live: +++ AfD-Parteitag und Gegenprotest +++: „Putsch der Polizei“

Die AfD rottet sich in Erfurt zum Bundesparteitag zusammen, Zehntausende An­ti­fa­schis­t*in­nen demonstrieren. Die taz berichtet hier im Live-Ticker.

Der pinke Finger nimmt Platz: A71 Foto: Dominik Lenze

8.10 Uhr: AfD-Autos wissen nicht weiter

Bei der Aktionsgruppe Glitzer fahren die AfD Autos vor und zurück, weil sie einfach nicht wissen wie weiter, wie Widersetzen mitteilt. „Gerne auch an der Wartburgstraße supporten“, bittet das Bündnis in einer Mitteilung. Die Aktionsgruppe Grün blockiere die südliche A71, die Aktionsgruppe Silber und Neon haben sich zusammengeschlossen und machen die K14/Bindersleben dicht, heißt es. Auch die Zwischenkundgebung der Frienstedter Dörfer Demo stehe. Noah vom Bündnis Widersetzen sagt im Interview mit dem Radio Frei: „Die zentralen Zufahrtswege sind seit Stunden blockiert. Das ist ein riesen Erfolg.“ (lol)

8.09 Uhr: Prominente Wis­sen­schaft­le­r:in­nen bei Blockade

Die Zubringerdemo erreicht unter großem Applaus den Gothaer Platz, von wo aus die einzige Straße aus der Innenstadt heraus zum Messegelände und dem AfD-Parteitag führt. Teile der Demo setzen sich. Darunter auch ein Block prominenter deutscher Pro­fes­so­r:in­nen und Akademiker:innen, der aus der Aktionswoche Wissenschaft gegen Faschismus hervorgegangen ist.

Mehr als 450 Aka­de­mi­ke­r:in­nen hatten sich vorab solidarisch mit den Protesten erklärt. Die Philosophin Rahel Jaeggi ist hier, ebenso der Jurist Max Steinbeis, der den „Verfassungsblock“ betreibt. Warum er zivilen Ungehorsam gegen den AfD-Parteitag für legitim hält, erklärt er der taz so:

taz: Herr Steinbeis, warum blockieren Sie gerade den Gothaer Platz, eine der Zufahrtsstraßen zum Afd-Parteitag?

Max Steinbeis: Weil wir als Gesellschaft jetzt seit 15 Jahren dabei zuschauen, wie der autoritäre Populismus immer mehr Raum einnimmt. Wir stehen vor einem möglichen Wendepunkt. Die AfD droht, bald Regierungsmacht ausüben zu können. Das heißt, dass sie nicht nur die Gesetzgebung bestimmen, sondern auch Polizei sowie leitende Positionen in Verwaltung und Justiz besetzen können. Da könnten sie ihre menschenfeindliche Gesinnung auf einem ganz anderen Level umsetzen und den Staat umbauen. Das Gefährliche: Wir gewöhnen uns da immer mehr dran. Auch im öffentlichen Diskurs gibt's die Haltung: Wir kriegen sie nicht verboten, also ist es eine normale Partei, die man normal behandeln muss. Aber das ist nicht der Fall. Demokratien können innerhalb kürzester Zeit in Strudel geraten, wenn man sich autoritären Akteuren nicht in den Weg stellt.

taz: Vor den Protesten hieß es immer wieder, man könne den Parteitag einer gewählten Partei doch nicht verhindern. Warum ist ziviler Ungehorsam gegen die AfD legitim?

Steinbeis: Ziviler Ungehorsam ist eine notwendige Protestform in der Demokratie. Es muss möglich bleiben, dass sich Protestierende nicht immer vom Recht einschränken lassen. Man nimmt die Konsequenzen für den Regelbruch ja in Kauf. Ziviler Ungehorsam hält Möglichkeiten gegen ein autoritäres und repressives Recht offen. Darüber müssen wir streiten können.

taz: Welche Bedrohung sehen sie im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt?

Steinbeis: Das wird unterschiedliche Leute ganz unterschiedlich treffen, besonders muslimische Mi­gran­t:in­nen und sozial marginalisierte Menschen. Die AfD macht keinen Hehl daraus, massenhaft Menschen deportierten zu wollen. Wie viel sie davon umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie viel Widerstand es gibt.

taz: Der Rechtsruck ist ja größer als nur die AfD. Inwiefern ist der Fokus auf die AfD trotzdem richtig?

Steinbeis: Wir sind hier, weil die AfD ihren Parteitag abhalten will. Aber man sollte sich nicht auf die AfD beschränken. Schon jetzt ist das Recht ja umgestaltet worden: Es gibt Pushbacks an der EU-Außengrenze und Verhandlungen mit den Taliban, um Menschen nach Afghanistan abschieben zu können. Noch vor ein paar Jahren hätte ich mir das alles nicht vorstellen können. (tk)

8.07 Uhr: „Putsch der Polizei gegen die Justiz“

Die Polizei behauptet, das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstraßen im Umfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt gelte weiter, so berichtet es die Thüringer Allgemeine. Die Stadt Erfurt habe demnach Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar eingelegt.

Das Oberverwaltungsgericht habe sich bisher allerdings nur mit der Demonstration bei einer Brücke beschäftigt, eine Entscheidung des OVG zur Allgemeinverfügung gibt es noch nicht, sagt der Anwalt des Klägers, Nils Spörkel, auf Nachfrage der taz. „So lange das Gericht nicht entschieden hat, gilt die Entscheidung der ersten Instanz. Wenn die Polizei den Beschluss nur aufgrund einer eingelegten Beschwerde missachtet, ist das ein Putsch gegen die Justiz.“

Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte auf Antrag eines Kommunalpolitikers der Grünen die Allgemeinverfügung, nach der bestimmte Straßen für Demonstrationen und Proteste gesperrt sind, kassiert. Dabei geht es nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts allerdings nur um einen Straßenabschnitt vom Erfurter Ortsteil Frienstedt in Richtung Flughafen. Wann das Gericht in zweiter Instanz entscheidet, blieb zunächst offen. (ak/lol)

7.46 Polizei kündigt Räumung an

Vor Bindersleben kündigt die Polizei die Räumung an. Drei Polizeihunde und eine Hundertschaft stehen bereit, die Straße ist komplett dicht mit Aktivisti. Die Po­li­zis­t*in­nen räumen einen Korridor für die circa 30 Einsatzfahrzeuge. „Wo, wo, wo wart ihr in Hanau?“ rufen die Aktivist*innen. Nachdem die Polizei durchgefahren ist, wird die Straße sofort wieder blockiert. (ak)

7.36 Uhr: Mehrere tausend Demonstrierende

Die Autobahn 71 bei Erfurt blockieren insgesamt mehrere tausend Demonstrierende, wie auch die Polizei bestätigt. Der Autobahnabschnitt liege in der Nähe des Erfurter Kreuzes, wo sich zwei Autobahnen treffen. Während es durch die Blockade Einschränkungen auf der A71 (Halle-Suhl) bei Erfurt gebe, sei die A4 (Frankfurt/Main-Dresden) nicht betroffen, sagte eine Polizeisprecherin.

Auf Feldwegen rings um den Tagungsort der AfD sind große Menschenzüge unterwegs. An verschiedenen Orten in der Innenstadt laufen erste Kundgebungen, es wird dabei auch gesungen. Am Hauptbahnhof wurde eine große Regenbogenflagge ausgerollt. (dpa/lol)

7.30 Uhr: 540 von 600 AfDlern eingetroffen

Es sind bereits 540 von circa 600 Delegierten der AfD angekommen, wie verschiedene Medien berichten. Die Hälfte war die Voraussetzung zum Starten. Der Parteitag kann nach aktuellem Stand pünktlich um 10 Uhr beginnen. (gjw)

7.25 Uhr: Abseil-Aktion

Einige hundert Meter vor der Blockade des gelben Fingers haben sich zwei Personen von einer Brücke abgeseilt. Das gefällt der Polizei nicht, sie holt eine Leiter. (lol)

7.19 Uhr: Polizei hält Presse auf

Um die Messehalle ist alles ruhig. Die Polizei hat die Zufahrtsstraßen Eisenacher und Gothaer Straße abgesperrt. Dorthin kommt nur, wer über eine Akkreditierung für den Parteitag der AfD verfügt. Jour­na­lis­t:in­nen müssen an Absperrungen immer wieder diskutieren, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. (enk)

7.11 Uhr: Demonstrierende bilden Rettungsgasse

Aktivisti bilden Rettungsgasse auf der A71 Foto: Dominik Lenze

Die Straßen werden für Rechtsextreme blockiert. Aber wenn's drauf ankommt, bilden die Aktivisti sofort eine Rettungsgasse wie hier an der nördlichen A71. (dol)

7.06 Uhr: A71, Bindersleben

Die Autobahn ist leer. Auf der Brücke wartet ein Wasserwerfer und dahinter ein Räumfahrzeug. (dmn)

7.03 Uhr: Insgesamt stehen 7 Blockaden

Drei Blockaden haben die Autobahn blockiert, eine weitere die B7. Einen aktuellen Überblick über die Blockaden gibt Widersetzen auf dieser interaktiven Karte. Das Bündnis teilt zudem mit: „Auch im Süden machen wir die Zufahrtwege dicht.“ Dort stehe „eine stabile Blockade“ von der lila Aktiongruppe und viele lustige Clowns! (lol)

7.00 Uhr: Tausende demonstrieren in Erfurter Innenstadt

Die Zubringerdemo zur Messehalle hat sich mit einigen Tausend Teil­neh­me­r:in­nen in Bewegung gesetzt. Vorneweg läuft ein Block Erfurter:innen, die lauthals „Ganz Erfurt liebt Demokratie“ skandieren – was weiter hinten in „Hasst die AfD“ abgewandelt wird. „Ich finde es total wichtig, für Demokratie und Menschenrechte einstehen“, sagt ein Mann in DGB-Weste in der ersten Reihe. Er sei froh, dass so viele Menschen gekommen seien.

Einige in der Stadt haben in den Wochen vor den Protesten die mediale Berichterstattung irritiert, die sich stark auf die wenigen Zugereisten mit Gewaltbereitschaft fokussiert habe – statt auf den Widerstand der Stadtgesellschaft. Tatsächlich versammelt sich auf der Demo die breite zivilgesellschaftliche Linke – von der Eisenbahngewerkschaft EVG über Amnesty International bis zu den Studis gegen Rechts.

Auch die Omas gegen rechts sind dabei. „Ich habe große Angst vor einem AfD-Wahlsieg“, sagt eine von ihnen. So etwas wie die AfD habe es schon einmal „vor 100 Jahren gegeben“. „Und ich denke mir, hätte man damals was gegen die NSDAP gemacht, wäre das sehr gut gewesen.“ Sie haben Verständnis, dass die Polizei den Parteitag schützen muss, aber mindestens ebenso wichtig sei es eben, Widerspruch zu zeigen. Denn mit den im September anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt drohe viel: „Die werden in die Schulen greifen, Menschen mit Migrationshintergrund werden sich nicht sicher fühlen, Frauenrechte werden eingeschränkt. Die bereiten sich vor!“, ist sie sich sicher. (tk)

6.50 Uhr Rosa und silber sind auf dem Weg

Der rosa und silberne Finger bewegen sich über ein Feld weiter in Richtung Erfurt, wie ein Video von Perspektive Online zeigt. (lol)

6.38 Uhr: Polizei drängt bunten Finger zurück

Bei Gottstedt versuchen Ak­ti­vis­t:in­nen des bunten Fingers laut Perspektive Online über das Feld an der Polizei vorbeizukommen, aber ein großer Teil wird zurückgeschlagen. (lol)

6.33 Uhr: Drei Blockaden auf der A71

Auf der Autobahn A71 befinden sich inzwischen drei Aktionsgruppen. „Damit sind die nördlichen und südlichen Hauptzufahrtswege dicht!“, teilt Widersetzen mit. (lol)

6.29 Uhr: AfDler angekommen

Sebastian Mack und andere AfDler sind dank eines Polizeikonvois angekommen, wie er in einem Video auf Twitter sagt, in dem er vor der Messehalle steht. „Uns hält niemand auf.“ (lol)

6.26 Uhr: Autofahrer versus Aktivisti

Etwa 300 Leute sitzen auf der Gottstedter Straße, die Richtung Erfurt führt. Mehrere Au­to­fah­re­r:in­nen reden auf die Ak­ti­vis­t:in­nen ein, sie wollen vorbei. „So viel Scheiße auf einem Haufen“, schimpft ein Mann in kurzer Hose. Polizei ist keine zu sehen. Die Ak­ti­vis­t:in­nen singen: „Wehrt euch, leister Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.“ Dann lassen sie eine Pflegerin, einen LKW und einen leeren Bus durch. (dmn)

Der orange Finger hat sich niedergelassen: B7 Foto: Timm Lüddemann

6.13 Uhr: Gerangel mit der Polizei

Der grüne Finger versucht an der Polizei vorbeizukommen. Es gibt Gerangel. (lol)

6.00 Uhr: Erfurt Hauptbahnhof

Die Demo beginnt. „Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie sehr ich mich freue, euch alle hier zu sehen“, eröffnet die erste Rednerin von der Gewerkschaftsjugend die Zubringerdemo am Hauptbahnhof. Seit November, als die Parteitagspläne der AfD in Erfurt bekannt wurden, bereite man sich vor. Thüringen sei das Bundesland, in dem 1930 die erste Regierungskoalition mit der NSDAP gebildet wurde, Thüringen sei das Land vom KZ Buchenwald. „Wir stellen uns deshalb der Verantwortung, dem Faschismus entgegenzusetzen“, ruft die Rednerin unter großen Applaus. Der Platz ist rappelvoll, etwa 1.000 Menschen sind hier. „Auch die CDU“, sagt sie Rednerin, sei zum Mitmachen aufgerufen – eine sichtbare Präsenz bilden die Konservativen auf der Kundgebung nicht. Hier wird noch auf den Lautsprecherwagen gewartet – dann soll es losgehen. (tk)

5.51 Uhr: Sonnenaufgang und Sprechchöre

Der pinke Finger nimmt auf der A71 Platz. „Wir bleib'n jetzt hier, macht's euch bequem“, ruft jemand durchs Megaphon. Schätzungsweise 700 Aktivistin setzen sich. Die Polizei rückt umgehend mit einem Dutzend Einsatzwagen an, ein paar Beamte steigen aus, postieren sich vor und hinter den sitzenden Aktivisti. Die Autobahn ist in beiden Fahrtrichtungen blockiert.

Zuvor: Sonnenaufgang und Sprechchöre: „Auf geht's, ab geht's widersetzen!“, es werden rosa Pyros entzündet. (dol)

5.21 Uhr: Bei Ermstedt

Die Busse aus dem Norden sind an ihrem Ziel angekommen. Der „bunte Finger“ formiert sich. (jw)

5.00 Uhr: Gothaer Straße

Rund 1000 Antifas aus dem goldenen Finger haben eine der Zufahrtsstraßen blockiert. Die Polizei scheint überrascht und muss sich erst koordinieren. Erfolglos haben einige versucht, die Al­ti­vis­t:in­nen davon abzuhalten, auf die Straße zu gehen. Die Ak­ti­vis­t:in­nen skandieren „siamo tutti antifascista“. Durch ein Megafon ruft ein Aktivist: „Die AfD hat unseren Widerstand verdient“. (nk)

230 Busse aus ganz Deutschland

Insgesamt 230 Busse aus dem gesamten Bundesgebiet sind laut dem Bündnis Widersetzen über Nacht nach Erfurt gefahren, um den Parteitag der AfD zu blockieren (dol/lol).

Der bunte Finger formiert sich

Schwerer Schlag für Polizei

Es ist ein schwerer Schlag für die Polizei: Die Allgemeinverfügung gelten nicht mehr. Am Freitagabend hat das Verwaltungsgericht Weimar die für das Wochenende erlassenen Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers kassiert, wie das Verwaltungsgericht Weimar am Abend mitteilte.

Rechtsanwalt Nils Spörkel sagt dazu: „Es freut mich sehr, dass das Verwaltungsgericht deutlich gemacht hat, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat.“ (tk/lol)

Polizeikolonnen und Massenströme

Schon am Freitag war die Polizei bereits sehr präsent in Erfurt. Endlose Polizeikolonnen ziehen fast schon im Minutentakt durch die Altstadt, durch die am Freitagabend auch Massen strömen, um Roland Kaiser live am Dom zu hören. Der Bereich der Messe, wo die AfD ab 8 Uhr ihren Parteitag abhalten will, gleicht einer Sperrzone.

Selbst Jour­na­lis­t:in­nen lässt die Polizei hier nur widerwillig durch: Einige Be­am­t:in­nen bestehen auf Akkreditierungen für den Parteitag, die für die Berichterstattung über die Proteste aber gar nicht nötig sind. Seit Freitag sind alle entscheidenden Zufahrtsstraßen gesperrt, auf insgesamt 48 Straßenkilometern wurde eine Demoverbotszone erlassen. Mehrere Tausend Po­li­zis­t:in­nen sind im Einsatz – mit Pferden, Wasserwerfern und Räumpanzern.

„Siamo tutti antifascisti“: Blockade an der Gothaer Straße

Viele rechnen damit, dass die AfD-Delegierten über die Autobahn und die Eisenacher Straße bei Schmirna anreisen werden. Hier wartet auch die Polizei, die alles weiträumig abgegittert hat. Mögliche Anreiserouten der AfDler führen auch durch die Erfurter Innenstadt. (tk)

100 Jahre nach der NSDAP

100 Jahre nach der NSDAP hält die AfD dieses Wochenende einen Parteitag in Thüringen ab. Die taz berichtet ab Samstag früh um 6 Uhr hier im Liveticker aus der Messehalle in Erfurt, ebenso wie von den antifaschistischen Protesten in der gesamten Stadt.

Das Bündnis Widersetzen will die „faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze“ verhindern. Denn: „Wer heute keinen Widerstand leistet, erwacht morgen in einer Diktatur“, heißt es auf der Seite des Bündnisses. Es besteht aus mehr als 80 Ortsgruppen, Nachbar*innen, Gewerkschafter*innen, Eltern, Schü­le­r*in­nen und Ladenbesitzer*innen.

Sich der AfD widersetzen: Graffiti in den Weinbergen bei Bingen Foto: Jochen Tack/imago

Sie wollen die AfD-Delegierten physisch blockieren, damit diese den Parteitag in der Messehalle gar nicht erst erreichen. Dafür wollen die Ak­ti­vis­t*in­nen sich in sogenannten Aktionsfingern zu Hunderten bis Tausenden aus verschiedenen Richtungen dem Messegelände nähern – und den Zugang versperren. „Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten“, kündigte das Bündnis an.

Um Menschen gegen die AfD zu mobilisieren, hatten Aktivisti schon vorher an Tausende Haustüren in der Stadt geklingelt. Mahnwachen und Infopunkte hat das Bündnis schon in Vororten angemeldet, zum Beispiel in Bindersleben, Frienstedt oder Schmira (siehe Karte).

Die Blockaden sind umstritten: Viele halten sie zur Verteidigung der Demokratie für geboten, so etwa Ralf Michaels, Rechtsprofessor. Andere sind dagegen, etwa weil sie fürchten, so könne die AfD sich noch besser als Opfer darstellen. Hier gibt's ein weiteres pro/contra.

Bunte Aktionen gegen rechts – vom Kaffeetrinken bis zu Stadtführungen – veranstaltet das Bündnis Zusammenstehen. Teil dessen sind etwa die DGB-Gewerkschaften und die Omas gegen Rechts.

In der Stadt angemeldet wurden mehr als 30 Versammlungen. Insgesamt werden 30.000 bis 50.000 An­ti­fa­schis­t*in­nen erwartet. Die Polizei hat bereits am Freitag mit groß angelegten Sperren begonnen. (lol)