+++Nachrichten im Ukrainekrieg+++: Selenskyj bietet Putin Treffen an
Ukrainischer Präsident fordert Wladimir Putin zu direkten Friedensverhandlungen auf. Der gibt sich beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg weiter siegesgewiss.
Putin gibt sich siegesgewiss – Selenskyj bietet Treffen an
Vor dem Hintergrund stockender US-Vermittlungsbemühungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Staatschef Wladimir Putin in einem offenen Brief direkte Friedensgespräche angeboten. Er schlage ein Treffen in einem Drittstaat vor, um „Schlüsselfragen“ persönlich mit dem Kremlchef zu klären, hieß es in dem vom Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichten Schreiben. Als Antwort erneuerte der Kreml nur sein – von Selenskyj schon mehrfach abgelehntes – Angebot für Verhandlungen in Moskau und die Forderung nach einer vollständigen Kontrolle der ukrainischen Donbass-Region als Voraussetzung für einen Frieden.
Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gab sich Putin siegesgewiss. Probleme habe vor allem die ukrainische Gegenseite, sagte er in einer Pressekonferenz für ausländische Nachrichtenagenturen.
Von seiner heutigen Rede vor großem Publikum erwarten viele Russen jedoch, dass Putin Lösungen aufzeigt für die aufgestauten Probleme im eigenen Land. Bei der Veranstaltung beantwortet er traditionell Fragen, die sich auch um den Ukrainekrieg drehen dürften. Im fünften Kriegsjahr sieht sich Russland mit einem Wachstumseinbruch und andauernden westlichen Sanktionen konfrontiert. Dennoch will der Kreml auf dem Forum ökonomische Kraft demonstrieren. (dpa)
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
Selenskyj pocht auf direkte Verhandlungen mit Putin
Klar ist, dass Putin für Friedensgespräche – wenn überhaupt – genauso wenig nach Kyjiw reisen wird wie Selenskyj nach Moskau. Deshalb nannte der Ukrainer als Alternativen die Schweiz, die Türkei oder einen der arabischen Staaten.
US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus auf den Brief angesprochen, dass er es gut fände, wenn es zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj käme.
Als ersten Schritt schlug der ukrainische Staatschef eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie vor, die von den Vereinigten Staaten überwacht werden soll. Dem könne ein Gefangenenaustausch „aller gegen alle“ und eine Rückkehr von Zivilisten und „während des Krieges verschleppten“ Kindern folgen. An den Gesprächen sollten nach Ansicht Selenskyjs zudem Vertreter Europas und der USA auch als mögliche Garanten beteiligt werden.
Inhaltlich ging die russische Seite nicht auf den Brief ein. Putin hatte kurz vor der Veröffentlichung des Schreibens gesagt: „Wir sind zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen.“ Basis dafür seien jedoch die Abmachungen von Anchorage, betonte der Kremlchef. In der Stadt in Alaska hatte ihn US-Präsident Trump im vergangenen Sommer getroffen. Konkrete Ergebnisse oder Abmachungen wurden danach allerdings nicht bekannt. (dpa)
Russland beharrt auf voller Kontrolle über Donbass
Putin sagte, seine Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle der Gebiete Donezk und Luhansk widerspreche als Friedensbedingung nicht der postulierten Dialogbereitschaft. Seiner Darstellung zufolge greift die russische Armee auf ganzer Front an, während der Ukraine Soldaten fehlten. Auf dem Schlachtfeld habe Russlands Militär die Oberhand und verbuche ständig Gebietsgewinne, meinte er weiter.
Die dafür von ihm angegebene Zahl von 2.440 hinzugewonnen Quadratkilometern liegt indes deutlich über Kyjiws Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter hat die russische Armee mit abnehmendem Tempo seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert. (dpa)
Wadephul an Putin: Über Ukraine mit Europäern verhandeln
Außenminister Johann Wadephul ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit eindringlichen Worten zu Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine auf – unter Beteiligung der Europäer. „Es ist jetzt an der Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen“, appellierte der CDU-Politiker beim Treffen mit seinem Kollegen Roberto Velasco Álvarez in Mexiko-Stadt an Putin. „Ich glaube, alle sehen, dass der Konflikt in einer Phase ist, die dringend danach schreit, beendet zu werden.“
Vor dem Hintergrund stockender US-Vermittlungsbemühungen hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor in einem offenen Brief an Putin gewandt und direkte Friedensgespräche angeboten.
Wadephul pochte auf die Einbeziehung Deutschlands und der EU in eine Verhandlungslösung. Es gehe um den europäischen Kontinent, mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und den Beitrittsprozess zur EU – diese Dinge könnten nur mit und durch die Europäer besprochen und verhandelt werden. „Deswegen werden die Europäer an diesen Verhandlungen zu beteiligen sein.“ Er fügte hinzu: „In welchem Format und wann das genau geschieht, das können wir jederzeit entscheiden.“ (dpa)
Tote und Verletzte bei russischem Gleitbombenangriff auf Saporischschja
Bei einem russischen Angriff auf die südostukrainische Region Saporischschja kommt nach Angaben des Gouverneurs eine Frau ums Leben. Elf weitere Menschen werden bei dem Angriff mit Gleitbomben verletzt, teilt Gouverneur Iwan Fedorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Am Abend herrscht dort immer wieder Luftalarm. (rtr)
US-Repräsentantenhaus trotzt Trump und stimmt für Ukraine-Hilfen
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag (Ortszeit) für neue Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der sogenannte „Ukraine Support Act“ passierte die Kammer mit 226 zu 195 Stimmen. Dabei schlossen sich 18 Republikaner und ein Unabhängiger den Demokraten an. Dies gilt als Zeichen dafür, dass einige Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump bereit sind, sich gegen ihn und die Führung der Republikaner zu stellen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Hilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar sowie direkte Kredite von bis zu acht Milliarden Dollar für die Regierung in Kyjiw vor. Zudem sollen strenge Sanktionen und Exportkontrollen gegen russische Finanzinstitute, den Öl- und Bergbausektor sowie Regierungsvertreter verhängt werden.
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Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, bezeichnete die Entscheidung auf der Plattform X als wichtigen Schritt nach vorn, der die anhaltende überparteiliche Unterstützung für ihr Land zeige. Die Zukunft des Gesetzes ist jedoch ungewiss. Es muss noch den Senat passieren, wo die republikanische Führung Abstimmungen über Russland-Sanktionen bislang mit Verweis auf Trumps Vorgaben blockiert hat. Sollte die Kammer dennoch zustimmen, würde Trump voraussichtlich sein Veto einlegen. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 hat sich die US-Unterstützung für die Ukraine deutlich verlangsamt. Trump behält sich zudem Entscheidungen über Sanktionen selbst vor und überlässt diese nicht dem Kongress. (rtr)
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