Abwrackprämie für Autos: Autogipfel ohne Ergebnis
Die Bundesregierung entscheidet bis Anfang Juni, ob es Kaufanreize für Pkws gibt. Eine Mehrheit der BürgerInnen ist gegen eine neue Abwrackprämie.
Bei der Videokonferenz haben PolitikerInnen, VertreterInnen der Autohersteller und der Gewerkschaft IG Metall über Hilfen für die Branche beraten. Umwelt- oder Verbraucherverbände waren nicht eingeladen. Eine Arbeitsgruppe mit Abgesandten von Bund und Branche soll zunächst weiter über mögliche Hilfen sprechen. Durch die Coronakrise ist der Autoabsatz stark eingebrochen. Schon nach der Finanzkrise 2009 hatte die damalige Bundesregierung der Branche massiv geholfen, indem sie 5 Milliarden Euro bereitgestellt hatte für AutokäuferInnen, die ihr altes Fahrzeug im Gegenzug verschrotteten.
Anders als damals gibt es gegen solche Geschenke heute breiten Widerstand. Der Autogipfel wurde flankiert von Protesten gegen eine neue Abwrackprämie. Zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt demonstrierten AktivistInnen von Fridays for Future, Umweltgruppen sowie der Kampagnenorganisation Campact unter anderem mit Fahrradklingelkonzerten. „Kein Geld für Gestern“, hieß es auf Transparenten. Auch vor Fabriken großer Autohersteller in Stuttgart, München und Wolfsburg gab es Proteste. Einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zufolge sind 61,8 Prozent der BürgerInnen gegen eine neue Abwrackprämie.
Im Vorfeld des Gipfels hatten Automanager einen Bonus auch für konventionelle Autos gefordert. Die Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen verständigten sich am Montag auf eine gemeinsame Linie. Sie fordern eine Prämie, die zwar nach Umweltaspekten gestaffelt, aber auch für Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb gezahlt werden soll. Mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann hat sich dabei auch ein führender Grüner für eine Prämie für Verbrenner ausgesprochen. Die Automobilwirtschaft brauche „einen starken Anreiz“, sagte er.
90 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich
Allerdings stoßen die Forderungen nach einer Kaufprämie in der Großen Koalition auch auf Skepsis. In der SPD gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, unter anderem, weil die Hersteller zugleich weiter Dividenden an Aktionäre ausschütten und Boni für ManagerInnen zahlen wollen. Auch unter ÖkonomInnen, etwa aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen, melden sich kritische Stimmen gegen eine Prämie für konventionelle Autos. Für den Kauf von E-Autos gibt es bereits Zuschüsse vom Staat.
Nach Berechnungen von Greenpeace könnte eine Abwrackprämie wie die von 2009 in den nächsten Jahren zusätzliche C02-Emissionen von rund 90 Millionen Tonnen verursachen. „Wer von der Bundesregierung jetzt mit Prämien zum Diesel- oder Benzinerkauf verleitet wird, schafft sich über Jahre kein abgasfreies E-Auto an“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Das bremst die schon heute zu langsame Modernisierung der Produktpalette, schadet dem Klima und verzögert den Ausbau von Alternativen zum Auto.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!