Unlogische Reformen: Senkt die Kassenbeiträge, nicht die Einkommensteuer!

Wer an der Einkommenssteuer dreht, beschenkt vor allem Großverdiener. Andere Entlastungen wären gerechter. Und politisch klüger.

Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ziehen den falschen Hebel Foto: Lisi Niesner/reuters

Kleine und mittlere Einkommen will die Bundesregierung entlasten. So steht es im Koalitionsvertrag. Und angesichts von Wirtschaftskrise und erstarkender AfD, der immer mehr Frustwähler in die Arme laufen, tut das auch dringend Not.

Das Problem: Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ziehen dafür den falschen Hebel. Vereinbart ist, die Entlastung über eine Reform der Einkommensteuer zu organisieren. Klingt erst mal gut. Aber könnte schon bald der nächste Rohrkrepierer der Regierung werden.

Bild: Olaf Krositz

Maurice Höfgen

28, ist Autor und Ökonom. In der wochentaz überlegt er einmal monatlich, wie sich wirtschaftliche Utopien umsetzen ließen.

Schon im Bundeshaushalt fehlt das Geld für eine spürbare Senkung der Einkommensteuer. Was bisher aber untergeht: Auch die Bundesländer und Kommunen wären betroffen. Denn die Einkommensteuer geht nicht nur an den Bund. 42,5 Prozent bekommen die Länder, 15 Prozent die Kommunen. Jede Senkung reißt auch bei ihnen Löcher.

Beim Krisenbonus, der gerade erst von den Ländern im Bundesrat gestoppt wurde, hat die Regierung zu spüren bekommen, dass die Länder keine Rechnungen für den Bund zahlen wollen – und können. Gleiches droht bei einer Senkung der Einkommensteuer.

Einkommensteuersenkungen entlasten Großverdiener

Dazu kommt: Einkommensteuersenkungen entlasten vor allem Großverdiener. Das ist logische Folge des progressiven Steuersystems. Wer ein hohes Einkommen hat, zahlt höhere Grenzsteuersätze – und profitiert so stärker von Tarifsenkungen oder höheren Freibeträgen.

Wer 2.000 Euro verdient, zahlt nur 90 Euro Ein­kom­men­steuer, aber rund 450 Euro Sozial­abgaben

Die Zahlen sind eindeutig: Die reichere Hälfte trägt mit 93,5 Prozent fast das gesamte Aufkommen der Einkommensteuer. Die 10 Prozent mit dem höchsten Einkommen allein mehr als die Hälfte. Eine Einkommenssteuersenkung zielt also an kleinen Einkommen vorbei – und beschenkt vor allem große.

Bei Sozialabgaben gibt es keine Freibeträge

Ein Blick auf die monatliche Abrechnung zeigt, wo die eigentliche Belastung sitzt. Wer 2.000 Euro brutto verdient, zahlt ungefähr 90 Euro Einkommensteuer, aber rund 450 Euro Sozialabgaben. Bei 3.000 Euro brutto liegen die Sozialabgaben bereits bei etwa 700 Euro im Monat, die Einkommensteuer liegt dagegen bei ungefähr 300 Euro.

Die genauen Beträge unterscheiden sich zwar je nach Steuerklasse. Aber die Richtung ist klar: Für kleine und mittlere Einkommen sind nicht die Steuern das Hauptproblem, sondern die Sozialabgaben. Denn bei ihnen gibt es weder Freibeträge noch progressive Steuersätze.

Und: Deutschland altert. Heißt: Immer mehr ältere Menschen müssen versorgt werden, während weniger Erwerbstätige das System finanzieren. Damit sind höhere Sozialabgaben vorprogrammiert – und die belasten die ärmere Hälfte stärker, als eine Reform der Einkommensteuer ihnen einsparen könnte. Deshalb wäre eine Senkung der Krankenkassenbeiträge die sinnvollere Entlastung.

Erstens würden mit ihr kleine und mittlere Einkommen entlastet, ohne unnötig Spitzenverdiener zu bevorteilen, die ohnehin meistens privat versichert sind. Zweitens bräuchte der Bund für diese Reform weder Länder noch Kommunen. Höhere Zuschüsse an die gesetzlichen Kassen könnte die Bundesregierung direkt aus dem Haushalt finanzieren – und damit niedrigere Beitragssätze ermöglichen.

Und drittens gibt es noch einen psychologischen Vorteil: Die geplanten Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ließen sich mit sinkenden Beitragssätzen besser verkaufen.

Also, liebe SPD: verzettelt euch nicht in faulen Kompromissen mit der Union. Entlastet eure „arbeitende Mitte“ da, wo wirklich der Druck wächst: bei den Sozialabgaben.

Comments

[rakader]

Die Argumentation ist logisch nachvollziehbar und zu unterstützen, bis auf diesen Punkt - da widerspricht sie sich selbst:

"Erstens würden mit ihr kleine und mittlere Einkommen entlastet, ohne unnötig Spitzenverdiener zu bevorteilen, die ohnehin meistens privat versichert sind."

Weil Spitzenverdiener privat versichert sind, tragen sie zur Entlastung des Systems nichts bei. Kleine und mittlere Einkommen müssten weiterhin die wachsende Schar der Rentner finanzieren.

Allein dieses Beispiel zeigt, dass mit einer Senkung der Einkommenssteuer oder der Sozialbeiträge nur die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpft würden. Die Schieflage der Sozialsysteme rührt daher, dass sich so viele Interessengruppen aus dem Sozialsystem wohlfeil verabschieden können: Spitzenverdiener, Freiberufler, Ärzte, Architekten, Beamte. Die Renten wären auf Jahr hin gesichert, wenn diese Gruppen herangezogen würden. Diese Gruppen sind hauptverantwortlich für die Arm-Reich-Schere in diesem Land. Ihr Anteil am Solidarsystem würde Krankenkasse, Rente, Pflege auf Jahre hin resilient machen - und eine Diskussion, ob besser die Einkommensteuer oder die Sozialabgaben gesenkt werden sollen, wäre weniger eindeutig.

[Arne Babenhauserheide]

Oder vielleicht eher: senkt die Mehrwertsteuer? Die macht bei Armen viel mehr aus als bei Reichen.

Sozialbeiträge werden anteilig von Arbeitgebern gezahlt, helfen Arbeitnehmern also nur zur Hälfte der Einnahmenverluste der Kassen. Werden sie gesenkt, geht das also zur Hälfte in die Kassen der Firmenbesitzer, die oft zu den Spitzenverdienern gehören.

Wie wäre es mit: Entfernt die Beitragsbemessungsgrenze bei Sozialabgaben und reduziert dafür nur den Arbeitnehmeranteil an den Sozialabgaben (damit sich für Arbeitgeber nichts ändert)?

Und geplante Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Versicherung sind nichts, was sich besser verkaufen lassen soll, sondern etwas, das gestoppt werden sollte. „Ihr zahlt jetzt weniger, und euer Arbeitgeber auch, dafür zahlt ihr mit eurer Gesundheit dafür“. Ja danke.