Krieg in der Ukraine: Ukraine beschränkt Gastransit
Das Land reduziert die Weiterleitung von russischem Gas an Europa. Grund sei die Einschränkung des Betriebs einer Anlage im besetzten Luhansk.
taz | Seit sieben Uhr morgens fließt kein russisches Gas mehr durch die Gasverdichterstation im ukrainischen Sohranivka. Das betrifft eine Gasmenge von ungefähr 32,6 Millionen Kubikmeter pro Tag, was einem Drittel der gesamten aus Russland über die Ukraine nach Europa gelieferten Gasmenge entspricht. Die ukrainische Betreiberin des Erdgasfernleitungsnetzes GTS begründet den angeordneten Lieferstopp damit, dass die Gasverdichterstation in einem von russischen Truppen besetzten Gebiet liegt. Deswegen könne die Ukraine, so die GTS, nicht mehr die Verdichterstation Novopskov und andere Anlagen in diesen Gebieten kontrollieren.
Außerdem würden Eingriffe der Besatzungstruppen in die technischen Abläufe und Betriebsabläufe der GTS-Anlagen sowie unbefugte Entnahmen von Gas durch diese aus der Pipeline Stabilität und Sicherheit des gesamten ukrainischen Gastransportsystems gefährden.
Die GTS deuten diese aktuellen Umstände als Eintreten höherer Gewalt, die es der Ukraine unmöglich mache, den geltenden Transitvertrag einzuhalten. Gleichzeitig schlägt sie vor, die bisher nach Sohranivka gelieferten Mengen an den Übergangspunkt Sudscha anzuliefern. Dieser liegt auf einem von der Ukraine kontrollierten Gebiet. Mehrfach habe man die russische Gazprom, die für die Anlieferung des Gases an die Ukraine verantwortlich sei, über die Bedrohung des Transits durch die Aktionen der von Russland kontrollierten Besatzungstruppen informiert und gefordert, dass die Eingriffe in die Anlagen eingestellt werden.
Demgegenüber heißt es aus Russland, man sehe keine Voraussetzungen für das Vorliegen von höherer Gewalt, so Gazprom-Sprecher Sergei Kuprijanow. „Gazprom hat keine Bestätigung über die Umstände höherer Gewalt erhalten und sieht keine Hindernisse, den Betrieb im bisherigen Modus fortzusetzen“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Kuprijanow.
Deutschland ist seit Kriegsbeginn in der Ukraine weltweit Russlands größter Energiekunde. Das hat eine finnische Studie berechnet. Etwa 9,1 Milliarden Euro soll Deutschland in den ersten zwei Monaten bereits an Russland bezahlt haben, berichtet der Focus. Der Focus bezieht sich auf eine Studie des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea). Der Studie zufolge nahm Russland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 63 Milliarden Euro durch den Verkauf von Gas, Öl und Kohle ein. 71 Prozent – demnach rund 44 Milliarden – kamen aus der Europäischen Union.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
