Reformen in Kuba: Die Revolution soll marktwirtschaftlich werden

Private Banken und große Privatunternehmen soll es fortan geben, Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. Doch offen ist, ob die USA dabei mitspielen werden.

Ein Arbeiter lädt auf einem staatlich betriebenen Markt Kisten mit Obst ab. Muss er seine Arbeitskraft womöglich bald in den Dienst privater Händ­le­r:in­nen stellen? Foto: Jorge Luis Banos/dpa

Für Manuel Cuesta Morúa ist das Reformpaket, welches am Donnerstagabend vom Parlament in Havanna verabschiedet wurde, überfällig. 176 Punkte, die es in sich haben und die den ökonomischen Kurs der Insel fundamental ändern werden, wurden von den Abgeordneten angenommen. Dadurch ist eine bahnbrechende Reformagenda angenommen, die die ökonomischen Strukturen der Insel deutlich verändern kann. Künftig sollen in Kuba etwa private Großunternehmen und ausländische Investitionen im Privatsektor zugelassen werden. Unternehmen mit mehr als 100 Mit­ar­bei­te­r:In­nen sind fortan legal, Staatsunternehmen sollen verkauft und auch in Aktiengesellschaften umgewandelt werden können.

„Das ist quasi revolutionär in einem sozialistischen Land, dass in den letzten Jahren immer autoritärer geworden ist“, meint Cuesta Morúa und fährt fort. „Aber für mich haben die Reforminitiativen, die bisher bekannt geworden sind, den Charakter von Nachbesserungen. Sie beseitigen Hürden, die das Funktionieren der kleinen und mittleren Unternehmen, die es seit 2021 gibt, behindert haben“, meint der 64-jährige Historiker aus dem Stadtteil Alamar. Cuesta Morúa ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Arco Progresista und begrüßt, dass fortan auch Agrar-Genossenschaften eigenständig Treibstoffe wie Benzin und Diesel, Saatgut und Maschinen importieren können, das Agrarland für die Dauer von bis zu 99 Jahren verpachtet werden kann, und dass es private Banken und auch Wechselstuben geben soll. Positiv sei auch, dass die staatliche Bürokratie und Kontrollapparat reduziert werde. Die Zahl der Ministerien soll auf 15 sinken, der Staat seine Finger aus Arbeitsvermittlung und Ankauf von Agrarprodukten heraushalten.

Ökonomen wie Omar Everleny Pérez und Pavel Vidal hatten in den letzten 15 Jahren immer wieder moniert, dass das nationale Ankaufsystem Acopio genauso wie der staatliche Pool für Arbeitskräfte, aus dem sich ausländische Unternehmen in Kuba ihre Arbeitskräfte aussuchen mussten, kontraproduktiv seien. Nun sind sie Geschichte. Arbeitskräfte können in Kuba fortan direkt ausgesucht und angestellt werden und jeder Bauer und Bäuerin kann selbst entscheiden, was sie oder er anbaut und zu welchem Preis es verkauft wird. Ministerpräsident Manuel Marrero Marrero bezeichnete den Markt in seiner fast zweistündigen Rede am Donnerstagabend vor den rund 400 Abgeordneten als „Instrument für die effiziente Verteilung von Ressourcen“.

Ökonomische Kehrwende – aber wie?

Das sind vollkommen neue Töne in einem Land, in dem der Staat seit 1959 der oberste Verteiler der Ressourcen war. Es widerspreche zudem auch der Verfassung, die in Artikel 4 die Unumkehrbarkeit des sozialistischen Modells fixiere, erklärt Manuel Cuesta Morúa. Die Verfassung hätte, so kritisiert er, vor der Vorstellung des Reformpakets geändert werden müssen. Zudem fehle es an einem Dialog zwischen Bevölkerung und Regierenden und an Rechtssicherheit für potenzielle Investoren genauso wie für die Bevölkerung. Drei für Cuesta Morúa essenzielle Punkte für die Zukunft der Insel.

Über die könne anders als früher ohnehin nicht die Regierung in Havanna entscheiden, denn für die Implementierung des Reformpakets seien Kapital, Strom und Treibstoff nötig. Genau die hat die Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel nicht. Sie muss mit den USA verhandeln, denn die Sanktionen schnüren der Regierung die Luft zum Atmen ab. Das bestätigt auch Omar Everleny Pérez, der genauso wie vier weiteren Ökonomen ihre Ideen zu dem Reformpaket beigesteuert haben. Viele wurden übernommen. So ist eine Reformagenda zustande gekommen über die zumindest mit den USA verhandelt werden sollte, meint Everleny Pérez. Für ihn ist klar, dass ohne ein Ende der Sanktionen, die Implementierung des Reformpakets illusorisch ist, auch wenn es Risiken beinhaltet. „Es stimmt, dass die Umwandlung von Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften oder Privatunternehmen bietet, sich zu bereichern. Aber Kuba steht vor dem Kollaps, wir brauchen Reformen und das ist allen klar“, wirbt er für das Reformpaket. Das kam in Mexiko gut an, wo Claudia Sheinbaum, von einem „wichtigen Wandel“ sprach. In Washington wurden die 176 Reformpunkte hingegen als „oberflächliche Rauchzeichen des kubanischen Regimes“ bezeichnet. Kein gutes Vorzeichen für konstruktive Verhandlungen.