Amtsenthebungsverfahren gegen Trump : Impeachment ist Pflicht
Trump abzusetzen, ist alternativlos. Die Abgeordneten müssen handeln, denn neben der Demokratie ist die innere und äußere Sicherheit in Gefahr.
Foto: David Zalubowski/ap
W as bringt ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump acht Tage vor dem Ende seiner Amtszeit? Ist es nicht verschwendete Energie, reine Symbolpolitik? Das fragen sich viele.
Doch wenn ein Präsident versucht, den Ausgang von Wahlen zu sabotieren, wenn er zu Aufruhr und Gewalt gegen die beiden höchsten gewählten Kammern des Landes anstachelt und wenn sein Verteidigungsminister einen Putschversuch als „Protest für die Meinungsfreiheit“ bezeichnet, haben die Kongressabgeordneten und Senatoren keine Wahl. Sie müssen handeln, denn neben den demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung ist auch die innere und äußere Sicherheit des Landes in Gefahr.
Die Abgeordneten und Senatoren können die Verteidigung der Demokratie nicht allein den Konzernen in Silicon Valley überlassen, die Twitter, Facebook und Instagram für Trump gesperrt haben. Die gewählten Volksvertreter müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der oberste Aufrührer noch einen Tag länger der Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleibt. Sie müssen darauf bestehen, dass Donald Trump gefeuert wird. Sie müssen Anklage gegen ihn erheben. Und sie müssen dafür sorgen, dass er anschließend im Senat verurteilt wird.
Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Demokraten am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag auf Impeachment eingereicht haben. Es geht darum, ein moralisches und politisches Zeichen zu setzen, dass die Verfassung auch nach dem 6. Januar weitergilt. Zugleich birgt ein Impeachmentverfahren alle möglichen politischen und militärischen Risiken. Denn Trump hat – auch nachdem er seiner Megafone im Internet beraubt ist – die Rückendeckung seiner 74 Millionen Wähler, von Dutzenden republikanischen Abgeordneten und Senatoren und von ungezählten Männern und Frauen in Uniform. Und er hat – vier Jahre lang und mit Tausenden von Hetzbotschaften und Unterstützern – ein Klima geschaffen, das bleiben und das seine Präsidentschaft überdauern wird.
Der Kongress kann es sich deswegen nicht erlauben, eingleisig zu fahren. Er muss einerseits das Impeachmentverfahren durchführen. Und andererseits umgehend mit den großen sozialen, ökonomischen und ökologischen Reformen beginnen, die Joe Biden versprochen hat, die seine Wähler erwarten und die allein dazu angetan sind, zumindest einen Teil von Trumps Basis zurückzuholen. Die Projekte, die anstehen, und zwar sofort, sind die Gesundheitsversorgung für alle, ein Green New Deal, radikale Kürzungen in dem absurden Militärhaushalt und eine Einwanderungsreform.
Die Demokraten können es tun. Sie haben die Mehrheit im Kongress. Sie müssen beweisen, dass Demokratie viel mehr kann als Putschismus. Jetzt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert