Reformen in Kuba: Ein Reformpaket als Türöffner für Verhandlungen?
Die Revolution entdeckt den Markt wieder. Während Havanna Reformen wagt, hält Washington an seiner Politik der Eskalation fest.
R aúl Castro hat die 176 Reformmaßnahmen, die die Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel mithilfe von vier kritischen Analysten erarbeitet hat, schriftlich abgesegnet. Folgerichtig ist die alte Riege der Comandantes, die der mittlerweile 95 Jahre alt Ex-Präsident anführt, einverstanden mit dem größten Reformprojekt seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959.
Das ist essenziell, denn die Reformagenda mutet wie eine Rolle rückwärts an. Von nun an soll der Markt in Kuba das wichtigste Instrument für die Verteilung von Gütern sein und nicht mehr der Plan. Das Reformpaket ist ein spätes Eingeständnis des Scheiterns und das kleinlaute zurück zum Markt erfolgt vor allem mit dem Ziel den Kollaps des eigenen Systems zu vermeiden.
Der steht quasi vor der Tür – in Form der Blockade, die die USA auf allen Ebenen versucht über die Insel zu verhängen. Der Koloss im Norden, wie Nationaldichter José Marti die USA einst betitelte, zieht alle Register, um die autoritäre Regierung in Havanna in die Knie zu zwingen.
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Mehr noch – gerade hat Donald Trump die Option einer Militäroperation wie in Venezuela am 3. Januar offen in Erwägung gezogen. Wie lässt sich das begründen – angesichts der Tatsache, dass Kuba verhandlungsbereit ist, wie der Neffe von Raúl Castro, Raúl Guillermo Rodriguez Castro, gerade wieder bekräftigt hat?
Reicht das immense Misstrauen gegen eine politische Führung aus, die seit 1990 immer wieder gerade so viel Reformen zugelassen hat, um selbst zu überleben und die Kontrolle zu behalten? Nein, obwohl Havanna drakonisch gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Die Gefängnisse sind voll, mehr als 1200 politische Gefangene sitzen in kubanischen Vollzugsanstalten und die Zivilgesellschaft, die für eine Verfassungsreform und eine Amnestie für alle politische Gefangenen, eintritt, wird systematisch ignoriert.
Doch das rechtfertigt nicht das Vorgehen der USA. Die haben mehrfach auf laufende Verhandlungen hingewiesen und die gilt es nun zu führen. Mit dem Reformpaket aus Havanna liegt eine erste Agenda auf dem Tisch. Was fehlt ist der politischer Wille aus Washington und vielleicht auch etwas Verständnis für die humanitäre Katastrophe auf der Insel.
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