+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj bringt Nato-Schutz für Teil der Ukraine ins Gespräch
Ukraines Präsident kann sich einen Waffenstillstand unter bestimmten Bedingungen vorstellen. Derweil liefern sich die Truppen seines Landes heftige Gefechte mit Russland nahe Pokrowsk und Kurachowe.
Ukraine organisiert Heer um
Mit frischen Truppen und neuen Kommandeuren hofft die Ukraine die bedrohliche Lage an der Front im Osten zu stabilisieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj entließ nach neun Monaten den Heereschef Olexander Pawljuk und setzte Generalmajor Mychajlo Drapatyj auf seinen Posten. Die Landstreitkräfte seien das Rückgrat der Armee, erklärte Selenskyj in einer Videoansprache. „Es sind Änderungen erforderlich – Änderungen in der Personalführung, die für mehr Ergebnisse auf dem Schlachtfeld sorgen werden.“
Der neue Heereschef Drapatyj habe die russische Offensive im östlichen Gebiet Charkiw erfolgreich zum Stillstand gebracht, sagte der Präsident. Außerdem beförderte er Oleh Apostol, bislang Oberst und Kommandeur einer Brigade, zum stellvertretenden Oberkommandierenden. Die Neuernannten sollten die Kampffähigkeit der Armee erhöhen, sagte Selenskyj bei einer Sitzung mit seiner Militärführung in Kyjiw. Einen weiteren Brigadekommandeur, Oberst Pawel Palissa, habe er zum stellvertretenden Leiter seines Präsidialamtes ernannt, damit er besser über die Lage an der Front informiert werde.
Im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine rücken russische Truppen seit Monaten langsam, aber stetig vor. Den ukrainischen Verteidigern fehlt es an Waffen und Soldaten. Deshalb beorderte Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj Reserven an die besonders bedrohten Frontabschnitte Pokrowsk und Kurachowe im Donbass im Osten. Es gehe darum, Pläne des Gegners zu vereiteln, „die weit über diese Frontabschnitte hinausgehen“, hieß es aus dem Militär.
Die heftigsten Gefechte gab es dem Lagebericht des Generalstabs zufolge auch am Freitag wieder bei Pokrowsk und Kurachowe. Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass. Daran schließt sich eine offene Steppenlandschaft bis zum Fluss Dnipro an. Ein Durchbruch würde der russischen Armee den Weg zu den wichtigen Großstädten Dnipro und Saporischschja eröffnen.
Im östlichen Teil der Ukraine herrschte in der Nacht auf Samstag wieder Luftalarm, weil die Luftwaffe russische Kampfdrohnen am Himmel ortete. Für den Tag wurden in mehreren Regionen Stromabschaltungen erwartet, um das Energiesystem nach Schäden durch russische Raketenangriffe in dieser Woche zu stabilisieren. (dpa)
Russland und Nordkorea wollen Kooperation vertiefen
Russland und Nordkorea haben bei einem Besuch des russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow in Pjöngjang laut nordkoreanischen Staatsmedien über eine weitere Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit gesprochen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sagte zudem, die mit Hilfe westlicher Raketen ausgeführten ukrainischen Angriffe in Russland kämen einer „direkten militärischen Beteiligung an dem Konflikt“ gleich, wie die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Samstag berichtete.
Die russischen Angriffe in der Ukraine seien ein Akt der Selbstverteidigung, sagte Kim demnach weiter. Russland habe das Recht, „entschieden zu handeln, um die feindlichen Kräften zur Rechenschaft zu ziehen“. Kim bezog sich damit auf die Entscheidung der USA, der Ukraine Angriffe in Russland mit ATACMS-Raketen zu erlauben, auf die die russische Armee unter anderem mit massiven Luftangriffen reagierte. Kreml-Chef Wladimir Putin drohte zudem mit dem Einsatz einer neuartigen Mittelstreckenrakete gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Kim hatte Beloussow am Freitag in Pjöngjang empfangen. Der Besuch des russischen Verteidigungsministers werde in „hohem Maße dazu beitragen, die Verteidigungskapazitäten beider Länder zu stärken … und die freundschaftliche, gegenseitige Kooperation und Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Armeen zu fördern“, hieß es in einem KCNA-Bericht.
Beloussow drückte in einer Erklärung seine Dankbarkeit für die engen russisch-nordkoreanischen Beziehungen aus und lobte Nordkoreas „vollkommen unabhängige Außenpolitik“.
Die USA und Südkorea haben Nordkorea vorgeworfen, Soldaten nach Russland geschickt zu haben, um an der Seite der russischen Armee gegen die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Südkoreanische Regierungsvertreter hatten in der vergangenen Woche erklärt, dass Russland im Gegenzug Treibstoff und Flugabwehrraketen an Nordkorea geliefert und Wirtschaftshilfe geleistet habe.
Russland und Nordkorea haben ihre militärischen Beziehungen seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine verstärkt. Beide Länder hatten im Juni ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass sich die Länder im Falle eines Angriffs gegenseitig Unterstützung leisten. Zudem umfasst es eine Zusammenarbeit gegen die westlichen Sanktionen.
Sowohl Nordkorea als auch Russland unterliegen UN-Sanktionen – Pjöngjang wegen seines Atomwaffenprogramms, Moskau wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. (afp)
Selenskyj: Brauche Garantien, „dass Putin nicht wiederkommt“
Die Ukraine könnte nach Äußerungen Selenskyjs einem Waffenstillstand mit Russland zustimmen, wenn die Nato ihren Schutz auf die von Kiew beherrschten Teile des Landes ausdehnt. Bei einem Waffenstillstand brauche sein Land Garantien, „dass Putin nicht wiederkommt“, sagte er in einem Interview des britischen TV-Senders Sky News.
„Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben“, sagte Selenskyj laut englischer Übersetzung. „Das müssen wir schnell tun. Und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete auf diplomatischem Wege zurückerlangen.“
Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der Nato ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte Selenskyj. Außerdem müsse eine Nato-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ergehen. Sein Land habe nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen.
Die Forderung nach einer sofortigen Nato-Einladung gehört zu seinem sogenannten Siegesplan, den er im Herbst in Washington, Berlin und anderen Hauptstädten vorgestellt hat. Allerdings sperren sich gerade die wichtigen Nato-Staaten USA und Deutschland dagegen, einen schnellen Pfad für die Ukraine in das westliche Bündnis festzulegen. Auch die bisher aus der künftigen US-Regierung von Donald Trump bekanntgewordenen Pläne sehen für Kiew keinen Beitritt vor. Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ohnehin kategorisch ab. (dpa)
Botschafter Makeiev fordert deutsche Parteien zum Handeln auf
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev wünscht sich, dass im Bundestagswahlkampf über den russischen Angriffskrieg geredet wird. Er warnt aber davor, rote Linien für die Unterstützung seines Landes zu ziehen. „Das Handeln ist heute wie nie gefragt. Und das erwarte ich von den demokratischen Parteien in diesem Wahlkampf“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, es ist falsch, die roten Linien um sich herum zu ziehen und nicht vor dem Feind und vor dem Aggressor.“
Die Unterstützung der Ukraine ist unter den im Bundestag vertretenen Parteien umstritten. Während SPD, Union, Grüne und FDP zu den Waffenlieferungen im großen Stil stehen, sind AfD, BSW und Linke dagegen. An einer wesentlichen Stelle gibt es aber auch Differenzen zwischen den Befürwortern: Bundeskanzler Olaf Scholz, der als SPD-Spitzenkandidat in den Wahlkampf geht, lehnt die Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern ab. Union, FDP und Grüne sehen das anders.
Makeiev forderte, die Ukraine ohne Einschränkungen im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. „Alle Beschränkungen, die es seit fast drei Jahren gegeben hat, müssen aufgehoben werden“, sagte er. „Russland wird nicht nur mit Gesprächen oder mit der Diplomatie gestoppt.“ (dpa)
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