+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen
Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen brisanten Vorschlag. Widerstand kommt umgehend aus Deutschland.
Baerbock gegen Aussetzung des EU-Dialogs mit Israel
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt den Vorstoß von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. „Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel“, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin als Reaktion auf die Borrell-Pläne.
Zugleich wurde im deutschen Außenministerium betont, der Assoziierungsrat mit dem regelmäßigen politischen Dialog bilde einen geeigneten Rahmen, um mit der israelischen Regierung auch über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu sprechen.
„Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen“, hieß es weiter. (dpa)
Baerbock bringt Sanktionen ins Spiel
Im ZDF-„Morgenmagazin“ brachte Baerbock Sanktionen ins Spiel, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, „indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen“. Sie ergänzte: „Dann muss das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden.“
Die europäische Ebene müsse dann den Druck erhöhen. Sie habe schon in der Vergangenheit gesagt: „Das Völkerrecht, das ist das, was uns leitet, das muss die israelische Regierung leiten.“ An welche Art von Sanktionen zu denken sei, sagte Baerbock nicht. (dpa)
Borrell erhöht Druck auf Israel
Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aussetzen. Diesen Vorschlag werde er beim Außenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterbreiten.
Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt aber als unwahrscheinlich.
Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Diplomaten betonten jedoch, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat auszusetzen.
Borrell hatte bereits im Oktober wissen lassen, dass er beim nächsten Außenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels sofort Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten schon vor Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. (dpa)
Abschussrampe in humanitärer Zone im Gaza zerstört
Derweil geht das Blutvergießen im Krieg Israels mit den Islamisten der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon weiter. Die israelischen Streitkräfte zerstörten eigenen Angaben zufolge in der humanitären Zone im Süden Gazas eine Raketenabschussrampe der Hamas. Sie sei auf Israel ausgerichtet gewesen und habe eine direkte Bedrohung für die Zivilgesellschaft dargestellt, hieß es.
Explosionen nach dem Angriff legten nach Einschätzung des israelischen Militärs nahe, dass im Bereich der Abschussrampe große Mengen an Munition gelagert worden waren. Die Streitkräfte warfen der Hamas vor, die humanitäre Zone und zivile Gebäude für ihre terroristischen Aktivitäten zu missbrauchen.
Bei Kämpfen im Südlibanon wurden nach Angaben der israelischen Armee sechs Soldaten getötet. Sie seien bei einem Schusswechsel mit vier Hisbollah-Terroristen in einem Gebäude ums Leben gekommen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der Streitkräfte. Demnach wurde ein weiterer Soldat bei dem Vorfall verletzt. Laut Militär waren die Getöteten zwischen 19 und 22 Jahren alt. Auf einer Gedenkseite der Armee wurde die Gesamtzahl der seit Beginn des Krieges im Gazastreifen und im Libanon gefallenen Soldaten mit 792 angegeben.
Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begann vor mehr als einem Jahr mit den Raketenangriffen der libanesischen Miliz zur Unterstützung der im Gazastreifen unter Beschuss stehenden Hamas.
Auslöser dafür war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Auf palästinensischer Seite wurden im Krieg Zehntausende Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Die genauen Zahlenangaben lassen sich faktisch nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Unifil im Libanon
Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) verurteilt. In einer Erklärung verurteilte der Rat am Mittwoch die Angriffe am 7. und 8. November, bei denen mehrere Blauhelme verletzt worden waren. Die Mitglieder machten aber keine Angaben dazu, wer für die Vorfälle verantwortlich sei. „Sie forderten alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Unifil-Personals und -Geländes“ zu gewährleisten, hieß es.
Der UN-Sicherheitsrat mahnte des Weiteren, dass die Friedenstruppen „nie Ziel eines Angriffs“ sein dürften und bot der Unifil seine „volle Unterstützung“ an. Die Ratsmitglieder drückten auch „ihre tiefe Besorgnis über die Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung“ in dem Konflikt sowie über „die Zerstörung der zivilen Infrastruktur“ und die „Beschädigung von Kulturerbestätten im Libanon“ aus.
Die Unifil hatte nach der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz bereits im Oktober über mehr als 30 Vorfälle berichtet, bei denen Unifil-Soldaten verletzt worden oder Sachschäden an Unifil-Einrichtungen verursacht worden seien. Für rund 20 davon machte sie die israelische Armee verantwortlich. Am 7. November waren nach Unifil-Angaben fünf Blauhelmsoldaten bei einem israelischen Angriff auf ein Auto nahe einem Kontrollposten im Süden des Libanon leicht verletzt worden. Am 8. November warf Unifil der israelischen Armee die „vorsätzliche und direkte“ Beschädigung eines Stützpunkts vor. (afp)
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