+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen

Die USA liefern internationale geächtete Minen, um dem russischen Vormarsch etwas entgegenzusetzen. Ohne US-Unterstützung wird die Ukraine den Krieg verlieren, sagt Selenskyj.

Eben noch beim G20-Gipfel: US-Präsident Joe Biden verlässt das Gebäude nach dem Gruppenfoto   Foto: Silvia Izquierdo/ap

Berichte: Washington will Schützenminen liefern

Nach der Freigabe an Kyjiw zum Einsatz von weiterreichenden Waffen gegen Ziele in Russland hat US-Präsident Joe Biden nach einem Medienbericht nun auch die Lieferung von Schützenminen an die Ukraine angeordnet. Biden sei damit von seiner bisherigen Position abgerückt, um der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Armee zu helfen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf ranghohe Vertreter der US-Regierung. Grund für die Meinungsänderung im Weißen Haus sei das stetige Vorrücken russischer Truppen im Donbass. Die Lieferung dieser Minen sei nach Meinung des Pentagon ein wirksames Mittel, um das Vordingen der russischen Einheiten zu verlangsamen.

Der Einsatz dieser Schützenminen, auch als Antipersonenminen bekannt, werde jedoch auf den Osten der Ukraine beschränkt. Das russische Militär hat am Rande der besetzten Gebiete in der Ukraine dichte Minenfelder ausgelegt und damit eine ukrainische Offensive zum Scheitern gebracht. Der Einsatz von Minen ist international geächtet. Die 1999 in Kraft getretene sogenannte Ottawa-Konvention verbietet Einsatz, Produktion und Weitergabe dieser heimtückischen Waffen, die auch lange Zeit nach Kampfhandlungen ihre Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden. Die Konvention wurde von 164 Staaten unterzeichnet und ratifiziert, nicht jedoch von Russland und den USA. Die Ukraine hat das Papier 2005 ratifiziert. (dpa)

Selenskyj: Können Krieg verlieren

Wolodymyr Selenskyj räumte in einem Interview des US-Senders Fox News ein, dass die Ukraine den Krieg verlieren könne, wenn die bisherige massive Unterstützung der USA beim Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus versiege. „Wenn sie (die Hilfe) beenden, glaube ich, werden wir verlieren“, sagte der ukrainische Präsident. Aber dennoch werde die Ukraine den Kampf fortsetzen. Die Ukraine habe zwar ihre eigene Rüstungsindustrie, doch genüge deren Produktion nicht.

„Es wird nicht genug sein, um zu überleben.“ Dennoch hoffe er, dass Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Kriegs bewegen könnte. „Es wird nicht einfach sein, aber mit allem, was den USA zur Verfügung steht, kann er das“, sagte Selenskyj. „Er ist stärker, die USA sind stärker, die Wirtschaft ist stärker, und die USA haben großen Einfluss“, begründete er seine Überzeugung. (dpa)

Selenskyj lässt Raum für zeitweise Gebietsabtretungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Raum für eine zeitweilige russische Kontrolle über ukrainische Gebiete gelassen. „Vielleicht muss die Ukraine jemanden in Moskau überleben, um ihre Ziele zu erreichen und das gesamte Staatsgebiet wieder herzustellen“, sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin (72) im Parlament.

Dort stellte er einen Plan vor, wie sein Land dem russischen Druck besser standhalten kann. In internationalen Medien wird seit längerer Zeit darüber spekuliert, dass der Krieg in der Ukraine entlang der Frontlinie eingefroren werden könnte, ohne dass Kyjiw juristisch Gebiete an Russland abtritt. Formaljuristische Gebietsabtretungen lehnt Selenskyj kategorisch ab. „Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium“, unterstrich der Staatschef. (dpa)

USA schließen Botschaft in Kyjiw aus Sorge vor Luftangriff

Die USA haben ihre Botschaft in Kyjiw aus Sorge vor einem russischen Angriff geschlossen. Man habe Informationen über einen möglicherweise erheblichen Luftangriff erhalten, hieß es in einer Mitteilung. Die Angestellten der Botschaft wurden angewiesen, zu Hause zu bleiben. US-Bürger sollten bei Alarm in Schutzräume gehen. Nach der US-Botschaft kündigten auch die Vertretungen Spaniens, Italiens und Griechenlands an, ihre Botschaften für den Publikumsverkehr zu schließen. Das ukrainische öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass ein größerer kombinierter Angriff mit Kampfdrohnen und ballistischen Raketen erwartet werde. (dpa)

China ruft im Ukrainekrieg zur Deeskalation auf

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Ukrainekrieg hat China zu „Ruhe“ und „Zurückhaltung“ aufgerufen. „Unter den gegebenen Umständen sollten sich alle Parteien ruhig verhalten und Zurückhaltung üben und durch Dialog und Konsultationen zusammenarbeiten, um Spannungen und strategische Risiken zu vermeiden“, sagte Außenamtssprecher Lin Jian am Mittwoch.

Die Ukraine hatte Russland am Dienstag erstmals mit weitreichenden, von den USA bereitgestellten Raketen angegriffen. Am Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird. Die neue Doktrin erlaubt auch eine atomare Antwort auf „massive“ Luftangriffe, selbst wenn bei diesen nur herkömmliche Waffen eingesetzt werden. China werde im Ukrainekrieg weiterhin eine „konstruktive Rolle“ spielen, sagte Außenamtssprecher Lin am Mittwoch weiter. Die Volksrepublik rufe alle Parteien weiterhin dazu auf, „die Situation zu deeskalieren und sich zu einer politischen Lösung der Ukrainekrise zu verpflichten“, fügte er hinzu. (afp)

Südkorea: Nordkoreanische Soldaten im Gefecht

Nach Schätzungen des südkoreanischen Geheimdiensts wurden der russischen Armee zwischen 12.000 und 15.000 nordkoreanische Soldaten zugeteilt. Einige von ihnen befinden sich bereits im Kriegseinsatz gegen ukrainische Truppen, wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den Geheimdienst National Intelligence Service (NIS) berichtete. Ebenfalls geht der NIS demnach davon aus, dass Nordkorea neben Soldaten und Munition auch schwerste Geschütze, darunter Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer, an Russland geliefert hat. Damit bestätigte der Geheimdienst einen Bericht der Financial Times. (dpa)

Terrorvorwurf: Deutscher in Kaliningrad festgenommen

Unter dem Vorwurf des Terrorismus hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben in Kaliningrad einen deutschen Staatsbürger festgesetzt. Es handele sich um einen 1967 geborenen Mann aus Hamburg, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Bei der Einreise aus Polen in die russische Ostsee-Exklave seien in seinem Auto 50 Gramm Flüssigsprengstoff sichergestellt worden. Den Auftrag für einen Anschlag habe der Mann von einem Ukrainer erhalten, ebenfalls 1967 geboren, der ebenfalls in Hamburg lebe, teilte der FSB mit. Der Festgenommene stehe auch unter Verdacht, schon im März dieses Jahres einen Sprengstoffanschlag auf eine Gasverteilerstation im Gebiet Kaliningrad verübt zu haben.

Bei der erneuten Einreise habe er wieder beabsichtigt, russische Energieeinrichtungen zu beschädigen. Er sei unter dem Vorwurf des Terrorismus und des Schmuggels von Sprengstoff in Untersuchungshaft genommen worden. Gesucht werde nach möglichen Beteiligten. Unabhängige Bestätigungen für diese Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes gab es indes nicht. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich zunächst nicht. Man informiere sich über den Fall, hieß es. (dpa)

Belarus verurteilt US-Waffen-Entscheidungen

Der enge Russland-Verbündete Belarus verurteilt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA eine Entscheidung der USA, die Ukraine mit Minen zu beliefern. Es sei zudem unverantwortlich, dass die USA der Ukraine den Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele in Russland erlaubten, zitiert RIA den Chef des belarussischen Generalstabs, Pawel Muraweiko, der auch erster stellvertretender Verteidigungsminister ist. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, hat der scheidende US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt.

Diese auch Schützenminen oder Tretminen genannten Waffen sollten den Vormarsch russischer Bodentruppen an der Front in der Ostukraine verlangsamen. Die USA erwarten, dass die Ukraine die Minen nur auf eigenem Territorium einsetzen werde. Dabei habe sich die Ukraine verpflichtet, sie nicht in von Zivilisten bewohnten Gebieten zu verwenden. Die Washington Post hatte zuerst darüber berichtet. Die USA haben der Ukraine bereits Panzerabwehrminen zum Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zur Verfügung gestellt. (rtr)

Russland: 50 ukrainische Drohnen abgeschossen

Russland hat nach eigenen Angaben über 50 ukrainische Drohnen abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Mittwoch mit, dass 44 ukrainische Drohnen zerstört oder abgefangen worden seien, die meisten davon über der Region Nowgorod. Sechs weitere ukrainischen Drohnen seien über Samara abgeschossen worden, erklärte der örtliche Gouverneur. (afp)

Ukraine: 1000 Tage Krieg bringen auch große Klimaschäden

Zehntausende Tote und zerstörte Häuser, Millionen Flüchtlinge – das ist die bittere Bilanz von 1000 Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Doch auch die Natur und das Klima haben stark gelitten, wie die ukrainische Umweltministerin Switlana Hryntschuk am Dienstagabend auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku berichtete. Der durch Militäreinsätze verursachte Umweltschaden werde auf 71 Milliarden US-Dollar geschätzt (rund 67 Milliarden Euro). Und durch Beschuss und Waldbrände seien zusätzlich 180 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid in die Atmosphäre freigesetzt worden.

Insgesamt wurden ihren Angaben zufolge durch den Krieg rund drei Millionen Hektar Wald zerstört. Und die mit Sprengstoffrückständen verseuchte Fläche der Ukraine betrage 139.000 Quadratkilometer. Weiter sagte sie: „Mehr als 6 Millionen Ukrainer waren gezwungen, vorübergehend in verschiedenen europäischen Ländern Zuflucht zu suchen, was zu zusätzlichen 3,3 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen führte.“ (dpa)

Insider: Putin offen für Feuerpausen-Gespräche mit Trump

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist Insidern zufolge offen für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine Feuerpause in der Ukraine. Er schließe jedoch größere territoriale Zugeständnisse aus und bestehe darauf, dass die Ukraine ihre Nato-Beitrittsambitionen aufgebe, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von fünf mit den Überlegungen des Kremls vertrauten Personen. Der Kreml könne einem Einfrieren des Konflikts entlang der Frontlinien weitgehend zustimmen.

Über die genaue Aufteilung der vier östlichen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson bestehe möglicherweise Verhandlungsspielraum, sagten drei der Insider. Einen Nato-Beitritt der Ukraine oder einer Anwesenheit von Nato-Truppen auf ukrainischem Boden würde Russland nach Angaben aller fünf Insider nicht dulden. Moskau sei aber offen für Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. (rtr)

Peskow: Funkstille auf direkter Leitung zum Weißen Haus

Eine spezielle direkte Kommunikationsverbindung zwischen den Präsidenten der USA und Russlands zum raschen Ausräumen potenzieller Missverständnisse wird nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow derzeit nicht genutzt. Es gebe zwar „eine spezielle sichere Leitung für die Kommunikation zwischen den beiden Präsidenten, sogar für Videokonferenzen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Peskow. Doch auf die Frage, ob dieser Kanal derzeit genutzt werde, antwortet er mit „Nein“. Nach der Kuba-Krise in den 1960er Jahren war ein sogenannter heißer Draht eingerichtet worden, damit die beiden Präsidenten zur Verhinderung einer Eskalation mögliche Irrtümer rasch und auf direktem Wege ausräumen konnten. (rtr)

Scholz: Habe Xi gewarnt

Kanzler Olaf Scholz hat Chinas Präsident Xi Jinping nach eigenen Worten gewarnt, dass man chinesische Waffenlieferungen an Russland nicht hinnehmen werde. Er habe mit Xi über den Ukrainekrieg gesprochen, sagte Scholz am Dienstag nach Ende des G20-Gipfels in Rio de Janeiro im ZDF-Interview. Er habe dabei betont, dass es „eine schlechte Eskalation ist, dass jetzt nordkoreanische Soldaten in diesen Krieg eingesetzt werden von Russland“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Und auch klargemacht, dass wir Waffenlieferungen aus China nicht akzeptieren werden und nicht akzeptieren wollen.“ Man wolle genauer hinschauen, ob China sogenannte Dual-Use-Güter liefere, die Russland auch im Krieg einsetzen könne.

„Natürlich nicht“, sagte Scholz auf die Frage, ob Xi zugegeben habe, Drohnen an Russland zu liefern. Es sei aber wichtig, das Thema klar anzusprechen. Er sei sich mit der amerikanischen, französischen und britischen Regierung sehr einig bei der Warnung vor der Lieferung von Dual-Use-Gütern. Scholz hatte Xi am Dienstag zu einem 30-minütigen Gespräch am Rande des G20-Gipfels getroffen. (rtr)

Ukraine: Kommandoposten in Russland getroffen

Der ukrainische Militärgeheimdienst meldet einen „erfolgreichen Treffer“ eines russischen Kommandopostens in der russischen Grenzregion Belgorod. Der Posten habe sich in dem Ort Gubkin rund 168 Kilometer von der Grenze entfernt befunden. In der Mitteilung wird nicht erläutert, wer den Angriff ausführte, wann er stattfand und welche Waffen dafür eingesetzt wurden. Am Dienstag hatte die Ukraine nach eigenen Angaben erstmals mit weiterreichenden US-Raketen russisches Gebiet angegriffen. (rtr)

Lage an der Front bleibt kompliziert

Dabei ist das ukrainische Militär an der Front nach wie vor in der Defensive. Der Generalstab in Kyjiw vermeldete in seinem abendlichen Lagebericht 130 Zusammenstöße im Verlauf des Tages. Die meisten Angriffe lancierten die russischen Truppen dabei an der Front im Südosten des Landes. So attackierten sie Pokrowsk 37 Mal und Kurachowe 22 Mal. An der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Saporischschja gab es zudem 15 Angriffe. In diesem Abschnitt ist die Front seit Jahresbeginn am stärksten in Bewegung geraten. Etwa 40 Kilometer konnten die Russen seit der Eroberung der ukrainischen Festung Awdijiwka bei Donezk vorrücken. (dpa)

Borrell: Eine Million Artilleriegeschosse an Kyjiw geliefert

Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat die EU nun immerhin ihren Plan zur Lieferung von Artilleriegeschossen an die Ukraine erfüllt – wenn auch mit Verspätung. „Wir haben das Ziel von einer Million Schuss Artilleriemunition erreicht“, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Munition sei an die Ukraine geliefert worden, „einige Monate später als erwartet“.

Ursprünglich hatte die EU die Marke von einer Million Schuss bereits bis Ende März erreichen wollen. Tatsächlich konnte bis März nur etwas mehr als die Hälfte der Menge geliefert werden. Als neues Ziel hatte die EU dann Ende 2024 in Aussicht gestellt. „Wir werden damit fortfahren, denn Russland erhält weiterhin umfangreiche Lieferungen von Munition und Raketen aus Nordkorea und dem Iran“, kündigte Borrell an. (dpa)

Ukraine und Russland attackieren sich mit Drohnen

Bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine kam es zu Schäden in mehreren russischen Regionen. „In der Stadt Alexejewka sind durch den Absturz von Drohnentrümmern auf dem Territorium eines Unternehmens Produktionshallen beschädigt worden“, schrieb der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Zudem seien ein Infrastrukturobjekt und eine Stromleitung getroffen worden. Einen Einschlag gab es demnach auch in der benachbarten Region Woronesch. Drohnenangriffe wurden auch aus den Regionen Brjansk und Tula sowie dem Moskauer Umland gemeldet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden insgesamt 42 Kampfdrohnen abgeschossen.

Das russische Militär startete erneut mehrere Drohnenschwärme, die aus verschiedenen Himmelsrichtungen in die Ukraine einflogen. In zahlreichen Regionen des Landes sowie in der Hauptstadt Kyjiw wurde Luftalarm ausgelöst. Über eventuelle Einschläge der Kampfdrohnen lagen zunächst keine Angaben vor. (dpa)

Comments

[Hannah Remark]

Es sollte allen klar sein: Der Krieg ist bereits verloren, da in den USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde.

[Schö51]

Doch richtig gegenüber einem Kriegsverbrecher