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+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++Stromausfall in drei Regionen

Marschflugkörper dringen in ukrainischen Luftraum ein. Die Weltbank stellt frisches Geld zur Verfügung. Lawrow hält Friedenspläne für sinnlos.

Schwere Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Region Dnipropetrovsk Foto: reuters

Stromausfälle in drei ukrainischen Regionen nach Beschuss

Nach massiven nächtlichen russischen Angriffen auf Energieanlagen in der Ukraine hat der staatliche Energieversorger Ukrenergo für drei Regionen des Landes notbedingte Stromausfälle veranlasst. Ukrenergo sei gezwungen, in den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja und Kirowograd „bis zum Abend notbedingte Stromausfälle zu verhängen“, erklärte das Unternehmen. Zudem wurden die Menschen aufgefordert, den Stromverbrauch einzuschränken, da durch die Angriffe mehrere Kraftwerke beschädigt worden seien.

Russland hatte nach Angaben der ukrainischen Behörden in der Nacht zum Freitag die Energieinfrastruktur in der Ukraine massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew gerieten zehn Regionen im gesamten Land unter Beschuss. Dabei wurden mindestens sechs Menschen verletzt, in einigen Landesteilen fiel der Strom aus. Nach Angaben des Energieministeriums wurden Versorgungsanlagen in vier Regionen des Landes beschädigt. Auch der Zugverkehr war teils unterbrochen. In der Nacht hatte es im gesamten Land Luftalarm gegeben. (afp)

Weltbank stützt Ukraine mit 1,5 Milliarden Dollar

Die infolge des russischen Angriffskriegs wirtschaftlich angeschlagene Ukraine erhält frisches Geld von der Weltbank. Die Zahlung belaufe sich auf 1,5 Milliarden Dollar, wie Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag mitteilte. Damit könnte der Haushalt und Sozialausgaben finanziert werden. Die Ukraine ist auf die Finanzhilfe ihrer westlichen Partner angewiesen. Allerdings sind die Zahlungen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres zurückgegangen. Ein Hilfspaket der USA wird seit Monaten von den oppositionellen Republikanern im Kongress blockiert.

Im März erhielt die Ukraine nach Angaben des Finanzministeriums Zusagen für etwa neun Milliarden Dollar an ausländischen Finanzmitteln. Zu den Gebern gehörten die EU, Kanada, Japan, der Internationale Währungsfonds und Großbritannien. Die neue Hilfe von der Weltbank wird von Großbritannien und Japan finanziert. „984 Millionen Dollar kommen aus Japan und 516 Millionen Dollar aus dem Vereinigten Königreich“, schrieb Schmyhal im Kurznachrichtendienst X. „Die Mittel werden zur Deckung der Haushaltsausgaben für soziale und humanitäre Bedürfnisse sowie für den Wiederaufbau verwendet.“ (rtr)

Drohnenteile in Rumänen gefunden

In Rumänien ist nahe der Grenze zur Ukraine möglicherweise erneut eine Drohne abgestürzt. Das Verteidigungsministerium in Bukarest teilte am Freitag mit, man habe am Donnerstagabend auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nahe der Stadt Braila an der Donau „Fragmente identifiziert, die von einem Flugkörper (Drohne) stammen könnten“. Der Vorfall werde untersucht.

Braila liegt 30 Kilometer Luftlinie vom ukrainischen Donau-Hafen Reni entfernt, der immer wieder Ziel russischer Angriffe ist. Im vergangenen Jahr waren mehrmals russische Drohnen in dieser Region auf rumänischem Boden abgestürzt. Der letzte bekannte Vorfall war am 14. Dezember 2023. Rumäniens Außenministerium bestellte damals den russischen Botschafter ein. Die Nato ging nicht von einem von Russland beabsichtigten Angriff auf das Bündnis aus.

Rumänischen Medien zufolge stürzte die mutmaßliche Drohne etwa zehn Kilometer südöstlich von Braila auf einer fast nur als Ackerfläche genutzten Landzunge zwischen zwei Donau-Armen (Große Braila-Insel) in der Nähe eines Farmhauses ab. Dort habe sich ein Explosionskrater mit einem Durchmesser von vier Metern gebildet. (dpa)

Marschflugkörper in ukrainischem Luftraum

Das ukrainische Medienunternehmen Suspilne berichtet von mehreren Explosionen in den Regionen Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj sowie in der Stadt Dnipro. Die Explosionen seien am frühen Freitagmorgen zu hören gewesen. Zudem seinen russische Marschflugkörper im ukrainischen Luftraum gesichtet worden, so Suspilne. Bisher ist unklar, ob und welche Ziele die Raketen trafen.

Russische Streitkräfte griffen am frühen Freitagmorgen im Bezirk Kamianske in der Nähe der zentralukrainischen Stadt Dnipro Infrastrukturanlagen an. Wie der Gouverneur der Region, Sergіj Lissak, mitteilte, wurde bei dem Angriff mindestens eine Person verletzt. „Das Hauptziel des Feindes sind unsere Menschen und lebenswichtige Einrichtungen der Bevölkerung“, schrieb Lissak auf Telegram. (rtr)

Lawrow hält Friedensplan für sinnlos

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Moskauer Tageszeitung Iswestija den von der Ukraine vorgeschlagene Friedensplan als sinnlos. „Wir sind auf jeden Fall zu Gesprächen bereit, aber nicht auf der Grundlage der ‚Friedensformel‘ Selenskyj“, sagte Lawrow. Ein vorgeschlagener Friedensgipfel werde erst dann Erfolg haben, wenn seine Grundlagen geändert würden, wozu auch die Teilnahme Russlands gehöre.

„Wie könnte ein ernsthafter Politiker in Washington, Brüssel, London, Paris oder Berlin sagen, dass es keine Alternative zur ‚Selenskyj-Formel‘ gibt“, so Lawrow. Er wies die Bestimmungen des Plans weiterhin als inakzeptabel zurück. (rtr)

Taurus-Debatte ist vom Tisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht davon aus, dass der russische Präsident Putin auf einen militärischen Konflikt mit dem westlichen Militärbündnis Nato zusteuert. „Putins Ziel war und ist, die Ukraine in ihrer Existenz als eigenes, freies Land zu zerstören und die Nato in einen Krieg hineinzuziehen“, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung werde das aber niemals zulassen. Putin sei für Argumente und Menschlichkeits-Appelle nicht erreichbar. „Und verhandeln möchte er schon gar nicht“, so Baerbock.

Zudem warnte Baerbock davor, die Taurus-Debatte öffentlich weiterzuführen. „Ich habe mich zu Taurus umfassend geäußert und glaube nicht, dass uns die fortwährende öffentliche Diskussion zu Taurus einen Schritt weiterbringt“, sagte die Grünen-Politikerin. Ein Teil der russischen Kriegspropaganda diene dem Zweck, die westlichen Demokratien zu spalten und zu destabilisieren. „Das dürfen wir nicht zulassen. Das gilt erst recht, wenn wir vor Wahlen stehen – wie jetzt vor den Europawahlen oder Landtagswahlen in Deutschland.“

Die Ampel-Koalition hat wochenlang über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine gestritten. Baerbock gilt als Befürworterin einer Lieferung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dagegen ab und hat sein Nein unter anderem damit begründet, dass Deutschland die Kontrolle über die Zielerfassung seiner Ansicht nach nicht aus der Hand geben dürfe, da mit den Taurus-Raketen Ziele in Russland getroffen werden können. (rtr/dpa)

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7 Kommentare

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  • „Wir sind auf jeden Fall zu Gesprächen bereit, aber nicht auf der Grundlage der ‚Friedensformel‘ Selenskyj“, sagte Lawrow.“



    Das ist aber etwas anderes als die Überschrift im Untertitel suggeriert. Wir haben Ostern, da kann man auch mal Hoffnung haben.

  • Aus pragmatischer Sicht hat Frau Baerbock natürlich recht: es ist sinnlos, die Debatte über Taurus-Lieferungen innenpolitisch weiter fortzusetzen, da die Propagandaeffekte zugunsten Russlands den Nutzen überwiegen, den ein „Ausfechten“ des Konfliktes innerhalb der Regierungskoalition bringen würde.



    Es lässt sich in dieser Frage derzeit keine Einigung erreichen, da kann man bei FDP und Grünen noch so sehr gegen die Mützenichs schiessen - es sei denn, man möchte einen Koalitionsbruch und Neuwahlen unbedingt erzwingen. Dass das momentan garantiert nicht zum Vorteil v.a. für die FDP gereicht, wird auch der Frau Strack-Zimmermann wohl irgendjemand ihrer Fraktions-/Parteikollegen gesteckt haben.

  • Irgendwie fehlt der Hinweis, dass eine Abgabe von Taurus die deutsche Verteidigung empfindlich schwächen würde.



    Eine Tatsache, die BeführworterInnen von Tauruslieferungen gerne ignorieren.

    • @Philippo1000:

      Vielleicht weil sie gar nicht bekannt sein dürfte, aber GegnerInnen der Tauruslieferungen sich offensichtlich mehr davon versprachen, das "Geheimnis" durchzustechen (übrigens Straftat). Oder vielleicht weil nicht jeder sich drauf einlassen wollte, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit hänge allen Ernstes von 50 Marschflugkörpern ab. Das verschiessen die Russen da in zwei Nächten. Was nun in der Tat dazu führt, dass man hier jetzt immer noch völlig veraltete und hinlänglich widerlegte Scholzismen reproduziert. Ist der Kanzler in Deutschland eigentlich auch sowas wie'n Zar?

      Baerbock wäre glaubwürdiger wenn sie daran erinnerte, dass auch mit ner morgigen Bewilligung die erste Einheit frühestens in nem halben Jahr in der Ukraine wäre, eher später. Dann ist der Sommer vorbei! Und es würde wahrscheinlich keinen Unterschied mehr machen, schlimmstenfalls den Adressaten schon nicht mehr vorfinden. Aber das kann sie natürlich nicht sagen, denn sonst müsste sie dem Kanzler, der auch in dieser Frage ja schon seit über nem Jahr plump und durchschaubar herumlaviert, gleichzeitig die Gratulation aussprechen. Das ist seine Leistung. Baerbock muss gehörig aufpassen, da nichts anders darzustellen als dass die Ukrainer seit Beginn Invasion forderten, was immer da ist - sogar Schiffe.. übrigens auch Typhoons, die für Deutschlands Grundfähigkeiten schon eher elementar wären - und der Kreml auch keine unaufhaltbare Übermacht ist, kein Overmind, dem man jedwede Verantwortung und Schuld so bequem abtreten könnte. Er kann uns insbesondere nicht dazu zwingen, einander alle lieb zu haben, schon gar nicht, wenn es um seine Kryptoanhänger geht, oder andere Irrlichter, nur weil eines davon gleich im Kanzleramt sitzt.

  • Baerbock hat recht, in der Taurus-Debatte befindet sich Scholz in einer Sackgasse, der der Kanzler ohne Gesichtverlust nicht mehr entkommen kann. Eine Fortsetzung der öffentlichen Debatte ist daher kaum zielführend. Aufmerksames Beobachten, Behutsamkeit und Gedult sind nun gefragt; denn der Zeitpunkt wird kommen, an dem alte Positionen überdacht werden - überdacht werden müssen. Vielleicht ist dieser Zeitpunkt erreicht, wenn in der SPD die Einsicht reift, dass sich die schwere Glaubwürdigkeitskrise der Partei schwerlich durch das einem Kokettieren mit Positionen von AfD und BSW überwinden läßt. Vielleicht aber auch ist es die Situation auf dem Schlachtfeld, die Scholz die gesichtwahrenden Argumente für einen klammheimlichen Meinungswechsel liefert. Putin befürchte womöglich genau dies. Die plötzliche Intervention von Gerhard Schröder - der sich Putins Freund zu sein wähnt - mag darauf hindeuten.

    • @NormalNull:

      Ich stimme Ihnen zu, allerdings bin ich der Meinung, den Mützenichs geht es nicht um ein „Kokettieren“ mit AfD- oder BSW-Positionen - ich denke, es ist ein fatales Festhalten an durchaus honorigem Grundsätzen der Brandtschen Entspannungspolitik- und Friedenspolitik, die man als außenpolitische DNA der SPD erachtet und die man unter keinen Umständen preisgeben darf.



      Mein Tipp: wenn Sie also irgendwie noch die Hoffnung hegen, Scholz ließe sich bezüglich seiner zögerlichen Unterstützung der Ukraine noch umstimmen, müssen Sie - in der Diskussion mit Sozialdemokraten - genau an diesem Punkt ansetzen - und nicht irgendeine Nähe zu AfD-Positionen unterstellen.



      Das stimmt nämlich nicht und es würde auch mir - wäre ich Sozialdemokrat - empfindlich gegen die Ehre gehen - und mich höchstwahrscheinlich nicht für Ihre Argumente einnehmen.

  • Nanu, Lawrow ist mit uns einer Meinung? Frieden ist sinnlos? Was kommt als nächstes von ihm? Frieden = Kapitulation der Ukraine?