+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato-Beitritt nur Frage der Zeit?
Selenskyj zufolge sei der Nato-Beitritt der Ukraine „eine Frage der Zeit“. Deutschland sagte ihm seit Kriegsbeginn Waffen im Wert von Milliarden Euro zu.
Ein ukrainischer Soldat feuert mit einem Gewehr während einer Übung Foto: Gleb Garanich
Selenskyj: Nato-Beitritt der Ukraine „eine Frage der Zeit“
Der Nato-Beitritt der Ukraine ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nur „eine Frage der Zeit“. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Kiew sagte Selenskyj, die Ukraine tue alles, „um diesem Zeitpunkt näher zu kommen“.
Selenskyj forderte bei dem Treffen von der Nato mehr Unterstützung bei der Luftabwehr, um die Energie-Infrastruktur seines Landes vor allem im nahenden Winter schützen zu können. Stoltenberg wolle bei der Mobilisierung der Nato-Staaten in diesem Punkt helfen. „Wir müssen gemeinsam durch diesen Winter gehen, um unsere Energie-Infrastruktur und das Leben unser Bürger zu schützen“, sagte der ukrainische Präsident.
Stoltenberg sagte seinerseits, die Ukraine sei „der Nato näher als jemals zuvor“. Zur im Juni gestarteten ukrainischen Gegenoffensive sagte der Nato-Generalsekretär, die ukrainischen Streitkräfte lieferten sich erbitterte Gefechte, „aber nach und nach erzielen sie Geländegewinne“. Die Ukrainer kämpften für ihre Familien und ihre Freiheit, „Moskau kämpft für seine imperialen Wahnvorstellungen“. (afp)
18 Milliarden Euro an deutschen Waffenzusagen
Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – und verlangt dafür keine Bezahlung. Die militärischen Unterstützungsleistungen seien „nicht rückerstattungspflichtig“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen; die Antwort lag der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor.
Im vergangenen Jahr habe sich der Wert der gelieferten Waffen auf zwei Milliarden Euro summiert, und im laufenden Jahr würden es voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro sein, schrieb das Bundesfinanzministerium. Hinzu kämen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Folgejahre.
Die Linken-Abgeordnete Dağdelen warf der Koalition falsche Prioritäten bei den Ausgaben vor. „Faktisch finanziert die ‚Ampel‘ ihre milliardenschweren Waffengeschenke an die Ukraine durch die sozialen Kürzungen“, sagte sie zu AFP. Es sei „unsäglich, dass die Ampel-Regierung den Haushalt in sozialen Bereichen wie beim Müttergenesungswerk sowie bei Familienferienstätten um jeweils 93 Prozent kürzen will, aber an die Ukraine großzügig Militärhilfe für 18 Milliarden Euro verteilt“. (afp)
Ukraine meldet Abschuss von 31 russischen Drohnen
Die Ukraine hat in der Nacht zu Donnerstag nach eigenen Angaben 31 russische Drohnen abgeschossen. Russland habe insbesondere den Süden des Landes mit einer „massiven“ Angriffswelle überzogen, schrieb Armeesprecherin Natalia Gumenjuk im Onlinedienst Telegram. Die Luftabwehr habe zahlreiche Drohnen in den Regionen Odessa und Mykolajiw zerstört. Zudem habe Russland Ziele im Zentrum des Landes mit Drohnen attackiert.
„Die Folgen des Angriffs werden jetzt geklärt, denn es handelte sich tatsächlich um einen massiven Angriff“, erklärte Gumenjuk. „Die Luftabwehr war aber sehr effektiv.“ Der ukrainische Generalstab teilte mit, Russland habe bei den Angriffen insgesamt 39 Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt. 31 von ihnen seien zerstört worden. (afp)
Truppen wehren russische Angriffe an Ostfront ab
Die ukrainischen Truppen wehren derzeit einem Militärsprecher zufolge Angriffe der russischen Streitkräfte an der Ostfront ab. „Wir wehren weiterhin heftige feindliche Angriffe in der Nähe von Klischtschiwka und Andrijwka ab“, sagte Ilja Yewlasch im staatlichen Fernsehen der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in einem Beitrag auf Telegram kurz auf „unseren Vorstoß im Sektor Donezk“ im Osten, nannte aber keine Einzelheiten. Selenskyj erklärte, die Gegenoffensive werde Zeit brauchen, und wies westliche Kritiker zurück, die behaupteten, der Vormarsch sei zu langsam und mit strategischen Fehlern behaftet. (reuters)
Leser*innenkommentare
Berglandraupe
Selenski geht ganz richtig, die Ukraine wird nach dem Krieg in die Nato aufgenommen werden müssen. Nur so kann die Ukraine vor erneuter Russischer Aggression zuverlässig geschützt werden.
Die Annahme Russland würde die Nato direkt angreifen und so einen weltweiten Atomkrieg auslösen ist mMn abwegig.
Alex_der_Wunderer
@Berglandraupe 👍
Alexander Schulz
@Berglandraupe Irgendwann wird es Frieden geben und man kann davon ausgehen, dass eine der Bedinungen sein wird, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird. Warum haben sich denn wohl so wichtige Länder, wie zb die USA, beim letzten NATO Gipfel so zurückhaltend gezeigt?
Machiavelli
@Alexander Schulz Dann wird es aber wieder Krieg geben. Der russische Imperialismus ist nur durch Abschreckung aufzuhalten. Und da die Freiheit sich Nündnisse auszusuchen ein Grundrecht aller Staaten ist kann Russland das zwar verlangen die Ukraine muss sich aber nicht daran halten. Generell solange ein russischer Soldat auf ukrainischen Gebieten bei Vertragsschluss steht kann die Ukraine die Verträge jederzeit legal auflösen. Das es irgendwann Frieden gibt ist auch erstmal kur eine Annahme. Putin profitiert vom Krieg warum soll er Frieden schließen, Menschenleben sind dem egal.
Alexander Schulz
@Machiavelli Russland hatte in den ersten zwei Amtszeiten von Putin keine ausgeprägten imperialistischen Ambitionen. Leider hatte man das Fenster der Möglichkeiten damals nicht genutzt, lediglich ein paar Länder wie Deutschland hatten es versucht. Ob es nach einem Friedensschluss nochmal Krieg geben wird hängt von vielen Faktoren ab, die man jetzt noch gar nicht genau abschätzen kann (Wer wird der nächste Präsident von Russland, welche Sicherheitsgarantien wird die USA ausstellen) . Putin stellt sich ubr zwar auf einen langjährigen krieg ein, aber er weiß auch, dass ein früheres Ende vorteilhafter für ihn wäre.
Machiavelli
@Alexander Schulz In Putins ersten zwei Amtszeiten: Russland führte den zweiten Tschetschenienkrieg unter Putin, Putin annektierte Tschetschenien danach und er übte massiven Druck auf Tatarestan aus das sich 1992 für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte. Daneben rüstete er massiv auf. Damit trieb er Osteuropa weiter in die Arme der NATO. Möglicherweise war Putin nicht immer Imperialist, er war definitiv wirtschaftlich und militärisch nicht zu großen fähig 2000-2008, er legte aber den Grundstein deswegen finde ich ihre Aussage zu Fenstern der Möglichkeit eher Spekulation.
Wer nach Putin Präsident wird ist derzeit nicht abzusehen, aber die Chancen stehen gut das es ein Hardliner wird, wobei Putin noch möglicherweise Jahrzehnte regieren wird. Sicherheitsgarantien hatte die Ukraine dafür hat sie ihre Atomwaffen, ihre Bomber und ihre Raketen abgegeben bzw. zerstört. Die einzige Sicherheitsgarantie die etwas wert ist ist der NATO Beitritt.
Ein frühes Ende wäre Vorteilhaft wenn er kriegt was er will - die Ukraine unterworfen ist. Nur da spielen die Ukrainer nicht mit. Und wir sollten die Ukraine solange unterstützen wie sie kämpfen will. Möglicherweise greift Russland nie das Baltikum an, wenn die russische Armee in der Ukraine trockenblutet tut sie es definitiv nicht.
Thomas R. Koll
Man muss aber sagen: Vieles sind alte Waffen, teils eingemotten und vor der Verschrottung gerettetn, über deren Buchwert man streiten darf. Die Amerikaner hatten ein ganz ähnliches Problem wo sie für den Wert der gelieferten Waffen den Wert für den eigenen Ersatz anstatt der damaligen Ankaufskosten abzüglich Abnutzung genommen haben. Schon die Abnutzung kann ein ziemlicher Fantasiewert sein. www.reuters.com/wo...ources-2023-05-18/
Frankenjunge
18 Milliarden € alleine für Waffen und finanziert mit Kürzungen bei den Sozialhaushalt bei uns. Wem wundert es dann noch, dass die Menschen irgendwie reagieren? Hinzu kommt, dass Solaranlagen etc. gefördert werden die "nur" auf eigenen Häusern stehen, auch hier gehen die sozial Benachteiligten wieder einmal leer aus. Und dann gibt es das große Geschrei, dass ja welche nicht so wählen wie der "Kürzungs- und Streichverein" es sich so wünschen würde.
Machiavelli
@Frankenjunge Die Sozialausgaben steigen und steigen auch unter dieser Koalition, in anderen Ländern kann die unterschicht nur träumen von dem was der deutsche Staat bietet.