Demonstration in der Landeshauptstadt: Dresden ist #unteilbar
Etwa 40.000 Menschen demonstrieren am Samstag in Dresden. Bei bestem Spätsommerwetter lief der Zug friedlich durch die Landeshauptstadt.
Dresden/Berlin taz | 40.000 Menschen kamen am Samstag zur #unteilbar-Demonstration in Dresden. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zum Protest gegen rechtspopulistische Politik aufgerufen.
Die Organisator*innen waren überbewältigt. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf ihre Erwartungen – angemeldet hatten die Veranstalter*innen 25.000 Menschen. „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden“, fassten die Veranstalter die Botschaft der Demonstration zusammen, die ein „unmissverständliches Zeichen für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt“ habe.
Mehr als 35.000 Demonstrierende laut Veranstalter
Die Demonstration war um 14 Uhr auf dem Altmarkt gestartet. Als anderthalb Stunden später die Spitze des Zugs die Cockerwiese erreichte, hatten sich die hinteren Reihen gerade erst in Bewegung gesetzt.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Zu den Teilnehmenden gehört auch Burghard Wrase, der seit 40 Jahren in Dresden wirkt. Seine Begleitung und er sind auf die Demonstration aufmerksam geworden, weil sie im Gottesdienst ihrer evangelischen Kirchengemeinde angekündigt wurde. „Wir haben ja 1989 alles mitgemacht und wir finden, es ist an der Zeit, sich zu erinnern, worum es dabei eigentlich wirklich ging“, sagt Wrase. Um Freiheit sei es gegangen, um Reisefreiheit, aber auch Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
„Die AfD ist ganz sicher keine Partei, die für die Verwirklichung von Freiheiten steht“, sagt Wrase. Wie er es empfindet, dass sich in diesem Wahlkampfsommer ausgerechnet die AfD mit ihrem Versprechen einer „Wende 2.0“ als Vollenderin der Revolution von 1989 inszeniert? „,Verarsche 2.0' nenne ich das immer“, sagt Wrase, „und zwar nicht nur, weil die ja auch noch alle aus dem Westen kommen.“
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Die 13-jährige Zainab Ghiasi trägt zusammen mit ihrem kleinen Bruder ein selbstgemaltes Schild: „Nein zu Rassismus, Nein zu Duldung, Nein zu Hass, Ja zu Freiheit“ steht darauf. Sie ist mit ihrer Familie aus Bautzen angereist, wo sie wohnen, seit sie vor vier Jahren aus Afghanistan nach Deutschland kamen. Für Ghiasi, die später Medizin studieren und Ärztin werden will, ist es die erste Demo in Deutschland.
„Ich finde es mega cool, dass hier Flüchtlinge und Deutsche zusammen demonstrieren“, sagt sie, außerdem seien viel mehr Menschen da, als sie erwartet habe. In Bautzen gefalle es ihr soweit ganz gut, „das mit dem Rassismus ist besser geworden als vor drei oder vier Jahren“, sagt sie. Allerdings müsse sie sich auch jetzt noch oft „dumme Sprüche“ anhören, was auch ein Grund sei, warum sie heute hier protestieren wollte.
Auftaktkundgebung und Anfang der Demo
Am Mittag stehen Tausende vor der Bühne, die das #unteilbar-Bündnis auf dem Dresdner Altmarkt zur Auftaktkundgebung aufgebaut hat. Polizei ist kaum zu sehen, die Sonne scheint, aus allen Richtungen kommen neue Menschen hinzu, viele Busse stehen noch auf dem Weg hierher im Stau. Ein knappes Dutzend RednerInnen läuten den Protesttag ein. Eine von ihnen ist Hannah Eberle von der Interventionistischen Linken, „Veränderungen gehen von sozialen Bewegungen aus“, sagt sie. „Wir sind Teil jener, die sich täglich den Rechten in den Weg stellen und wir wollen heute daran erinnern, dass es nicht die Leute in den Schlauchbooten sind, sondern die Menschen in den Limousinen, die uns die Zukunft nehmen.“ Die CDU in Sachsen solle es „nicht wagen, einen auf Kanzler Kurz zu machen und mit der AfD zu koalieren“, ruft ein Redner.
„Läuft“, sagt Ario Mirzaie vom #unteilbar-Sprecherkreis der taz. Bislang verlaufe der Tag nach Plan, eine Schätzung der Teilnehmerzahl will das Bündnis gegen 16 Uhr bekannt geben.
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) sagte, von dieser Demonstration gehe „ein wichtiges Zeichen über die Grenzen von Sachsen hinweg hinaus. Wir wollen zeigen, dass sich in Sachsen viele Menschen mit denjenigen solidarisieren, die ihre Heimat aufgrund von Krieg und Terror verlassen mussten.“ Sachsen sei nicht „ein brauner Fleck auf der Deutschlandkarte“, so die Ministerin, die vor kurzem eine Morddrohung erhalten hatte. Es gebe eine große Anzahl an Menschen, die sich für einen bunten, weltoffenen und friedlichen Freistaat einsetzten. Die Teilnehmer der Demonstration zeigten alle Gesicht und würden sich gegenseitig Kraft und Mut geben, weiter „für die Werte einzustehen, die uns so wichtig sind“, sagte Köpping.
Noch weit mehr Menschen als vor der Bühne stehen mittlerweile auf den benachbarten Straßen. Insgesamt 36 LKWs haben sich in der letzten Stunde entlang des Altmarkts in Position gebracht, geschmückt zu Motivwagen, wie ein linker Karneval. „Rassismus macht krank“ heißt an dem Wagen einer Gesundheitsinitiative, „Die Kunst bleibt frei“. Etwas mühevoll rangieren die Fahrer der Trucks von Welcome United, dem DGB, dem Paritätischen zwischen den Menschen umher, bis alle in der abgesprochenen Reihenfolge stehen. Unter den Trucks ist auch jener der Dresdner Seenotrettungs-NGO Mission Lifeline. Deren neues Schiff war mit den Kapitän Claus Peter Reisch am Morgen zu einer neuen Mission im Mittelmeer aufgebrochen.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
#unteilbar-Sonderzug aus Berlin
Aus verschiedenen Städten waren Sonderbusse und -züge eingeplant, die Demonstrant*innen aus ganz Deutschland nach Dresden bringen sollte. Zwei Sonderzüge waren aus Berlin vorgesehen, doch einer davon ist ausgefallen. Deshalb mussten sich alle Demonstrant*innen aus Berlin in den anderen quetschen. Die Stimmung war trotzdem gut. In Wagen 5 gab es Kulturprogramm: erst hat Bernadette La Hengst gesungen, dann hat Buchpreisträgerin Anke Stelling gelesen. Dazwischen gab es Redebeiträge zur Lage in Brasilien und zu Rechtsextremismus in Deutschland.
Ein paar Waggons weiter saß Horst-Peter Schlesinger, Restaurantfachmann aus Berlin. Schlesinger fährt mit seiner Gewerkschaft zu #unteilbar, weil er „Sozialdemokrat ohne Heimat“ ist.
Der Sonderzug aus Berlin ist um 11.27 Uhr in Dresden angekommen.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Im Vorfeld vom #unteilbar-Samstag
Rund 300 Organisationen, etwa die Hälfte davon aus Sachsen, haben den #unteilbar-Aufruf unterzeichnet. Unter ihnen sind Gewerkschaften und Sozialverbände sowie antifaschistische Gruppen. Auch die beiden großen Kirchen haben zur Teilnahme aufgerufen. „Die Gedanken der Nächstenliebe, Solidarität, Gemeinschaft und Toleranz sind Kernbestand des christlichen Glaubens“, erklärte Sachsens Oberlandeskirchenrat Burkart Pilz.
Angemeldet haben die Veranstalter für Samstag rund 25.000 TeilnehmerInnen. Zur ersten #unteilbar-Demonstration im Oktober 2018 in Berlin waren überraschend etwa 240.000 Menschen gekommen. „Für uns ist auch wichtig, dass viele Menschen aus Sachsen dabei sind und mit denen, die aus dem Rest des Landes anreisen, zusammenkommen“, sagte Mitorganisatorin Sophie Winter der taz. „Außerdem wollen wir Räume besetzen, die sonst in der Stadt von Rechten reklamiert werden. Wir wollen zeigen: Das ist unser Tag in der Stadt, die Rechten haben da keinen Platz.“
Als RednerInnen sind am Samstag unter anderen die von Nazis bedrohte Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und Markus Beeko, der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, angekündigt. Aus 34 Städten fahren Busse zu der Demo. Aus Berlin sind zwei Sonderzüge auf dem Weg nach Dresden.
Einer aber kommt nicht: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Ich finde es gut und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Demokratie und den Rechtsstaat bei der ,unteilbar'-Demonstration verteidigen möchten. Auch dass sie ein Zeichen gegen die AfD setzen wollen, kann ich nachvollziehen. Dafür haben sie meinen Respekt“, sagte Kretschmer vor einigen Tagen. „Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind.“
Der Pressesprecher der sächsischen AfD, Andreas Harlaß, hatte in den vergangenen Tagen behauptet, die Polizei rechne intern mit Ausschreitungen. Die Polizei hatte gegenüber der „Tagesschau“ jedoch widersprochen und gesagt, sie erwarte einen friedlichen Verlauf. Auch die Bild-Zeitung schrieb am Freitag, die Polizei befürchte „Krawalle“ durch „500 gewaltbereite Autonome aus Hamburg und Berlin“.
„Ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind“
Auch dem widersprach der Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden, Marko Laske. Er sagte dem Bild-Blog, dass die Polizei von einem „friedlichen Versammlungsgeschehen ausgeht“. Es gebe „keine Hinweise auf Störungsaktionen“. Das habe er Bild auch so gesagt, so Laske laut Bild-Blog. Die #unteilbar-OrganisatorInnen gehen gelassen mit solchen Aussagen um. Man habe mit einer solchen Provokation der AfD gerechnet.
Die taz ist mit mehreren ReporterInnen vor Ort in Dresden und berichtet den ganzen Tag auf taz.de, auf Twitter und Periscope über die Ereignisse. Hintergründe lesen Sie auf unserem Schwerpunkt unter taz.de/tazost.
Dieser Text wurde zuletzt um 19.50 Uhr aktualisiert.
Reporter*innen: Christian Jakob, Kersten Augustin, Malene Gürgen
Leser*innenkommentare
Grandiot
Meister Yoda @ #unteilbar: Die Besten Ihr seid!
C.O.Zwei
Das Motto der Demo erinnert in kurioser Weise an den Slogan:
"Dreigeteilt? Niemals!"
Damit machte seinerzeit das "Kuratorium Unteilbares Deutschland" von sich reden.
Frank N. Stein
„Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind.“
Zumindest nicht, wenn eine Koalition mit der AfD immer näher rückt.
Rudolf Fissner
@Frank N. Stein Ich vermute auch die Antifa arbeitet nicht mit Stellen des Bundeslandes gegen Rechtsextreme zusammen..
Hauptsache die Linkspartei kann mit der CDU und umgekehrt.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Erwartungen an andere Menschen sollten wenigstens ein gewisses Maß an Realitätssinn besitzen.
Im vorliegenden Fall ist meine Verwunderung eher begrenzt, dass ein rechter MP nicht bei einer Demo gegen rechts mitläuft.
Den Organisatoren und Befürwortern von #Unteilbar empfehle ich größere politische und sprachliche Trennschärfe.
Vor allem bei der Gretchenfrage: wo befindet sich die Macht - und wo die Ohnmacht? Und daran anschließend: wem spielt die Demo in die Hände?
Die CDU - mit ihrer lausigen Politik - sitzt im heimischen Stübchen, reibt sich dort die Hände und freut sich über diese trottelige Wahlkampfhilfe. (Ich höre schon bei Parteien links der CDU das Gejammer des Wahlabends.)
Deshalb das Motto: Keine Macht den DOOFEN. Glückauf!
Edward
@76530 (Profil gelöscht) Wenn bei Ihnen "rechts" schon bei Kretschmer beginnt, dann sind wohl Wagenknecht und Kipping die gemäßigte Mitte? Obwohl ich nie CDU gewählt habe und vermutlich in diesem Leben auch nicht mehr wählen werde, habe ich Respekt vor der Leistung von Kretschmer: bekommt von Tillich die Brocken vor die Füsse geworfen, muss seine bräsig-überhebliche Landes-CDU neu einnorden und einen Aufstand der rechts zwinkenden Hardliner verhindern und soll unter diesen Voraussetzungen eine Landtagswahl gewinnen. Wenn seine Haltung sich in der Sachsen-CDU durchsetzt, dann gibt es immerhin eine Basis für eine funktionierende 3-Parteien-Regierung OHNE Anbiederung an die AfD.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Edward "Wenn bei Ihnen "rechts" schon bei Kretschmer beginnt, dann sind wohl Wagenknecht und Kipping die gemäßigte Mitte?"
Wenn Kretschmer, der Chef des rechtesten der rechten Landesverbände der CDU, für sie nicht rechts ist, frage ich mich, wo rechts für Sie beginnt?
Edward
@74450 (Profil gelöscht) Ich erlaube mir, zwischen Kretschmer und seinem erzkonservativen Landesverband zu differenzieren und sehe sehr wohl, wie er laviert. Aber wohl eher, weil er um die traurige Geisteshaltung der Mehrzahl seiner Truppe, unter denen sicher etliche stramm rechts sind, weiß und deren Liebäugeleien für eine Koalition mit der AfD kennt. Mal sehen, wer in der CDU nach der Wahl Koalitionsverhandlungen führen "darf". Schneller als es Ihnen oder mir lieb sein dürfte, könnte Kretschmer durch eine/n ersetzt sein, der/die sofort zu einer CDU-AfD-Koalition bereit wäre.
Rudolf Fissner
@74450 (Profil gelöscht) Es war die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und damit die Linkspartei die gegen Merkels „Wir schaffen das“ anging und deshalb von Gauland hofiert wurde.
Nichtsdestotrotz steht sie wie die CDU Sachsen unteilbar gegen Faschismus, Fremdenhass, Ausgrenzung, völkisches Denken und Rassismus.
Die Frage wo „rechts“ beginnt im Zusammenhang mit der #unteilbar-Demo zu stellen, damit auf die Rechtspopulisten und -extremen in der AfD abzuzielen, und diese Frage mit der CDU zu beantworten, das ist doch irgendwie pseudolinker Stammtisch.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Jaja, aber diesmal hat die Linkspartei zu der Unteilbar Demo mit aufgerufen. Das hat auch nichts mit meiner Frage an Herrn Edward zu tun. Rechts ist übrigens nicht mit Rechtsextrem gleichzusetzen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Edward Unser beider Einschätzungen sind offenbar unterschiedliche.
Anders als Ihnen ist mir die CDU nicht wichtig genug, um mir deren Binnenstrukturen anzuschauen. Mir reicht völlig, was diese Partei im Bund - und unter Biedenkopf auch in Sachsen angerichtet hat. Zeit für Konsequenzen.
Die AfD wie auch deren Wähler sind in meinen Augen nicht das Hauptproblem. Das Erstarken dieser Partei ist die Folge einer sozial und ökologisch schlechten Politik von Schwarz-Rot. Im Bund - wie in Sachsen. Dort hätte ich Zweifel daran, wo ich mein Kreuzchen machen müsste.
Dank Herrn Bouffjeh habe ich hier in Hessen größere Gewissheiten.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Der Schluss ist - überflüssigerweise - interpretationsfähig.
Deshalb stehenden Fußes die Korrektur: dank Bouffjeh habe ich größere Gewissheiten, wen ich NICHT wähle.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) ""Den Organisatoren und Befürwortern von #Unteilbar empfehle ich größere politische und sprachliche Trennschärfe.""
==
Mehr Klarheit und Realitätssinn ist immer gut.
Michael Kretschmer (CDU) liegt derzeit mit 6% Abstand vor der AFD (25%).
Schwarz-grün kombiniert mit SPD Rot hätte in Sachsen derzeit eine Mehrheit für eine künftige Landesregierung von 50%.
Dieser Umstand leitet über zur Frage:
"Wem spielt die Dresden - Demo in die Hände?"
Der Kräftigung und Schärfung des Profils der linken und grünen politischen Bewegungen in Sachsen -
und die hat bessere und überzeugendere Argumente als sich an Kretschmer abzuarbeiten.
Das Profil und die Stichhaltigkeit und die guten Antworten der Linken und Grünen zur weiteren und besseren Profilierung sind entscheidend -
ABER NICHT das überproportinale Abarbeiten an Kretschmers Politik der es offenbar schafft der AFD Grenzen aufzuzeigen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@06438 (Profil gelöscht) Ihre Antwort hat mich überzeugt.
Wenn Ihre Hoffnungen gegenüber der Linken und den Grünen auch noch dem Faktencheck in naher Zukunft standhalten, ziehe ich mein Hütchen.
Aber nur dann. ;-)
tomás zerolo
„Ich finde es gut und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Demokratie und den Rechtsstaat bei der 'unteilbar'-Demonstration verteidigen möchten"... "aber ich bin nicht dabei".
Mensch, Kretschmer.
Super Erwin
@tomás zerolo Der Mann ist halt eine absolute Pfeife. Das hat er ja schon bei der letzten Bundestagswahl bewiesen.