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Servicekraft in der Gastronomie mit einem Tablett voll mit Gläsern.

Vorschläge zur Rentenreform Rentenkommission will Minijobber feuern

Die Rentenkommission der Regierung will Minijobs streichen. Gewerkschaften und Mitte-Links-Parteien fordern das schon länger. Es gibt aber Fallstricke.

Von Tobias Schulze und Pascal Maier

22.6.2026

Diskussion über Rentenreform Jusos wollen nicht, dass Arbeiter*innen länger arbeiten

Die Rentenkommission der Regierung will das Renteneintrittsalter erhöhen. Die SPD-Jugend kritisiert: Die Altersgrenze pauschal anzuheben, sei ungerecht.

22.6.2026

Vier Menschen im Rentenalter sitzen auf einer Bank und schauen auf einen See.

Vorschläge der Rentenkommission Die Verteilungsfrage bleibt ungeklärt

Kommentar von Barbara Dribbusch

Das Renteneintrittsalter steigt, das Rentenniveau sinkt. Die Probleme kleiner Renten in den Vorschlägen der Rentenkommission werden kaum angegangen.

21.6.2026

Reformen in Kuba Ein Reformpaket als Türöffner für Verhandlungen?

Kommentar von Knut Henkel

Die Revolution entdeckt den Markt wieder. Während Havanna Reformen wagt, hält Washington an seiner Politik der Eskalation fest.

20.6.2026

Ein Mann trägst eine Kiste mit Obst, dahinter ein Bild von Ernesto „Che“ Guevara

Reformen in Kuba Die Revolution soll marktwirtschaftlich werden

Private Banken und große Privatunternehmen soll es fortan geben, Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. Doch offen ist, ob die USA dabei mitspielen werden.

Von Knut Henkel

20.6.2026

Ein Arbeiter transportiert eine Bahnhofsuhr auf einer Schubkarre

Änderungen am 8-Stunden-Tag Die 60-Stunden-Woche wäre möglich

Unternehmen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, längere Arbeitstage zu vereinbaren, heißt es im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Von Hannes Koch

18.6.2026

Pflege und Kosten Sozialverträgliches Frühableben

Kommentar von Simone Schmollack

Durch die Pflegereform könnte die Bemessungsgrenze für Angehörige neu festgelegt werden. Für die Kinder von heute ist das keine gute Nachricht.

16.6.2026

Sozialabbau während der WM Im Windschatten der WM

Kommentar von Kersten Augustin

Große Sportereignisse sind ein günstiger Zeitpunkt, Sozialabbau zu betreiben, weil alle vor den Bildschirmen kleben. Folgt ein Fußballsommer der Sozialkürzungen?

13.6.2026

Bundeskanzleramt: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss: L-R: CSU-Chef Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz CDU, Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas SPD, Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil SPD sitzen alle desorientiert auf

Treffen im Kanzleramt Ohne schlüssige Erzählung

Kommentar von Stefan Reinecke

Das Treffen von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Unternehmen verdeutlicht vor allem eines: Ein Scheitern der Reformen ist programmiert.

11.6.2026

Ein verschnupfter Mann wird von zwei Apothekerinnen beraten

Apothekenreform Redet miteinander!

Gastkommentar von Sofia Zharinova und Judith Rieping

Die Apothekenreform soll die Ärzteschaft entlasten, aber die stellt sich quer. Dabei profitieren Apotheken und Praxen von einer neuen Aufgabenteilung.

11.6.2026

Eine Pflegerin schiebt eine Person im Rollstuhl.

Pflegereform und Einsparungen Zeitenwende in der Sozialpolitik

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern.

8.6.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz erhält nach seiner Rede auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern von Daniel Peters (l), Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, und Philipp Amthor (M), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium

Landesparteitag der CDU in MV Wo Merz noch willkommen ist

Im mecklenburgischen Linstow trifft sich die Landes-CDU. Die Chancen für die Landtagswahl sind mau. Der Auftritt des Kanzlers kann auch nicht schaden.

Von Anna Lehmann

6.6.2026

Unlogische Reformen Senkt die Kassenbeiträge, nicht die Einkommensteuer!

Kolumne Was kostet die Welt? von Maurice Höfgen

Wer an der Einkommenssteuer dreht, beschenkt vor allem Großverdiener. Andere Entlastungen wären gerechter. Und politisch klüger.

30.5.2026

Kabinett beschließt Führerscheinreform Damit der Lappen bezahlbar bleibt

Die geplante Führerscheinreform soll die Fahrerlaubnis günstiger machen. Gesetzespläne sehen ab 2027 Theoriestunden im Netz und Fahrstunden mit den Eltern vor.

20.5.2026

Kanzler besucht SPD-Fraktion Merz kommt nochmal zum Schnuppern

Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art.

Von Cem-Odos Güler

19.5.2026

Streikbanner sind am Tor zum Betriebshof der Regionalverkehr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge GmbH (RVSOE) angebracht.

Ausweitung der Arbeitszeiten Vom Generalstreik träumen

Kommentar von Lotte Laloire

Die Bundesregierung will den Achtstundentag abschaffen. Zeit für die Linke, ihre Spaltungen zu überwinden und auf die Barrikaden zu gehen.

10.5.2026

Kanzler Merz, Innenminister Dobrindt und Finanzminister Klingbeil im Kabinett

Bundeshaushalt und Gesundheitsreform Noch kleinere Schritte als Merkel

Kommentar von Anna Lehmann

Die Koalition beschließt eine Finanzreform der Krankenkassen und Eckpunkte für den Haushalt. Eine große Reform ist das aber nicht.

29.4.2026

Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, spricht während einer Pressekonferenz zur geplanten Finanzreform für die gesetzliche Krankenkasse (GKV)

Reform des Gesundheitssystems Schwarz-Rot doktert an den Symptomen rum

Kommentar von Anna Lehmann

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken meint es ernst mit ihren Vorschlägen. Doch die reichen nicht aus, um die Kosten der Krankenkassen gerechter zu verteilen.

18.4.2026