Abstimmung im Bundestag: Die Ampel ist im Amt
Die Ära Merkel ist vorbei: Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Auch die Minister:innen der neuen Regierung sind ernannt und vereidigt.
Merkels Nachfolger: Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz Foto: Sepp Spiegl/imago
BERLIN apf | Die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Regierungschef ist im Amt. Scholz wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und danach von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Am Mittag folgte dann im Schloss Bellevue auch die offizielle Ernennung der Minister:innen. Scholz und die Minister:innen haben inzwischen auch ihren Amtseid im Bundestag abgelegt.
Bei der Kanzlerwahl im Parlament am Vormittag stimmten 395 Abgeordnete für Scholz. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Damit erhielt Scholz 21 Stimmen weniger als seine neue Ampel-Koalition über Abgeordnete verfügt. Allerdings waren auch einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier erkrankt – vier fehlten deswegen bei der SPD, je eine Erkrankung gab es bei Grünen und FDP, wie die Fraktionen auf Anfrage mitteilten.
In einer Ansprache vor den Mitgliedern der neuen Regierung rief Steinmeier dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit der Wähler habe der Ampel-Koalition „ein Mandat für mutige Schritte des Wandels“ gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen, „dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können“, sagte Steinmeier.
Steinmeier nutzte die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder auch für einen Appell an die Menschen, in der Pandemie Solidarität zu zeigen und sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Die Realität der Pandemie im Herbst 2021 ist bitterernst“, betonte der Bundespräsident. Um das Virus zu bekämpfen, sei die Politik, aber auch jeder Einzelne gefragt. Bereits für den Abend ist die erste gemeinsame Kabinettssitzung der neuen Regierung geplant.
„Heute ist ein besonderer Tag im Bundestag“, betonte die neue Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Twitter. „Alles Gute, lieber Olaf Scholz und auf gute Zusammenarbeit“, schrieb sie weiter. „Die Mehrheit für einen Aufbruch steht“, schrieb ebenfalls auf Twitter der bisherige Grünen-Bundesgeschäftsführer und künftige Klima-Staatssekretär Michael Kellner.
Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief zur Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition auf. „Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert“, sagte er Phoenix. Das Regierungsprogramm lobte er als „ein rundes Paket“.
Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verwies bei den fehlenden Stimmen auf die kleineren Koalitionspartner, denn „denen fällt es naturgemäß etwas schwerer noch, jemanden von einer anderen Partei zum Kanzler zu wählen“. „Manche von denen hatten sich ja auch selber Hoffnung gemacht, in diesem Jahr das Kanzleramt zu übernehmen“, sagte er weiter im Sender Phoenix offenbar mit Blick auf die Grünen.
Glückwünsche für Scholz kamen auch vom politischen Gegner, darunter von CDU-Chef Armin Laschet. „Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist“, schrieb er auf Twitter.
„Ich wünsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett kluge Entscheidungen für die Menschen in unserem Land“, erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Unter anderem forderte er die neue Regierung auf, sie solle die bisherige „Aufrüstungspolitik nicht fortsetzen“. Zur Lösung der „Zukunftsaufgaben Klima und soziale Gerechtigkeit“ mahnte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.
Die Erwartung an einen „Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft“ äußerte der Umweltverband WWF. „Die Klima- und Naturkrise erlaubt weder Zaudern noch Aufschub“, mahnte Greenpeace.
Leser*innenkommentare
Dietmar Rauter
Warum eigentlich Scholz ? Zum Zeitpunkt der Kandidatenaufstellung war kaum abzusehen, dass der Wählerwille gegen die zerstrittene Union der SPD noch einmal (ein letztes Mal!) über 20% der Stimmen bescheren würde und Grüne unter Habeck und Baerbock sich als so unglaubwürdig präsentieren würden. Verlieren mag auch keine/r, zumal die Kandidatenauswahl bei der SPD auch nicht groß war, auch wenn es sicher qualifiziertere Bewerber gegeben hätte. So müssen wir also den Lavierer und überaus vergesslichen Scholz ertragen. Irgendwie keine tolle Zukunftsaussicht. Nur eines: Auf diese Weise blieb uns eine noch problematischere Kanzlerschaft erspart. Weder Streberin und Alleinunterhalterin Baerbock noch ein so freundlich naiver Habeck hätten eine bessere Show abgeliefert, schlimm genug, dass jetzt das Wirtschaftministerium von jemandem 'geführt' wird, der von Kapitalismus keine Ahnung hat.
Nilsson Samuelsson
Das klingt ja alles sehr sehr düster. Ich nehme an, Sie sind sehr enttäuscht über den aktuellen Stand der Dinge?
Wofür haben Sie Sich denn im Wahlkampf eingesetzt? Und sehen Sie irgendwie doch Lichtblicke für Deutschland und Europa in der Welt? Gibt es eine Chance?
Robert Boyland
Wir blicken hoffnungsvoll in die Politische Zukunft unseres Landes.
Wie Wirecard, Cum-Ex, Warburg-Bank...
rero
Ist die Ära Merkel wirklich vorbei?
Scholz ist wohl der merkeligste Kandidat, den es auf weiter Flur gab.
Nilsson Samuelsson
@rero Ja.
Scholz ist Scholz und Merkel war Merkel.
Merkel ist nicht mehr Kanzlerin und CDU ist nicht in der Regierung.
lesnmachtdumm
Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. MP Draghi ist Italiens vierundvierzigster. Machen wir irgendwas falsch ?
rero
@lesnmachtdumm Oder die Italiener. :-)
Troll Eulenspiegel
Eine Regierung, die es nur gibt, weil sie Klimaziele nicht nach dem Pariser Klimaabkommen umsetzen will. Würde sonst nur Wählerstimmen kosten.
Hinzu ein Kanzler, der den Neoliberalismus weiter fördert.
Bin mal gespannt, wie das in 4 Jahren, oder besser in 10 Jahren aussehen wird.
Herr Schnitzlmann
Wahnsinn, der Mann ist nachweißlich in den Cum-Ex Skandal bei der Warburg Bank verstrickt und hat einfach mal knappe 50 Mio unserer Steuern seinem Kumpel Olearius geschenkt!
Er hat auch keine gute Figur im Fall WireCard abgegeben und auch nicht vergessen wollen wir seine damalige Anordnung Brechmittel bei Dorgendelikten einzusetzen, was in Bremen einem Mann das Leben gekostet hat. Und sojemanden wählen wir zu unserem Kanzler? Das ist für mich ein nie dagewesener Skandal. Und noch schlimmer finde ich, dass ich über all das kaum etwas höre und lese!
lesnmachtdumm
Scholz als neue (sic) Bundeskanzler vereidigt - so aktuell RND. Das Autokorrekturprogramm steht wohl noch auf Kanzlerin. Wir müssen umlernen.
Trotzleo
Was aber einfach nicht passt,oder sind manche Medien schuld?: das ständige AufFlimmern der Meldungen in allen Kanälen:" diese Regierung hält 4 Jahre",
Oder : "Wir werden wieder gewählt"
Oder : "Jahrzehnt der Sozialdemokratie".
Da ist es doch wieder,das Gegackere und diese lächerliche Prophezeierei,Leierei ,Herbeibeterei!
Das lässt eher vermuten,dass das ein kurzlebiges Projekt werden wird!Mit zumindest einigen Changes nicht nur evolutionärer Art...
ke1ner
Wohl noch nie hat eine Bundesregierung schon vor ihrer Vereidigung eine so desaströse Bilanz vorzuweisen wie diese neue.
Zuerst das gebrochene Wahlversprechen Robert Habecks - noch vor der Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen! -, ein Tempolimit werde "Bedingung" für den Eintritt der Grünen in eine Regierung sein taz.de/Gruenen-Vor...mpolimit/!5694881/ , dann, vor allem auf Druck der FDP, die mit der Klage in Karlsruhe gegen die Bundesnotbremse krachend gescheitert ist, angestrengt u.a. vom nun ins Amt gekommenen Bundesjustizminister, das Auslaufenlassen der pandemischen Lage am 15. November und ein neues Infektionsschutzgesetz, das vor allem die Noch-Bundesregierung an der Ergreifung wichtiger bundesweiter Maßnahmen hindern sollte www.gesetze-im-int...de/ifsg/__28a.html
Gestern, knapp 14 Tage später, ist der höchste Stand an Coronatoten seit Februar erreicht, die Neuinfektionen haben einen Stand von 70000 - von denen voraussichtlich 560 (0,8%) um Weihnachten herum auf Intensivstationen um ihr Leben ringen werden.
Auf Intensivstationen, die jetzt schon über ihre Belastungsgrenze hinaus gefordert sind, teilweise Notfallpatient:innen abweisen müssen.
Bundesweite Kontaktbeschränkungen, z.B. an Kennwerte gekoppelt, sind aber weiter ausgeschlossen, stattdessen wurde die Diskussion geschickt auf eine Impfpflicht verschoben, die aber frühestens im März nächsten Jahres kommen kann, Ungeimpfte werden generell zu Sündenböcken gemacht.
Und natürlich Jens Spahn und seine tatsächlichen und angeblichen Versäumnisse - kein Wort jedoch darüber, dass ihn vor allem die sehr durchsetzungsstarke FDP (Koalitionsvertrag, vulgo: 'Gelbe Seiten') geradezu in Querdenkermanier vor sich hergetrieben hat m.faz.net/aktuell/...loss-17551580.html (und heute immer noch fälschlicherweise so tut, als habe in Wirklichkeit sie, nicht das BVerfG, die Grundrechte auf dem Schirm)
Nilsson Samuelsson
@ke1ner Das klingt ja alles sehr sehr düster. Ich nehme an, Sie sind sehr enttäuscht über den aktuellen Stand der Dinge?
Wofür haben Sie Sich denn im Wahlkampf eingesetzt? Und sehen Sie irgendwie doch Lichtblicke für Deutschland und Europa in der Welt? Gibt es eine Chance?
ke1ner
@Nilsson Samuelsson Jedenfalls finde ich den Stand der Dinge völlig inakzeptabel.
Wenn es stimmt - und sogar "Klimaskeptiker" sollten m.E. sicherheitshalber davon ausgehen - dass sich in den nächsten 4 Jahren das Zeitfenster schließt, innerhalb dessen das unumkehrbare Erreichen wichtiger Tippingpoints noch abwendbar ist, darf es keine Kompromisse geben, die innerhalb der Verantwortung der Bundesregierung dieses Ziel verfehlen. Und an diesem Punkt zählt auch "das Beste draus machen" nichts - zur Not geht besser von außen, das Klimaurteil des BVerfGs, das Pariser Abkommen sind Rechtsgrundlagen.
Mindestens ebenso wichtig, letztlich untrennbar, sind humanitäre Werte und das Eintreten dafür.
Im Wahlkampf war ich lange für Schwarz-Grün (ich habe der CDU, Merkel, ihre Flüchtlingspolitik und die klare Haltung gegenüber Rechtsradikalen wie Hohmann, Glaser oder Gauland hoch angerechnet) und finde immer noch, dass es sehr wichtig ist, dass das bürgerliche Lager gewonnen wird, keine Obstruktion betreibt - damit war Essig, als Laschet eine Ehrenerklärung für Maaßen ('kein Antisemit') abgegeben hat (und Neubauer abgekanzelt, die Worte im Mund umgedreht hat)
Die FDP halte ich für rechtspopulistisch bis -radikal, AfD-light (Kubickis "Recht auf autonomes Handeln", früher die Unterstützung für Möllemann, dessen antisemitische Friedman-Attacke und das Rausekeln von H. Hamm-Brücher) - also als nächstes: rot-rot-grün (meine Zweitstimme für grün, eigentlich sicher)
In letzter Minute: Baerbocks Abklatschen mit Scholz und Laschet auf Instagram (zeitgleich mit der dramatischen Zuspitzung des Klima-Hungerstreiks am Reichstag): den Braten gerochen - 'nicht erpressen lassen' wichtiger als Menschenleben, also Zweitstimme für die Linke.
Von Chancen muss wan immer ausgehen - Klimaschutz und Menschenrechte brauchen vor allem eine klare Stimme im Bundestag, kein Greenwashing und Ignorieren: echte Umkehr, endlich zupacken - oder zerbrechen lassen (30 Grüne, die sich verweigern, brechen die Ampelmehrheit)
ke1ner
@ke1ner Und natürlich auch kein Wort darüber, dass die ausgesetzte pandemische Lage den Minister flügellahm gemacht hat.
Der Noch-Regierung die Hände gebunden, selbst nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen (gerade wird wohl im Bundeskanzleramt ein Stab mit einem echten General (!) eingerichtet) - dieses Nicht-Handeln kostet Leben und schert sich nicht um die im Gesundheitswesen Tätigen.
Sicher, schon die aktuellen Herausforderungen sind riesig: hinzu kommt der schwelende Konflikt in der Ukraine, die Lage der Geflüchteten an der polnischen Grenze - aber auch hier steuert die neue Regierung einen gefährlichen Kurs, gibt sich noch nicht mal die Mühe, ihr Versagen zu bemänteln: „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“ Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, vor drei Wochen in der TAZ taz.de/Krise-an-be...r-Grenze/!5815401/
Spiegel online berichtet vor vier Tagen:
>>»Sie stellen uns hier nun vor die Wahl zwischen dem Tod an der Grenze bei den Minustemperaturen und dem Tod zu Hause.« Mehr als zwölf Menschen sind inzwischen im Grenzgebiet gestorben. Kheder sagt, er wolle nicht dazu benutzt werden, Druck auf Polen auszuüben. Und nachSyrienkönne er auch nicht so einfach zurück, er werde dort von den Sicherheitsbehörden gesucht
ke1ner
@ke1ner gesucht www.spiegel.de/aus...-aea6-f21aba3e993e
Aber Bundeskanzler Scholz (gestern, DPA) "hat Verständnis für den Umgang Polens mit Migranten im Grenzgebiet", "Die Gespräche über die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer zeigten Wirkung, lobte Scholz. Zuletzt flog der Irak Hunderte in Belarus gestrandete Migranten zurück in ihre Heimat. «Deshalb, glaube ich, muss man schon anerkennen, dass Polen dort eine schwierige Aufgabe hat und eine große, große Herausforderung», sagte Scholz. «Und da empfehlen sich nicht Kommentare von weiter weg.» - Menschen, die in Wirklichkeit ein Anrecht auf Asyl haben, vor der Wahl zwischen Tod in Schnee und Eis oder durch die Folterknechte z.B. in Damaskus?
Und Robert Habeck hat dem ausdrücklich nichts hinzuzufügen?
Auf dieser PK gestern hat er noch einmal seine Forderung vom Mai nach Waffenlieferungen in die Ukraine bekräftigt, es ginge um Defensivwaffen taz.de/Konflikt-mit-Russland/!5774255/ , hier richtig eingeordnet von Stefan Reinicke taz.de/Habecks-Aeu...-Ukraine/!5769960/
In dieser Zusammenschau bietet sich eine Erklärung an, warum sich Nouripour, Habeck und Scholz im Grunde genauso äußern wie die polnische Regierung m.faz.net/aktuell/...enko-17656294.html oder Horst Seehofer www.sueddeutsche.d...arus-1.5467896!amp , statt z.B. auf den Vorschlag Schäubles einzugehen, diese Menschen in dieser Ausnahmesituation in Deutschland aufzunehmen und ihnen hier ein Asylverfahren zu ermöglichen m.faz.net/aktuell/...inge-17639059.html : im Zentrum der Überlegungen der Ampel stehen nicht die Menschen, sondern der Konflikt mit Putin und seinem Strohmann Lukaschenko, die diese Geflüchteten zynis
ke1ner
@ke1ner Zur Lage der "paar Leute in der Kälte" (Nouripour) gibt es nun eine Entscheidung des EGMR:
>>Während Polen den Schutzsuchenden im Grenzgebiet weiterhin das Recht auf ein faires Asylverfahren und angemessene Unterbringung verwehren möchte, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jetzt entschieden: Polen ist verpflichtet, zu helfen. Das ist eine gute Nachricht!
Der EGMR hat als höchste europäische Instanz in Menschenrechtsfragen in einem Eilverfahren von mehreren Dutzend Betroffenen entschieden, dass Polen zur Flüchtlingshilfe im Grenzgebiet verpflichtet ist. Es ist damit illegal, Menschen schutzlos im Wald alleinzulassen>Bundeskanzler Scholz (gestern, DPA) "hat Verständnis für den Umgang Polens mit Migranten im Grenzgebiet", "Die Gespräche über die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer zeigten Wirkung, lobte Scholz. Zuletzt flog der Irak Hunderte in Belarus gestrandete Migranten zurück in ihre Heimat. «Deshalb, glaube ich, muss man schon anerkennen, dass Polen dort eine schwierige Aufgabe hat und eine große, große Herausforderung», sagte Scholz. «Und da empfehlen sich nicht Kommentare von weiter weg.»
Ob das Urteil Kanzler und Vizekanzler zur Einsicht bringt?
Außenministerin Baerbock ist in den nächsten Tagen in Warschau - vielleicht kann ja sie etwas ausrichten.
ke1ner
@ke1ner zynisch für ihre Machtspiele einsetzen - als Noch-Kanzlerin hat Merkel in ihrem Gespräch mit Lukaschenko Humanität vor Sekundärtugenden (eine angebliche Legitimierung des Diktators, die es zu vermeiden gelte) gesetzt - dass sie dafür ausgerechnet von den Grünen so scharf angegriffen worden ist, steht für ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen, ein zentrales und schwerwiegendes: das von der wertegeleiteten Außenpolitik.
www.medico.de/blog...lingspolitik-18425
Nachbemerkung: Nouripour widmet sich inzwischen seiner Kandidatur als Grünen-Chef - angesichts der Kritik, die Armin Laschet zu Recht für sein indolentes Herumalbern vor den Betroffenen der Flutkatastrophe im Sommer erfahren hat, macht es ziemlich fassungslos, dass er da echte Chancen zu haben scheint.
Und ebenfalls Laschets mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen (H.G. Maaßen) verblasst auch ziemlich angesichts des inhaltlichen Schulterschluss Habecks mit Morawiecki, Seehofer und der Regierung in Kiew de.m.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow
Martin Rees
RICHTLINIENKOMPETENZ/
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Meinte Mutter doch "Manieren/
Schützen uns vor dem Blamieren"/
Richtig sei das Gratulieren/
"Nicht die Contenance verlieren!"/
Olaf Scholz im neuen Amt/
Nicht mehr mit "Pfoten aus Samt",/
Wenn lahmt die Diplomatie/
Muss handeln agil wie nie./
Blicken wir jetzt nicht zurück/
Wünschen wir von Herzen Glück!/
Hamburg ist jetzt abgehakt/
Kabinettstisch angesagt./
Alles Gute in Berlin!/
Ist vom Kritik_er heut drin./
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Glückauf, so wünscht man im Revier, eine gute Hand für Deutschland, aus der "Herzkammer" hier.
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www.welt.de/region...n-Scholzomat.html/
//
taz.de/!327575/
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www.zeit.de/2013/2...scholz-scholzomat/
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Klabautermann
wir blicken gespannt und hoffnungsvoll in die politische Zukunft unseres Landes