+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Sorge um Odessa
In der Ostukraine wurde eine Gasleitung beschädigt. Selenski rechnet mit der Bombardierung von Odessa. Macron fordert, Atomanlagen nicht anzugreifen.
Forderungen nach Russlands Ausschluss vom IWF
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal stellt einen förmlichen Antrag bei ausländischen Regierungen – unter anderem den USA – Russland und Belarus aus dem Internationalen Wärungsfonds (IWF) und der Weltbank auszuschließen. „Diese beiden Länder haben ihre Verpflichtungen missachtet und ihre Politik auf Krieg ausgerichtet“, erklärt der Regierungschef. (rtr)
🐾 Macron fordert Schutz von Atomanlagen
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Sonntag fast zwei Stunden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch sei es hauptsächlich um die Sicherheit der ukrainische Atomkraftwerke gegangen, teilte der Élysée-Palast mit. Der Anruf ging auf eine Initiative von Macron zurück.
Macron habe darauf bestanden, dass die Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergiebehörde in Tschernobyl und in anderen Kernkraftwerken eingehalten werden müssten, verlautete aus französischen Regierungskreisen. Er habe Putin gesagt, diese Anlagen dürften nicht Ziel einer russischen Offensive sein oder in die Kämpfe verwickelt werden. Putin erklärte den Angaben zufolge, er beabsichtige nicht, Atomkraftwerke anzugreifen, und stimmte dem Grundsatz eines Dialogs zwischen der IAEA, der Ukraine und Russland zu diesem Thema zu. Mögliche Gespräche sollten in den kommenden Tagen organisiert werden, sagte er. (ap) Neben Macron sprachen auch Israels Ministerpräsident Naftali Bennett und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem Kremlchef. Stefan Schaaf hat die diplomatischen Entwicklungen im Ukrainekrieg für die taz aufgeschrieben.
Gasleitung in der Ostukraine beschädigt
Eine Gasleitung im Osten des Landes ist nach russsischem Beschuss nach Angaben lokaler Behörden beschädigt und schränkt die Versorgung im Südosten ein. Techniker versuchten, die Leitung zu reparieren, sagt der Gouverneur der Donezk-Region, Pawlo Kyrylenko. (rtr)
Verletzte nach Schüssen auf Demonstranten in Ukraine
Russische Soldaten haben nach einem Bericht der der ukrainischen Agentur Interfax auf Demonstranten in den von ihnen kontrollierten Gebieten geschossen. Dabei seien in der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka fünf Menschen verletzt worden, berichtet die Agentur unter Berufung auf Augenzeugen. Rund 2000 Menschen waren demnach in dem Ort gegen die Invasion auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste habe es auch in anderen Städten gegeben. (rtr)
Russland will chinesisches Kreditkartensystem nutzen
Nachdem Mastercard und Visa ihre Geschäfte in Russland ausgesetzt haben, erwägen laut der russischen Zentralbank viele heimische Institute die Nutzung des chinesisches Kreditkartensystems UnionPay. Zahlreiche Geldhäuser, darunter Sberbank, wollten entsprechende Karten ausgeben, teilt die Notenbank mit. In Russland ausgestellte Kreditkarten, die auf dem Mastercard- oder Visa-System basieren, funktionierten ab Mittwoch nicht mehr im Ausland, warnt die Notenbank. (rtr)
🐾 Kommentar: Die möglichen Folgen einer Flugverbotszone
„Präsident Selenskis Drängen nach einer Flugverbotszone ist verständlich. Doch dann könnte ein Krieg zwischen Atommächten drohen“, schreibt taz-Autor Andreas Zumach. In der Vergangenheit eingerichtete Flugverbotszonen hätten auch nicht die gewünschten Resultate erzielt. Eine Nato-Entscheidung zur Schließung des Luftraums über der Urkaine könnte die Atommacht Russland weiter provozieren. (taz)
🐾 Zweite Evakuierung aus Mariupol offenbar gescheitert
Die Evakuierung von Zivilisten aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben erneut wegen russischen Beschusses gescheitert. Die geplanten Evakuierungen entlang vorgesehener humanitärer Korridore seien gestoppt worden, teilte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, mit.
Evakuierungen hatten am Sonntag um 12.00 Uhr Ortszeit beginnen sollen, wie die Ukraine mitteilte. Eine örtliche Waffenruhe sollte demnach von 10.00 Uhr bis 21.00 Uhr gelten. Eine ähnliche Waffenruhe in Mariupol und in der nahe gelegenen Stadt Wolnowacha war am Samstag gescheitert. Dadurch steckten Frauen, Kinder und ältere Menschen angesichts weiteren Beschusses durch russische Truppen fest.
Die Bekanntgabe der neuen Waffenruhe kam, nachdem der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett nach Moskau gereist war, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Die Bemühungen Israels um eine Vermittlung seien eine moralische Pflicht, sagte Bennett am Sonntag bei einer Kabinettssitzung nach seiner Rückkehr. Nach dem Besuch in Russland war Bennett zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Deutschland gereist. (ap) Für die taz schreibt Klaus Hillenbrand über den gescheiterten humanitären Korridor in der Hafenstadt Mariupol.
Selenski fordert Luftschutz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski drang erneut auf eine Flugverbotszone über der Ukraine. „Die Welt ist stark genug“, um den ukrainischen Luftraum abzuriegeln, sagte Selenski am Sonntag in einer Videorede.
Empfohlener externer Inhalt
Wenn eine Flugverbotszone eingerichtet würde, dürften keine nicht genehmigten Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen. Der Konflikt könnte eskalieren, wenn Militär aus dem Ausland direkt involviert wäre. Die Nato-Länder haben es ausgeschlossen, eine Flugverbotszone zu überwachen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Samstag, er würde es als „Teilnahme am bewaffneten Konflikt“ betrachten, wenn ein Drittland eine Flugverbotszone verhängen würde. (ap)
🐾 Nichts wie weg
„Im Moment läuft in Belarus eine groß angelegte Kampagne. Männer im Alter zwischen 18 und 58 Jahren werden aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden zu melden. Dem unbestätigten Bericht eines belarussischen Militärs zufolge plant Staatspräsident Alexander Lukaschenko die sofortige Einberufung von 35.000 bis 40.000 Männern.“ taz-Redakteurin Barbara Oertel, Leiterin Ausland, über die Angst von jungen Männern in Belarus Zwangsrekrutiert zu werden, und deren Flucht nach Litauen, um einem Kriegseinsatz in der Ukraine zu etngehen. (taz)
Papst Franziskus schickt zwei Kardinäle in die Ukraine
Papst Franziskus hat zwei Kardinäle in die Ukraine entsendet. Der Vatikan sei bereit, für den Frieden alles zu tun, sagte der Papst am Sonntag. In die Ukraine geschickt wurden der päpstliche Almosenbeauftragte, Kardinal Konrad Krajewski, und der Chef des päpstlichen Büros für Migration, Kardinal Michael Czerny. Wohin die Kardinäle in der Ukraine gegangen seien, sagte der Papst nicht. Sie repräsentierten ihn und alle anderen Christen, sagte er.
Der Papst rief dazu auf, die Gewalt einzustellen, humanitäre Korridore einzurichten und wieder zu verhandeln. „In der Ukraine fließen Flüsse des Bluts und der Tränen“, sagte der Papst. „Das ist nicht nur eine Militäroperation, sondern ein Krieg, der Tod, Zerstörung und Elend sät“, sagte der Papst bei seinem traditionellen Segen am Sonntag. (ap)
🐾 Korruption und Kolonialismus
„Doch, man hätte es wissen können. Das Wichtige über das Russland unter Putin. Man hätte es lange vor dem Überfall dieses Russlands auf die Ukraine am 24. Februar wissen können. Vielleicht schon im Jahre 2001, dem Jahr der Säuberungsaktionen gegen „Terroristen“ in Tschetschenien, und 2008 nach dem Kaukasuskrieg gegen Georgien oder spätestens 2014, als russische Soldaten nur sehr dürftig maskiert mit Lügen aus Moskau erst die ukrainische Halbinsel Krim annektierten und dann dabei halfen, einen Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun zu brechen.“ taz-Redakteur Daniel Schulz vom Reportage & Recherche Ressort, über die deutsche Verantwortung im Ukrainekrieg. (taz)
Britisches Verteidigungsministerium vergleicht russische Strategien mit Taktiken in Tschetschenien und Syrien
Das britische Verteidigungsministerium hat die russische Strategie in der Ukraine mit russischen Taktiken in Tschetschenien und Syrien verglichen. Dort wurden Städte bombardiert und schwer beschädigt, nachdem es Russland mit unerwartetem Widerstand zu tun bekommen hatte. Um mit dem Widerstand der Ukrainer umzugehen, hätten die russischen Soldaten besiedelte Gegenden angegriffen, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Dazu gehörten die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol. (ap)
Visa und Mastercard stellen Betrieb in Russland ein
Visa und Mastercard haben wegen der russischen Invasion in die Ukraine ihre Geschäfte mit Russland ausgesetzt. Das kündigten beide US-Konzerne in der Nacht zum Sonntag deutscher Zeit an. Für die Kunden der beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter bedeutet das: Sie können mit von russischen Banken ausgestellten Visa- oder Kreditkarten nur noch in Russland bezahlen. Karten, die bei nichtrussischen Banken ausgestellt wurden, funktionieren nicht mehr in Russland.
Russlands größte Bank – die noch nicht mit Sanktionen belegte Sberbank – sicherte am Sonntagmorgen zu, dass russische Kunden von Visa und Mastercard innerhalb des Landes auch nach der Abschaltung mit ihren Karten in Geschäften, im Onlinehandel oder bei Überweisungen bezahlen und Geld abheben können. Die Bankgeschäfte könnten unabhängig von den internationalen Systemen erledigt werden, hieß es. Wer aber im Ausland lebe, solle jetzt noch rasch Geld mit den Karten abheben oder größere Ausgaben bezahlen, bevor die Systeme nicht mehr funktionierten, teilte die Bank am Sonntag mit.
Obwohl sich der Aufruf nur an im Ausland lebende Menschen mit russischen Visa- und Mastercard-Karten richtete, bildeten sich am Sonntagvormittag in Moskau lange Schlangen an Geldautomaten. Die mit dem Logo Mir versehenen Geldkarten sollen nach Angaben der Sberbank auch noch weiter in der Türkei, in Zypern und in einigen anderen Ländern funktionieren, hieß es. Mir ist ein Zahlungssystem der russischen Zentralbank. (dpa)
Selenski: Russland will Odessa bombardieren
Die russischen Truppen bereiten nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski die Bombardierung von Odessa vor. Die Stadt liegt am Schwarzen Meer westlich der von Russland annektierten Halbinsel Krim. „Raketen auf Odessa? Das wird ein Kriegsverbrechen sein“, sagt Selenski in einer Fernsehansprache. (rtr)
🐾 Zählt der Balkan?
„Immer, wenn es in diesen Tagen heißt: „eine historische Entscheidung“, gucken sich in Bosnien zwei Nachbarn an und sagen: Endlich handelt der Westen. Wenn die serbische Politik in Bosnien gerade ein und dasselbe Bedrohungsszenario wie Putin inszeniert, gucken wir dann so lange zu, bis es heißt: Wir haben zu lange weggeguckt?“ taz-Redakteurin Doris Akrap, taz am Wochenende, fragt sich, ob die deutsche Politik wirklich aus der Invasion Putins gelernt hat, ob die deutsche Politik wirklich aus der Invasion Putins gelernt hat. (taz)
Laut UN sind bisher 1,5 Millionen Menschen geflüchtet
Der Krieg in der Ukraine treibt immer mehr Menschen in die Flucht. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR sind es nun 1,5 Millionen. „Dies ist nun die am schnellsten wachsende Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, teilte die Organisation am Sonntag auf Twitter mit.
In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde. Allein in Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Am Samstag hätten 129.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Sonntag per Twitter mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum Morgen 39.800 gewesen.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilte am Sonntag mit, sie habe mindestens sechs Angriffe auf Mitarbeitende des Gesundheitswesens in der Ukraine bestätigt. Dabei seien sechs Menschen getötet und elf verletzt worden. Die WHO verurteilte die Angriffe. (dpa/ap)
Migrationsforscher: zehn Millionen Geflüchtete möglich
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. „Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen“, sagte Knaus dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Ein Viertel der Ukrainer entspräche zehn Millionen Menschen. Das ist bei der aktuellen Dynamik durchaus möglich, sollte der Krieg so weitergehen.“
Wer sich Wladimir Putins Kriegsführung in der Vergangenheit anschaue, könne Vorstellungen von Flüchtlingszahlen erhalten. „In einer Woche haben schon so viele Menschen die EU erreicht wie im gesamten Bosnienkrieg“, sagte Knaus. „Diese Geschwindigkeit zeigt, dass wir in Europa vor der schnellsten und größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg stehen.“ Die Europäische Union setze darauf, dass ein Großteil der Ukrainer sich selbst in die Länder verteile, wo sie Kontakte hätten. „Darüber hinaus wird es aber viele Menschen geben, denen man beim Ankommen helfen muss“, sagte Knaus dem RND. „Eine große Zahl wird nach Deutschland kommen, weil Deutschland 2015 bereits Erfahrung mit vielen Flüchtlingsaufnahmen gemacht hat. Andere Staaten, darunter Polen, haben das nicht.“ (epd)
Bennett telefoniert erneut mit Selenski
Nach Vermittlungsbesuchen in Moskau und Berlin hat der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gesprochen. Es sei das dritte Telefonat der beiden Politiker binnen 24 Stunden, teilte Bennetts Büro mit. Zum Inhalt des Gesprächs wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Bennett hatte sich am Samstag in Moskau überraschend mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der Putin seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschließend reiste er weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Ukraine-Konflikt. Scholz hatte erst vor drei Tagen Jerusalem besucht. Beide Seiten hatten dabei eine Vertiefung ihrer Sicherheitszusammenarbeit vereinbart.
Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten zufolge soll Selenski Bennett gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran. (dpa)
Telefonat zwischen Erdoğan und Putin
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Telefon über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA.
Nach Angaben des russischen Präsidialamtes habe Putin im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan dialogbereit gezeigt. Putin habe gesagt, er sei auch bereit zum Dialog mit ausländischen Partnern. Jeder Versuch, den Verhandlungsprozess in die Länge zu ziehen, werde scheitern. Der Militäreinsatz in der Ukraine laufe nach Plan, habe Putin erklärt. Der Einsatz werde nur dann beendet, wenn die Ukraine den Kampf einstelle und die Forderungen Russlands erfüllt würden.
Moldau bittet um humanitäre Hilfe für Geflüchtete
Moldaus Ministerpräsidentin Natalia Gawrilita hat die USA dringend um weitere humanitäre Hilfe gebeten. Die Zahl der Flüchtlinge, die vor dem Krieg in der Ukraine in das kleine osteuropäische Land geflohen seien, sei inzwischen auf 120.000 gestiegen, erklärte Gawrilita am Sonntag zu Beginn eines Treffens mit US-Außenminister Antony Blinken.
Ihr Land mit seinen gerade mal 2,6 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten Europas gehört, leide unter dem Ansturm der Menschen, die vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine fliehen, sagte Gawrilita. „Bis heute Morgen sind mehr als 230.000 Menschen über die Grenze gekommen, 120.000 sind in Moldau geblieben“, führte sie weiter aus. „Für ein kleines Land wie die Republik Moldau ist das eine sehr große Zahl.“
Die Bürger hätten eine große Hilfsbereitschaft gezeigt, betonte die Regierungschefin: „Alle haben sich zusammengetan, um die Menschen, die vor dem Krieg fliehen, aufzunehmen, zu beherbergen, mit Nahrungsmitteln zu versorgen und ihnen zu helfen.“ Dennoch benötige Moldau Hilfe, „um diesen Zustrom zu bewältigen, und zwar schnell“. Blinken, der sich derzeit als dritte Station seiner Europareise in Moldau aufhält, bekräftigte die Hilfsbereitschaft der USA. Moldau könne „in allen Bereichen auf unsere Unterstützung zählen“. (afp)
Über Tausend Festnahmen in Russland
Bei Protesten in Russland und in Ostsibirien sind Menschenrechtlern zufolge mehr als 1.000 Demonstranten festgenommen worden. Zu Festnahmen sei es in der Hafenstadt Wladiwostok und in der sibirischen Stadt Irkutsk gekommen, teilt die unabhängige Beobachterorganisation OVD-Info mit. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war nicht möglich, Polizeisprecher in den beiden Städten waren nicht zu erreichen. OVD-Info berät Festgenommene juristisch und veröffentlicht via Internet Angaben zu Festnahmen bei Massenprotesten. (rtr)
Proteste gegen Moskaus Krieg in der Ukraine
In zahlreichen europäischen Städten sind am Samstag zehntausende Menschen gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. In Paris und Zagreb kamen mehrere tausend Menschen zusammen, aus Hamburg und Zürich wurden jeweils zehntausende Demonstranten gemeldet, und in Rom nahmen Tausende an einem Friedenszug teil. Auch außerhalb Europas wurde demonstriert: In der US-Ostküstenmetropole New York gingen tausende Menschen auf die Straße.
Es ist bereits das zweite Wochenende, an dem Organisationen und Gewerkschaften in zahlreichen Städten zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen haben. Am vergangenen Wochenende waren hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gegangen, darunter einige tausend in Russland, über 100.000 in Berlin, 70.000 in Prag und 40.000 in Madrid. Auch in den USA versammelten sich einige tausend Menschen am New Yorker Times Square mit Sonnenblumen und Schildern, auf denen sie dazu aufriefen, „den russischen Terrorismus zu stoppen“. (afp)
Krieg treibt Lebensmittelpreise nach oben
Der Ukraine-Krieg verschärft laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) die weltweite Hungerkrise. Seit dem russischen Angriff vor mehr als einer Woche sei der globale Weizenpreis um rund ein Drittel gestiegen, sagte der Leiter des Berliner WFP-Büros, Martin Frick, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Das wird den globalen Hunger noch weiter in die Höhe treiben.“ Auch die Versorgung von Hilfsbedürftigen durch das WFP in Krisenländern wie dem Jemen werde nun schwieriger.
Russland und die Ukraine zählen zu den größten Weizenexporteuren der Welt. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind beide Länder zusammen für mehr als ein Viertel der globalen Weizenexporte verantwortlich. Frick sprach mit Blick auf die Preissteigerungen von einem „bestehenden Trend, der sich nun verschärft“. So seien die Weizenpreise im Vergleich zum Vorjahr sogar um 60 Prozent gestiegen. Dauere der Krieg an, drohe eine weitere Erhöhung, etwa weil auf Feldern in der Ukraine nicht ausgesät werden könne.
Vor allem Länder im arabischen Raum wie Tunesien, Libanon oder der Jemen seien direkt von Importen aus der Region abhängig, sagte Frick. Zwar könnten die Länder bei den Importen auf andere Länder ausweichen, „aber der Weltmarktpreis ist eben der Weltmarktpreis“. Wenn jetzt 60 Prozent mehr bezahlt werde, „schlägt das unmittelbar durch“. In vielen der am wenigsten entwickelten Länder gäben Familien mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Essen aus. Die gestiegenen Lebensmittelpreise könnten auch politische Konflikte verschärfen, warnte Frick. „Der Brotpreis ist immer ein politischer Preis.“
Auch die Hilfsprogramme des Welternährungsprogramms sind laut Frick von dem Preisanstieg betroffen. „Mit dem verfügbaren Geld können wir weniger Lebensmittel kaufen“, sagte er. „Der Krieg macht unsere Hilfsprogramme teurer.“ Bereits im Dezember – also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – habe das WFP beispielsweise im Jemen die Lebensmittelrationen halbieren müssen. „Wir nehmen im Moment von den Hungrigen, um die Verhungernden zu retten“, sagte Frick. Um die wachsenden Bedarfe abzudecken, brauche es mehr Geld.
Das WFP unterstützt Menschen in Krisenländern mit Nahrungsmittelhilfen und leistet Hilfe beim Aufbau von Ernährungssystemen. Nach Angaben der UN-Organisation haben weltweit 811 Millionen Menschen nicht genug zu essen. (epd)
🐾 Polens Grenzschutz: Rund 922.400 Ukraine-Geflüchtete angekommen
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Samstag hätten 129.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde am Sonntag per Twitter mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum Morgen 39.800 gewesen.
Wie aus den Daten des polnischen Außenministeriums hervorgeht, handelt es sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien, Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter. (dpa) Sara Rahnenführer hat für die taz verschiedene Berichte von Betroffenen zusammengestellt.
🐾 Mariupol startet neuen Evakuierungsversuch
Die ukrainische Hafenstadt Mariupol startet am Sonntag ab 11.00 Uhr MEZ einen erneuten Versuch, ihre Einwohner über humanitäre Korridore in Sicherheit zu bringen. Es sei eine Feuerpause mit den russischen Truppen vereinbart worden, die die Stadt belagern, teilten die örtlichen Behörden im Messenger-Dienst Telegram mit. Demnach soll der Korridor bis in die etwa drei Stunden entfernte Stadt Saporischschja reichen.
Eine erste geplante Evakukierungsaktion war am Samstag gescheitert. Für die Aktion hatten Russland und die Ukraine ebenfalls eine Feuerpause vereinbart, die nach Angaben des Vize-Bürgermeisters von Mariupol, Serhij Orlow, aber nur 30 Minuten hielt. Die russische Armee beschoss demnach mit Artillerie und Raketen unter anderem auch die „Sammelstellen“, von denen aus tausende Zivilisten hätten in Sicherheit gebracht werden sollen. Russland machte seinerseits die ukrainische Armee für den Bruch der Feuerpause verantwortlich. (afp) Anna Murlykina berichtet für die taz aus Mariupol.
CDU-Vize fordert Steuersenkungen und Dienstpflicht
Um die steigenden Energiepreise vor allem für Bezieher kleiner Einkommen erträglicher zu machen, hat CDU-Bundesparteivize Carsten Linnemann die Forderung nach Steuersenkungen seiner Partei bekräftigt. „Ich persönlich bin dafür, dass wir kurzfristig etwas machen müssen – wir müssen an die Mehrwertsteuer ran“, sagte Linnemann im ZDF-“Morgenmagazin“ am Sonntag. Es brauche „jetzt schnell“ eine Maßnahme, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges in Deutschland abzufedern.
Auf die Frage zum Umfang der Absenkung sagte Linnemann: „Die sollten wir auf sieben Prozent absenken – oder vielleicht noch mehr.“ Gleichzeitig verteidigte er die Sanktionen gegen Russland: „Wir haben eine Situation, wo Völkerrecht viel wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Sanktionen – vielleicht in Zukunft auch noch mehr Sanktionen – verabschiedet haben.“
Linnemann bekräftigte seine Forderung nach der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. „Wir sehen doch jetzt, dass Frieden kein Naturgesetz ist.“ Auch demokratische Werte, der Zusammenhalt der Gesellschaft, Meinungsvielfalt und Respekt voreinander seien nicht selbstverständlich. „Es gibt eine Polarisierung in Deutschland, es gibt mehr Ich-Bürger als Staatsbürger, auch hier und da erlebe ich eine soziale Kälte.“ So ein Gesellschaftsjahr würde der Gesellschaft „richtig gut tun“ und sie wieder zusammenführen. (dpa)
Humanitäre Lage in Mariupol „katastrophal“
Eineinhalb Wochen nach ihrem Einmarsch in die Ukraine erhöhen die russischen Streitkräfte den militärischen Druck auf die Großstädte des Nachbarlandes. Heftige Angriffe gab es in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben rund um Kiew, Charkiw und Mykolajiw. Helfer bezeichneten die humanitäre Situation insbesondere in Mariupol als „katastrophal“. Während Israels Regierungschef Naftali Bennett einen überraschenden Vermittlungsversuch startete, drohte Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem Ende der „Staatlichkeit“ der Ukraine.
In der Region Kiew hinterließen die russischen Angriffe eine Spur der Verwüstung. Wo am Freitag auf der Strecke zwischen den Städten Butscha nach Irpin noch eine Tankstelle und ein Supermarkt gestanden hatten, waren am Samstag nur noch Trümmer zu sehen.
In einem nördlich von Kiew gelegenen Krankenhaus berichtete der durch Granatsplitter verwundete ukrainische Soldat Mykola, wie seine Einheit während einer Aufklärungsfahrt auf eine „feindliche Kolonne“ gestoßen sei. „Sie überschütteten uns mit Mörserfeuer“, sagte der 29-Jährige zu AFP-Reportern.
Verheerend ist die humanitäre Situation derzeit insbesondere in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Der Notfalldirektor von Ärzte ohne Grenzen (MSF), Laurent Ligozat, sagte zu AFP, in der Stadt gebe es kein Wasser und keinen Strom mehr, die Lebensmittel würden knapp. Zivilisten müssten dringend über einen humanitären Korridor aus der Stadt gebracht werden. (afp)
Evakukierungsaktion scheitert
Eine geplante Evakukierungsaktion in Mariupol war am Samstag gescheitert. Für die Aktion hatten Russland und die Ukraine eine Feuerpause vereinbart, die nach Angaben des Vize-Bürgermeisters von Mariupol, Serhij Orlow, aber nur 30 Minuten hielt.
Die russische Armee habe mit Artillerie und Raketen unter anderem auch die „Sammelstellen“ beschossen, von denen aus tausende Zivilisten hätten in Sicherheit gebracht werden sollen, sagte Orlow in den ARD-“Tagesthemen“. 20 von insgesamt 50 Evakuierungsbussen seien zerstört worden. Orlow warf Russlands Armee „Kriegsverbrechen“ vor.
Russland hatte zuvor die ukrainische Armee für den Bruch der Feuerpause verantwortlich gemacht. Am Samstagabend erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau dann, die „Offensivaktionen“ in Mariupol seien wieder aufgenommen worden. (afp)
Kiew fordert härtere Sanktionen, Putin droht Kiew
Angesichts der sich verschärfenden Lage bat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenski erneut um westliche Unterstützung. Mit Blick auf finanzielle Hilfen und die „Fortsetzung von Sanktionen“ gegen Russland habe er erneut mit US-Präsident Joe Biden telefonierte, twitterte er.
Kiew fordert von der westlichen Gemeinschaft noch härtere Strafmaßnahmen gegen Russland, insbesondere gegen dessen Energiesektor. Den Appell der ukrainischen Regierung an die Nato, eine Flugverbotszone einzurichten, hat das Westbündnis unter Verweis auf eine drohende weitere Eskalation des Konflikts abgelehnt.
Putin betonte am Samstag, dass die Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine für Moskau eine rote Linie sei. Ein solcher Schritt würde „kolossale und katastrophale Folgen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt“ haben, sagte er bei einem Treffen mit Mitarbeitern der russischen Airline Aeroflot.
Die Ukraine warnte der russische Präsident mit drastischen Worten vor dem Verlust ihrer Souveränität. „Die derzeitigen Machthaber (in Kiew) müssen verstehen, dass sie die Zukunft der ukrainischen Staatlichkeit in Frage stellen, wenn sie weiterhin tun, was sie tun. Und wenn das passiert, werden sie die volle Verantwortung dafür tragen.“ (afp)
Israels Regierungschef Bennett will vermitteln
Seine Bereitschaft, in dem Konflikt zu vermitteln, erklärte am Samstag Israels Regierungschef Bennett bei einem dreistündigen Treffen mit Putin in Moskau. Das Treffen sei mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt gewesen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter.
Bennett reiste noch am Samstagabend von Moskau weiter nach Berlin, wo er in der Nacht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse seiner Unterredung mit Putin informierte. Details des 90-minütigen Treffens von Scholz und Bennett wurden nicht bekannt. Ein Regierungssprecher erklärte, beide wollten „eng in Kontakt“ bleiben. Gemeinsames Ziel bleibe es, „den Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden“. (afp)
Die Entwicklungen im Ukrainekrieg vom Samstag, den 5. März lesen Sie hier.
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