+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen
In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen Toten.
Festnahmen in Moskau wegen Gedenken an Kriegsbeginn
Russinnen und Russen haben am zweiten Jahrestag der Invasion in die Ukraine Blumen an Denkmälern in Moskau niedergelegt. Die russische Menschenrechtsorganisation OVD-Info, die Verhaftungen aus politischen Gründen beobachtet und Rechtsbeistand leistet, teilte mit, in der Hauptstadt seien dabei mindestens fünf Menschen festgenommen worden.
Die Festgenommenen hätten Schilder mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ getragen oder an einer wöchentlichen Demonstration teilgenommen, bei der die Rückkehr der mobilisierten russischen Soldaten aus der Ukraine gefordert wurde, meldete OVD-Info. Die Polizei habe auch eine junge Frau festgenommen, die Blumen in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb an einem Moskauer Denkmal für die Opfer politischer Unterdrückung niederlegte. (ap)
Ukrainische Agrarprodukte in Polen aus Güterzug verschüttet
Unbekannte haben im polnischen Grenzbahnhof Dorohusk ukrainische Sojabohnen aus einem Güterzug verschüttet. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Samstag. Man gehe nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass rund fünf Tonnen des Lebensmittels beschädigt worden seien. Hintergrund dürften die Proteste polnischer Bauern gegen günstige ukrainische Agrarimporte seien. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef und Infrastrukturminister Olexander Kubrakow forderte die polnischen Strafverfolgungsbehörden zum raschen Handeln auf. „Die systematische Zerstörung ukrainischer Agrarprodukte gleicht einer geplanten Sabotage“, kritisierte der Politiker. „Unser Land verteidigt sich und überlebt auch dank der Bauern.“
Zuletzt hatten sich die Protestaktionen polnischer Landwirte verschärft. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. (dpa)
Bulgarien: Europäische Lösung für die Ukraine
Zwei Jahre nach Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der bulgarische Präsident Rumen Radew zu einer europäischen Lösung für die Ukraine aufgerufen. Unterdessen sicherte Regierungschef Nikolaj Denkow am Samstag der Ukraine die andauernde Unterstützung des Nato- und EU-Mitglieds Bulgarien zu.
„Lasst uns endlich eine autonome europäische Lösung suchen“, sagte der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew. Er rief zu Dialog und Mechanismen auf, mit denen die militärischen Handlungen unverzüglich beendet werden und Verhandlungen beginnen sollten. „Der Weg, den wir eingeschlagen haben, eine Lösung zu suchen, die auf einem Sieg auf dem Kampffeld basiert, liefert kein Ergebnis“, meinte der frühere Kampfjetpilot und Luftwaffenchef. Der Ukraine-Krieg sei nach zwei Jahren zur „Bedrohung für die globale Sicherheit“ geworden, warnte Radew.
Der prowestlich gesinnte Regierungschef Denkow sagte in einem Aufruf: „Vor zwei Jahren erinnerte uns der Kreml, dass wir um den Frieden ringen und unsere Werte verteidigen müssen.“ Bulgarien verteidige diese Werte, indem es die Ukraine weiter unterstütze, betonte er. Russland kämpfe gegen „das Recht auf freies, glückliches und vollwertiges Leben“ von jedem in Europa, sagte Denkow. (dpa)
Demonstrationen in mehreren deutschen Städten
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben in mehreren deutschen Städten tausende Menschen an Protestkundgebungen und Gedenkveranstaltungen teilgenommen. In Berlin versammelten sich nach Angaben der exilukrainischen Organisation Vitsche bis zu 10.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Mehrere tausend Teilnehmende gab es zudem in Köln.
Die Polizei sprach in Berlin und Köln jeweils von etwa 5.000 Teilnehmenden. Neben Vitsche hatten mehr als 50 weitere deutsche und ukrainische Organisationen zu der Kundgebung in der Hauptstadt aufgerufen. „Berlin steht uneingeschränkt an der Seite der Ukraine“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der als Redner auf der Protestveranstaltung sprach. Er forderte auch zügig mehr militärische Unterstützung für das Land, unter anderem mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern.
Verlangt wurden auf der Kundgebung neben einer Ausweitung der Militärhilfe die Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine, das Schließen von Lücken bei den gegen Russland verhängten Sanktionen sowie deren Ausweitung. Weitere Forderungen betrafen die Bekämpfung russischer Desinformation und Spionage, die Schließung des Russischen Hauses in Berlin sowie eine nachhaltige Friedenslösung unter Berücksichtigung der Souveränität und Freiheit der Ukraine. Das Brandenburger Tor sollte wie bereits im Vorjahr später in den Landesfarben der Ukraine blau-gelb angestrahlt werden.
Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Greenpeace hatten bereits am Morgen die Botschaft „Stoppt das Töten“ auf die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert. Greenpeace verwies mit der Protestaktion am Samstagmorgen nach eigenen Angaben „auf die direkte Verantwortung der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin für den Tod und die Verwundung von mutmaßlich über 500.000 Menschen“.
„Hands of Ukraine“ (Hände weg von der Ukraine) war auf einem weiteren projizierten Schriftzug auf dem Botschaftsgebäude zu lesen. „Putins Entscheidung, Völkerrecht zu brechen und die Ukraine am 24. Februar 2022 anzugreifen, hat Tod und unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht“, erklärte Greenpeace.
Die Kundgebung in Köln stand unter dem Motto „Gemeinsam für die Ukraine und für Demokratie“. „In der Ukraine entscheidet sich die Zukunft unseres Kontinents“, hieß es von Seiten der Veranstalter. Aufrufe zu weiteren Kundgebungen, zu denen unter anderem die Europa-Union aufrief, gab es unter anderem in Bremen, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, Erfurt und München.
In Berlin hatte auch Vitsche geplant, mit Projektionen auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu protestieren. Dies war allerdings von der Justiz mit der Begründung verboten worden, die Aktion könne „die Würde“ der diplomatischen Mission beeinträchtigen, die nach internationalem Recht geschützt werden müsse. Die Verbotsentscheidung wurde am Freitag in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Vitsche äußerte sich darüber „enttäuscht“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum „die Würde der russischen Botschaft“ höher zu bewerten sei als der Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Organisation wies darauf hin, dass in anderen europäischen Hauptstädten solche Aktionen selbstverständlich zulässig seien.
Anlässlich des Jahrestages hatte es in Berlin bereits am Freitagabend eine Demonstration für Frieden in der Ukraine vor dem Reichstagsgebäude gegeben. „Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand, Verhandlungen und den Rückzug des russischen Militärs“, hieß es dort auf einem Transparent. Mit Kerzen wurde ein Friedenssymbol gebildet. Aktivistinnen und Aktivisten zogen anschließend zur russischen Botschaft. Einige legten dort Blumen für den in Lagerhaft zu Tode gekommenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nieder. (afp)
Medwedew: Russland wird sich für Sanktionen „rächen“
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Rache angekündigt für die jüngsten Sanktionen des Westens. „Wir müssen uns daran erinnern und uns an ihnen rächen, wo immer es möglich ist. Sie sind unsere Feinde“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im Onlinedienst Telegram.
Die USA hatten am Freitag anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Offensive in der Ukraine und im Zusammenhang mit dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny neue massive Sanktionen gegen Moskau verkündet. Zuvor hatte auch die EU ein neues Sanktionspaket angekündigt.
Medwedew gilt als einer der hartnäckigsten Befürworter der Offensive und greift die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten regelmäßig mit scharfen Worten an. In seinem Telegram-Beitrag rief er am Samstag auch dazu auf, in westlichen Ländern verdeckte Operationen auszuführen. Er sprach von „Aktivitäten einer bestimmten Art, über die man nicht öffentlich reden kann“. (afp)
Toter und Verletzte bei Drohnenangriff auf Odessa
Bei Drohnenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa hat es in der zweiten Nacht in Folge Opfer gegeben. Nach Angaben von Behörden und Anwohnern wurde in der Nacht zum Samstag ein Mann in einem einstöckigen Wohnhaus getötet, drei weitere Menschen wurden verletzt und erlitten den Rettungsmannschaften zufolge schwere Brandwunden und Knochenbrüche.
Am Samstag liefen Aufräumarbeiten in den Trümmern des Hauses, in dem den Angaben nach ein älteres Ehepaar wohnte. Das Wohnhaus war nach dem Drohnentreffer weitgehend zerstört. Trümmer lagen weit verstreut, auch angrenzende Gebäude waren beschädigt. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Nachbarland jährt sich an diesem Samstag zum zweiten Mal. (dpa)
Niederlande unterstützen Ukraine: „Ihr seid nicht allein“
Der niederländische Premier Mark Rutte hat der Ukraine die andauernde Unterstützung seines Landes zugesichert. „Ihr seid nicht allein. Wir stehen hinter euch“, sagte Rutte am Samstag in einer Videobotschaft auf X (vormals Twitter) zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. Dies sei nicht nur ein Kampf der Ukraine. „Es geht auch um unsere eigene Sicherheit. Denn wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist, wird er da nicht stoppen.“ Der Niederländer gilt auch als Favorit für den Posten des Nato-Generalsekretärs als Nachfolger von Jens Stoltenberg, der zum Oktober aus dem Amt scheidet.
Auch König Willem-Alexander und Königin Máxima bekräftigten ihre Unterstützung der Ukraine. In einer vom Hof verbreiteten Botschaft pries das Paar die „große Standhaftigkeit und den Mut“ des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression. „Wir bleiben vereint in unserer Unterstützung der ukrainischen Männer und Frauen, die für Freiheit, Demokratie und Recht kämpfen. Ihre Hingabe ist ein Beispiel und eine Inspiration für uns alle“. (dpa)
Generalsekretär Stoltenberg: „Ukraine wird Nato beitreten“
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Eintritt des Landes in das Bündnis bekräftigt. „Die Ukraine wird der Nato beitreten. Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann“, sagte der Norweger am Samstag in einer Video-Botschaft.
„Während wir sie auf diesen Tag vorbereiten, wird die Nato der Ukraine weiterhin zur Seite stehen“, sagte Stoltenberg. Das Ziel von Kremlchef Wladimir Putin, die Ukraine zu beherrschen, habe sich nicht geändert. Der russische Präsident habe diesen Krieg begonnen, weil er der Ukraine die Tür zur Nato verschließen und das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen. Doch er habe genau das Gegenteil erreicht.
Die Nato-Staaten betonten ebenfalls, dass die Zukunft der Ukraine in dem Bündnis liege. Man arbeite eng zusammen, um die weitere Integration der Ukraine in die Nato im Einklang mit den Beschlüssen des Vilnius-Gipfels zu unterstützen, hieß es in einer Erklärung des Nato-Ukraine-Rates vom Samstag. „Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Krieg, der einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich der UN-Charta, darstellt und für den es voll zur Rechenschaft gezogen werden muss. Wir erkennen Russlands illegale und unrechtmäßige Annexionen, einschließlich der Krim, nicht an und werden dies auch niemals tun.“ Die Bündnispartner seien nach wie vor entschlossen, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es für die Ukraine erforderlich ist, um sich durchzusetzen. (dpa)
Von der Leyen übergibt 50 Fahrzeuge an Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine 50 Fahrzeuge an die ukrainische Nationalpolizei und die Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Die weißen Geländewagen würden den Behörden dabei helfen, „die Gebiete zu stabilisieren, die die ukrainischen Streitkräfte so mutig von der illegalen russischen Besetzung befreit haben“, sagte von der Leyen laut einer Mitteilung der Kommission am Samstag.
„Die heutige Lieferung schließt sich an die jüngste Lieferung eines modernen Minenräumungsgeräts von der EU an die Ukraine an. Mit dieser Ausrüstung helfen wir der Ukraine, in zurückeroberten Gebieten wieder für Sicherheit zu sorgen.“ (dpa)
Menschenrechtsbeauftragte: Kriegsverbrechen Alltag in Ukraine
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), wirft Russland Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vor. In seinem barbarischen Krieg bombardiere der russische Präsident Wladimir Putin gezielt Geburtskliniken oder als Zufluchtsorte genutzte Theater, sagte Amtsberg am Samstag in Berlin. Vor zwei Jahren hatte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.
Familien würden auf der Flucht in ihren Autos zur Zielscheibe, sagte Amtsberg. Die brutale Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, die Verschleppung von Kindern und das Verschwindenlassen von Menschen solle die Menschen zermürben, die ukrainische Identität zerstören und freie und kritische Stimmen gegen die russische Besatzung unterdrücken. „Diese Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und massenhafte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sind zum unerträglichen Alltag für die Menschen in der Ukraine geworden“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte.
Gemeinsam arbeite Deutschland mit der Ukraine und weiteren Partnern an der Dokumentation, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung dieser Verbrechen. „Zugleich setzen wir uns gemeinsam dafür ein, die in Bezug auf das Aggressionsverbrechen bestehenden Lücken im internationalen Strafrecht zu schließen“, sagte Amtsberg. Putin und sein Regime müssten zur Verantwortung gezogen werden. (dpa)
Greenpeace protestiert gegen russischen Angriffskrieg
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation Greenpeace die Botschaft „Stoppt das Töten“ auf die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert. Greenpeace verwies mit der Protestaktion am Samstagmorgen nach eigenen Angaben „auf die direkte Verantwortung der russischen Führung unter Präsident Wladimir Putin für den Tod und die Verwundung von mutmaßlich über 500.000 Menschen“.
„Hands of Ukraine“ (Hände weg von der Ukraine) war auf einem weiteren projizierten Schriftzug auf dem Botschaftsgebäude zu lesen. „Putins Entscheidung, Völkerrecht zu brechen und die Ukraine am 24. Februar 2022 anzugreifen, hat Tod und unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht“, erklärte Greenpeace. Dies betreffe auch „den Tod und die Verwundung Hunderttausender eigener Bürger:innen, die einen sinnlosen Krieg in der Ukraine führen müssen“.
„Russland muss das Töten in der Ukraine beenden und sich wieder zurückziehen“, forderte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. „Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft wie die Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine entschlossen fortsetzen, aber auch die diplomatischen Anstrengungen wieder verstärken, um den Krieg zu beenden“, verlangte er weiter.
Zuvor hatte auch die exilukrainische Organisation Vitsche geplant gehabt, mit Projektionen auf das russische Botschaftsgebäude in Berlin gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu protestieren. Dies war allerdings von den Behörden mit der Begründung verboten worden, die Aktion könne „die Würde“ der diplomatischen Mission beeinträchtigen. (afp)
Von der Leyen und Meloni zu Besuch in Kiew
Anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine sind mehrere westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der kanadische Premierminister Justin Trudeau trafen am Samstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ein. Am Nachmittag halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ab.
Sie sei nach Kiew gereist, „um den außergewöhnlichen Widerstand des ukrainischen Volkes zu feiern“, schrieb von der Leyen im Onlinedienst X, vormals Twitter. „Mehr denn je stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Finanziell, wirtschaftlich, militärisch, moralisch. Bis das Land endlich frei ist“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin.
Die italienische Regierung veröffentlichte Videoaufnahmen, die Melonis Ankunft am Kiewer Bahnhof zeigten. Italien hat derzeit den G7-Vorsitz inne. Bei dem virtuellen Treffen der Staatengruppe mit Selenski soll über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten werden. Zu den G7 zählen neben Italien die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada.
Der kanadische Regierungschef Trudeau reiste ebenfalls nach Kiew. Ein Sprecher der ukrainischen Bahngesellschaft postete auf Facebook ein Foto von Trudeaus Ankunft am Bahnhof in Kiew. (afp)
Botschafter: Katastrophe wirkt auf nächste Generationen
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die langfristigen Auswirkungen für ganz Europa hingewiesen. „Das Ausmaß dieser Katastrophe wird sich auf das Leben der nächsten Generationen von Ukrainern und Europäern auswirken“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erzählten wieder Eltern und Großeltern ihren Kindern und Enkeln von den Bombardierungen. „Es gibt in der Ukraine viele Kinder, die in den zehn Jahren ihres jungen Lebens nichts anderes als Krieg erlebt haben“, sagte Makeiev. Das sei „eine Tragödie“.
Er könne nicht sagen, wann dieser Krieg gewonnen werde, sagte Makeiev. „Es sind noch immer viele Gebiete und Millionen Menschen unter russischer Besatzung. Wir müssen sie von dieser Besatzung und von all den Gräueltaten befreien“, unterstrich der Botschafter. „Wir haben heute eine große Koalition hinter uns, aber leider nicht genug Waffen und Munition, um diesen Krieg schneller zu gewinnen. (epd)
Scholz: Wir unterstützen die Ukraine „so lange wie nötig“
Zwei Jahre nach dem russischen Angriff bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die anhaltende Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“, die am Samstagvormittag veröffentlicht werden sollte. In den Mittelpunkt stellte er darin die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben zur Stärkung der Bundeswehr.
Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hatten russische Truppen das Nachbarland in einer großangelegten Operation überfallen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Invasion bis zum 7. Februar 2024 mehr als 10.000 Zivilisten getötet und knapp 20.000 verletzt.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Samstag), wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern, spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände. Es sei eine Lüge zu sagen, dass der Westen die Ukraine von Verhandlungen abhalte.
„Fakt ist: Seit 731 Tagen arbeiten wir unermüdlich mit unseren internationalen Partnern daran, dass es in der Ukraine endlich wieder Frieden gibt. Fakt ist auch: Bereits im März 2022 verhandelte die Ukraine in Istanbul mit Russland und war zu Zugeständnissen bereit“, schrieb Baerbock. Natürlich sei Grundlage gewesen, dass Russland seine Truppen zurückzieht. (epd)
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