+++ Nachrichten im Irankrieg +++: Iran macht Offerten, Trump fühlt sich als Pirat

Teheran soll den USA angeblich ein Ende der US-Blockade und die Öffnung der Straße von Hormus vorgeschlagen haben. Der US-Präsident zeigt sich aber damit unzufrieden.

Trumps Lippen zugenäht mit der Straße von Hormus: In Teheran macht man sich derzeit großflächig lustig über den US-Präsidenten Foto: Vahid Salemi/ap/dpa

Iran soll sich für Verschiebung von Atomgesprächen ausgesprochen haben

Der Iran ‌hat den USA ‌in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges nach Angaben eines ranghohen iranischen Regierungsvertreters die Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende der US-Blockade vorgeschlagen. Gespräche über das iranische Atomprogramm sollten auf später verschoben werden, sagte der Insider am Samstag. US-Präsident Donald Trump hat den Vorschlag bislang zurückgewiesen. Er sei mit dem jüngsten ‌Angebot Irans „nicht zufrieden“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. „Sie verlangen Dinge, denen ich nicht zustimmen kann.“ Vier Wochen nach der Aussetzung der US-amerikanischen und israelischen Bombardements gegen den Iran gibt es weiter keine Einigung zur Beendigung des Krieges, der die weltweite Energieversorgung massiv beeinträchtigt hat.

Der Iran blockiert seit mehr als zwei Monaten fast den gesamten Schiffsverkehr aus dem Golf mit Ausnahme eigener Schiffe. Die USA verhängten im vergangenen Monat eine eigene Blockade gegen Schiffe aus ‌iranischen Häfen. Unter dem iranischen Vorschlag würde der Krieg mit einer Garantie enden, dass Israel und die USA nicht erneut angreifen. Spätere Gespräche sollten sich dann mit ⁠Einschränkungen des iranischen Atomprogramms im Gegenzug für eine Aufhebung von Sanktionen befassen. Der Iran fordert dabei, dass Washington sein Recht auf Urananreicherung zu friedlichen Zwecken anerkennt, selbst wenn Teheran einer Aussetzung ‌zustimmt.

Washington hat ‌wiederholt erklärt, den Krieg nicht ohne ein Abkommen zu ⁠beenden, das Iran den Erwerb von Atomwaffen verwehrt. Das nannte Trump als Hauptziel als die USA und Israel Ende ‌Februar mit ihren Angriffen auf den ‌Iran anfingen. Der Iran hat stets beteuert, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. (rtr)

Zwei Männer wegen Spionage für Israel in Iran hingerichtet

Der Iran hat zwei Männer hingerichtet, die wegen der Spionage für Israel verurteilt worden waren. Beide seien gehängt worden, gab die Justizwebsite Misan Online am Samstag bekannt. Sie machte keine Angaben dazu, wann die beiden Männer festgenommen worden waren.

Einem der Männer wurde Misan Online zufolge vorgeworfen, Militär- und Sicherheitsstandorte gefilmt und fotografiert zu haben. Die Aufnahmen soll er während des zwölftägigen Kriegs zwischen dem Iran und den USA im Juni 2025 an einen Offizier des israelischen Geheimdienstes Mossad geschickt haben.

Der andere Mann wurde den Angaben zufolge beschuldigt, Informationen über „religiöse und provinzielle Persönlichkeiten“ und „wichtige Zentren wie das Gebiet Natans“ an den Mossad weitergeleitet zu haben. In Natans befindet sich eine wichtige iranische Atomanlage.

Die Behörden im Iran haben in den vergangenen Wochen wiederholt Todesurteile vollstreckt. (afp)

Irans Militär: Erneuter Konflikt mit den USA „wahrscheinlich“

Ein ranghoher iranischer Militärvertreter hält einen erneuten Konflikt mit den USA für „wahrscheinlich“. Es gebe Anzeichen dafür, dass die USA „sich nicht an Versprechen oder Vereinbarungen halten“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag Mohammed Dschafar Assadi vom zentralen Militärkommando Chamat al-Anbija. (afp)

UN bewertet Irans Angriffe auf Telekommunikation der Golfanrainer

Die UN-Sonderorganisation für Telekommunikation will die Auswirkungen von Irans Angriffen auf die Telekommunikations-Infrastruktur in vier Staaten in Nahost und am Persischen Golf bewerten. Der Rat der Internationale Fernmeldeunion (ITU) habe sein Sekretariat beauftragt, „die konkreten Auswirkungen von Störungen“ in Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Kuwait „sowie die weiterreichenden Folgen für die regionale und globale Vernetzung zu überwachen, zu bewerten und darüber Bericht zu erstatten“, erklärte eine Sprecherin am Freitag.

Die ITU mit Sitz in Genf ist eine UN-Unterorganisation für Technologiethemen. Die sechs Länder des Golf-Kooperationsrats sowie Jordanien hatten von ihr entsprechende Maßnahmen gefordert. Sie legten einen Resolutionsentwurf zu den Auswirkungen der iranischen Angriffe auf die zivile Telekommunikation sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie in Bahrain, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien vor.

Die noch bis zum 8. Mai andauernde ITU-Ratssitzung befasste sich zudem mit einem separaten Vorschlag des Iran. Darin fordert Teheran Unterstützung beim „Wiederaufbau seiner durch Aggressionsakte schwer beschädigten Rundfunk- und Telekommunikations-Bereiche“. Diplomatenkreisen zufolge wurde jedoch aufgrund des fehlenden Konsenses unter den Ratsmitgliedern keine Entscheidung in dieser Frage getroffen. (afp)

US-Rüstungsexporte für mehr als 8,6 Milliarden Dollar nach Nahost

‌Die Regierung ‌von US-Präsident Donald Trump hat den Kongress umgangen und Rüstungsexporte im Wert von mehr als 8,6 Milliarden Dollar an Verbündete im Nahen Osten genehmigt. Außenminister Marco Rubio habe eine Notlage erklärt, die sofortige Verkäufe an Israel, Katar, Kuwait und ‌die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erforderlich mache, teilte das Außenministerium in Washington am Freitag (Ortszeit) mit. Damit entfällt die übliche parlamentarische Prüfung der Rüstungsgeschäfte.

Den Angaben zufolge geht der größte Teil der Summe an Katar, das für 4,01 Milliarden Dollar Nachschub für das Patriot-Raketenabwehrsystem sowie für 992,4 Millionen Dollar Präzisionswaffensysteme (APKWS) erhält. Kuwait kauft für 2,5 Milliarden Dollar ein ‌integriertes Kampfführungssystem. Israel bekommt APKWS im Wert von 992,4 Millionen Dollar, die VAE für 147,6 Millionen Dollar. Als Hauptauftragnehmer ⁠nannte das Ministerium die Rüstungskonzerne BAE Systems, RTX, Lockheed Martin und Northrop Grumman.

Die Freigabe erfolgt neun Wochen nach Beginn des Krieges der USA ‌und Israels ‌gegen den Iran und ⁠gut drei Wochen nach Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe. Mit dem Schritt untermauert Washington auch die ‌anhaltende Unterstützung seiner Partnerstaaten. (rtr)

Irans Außenminister zeigt sich verhandlungsbereit

Irans Außenminister Abbas Araghtschi zeigt sich für ein Ende des Iran-Kriegs verhandlungsbereit, insofern die USA Bedingungen erfüllen. Sein Land sei bereit, den diplomatischen Prozess fortzusetzen, falls sich „die übertriebenen Forderungen, die bedrohliche Rhetorik und die provokativen Handlungen der amerikanischen Seite“ änderten, zitierte der regierungstreue iranische Fernsehsender Press TV den Außenminister.

Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan übergeben hat. US-Präsident Donald Trump zeigte sich jedoch unzufrieden damit. Über Inhalte der neuen Initiative wurde zunächst nichts offiziell bekannt.

Trump hatte ebenfalls am Freitag die Kampfhandlungen im Iran in einem Brief an den US-Kongress für beendet erklärt. Es gilt weiterhin eine Waffenruhe, die Trump einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert hatte.

Der Iran hatte bereits vergangene Woche Bedingungen für eine Beendigung des Kriegs gestellt: Dazu zählten laut Nachrichtenagentur Tasnim unter anderem die sofortige Aufhebung der von den USA verhängten Seeblockade sowie die Einführung einer neuen rechtlichen Regelung für die Straße von Hormus. (dpa)

USA: Mit Blockade bislang 45 Schiffe gestoppt

Während die Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran in den vergangenen Wochen ins Stocken geraten sind, setzen sich beide Seiten zunehmend wirtschaftlich unter Druck. Der Iran hat die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Straße von Hormus durch Drohungen und Beschuss von Tankern und Frachtschiffen weitgehend unpassierbar gemacht.

Die USA haben ihrerseits weitreichende Sanktionen und eine Seeblockade gegen den Iran verhängt, um die Führung in Teheran von den Einnahmen aus dem Ölexport abzuschneiden. Bislang haben die Vereinigten Staaten mit ihrer Blockade nach eigenen Angaben 45 Schiffe gestoppt, wie das zuständige US-Regionalkommando (Centcom) auf der Plattform X mitteilte. (dpa)

Israel: Hoch angereichertes Uran sollte aus Iran entfernt werden

Ein ranghoher israelischer Militärvertreter sagte laut Times of Israel, der jüngste Krieg würde als großer Misserfolg gelten, falls Irans Vorrat von mehr als 400 Kilogramm hoch angereichertem Uran nicht aus dem Land entfernt werde. Dieser Vorrat reicht israelischen Angaben zufolge dafür aus, elf Atombomben herzustellen, wenn er weiter angereichert würde. Iran betont immer wieder, dass sein Programm friedlicher Natur sei. (dpa)

Umfragemehrheit: Bundesregierung hat keine klare Position zu Irankrieg

Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass der Bundesregierung eine klare Vorstellung fehlt, wie sich Deutschland im Iran-Krieg verhalten soll. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Zeitschrift „Internationale Politik“ antworteten 68 Prozent der Befragten auf eine entsprechende Frage mit Nein. Nur eine Minderheit von 28 Prozent hat den gegenteiligen Eindruck. Forsa hat am 16. und 17. April 1.002 Menschen befragt.

Nur unter den Anhängern der CDU/CSU hat demnach eine knappe Mehrheit von 54 Prozent den Eindruck, dass die Bundesregierung eine klare Vorstellung hat, wie sich Deutschland im Iran-Konflikt positionieren soll. Die Anhänger der mitregierenden SPD (43 Prozent) sehen das mehrheitlich anders – wie in noch stärkerem Maße auch die Anhänger der Oppositionsparteien. Unter AfD-Wählern ist der Anteil jener, die keinen Kurs erkennen können, mit 86 Prozent besonders hoch. Auch 78 Prozent der Linken- und 69 Prozent der Grünen-Anhänger sind dieser Auffassung.

Im Osten Deutschlands ist diese Einschätzung noch stärker ausgeprägt: Nur 17 Prozent haben den Eindruck, die Bundesregierung sei sich über ihren Kurs in dieser Frage im Klaren. 82 Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Beim Blick auf die Alterskohorten fällt auf, dass die 18- bis 29-Jährigen mit 76 Prozent besonders stark den Eindruck haben, die Bundesregierung habe keinen klaren Kurs. Der gegenteiligen Meinung sind hier nur 20 Prozent. Bei den Älteren (60 Jahre und älter) sind dagegen „nur“ 63 Prozent der Meinung, die Bundesregierung in Berlin habe keine klare Vorstellung. 34 Prozent sehen das in dieser Altersgruppe anders.

Nachdem die USA und Israel am 28. Februar den Iran angriffen hatten, unterstützte Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Vorgehen zunächst. In den vergangenen Wochen übte er allerdings immer wieder Kritik vor allem am Vorgehen der USA und warf der Regierung von Präsident Donald Trump Planlosigkeit vor. Bei einer Initiative zum Schutz der für die Tankertransporte von Öl und Gas wichtigen Straße von Hormus übernahmen Frankreich und Großbritannien die Führung. Deutschland hat angeboten, bei der Räumung von Seeminen zu helfen. (dpa)

Trump: USA sind „wie Piraten“

US-Präsident Donald Trump vergleicht das Vorgehen der USA bei der Blockade iranischer Häfen mit dem von Piraten. „Wir haben uns das Schiff genommen, wir haben uns die Fracht genommen, wir haben uns das Öl genommen“, sagt Trump mit Blick auf die Beschlagnahmung eines Schiffes vor wenigen Tagen. Dies sei ein sehr einträgliches Geschäft. „Wir sind ‌wie Piraten. Wir sind so etwas wie Piraten, aber wir spielen keine Spielchen.“ Während des Krieges der USA und Israels gegen den Iran hält die Regierung in Teheran fast alle ausländischen Schiffe in der Straße von Hormus auf, während Trump seinerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt hat. (rtr)

Spirit Airlines steht vor Aus wegen hoher Kerosinpreise

Die US-Billigfluggesellschaft Spirit Airlines steht Insidern zufolge unmittelbar vor dem Aus, nachdem ein massiver Anstieg der Kerosinpreise infolge des Iran-Krieges die Sanierungspläne zunichte gemacht hat. Die Treibstoffkosten haben sich bis Ende April auf rund 1,19 Dollar pro Liter verdoppelt und damit die ursprünglichen Kalkulationen der Airline für ‌den Weg aus der Insolvenz über den Haufen geworfen. Spirit wäre damit in der Luftfahrtbranche das erste direkte Opfer der wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts. US-Präsident Donald Trump erklärte, das Weiße Haus habe dem Unternehmen und ⁠seinen Gläubigern ein letztes Rettungsangebot vorgelegt. Die Regierung bietet Kreisen zufolge eine Finanzierung in Höhe von 500 Millionen Dollar an – im Gegenzug für Optionsscheine auf 90 Prozent der Anteile. Da die Gespräche jedoch ins Stocken geraten ‌sind, bereitet sich ‌die Fluggesellschaft laut mit dem Vorgang vertrauten Personen auf eine Einstellung des ⁠Flugbetriebs in der kommenden Nacht vor. (rtr)

Trump will sich Kriegsfortsetzung nicht von Kongress genehmigen lassen

Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. „Nie zuvor“ sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“

In einem Brief an den Kongress, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erklärte Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran für beendet. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, heißt es darin. „Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.“

Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich wie der Präsident: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Argumentation der US-Regierung in ihrem Brief an den Kongress als „Schwachsinn“. „Das ist ein illegaler Krieg, und jeder Tag, an dem die Republikaner sich mitschuldig machen und zulassen, dass er weitergeht, ist ein weiterer Tag, an dem Menschenleben gefährdet sind, Chaos ausbricht und die Preise steigen“, kritisierte er auf X.

Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (…) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Mark Nevitt, Jura-Professor an der Emory Universität in Atlanta, stellt diese Argumentation mit Blick auf die Seeblockade der USA jedoch infrage. Nach dem Völkerrecht gelte eine Blockade als Kriegshandlung, und der Oberste Gerichtshof habe wiederholt entschieden, dass das Völkerrecht Teil des US-Rechts sei, sagte er dem Wall Street Journal. (dpa)