Blinken in Nahost: Washington sieht Schlüssel in Riad
Erneut ist US-Außenminister Blinken in Nahost unterwegs. Sein Ziel: ein baldiges Ende des Krieges. Die USA setzen dabei vor allem auf Saudi-Arabien.
Weiter in Kairo: US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag auf dem Flughafen Foto: Mark Schiefelbein/reuters
BERLIN taz | Eine Nahostreise ohne Pressekonferenzen: US-Außenminister Antony Blinken hält sich bei seinem gegenwärtig fünften Besuch in der Region seit dem 7. Oktober wohl aus guten Gründen bedeckt. Seine diplomatische Tour durch Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und das Westjordanland ist denkbar schwierig. Seine Gespräche, so viel war einer Presseerklärung immerhin zu entnehmen, werden sich um die Zukunft Gazas und um den festgefahrenen Prozess um eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln drehen.
Denn diese Verhandlungen sind erneut ins Stocken geraten. Nach wie vor hat die Hamas kein offizielles Statement zu dem Vorschlag abgegeben, den Ägypten, Katar, die USA und Israel vor mehr als einer Woche in Paris erarbeitet haben. Laut Medienberichten sieht er eine längere Feuerpause sowie die Freilassung von palästinensischen Gefangenen im Austausch für israelische Geiseln vor.
Doch der Streit zwischen den Hamas-Führern darüber ist offensichtlich noch nicht beigelegt. Laut Wall Street Journal würde der Hamas-Chef des militärischen Flügels, Jahja Sinwar, eine sechswöchige Feuerpause akzeptieren. Der Kopf des politischen Flügels, Ismail Hanijeh, bestehe von Katar aus aber auf weitere Zugeständnisse und einen permanenten Waffenstillstand.
Seitdem Details über das mögliche Abkommen an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, hat auch Israels Premier seine Rhetorik verschärft. Er werde einem Ende der Kämpfe nicht zustimmen und auch nicht „Tausende von Terroristen“ freilassen, stellte Benjamin Netanjahu klar. Am Montag ging er noch einen Schritt weiter und kündigte an, der Krieg werde nicht enden, bevor Israel die Führer der Hamas getötet habe.
Diese scheinbare Kompromisslosigkeit dürfte von seiner Sorge um sein Regierungsbündnis rühren. Seine rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir drohten mehrfach, dass sie einen „rücksichtslosen Deal“ mit einem Austritt aus der Regierung quittieren würden. „Rücksichtslos“ bedeutet in ihren Augen ein Ende der Kämpfe und die Freilassung vieler palästinensischer Inhaftierter.
„Nahkämpfe“ in Chan Junis
Doch die USA haben andere Pläne. Die Zeitung Times of Israel zitiert einen hochrangigen US-Beamten, dass eine Feuerpause der US-Regierung erlauben würde, „regionale Initiativen“ voranzutreiben. Geht es nach Washington, soll Saudi-Arabien eine größere Rolle im Nachkriegsszenario für Gaza und bei der Initiative für einen palästinensischen Staat spielen. Am Montag hatte Blinken in Riad mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Notwendigkeit einer „regionalen Koordination“ gesprochen, „um ein dauerhaftes Ende der Krise im Gazastreifen zu erzielen“, wie Blinkens Sprecher mitteilte.
Saudi-Arabien zeigt sich trotz des Gazakriegs an einem Normalisierungsabkommen mit Israel interessiert. Jüngst hat Riad die Bedingung, dass dies an die Errichtung eines palästinensischen Staates gekoppelt sei, aufgeweicht: Es reiche, wenn Israel den Weg für eine künftige Gründung eines palästinensischen Staates bereite. Die Chancen dafür sind mit Netanjahu allerdings gleich null.
Gleichzeitig gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter – besonders heftig toben sie weiterhin in Chan Junis im Süden des Küstenstreifens. Israels Armee erklärte am Dienstag, dass das Militär in „Nahkämpfe“ in der Stadt verwickelt sei. Israel vermutet, dass die Führung der Hamas sich in der Gegend im unterirdischen Tunnelnetzwerk versteckt hält. Zudem hatte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant am Montagabend angekündigt, dass die Armee nach Rafah an der ägyptischen Grenze vordringen wolle. Die Vereinten Nationen warnten am Dienstag vor diesem Schritt. Mehr als eine Million Menschen drängen sich dort auf engstem Raum, viele von ihnen sind zuvor vor den Bomben dorthin geflohen.
Unterdessen warfen Russland und China den USA im UN-Sicherheitsrat vor, mit den Luftangriffen vom Wochenende auf Ziele in Syrien und Irak den Nähostkonflikt weiter anzuheizen. Chinas UN-Botschafter sagte, die Attacken würden den „Teufelskreis“ von Gewalt und Gegengewalt in der Region verschärfen.
Leser*innenkommentare
Paul Anther
China und Russland können sich als Friedensengel aufspielen. Der UN-Sicherheitsrat ist ganz großes politisches Kabarett.
"Geht es nach Washington, soll Saudi-Arabien eine größere Rolle im Nachkriegsszenario für Gaza und bei der Initiative für einen palästinensischen Staat spielen."
Das klingt kühl. Beißt sich der saudische Wahhabismus mit dem, was die Hamas gut findet? Dann wäre die Hamas künftig vielleicht zu sehr mit innermuslimischen Querelen beschäftigt um noch auf Israel loszugehen
Alexander Schulz
Schön, dass die USA hier versuchen mit viel Aufwand eine Aussenpolitik vor allen Dingen unter verantwortungsethischen Aspekten zu betreiben anstatt unter gesinnungsethischen. Dazu gehören natürlich auch Gespräche mit vielen Diktaturen und indirekte Gespräche mit Terroristen (Hamas).