+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tote nach Angriff auf Donezk
Nach einem Angriff auf die ukrainische Stadt Awdijiwka sollen sieben Menschen getötet worden sein. Deutschland will der Ukraine weitere Flugabwehrsysteme liefern.
Habeck: Gasspeicher bald voll
Deutschland wird das Ziel, die Gasspeicher zu 95 Prozent zu füllen, wahrscheinlich am Donnerstag erreichen, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker äußert sich in Berlin bei der Vorlage der Konjunkturprognose der Regierung.
Die geplanten Preisbremsen gegen die hohen Energiekosten werden laut Habeck einen spürbaren Effekt haben. Die Bundesregierung rechne nächstes Jahr mit einer Inflation von 7,0 Prozent, während die führenden Forschungsinstitute 8,8 Prozent prognostizierten, sagt der Grünen-Politiker in Berlin. (rtr)
AKW Saporischschja wieder an externem Stromnetz
Das Atomkraftwerk in Saporischschja ist der Internationalen Atom-Energieagentur (IAEA) zufolge wieder am externen Stromnetz angeschlossen. IAEA-Chef Rafael Grossi schreibt auf Twitter, er sei von seinen Leuten vor Ort entsprechend informiert worden. Grund für den Ausfall am Morgen sei der Beschuss einer weiter entfernten Anlage gewesen, „was unterstreicht, wie prekär die Situation ist“, schreibt Grossi. Am Morgen forderte er erneut eine Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um Kämpfe in der Nähe des Werks zu vermeiden.
Eine Sicherheitszone rund um das AKW kann russischen Angaben zufolge erst eingerichtet werden, wenn die Frontlinie 100 Kilometer weit entfernt ist. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitiert den von Russland eingesetzten Statthalter der südukrainischen Region.(rtr)
EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidaten-Status für Bosnien
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi sprach am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer „historischen Gelegenheit“ für die EU. Ende Juni hatte die EU als Signal an Moskau bereits der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkannt.
Laut Varhelyi ist die Empfehlung für Bosnien-Herzegowina an eine Reihe von Reformschritten in dem Land geknüpft. Brüssel hatte zuletzt auf Reformen bei Justiz und Verwaltung in dem Land mit mehr als drei Millionen Einwohnern gepocht. Der Balkanstaat hatte 2016 die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Alle 27 EU-Staaten müssen dem Kandidatenstatus zustimmen. (afp)
Russische Ermittlungen zu Krim-Brücke „Unsinn“
Die ukrainische Führung weist die russischen Ermittlungen zur Explosion auf der Krim-Brücke zurück. Die gesamte Tätigkeit des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und des Untersuchungsausschusses seien Unsinn, sagt Andrij Jussow, Sprecher des Militärgeheimdienstes in Kiew, dem ukrainischen Sender Suspilne zufolge. FSB und Untersuchungsausschuss dienten nur dem Putin-Regime, sagt Jussow mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Daher werden wir ihre nächsten Äußerungen definitiv nicht kommentieren.“ Laut FSB wurde die Explosion auf der Brücke von der Hauptgeheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums organisiert. (rtr)
Sieben Tote nach russischem Angriff in Region Donzek
Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka sind nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs der Region Donezk mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt worden. Der von vielen Menschen besuchte Markt der Stadt sei getroffen worden, teilt Pawlo Kyrylenko mit. Für einen solchen Angriff gebe es „keine militärische Logik“. Die Stadt, in der vor Beginn des Krieges rund 32.000 Menschen lebten, liegt in der Region Donezk, die von Russland unlängst annektiert wurde. (rtr)
Deutschland liefert Ukraine drei weitere Iris-T-Systeme
Deutschland liefert der Ukraine im kommenden Jahr drei weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T. Das kündigt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor einem Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel an. Ein erstes solches System sei bereits in der Ukraine eingetroffen, bestätigt Lambrecht. Weitere könnten allerdings erst im kommenden Jahr geliefert werden, weil die hochkomplexen und hochmodernen Systeme erst produziert werden müssten. Dazu sei sie mit der Industrie im Gespräch. (rtr)
🐾 Per Fahrplan durch den Krieg
Irina Petruschtschak ist Zugführerin. Zusammen mit Tausenden Kollegen sorgt sie dafür, dass die ukrainische Bahn weiterfährt. taz-Autor Marco Zschieck war unterwegs von Kiew nach Lwiw.
Russland plant Militärmanöver mit GUS-Partnern
Im kommenden Jahr will Russland zusammen mit seinen GUS-Partnern vermehrt Militärmanöver abhalten. Das sei zu erwarten, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. In der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben sich mehrere Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammengeschlossen. Ihr gehören neben Russland unter anderem Belarus, Kasachstan und Kirgisistan an. Die Ukraine ist 2018 aus der Organisation ausgetreten. (rtr)
Blockade von Dieseltransport zum AKW Saporischschja
Die russische Seite blockiert nach ukrainischen Angaben einen Dieseltransport zu dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Einem Konvoi von Tankfahrzeugen sei die Zufahrt verwehrt worden, teilt der AKW-Betreiber Energoatom mit.
„Energoatom hat eine weitere Charge Dieselkraftstoff vorbereitet und zum Atomkraftwerk Saporischschja geschickt“, erklärt das Staatsunternehmen. „Seit 10.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MESZ) lässt die russische Seite den Fahrzeugkonvoi des Unternehmens jedoch nicht passieren.“ Der Internationalen Atom-Energieagentur (IAEA) zufolge ist das AKW erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten und wird wieder über seine Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt. (rtr)
Ukrainisches Militär meldet Rückeroberung von Orten in Cherson
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben fünf Ortschaften in der Region Cherson zurückerobert. Ein Sprecher des Einsatzkommandos Süd sagte am Mittwoch, die fünf Orte im Bezirk Beryslaw seien am Vortag eingenommen worden. Sie liegen in einer der Regionen, die Russland kürzlich für annektiert erklärte.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB teilte unterdessen mit, er habe im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Brücke zur Halbinsel Krim acht Verdächtige festgenommen. Fünf der Verdächtigen seien russische Staatsbürger, drei seien Ukrainer. Der FSB erklärte, die Verdächtigen hätten auf Anweisung des ukrainischen Militärgeheimdienstes gehandelt und den Sprengstoff heimlich nach Russland gebracht.
Bei dem Anschlag vom Samstag wurde die Kertsch-Brücke zwischen Russland und der Krim schwer beschädigt. Vier Menschen wurden getötet. Die ukrainische Seite hat sich nicht zu der Tat bekannt. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Anschlag als Terrorismus und reagierte mit der Anordnung einer Serie von Raketenangriffen auf die Ukraine. (ap)
Russland nimmt acht Verdächtige nach Explosion auf Krim-Brücke fest
Nach der folgenschweren Bombenexplosion auf einer Brücke vom russischen Festland zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB acht Verdächtige festgenommen. Unter den Festgenommenen seien fünf Russen, teilte der FSB am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit. Am Samstag war die Krim-Brücke durch eine Bombenexplosion schwer beschädigt worden, nach russischen Angaben kurz nach dem Vorfall war eine Lkw-Bombe detoniert.
Der FSB machte den Agenturen zufolge in seiner Erklärung den ukrainischen Militärgeheimdienst für den Anschlag verantwortlich und sprach von einem „terroristischen Angriff“. Der Sprengstoff für den Anschlag sei in Plastik-Filmrollen versteckt gewesen, die den ukrainischen Hafen Odessa im August verlassen hätten und durch Bulgarien, Georgien und Armenien nach Russland gelangt seien. (afp)
🐾 Was sie zurücklassen
Die Odesa Photo Days zeigen auf diversen künstlerischen Wegen, was derzeit in der Ukraine geschieht. Aktuell sind sie in Hamburg zu Gast. taz-Redakteur Alexander Diehl hat die Ausstellung gesehen und für die taz besprochen.
Deutsches Flugabwehrsystem Iris-T in Ukraine eingetroffen
Kurz nach den neuen Raketenangriffen Russlands auf Dutzende ukrainische Städte hat Deutschland das Flugabwehrsystem Iris-T SLM an das Land übergeben. Dies gab der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter bekannt. „Eine neue Ära der Luftverteidigung“ habe nun begonnen. Ausdrücklich bedankte er sich bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) für ihre starke Unterstützung der Ukraine, die sich seit Februar gegen eine russische Invasion wehrt.
Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme des bodengestützten Typs von Iris-T zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei weiteren ist gesichert. Das System besteht aus mehreren Komponenten: Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierte Raketenwerfer. (dpa)
Fast ein Drittel der Energieanlagen in zwei Tagen getroffen
Bei den russischen Raketenangriffen an den beiden vergangenen Tagen sind nach ukrainischen Angaben rund 30 Prozent der Energieanlagen getroffen worden. Das russische Militär missachte internationale Regeln, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko dem US-Sender CNN. „Sie kümmern sich nicht um irgendwelche internationalen Vereinbarungen oder Konventionen.“ Er fügt hinzu: „Wir senden diese Botschaft an unsere Partner: Wir müssen den Himmel schützen.“ (rtr)
🐾 Mit Wolldecke und Dieselgenerator
Weil sie im Winter mit mehr russischen Angriffen auf die Infrastruktur rechnen, sorgen Ukrainer*innen vor. Dabei sind sie überraschend optimistisch. taz-Autor Juri Konkewitsch über Energieknappheit in der Ukraine.
Explosionen in Cherson
In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine sind nach russischen Medienberichten am Morgen fünf Explosionen zu hören gewesen. Nach inoffiziellen Informationen seien Luftverteidigungssysteme gestartet worden. Cherson ist der Verwaltungssitz der gleichnamigen Region und eine der ersten Städte, die in der am 24. Februar begonnenen russischen Invasion fiel.
Zudem berichtet Iwan Fedorow, der im Exil lebende Bürgermeister der ebenfalls russisch besetzten Stadt Melitopol in der Region Saporischschja, auf Telegram, dass es in seiner Stadt eine gewaltige Explosion gegeben habe. Die beiden ukrainischen Regionen wurden wie Luhansk und Donezk von Russland annektiert, was international nicht anerkannt wird. (rtr)
Biden: Kein Einsatz von Atomwaffen
US-Präsident Joe Biden geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Krieg mit der Ukraine keine taktischen Atomwaffen einsetzen werde. „Nun, ich glaube nicht, dass er das tun wird“, antwortet Biden in einem Interview auf dem Sender CNN auf die Frage, für wie realistisch er es halte, dass Putin eine taktische Nuklearrakete einsetzen werde.
Biden bescheinigt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg beträchtliche Fehleinschätzungen. Putin sei ein „rationaler Akteur, der sich erheblich verkalkuliert hat“, sagt Biden im Interview. (rtr)
Weitere russische Raketenangriffe
Die jüngsten russischen Raketenangriffe haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehr als zehn Städte schwer getroffen, darunter Lemberg, Bachmut, Awdijiwka und Saporischschja. „In den vergangenen 24 Stunden haben die Besatzer erneut zu massiven Raketenangriffen gegriffen – mehr als 30 Marschflugkörper, sieben Luftangriffe und 25 Fälle von Beschuss“, teilen die Streitkräfte mit.
Das ukrainische Militär habe mehr als 100 russische Soldaten in der südlichen Region Cherson getötet. Es gibt zunächst keine Angaben zu Opfern auf ukrainischer Seite. Reuters konnte die Berichte über die Kampfhandlungen nicht unabhängig überprüfen. (rtr)
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