Afrikanischer Einfluss in der UNO: Warum die UNO wichtig ist
In Afrika spielen die Vereinten Nationen eine viel größere Rolle als in Europa. Afrikanische Regierungen nutzen das – auch im UN-Sicherheitsrat.
A uf Simbabwe entfielen 182 von 192 Stimmen, auf Portugal und Österreich nur 134 und 131. Die eigentliche Nachricht bei der Wahl fünf neuer nichtständiger Mitglieder im UN-Sicherheitsrat für 2027 und 2028 in der vergangenen Woche ist nicht das Scheitern Deutschlands. Es ist das schlechte Abschneiden der Kandidaten aus Europa insgesamt, was sicher nicht nur an der überflüssigen Kampfkandidatur aus Berlin gegen zwei EU-Mitglieder lag.
Dass afrikanische Staaten bei diesen Wahlen gut abschneiden, ist kein Novum. Vor einem Jahr zogen die Demokratische Republik Kongo und Liberia mit jeweils 183 und 181 Stimmen ein. Somalia – das nun zum Jahresende durch Simbabwe abgelöst wird – holte ein Jahr zuvor 179 Stimmen, Sierra Leone davor 188. Im Jahr 2022 gelang Mosambik mit 192 von 192 Stimmen sogar die einstimmige Wahl.
Für Afrika ist die Vollversammlung der Vereinten Nationen, die über die nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat abstimmt, die einzige gleichberechtigte globale Institution – ein Land, eine Stimme – und die einzige Plattform, auf der sich alle Regierungen auf Augenhöhe begegnen. Davon leitet sich alles andere ab. Die formale Gleichrangigkeit aller UN-Mitglieder ist das Fundament einer globalen Öffentlichkeit.
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Die UN-Charta ist vielerorts Maßstab aller politischen Werte. Von der Arbeitsorganisation ILO bis zum UN-Klimasekretariat UNFCCC, über die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Kinderhilfswerk Unicef und andere, sind darüber hinaus einzelne Politikbereiche Thema der Vereinten Nationen gerade in den ärmsten Ländern. Diese UN-Organisationen setzen Maßstäbe für Politik und Gesetzgebung, an denen sich Regierungen wie auch zivilgesellschaftliche Kritiker orientieren können. Gremien wie der UN-Wirtschafts- und Sozialrat oder die UN-Menschenrechtskommission arbeiten meist ohne greifbare Ergebnisse, können aber auch Missstände in die Welt tragen, die man im eigenen Land nur unter Lebensgefahr thematisiert. Und die UN-Koordinierungsstelle für humanitäre Hilfe (OCHA) ist der wichtigste Mechanismus für die Unterstützung der vielen Opfer von Krieg und Hunger, Wetterextremen und Vertreibungen, deren Zahl gerade in Afrika enorm zunimmt.
Niemanden in Afrika lässt die UNO kalt. Sie hat auf dem afrikanischen Kontinent einige ihrer leuchtendsten und düstersten Kapitel geschrieben, von der friedlichen Gründung des unabhängigen Namibia bis zur Tatenlosigkeit gegenüber dem Völkermord an Ruandas Tutsi. Selbst dort, wo man der UNO mit Wohlwollen begegnet, kann sie Ernüchterung auslösen: etwa, wenn Blauhelmsoldaten Zivilisten schutzlos lassen, oder wenn hochbezahlte Halter blauer UN-Pässe mit Sonderrechten sich von den Bevölkerungen abschotten, um deren Wohlergehen es ihnen vorgeblich geht. Aber diese Bandbreite der Erfahrungen macht die Beziehungen zwischen Afrika und der UNO zu einem Seismografen der Weltordnung.
Gerade weil es so wichtig ist, sprechen die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union längst untereinander ab, wer für welche UN-Sitze kandidiert. In diesem Bereich hat Afrika Europa einiges voraus. Im UN-Sicherheitsrat hat das neuerdings interessante Folgen. Es ziehen aus Afrika vor allem Länder ein, mit denen der Rat sich bereits eingehend befasst hat. Mosambik, Sierra Leone, Somalia, Liberia, DR Kongo – es sind Krisenländer, in denen große UN-Blauhelmmissionen oder Eingreiftruppen mit UN-Mandat tätig gewesen sind. Die Entsendung von Blauhelmtruppen und ihre Mandatierung ist die politisch bedeutsamste Befugnis des UN-Sicherheitsrats. Mit Simbabwe hat sich der UN-Sicherheitsrat zum Höhepunkt der dortigen politischen Krise beschäftigt, im Jahr 2008 nach umstrittenen Wahlen. Damals scheiterte ein Versuch der USA und Großbritanniens am Veto Russlands und Chinas, UN-Sanktionen gegen die Diktatur Robert Mugabes zu verhängen.
Souveränität von Kolonisatoren
Die Haltung, dass innere Angelegenheiten der UN-Mitgliedstaaten die Vereinten Nationen als Organisation nichts angehen, gehört zum Kern des Selbstverständnisses der meisten afrikanischen Staaten. Bei der UNO-Gründung zum Ende des Zweiten Weltkrieges waren die europäischen Kolonialreiche in Afrika noch intakt. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aber sind in Afrika lauter formal unabhängige Staaten entstanden, deren Regierungen ihre Souveränität auch gegen von den Kolonisatoren geschaffene Institutionen wie eben die Vereinten Nationen verteidigen.
In diesem Geiste preist jetzt Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa den bevorstehenden Einzug seines Landes in den UN-Sicherheitsrat als Chance, „für eine faire und gerechtere Weltordnung“ einzutreten. Und es ist auch der souveränistische Impuls, der solche afrikanischen Länder in den Sicherheitsrat treibt, über die dort weitreichende Entscheidungen fallen, von der Entsendung von Friedenstruppen bis zu Sanktionen gegen Politiker und Kriegsführer.
Afrika profitiert enorm von der UN
Der afrikanische Souveränismus hat in den vergangenen Jahren bereits einen weitgehenden Rückzug der UN als Friedensstifter aus Afrika erzwungen. Eine große UN-Blauhelmtruppe nach der anderen wurde abgewickelt oder ist im Rückzug begriffen. Die noch stationierten UN-Missionen in der DR Kongo, Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik spielen kaum noch eine politische Rolle. Und die Regierungen der DR Kongo und Somalias haben ihre Wahl in den UN-Sicherheitsrat beide mit internationaler Rückendeckung für sich selbst im Kampf mit Rebellen im eigenen Land verwechselt und sind als Ratsmitglieder deutlich kompromissunwilliger geworden.
Afrika profitiert enorm von den UN als einziger globaler Bühne, auf der es nicht automatisch marginalisiert ist. Zugleich nutzen afrikanische Regierungen die UN für ihre eigenen Zwecke. Wer das kritisiert, sollte es allerdings selbst besser machen können.
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