+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine gibt Garantie ab
Westliche Waffen werde die Ukraine nicht in Russland einsetzen, verspricht Außenminister Kuleba. Mit den US-Kampfjets F-16 rechnet Kyjiw nicht mehr.
Ukrainische Armee rückt südlich von Uroschajne weiter vor
Nach der Befreiung des ukrainischen Dorfes Uroschajne im Gebiet Saporischschja ist die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge weiter vorgerückt. „Im Abschnitt südlich von Uroschajne hatten sie Erfolg und sie setzen sich auf den neu erreichten Positionen fest“, sagte der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, am Donnerstag einer Mitteilung zufolge. Die ukrainische Artillerie bekämpfe gegnerische Ziele und dabei insbesondere Stellungen feindlicher Geschütze.
An den Ostabschnitten der Front bei Kupjansk und Lyman seien zudem russische Angriffe abgewehrt worden. „Der Gegner hat erfolglose Angriffshandlungen im Bereich von Senkiwka im Gebiet Charkiw und Bohdaniwka im Gebiet Donezk unternommen“, sagte Kowaljow. Die „schweren Kämpfe“ dauerten an. (dpa)
Kuleba: Kein Einsatz westlicher Waffen in Russland
Die Ukraine hat Außenminister Dmytro Kuleba zufolge zugesagt, von westlichen Verbündeten gelieferte Waffen nicht auf russischem Gebiet einzusetzen. „Wenn unsere Partner uns bitten, eine Garantie zu geben, dass diese oder jene Waffe nur auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt wird, dann geben wir diese Garantie und halten sie ein“, sagte Kuleba am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Chefdiplomat bekräftigte zudem das Ziel Kyjiws, das gesamte russisch besetzte Staatsgebiet zurückzuerobern.
Zur Zusicherung, westliche Waffen nur auf ukrainischem Gebiet einzusetzen, sagte Kuleba, Kyjiw habe derlei Garantien bereits zu „einigen Gelegenheiten“ abgegeben und sich auch daran gehalten. Unter anderem in Deutschland wird angesichts der Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kyjiw über diese Frage diskutiert. So drängt laut Medienberichten unter anderem das Bundeskanzleramt auf eine Reduzierung der Reichweite der Flugkörper, um das Risiko ukrainischer Angriffe auf Ziele in Russland zu verringern.
Zur weiterhin schleppend verlaufenden Gegenoffensive der Ukraine sagte Kuleba gegenüber AFP, Kyjiw nehme keinen Druck westlicher Staaten wahr, diese zu beschleunigen. „Wir spüren das nicht“, sagte Kuleba, auch wenn entsprechende Stimmen von „Kommentatoren und Experten im öffentlichen Raum“ zunähmen.
Kuleba pochte erneut auf das Ziel der Ukraine, das gesamte Staatsgebiet von russischer Besetzung zu „befreien“. Wörtlich sagte Kuleba im AFP-Interview: „Unser Ziel ist der Sieg, der Sieg im Sinne der Befreiung unserer Gebiete innerhalb der Grenzen von 1991. Es ist egal, wie lange es dauert“. Die russische Armee kontrolliert derzeit rund 18 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. (afp)
In Ukraine gestarteter Frachter in Istanbul erwartet
Ein im ukrainischen Odessa gestartetes Containerschiff wird noch am Donnerstag in Istanbul erwartet. Das vom deutschen Unternehmen Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) betreute Schiff steuere aktuell durch rumänische Hoheitsgewässer, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Donnerstag. Die „Joseph Schulte“ werde voraussichtlich im Laufe des Abends am Zielort Istanbul erwartet. Die „Josef Schulte“ hatte seit dem 23. Februar 2022 in der ukrainischen Hafenstadt festgesessen und war am Mittwoch aufgebrochen. Sie gehört einer chinesischen Bank und der Hamburger Firma Bernhard Schulte. BSM sei den verschiedenen beteiligten Parteien dankbar, die eine sichere Passage des Schiffs ermöglichten.
Vergangene Woche hat die Ukraine die Einrichtung eines „humanitären Korridors“ im Schwarzen Meer angekündigt. Durch diese Passage sollen Frachtschiffe, die seit Kriegsbeginn in Häfen festsitzen, das Land verlassen können. (rtr)
London: Ukraine hat genügend Energiereserven für Winter
Trotz des Krieges ist die Energieversorgung in der Ukraine nach britischer Einschätzung für den kommenden Winter gesichert. Die Ukraine werde vermutlich über ausreichend Treibstoffvorräte verfügen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Zudem habe die ukrainische Regierung den Bergbausektor „wirksam mobilisiert“ und könne eine kontinuierliche Kohleversorgung für Wärmekraftwerke und Heizkraftwerke stemmen. „Erhebliche Gasvorräte“ stünden ebenfalls zur Verfügung.
„Obwohl die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in diesem Winter voraussichtlich andauern werden, hat die Ukraine im vergangenen Winter bewiesen, dass sie über die qualifizierten Arbeitskräfte und das Fachwissen verfügt, die für den Betrieb und die Wartung des Stromnetzes auch unter Kriegsbedingungen erforderlich sind“, hieß es in London weiter. Russland hatte im vergangenen Winter wiederholt gezielt Kraftwerke und andere Energieinfrastruktur angegriffen. (dpa)
Ukraine rechnet für 2023 nicht mehr mit Kampfjet F-16
Die Ukraine rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit den lange erbetenen US-Mehrzweckkampfflugzeugen F-16. „Es ist offensichtlich, dass wir die Ukraine in diesem Herbst und Winter nicht mit den F-16 verteidigen können“, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen. „Es gab große Hoffnung auf dieses Flugzeug, dass es Teil unserer Flugabwehr wird und uns gegen den Raketen- und Drohnenterror aus Russland schützen kann.“
Ein Fortschritt sei immerhin, dass ukrainische Piloten und Techniker „in nächster Zeit“ mit der Ausbildung auf den Jets beginnen könnten, wurde Ihnat von Kyjiwer Medien in der Nacht auf Donnerstag zitiert.
Innerhalb der Nato hat sich im Sommer eine von Dänemark und den Niederlanden geführte Koalition gebildet, um ukrainische Piloten für die F-16 auszubilden. Dem haben auch die USA zugestimmt. Aus Beständen in den Niederlanden, Belgien, Dänemark oder Norwegen könnten später auch Flugzeuge abgegeben werden. Allerdings ist die zugesagte Ausbildung zwischen den Beteiligten noch nicht organisiert. Die derzeitige Bodenoffensive ukrainischer Truppen leidet unter dem fehlenden Schutz aus der Luft. (dpa)
Ukraine schließt Gespräche mit Russland über Gastransit aus
Die Regierung in Kyjiw will sich nicht an Gesprächen mit Russland über den Transit von russischem Gas durch ukrainisches Territorium beteiligen. „Wir werden ganz sicher nicht an Gesprächen mit den Russen teilnehmen, das ist absolut klar“, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem ukrainischen Dienst des von der US-Regierung finanzierten Senders Voice of America (VOA). „Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann.“ Die Voraussetzungen dafür seien seiner Ansicht nach gegeben. Russland hatte in Aussicht gestellt, den Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern, wenn die Europäische Union (EU) weiterhin russisches Gas benötige. Die EU hat sich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine verpflichtet, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten. (rtr)
Russ*innen von den Kommunalwahlen ausschließen
Estland erwägt, russischen Staatsbürgern die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu verweigern. Darüber berichtet das Portal ERR, das in den baltischen Staaten veröffentlicht wird. Das Justizministerium Estlands hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der das Recht von Einwohnern mit russischer Staatsbürgerschaft auf Teilnahme an Kommunalwahlen einschränken soll.
Justizminister Kalle Laanet von der Reformpartei wird ihn demnächst den Koalitionspartnern und der Öffentlichkeit vorlegen, berichtete ERR Radio News am Mittwoch. In dem Gesetzesentwurf weist das Ministerium darauf hin, dass der estnische Staat nicht in der Lage ist, die Freiheit russischer Staatsbürger vom Einfluss des Landes ihrer Staatsangehörigkeit zu gewährleisten.
Die Verfasser des Entwurfs betonen, dass „gemäß der Verfassung der Russischen Föderation die Verteidigung des Vaterlandes (Russlands) die Pflicht eines jeden Bürgers der Russischen Föderation ist und es Fälle gegeben hat, in denen Bürger der Russischen Föderation mit ständigem Wohnsitz in Estland Mobilisierungsaufrufe aus dem Land ihrer Staatsangehörigkeit zum Dienst in den Streitkräften erhalten haben“.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Änderung des Wahlgesetzes vor, sodass Ausländer nicht wählen dürfen. (taz)
Selenskyj: Ukraine steigert Drohnenproduktion
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung von Drohnen für die Verteidigung seines Landes gegen den russischen Angriffskrieg betont. „Drohnen sind die ‚Augen‘ und der Schutz an der Front. (…) Drohnen sind eine Garantie dafür, dass Menschen nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen in Fällen, in denen Drohnen eingesetzt werden können“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. Die Ukraine sei dabei, die Produktion der unbemannten Objekte „erheblich“ zu steigern. Selenskyj unterstrich auch, wie wichtig Drohnenlieferungen durch internationale Partner seien.
„In jeder Brigade fragen die Kämpfer als Erstes nach Drohnen, elektronischer Kriegsführung und militärischer Luftverteidigung“, sagte der ukrainische Staatschef mit Blick auf mehrere Frontbesuche, die er in den vergangenen Tagen absolviert hatte.
Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile rund anderthalb Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Insbesondere in den vergangenen Wochen setzte sie Drohnen dabei immer wieder erfolgreich gegen russische Ziele ein, etwa Anfang August gegen das Militärschiff „Olenegorski gornjak“ im Schwarzen Meer. (dpa)
Russland weist Moskau-Korrespondentin von Politico aus
Die russische Regierung hat die Moskau-Korrespondentin der Europa-Ausgabe des US-Nachrichtenmagazins Politico, Eva Hartog, des Landes verwiesen. „Eva Hartog hat Moskau sicher verlassen, nachdem die Verlängerung ihres Visums und die Übertragung ihrer Presseakkreditierung an Politico von den russischen Behörden abgelehnt wurden“, schrieb der Chefredakteur von Politico Europe, Jamil Anderlini, am Mittwoch in einer Erklärung. Zuvor soll Hartog vom russischen Außenministerium aufgefordert worden sein, das Land innerhalb von sechs Tagen zu verlassen.
Der Fall der 35-jährigen Niederländerin ist der Nachrichtenplattform zufolge die erste bekannte Ausweisung eines ausländischen Journalisten aus Moskau seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als 17 Monaten. In den Jahren davor hat Russland mehrfach ausländische Pressevertreter des Landes verwiesen. Nach dem Einmarsch verhaftete Russland den US-Journalisten vom Wall Street Journal, Evan Gershkovich, wegen angeblicher Spionage, ohne bis heute Beweise für die Vorwürfe vorzulegen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft.
Schon vor Gershkovichs Verhaftung kündigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Ende der „maximalen Begünstigung“ ausländischer Pressevertreter in Russland an. „Ab jetzt ist alles vorbei. Sie werden auf eine neue Art und Weise leben und Dokumente beantragen müssen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz im Februar.
Die Lage der russischen unabhängigen Presse ist desolat. Das russische Justizministerium hatte zuletzt eine Vielzahl von Bürgerrechtlern, unabhängigen Journalisten und Bloggern sowie Nichtregierungsorganisationen zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Laut Medienberichten haben rund 1.000 russische Journalisten das Land seit Kriegsbeginn verlassen. (dpa)
Litauen schließt zwei Grenzübergänge nach Belarus
Litauen schließt vorübergehend zwei seiner sechs Grenzübergänge nach Belarus. Die Regierung teilte mit, betroffen seien ab dem 18. August die Grenzübergänge Tverecius und Sumskas. Der Verkehr werde zum Übergang Medininkai umgeleitet. Litauen ist zunehmend besorgt über die Anwesenheit von Söldnern der Privatarmee Wagner des russischen Unternehmers Jewgeni Prigoschin in Belarus.
Ziel sei es, den Betrieb an den Grenzübergängen zeitweise einzustellen, sagte die stellvertretende Verkehrsministerin Agne Vaiciukeviciute. Dieser Schritt ermögliche es, Grenzbeamte an andere Orte zu verlegen. Der Kommandeur des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, sagte, in Belarus könnten sich bis zu 4.500 Wagner-Kämpfer aufhalten, von denen einige in der Nähe der litauischen und polnischen Grenze stationiert seien.
Im benachbarten Lettland teilte der Grenzschutz am Dienstag mit, er mobilisiere zusätzliche Beamte, um den Schutz der Staatsaußengrenze zu verstärken. Die Behörden meldeten in den vergangenen Tagen 96 Versuche, die lettisch-belarussische Grenze illegal zu überqueren. Zudem wird befürchtet, die belarussischen Behörden könnten Migranten bei der Einreise nach Lettland helfen.
Auch in Litauen trafen Migranten aus Belarus ein. Nach Angaben des staatlichen Grenzdienstes wurde seit Januar 2022 insgesamt 11.211 Menschen aus Belarus die Einreise nach Litauen verweigert. In diesem Jahr waren es bisher 1.543 Menschen.
In den letzten Tagen verlegte Polen, das südlich von Litauen liegt, Tausende Soldaten an seine Grenze zu Belarus. Die Regierung bezeichnete den Schritt als Abschreckungsmaßnahme angesichts der Spannungen. (ap)
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