100 Milliarden für Bundeswehr: Kompromiss bei Sondervermögen

Die Ampelkoalition kommt der Union bei den Aufrüstungsplänen entgegen. 100 Milliarden Euro sollen komplett an die Bundeswehr gehen.

Viel Geld für die Bundeswehr: Ampel und Union wollen Aufrüsten Foto: Philipp Schulze/dpa

BERLIN afp/dpa | Regierungsparteien und Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Die Gespräche über die dafür angestrebte Änderung des Grundgesetzes seien „erfolgreich beendet“ worden, teilten beide Seiten in einer über das Bundesfinanzministerium verbreiteten Erklärung am Sonntagabend mit. Damit wird in den kommenden Jahren der Weg frei für die Anschaffung moderner Rüstungsgüter wie Kampfjets oder Hubschrauber.

„Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird“, hieß es in der Erklärung. Dabei werde das Nato-Ziel, pro Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, „im mehrjährigen Durchschnitt erreicht“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. Es soll seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen und dazu beitragen, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht.

Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. SPD, FDP und Grüne sind deshalb auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen.

Cybersicherheit und Zivilschutz werden anders finanziert

„Geschafft“, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter. „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird. Zugleich bleibt die Schuldenbremse für alle anderen Vorhaben erhalten.“

Unterhändler der „Ampel“ und der Union hatten seit Wochen über die Modalitäten verhandelt. CDU/CSU hatten bisher darauf bestanden, dass die zwei Prozent auch dauerhaft erreicht werden. „Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt“, lautet nun der Kompromiss in der gemeinsamen Erklärung.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei Prozent „in jedem Jahr gleichermaßen“ erreicht würden. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen.

CDU/CSU verlangten zudem, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und nicht für andere Bereiche wie etwa die Abwehr von Cyberangriffen und Zivilschutz verwendet werden. Diese sollen nun nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.

„Die Bundesregierung wird zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen“, heißt es in der Erklärung. „Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.“

Verbesserung der Cyberabwehr wird angegangen

Unionsvertreter zeigten sich zufrieden: „Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“, sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Andere Vorhaben wie die Verbesserung der Cyberabwehr würden angegangen, aber nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem regulären Haushalt finanziert.

Es werde nun „unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, erklärten die Ampel-Parteien und die Union. „Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen wird mit dem Errichtungsgesetz beschlossen.“

Bereits klar ist, dass mit dem 100-Milliarden-Fonds die Nachfolge für die betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 hochmodernen US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Zudem soll die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Dringend benötigt werden von der Bundeswehr auch Transporthubschrauber.

Comments

[Jalella]

Kompromiss? Eine anlasslose Verschwendung von 100.000.000.000 Euro direkt in den Schlund der Rüstungsindustrie ist ein Kompromiss?

Ein Kompromiss ist eine mittelnde Annäherung zweier widerstreitender Parteien. Wie hätte denn dann ein Nicht-Kompromiss ausgesehen?

[Rudi Hamm]

Zuerst alle Unternehmensberatungen raus werfen!

Ich fürchte dass KPMG, EY und Co. sich schon die Hände reiben und einen erheblichen Teil des Geldes für sich abzwacken werden.

Daher sollte festgelegt werden dass dieses Geld nicht für externe Dienstleister verwendet werden darf!

[Brot&Rosen]

Kritik der Linkspartei und der grünen Jugend - Fehlanzeige in diesem Artikel.

"Die Bundeswehr sei ein Fass ohne Boden, in das nicht noch mehr Steuergeld versenkt werden sollte, sagte Linken-Chefin Wissler in Berlin. Enttäuscht zeigte sich auch die Grüne Jugend. Die Bundessprecherin der Nachwuchsorganisation, Heinrich, erklärte, ständig müsse man sich anhören, dass kein Geld da sei, und nun würden mit einem Fingerschnippen 100 Milliarden allein für die Bundeswehr locker gemacht."

www.deutschlandfun...hne-boden-102.html

[Andreas J]

Wahrscheinlich können wir jetzt alle zuschauen wie sich die 100 Milliarden in Luft auflösen. Ineffizienter als die Bundeswehr währe nur das Geld direkt zu verbrennen.

[Jalella]

@Andreas J Das wäre immerhin weniger schädlich für die Welt und würde nicht direkt Geld in Höhe von 20% des Bundesetats ohne Umwege aus der Steuerkasse auf die Konten der Rüstungsindustrie leiten.

[Bussard]

@Andreas J Das steht zu befürchten. Wenn da nicht "more bang for the buck" rumkommt, wird diese Summe, die die BW in der Tat gut gebrauchen könnte, nur wieder in ineffizienten Strukturen und vor allem in schlechten, kaum einsatzklaren Goldrand-Waffensystemen zur Pamperung der heimischen Industrie versickern. Dafür ist das Geld zu schade.

[Herbert Eisenbeiß]

Es ist ein Kredit, also Schulden - wieso nennt ihr das Kind nicht einfach so wie es ist beim Namen?

[cuba libre]

Wer 100 Mrd Euro für die Bundeswehr bereitstellt, hat die Hoffnung auf eine friedliche Welt aufgegeben.

Wahrscheinlich ist das realistisch, wenn man sich die Geschichte anschaut.

Was könnte man nicht alles allein mit dieser riesigen Summe anfangen.

Fast alles ist besser, als sich gegenseitig totzuschlagen.

Nur der eigene Blick aus dem All auf diese Erde scheint hier ein gewisses Verständnis, eine Erkenntnis hervorzurufen. Wir hier unten in unserer Suppenschüssel sehen das meist nicht.

[Dirk Osygus]

@cuba libre Was meinen Sie, wie froh Sie wären, Deutschland hätte die 100 Mrd schon viel früher sinnvoll für die Bundeswehr ausgegeben, wenn Waldimirs Truppen in Frankfurt/Oder stehen würden.

Aber es ist ja immer einfacher, sich auf andere zu verlassen, die dann auch noch von den Sozis beschimpft werden.

Da zolle ich gerne Helmut Schmidt den nötigen Respekt für seine Stabilität beim NATO-Doppelbeschluss.

[Andreas J]

@Dirk Osygus Kleine Dramaqueen wa? In Frankfurt/Oder stehen aber keine russische Truppen. Bei dem Bild was die russische Armee gerade bietet ist das auch ziemlich unwahrscheinlich. Bin mir auch sicher der erste der damit einen vor dem Latz geballert bekommt, ist kein Russe sondern jemand aus dem Nahen Osten oder aus Afrika. Aus Wirtschaftsinteressen.

[Imto]

@Dirk Osygus Vladimir kann noch nicht mal die Ukraine erobern. Man könnte fast sagen es lohnt sich auch militärisch sich Freunde im Osten heranzuziehen, sodass man nicht hunderte Milliarden verschwenden muss.

Aber naja, ich bin mal gespannt was sie mit dem Militär machen, wenn es mal da ist. Meine Wette ist mal wieder dritte Welt Länder in Schutt und Asche bomben für Demokratie und Menschenrechte und so.

[Sascha]

Also die Union besteht darauf kriege auch weiterhin mit Menschen leben zu führen. Und Bodenproben ein zu setzen.

Für einen fiktiven Krieg, der uns wohl in den atomaren Abgrund treibt.

Sie ist dagegen aktuelle Bedrohungen wie Cyberangriffe, die aktuell durchgeführt werden, gegen unser Energienetz unsere Krankenhäuser effektiv ab zu wehren und Katastrophenhilfe Hilfe zu stärken, die wie gegen Corona und die Flutkatastrophe letztes Jahr und den Tornado vor kurzem aktuell eingesetzt wird (Dank an die Helfer vom THW, DRK, Feuerwehren und auch Polizei und all die anderen die unermüdlich für ein sicheres und lebenswertes Deutschland kämpfen.

[49732 (Profil gelöscht)]

@Sascha Die Union will nur nicht das 60 von den 100 Milliarden für andere Themen umgewidmet werden.

Cyberkrieg soll über andere Töpfe bezahlt werden.

[Questor]

@Sascha Nein, die Union glaubt dass die Landesverteidigung sie 100mrd dringend braucht. Solange wir nicht mit einem Skynet samt Killerdrohnen und -Robotern oder aber einem großzügigem Atomwaffenarsenal und der glaubwürdigen Bereitschaft sie einzusetzen aufwarten können füllt die Bundeswehr eine Nische die bisher nicht anders abgedeckt werden kann. Und die Union ist der Ansicht dass die BW das Geld dringend braucht. Da kann man natürlich drüber streiten, aber völlig unvernünftig ist die Position nicht

Daraus abzuleiten dass andere Institutionen egal sind ist ein unzulässiger Schluss. Wenn die Grünen Geld in die Energiewende stecken wollen bedeutet das nicht dass Ihnen damit Bildungschancen der Kinder, der Seuchenschutz und der Kampf gegen Rassismus egal sind.