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    • 1. 2. 2023, 17:03 Uhr

      Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

      Einbruch ja, Sex nein

      Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.  Christian Rath

      Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt
      • 1. 2. 2023, 10:43 Uhr

        Überwachung in Mecklenburg-Vorpommern

        Polizeigesetz verfassungswidrig

        Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE.  

        Polizisten stehen am Rande einer Demonstration
        • 27. 11. 2022, 16:48 Uhr

          Präventivhaft für Letzte Generation

          Eindeutig unverhältnismäßig

          Kommentar 

          von Christian Rath 

          Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein.  

          Aktivistin mit Pudelmütze und Warnweste auf dem Flugfeld
          • 19. 11. 2022, 17:30 Uhr

            Vorbeugehaft für Klima-Aktivisten

            Heulen mit den Wölfen

            Kommentar 

            von Plutonia Plarre 

            Mit der Forderung nach Verschärfung der Vorbeugehaft hat die SPD den Wahlkampf eröffnet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik lieferte die Vorlage.  

            Trio Infernale: Franziska Giffey, Iris Spranger und Barbara Slowik (von links)
            • 15. 11. 2022, 17:43 Uhr

              Härtere Strafen gegen Ak­ti­vis­t:in­nen

              Die Eskalationsspirale geht weiter

              Kommentar 

              von Jonas Wahmkow 

              Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest.  

              Ein Mann zerrt einen Aktivisten der letzten Generation von der Fahrbahn
              • 13. 3. 2021, 09:00 Uhr

                Neuer alter Name für Berliner Polizei

                Nicht mehr ganz so persönlich

                Kommentar 

                von Thomas Mauch 

                Das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene neue Polizeigesetz sorgt auch dafür, dass die Behörde Abschied vom Polizeipräsidenten nimmt.  

                Ein Polizeiwagen in Berlin
                • 24. 2. 2021, 19:20 Uhr

                  Neues Polizeigesetz im Kieler Landtag

                  „Auf Kinder schießt man nicht“

                  Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Be­am­t*in­nen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.  Marco Carini

                  Scharfe schußwaffen und Kinderpistoleauf einem Tisch
                  • 1. 12. 2020, 16:20 Uhr

                    Mehr Rechte für Bundespolizei

                    Big Brother ist hearing you

                    Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.  Christian Rath

                    Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen
                    • 30. 11. 2020, 13:41 Uhr

                      Union und SPD finden Kompromiss

                      Einigung bei Bundespolizeigesetz

                      Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.  

                      Bundespolizisten kontrollieren in einem ICE und laufen durch die Sitzreihen
                      • 22. 11. 2020, 17:35 Uhr

                        Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“

                        Wenn der Staat mitliest

                        Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.  Daniél Kretschmar

                        Eine Person ist zu einem Viertel sichtbar hinter einem Pfeiler des BND-Hauptgebäudes
                        • 10. 11. 2020, 18:28 Uhr

                          Islamistischer Gefährder in Gewahrsam

                          Pistorius feiert Polizeigesetz

                          Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt.  André Zuschlag

                          Protestaktion gegen Polizeigesetz vor dem Landtag in Hannover
                          • 29. 9. 2020, 14:30 Uhr

                            Lob und Kritik für Polizeigesetz

                            Noch besser abrüsten

                            Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.  Gareth Joswig

                            Polizisten stehen bei einer Black-Lives-Matter-Demo in voller Kampfmontur vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz. Sie tragen Helm und haben Nummern auf dem Rücken.
                            • 27. 6. 2020, 12:00 Uhr

                              Neues Polizeigesetz in Bremen

                              Rotsehen hilft

                              Kommentar 

                              von Andrea Maestro 

                              In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.  

                              Zwei Polizisten kontrollieren den Rucksack eines Mannes
                              • 26. 6. 2020, 06:00 Uhr

                                Geplantes Polizeigesetz in Bremen

                                Ansage gegen Racial Profiling

                                Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.  Lotta Drügemöller

                                Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015
                                • 15. 6. 2020, 17:59 Uhr

                                  Berliner Polizeigesetz

                                  Gegen den Bundestrend

                                  Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.  Plutonia Plarre

                                  • 18. 4. 2020, 07:08 Uhr

                                    Protest gegen neues Polizeigesetz

                                    Online-Demo verpufft

                                    Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit.  Esther Geißlinger

                                    Bild von einem Fuß und unteren Teil des Beines. Am Knöchel ist eine Fußfessel zu sehen
                                    • 9. 4. 2020, 18:44 Uhr

                                      Verordnungen gegen Pandemie

                                      Corona-Verstoß? Ab in Haft!

                                      In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.  Konrad Litschko

                                      Zwei Menschen sitzen auf einer Parkbank in Corona-Zeiten
                                      • 27. 3. 2020, 16:00 Uhr

                                        Aktivistin über abgesagte Demo

                                        „Wir diskutieren neue Formate“

                                        Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt.  

                                        Mitglieder der "TurboKlimaKampfGruppe" stehen am 25. März mit Abstand während sie vor dem Kieler Hauptbahnhof demonstrieren.
                                        • 25. 2. 2020, 16:23 Uhr

                                          Polizist agiert in eigener Sache

                                          Verdächtiger Polizeieinsatz

                                          Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich.  Manuela Heim, Plutonia Plarre

                                          Ein Nummernschild mit einem B wie Berlin wird von einem Auto abnontiert
                                          • 21. 12. 2019, 11:00 Uhr

                                            Neues Berliner Polizeigesetz kommt

                                            Das Beste daraus gemacht

                                            Kommentar 

                                            von Plutonia Plarre 

                                            Regierungs­koalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt.  

                                            Schattenfoto: eine Person an einem Laptop, die von jemanden abgehört wird
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                                          Polizeigesetz

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