+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Heftige Kritik an Lawrow
Bei der UN-Sitzung verurteilt UN-Generalsekretär António Guterres den daneben sitzenden russischen Außenminister. Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen.
Moskau droht mit Aus für Getreide-Abkommen
Die Ukraine gefährdet nach Ansicht Russlands mit dem Angriff auf die russische Schwarzmeer-Flotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim die Fortsetzung des Getreideabkommen. „Terrorattacken des Kiewer Regimes bedrohen eine erneute Verlängerung des „Getreide-Deals“ nach dem 18. Mai“, teilte das russische Verteidigungsministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Konkret wirft Russland, das im Februar 2022 selbst den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, dem Nachbarland vor, im März und im April die Basis der russischen Schwarzmeerflotte auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen attackiert zu haben. Aus Kyjiw gab es zunächst keine Reaktion.
Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Getreide-Abkommen platzen zu lassen – allerdings mit wechselnden Argumenten. Zuletzt etwa kritisierte Moskau wiederholt, die vereinbarten Sanktionserleichterungen für eigene Dünger-Exporte würden nicht ausreichend umgesetzt. (dpa,rtr)
Russland fährt Panzer auf
Russland hat einem Medienbericht zufolge damit begonnen, mit seinem Kampfpanzer T-14 Armata Stellungen in der Ukraine zu beschießen. „Aber sie haben noch nicht an direkten Angriffseinsätzen teilgenommen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA einen Insider. Der britische Militärgeheimdienst hatte im Januar darauf verwiesen, dass die russischen Truppen in der Ukraine nur ungern die erste Liefertranche akzeptiert hätten wegen eines „schlechten Zustands“ der Panzer. Ein Einsatz des T-14 wäre dem Geheimdienst zufolge wahrscheinlich eine „Hochrisiko-Entscheidung“, die in erster Linie aus Propagandazwecken getroffen würde. „Befehlshaber würden dem Fahrzeug im Kampfeinsatz wahrscheinlich nicht vertrauen.“ (rtr)
Selenski: Bereiten uns auf kommenden Winter vor
Nach den monatelangen russischen Angriffen auf Energieanlagen bereitet sich die Ukraine laut Präsident Wolodimir Selenski schon jetzt auf den kommenden Winter vor. „Wir haben Entscheidungen getroffen, um den Energiesektor nach den russischen Angriffen wiederherzustellen“, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Montag nach einem Besuch in der Region Schytomyr westlich von Kyjiw.
Russland hat seit dem vergangenen Herbst immer wieder gezielt ukrainische Kraftwerke mit Raketen und Drohnen beschossen. Insbesondere in der kalten Jahreszeit kam es deshalb in vielen Regionen der Ukraine immer wieder zu Strom- und Heizungsausfällen. Kyjiw warf Moskau deshalb mehrfach „Energieterror“ vor. (dpa)
Heftige Kritik an Lawrow bei einer UN-Sitzung
In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Leitung des russischen Außenministers Sergei Lawrow ist Russland wegen seines Überfalls auf die Ukraine vehement angeprangert worden. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte in der Sitzung am Montag die Invasion in der Ukraine als Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta. Der direkt neben Lawrow sitzende Guterres warf Russland vor, „massives Leiden“ und die „Verwüstung“ der Ukraine verursacht zu haben.
Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. Lawrow war für die Sitzung vom Montag nach New York gereist. Die Sitzung auf Einladung Russlands war dem Thema der „Verteidigung der Prinzipien“ der UNO gewidmet.
Guterres sagte bei dem Treffen auch, dass der Ukrainekrieg die von der Coronapandemie ausgelösten Verwerfungen in der Weltwirtschaft weiter verschlimmert habe. Er beklagte, dass „das multilaterale System“ aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UNO im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den „großen Mächten“ hätten „den höchsten Punkt“ erreicht.
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hielt ein Exemplar der UN-Charta in der Hand, während sie Russland als „heuchlerischen Organisator“ der Sitzung geißelte. Russland habe mit seiner Invasion in der Ukraine „der UN-Charta einen Herzstoß versetzt“.
In einer vorab an die Sicherheitsratsmitglieder verschickten Notiz hatte Russland unter Bezug auf die USA die „unipolare Weltordnung“ kritisiert, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden sei und welche die „Effektivität und Stabilität des Systems der Vereinten Nationen“ bedrohe. Allerdings finde derzeit ein Wandel statt, in dem die „unipolare Ordnung ihre Grenzen erreicht und rasch an Kraft verliert, während ein neues multipolares System hervortritt“.
Vor der Sitzung sagte Lawrow zu Journalisten, das System der Vereinten Nationen stecke in einer „tiefen Krise“. Er machte dafür die westlichen Staaten verantwortlich. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin