Aktivist über Grundeinkommen: „Es würde die Angst nehmen“
Jomi Wagner engagiert sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Schleswig-Holstein. Er glaubt, davon könne die Gesellschaft profitieren.
Jomi Wagner ist Koordinator der Kampagne „Expedition Grundeinkommen“ für Schleswig-Holstein, die einen befristeten Feldversuch fordert. Käme das Grundeinkommen, würde sich „praktisch an meinem Leben nicht viel ändern“, sagt er. Doch die Gesellschaft könne profitieren, wenn alle genug Geld für ein Leben oberhalb der Armutsgrenze hätten: „Es würde den Menschen die Angst nehmen.“
Die Frage sei, „in was für einer Gesellschaft wir leben wollen“, meint Wagner. „Wenn ich morgens aus dem Haus gehe, will ich Leute treffen, die nur aus Angst vor Armut zur Arbeit gehen oder weil sie aus Freude an der Tätigkeit unterwegs sind?“
Materielle Sicherheit könne Kreativität und Schwung freisetzen, glaubt Wagner. Dabei sieht er durchaus den Staat in der Pflicht. „Das Grundgesetz verspricht die Würde des Menschen. Doch für Würde und Teilhabe braucht es ein armutsfestes Grundeinkommen.“
Der gebürtige Rendsburger hat in Heidelberg Germanistik und Geschichte auf Lehramt studiert. Neben dem Studium begann er, sich für studentische Belange zu engagieren, 2011 beteiligte er sich an dem Versuch des Vereins „Mehr Demokratie“, Volksbegehren auch bundesweit zuzulassen. Seine angefangene Doktorarbeit ließ er sausen, stattdessen ging er auf Reisen und schlug sich mit Gelegenheitsjobs durch. „Natürlich weiß man theoretisch, dass viele Menschen auf der Welt ohne soziale Absicherung und von der Hand in den Mund leben – aber das tatsächlich zu erfahren, ist etwas ganz anderes.“
Die Idee des Grundeinkommens sah Wagner, der einige Jahre im Kieler Landtag als Mitarbeiter der Piraten-Abgeordneten Angelika Beer tätig war, lange „eher skeptisch“, wie er sagt. Vielleicht rührte sein Zögern auch daher, dass er die Debatte von zu Hause kennt: Sein Vater ist der ehemalige Grünen-Politiker Arfst Wagner, der 2008 eine Bürgerinitiative für das bedingungslose Grundeinkommen gründete.
Von 2015 bis 2017 war Wagner senior mit Ruth Kastner Landesvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holstein. In diese Zeit fielen die Verhandlungen für die derzeitige Jamaika-Regierung – im Koalitionsvertrag findet sich der Hinweis aufs Grundeinkommen. Er habe das „hineinverhandelt“, sei aber später aus der Umsetzung „kaltgestellt worden“, sagte Arfst Wagner der taz. 2018 trat er aus Protest aus der Partei aus, für das Grundeinkommen engagiert er sich weiter.
Über die aktuelle „Expedition Grundeinkommen“ seien sich Vater und Sohn einig, sagt Jomi Wagner, sie fänden den Ansatz beide gut. „Hier geht es darum, Modelle auszuprobieren, um auf Basis von Erkenntnissen zu sehen, welche Auswirkungen es hat.“ Der Vorschlag, zu dem nun Unterschriften gesammelt werden, lautet, Testregionen im Land auszusuchen, in denen Grundeinkommen vergeben werden. Die Teilnehmer*innen sollten regelmäßig befragt werden, um vergleichbare Ergebnisse zu erhalten. Dies sei ein „wissenschaftlicher Ansatz, kein sozialer“, sagt Wagner.
Die Regierungsparteien in Kiel gehen zurzeit freilich einen anderen Weg: Sie gründeten ein „Zukunftslabor“, in dem Expert*innen die verschiedene Arten „sozialer Sicherungssysteme“ diskutieren. „Alte Studien erneut auszuwerten und darüber zu sprechen, bringt doch gar nichts“, ärgert sich Jomi Wagner.
Auch andere Befürworter*innen des Grundeinkommens sind enttäuscht. So bewarb sich Flensburg mit Unterstützung fast aller Fraktionen des Stadtrats darum, Modellregion zu werden. Das Land lehnte mit Hinweis auf das Zukunftslabor ab.
Hätte die „Expedition Grundeinkommen“ Erfolg, ginge es schneller – über 8.600 Menschen in Schleswig-Holstein haben bisher unterschrieben, 24.000 müssten es werden. Ob diese Zahl erreicht werden kann, ist allerdings fraglich – die Corona-Krise bringt auch bei der Unterschriftensammlung die Pläne durcheinander.
Mehr zum bedingungslosen Grundeinkommen und seinem Potential für die Bewältigung von Krisen lesen Sie in der taz am Wochenende oder hier.
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