Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE.
Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein.
Mit der Forderung nach Verschärfung der Vorbeugehaft hat die SPD den Wahlkampf eröffnet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik lieferte die Vorlage.
Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest.
Das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene neue Polizeigesetz sorgt auch dafür, dass die Behörde Abschied vom Polizeipräsidenten nimmt.
Am Freitag beschließt der Kieler Landtag ein Polizeigesetz, das den Beamt*innen mehr Befugnisse im Einsatz einräumt.
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben. Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.
Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.
Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt.
Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht.
In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.
Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit.
In Bayern wandern Menschen, die sich nicht an Corona-Auflagen halten, auch in Haft. Juristen kritisieren die strengen Verordnungen scharf.
Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt.
Auto zugeparkt: Ein Fahrzeughalter nimmt die Sache selbst in die Hand. Das kann er, weil er Polizist ist. Er darf das aber nicht – eigentlich.
Regierungskoalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt.
