+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Scholz will mehr Waffen liefern
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies soll im Rahmen eines sogenannten Ringtausches geschehen.
Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs unmittelbar bevorstehen. Die Bundesregierung habe „mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Bundestag. Einzelheiten nannte er nicht.
Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.
Zum Ringtausch hat die Bundesregierung mit Ländern wie Tschechien, Griechenland, Polen und Slowenien Gespräche geführt. „Wir haben sehr viel Energie da 'reininvestiert, dass das auch passiert“, sagte Scholz im Bundestag. In den nächsten Wochen werde nun die Umsetzung folgen.
Zur Forderung der Union, Transport- und Schützenpanzer direkt aus Deutschland in die Ukraine zu liefern, äußerte Scholz sich nicht. Er bekräftigte, dass Deutschland nur das liefern werde, was auch die Verbündeten der Ukraine bereitstellen. „Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen“, betonte er. (dpa)
Ukrainische Militärführung hebt Meldevorschrift auf
Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.
Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet. (dpa)
Owsjannikowa arbeitet nicht mehr für „Welt“
Die für ihren Anti-Kriegs-Protest im russischen Staatsfernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa und die Welt gehen bereits nach wenigen Wochen wieder getrennte Wege. Der Vertrag über eine freie Zusammenarbeit sei ausgelaufen, sagte eine Sprecherin des Medienkonzerns Axel Springer am Mittwoch in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd) und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. „Wir haben weiterhin größten Respekt für den Mut und die Courage von Frau Owsjannikowa und wünschen ihr alles Gute“, fügte die Sprecherin hinzu.
Aus Redaktionskreisen hieß es, die Zusammenarbeit mit Owsjannikowa sei unter anderem aufgrund sprachlicher Probleme schwierig gewesen. Für die Tageszeitung Welt und den gleichnamigen Fernsehsender berichtete die Journalistin seit dem vergangenen April aus der Ukraine und Russland.
Owsjannikowa war Mitte März in der Hauptnachrichtensendung des TV-Senders Perwy Kanal hinter einer Moderatorin ins Bild getreten und hatte ein Plakat mit der Aufschrift „Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“ in die Kamera gehalten. Daraufhin war sie festgenommen und zu einer Geldstrafe von 30.000 Rubel (rund 300 Euro) wegen der „Organisation einer unerlaubten öffentlichen Veranstaltung“ verurteilt worden.
Kritiker werfen Owsjannikowa vor, im Dienste russischer Propaganda zu stehen. Die ukrainische Bürgerrechtsorganisation Vitsche hatte deshalb Proteste vor dem Verlagsgebäude von Axel Springer organisiert. (epd)
Frankreich: Stromkonzern EDF soll verstaatlicht werden
Frankreich will den französischen Elektrizitätsgiganten EDF in Gänze verstaatlichen. Das teilte die neue Regierungschefin Élisabeth Borne am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung mit. Hintergrund ist eine durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verschärfte Energiekrise. Der französische Staat hält bislang 84 Prozent der Anteile des Unternehmens, das zu den größten Stromproduzenten weltweit gehört.
„Wir müssen volle Kontrolle über unsere Elektrizitätsproduktion und –leistung haben“, sagte die neue Premierministerin in ihrer ersten großen Rede an das Parlament. „Wir müssen unsere Souveränität angesichts der Folgen des Krieges (in der Ukraine) und der kommenden, kolossalen Herausforderungen sicherstellen“, sagte Borne. Deshalb bestätige sie die Absicht des Staates, 100 Prozent des Kapitals von EDF zu halten. (ap)
Russischer Außenminister wirbt um Unterstützung
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch Vietnam besucht. Lawrow, der auf dem Weg zum Treffen der Außenminister der G20 in Indonesien war, wollte mit seinem Stopp in Vietnam die Beziehungen zu einem Land stärken, das den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offen verurteilt hat.
„Ich habe meine Wertschätzung für die sehr ausgewogene, objektive Position Vietnams zum Ausdruck gebracht, die sich in der Weigerung dieses Landes zeigt, sich den illegalen Sanktionen anzuschließen“, sagte Lawrow nach einem Treffen mit dem vietnamesischen Außenminister Bui Thanh Son. Mit Blick auf das Kriegsgeschehen sagte er, der Westen solle sich seiner Verantwortung für den Tod von Zivilisten bewusst werden, dort, wo die Ukraine westliche Waffen einsetze.
Der russische Außenminister befindet sich derzeit auf einer Asienreise und wirbt angesichts der diplomatischen Isolation seines Landes durch den Westen und der Sanktionen wegen der Invasion in der Ukraine um Unterstützung. Einen Tag vor seiner Ankunft in Hanoi besuchte er bereits die Mongolei. Die Mongolei unterhält ebenfalls Beziehungen zu Moskau, hat aber auch Kontakte in die USA aufgenommen.
Lawrow wollte am Mittwochnachmittag aus Vietnam abreisen und nach Indonesien fliegen, um an einem Treffen der Außenminister der Gruppe der 20 führenden Industriestaaten und Entwicklungsländer auf der Insel Bali teilzunehmen. (ap)
Ukrainischer Abgeordnete unter Hochverratsverdacht
In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson erhalten habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt.
Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson erobert. (dpa)
Scholz: Beratungen mit Partnern weit vorangeschritten
Nach Verzögerungen bei der Vorbereitung sollen die geplanten deutschen Waffenlieferungen im Ringtausch-Verfahren zugunsten der Ukraine nun in Kürze anlaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, die Vereinbarungen mit mehreren Partnerländern hätten sich „jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden“.
Die Bundeswehr werde den beteiligten osteuropäischen Verbündeten „modernisierte Waffen aus deutschen Beständen“ zur Verfügung stellen, damit diese eigene Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern könne, sagte Scholz in der Fragestunde im Bundestagsplenum. Mit diesen sowjetischen Waffen seien die ukrainischen Soldaten besonders vertraut. Der Kanzler sagte den Abgeordneten zu, sie „den nächsten Wochen“ über die Umsetzung dieser Maßnahme zu informieren.
Scholz äußerte sich nicht dazu, mit welchen Ländern der Ringtausch zuerst ausgeführt wird. Die Bundesregierung führt seit mehreren Wochen Gespräche über solche Tauschgeschäfte mit Tschechien, der Slowakei, Polen, Slowenien und auch Griechenland.
Ausgeführt wurden die Pläne bislang nicht – im Verteidigungsausschuss wurde vermutet, dass dies zum einen am Umfang der Forderungen der Partnerländer nach deutschen Waffen liegt und zum anderen daran, dass die deutschen Waffen – etwa ältere Panzer – vor der Auslieferung erst noch auf Vordermann gebracht werden müssten.
Scholz wies im Bundestag darauf hin, dass Deutschland bereits in erheblichem Umfang Waffen direkt an die Ukraine geliefert habe – „und mit dieser Linie werden wir auch immer weitermachen, da können Sie sich drauf verlassen“, sagte er. So werde Deutschland „modernste und auch sehr teure Technik“ auf den Weg bringen, „die dazu in der Lage ist, ganze Städte zu schützen gegen Angriffe aus der Luft“. Scholz äußerte sich im Bundestag auf eine Frage des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt. Dieser hatte der Bundesregierung eine „Hinhaltetaktik“ bei der Bereitstellung von Panzern zugunsten der Ukraine vorgeworfen. (afp)
Sieben ukrainische Todesopfer durch russische Angriffe
Russische Angriffe haben in der Ukraine mindestens sieben Menschen das Leben gekostet. 25 weitere wurden verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Mittwoch mitteilten. Das Präsidialamt erklärte, die russischen Streitkräfte hätten Städte und Dörfer im Südosten des Landes angegriffen. Die meisten zivilen Opfer seien in der Provinz Donezk zu beklagen, wo das russische Militär seine Offensiven in den vergangenen Tagen verstärkte.
Gouverneur Pawlo Kyrylenko teilte am Mittwoch beim Messanger-Dienst Telegram mit, aus der Stadt Awdijiwka im Zentrum der Provinz seien zwei Todesopfer gemeldet worden. Slowjansk, Krasnohorska und Kurachowe hätten je einen weiteren Toten registriert. „Jedes Verbrechen wird bestraft“, kündigte der Gouverneur an.
Kyrylenko forderte am Dienstag die mehr als 350.000 Einwohner der Provinz auf zu fliehen. Die Menschen müssten Donezk verlassen, um ihr Leben zu retten und die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, die Städte besser gegen den russischen Vormarsch zu verteidigen, sagte er. Donezk ist Teil des Donbass, den die russischen Streitkräfte vollständig einnehmen wollen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Montag, die andere Provinz des Donbass, Luhansk, stehe vollständig unter russischer Kontrolle.
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, bestritt diese Angaben am Mittwoch. In den Dörfern um Lyssytschansk, der Stadt, aus der sich die ukrainischen Soldaten zurückzogen, gebe es weiter schwere Kämpfe. „Die Russen haben einen hohen Preis gezahlt, aber die Region Luhansk ist nicht vollständig von der russischen Armee erobert worden“, sagte der Gouverneur. „Einige Siedlungen wurden bereits mehrmals von beiden Seiten überrannt.“ Er warf den russischen Streitkräften vor, verbrannte Erde zu hinterlassen und alles auf ihrem Weg niederzubrennen und zu zerstören.
Das russische Militär griff in der Nacht auch Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine weiter nördlich, mit Raketen an, wie Gouverneur Oleh Syniehubow am Mittwoch auf Telegram mitteilte. Ziel der Angriffe seien drei Bezirke der Stadt gewesen. Ein Gebäude der Universität und ein Verwaltungsgebäude seien zerstört worden. Drei Menschen, darunter ein Kleinkind, erlitten Verletzungen.
Pro-russische Separatisten in Donezk teilten mit, Angriffe ukrainischer Truppen hätten innerhalb von 24 Stunden vier Zivilisten das Leben gekostet. 14 weitere seien verletzten worden. Medienberichten zufolge wurde am Dienstag ein Munitionslager getroffen, was eine Reihe von Explosionen auslöste. (ap)
Eigene Verluste könnten Russland bremsen
Nach mehr als vier Monaten Krieg konnte Russland einen Teilsieg verkünden: Die vollständige Kontrolle über Luhansk, eine der beiden Regionen, die den Kern des wichtigen Industriegebiets Donbass im Osten der Ukraine bilden. Der Vormarsch dürfte nun in Richtung Donezk weitergehen.
Um ihren bisherigen Schwung aufrechtzuerhalten, werden die angreifenden Truppen aber wohl Verstärkung benötigen. „Ja, die Russen haben die Region Luhansk erobert, aber zu welchem Preis?“, fragt der ukrainische Militärexperte Oleh Schdanow. Einige Einheiten hätten bis zu 50 Prozent ihrer Soldaten verloren.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Montag, die an den Gefechten in Luhansk beteiligten Truppen müssten sich „ein wenig ausruhen und ihre Kampffähigkeit verbessern“. Dies deutet darauf hin, dass sich die von Russland angestrebte Eroberung des gesamten Donbass noch eine Weile hinziehen könnte. Beobachtern zufolge kontrollierten Russland und örtliche Separatisten in den vergangenen Wochen etwa die Hälfte von Donezk. Und in dieser Region hat sich am Verlauf der Fronten seitdem wenig verändert.
Die Entwicklung im Donbass dürfte für den weiteren Verlauf des Krieges entscheidend sein. Wenn es dem Kreml gelingt, sich dort militärisch durchzusetzen, hätte er wieder ausreichend Kapazitäten, um auch in anderen Teilen der Ukraine Land zu besetzen und bei einem möglichen Friedensschluss die Bedingungen zu diktieren. Wenn es die Ukraine dagegen schafft, die Angreifer noch für längere Zeit im Osten zu binden, könnte sie mithilfe von neuen Waffen später eine Gegenoffensive starten. (ap)
🐾 Ukrainischer Botschafter in der Kritik
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Der ukrainische Botschafter könnte zurückberufen werden. Zuletzt hatte er den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verharmlost. taz-Redakteur Klaus Hillenbrand berichtet und taz-Redakteur Bernhard Clasen kommentiert.
Hilfe bleibt deutlich unter dem Bedarf
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel registriert eine große Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung an die Ukraine. Damit bleibe die finanzielle und militärische Unterstützung deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück, um die Situation in dem angegriffenen Land zu stabilisieren, teilte das IfW am Mittwoch in Kiel mit. Dies ergebe sich aus den Datenauswertungen für den aktuellen Ukraine Support Tracker.
„Aufgrund der schweren Artillerieangriffe ist die Ukraine vor allem auf Raketenwerfer und Haubitzen angewiesen, um sich wehren zu können“, sagt IfW-Forschungsdirektor Christoph Trebesch. Nicht nur die gelieferten, sondern auch die zugesagten Waffen würden hier deutlich unter dem Bedarf liegen, den die Ukraine formuliert habe.
Vom 8. Juni bis 1. Juli seien nur wenige neue Zusagen hinzugekommen, und sie fielen weniger umfangreich aus. Die größte neue Einzelzusage sei die militärische Unterstützung durch Großbritannien im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt sind laut IfW Hilfszusagen von 80,7 Milliarden Euro erfasst. „Die Finanzhilfen an die Ukraine werden nach wie vor zu langsam ausgezahlt, um den Haushalt des Landes nachhaltig stabilisieren zu können“, sagt Trebesch.
Wichtig wären vor allem Zuschüsse, die nach einem verlässlichen Zeitplan ausgezahlt würden. Nur dann sei der Regierung in Kiew eine Haushaltsplanung möglich. Dabei fokussieren sich die internationalen Geberkonferenzen zunehmend auf Wiederaufbauprogramme für die Ukraine. „Die sind zwar wichtig, zunächst muss das Land aber der aktuellen Notsituation begegnen“, so Trebesch. Insbesondere die Europäische Union sollte ein zentrales Planungsbüro für die Unterstützung der Ukraine einrichten, um die Zusagen für die Ukraine verlässlich zu koordinieren.
Der Ukraine Support Tracker des IfW erfasst und quantifiziert militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Januar zugesagt wurden. In der aktuellen Auswertung sind Zusagen bis zum 1. Juli erfasst. Berücksichtigt sind 37 Länder, spezifisch die EU-Staaten, die weiteren Mitglieder der G7, Hilfszusagen der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank sowie Australien, Südkorea, Türkei, Norwegen, Neuseeland und die Schweiz. Private Spenden oder internationale Organisationen sind nicht enthalten. (epd)
Unionsfraktion will Lieferung von Transportpanzern
Die Unionsfraktion will mit einem Beschluss des Bundestages eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ Fuchs an die Ukraine fordern. Der Krieg sei in einer kritische Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, hieß es zur Begründung in einem Entschließungsantrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.
Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampel-Koalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs“, heißt es in dem Antrag.
Am Vortag hatte Generalinspekteur Eberhard Zorn erklärt, er sehe keinen Spielraum für eine solche Abgabe. „Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform“, sagte Zorn. Und: „Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht.“
Zuvor war auch aus den Reihen der Ampel-Koalitionäre Grüne und FDP die Forderung laut worden, der Ukraine den Transportpanzer als Hilfe gegen den russischen Angriff zu überlassen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), schrieb am Mittwoch auf Twitter: „Jetzt kann die FDP zeigen, ob es ihr wirklich ernst ist: Will sie die Ukraine mit 200 FUCHS Panzern unterstützen oder nicht!? Der entsprechende Antrag dazu steht heute zur Abstimmung.“ (dpa)
Fünf Menschen bei russischen Angriffen in Donezk getötet
Bei russischem Beschuss der ostukrainischen Region Donezk sind fünf Zivilisten getötet worden. Gouverneur Pawlo Kyrylenko teilte am Mittwoch beim Messanger-Dienst Telegram mit, die Todesopfer seien aus Awdijiwka, Slowjansk, Krasnohorska und Kurachowe gemeldet worden. 21 weitere Menschen seien verletzt worden. „Jedes Verbrechen wird bestraft“, kündigte der Gouverneur an.
Kyrylenko forderte am Dienstag die mehr als 350 000 Einwohner der Provinz auf zu fliehen. Die Menschen müssten Donezk verlassen, um ihr Leben zu retten und die ukrainische Armee in die Lage zu versetzen, die Städte besser gegen den russischen Vormarsch zu verteidigen, sagte er. Donezk ist Teil des Donbass, den die russischen Streitkräfte vollständig einnehmen wollen.
Das russische Militär griff in der Nacht auch Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine weiter nördlich, mit Raketen an, wie Gouverneur Oleh Syniehubow am Mittwoch auf Telegram mitteilte. Ziel der Angriffe seien drei Bezirke der Stadt gewesen. Ein Gebäude der Universität und ein Verwaltungsgebäude seien zerstört worden. Drei Menschen, darunter ein Kleinkind, erlitten Verletzungen. (ap)
Roth dringt auf mehr Unterstützung für Ukraine
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, hat eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Rückeroberung russisch-besetzter Gebiete gefordert. Die Chancen stünden dafür gut, Russland habe bereits hohe Verluste erlitten, sagte Roth dem TV-Sender „Welt“. Allerdings sei auch die Ukraine derzeit „in einer ganz schwierigen Situation“.
„Russland hat über tausend Panzer verloren, das sind mehr Panzer als Deutschland, Italien, Frankreich und andere Länder zusammen haben“, sagte der SPD-Politiker weiter. Die Verluste für Russland seien immens „und deshalb dürfen wir jetzt nicht nachlassen“. Es müsse der Ukraine „perspektivisch auch gelingen, russische Kräfte wieder zurückzudrängen“.
Die bisher gelieferten schweren Waffen aus Deutschland hätten der Ukraine bei der Verteidigung geholfen, es sei jedoch nun weitere Unterstützung erforderlich, forderte Roth. „Die Ukraine kämpft weiterhin tapfer für Freiheit, für ihre territoriale Integrität und sie kämpft damit auch für unsere eigenen Werte“, hob er hervor. „Und wir stehen in der Pflicht, sie weiterhin mit aller Entschlossenheit zu unterstützen.“
Roth zeigte sich beeindruckt vom Verteidigungswillen der Ukraine: „Wir erleben ja an der dramatischen Situation in Donezk, dass die Ukraine für die Verteidigung zwar einen hohen Preis zu entrichten hat“, sagte er unter Hinweis auf die hohe Zahl getöteter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten. Bislang vermöge sich das Land aber gegen die russischen Angriffe zu verteidigen, auch wenn dies schwierig sei. (afp)
🐾 Uniper und verminderte Gaslieferungen
Wegen verminderter Gaslieferungen stehen Importeure unter Preisdruck. Die Ampel erwägt eine Beteiligung an kriselnden Unternehmen. taz-Redakteur Malte Kreuzfeldt berichtet.
EU-Kommissionschefin warnt vor Ende russischer Gaslieferungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor den Gefahren einer vollständigen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen gewarnt. Von der Leyen sagte am Mittwoch, die Europäische Union müsse Notfallpläne aufstellen, um sich auf eine solche Entwicklung infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einzustellen.
„Wir müssen uns jetzt auch auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung und sogar auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen vorbereiten“, sagte von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg. Die EU hat bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, die auch Energielieferungen betreffen, und bereitet derzeit einen Ausstieg aus der Abhängigkeit von Russland vor. Von der Leyen sagte jedoch, die Union müsse auch auf schockartige Unterbrechungen durch die russische Regierung vorbereitet sein. (ap)
🐾 Plan für Ukraine nach dem Krieg
Im schweizerischen Lugano beschließen Dutzende Länder und Organisationen, der Ukraine zu helfen. Derweil geht der Krieg weiter. taz-Inlandsleiterin Tanja Tricarico und taz-Auslandsleiterin Barbara Oertel berichten.
Lettland führt wieder Wehrpflicht ein
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt Lettland wieder die Wehrpflicht ein. „Das derzeitige militärische System Lettlands hat seine Grenze erreicht“, sagte der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks am Dienstag. „Derweil haben wir keinen Grund anzunehmen, dass Russland sein Verhalten ändern wird.“
Der Wehrdienst soll nach Angaben des Ministers im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten. Pabriks verkündete zudem Pläne für den Bau eines neuen Militärstützpunktes im Land.
Der baltische Staat hatte die Wehrpflicht in den Jahren nach seinem Nato-Beitritt abgeschafft. Seit 2007 bestehen die lettischen Streitkräfte aus Berufssoldaten, außerdem gibt es eine aus Freiwilligen gebildete Nationalgarde. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern und Grenzen zu Russland und Belarus hat derzeit nur 7500 Berufssoldaten und Nationalgardisten. Außerdem sind 1500 Nato-Soldaten in Lettland stationiert.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in vielen osteuropäischen Staaten Befürchtungen geweckt, selbst Ziel einer russischen Aggression werden zu können. (afp)
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