Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
Wie sozial ist die SPD noch? Die Parteilinke will sich gegen weitere Kürzungen wehren Foto: Shan Yuqi Xinhua/eyevine/laif
In der SPD-Fraktion werden Mitarbeiter:innen dieser Tage scherzhaft ermahnt, beim Buchen des Sommerurlaubs bitte unbedingt eine Reiserücktrittsversicherung abzuschließen. Für den Fall, dass im Sommer der Wahlkampf beginnen sollte. Hinter dem Späßchen steckt allerdings bitterer Ernst.
Die Wähler:innen haben Rot-Grün-Gelb bei der EU-Wahl abgestraft, zusammen kamen SPD, Grüne und FDP auf lediglich knapp über 30 Prozent. Die Fliehkräfte zwischen den drei ungleichen Partnern werden größer, der Wunsch, das eigene Profil zu schärfen, dringlicher. Doch schafft es die Ampel unter diesen Umständen, sich noch vor der Sommerpause auf einen Haushalt für 2025 zu einigen? Ein Haushalt ist der kleinste gemeinsame Nenner einer Koalition. Wofür soll das Geld der Steuerzahler:innen im nächsten Jahr ausgegeben werden? Schafft es die Ampelregierung nicht, wäre sie wohl am Ende. So schätzen es inzwischen auch führende SPD-Politiker:innen ein.
Die Haushaltsfrage wird so zur Vertrauensfrage. Was die Union vom Kanzler schon am Abend nach der EU-Wahl verlangte, könnte in drei Wochen eintreten: Falls die Haushaltsgespräche platzen, könnte Olaf Scholz im Bundestag um das Vertrauen der Abgeordneten bitten. Sollte ihm eine Mehrheit dieses entziehen, könnte Scholz den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Der hätte drei Wochen Bedenkzeit – und dann müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen erfolgen. Im Oktober würden die Menschen den Bundestag neu wählen.
Könnte, würde, sollte – ob es dazu kommt, ist längst nicht ausgemacht. Doch die Möglichkeit wird realer. Und in der SPD wächst mit der Verzweiflung über das historisch schlechte Ergebnis der trotzige Wunsch, es darauf ankommen zu lassen. Besonders die Parteilinke erhöht den Druck auf den Kanzler, dem FDP-Finanzminister zu zeigen, wo der Hammer hängt. „Wir werden keinem Haushalt zustimmen, in dem mit milliardenschweren Kürzungen der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft massiv aufs Spiel gesetzt wird“, so Tim Klüssendorf, ein Sprecher der Parlamentarischen Linken. Zwar halte man am Koalitionsvertrag fest und werde bis zum letzten Tag dieser Koalition kämpfen – „jedoch nicht um jeden Preis“.
Der finanzpolitische Sprecher Michael Schrodi sieht die Koalition auf eine harte Probe gestellt. Die SPD-Fraktion werde keinen Sparhaushalt akzeptieren. „Es geht nicht allein um den Sozialstaat, sondern um den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland.“ Länder wie die USA, China oder Indien investierten Milliarden in neue Technologien, da dürfe Deutschland nicht einfach zuschauen. Deshalb müsse Lindner seine Ankündigung, ein Ermöglichungsminister zu sein, wahr machen – und mit zusätzlichen Investitionen Wirtschaftswachstum ermöglichen.
Die SPD pocht wie auch die Grünen auf eine Lockerung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Lindner hält dagegen, beharrt auf der Schuldenbremse, lehnt Steuererhöhungen ab und fordert die SPD ihrerseits zu Einsparungen auf – etwa zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Es ist wie beim Poker: Man erhöht den Einsatz in jeder Runde und spekuliert darauf, dass einer die Nerven verliert.
Dahinter stecken auch parteitaktische Kalküle. Mit dem Image als disziplinierte Finanzexperten und Korrektiv zu rot-grüner Verschwendungssucht hat sich die FDP bei der Europawahl bei 5 Prozent stabilisiert, so die liberale Erzählung. Also weiter so.
In der SPD wächst umgekehrt der Wunsch nach mehr genuin sozialdemokratischer Politik. „Wir waren zu brav“, heißt es aus der Fraktion. Lange Zeit gerierten sich die Sozialdemokraten als die Erwachsenen in der zänkischen Dreiergruppe und hielten sich im Hintergrund. Genutzt hat es nicht – im Falle von Neuwahlen verlöre die Hälfte der derzeit 207 SPD-Abgeordneten ihr Mandat. Eine Aussicht, die die Nervosität zusätzlich befördert.
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, rät: „Es ist sicher nicht hilfreich, der FDP jeden Tag öffentlich zu sagen, sie hätten es nicht verstanden.“ Stattdessen sollten jetzt Gespräche geführt und Lösungen gesucht werden. Wiese ist zuversichtlich, dass es der Regierung so gelingt, vor der Sommerpause einen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Lange Zeit gerierten sich die Sozialdemokraten als die Erwachsenen in der zänkischen Dreierkoalition Foto: Kay Nietfeld/dpa
Eine SPD-interne Arbeitsgruppe sucht nun Wege aus der Schuldenbremse und will der FDP gleichzeitig Brücken bauen: Man sehe mehrere Möglichkeiten, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, meint Wiebke Esdar, Mitglied der Arbeitsgruppe sowie im Haushaltsausschuss. „Etwa für die Ukrainehilfen eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen. Damit ließen sich zusätzliche Mittel im zweistelligen Milliardenbereich heben.“ Bei der Wahl der Instrumente sei man nicht ideologisch. „Wir gehen offen in die Diskussion“, sagte Esdar.
Bislang hat Christian Lindner jedoch alle Vorschläge abgelehnt. Selbst den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie – beileibe kein rot-grüner Thinktank – nach einem milliardenschweren Sondertopf zur Erneuerung der maroden Infrastruktur wies er zurück. Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Finanzminister einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr plant, um ungeplante Mehrausgaben zu finanzieren. Dazu würden Spielräume in der Schuldenbremse genutzt. Ein erstes Zeichen des Einlenkens? Der finanzpolitische Sprecher Michael Schrodi findet: „Diesen pragmatischen Kurs sollte Lindner für die Haushaltsverhandlungen beibehalten.“
Derzeit laufen Gespräche zwischen Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner. Scholz, der aktuell in Italien am G7-Gipfel und anschließend in der Schweiz an der Ukraine-Friedenskonferenz teilnimmt, will wohl sogar früher als geplant nach Berlin zurückkehren. Was nachvollziehbar wäre: Für ihn geht es schließlich um alles.
Leser*innenkommentare
Matt Gekachelt
Es wäre in der Tat besser, diese Koalition zu beenden. Die Grünen könnten wieder Grün sein. Die Welt rauscht in den Ergotrip, macht die Augen zu und dann sehen wir mal, wie lange es noch geht. Für mich würden 20 Jahre reichen. Habe keine Kinder.
DiDier
Keine Ampelpartei würde sich bei Neuwahlen verbessern. Damit "steht" die Koalition bis 2025 (ja, da gibt es einen Doppelsinn).
Wer genau sollte denn die neue Regierung bilden?
- GroKo? Gähn oder gleich Koma.
- Schwarz-Grün, also den inhaltlichen Ampelkern weiter an der Macht lassen?
- Schwarz-Blau, brandmauerübergreifend? Das glauben die doch (beide!) selbst nicht.
Andererseits: Was wird 2025 anders sein als heute (also politisch, wirtschaftlich gibt es noch Raum nach unten)?
Kaboom
Nachdem sich erwiesen hat, dass die FDP nicht regierungsfähig ist, müssen sich SPD und Grüne die Frage stellen, wie in Zukunft Mehrheiten jenseits der Union organisiert werden können. Oder sich damit abfinden, dass auf absehbare Zeit Regierungsbeteiligung nur als Juniorpartner der Union möglich ist.
Nur: Die notwendigen Verbiegungen der Grünen in einer Koalition mit der Merz-Linnemann-CDU dürften die Stammwähler nicht gerade begeistern ...
Abdurchdiemitte
Sollte der Kanzler die Vertrauensfrage stellen und sollte es dann zu Neuwahlen kommen, würde aus einem Ende mit Schrecken bloß ein Schrecken ohne Ende.
Denn ich prognostiziere auf Bundesebene einen Wahlausgang, der ungefähr dem der Europawahl entspricht, d.h. Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler. Und es bedeutet GroKo oder Schwarz/Grün, also die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera … aber wahrscheinlich reicht es numerisch nicht einmal für diese beiden Optionen, also muss die FDP auch noch mit ran. Jamaika oder Deutschland-Koalition.
Und DAS bedeutet: weiterer Auftrieb für AfD und BSW. Und was, bitteschön, soll DARAN besser sein als eine Fortsetzung des bisherigen Ampel-Gekrampfes?
Gerald Müller
2..hat sich die FDP bei der Europawahl bei 5 Prozent stabilisiert, so die liberale Erzählung. Also weiter so"
Stabilisiert?? Der FDP steht das Wassser bis zum Hals, die müssen nicht "stabilisieren" sondern ein paar %Punkte zulegen sonst sind die (und damit Lindner) weg vom Fenster. Ergo kann sich LIndner nicht bewegen. Und ausserdem: was sind das für "ungeplante Mehrausgaben ", und wieveil ist das? Da kommen doch schnell 2-stellige Milliardenbeträge zusammen bevor irgendetwas investiert werden kann, das sollte doch etwas im Detail erläutert werden. Alles in allem erwecken SPD und Grüne den Eindruck der Verzweiflung kombiniert mit Inkompetenz..
Ahnungsloser
Wer Esken und/oder Kühnert derzeit in irgendwelche Talkshows sieht, weiß, warum die SPD dermaßen den Bach runtergeht. Eigenes Versagen auf andere zu schieben, hat noch nie bei einer Aufarbeitung geholfen.
Der ganze EU Wahlkampf mit Scholz als Zugpferd, und die jetzt gemachten Aussagen speziell von Esken "Wir müssen nur so weitermachen wie bisher. Irgendwann verstehen die doofen Wähler schon wie gut wir sind", sind an Überheblichkeit und Arroganz nicht zu überbieten.
Matt Gekachelt
@Ahnungsloser Scholz als Zugpferd? Der war gut!
Machiavelli
@Ahnungsloser Die SPD Spitzenkandidatin für die EU Wahl hat den Reporter fast angefallen, das man doch die richtigen Themen und Lösungen hätte. Das ist einfach eine Partei die nicht mehr weiter weiß und keine Konzepte für das hier und jetzt hat.
Matt Gekachelt
Die Ampel war eine Totgeburt. Als die Grünen sich darau eingelassen hatten, obwohl Lindner schon beim Tempolimit eine rote Linie gezogen hat, war klar, wohin der Hase läuft. Der Ukrainekrieg und dann auch noch Gaza haben das Klimsthema aus dem Bewusstsein der Wähler und der Öffentlichkeit verdrängt. Mehr wie eine Krise auf einmal können wir nicht im Blick haben,da setzt der Verdrängungsmechanismus ein.
Im Grunde wollte der Wähler schon 2021 wieder die Groko. Scholz wird die Notbremse ziehen. Dann kann er Finanzminister werden, Lindner verschwindet und die Grünen sind als Opposition eine wirkliche Alternative, nicht nur für Deutschland.
NormalNull
"....dann müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen erfolgen"
Nicht ganz! Es kann auch ein neuer Kanzler mit den Stimmen der Mehrheit des Bundestags gewählt werden.
Die Umfragen prognostizieren, das Schwarz-Rot und Schwarz-Grün genügend Stimmen auf sich vereinigen könnten, um einen neuen Kanzler zu wählen.
Es ist die letzte Option - der einzige Schutzwall - der Demokratie gegen die blaubraue Flut. Weitermachen oder Neuwahlen sind es sicher nicht. Sie sind Brandbeschleuniger!
Aber sind die Demokraten in der Lage das Notwendige zu tun? Zweifel sind angebracht.
Abdurchdiemitte
@NormalNull Na ja, der „einzige Schutzwall” … das klingt jetzt doch ein bisschen pathetisch für meinen Geschmack.
Sonst stimme ich ja zu: Neuwahlen würden allenfalls einen neuen Kanzler bringen … und der heißt nach derzeitigem Stand der Dinge Friedrich Merz. Vom Scholz-Regen also in die Merz-Traufe? Und ausgerechnet DAS soll die AfD stoppen?
Bzgl. der wahrscheinlichen Koalitionsoptionen prognostiziere ich mal - auf Grundlage des deutschen Europawahlergebnisses und aktueller Umfragen - , dass wir einen Sechs-Fraktionen-Bundestag bekommen werden (inklusive BSW und FDP, ohne Linke) … das könnte bedeuten, dass es für Zweierkoalitionen wie die GroKo oder Schwarz/Grün NICHT reichen wird.
Und glauben Sie, dass ein Merz über bessere Kompetenzen verfügt als ein Scholz, um auseinander driftende politische Interessen zu integrieren? Oder die Etablierten sich vom braunen AfD-Menetekel an der Wand in ihren Kreisen stören lassen?
MontyTonty
Neuwahlen sind doch großer Quatsch, als aBürger hat man eh 0 Einfluss auf diese Budgetverhandelungen, egal welche Partei dran ist. Also das als Vorwand zu nehmen ist schon billig. Macht man ein bisschen konzentrierter eure Arbeit, 4 Jahre sind jetzt auch nicht die Welt und nach 16 Jahren cdu sind die der Spd ja auch wohl gegönnt.
drusus
Ich würde gerne bei den FDP Diäten wieder stärker sparen. Hoffentlich nach den nächsten Wahlen.
drusus
Lindner als neue schwarze Null ist peinlich. Dieser Sparfetisch war schon bei Schäuble kleinkariert und provinziell, aber der hatte zuvor wenigstens kein Porsche Image gepflegt.
Octarine
Das Land braucht sozialdemokratische Politik, Wohnungen, Bildung, Gesundheitswesen und auch Frieden.
Eine SPD, die diese Politik nicht macht und nicht will, braucht das Land nicht.
Edda
@Octarine Ja gut. Wieviele kleinere Übel stehen denn zur Auswahl, die vor allem in den von Ihnen genannten Punkten, kompetenter wären?
Wohnung, Bildung, Gesundheit und Frieden, finden Sie nicht, dass sich das ein bisschen naiv und nach politischem Schlaraffenland anhört, was man gerne hätte, aber es eben nur ein Märchen gibt?
Oder glauben Sie, dass eine Partei von Faschisten und Rechtsradikalen, die 20 % der Bürger Deutschlands ablehnen und vertreiben möchten oder eine Chauvinisten Partei von alten, weißen Herren, das besser wuppt als die SPD? Die einzige wirkliche Alternative wäre die linke aber wie viel Sonne Tee in diesem demokratischen Land hat, sieht man ja. Deutschland will AfD oder CDU und das wird es auch kriegen. Und AfD und CDU wiederum wollen aber definitiv nicht Wohnung Bildung Gesundheit Frieden. Alle politischen Bemühungen und Aktivitäten dieser beiden Parteien zählen genau ins Gegenteil.
Und hinterher wird es wieder keiner gewesen sein wollen
Rudi Hamm
So lange die Spitzen der SPD Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert heißen, so lange sehe ich schwarz für die SPD.
Ich habe die SPD noch nie gewählt, will sie aber auf keinen Fall in unserer Parteienlandschaft missen. Schaut zurück zu Wehner und Brandt und ihr wisst, welche SPD die starke SPD war.
B. Iotox
Hoffentlich hat die FDP BT-Fraktion diesmal die Rentenversicherungsbeiträge für ihre Angestellten bezahlt.
We
Die SPD will die deutsche Wirtschaft masssiv subventionieren und die FDP bremst?
Rudi Hamm
@We Die SPD will IHRE Steuern an die Wirtschaft geben und die FDP bremst, weil sie die Bürger nicht noch mehr belasten will.
Die Konzerne bekommen dann den Strom für wenige Cent, während jeder Kleinverdiener 30-40Cent/kWh zahlt.
Was ist daran sozial?
DiMa
Welche Reiserücktrittsversicherung deckt den arbeitsrechtliche Risiken ab (ausgenommen Arbeisantritt oder Kündigung)? In solchen Fällen trägt der Arbeitgeber die Kosten des Rücktritts. Das übernimmt keine Versicherung.
*Sabine*
"„Wir werden keinem Haushalt zustimmen, in dem mit milliardenschweren Kürzungen der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft massiv aufs Spiel gesetzt wird“, so Tim Klüssendorf, ein Sprecher der Parlamentarischen Linken."
Wenn der soziale Zusammenhalt nur durch Geld erkauft werden kann, ist es meiner Meinung nach kein sozialer Zusammenhalt. Dazu gehören ähnliche Werte, Gemeinsinn, Engagement für die Gesellschaft und Bürgergemeinschaft, die wir sein wollen.
Sozialen Zusammenhalt kaufen zu wollen, ist meiner Meinung nach der falsche Weg und funktioniert auf Dauer nicht.
"... im Falle von Neuwahlen verlöre die Hälfte der derzeit 207 SPD-Abgeordneten ihr Mandat. Eine Aussicht, die die Nervosität zusätzlich befördert. ..."
Umso verwunderlicher, dass sich die Abgeordneten (privat krankenversichert und pensionstechnisch bestens abgesichert) nicht in die Nöte der "kleinen Leute/Lieschen Müller" hineindenken und hineinfühlen können oder wollen.
"Was nachvollziehbar wäre: Für ihn geht es schließlich um alles."
Er ist, im Gegensatz zu Abermillionen Bürgern, bestens abgesichert. Für ihn geht es nur um Macht. In Ordnung, aber bei weitem nicht alles.
Wonko the Sane
@*Sabine* Ganz im Gegenteil, sozialen Zusammenhalt auf Phrasen und Ideologien aufbauen zu wollen, funktioniert langfristig nicht, sondern man braucht für jeden Zusammenhalt sozioökonomische Grundlagen. Wenn die Leute in ständiger Angst vor Armut leben, können Sie "Gemeinsinn" vergessen.
Werner2
Ich bleibe bei meiner These: die Grundsätze der SPD aus den 80ern 1:1 kopiert und ein SPD Urgestein aus Hamburg oder dem Pott als Chefe eingesetzt , und die SPD hätte aus dem Stand wieder 5% mehr an Stimmen.
Das macht zwar immer noch keinen Wehner oder Brandt, aber es wäre ein Fortschritt gegenüber Führungspersonal wie all die Scharpings, Schulzes, Scholzes, Gabriels, Barleys und wie sie alle seit Lafontaine hießen.
Damit wäre die SPD zwar auch in einigen Punkten sogar rechts von der heutigen CDU seit Merkel - das sind die Sozialisten im internationalen Vergleich aber ganz genauso (man/frau denke nur an die Sozis in Dänemark). Die SPD in Deutschland hat sich einfach vergallopiert, kein Wunder ohne Reiter.
Die SPD hat jede klare Kante da verloren, wo es darauf ankommt und setzt Kanten dort, wo es im Widerspruch zu der gesamten Tradition der alten Tante seit 100 Jahren steht. Hierzu noch Politiker ohne grosses Format seit Scharping und das kommt raus. Wundert das wirklich jemanden?
Farang
@Werner2 "Ich bleibe bei meiner These: die Grundsätze der SPD aus den 80ern 1:1 kopiert und ein SPD Urgestein aus Hamburg oder dem Pott als Chefe eingesetzt , und die SPD hätte aus dem Stand wieder 5% mehr an Stimmen."
Da bin ich komplett bei Ihnen - das Problem ist nur: die Grundsätze der SPD der 80er würden heute als offen rechtsradikal gebrandmarkt werden... 🤷♂️ - einfach paar Interviews von Helmut Schmidt anschauen und seinen Gedanken bezüglich islamischer Zuwanderer nach Europa oder überhaupt dem Islam und der arabischen Welt lauschen...
""Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf lange Sicht."
Insofern sei es ein Fehler gewesen, "daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten", betonte Schmidt."
www.abendblatt.de/...kaum-moeglich.html
B. Iotox
@Werner2 Nahles fehlt auf Ihrer Liste.
Farang
ZDF Politbarometer gestern:
Mit der Ampel unzufrieden sind 71% der Befragten, +8% seit Mai - und Neuwahlen wollen 51% - u.a. 63% der Unionswähler, 76% der BSW Wähler und 93% der AfD Wähler - so weit, so erwartbar.
Aber auch 53% der FDP Wähler plädieren für Neuwahlen 😯 - das heißt die Basis trägt die 'Oppositionsarbeit' der FDP in der Koalition mit... - da können sich SPD und Grüne schon mal ausrechnen wie flexibel Lindner beim Haushalt sein wird
weidedammer
Kevin Kühnat benutzte bei der Pressekonferenz am Montag Vormittag, im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Stadtratswahl in Dresden, den Begriff "Frikassieren (oder Feakassieren?)".
Meint er, dass zu viele Freaks im Stadtparlament sitzen oder dass zu viele Frikadellen in der Ratskantine angeboten werden? Nicht vegan genug?
Liebe SPD, sprecht mal wieder allgemeinverständlich, nicht alle Bürger gehören dem verkopften Bildungsbürgertum an. Vielleicht werdet ihr dann auch wieder von den "Normalos" gewählt.