AktivistInnen über Einsatz gegen rechts: „Wir können viel bewegen“
Wer sich in den AfD-Hochburgen zivilgesellschaftlich engagiert, stößt oft auf Widerstand. Vier AktivistInnen von #unteilbar setzen auf die Solidarität der Linken.
taz: In den nächsten Monaten wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. #unteilbar demonstriert zweimal in Sachsen. Warum dort?
Felix Müller: Weil es politisch notwendig ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die autoritären Zustände nach den Landtagswahlen weiter zuspitzen, ist in Sachsen am größten. Nach der Demo 2018 in Berlin haben wir als bundesweites Bündnis entschieden, dass wir in Dresden auf die Straße gehen müssen. Wir wollen sichtbar machen, dass es in Sachsen viele Menschen gibt, die für eine antirassistische Gesellschaft eintreten, für ArbeitnehmerInnenrechte, dafür, dass die soziale Frage und Migration nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade Dresden ist in den letzten Jahren zum Symbol für den bundesweiten Rechtsruck geworden.
Wann spitzen sich die „autoritären Zustände“ weiter zu? Nur bei einer Koalition von CDU und AfD? Oder schon, wenn die anderen Parteien zwar ohne die AfD regieren, aber mehr Druck von ihr spüren?
Ario Mirzaie: Die extreme Rechte greift nach der Macht und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Dazu müssen sie nicht erst in der Regierung sitzen. Es reicht, dass sie stark in den Parlamenten vertreten sind und da die Arbeit von Zivilgesellschaft, KulturarbeiterInnen und vielen weiteren erschweren.
Markus Schlimbach: Wir haben in Sachsen-Anhalt auch schon 24 Prozent AfD gehabt, und da sieht man, wie sich das Land verändert hat. Sachsen hatte den glücklichen Umstand, dass die Wahl vor fünf Jahren am Anfang der AfD lag. Wir hatten jahrelang die kleinste AfD-Fraktion, und durch Spaltungen ist sie noch kleiner geworden. Aber bei EU- und Kommunalwahl hat sie in manchen Ortschaften 40 Prozent errungen. Und das wird die Gesellschaft in Sachsen wirklich verändern. Fünf vor zwölf ist schon vorbei.
Was genau befürchten Sie?
Markus Schlimbach: Wir merken, dass die AfD schon jetzt Diskurse verschiebt. Es ist immer schwieriger geworden, zivilgesellschaftliche Bündnisse in Sachsen aufrechtzuerhalten. Den entsprechenden Druck spüren viele kleinere Vereine schon jetzt. Dieser Druck äußert sich dann zum Beispiel in Nachfragen, ob die Förderung weitergehen muss. Oder in kleinen Kommunen gibt es den Vorwurf, dass man Nestbeschmutzung betreibt. Dieser Vorwurf kommt sehr oft und wird auch uns bei der #unteilbar-Demo entgegenschlagen. Insgesamt schädigt das den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft.
Ario Mirzaie: Oft wird der Vorwurf erhoben, Auswärtige würden sich einmischen, dabei würde es sie nichts angehen, was in Sachsen passiert. Aber das geht uns alle was an. Insofern ist es sehr wichtig, da gemeinsam zu agieren und nicht als ein Berliner Ufo einzufliegen und alles besser zu wissen, aber auch nicht achselzuckend daneben zu stehen und das Credo der Nichteinmischung als Entschuldigung zu nehmen.
Sechs Wochen im Osten: Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 war die taz in Dresden. Seit dem 22. Juli waren wir mit einer eigenen Redaktion vor Ort. Auch in Brandenburg und Thüringen sind bzw. waren wir vor den Landtagswahlen mit unserem #tazost-Schwerpunkt ganz nah dran – auf taz.de, bei Instagram, Facebook und Periscope. Über ihre neuesten Erlebnisse schreiben und sprechen unsere Journalist*innen im Ostblog und im Ostcast. Begleitend zur Berichterstattung gibt es taz Gespräche in Frankfurt (Oder), Dresden, Wurzen und Grimma. Alle Infos zur taz Ost finden Sie auf taz.de/ost.
Lena Kittler: Das Bündnis WannWennNichtJetzt soll den demokratischen Gruppen vor Ort helfen, sich zu zeigen und sich zu vernetzen. Vielleicht entsteht am Ende ein Bündnis, das bei aufkommenden Problemen nach der Landtagswahl gegenseitige Hilfe ermöglicht. Eine Veranstaltung ist vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Aber wenn ganz viele zusammenkommen, können wir viel bewegen.
Felix Müller: Natürlich wäre der nächste Schritt eine blau-schwarze Koalition. Das gilt es in jedem Fall zu verhindern. Und gleichzeitig verfestigen sich die rechtsautoritären Milieus. Aber es wird nicht nur alles schlimmer.
Aber das klang jetzt schon so.
Felix Müller: Wir sehen, welchen drive #unteilbar hat, es gibt Fridays for Future, die Gewerkschaften beschäftigen sich mit der sozialökologischen Transformation. Wir beobachten ganz generell im Vergleich zu 2015 und 2016, dass progressive Themen wieder auf dem Vormarsch sind und progressive Kräfte wieder einen stärkeren Willen erkennen lassen, sich zusammenzutun und zu diskutieren, wo wir als Gesellschaft hinwollen. Wir wollen nicht nur gemeinsam gegen rechts stehen. Wir wollen uns vor allem auch den Raum nehmen, darüber zu streiten, wie wir eigentlich leben wollen.
Kann man nicht schon froh sein, wenn der Status quo erhalten bliebe?
Ario Mirzaie: Der Erfolg der Rechten ist kein Naturgesetz. Aber er kann zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden, wenn wir nicht alle aktiv werden. Fridays for Future zeigt ganz gut, wie man der Rechten in die Suppe spucken kann. Die werden bekämpft von rechtsnationalen Kräften, weil sie deutlich zeigen, dass die wirklich wichtigen Zukunftsfragen nur global, demokratisch und solidarisch gelöst werden können.
33, arbeitet bei DeutschPlus, einer postmigrantischen Organisation, die sich gegen Diskriminierung einsetzt. Er ist Teil des Sprecher*innenteams von #unteilbar.
Die Gewerkschaften grenzen sich eindeutig nach rechts ab. Trotzdem sind laut der letzten Mitte-Studie die Zustimmungsraten zu menschenfeindlichen Einstellungen unter Gewerkschaftsmitgliedern teils noch höher als in der Gesamtbevölkerung. Warum?
Markus Schlimbach: Manche deutsche Reinigungskraft fürchtet die rumänische Kollegin. Ihr Gefühl ist: Die könnte mir den Arbeitsplatz wegnehmen, denn sie arbeitet für deutlich weniger Geld. In der Logik ist die Bedrohung diejenige, die die billigere Arbeit macht. Dass dahinter ein Unternehmen und ein Subunternehmer stehen, die über Werkverträge und Scheinfirmen die Herkunft der Arbeitskräfte verschleiern, das wird von den KollegInnen teils nicht wahrgenommen. Deshalb ist die Anfälligkeit für rechte Ideologien unter den Menschen, die wir organisieren, glaube ich, teils leider höher. Wir kommen ja auch nicht an jeden mit politischer Bildung heran, um diese Dinge zu erklären.
Warum ist das so schwer?
Markus Schlimbach: Politische Bildung wurde in Sachsen nicht bloß vernachlässigt. In den neunziger Jahren war sie geradezu verpönt und die AfD argumentiert auch jetzt so. Sie hat beantragt, dass politische Bildung gekürzt werden soll. Die sei Indoktrination, Staatsbürgerkunde wie in der DDR. Die CDU hatte diese Ansicht in den neunziger Jahren noch befördert. Das schlägt sich auch in den Schulen nieder. Wir haben als Gewerkschaften große Schwierigkeiten, etwa in Berufsschulen reinzukommen und dort Projekttage für Demokratie und Mitbestimmung zu machen. Es gibt kein entsprechendes Verbot, es ist vielmehr die Angst der Direktorin, da jemanden von außen reinzunehmen. Es gibt auch die Angst der LehrerInnen, sich zu positionieren. Alle wollen immer neutral sein. Auch das hat mit 1989 zu tun.
54, gelernter Buchhändler, ist Vorsitzender des DGB in Sachsen.
Inwiefern?
Markus Schlimbach: Damals gab es viele Entlassungen im Schulbereich, von Lehrkräften mit Stasi-Hintergrund oder zu großer Nähe zur SED. Den Leuten ist eingetrichtert worden: Ihr müsst neutral sein, ihr dürft euch nicht von irgendjemandem einspannen lassen. Das hat Angst verbreitet, Position zu beziehen. Diese Angst wird in den Lehrerzimmern auch an jüngere KollegInnen weitergegeben. Man muss eben auch den Mut haben, sich zu bekennen und anders zu agieren. Das ist in Sachsen besonders schwierig.
Felix Müller: Dafür braucht es ja gerade den Anstoß von außen: um sich aus der Deckung zu wagen und zu wissen, ich bin da nicht allein, sondern ich weiß, fünf der fünfzehn Kolleginnen gehen auf die Demo. Das sehen wir als unsere Rolle.
Letztes Jahr konnte #unteilbar bei der Mobilisierung auf die Ereignisse in Chemnitz aufbauen. Was soll die Menschen diesmal auf die Straße bringen?
Felix Müller: Es war ja nicht nur Chemnitz. Es hatte auch mit der politischen Verunmöglichung der zivilen Seenotrettung zu tun. Dann kam Chemnitz, und ein entscheidender Punkt dabei war, dass Teile des Staates, nämlich der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, postfaktische Politik betrieben haben und so das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter erodierte. Trotzdem werden wir in Dresden nicht 250.000 Menschen auf die Straße bringen können.
30, Sozialwissenschaftler, ist seit Sommer 2018 Mitorganisator des #unteilbar-Bündnisses und Teil des Sprecher*innenteams.
Sondern?
Felix Müller: Angemeldet haben wir 25.000, weil der Platz dort so viele Menschen fasst. Wir wollen natürlich, dass möglichst viele aus Dresden, Sachsen und dem gesamten Bundesgebiet am 24. August mit uns auf die Straße kommen. Aber wir haben nicht ausschließlich dann einen Erfolg erzielt, wenn wir maximal viele werden. Es geht um die Vernetzung, die gegenseitige Versicherung, zusammenzuarbeiten und zusammenzustehen, auch wenn die Zeiten noch härter werden sollten.
Ario Mirzaie: Viele der Punkte, für die wir im letzten Jahr auf die Straße gegangen sind, haben sich ja nicht in Luft aufgelöst. Wir haben ein massives Problem mit rechtem Terror. Die Menschen ertrinken immer noch im Mittelmeer. Migration und Sozialpolitik werden immer noch gegeneinander ausgespielt und es findet weiter eine rassistische Spaltung der Gesellschaft statt, in gute und schlechte Deutsche.
Plauen gilt ja als besonders problematisch, was Rechtsextremismus angeht, nicht zuletzt durch die Präsenz der Nazi-Partei Dritter Weg. Was bedeutet das für Sie als lokale Aktivistin im Alltag, Frau Kittler?
Lena Kittler: Ich bin vor zwei Jahren aus Zwickau dorthin gezogen, habe dort Fachabi gemacht und bin an verschiedene gesellschaftlich engagierte Gruppen geraten. Ich habe viele Menschen kennengelernt, die wirklich versuchen, dort progressiv und menschenfreundlich zu arbeiten. Ich merke auch, dass das oft nicht wertgeschätzt wird, sobald es dem sogenannten linken Spektrum zugerechnet wird. Dann werden einem etwa seitens der Verwaltung immer wieder Steine in den Weg gelegt. Und natürlich werden wir auch vom Dritten Weg angefeindet, einer Partei, die gegen alles steht, wofür wir eintreten. Wir gelten dann als die, die sich da hinstellen und rumbrüllen und nur anti sind. Als der Dritte Weg im Mai demonstriert hat, wurde ich nicht nur angefeindet von den Nazis, sondern auch von der übrigen Gesellschaft, die daneben steht und über die Gegendemonstranten den Kopf schüttelt. Dann kriegen wir oft so Sprüche wie: „Ihr seid die Störenfriede, ihr seid Spinner.“ Für AktivistInnen ist das schwierig, einfach so abgestempelt zu werden, auch mit diesem Extremismusvorwurf: „Ihr seid ja genauso wie die.“ Dass wir aber für Demokratie und für die Menschen eintreten, das wird sehr oft vergessen.
18, hat gerade ihr Fachabitur abgelegt und ist Teil der Organisationsgruppe für #WannWennNichtJetzt – aus Plauen/Zwickau. Sie ist Teil des Presse-Teams der Marktplatz- und Konzerttour des Bündnisses.
Wie gehen Sie damit um?
Lena Kittler: Es ist wichtig, festzustellen, dass wir nicht immer nur gegen irgendwas sind, sondern für etwas. Wir haben Anliegen. Wir sind für eine Welt, in der niemand mehr auf der Flucht stirbt, in der man nicht sofort obdachlos wird, sobald man die Miete nicht mehr zahlen kann, und wo man, egal wie man aussieht, wo man herkommt, was man für ein Geschlecht und eine Sexualität hat – einfach miteinander agieren kann. Wir hoffen natürlich, damit Menschen an unsere Seite ziehen zu können.
Hatten Sie in diesen zwei Jahren den Gedanken, wieder wegzugehen?
Lena Kittler: Anfangs fand ich es doch sehr erschreckend, aber dann habe ich gemerkt, dass Leute neben mir stehen, dass es gerade wichtig ist, sich nicht abschrecken zu lassen von dem, was man da sieht, und davon, dass wir nicht sehr viele sind. All das hat mich ermutigt, die Menschen sind Freunde geworden von mir. So traut man sich trotzdem, Dinge anzusprechen. Das kostet Überwindung.
Gab es konkrete Drohungen?
Lena Kittler: Gegen mich nicht. Alltägliche Anfeindungen aufgrund von Äußerlichkeiten nehmen aber spürbar zu.
Wenn man als Auswärtiger mit Sachsen über ihr Bundesland spricht, bekommt man sehr unterschiedliche Aussagen. Manche sagen: In Wirklichkeit ist es hier noch viel schlimmer, als ihr euch das in Berlin denkt. Die anderen sagen: Es wird viel zu sehr auf die Rechten geschaut, doch die spielen im Alltag letztlich gar keine so ein große Rolle. Was stimmt?
Ario Mirzaie: Ich höre oft von Persons of Color: Was, du traust dich nach Sachsen? Viele PoC haben große Vorbehalte, dorthin zu gehen. Den Erfolg will ich den Rechten nicht gönnen, deswegen ist es wichtig, zu zeigen, was es dort an zivilgesellschaftlichen Strukturen gibt, auf die man sich in ihrer Vielfalt beziehen kann.
#unteilbar
240.000 Menschen waren am 8. Oktober 2018 dem Aufruf des „#unteilbar“-Bündnisses gefolgt und sind in Berlin auf die Straße gegen Ausgrenzung und den Rechtsruck auf die Straße gegangen. Erwartet hatten die AnmelderInnen weniger als die Hälfte. In dem Bündnis haben sich Tausende Vereine und Verbände zusammengeschlossen, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband, Brot für die Welt oder Amnesty International, aber auch Parteien wie die Linke. Die Landtagswahlen in den drei Ostländern nennt das Bündnis eine „Nagelprobe für die Demokratie“ und ruft für den 24. August, den Samstag vor der Wahl in Sachsen, zu einer Demonstration in Dresden auf.
https://www.unteilbar.org/
WannWennNichtJetzt
Mit einer Konzerttour durch Sachsen, Thüringen und Brandenburg will die Initiative „WannWennNichtJetzt“ dem Rechtsdrall in der Gesellschaft entgegentreten - und zwar vor allem in kleineren Städten. Der Start war am Samstag in Zwickau, die Tour geht am 27. Juli in Bautzen weiter. Danach folgen bis Ende September weitere zehn Städte.
https://wannwennnichtjetzt.org
Lena Kittler: Mir ist es wichtig zu zeigen, dass es dort Vielfalt gibt. Ich finde traurig, dass gerade ländliche Räume oft als einfältig und verschlossen dargestellt werden. Ja, es gibt Probleme, sie sind real, sie existieren, das ist nicht nur ein Imageproblem. Trotzdem gibt es die Menschen, die sich einsetzen, und es ist wichtig, das zu betonen. Die rechte Szene ist in Sachsen sehr stark vernetzt und sie bringt auch spontan viele Leute auf die Straße. Diese Vernetzung müssen wir auch erreichen. Insgesamt würde ich nicht sagen, dass es der Horror wäre, in Plauen zu leben.
Auch nicht als linke Aktivistin, die mit ihrem Namen in der Zeitung steht?
Lena Kittler: Also ich kann dort leben.
Und Sie, Herr Schlimbach?
Markus Schlimbach: Ich habe mein ganzes politisches Leben seit 1989 mit der friedlichen Revolution und den anschließenden neunziger Jahren in Sachsen erlebt. Manchmal tut es weh, wenn es solche pauschalen Bewertungen von Sachsen gibt. Andererseits weiß ich auch um die ganz vielen Probleme, die wir haben. Und machen wir uns nichts vor, die Rechten dort sind nicht wie der Phönix aus der Asche gestiegen, es gab einen Schoß, der sehr fruchtbar war. Der war in den Neunzigern schon vorhanden. Die Wahlerfolge der NPD waren fast in den gleichen Gebieten, in denen jetzt die AfD ihre größte Zustimmung hat. Der Nährboden war schon vorhanden. Das Problem war, dass die Politik in Sachsen nicht darauf reagiert hat und deshalb auch der demokratische Diskurs nicht funktioniert hat. Ein Beispiel dafür sind Betriebsräte. Sachsen ist das Bundesland, wo es vergleichsweise die wenigsten Betriebsräte gibt. Im Betrieb kann man Demokratie lernen. Wenn viele Betriebe herausstellen, dass sie keine Betriebsräte haben, dann hat das auch Folgen für die Demokratie in einem Bundesland. Das müssen wir immer wieder benennen. Und da wird man dann auch manchmal als Nestbeschmutzer und komisch angesehen.
Wie ist es für den DGB, solche Bündnisse einzugehen? Heißt es dann gleich: Das dürft ihr nicht, da ist doch die Antifa dabei?
Markus Schlimbach: Das ist uns zum Glück so noch nicht passiert. Intern gab es keine Diskussionen. Das #unteilbar Bündnis hatte den guten Ruf. Von außen habe ich es noch nicht wahrgenommen. Das wird sicher kommen, wenn die Vorbereitungen zur Demo konkret werden. Dann wird die AfD mit dem Thema kommen und sagen: Da kommen welche von außen und versuchen, Sachsen zu beeinflussen, das kann man sich alles schon ausrechnen.
Das war auch der Vorwurf, als in Görlitz alle Parteien zusammen den AfD-Bürgermeister verhindert haben. Es hat funktioniert, wenn auch nur knapp. Ist das ein ermutigendes Signal oder überwiegen die Schwierigkeiten für das politische System, wenn die AfD nur von der Macht ferngehalten werden kann, wenn so unterschiedliche Akteure wie Linke und CDU sich zusammentun müssen?
Markus Schlimbach: In Görlitz war das notwendig. Der CDU-Kandidat musste bei allen Parteien Reden und Antwort stehen, und er hat da deutlich gemacht, dass er ein Bürgermeister für alle sein will. Das ist in Sachsen nicht selbstverständlich. Es könnte also sein, dass sich das für Görlitz ganz gut entwickelt. Aber bei der Landtagswahl wird das so natürlich nicht funktionieren.
Die sächsische CDU hat eine unrühmliche Geschichte, was die Leugnung des Rechtsextremismusproblems angeht. Wie sehr zielen Sie nun darauf, die Konservativen zur Abgrenzung nach rechts zu bewegen?
Markus Schlimbach: Ich fände es gut, wenn wir die erreichen können. Auch in der CDU Sachsen gibt es Leute, die mit der AfD nichts zu tun haben wollen. Ich nehme denen das auch ab. Auch dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der hat lange einen Schlingerkurs gefahren, teils ging das ins Unerträgliche, etwa als er einen Wahlkampfberater engagierte, der früher bei der FPÖ war. Da hat er versucht, rechts zu blinken. Wir wollen darauf hinwirken, dass es gesellschaftlich geächtet bleibt, mit der AfD zu koalieren. Wir müssen der CDU klarmachen: Ihr dürft das nicht machen. Ihr macht diese Republik anders, wenn ihr mit denen zusammen geht.
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