Initiative gegen Vergesellschaftung: Eine Bank für Vermieter

Vier Berliner Geldinstitute stellen sich gegen die Vergesellschaftung. Sie bringen Gutachten in Stellung, die über internationale Konflikte raunen.

Vorstandsvertreter von Berliner Sparkasse, Volksbank, DKB und Investitionsbank Berlin beim Argumentieren gegen Vergesellschaftung Foto: dts Nachrichtenagentur/imago

Dass die Idee der Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne nicht auf Gegenliebe bei jenen stoßen würde, die an der Finanzialisierung, also Spekulation auf dem Berliner Wohnungsmarkt mitverdienen, ist nicht überraschend. Dass sich jedoch gleich vier Berliner Banken zu einer „Initiative“ zusammenschließen, um sich in eine politische Debatte einzumischen, stellt trotzdem eine Besonderheit dar. Deutlich wird daraus zudem: Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ist die – für manche: drohende – Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co Enteignen wieder ein zentrales Thema in der Stadt.

Und so war dann auch die mediale Aufmerksamkeit groß, als am Dienstag im Haus der Bundespressekonferenz Vorstandsvertreter von Berliner Sparkasse, Volksbank, DKB und Investitionsbank Berlin ihre Argumente vortrugen, wieso eine Vergesellschaftung großen Schaden anrichten würde.

Bemüht war man dabei, der eigenen Rolle besonderes Gewicht zu verleihen. „Wir äußern uns öffentlich sehr selten zu politischen Themen“, sagte etwa Olaf Schulz, Vorstandsmitglied der Berliner Sparkasse, nur um damit deutlich zu machen: Bei dieser Frage gehe es um die Grundfesten, um die „Spaltung der Gesellschaft“, die Berlin „ruinieren kann“.

Eine Vergesellschaftung würde keine Bankenkrise auslösen, so Tilo Hacke von der DKB. Stattdessen würde sie „Neuinvestitionen weiter erschweren“

Wie wichtig man sich nimmt, in einer Frage, die die Berliner per Volksentscheid längst entschieden haben, wurde dabei gleich zu Beginn nonchalant erwähnt: Demnach betrage die aggregierte Bilanzsumme der vier Institute 225 Milliarden Euro pro Jahr, während Berlins Haushalt gerade einmal 40 Milliarden umfasst. Ehrlicherweise machten im späteren Verlauf die Bankenvertreter deutlich, dass sie die Folgen einer Vergesellschaftung selbst gut überstehen würden. Eine Vergesellschaftung würde „keine Bankenkrise auslösen“, so Tilo Hacke von der DKB. Stattdessen würde sie „Neuinvestitionen weiter erschweren.“

Das ist dann auch die zentrale Argumentationslinie der Banken: Enteignung führt zur Abschreckung des Kapitals, zu ausbleibenden Investitionen und verhindere den Wohnungsneubau. Fehlende Wohnungen seien demnach das „Kernproblem hinter den hohen Mieten“, sagte Olaf Schulz, ohne zu erwähnen, wie privates Kapital den Wohnungsmarkt als Anlagemarkt nutzt, um hohe Renditen herauszuschlagen. Zur Überschrift ihrer gemeinsamen Pressemitteilung schaffte es tatsächlich das ausgelutschte Nichtargument: „Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung.“ Fragt man die Befürworter:innen, bekommt man dafür nur ein augenrollendes „Soll sie auch nicht.“

Argumentiert mit einer Gutachtenflut

Zu ihrer argumentativen Unterstützung haben die Banken eine Reihe von Gutachten in Auftrag gegeben. Zwei davon stammen vom Forschungsinstitut Empirica. Dieses hat sich die Wirkungen der Vergesellschaftung sowie mögliche alternative Maßnahmen angesehen; eine Studie zur (un-)möglichen Mietsenkungspotentialen nach einer Vergesellschaftung soll folgen. Für mehr Schlagzeilen sorgte schon im Vorfeld eine Kurzstudie des Instituts für Wirtschaft (IW) über mögliche volkswirtschaftliche Folgen. Bild und B.Z. titelten: „Linken-Plan für Berlin provoziert Trumps nächste Rache.“

In der Studie heißt es in Bezug auf ausländische Eigentümer der betroffenen Unternehmen, etwa den US-Vermögensverwalter BlackRock oder den niederländischen Pensionsfonds, die Anteile an Vonovia halten: „Man kann an dieser Stelle nur spekulieren, wie die internationalen Eigentümer und die Regierungen der jeweiligen Länder auf eine Vergesellschaftung mit einer Entschädigung weit unterhalb des Marktwerts reagieren würden.“ Es brauche aber kaum Fantasie, „wie entschieden etwa die Reaktion der US-Regierung ausfallen würde, wenn US-Lehrer und Feuerwehrleute Teile ihrer Altersvorsorge verlieren“.

Keine seriöse Analyse, sondern reine Panikmache

Armin Rothermann, DWE-Sprecher

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) hält dagegen: „Wenn die Immobilienlobby jetzt Donald Trump bemühen muss, um die Berliner Vergesellschaftung schlechtzureden, zeigt das vor allem eins: Der Lobby gehen die sachlichen Argumente aus. Die Vorstellung, dass die Wohnungspolitik in Berlin einen internationalen Handelskonflikt auslösen könnte, ist keine seriöse Analyse, sondern reine Panikmache“, so Sprecher Armin Rothermann.

Zehn Enteignungskandidaten

Das eigentliche Problem sei, „dass Wohnungen als Kapitalanlage genutzt werden“ und ein großer Teil der Berliner Mieten „an internationale Finanzmarktakteure und in ausländische Rentensysteme fließen“. Laut dem Gesetzesvorschlag der Initiative sollen etwa 220.000 Wohnungen der Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin in eine neue Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden – entschädigt, aber nicht zu Marktpreisen.

Laut Empirica wären zum jetzigen Zeitpunkt 10 Unternehmen davon betroffen. Das Institut argumentiert in seiner Studie im Sinne dieser Konzerne: Diese hätten vor allem in innerstädtischen Lagen mit hohen Mieten „keine Marktmacht“, seien also „nicht für die Preisanstiege“ verantwortlich. Eine Vergesellschaftung – mit möglichen Mietsenkungen – würde dazu führen, dass weniger Mie­te­r:in­nen umziehen und damit statistisch mehr Wohnraum pro Person verbrauchen. Das verfügbare Wohnungsangebot würde sinken.

Das IW sieht vor allem finanzielle Risiken für die Stadt. Berlins Kreditwürdigkeit würde sinken, „Banken müssten Risikoaufschläge verlangen“, auch wegen der Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die Entschädigungssumme im Nachhinein heraufsetzt. Schon geringfügig teurere Kredite würden Berlins Haushalt stark belasten, so die Argumentation. Dass mit einem Berlin-Aufschlag kaum zu rechnen sei, weil die Bundesländer und der Bund gegenseitig für sich haften, wird ebenso erwähnt, aber wieder vom Tisch gewischt: Schließlich „kann die Umsetzung des Artikels 15 des Grundgesetzes eben auch Deutschland insgesamt treffen“.

Diese Sichtweise erklärt dann womöglich auch die Umtriebe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der per Bundesratsinitiative „Enteignungen verbieten“ möchte. Auf Antrag Bayern und Nordrhein-Westfalens hatte sich zudem eine Sonderkonferenz der Bauminister Mitte Juni gegen die Vergesellschaftung gestellt. Sollte Berlin dennoch den Weg gehen, kündigte Söder eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Die Banker mahnten dagegen vor den Folgen, die allein schon die Debatte auslösen würde. Laut Carsten Jung von der Volksbank hielten sich schon jetzt Investoren wie „Versicherungen und Pensionskosten“ dabei zurück, in neue Projekte in Berlin zu investieren. Als Käufer würden derzeit vor allem „kommunale“ Wohnungsunternehmen auftreten. Bei DWE dürfte man das gerne hören.