Vorschläge der Rentenkommission : Rentenreform – gerecht und armutsfest?
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Die Rentenkommission hat 33 Vorschläge vorgelegt, die Bundesregierung will diese komplett übernehmen. Was bedeutet das genau?
Die Bundesregierung plant große Sozialstaatsreformen, Steuern, Gesundheit und die Rente. Jetzt hat die Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt, Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas spricht von einem „Gesamtkunstwerk“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmt nun Lobeshymnen auf die gesetzliche Rente als tragende Säule an, über die er kürzlich noch lapidar sagte, sie könne allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein.
Merz und Bas haben angekündigt, dass Schwarz-Rot die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen will. Was bedeutet das genau? Und wie sieht es mit der Verteilungsgerechtigkeit aus? Gibt es eine Strategie gegen Altersarmut?
Zu den Vorschlägen der Kommission gehört der Wegfall der Minijobs, sie soll es künftig nur noch für Schüler:innen geben. Vorgesehen ist außerdem die Abschaffung der Rente mit 63, die Lebensarbeitszeit soll steigen, indem das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung geknüpft wird. Die Beschäftigten müssen entweder länger für dieselbe Rente arbeiten oder sie bekommen weniger. Das ist nicht nur eine Rentenkürzung, sondern auch eine Umverteilung von unten nach oben, denn Menschen mit geringen Einkommen haben im Schnitt eine kürzere Lebenserwartung.
Und welche Ideen hat die Kommission zum Rentenniveau? Im OECD-Vergleich liegt Deutschland im unteren Mittelfeld, im Nachbarland Österreich beispielsweise ist die Rente höher. Die Kommission setzt auf eine sogenannte Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Wie sicher ist das? Hohe Renditeerwartungen sollte man nicht schüren, und das nicht nur angesichts der Turbulenzen, die Donald Trump gerade regelmäßig an den Finanzmärkten auslöst.
Über diese Vorschläge der Rentenkommission, die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung und die Frage, was aus dem Plan der Arbeitsministerin geworden ist, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, diskutiert Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam mit Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro, Barbara Dribbusch, taz-Redakteurin für Sozialpolitik und Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros.
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