Reformen in Kuba: Die Revolution soll marktwirtschaftlich werden
Private Banken und große Privatunternehmen soll es fortan geben, Staatsunternehmen sollen privatisiert werden. Doch offen ist, ob die USA dabei mitspielen werden.
Für Manuel Cuesta Morúa, den Vorsitzenden von Kubas sozialdemokratischer Partei Arco Progresista, ist das Reformpaket, welches am Donnerstagabend vom Parlament in Havanna verabschiedet wurde, überfällig. 176 Punkte, die es in sich haben und die den ökonomischen Kurs der Insel fundamental ändern werden, wurden von den Abgeordneten angenommen.
Dadurch ist eine bahnbrechende Reformagenda angenommen, die die ökonomischen Strukturen der Insel deutlich verändern kann. Künftig sollen in Kuba etwa private Großunternehmen und ausländische Investitionen im Privatsektor zugelassen werden. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiter:Innen sind fortan legal, Staatsunternehmen sollen verkauft und auch in Aktiengesellschaften umgewandelt werden können.
„Das ist quasi revolutionär in einem sozialistischen Land, das in den letzten Jahren immer autoritärer geworden ist“, meint Cuesta Morúa. „Aber für mich haben die Reforminitiativen, die bisher bekannt geworden sind, den Charakter von Nachbesserungen. Sie beseitigen Hürden, die das Funktionieren der kleinen und mittleren Unternehmen, die es seit 2021 gibt, behindert haben“, meint der 64-jährige Historiker aus dem Stadtteil Alamar.
Cuesta Morúa begrüßt, dass fortan auch Agrargenossenschaften eigenständig Treibstoffe wie Benzin und Diesel, Saatgut und Maschinen importieren können, das Agrarland für die Dauer von bis zu 99 Jahren verpachtet werden kann und dass es private Banken und auch Wechselstuben geben soll. Positiv sei auch, dass die staatliche Bürokratie und Kontrollapparat reduziert werde. Die Zahl der Ministerien soll auf 15 sinken, der Staat seine Finger aus Arbeitsvermittlung und Ankauf von Agrarprodukten heraushalten.
Ökonomen wie Omar Everleny Pérez und Pavel Vidal hatten in den letzten 15 Jahren immer wieder moniert, dass das nationale Ankaufsystem Acopio genauso wie der staatliche Pool für Arbeitskräfte, aus dem sich ausländische Unternehmen in Kuba ihre Arbeitskräfte aussuchen mussten, kontraproduktiv seien. Nun sind sie Geschichte.
Arbeitskräfte können in Kuba fortan direkt ausgesucht und angestellt werden, und jeder Bauer und Bäuerin kann selbst entscheiden, was sie oder er anbaut und zu welchem Preis es verkauft wird. Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz bezeichnete den Markt in seiner fast zweistündigen Rede am Donnerstagabend vor den rund 400 Abgeordneten als „Instrument zur effizienten Verteilung von Ressourcen“.
Ökonomische Kehrwende – aber wie?
Das sind vollkommen neue Töne in einem Land, in dem der Staat seit 1959 der oberste Verteiler der Ressourcen war. Es widerspreche zudem auch der Verfassung, die in Artikel 4 die Unumkehrbarkeit des sozialistischen Modells fixiere, erklärt Manuel Cuesta Morúa. Die Verfassung hätte, so kritisiert er, geändert werden müssen, bevor das Reformpaket vorgestellt wurde. Zudem fehle es an Dialog zwischen Bevölkerung und Regierenden und an Rechtssicherheit für potenzielle Investoren genauso wie für die Bevölkerung. Drei für Cuesta Morúa essenzielle Punkte für die Zukunft der Insel.
Über diese könne anders als früher ohnehin nicht die Regierung in Havanna entscheiden, denn um das Reformpaket zu implementieren, seien Kapital, Strom und Treibstoff nötig. Das alles hat die Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel nicht. Sie muss mit den USA verhandeln, denn die Sanktionen schnüren Kuba die Luft zum Atmen ab.
Das bestätigt auch Omar Everleny Pérez, der genauso wie vier weitere Ökonomen seine Ideen zu dem Reformpaket beigesteuert hat. Viele wurden übernommen. So ist eine Reformagenda zustande gekommen, über die zumindest mit den USA verhandelt werden sollte, meint Everleny Pérez. Für ihn ist klar, dass es ohne ein Ende der Sanktionen illusorisch ist, dass das Reformpaket implementiert wird – auch wenn es Risiken beinhaltet.
„Es stimmt, dass die Umwandlung von Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften oder Privatunternehmen Möglichkeiten bietet, sich zu bereichern. Aber Kuba steht vor dem Kollaps, wir brauchen Reformen, und das ist allen klar“, wirbt er für das Paket. Das kam in Mexiko gut an, wo Claudia Sheinbaum von einem „wichtigen Wandel“ sprach. In Washington wurden die 176 Reformpunkte hingegen als „oberflächliche Rauchzeichen des kubanischen Regimes“ bezeichnet. Kein gutes Vorzeichen für konstruktive Verhandlungen.
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