Schalamow

25.11.2024 , 08:12 Uhr

"Verteidiger freier Rede" ist natürlich lustig. Es ging um das immer gleiche Netzwerk an Unterzeichnern, die sich ausschließlich dann zu Wort melden, wenn militante Israelhasser auf Gegenwind stoßen. So (und das war der Anlass) bei der Besetzung und polizeilichen Räumung der FU Berlin. Das Ganze natürlich immer im scheinbar neutralen Gestus der Verteidiger der Meinungsfreiheit (den ja auch Sie perfekt beherrschen), tatsächlich aber mit deren Agenda sympathisierend oder sie gar teilend. Überall dort, wo Gegenmeinungen niedergeschrien oder zu deren Boykott aufgerufen wird (siehe etwa Lars Henrik Gass) ist von den "Verteidigern freier Rede" dann aber nichts mehr zu hören, denn die Meinungsfreiheit gilt natürlich nur für israelfeindliche Positionen. Frau Fraser hat, auch das zur Erinnerung, den infamen Brief "Philosophy for Palestine" unterzeichnet, in dem die Massenmorde vom 7. Oktober lediglich als "attack" verharmlost werden und der das Recht der Juden auf einen eigenen Staat in Frage stellt. Die Rückgängigmachung einer Ehrung ist übrigens keine Zensur, auch Frau Fraser hat anschließend von ihrer Meinungsfreiheit auch in Deutschland ausgiebig Gebrauch machen können.

24.11.2024 , 16:40 Uhr

Eine schon sehr aufschlussreiche Wortwahl. "Kriegstreiber" ist Ihrem Verständnis nach nicht Putin, nein, es sind diejenigen, die dafür plädieren, der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen.

24.11.2024 , 16:37 Uhr

Ihr Plädoyer läuft letztlich darauf hinaus, dass man einem Aggressor wie Putin einfach nachgibt und ihm überlässt, was er denn so gerne haben möchte. Dazu muss er nur entschieden und hartnäckig genug auftreten, bis wir ihm in einer vermeintlich schlichten Kosten-Nutzen-Rechnung einfach die Ukraine ausliefern. Nur ist dies genau die fatale Logik der Appeasment-Politik. Erst nach der Besetzung der Tschechsolowakei - also viel zu spät - wurde FR und GB klar, dass Hitler immer so weitermachen würde. Aber das lange Zaudern hat Hitler die Zeit für eine fast vollständige Aufrüstung gegeben.

Ihr Gottvertrauen, Putin werde schon nicht die Stabilität der Nato testen, habe ich nicht. Spätestens mit einem erratischen Trump an der Spitze der USA, der ständig laut darüber nachdenkt, die Nato sich selbst zu überlassen, könnte Putin versuchen, genau das zu tun. Ich bin ohnehin immer wieder fassungslos, wie wenig man sich im Lager derjenigen, die die Ukraine nicht unterstützen wollen, mit Putins Weltbild u. seinen imperialen Plänen auseinanderzusetzen bereit ist. Im Baltikum haben wir weitgehend eine mit der Ukraine vergleichbare Situation, u. hier stehen wir dann unvermittelt vor dem Bündnisfall.

24.11.2024 , 10:05 Uhr

Zum Kommentar von Erik Peter ist ja eigentlich schon alles gesagt, was gesagt werden muss.

Daher nur der Vollständigkeit halber die Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Berlin: "Es sei neu, dass Slowik »so richtig wie eindeutig« die Urheber von Gewalt benenne, sagte der Gemeinde-Beauftragte gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg am Dienstag auf Anfrage." www.juedische-allg...eipraesidentin-zu/

Die queere und schwule Szene Berlins vermag ich nicht so zu überblicken, aber auch dort scheint mir nach einer kursorischen Sichtung die Zustimmung zu überwiegen. Wie dies ja auch bspw. schon Kevin Kühnert vor einigen Wochen in anderem Zusammenhang festgestellt hat.

Was Peters' impliziter Ratschlag, sich lieber auf Antisemitismus und Homophobie in der Mehrheitsgesellschaft zu konzentrieren und entsprechende Erscheinungen in islamisch-migrantischen Milieus außen vor zu lassen, konkret bedeutet, wissen wir auch: Es sind dann erfahrungsgemäß genau die Falschen, die sich dieses Themas annehmen werden. Und hinterher sind wir dann wieder alle ganz erstaunt über die Zustimmung zur AfD.

24.11.2024 , 09:40 Uhr

Nun, Alice Weidel im taz-talk, das übersteigt auch mein Vorstellungsvermögen bei weitem. Aber darum geht es nicht. Anne Fromm hat ja die Grenzen schon beschrieben, die Querschwurbler- und Nazi-Grütze braucht man wahrlich nicht, das kann man in der Tat andernorts zur Genüge lesen. Aber es muss doch darum gehen, die Ansatzpunkte auszuloten, wo man Leute zurückgewinnen kann. Warum erwarten sie von den demokratischen Parteien, die sie vorher wohl mehrheitlich gewählt haben, nichts mehr? Liegt's am Personal, an den Inhalten? Den AfD-Typus, den Simone Schmollack beschreibt, den gibt es, keine Frage. Aber den Typus, den Sie hier fiktiv beschreiben, gleichzeitig so apodiktisch auszuschließen, entspricht der fatalen Neigung, alles, was, rechts von einem selber ist, sofort als Faschisten zu brandmarken. Man wird da immer auch auf Positionen stoßen, die zwar nicht die eigenen, aber in einer Demokratie auch völlig legitim sind. Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass es vor allem darum geht, die eigenen Glaubensgrundsätze schon mal prophylaktisch gegen jede Anfechtung zu beschützen.

24.11.2024 , 09:31 Uhr

Phrasen. Wo werden palästinensische Menschen in Deutschland "enthumanisiert"? Weil man ihnen widerspricht? Weil man ihre zum Teil gewaltsamen, jede Gegenposition niederbrüllenden Auftritte kritisiert, ihre bisweilen gewaltverherrlichenden Parolen verbietet?

Und die "liberalen" jüdischen Menschen (die immer dann herhalten müssen, wenn man den eigenen Hass auf Israel dann doch nicht so deutlich artikulieren möchte), wo kommen die Feldmans, Neimans, Faesers, Gessens, die von sämtlichen Feuilletons eingeladen werden, wo kommen sie nicht mehr zu Wort?

Allen voran Frau Goldin selbst, die (in einer unglaublich platten Rede) über fehlende Meinungsfreit lamentiert, aber ein Symposium boykottiert, weil sie sich dort mit Gegenpositionen auseinandersetzen müsste.

23.11.2024 , 18:19 Uhr

Und ganz besonders naiv ist es, immer noch nicht wahrhaben zu wollen, dass es Putin nicht nur um die Krim und ein paar Provinzen geht, sondern um die ganze Ukraine, möglicherweise auch des Baltikums, und darüber hinaus um eine Totalrevision der europäischen Sicherheitsordnung ausschließlich unter russischen Vorzeichen. Die Verteidigung der Ukraine liegt also in unserem ureigenen Interesse.

22.11.2024 , 13:30 Uhr

Es gibt Dinge, die glaubt man einfach nicht. Dass man selbst nach der Gasspeicher-Geschichte (extrem niedriger Füllstand Anfang 2022) immer noch Deals mit Russland auf dem Engergiesektor machen möchte, zumal mit einem Staatskonzern, wohl wissend, dass die russische Energiepolitik strategischen Zielen dient und Russland schon längst Krieg gegen den Westen führt, macht einen einfach nur fassungslos. Aber vielleicht ist so etwas auch nur in Niedersachsen möglich, der Heimat von Gas-Gerd und der sozialdemokratischen Gazprom-Gang.

22.11.2024 , 07:36 Uhr

"Wer jemals versucht, mit Menschen, die der AfD nahe stehen, ein offenes Gespräch zu führen, dürfte in Kürze die Grenzen eines solchen geraten. Sie wollen keinen Dialog, den Dialog wollen nur wir. "

Nein, deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen. Klar, man stößt da durchaus auf haarsträubenden Unsinn, und es gibt Leute, die so völlig verstrahlt sind, dass es schlicht keine gemeinsame Gesprächsbasis gibt. Aber zu glauben, Links habe quasi Aufklärung und Ratio für sich gepachtet, verrät mehr über die eigene Blase denn über die Realität.

Genau dieses Abkapseln in den eigenen Echokammern verhindert nämlich, dass man auch nur zur Kenntnis nimmt, dass viele eben einen anderen Blick auf die Welt haben. Eva Illouz hat das kürzlich prägnant formuliert: "In den meisten europäischen Ländern wählt die Arbeiterschicht nicht mehr links, weil die identitäre Linke für ihre Sorgen unsensibel gewesen ist. Deindustrialisierung, Arbeitsplatzunsicherheit, Inflation oder der Verfall von Infrastruktur und Wohnvierteln haben nichts mit Identität zu tun."

Und ganz grundsätzlich: Demokratie ist immer der Kampf um Mehrheiten. Ich muss die überzeugen, die anderer Meinung sind. Was wäre die Alternative?

21.11.2024 , 11:00 Uhr

Die Ukraine setzt diese Waffen ausschließlich auf eigenem Territorium ein. Zur Abwehr eines Aggressor, der seit 1000 Tagen beweist, dass ihm die gegnerische Zivilbevölkerung völlig schnuppe ist, und der vermutlich die Standorte der von ihm ausgelegten Minen nicht dokumentiert. Aber schon jetzt ist absehbar, dass sich über diese, aus der Not geborene Entscheidung eines souveränen Staates in erster Linie jene echauffieren werden, die seit Jahr und Tag gegen jede militärische Unterstützung der Ukraine sind, über die völkerrechtswidrige Kriegsführung Russlands aber nie ein Wort verloren haben. Die ebenso tränenreich wie verlogen die vielen Toten beklagen, dafür aber ausschließlich den bösen Selenskyj und die Nato verantwortlich machen.

20.11.2024 , 21:52 Uhr

Wenn jemand für Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine plädiert, weil der Angst um eine Ausweitung des Krieges hat, dann ist das zwar nicht meine Position, aber hier sehe ich immerhin noch eine Grundlage für eine Diskussion.

Wenn jedoch jemand wie Sahra Wagenknecht seit Jahren, angefangen von den Giftmorden an russischen Oppositionellen über den Abschuss von MH-17, die russischen Angriffe in Syrien bis zum Überfall auf die Ukraine regelmäßig apologetische Narrative verbreitet, die der Putinschen Version sehr nahe kommen, und sie dabei regelmäßig die Schuld ausschließlich einer Seite zuweist, zudem aus ihrer grotesken Fehleinschätzung noch am Vorabend des Krieges ("Der russische Einmarsch wird von den USA herbei geredet. Vielleicht ist da der Wunsch der Vater des Gedanken. [...] Putin ist kein durchgeknallter, russischer Nationalist.") auch nicht nur die geringsten Konsequenzen zieht, sondern ungebrochen in gleicher Tonlage fortfährt, dann muss ich das nicht "respektieren" und da gibt es auch keine Gemeinsamkeiten. Da hat jemand schon eine klare Trennungslinie zwischen sich und den Anhängern einer liberalen, westlichen Demokratie gezogen.

20.11.2024 , 14:15 Uhr

Es geht hier allerdings nicht um das Aufrechnen vergangener Sünden. Da haben mehr oder weniger alle versagt, Merkel hat sich für Verteidigungspolitik nie interessiert, und noch Scholz hat in sein Kabinett eine Verteidigungsministerin berufen, über die man exakt das gleiche sagen konnte. Aber Scholz war es eben auch, der nach dem 24. Februar 2022 eine "Zeitenwende" ausgerufen hat, und daran muss er sich eben messen lassen. Nicht nur sein ständiges Lavieren bei den Waffenlieferungen wirft da Fragen auf, sondern auch der Umstand, dass er Pistorius faktisch kaltgestellt hat. Der darf zwar die Bundeswehr verwalten, aber sie eben nicht in einen Zustand versetzen, für den sie geschaffen worden ist: Nämlich im Ernstfall auch verteidigungsfähig zu sein; nichts anderes heißt nämlich "kampffähig". Stattdessen darf die brandenburg. SPD Wagenknecht-Forderungen unterschreiben, der neue Generaksekretär betreibt die Rehabilitierung Schröders und Scholz selber führt ein Telefonat mit Putin, von dem man noch bestenfalls sagen kann, es diene dem Nachweis, dass Verhandlungen derzeit sinnlos sind. In der SPD ist die "Zeitenwende" jedenfalls immer noch nicht angekommen.

20.11.2024 , 13:26 Uhr

Dass sich Deutschland von einem streckenweise geradezu obsessiven, in jedem Fall aber höchst einseitig israelfeindlichen Diskurs abkoppelt (für den gerade die von Ihnen namentlich genannten Länder stehen), finde ich begrüßenswert. Es handelt sich im übrigen um einen deutschen Preis. Den muss man nicht nach den Maßstäben eines in höchstem Maße fragwürdigen Diskurses ausrichten, der seinerseits bekanntlich notorisch Schwierigkeiten hat, sich vom Terror der Hamas unmissverständlich zu distanzieren.

20.11.2024 , 10:19 Uhr

"Nun reagiert aber wiederum die Schelling Stiftung durch die Ausladung Bridles mit Dialogverweigerung."

Worin bitte soll dieser Dialog bestehen? Leute wie Bridle (und andere), die den genannten Kulturboykott unterzeichnen, wollen keinen Dialog, sondern Unterwerfung unter ihre eigenen Forderungen. Und es betrifft ja nicht nur israelische Institutionen. Wer in der aktuellen, mehrheitlich israelfeindlichen Kulturszene aus der Reihe tanzt, wird ebenfalls Boykottdrohungen ausgesetzt, siehe Lars Henrik Gass oder die Debatte um die Berliner Clubszene oder das Leipziger Conne Island. Wenn eine Ronya Othmann von einem Kulturfestival in Pakistan praktisch über Nacht fliehen musste, nachdem ihr infolge einer offensichtlich orchestrierten Kampagne "Zionismus" vorgeworfen wurde, hält sich mein Mitleid mit Herrn Bridle in sehr engen Grenzen.

20.11.2024 , 06:37 Uhr

"Aber warum sollte jemand die SPD wählen, der oder die findet, Deutschland müsse endlich wieder „kriegstüchtig“ werden?"

Weil das ein Signal wäre, dass mittlerweile auch die SPD einigermaßen in der Realität angekommen ist. Die wird eben nicht schöner dadurch, wenn man den Kopf in den Sand steckt. Warum soll man ausgerechnet den Mützenichen vertrauen, die seit Jahren mit allem falsch lagen und weiter den Eindruck erwecken möchten, die Kuschelpolitik alten Stils könne man mit geringen Modifikationen einfach weiter betreiben. Tatsache ist, dass diejenigen, die bis heute von "Verhandlungen" schwadronieren, nach wie vor kein Konzept haben, wie sie die eigentlich führen wollen. Die Vorstellung, man könne Putins Russki Mir-Visionen einfach wegverhandeln, ist einfach absurd. Es sind nebenbei bemerkt, dieselben Leute, die nach 2014 nicht schnell genug zum business as usual übergehen wollten. Noch 2021 meint Mützenich Habeck angehen zu müssen, weil der sich für Defensivwaffen für die Ukraine aussprach. Siegt Putin in der Ukraine, ist ein Folgeszenario so unerfreulich wie das andere. Schweden und Finnland, Inbegriff friedlicher Länder, bereiten ihre Bürger schon jetzt auf den worst case vor

19.11.2024 , 14:00 Uhr

"Jetzt vergisst er wohl auch seinen Klimarealismus."

Zu einer realistischen (und auch ehrlichen) Betrachtung gehört allerdings, dass auch Habeck nicht Jesus ist und ihm das Geld nicht aus der Tasche wächst. Er kann keine Zusagen machen, wenn er nicht über das Geld verfügt bzw. einfach verfügen darf.

Zudem haben die Länder des sog. Globalen Südens geradezu hanebüchene Finanzierungsforderungen, die sich auf über eine Billion Dollar jährlich (!) belaufen. Mal abgesehen davon, dass man nichts Törichteres machen kann, als Staaten mit chronisch korrupten Strukturen (und das trifft auf die Mehrheit zu) auch noch mit Irrsinns-Geldmengen zu überschütten: Habeck hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich etwa China und die reichen Ölstaaten da bislang einen schlanken Fuß machen. Also das Land mit den größten CO2-Emissionen und die Länder, die in den letzten Jahren am meisten vom Verkauf fossiler Energie profitiert haben.

19.11.2024 , 09:26 Uhr

"Konkret hat Putin schon einige Dinge getan, von denen die Hasardeure glaubten, dass er sie doch nicht tut."

Wohl wahr! Allerdings vor allem deshalb, weil unter anderem die Entscheidungsträger in der deutschen Politik und ihr mediales Umfeld ganz fest die Augen vor dem Offensichtlichen verschlossen haben: Dass nämlich Putin ein hochaggressiver Akteur ist, der sich auf imperialer Mission wähnt, und "Entspannunspolitik" à la Steinmeier für pures Gedöns hält. Nur noch weltfremd ist es zu glauben, man müsse nun ausgerechnet diese Form der "Ostpolitik", die die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Länder schon bisher systematisch ignoriert hat, fortführen, um Frieden zu erreichen. Die wirklich durch nichts gerechtfertigte Hoffnung, Putin würde sich durch ostentative Friedfertigkeit, unterwürfige Gesprächsangebote und nicht zuletzt durch militärische Schwäche nachhaltig beeindrucken und zur Umkehr bewegen lassen, darf man dann getrost als Appeasment bezeichnen. "Hasardeure" sind vor allem diejenigen, die im Jahre 2024 ungebrochen auf den guten Willen Putins setzen.

18.11.2024 , 15:37 Uhr

Aha, wenn sich ein überfallenes Land zur Wehr setzt, eskaliert es. Interessante Täter-Opfer-Umkehr, die man aus dem BSW-Lager ja schon läner kennt. Und Ihre "realistische Einschätzung" besteht offenbar in dem durch nichts zu erschütternden Glauben, mit Putin ließen sich, ungeachtet des völlig ergebnislosen Scholz-Telefonats, einer langen Geschichte ultimativer Forderungen, Lügen und gebrochener Verträge , dennoch ohne jegliche Druckmittel ganz normale Verhandlungen führen, an deren Vereinbarungen er sich dann auch hält.

18.11.2024 , 07:16 Uhr

"Das schlimme daran ist, dass dieses Scheitern die Republik um eine realistische Alternative auf lange Sicht dauerhaft beraubt."

Das ist das eigentlich Beunruhigende daran. Wenn drei demokratische Parteien nicht mehr koalieren können, was bleibt dann eigentlich noch an Optionen? Vor allem sitzen im nächsten Bundestag zwei Parteien in deutlich größerer Stärke, die Grundwerte dieses Landes über Bord werfen wollen. Die eine davon mit einer Führerin, gegenüber derem destruktiven Ego selbst ein Lindner als nahezu idealer Teamplayer erscheint.

Fast schon lustig sind allerdings die Reaktionen hier. Die gleichen Kommentatoren, die die FDP seit Jahren schon dahin wünschen, wo der Pfeffer wächst, sind nun empört, dass die FDP genau das getan hat. Und die Gleichen, die immer ankündigen, nie wieder die Grünen zu wählen, weil die in der Ampel ihre Prinzipien über Bord geworfen hätten, nehmen allenfalls schulterzuckend zur Kenntnis, dass ausgerechnet die FDP-Wähler da konsequenter sind und der Partei in Scharen davonlaufen. Dass der Kompromiss nicht die ultima ratio, sondern die Grundlage des Mehrparteiensystems ist, wollen die einen wie die anderen nicht wahrhaben.

17.11.2024 , 23:15 Uhr

Verstehe den Einwand nicht. Worauf wollen Sie eigentlich hinaus? Sie monieren einerseits Johnsons angebl. martialische Rhetorik, um andererseits den mangelnden Einsatz des Westens zu beklagen. Ja, was denn nun?

Und habe ich irgendwo den Eindruck erweckt, ich hielte die westliche Unterstützung für ausreichend? Da bin ich ganz bei Johnson. Ansonsten mögen das alles für Sie ja Selbstverständlichkeiten sein, aber bei den beiden Kreml-Parteien und ihrem Anhang sieht das doch völlig anders aus, von der notorischen Realitätsverweigerung in der Mützenich-SPD ganz zu schweigen. Dass "keiner ein Interesse am russischen Desaster" habe, ist schlicht falsch. Polen und die baltischen Staaten haben sich da unmissverständlich positioniert, und auch die finnische Außenministerin hat sich jüngst sehr deutlich geäußert. www.morgenpost.de/...utin-alles-zu.html Je näher man an Russland dran ist, desto klarer sieht man offenbar. PS. Nach aktuellen Medienberichten hat Biden inzwischen den Einsatz von US-Waffen im russischen Hinterland genehmigt.

17.11.2024 , 17:58 Uhr

Vielleicht muss man aus dem Lande Churchills kommen und nicht aus dem pazifismusbesoffenen Deutschland, um Johnsons Rhetorik nicht als martialisch zu empfinden, sondern lediglich als schnörkellos. Johnson sagt im Kern nichts anderes als eine Gruppe internationaler Wissenschaftler, Politiker und Militärs, die kürzlich vor einer Neuauflage des Münchener Abkommens und der Illusion warnten, damit ließe sich Frieden erreichen www.ruhrbarone.de/...en-handeln/239102/

Ansonsten zitiere ich der Einfachheit halber mal Irina Scherbakowa, die sich einen klaren Blick erhalten hat: "Seiner Aggressivität kann man nur mit eigener Stärke begegnen. Eine andere Sprache akzeptiert er nicht. (...) Es gab Verhandlungen, die Verträge Minsk I und II. Er hat sie alle gebrochen. So lange Putin meint, zu gewinnen, ist es sinnlos." taz.de/Irina-Scher...d-Flucht/!6039574/

Leider glaubt man in der SPD ungebrochen an die alten Phrasen von "Dialog" und "im Gespräch bleiben". Die Lockerungsübungen gegenüber dem BSW wird Putin erfreut zur Kenntnis genommen haben, hat aber umgehend die Angriffe eskalieren lassen.

16.11.2024 , 20:19 Uhr

Ich bin doch etwas erstaunt, das in dem von Reinecke durchaus richtig skizzierten Krisenszenario die allergrößte Bedrohung gänzlich unerwähnt bleibt.

Gelingt Putins Eroberungsfeldzug, weil Trump findet, dass Amerika die Ukraine nichts angeht, die Europäer doch selber sehen sollen, wie sie klarkommen und Putin eigentlich doch ein ganz patenter Typ ist, dann ist die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur nicht auf das höchste gefährdet, sondern dann droht reale Kriegsgefahr. Dann wird man sich möglicherweise nostalgisch an jene Zeiten zurückerinnern, in denen man sich noch darüber zankte, ob Deutschland nun 2% seines BIP für die Verteidigung ausgeben solle.

16.11.2024 , 09:22 Uhr

Wenn Sie jemanden suchen, der Russlands Position vertritt: Es gibt da eine gewisse Sahra Wagenknecht. Sie soll wohl öfters in Talkshows auftreten.

15.11.2024 , 21:44 Uhr

Ich weiß nicht mehr, ob wir mal darüber debattiert haben, aber ich hatte an anderer Stelle ja schon mal auf das Problem asymmetrischer Kriege hingewiesen (dies auch als Antwort auf @Olli P.). Natürlich sollte sich Israel an das Völkerrecht halten und Deutschland sollte genau darauf insistieren. Nur ist das Völkerrecht auf Gegenseitigkeit angelegt, und ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wie man sich einem Feind gegenüber verhalten soll, der sich militärische Vorteile durch systematische Mißachtung des Völkerrechts verschafft. Dass andererseits eine Kriegsführung in einem dicht besiedeltem Gebiet zwangsläufig mit vielen Zivilopfern verbunden ist, ist hinreichend bekannt. Das alles kann aber nicht heißen, dass Israel sich nicht mehr militärisch verteidigen darf. Gleichwohl wäre es auch mir lieber, würde die israelische Politik und Kriegsführung nicht von einem Politiker bestimmt, der seine persönlichen Ziele auf unerträgliche Weise mit denen seines Landes verquickt. Noch eine Bemerkung: der Ausdruck "Israel-Lobbyisten" erscheint mir unpassend. Lobbyisten werden für ihre Tätigkeit bezahlt, und das trifft auf keinen/keine zu, der/die hier engagiert für Israel eintritt.

15.11.2024 , 13:52 Uhr

In Anbetracht von Trump und Konsorten ja durchaus Betrachtungen die sich aufdrängen, aber dennoch erscheint das Uraltmantra "Der Feind steht rechts" etwas zu kurz gegriffen. Angesichts einer postmodernen Linken, die systematisch die Werte der Aufklärung unter Beschuss nehmen (siehe Vojin Saša Vukadinović [Hrsg.], Freiheit ist keine Metapher), zudem akademisch bestens positioniert und vernetzt ist, hat man doch massive Zweifel, dass die Bedrohungen nur von einer Seite kommen. Ethnopluralismus, Kulturrelativismus und Identitätspolitik haben die gleiche ideologische Basis, wie ja nun auch schon mehrfach herausgearbeitet worden ist. Und bei einer Judith Butler, die die Hamas für einen Teil der "global left" hält, ist die intellektuelle Verwirrung ja geradezu mit Händen zu greifen. Hinter einer tumben Rebellenromantik versteckt sich eben auch nur der Uralttopos des "edlen Wilden" - Tacitus lässt grüssen.

15.11.2024 , 12:13 Uhr

Es ist ermüdend, immer wieder erklären zu müssen, dass mit der Freigabe der besetzten Gebieten mitnichten sofort Frieden einkehren würde, angesichts einer Gegenseite, die sich erklärtermaßen die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt haben. Dass es da Sicherheitsregelungen bedarf, die über bloße Lippenbekenntnisse hinausgehen, ist ebenso klar wie die Tatsache, dass die sich hier restlos diskreditierte UN als Vermittlungsinstanz ausfällt. Und der in Endlosschleife vorgebrachte Völkermordsvorwurf ist hier natürlich besonders drollig, da Sie ja andererseits unablässig nach "Differenzierung" schreien.

15.11.2024 , 08:10 Uhr

Frau Rürup, das sollte man immerhin wissen, ist hier leider keine neutrale Beobachterin. Sie gehörte bereits zu den Initiatorinnen der BDS verharmlosenden "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit". Offene Briefe diesen Jahres, die sich gegen Antisemitismus an Hochschulen oder gegen den Boykott isralischer Akademiker aussprachen, mochte sie allerdings nicht unterzeichnen. So viel zu Frau Rürups Sorge um die akademische Freiheit, die sie offenbar nur in einer Richtung gefährdet sieht.

15.11.2024 , 07:39 Uhr

Über diesen Satz bin ich auch gestolpert. Grundlage ist die UN-Praxis, dass bei den Palästinensern der Flüchtlingsstatus vererbt wird. Nach dieser absurden Logik ist selbst ein in Gaza geborenes Kind ein Flüchtling. Auf diese Weise Weise wird die Zahl der Geflüchteten oder Vertriebenen von Jahr zu Jahr größer. Eine Bemerkung noch zu HRW. Wie mittlerweile auch Amnesty ist HRW kein neutraler Beobachter, sondern ein Aktivistenverband mit einer eindeutigen politischen Ausrichtung. Ein Blick auf seine Seiten zeigt in aller Deutlichkeit, wo hier die Sympathien liegen.

15.11.2024 , 07:19 Uhr

"Hat Baerbock nicht recht?"

Auf diese Frage möchte Frau Boulakovski lieber nicht antworten, was sie aber nicht daran hindert, allein schon den Hinweis auf die Tatsache, dass die Hamas die eigene Zivilbevölkerung für ihre Kriegsführung missbraucht, für "entmenschlichend" zu halten. Aber wenn man genau dies ausblendet, lässt sich natürlich leichter von "Genozid" schwadronieren.

Sie hat sicherlich recht, dass nicht klar definiert ist, was ein Terrorist ist. Klar völkerrechtlich definiert ist allerdings der Kombattanten-Status. Ein Kombattant muss im Konfliktfall eindeutig von Zivilisten zu unterscheiden sein.

Ich habe leider nicht den Eindruck, dass die israelische Kriegsführung immer darauf angelegt ist, zivile Opfer unbedingt zu vermeiden. Aber das Ignorieren unbestreitbarer Tatsachen und die selektive Auslegung des Völkerrechts wie hier bei Frau Boulakovski diskreditiert sich natürlich von selbst.

14.11.2024 , 18:07 Uhr

Wacker, wacker!. Sie sind ja offenbar der letzte Streiter, der auch nach dem Heizungsgesetzdebakel noch Kurs hält, selbst um den Preis, dass am Ende die Grünen bei Wahlergebnissen wie FDP und "Linke" landen.

14.11.2024 , 18:01 Uhr

"Und was ist jetzt der Nutzen dieser Erkenntnis in Bezug auf heute?"

Neben der Erfahrung der Shoah rührt genau daher das Sicherheitsbedürfnis der Israelis, das eine schlichte Räumung des Westjordanlandes und eine sofortige Zweistaatenlösung so erschwert und in den Augen vieler Israelis einfach zum Sicherheitsrisiko macht.

Zu @PeterArt: Die Gründung eines palästinensischen Staates wäre damals schlicht daran gescheitert, dass die entsprechenden Gebiete zu Jordanien gehörten.

14.11.2024 , 09:07 Uhr

"Woher haben Sie das? " Von Erich Honecker. "Real existierender Sozialismus" ist ein feststehender, von der SED aufgebrachter Begriff. Die Diskussion, ob das nun "Sozialismus" sei, ist müßig. Alle kommunistischen Diktaturen haben sich so verstanden bzw. tun es bis heute so. Und die Linken aller Länder haben es, bei aller Kritik, die es bei der unorthodoxen gab, im Kern auch so gesehen.

13.11.2024 , 13:18 Uhr

"Und bei Amnesty International Deutschland heißt es: „Diese Resolution schafft Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom ‚importierten Antisemitismus‘“."

"Rassistisches Narrativ"? Da können sich Leute wie Bassam Tibi, Abdel-Hakim Ourghi oder Ahmed Mansour die Finge wundschreiben und immer wieder darauf hinweisen, da gibt es Studien zur antisemitischen Sozialisation von Einwanderern aus dem muslimischen Raum, aber weil es Amnesty nicht in den Kram passt, wird das schlicht ignoriert.

Dazu nur ein kurzes Zitat: "Der Antisemitismus ist nach den Erkenntnissen von Jikeli eine „Norm“ in den arabischen Gesellschaften Syriens und des Irak. So sei es für Syrer und Iraker völlig legitim zu behaupten, die Welt werde von Juden und von Israel kontrolliert. Unter den Befragten sei es absolut normal, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen." www.deutschlandfun...ragung-zu-100.html

Damit stellt niemand den hausgemachten Antisemitismus in Frage. Aber speziell der israelbezogene Judenhass hat sehr starke Wurzeln im Nahen Osten.

13.11.2024 , 11:00 Uhr

Die Debatte ist müßig. Pistorius mag unter den Wählern deutlich beliebter sein, in der SPD-Fraktion hat er aber kaum Unterstützer. Was viel über die SPD aussagt. Die bereitet sich sich ja schon seit einiger Zeit auf eine Annäherung an das BSW vor; Woidkes klaglose Übernahme von Wagenknecht-Forderungen sind da ein böses Omen. Dagegen hat in der SPD wahrnehmbar nur der bereits völlig isolierte Michael Roth wahrnehmbar protestiert. Der Rest der Partei wärmt sich an Entspannungspolitik-Nostalgie und glaubt, man könne einfach an die 80er Jahre anknüpfen. Steinmeiers kürzlicher Ausraster anlässlich der Rede von Marko Martin steht da symptomatisch für die fehlenden Bereitschaft, sich mit dem Scherbenhaufen der eigenen, total gescheiterten Außenpolitik auseinanderzusetzen. Kurz, die Mützeniche der SPD werden auch einen Pistorius zu verhindern wissen, wie sie ja auch andere kompetente Verteidigungsexperten der Partei schon erfolgreich abgesägt haben.

13.11.2024 , 07:14 Uhr

Es ist Ihnen sicherlich gerade entfallen, aber das erste politische System des 20. Jhs., das Zwangsarbeit in großem Stil bis hin zur physischen Vernichtung einführte, war die Sowjetunion. Die unvorstellbare Brutalität und systematische Ausbeutung von Menschen im Gulag semantisch auf eine Stufe mit den vorgeschlagenen Maßnahmen (über deren Effizienz man sicherlich streiten kann) zu stellen, die bei Ihnen ja nicht zum ersten Mal zu beobachtende Verdrängung der systemimmanenten Abscheulichkeiten des real existierenden Sozialismus entlarvt sich allerdings von selbst. Zu Ihrer persönlichen Weiterbildung: Warlam Schalamow, Erzählungen aus Kolyma.

12.11.2024 , 19:05 Uhr

Ich sehe die von Ihnen beschriebenen Probleme sehr wohl und teile auch Ihre Einschätzung.

Nur: Wenn in den letzten Jahrzehnten die Mehrzahl der Bundeshaushalte nicht ausgeglichen war, dann liegt da doch etwas grundsätzlich im Argen. Es geht ja eben nicht, wie zumindest unterschwellig immer suggeriert wird, um einen einmaligen "Sündenfall", es ist ein Dauerzustand.

Noch eine Bemerkung: Dass die FDP an allem schuld ist, ist hier ja Dauerkonsens. Verhindert aber eine nüchteren Analyse (by the way: Politik für ihre Klientel machen alle Parteien). Ansonsten könnte man sich ja mal grundsätzlich über die unübersehbaren wirtschaftlichen Probleme Deutschlands unterhalten. Aber von links kommen da leider nur die üblichen neokeynesianischen Ideen, die letztlichen auf die Subventionierung ansonsten nicht konkurrenzfähiger Branchen hinauslaufen (auch Subventionierung ist übrigens vielfach nur Umverteilung von unten nach oben, siehe E-Autos). Wenn man sich denn nicht gleich in irgendwelchen Postwachstumsphantastereien ergeht. Irgendwie scheint die Bereitschaft, Lehren aus dem US-Debakel zu ziehen, nahezu gegen Null zu gehen

12.11.2024 , 09:33 Uhr

Wenn Scholz nach dreijähriger, in den Umfragen historisch schlecht beurteilter Kanzlerschaft nun ernsthaft glaubt, die Wähler würden ihm irgendwelche Versprechen bzgl. besseren Regierens abnehmen, dann muss man sich um seinen Realitätsbezug wirklich ernsthaft Sorgen machen. Und zu hoffen, es reiche, dass die Alternative einfach schrecklich sei: nun, diese Strategie ist in den USA ja gerade glänzend aufgegangen.

Irritierender ist allerdings der Grundtenor von Reineckes Kommentar. Man gewinnt den Eindruck, dass die Aufhebung der Schuldenbremse mittlerweile A und O linker Politik ist. Geschieht dies, wird alles gut.

Aber nur, weil dies offenbar viele vergessen: Schuldenbremse heißt und hieß nie, dass gar keine Schulden aufgenommen werden. dürfen. 2023 hat z.B. der Bund ca. 75 Mrd. neue Schulden gemacht. www.bundesbank.de/...atsschulden-928466 Gleichzeitig betrugen die Zinsausgaben des Bundes ca. 38 Mrd. de.statista.com/st...-bundes-seit-1969/ D.h., die Hälfte der neuaufgenommen Schulden wird dafür verwendet, alte Schulden zu bedienen.

Es geht also nur um mehr Schulden.

11.11.2024 , 16:56 Uhr

Genau, wenn so grundehrliche Typen wie Putin oder sein Sprecher Peskow das dementieren ...

Aber hier ein kleiner Service für diejenigen, die den Artikel nicht gelesen haben: "Laut einem Bericht der Washington Post vom Sonntag, ... Von Trump selbst gab es dazu zunächst keine Informationen. (...) Trumps Sprecher Steven Cheung wollte den Bericht auf Anfrage nicht bestätigen."

08.11.2024 , 09:55 Uhr

"Lindner sagte zu der Entscheidung Wissings lediglich, er habe diese zur Kenntnis genommen."

Nein, Lindner sagte außerdem noch: "Ich wünsche ihm persönlich, menschlich jedenfalls alles Gute." www.tagesschau.de/...teigerung-100.html

08.11.2024 , 07:37 Uhr

Stramme Vorwürfe.

Wenn Sie allerdings gleichzeitig von "Gesinnungs-TÜV" und "Eingriffe in Grundrechte" reden, andererseits (weiter unten), dass eine Resolution kein Gesetz, sondern eine Empfehlung sei (was korrekt ist), dann ist der Widerspruch auf Ihrer Seite ganz offensichtlich.

Es gibt (ist schon oft gesagt worden, nur nicht von mir) kein Grundrecht auf Förderung; es wären schon erhebliche Verrenkungen notwendig, um das aus Art. 5 GG herzuleiten. Dass sich eine Gesellschaft aber darüber verständigt, was sie fördern will u. was nicht, ist eine rein politische Entscheidung. Wenn Sie behaupten, Mitarbeiter staatlicher Stellen seien wohl nicht in der Lage, Antisemitismus von polit. Kritik zu unterscheiden, so gilt dies nach den bisherigen Erfahrung in viel größerem Maße für den Kunstbetrieb. Genau daraus hat die Resolution ja die Konsequenzen gezogen.

Und noch eine Bemerkung: Ein Like ist eben dann keine Petitesse, wenn damit zum Ausdruck gebracht wird, dass man den Terror der Hamas billigt oder das Ziel der Vernichtung Israels. So etwas likt man eben nicht versehentlich, aber dann möge man sich doch zwecks Förderung seiner privaten Projekte nach anderen Finanziers umsehen.

07.11.2024 , 15:48 Uhr

Ja, durchaus. Und auch die Bundestagsresolution nennt keineswegs nur den muslimischen Antisemitismus dserver.bundestag....20/136/2013627.pdf

Aber es ist ausgerechnet dessen explizite Nennung, die die Kritiker stört. Dazu auch der ausgezeichnete Kommentar von Ijoma Mangold www.zeit.de/2024/4...on-migration-islam

07.11.2024 , 09:29 Uhr

"Statt Antisemitismus zu bekämpfen, würde sie dazu beitragen, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst „massiv einzuschränken, Vorurteile gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu schüren sowie Kritik an Israels Regierung und der Besatzungspolitik zu delegitimieren.“ "

Was im Umkehrschluss ja darauf hinausliefe, Antisemitismus unter Einwanderern einfach zu ignorieren - ganz im Gegensatz zur Wahrnehmung vieler Juden in diesem Land.

Die ewig wiederkehrende Behauptung, Kunst und Wissenschaft würden eingeschränkt, wird durch die ständige Wiederholung nicht wahrer. Sie wird im übrigen ja gerne aus den Kreisen um die "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" artikuliert, die es schon als unzulässig empfanden, dass eine antisemitische Organisation wie BDS nicht mehr mit Steuermitteln alimentiert werden solle.

Ansonsten hat man dort, wo es tatsächlich zu Einschränkungen der Kunstfreiheit kam, nämlich bei der gezielten Kampagne gegen den Leiter der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, Lars Henrik Gass, weder von Nicole Gohlke noch von Isabel Cadematori, Nina Scheer, Herta Däubler-Gmelin oder Canan Bayram irgendein Zeichen der Solidarisierung vernommen.

05.11.2024 , 22:16 Uhr

"Lag sein Augenmerk vor 16 Jahren auf der US-Besatzung des Irak, liegt es heute auf der US-Unterstützung für Israels Offensive im Gazastreifen und Libanon."

Angesichts seines doch eher schlicht gestrickten Weltbildes wäre die Antwort allerdings wohl absehbar gewesen.

04.11.2024 , 10:07 Uhr

Hier steht m. E. ein zentrales Rechtsgut zur Disposition, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz. Werden während eines laufenden Verfahrens Gerichtsdokumente veröffentlicht, wird schon die Entscheidungsfindung des Gerichts Thema öffentlicher Debatten. Man mag sich nicht ausmalen, zu welchen Weiterungen das führen kann, denn die Vorstellung, dass Gericht bleibe davon unberührt, ist schlicht naiv. Das ist nämlich genau das Ziel von Leuten wie Semsrott.

04.11.2024 , 07:15 Uhr

Sie konstruieren hier einen Gegensatz, der historisch schlicht falsch ist. Bürgerliche Öffentlichkeit und Kapitalismus gehören unmittelbar zusammen, wie die Mediengeschichte des 19. Jhs. zeigt. Der politische Aufstieg des Liberalismus wäre ohne die entsprechende Presse gar nicht möglich gewesen, die großen Verlagshäuser wie Mosse und Ullstein haben überwiegend liberale Zeitungen produziert. Die trotz Zensur weitgehend freie Presselandschaft des Kaiserreichs ist weitgehend ihr Verdienst. Die Meinungsvielfalt rigide unterdrückt haben die Diktaturen des 20. Jhs., ganz unabhängig davon, ob sie kapitalistisch oder kommunistisch waren.

03.11.2024 , 08:24 Uhr

Wenn Sie monieren, hier würde die Bekämpfung des Judenhasses unzulässig mit der dt. Staatsräson gegenüb. Israel verknüpft, dann ignorieren Sie die völlig unstrittige Erkenntnis der Antisemitismusforschung, dass der moderne Judenhass heute vor allem Gewande des Israelhasses auftritt. Die vermeintlichen Unzulänglichkeiten der IHRA-Def. werden übrigens durch Wiederholung nicht richtiger. Die IHRA-Def. erlaubt explizit Kritik am Staat Israel, mag da die BDS-nahe "Jerusalemer Erklärung" auch das Gegenteil behaupten. Auf der anderen Seite möchten Sie ausklammern, was eigentlich "Israel-Kritik" sein soll, sprechen aber gleichzeitig davon, diese würde "kriminalisiert". Nein, was ich von der Regierung Nethanjahu halte, habe ich auch hier mehrfach erklärt. Und, Überraschung: Bis heute kein Besuch vom Verfassungsschutz! Dass andererseits Vorgänge wie auf der Documenta oder das öffentliche Verteilen von Süßigkeiten anlässlich des 7. OKt. nicht mehr unter "Israel-Kritik" fallen, sollte doch wohl Konsens sein? Das Gejammere über den vermeintlich repressiven Staat kann ich da immer weniger ertragen, zumal wenn ich mir die bisweilen äußerst aggressiven Auftritte der "Israel-Kritiker" so anschaue.

02.11.2024 , 13:57 Uhr

"Nach der Definition ist etwa auch die pro-palästinensische Boykottbewegung BDS als klar antisemitisch einzuordnen."

Gibt es daran tatsächlich noch ernsthaften Zweifel?

"Etliche BDS-nahe Gruppierungen verklärten oder verherrlichten die genozidale Gewalt der Hamas als Befreiungsschlag, die offizielle Webseite rief am 8. Oktober verstärkt dazu auf, die Kampagne zu unterstützen. Und die Terrorgruppen Hamas, PFLP, Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und Islamischer Jihad in Palästina (PIJ), die Israel am 7. Oktober angriffen, sind durch die Koalition „Palästinensische nationale und islamische Kräfte“ bis heute Teil des sogenannten BDS-Nationalkommittees." www.amadeu-antonio...antisemitismus-13/

01.11.2024 , 15:38 Uhr

"Freilich, wenn man seine politischen Überzeugungen einzig und allein durch das Nadelöhr der Zustimmung der militärischen Unterstützung der Ukraine zieht - und alle anderen drängenden Probleme beiseite schiebt ..."

???

Genau das tut doch Wagenknecht. Die in Thüringen, Brandenburg und Sachsen konkret anstehenden Probleme sind ihr herzlich egal, ebenso ob es dort funktionsfähige Regierungen gibt (ich unterstelle ihr einfach mal, dass ihr ein Scheitern der Regierungsbildung vermutlich gar nicht unrecht wäre). Wichtig sind für sie ausschließlich ihre außenpolitischen Forderungen. Und dass Wagenknecht russische Interessen bedient, darüber muss man nun doch nicht wirklich ernsthaft diskutieren?

01.11.2024 , 15:17 Uhr

Nun, Stegner Auftritt (und dafür muss man ihm tatsächlich dankbar sein) hat ja allen vor Augen geführt, in welche Gesellschaft man sich da begibt. Nämlich unter Leute, die leugnen, dass es sich um einen russischen Angriffskrieg handelt und die "Frieden" auch bedenkenlos durch eine Kapitulation der Ukraine herstellen würden. Und wer der Ukraine keine Waffen liefern möchte, unterstützt Putin. Das ist eigentlich nicht schwer zu begreifen. Man kann froh sein, dass jedenfalls die Grünen das verstanden haben, und nicht an Formeln festhalten, die nur den Aggressor ermutigen.

01.11.2024 , 15:05 Uhr

"Poroschenko hat dann 2019 ein Sprachgesetz vorgelegt, das verabschiedet wurde, dass das russische aus der Öffentlichkeit verdrängen sollte."

Diese Behauptung ist eindeutig falsch. Das Ukrainische hatte zwar Vorrag, Russisch war aber nach wie vor erlaubt. So jedenfalls der von Ihnen verlinkte Wiki-Artikel.

31.10.2024 , 10:55 Uhr

"Estabishment-Djihad": Soviel zum Thema "Schaum vor dem Mund ". Fällt Ihnen ja grundsätzlich nur bei anderen auf.

29.10.2024 , 18:48 Uhr

"Von wem soll man denn „entschlossenes Handeln“ erwarten?"

Vielleicht zur Abwechslung mal von den afrikanischen Ländern selber?

Wenn irgendwo in der Welt etwas richtig schiefläuft, dann sollen's mal wieder die Amerikaner oder Europäer richten. Um dann bei nächster Gelegenheit des Neokolonialismus bezichtigt zu werden.

29.10.2024 , 16:46 Uhr

Gleiches gilt für einen noch unbekannteren Konflikt, der von der Weltöffentlichkeit praktisch nicht wahrgenommen wird. Der Bürgerkrieg in der äthiopischen Provinz Tigray hat sei 2020 ca. eine halbe Million Menschenleben gefordert, oder in Zahlen: 500.000. Klar, kein Thema für den Postkolonialismus, schließlich war Äthiopien (abgesehen von einer kurzen Besatzungszeit) nie Kolonie. Und besonders dröhnend natürlich das Schweigen der afrikanischen Staaten.

29.10.2024 , 12:13 Uhr

"... ich habe nicht behauptet, dass Sie dem Iran die Absicht unterstellt haben, alle Juden zu vernichten,"

Nun wird's allmählich kindisch. Wenn Sie in Ihrer Antwort auf meinen Post genau das schreiben, wie soll das anders zu verstehen sein? Dito der Hinweis auf den Status der Juden im Iran. Den haben Sie in die Debatte eingeführt, um genau was damit zu sagen?

Ansonsten wiederholen Sie nur die gleichen unbewiesenen Behauptungen. Ehrlich gesagt, habe ich auch wenig Lust, auf diesen querdenkerischen Unsinn noch zu antworten, bei dem systematisch alles ausgeblendet wird, was nichts ins Narrativ passt.

Grigats Thema ist der Antisemitismus. Dazu kann er sich auf die ihm sprachlich zugänglichen Äußerungen des iranischen Regimes stützen. Und das reicht auch völlig. Was soll diese Hermeneutik bringen, die Sie hier einfordern? Um das Regime zu "verstehen"? Sie haben ähnliches ja schon mal im Falle Judith Butlers gefordert, wenn ich mich recht erinnere. Nur muss ich mich nicht durch das Oeuvre Butlers oder eines Heideggers durcharbeiten, um den politischen Quark beurteilen zu können, den beide von sich gegeben haben.

29.10.2024 , 07:58 Uhr

Wie bitte ist das nun zu verstehen? Der arabische Antisemitismus ist kein richtiger Antisemitismus, weil ihm die rassistische Ideologie fehlt? Das ist schon für den Antisemitismus des 19. Jhs. falsch. Explizit auf die Rasse bezogen hat nur ein (radikaler) Teil der Antisemiten agitiert. Speziell der katholische Antisemitismus hat aber nach wie vor primär religiös argumentiert. Das alles überwölbende Moment war aber die Gegnerschaft zur Moderne, deren negative Folgen man verschwörungstheoretisch den Juden zuschob, die hinter allem Übel steckten, weil sie davon angeblich profitierten. Die ideologische Engführung von Antijudaismus, Antiliberalismus und Antikapitalismus hat hier ihre Wurzeln und findet sich konsequenterweise bis heute im ideologischen Gepäck eines Teils der Linken. Antisemitismus als "negative Leitidee der Moderne" (Salzborn) - klar, dass darauf auch fundamentalisitische Strömungen wie die Muslimbruderschaften und ihre Derivate anspringen. Und die hohen Auflagen der "Protokolle der Weisen von Zion" im arabischen Raum, die Verharmlosung oder Billigung des Holocausts sind ein deutlicher Hinweis, wo man hier ideologisch andocken möchte.

29.10.2024 , 00:33 Uhr

Über Frau Wagenknechts prorussische Agenda muss man nun wirklich nicht debattieren. Seien es die Morde an Oppositionellen, den Abschuss von Flugzeugen oder den Überfall auf die Ukraine, sie lässt ja keine Talkshow aus, ohne ihre kremlnahe Apologetik zu betreiben. Dass ihre Forderungen nach Einstellungen der Waffenhilfe an die Ukraine auf deren Kapitulation hinauslaufen, ist schlicht eine Frage der Logik. Und wer wie Wagenknecht die europäische Sicherheitspolitik von den USA abkoppeln und stattdessen von einer Sicherheitspartnerschaft mit Putins Russland fabuliert, strebt letztlich den Austritt aus der Nato an. Denn die übrigen Nato-Länder werden diesen Harakiri-Kurs mit Sicherheit nicht mitmachen.

"Anstatt die Verhandlungen einfach weiterlaufen zu lassen, bis sich etwas Konkretes ergeben hat, ..."

Nur zur Erinnerung: In Sachsen und Thüringen hatten sich die dortigen Unterhändler schon weitgehend geeinigt; es war Frau Wagenknecht, die das Ergebnis torpedierte. Dass sicherheitspolitische Fragen nicht auf Landesebene entschieden werden, weiß sie natürlich auch. Es geht ihr denn auch vor allem darum, den politischen Flurschaden für die anderen Parteien möglichst groß zu machen.

28.10.2024 , 14:49 Uhr

"Es trägt zu einer konstruktiven Diskussion bei, wenn man vor dem Polemisieren erst einmal liest."

Wohl wahr. Dass die iranische Regierung vorhabe, alle Juden umzubringen, habe ich weder geschrieben noch darauf Bezug genommen. Wohl aber auf dessen immer wieder erklärte Absicht, Israel zu vernichten. Hier im Gegenzug auf einen 20 Jahre zurückliegenden Vorgang zu verweisen, ist ein bisschen dünne. Iranischer Präsident war damals Khatami, der eher als moderat galt. Die seitherige Politik des Iran hat aber alle derartigen Ansätze konterkariert.

Angriffe ad personam sind ja immer die letzte Zuflucht. Das iranische Regime kommuniziert nach außen im allgemeinen auf Englisch, schließlich ist in der islamischen Welt die Zahl der Farsi-Sprecher außerhalb des Irans eher gering. Insofern benötigt Grigat auch keine entsprechenden Kenntnisse, zumal sein von mir verlinkter Artikel mit wissenschaftl. Belegen versehen ist. Dass Ihnen Grigats Feststellungen nicht passen, nun ja. Seine wissenschaftliche Reputation ist überprüfbar, Ihre nicht. Also: Den Ball immer schön flach halten.

27.10.2024 , 19:40 Uhr

"Die" Menschen? Wer bitte soll das sein? Glücklicherweise gibt es in diesem Land eine ganze Menge Menschen, denen sehr wohl klar ist, dass Frau Wagenknechts Forderungen nicht nur darauf hinauslaufen, die Ukraine Putin auszuliefern, sondern auch die gesamte europäische Sicherheitsstruktur. Auch wenn das die Wähler von BSW & AfD nicht gerne hören.

27.10.2024 , 01:34 Uhr

"Aus iranischer Sicht ist die Existenz des Staates Israel ein Problem (wenn auch kein absolutes)..."

Ihre regelmäßigen Versuche, das iranische Regime aufzuhübschen und den muslimischen Antisemitismus kleinzureden, sind ja nun auch nichts Neues. Das ist die Art von Bagatellisierung demokratiefeindlicher und antiwestlicher Bewegungen, die Sie ja gerne als "Differenzierung" labelen. Der Iran unterstützt bis heute sämtliche Gruppierungen, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt haben. Und die israelfeindlichen Ausfälle speziell des ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad sollten hinlänglich bekannt sein, ebenso wie die regelmäßige Holocaust-Leugnung auch anderer Vertreter des Regimes. Dass die iranischen Juden nicht bedroht werden, dafür sind sie sicherlich dankbar, und werden daher leichter über die systematischen Diskriminierungen hinwegsehen. Kann man auch alles wissen, so man denn will www.bpb.de/themen/...tnote-reference-24

26.10.2024 , 09:21 Uhr

"Trotzdem wurden in ihren Reihen stets (minoritäre) Gruppen vor allem trotzkistischer Provenienz toleriert, die ganz andere Vorstellungen haben."

Wohl war. Was eine skurrile Gruppierung wie "Marx21", die seit Jahren den Islamismus verharmlost und immer wieder den Schulterschluss mit deren Vertretern sucht, in der "Linken" verloren hat, fragen sich wohl nicht nur Leute wie Klaus Lederer.

25.10.2024 , 11:34 Uhr

"Arbeit macht frei" war die Toraufschrift in verschiedenen Konzentrationslagern: Auschwitz, Dachau. Sie mögen die Arbeitsmarkpolitik der Bundesrepublik ja übel finden, aber Ihre Wortwahl in diesem Kontext ist unterirdisch.

24.10.2024 , 13:07 Uhr

Das Stichwort hier ist "Ein-China-Politik".

24.10.2024 , 10:04 Uhr

" Es geht um die politische, wirtschaftliche und kulturelle Selbstbehauptung von Ländern und Regierungen, die sich nicht der Vormachtstellung der USA und ihrer Verbündeten beugen wollen."

Ja, das sind halt so die propagandistischen Phrasen, mit denen das Ganze aufgehübscht wird. Es gibt wohl kaum ein Land, das so von der Globalisierung profitiert wie China. Und vermutlich kaum ein Land, in dem der Kapitalismus brutaler funktioniert.

Soviel zu "kulturellen Eigenständigkeit und Selbstbestimmung" zumal in Diktaturen wie China oder Russland.

24.10.2024 , 09:54 Uhr

"Jo mei, wo hat China seit 1980 denn jemals einen Krieg angezettelt?"

Jo mei, die ständigen Drohungen und Andeutungen Chinas, die Taiwan-Frage in seinem Sinne, d.h. auch unter Einsatz militärischer Gewalt, zu lösen, sind Ihnen völlig entgangen?

23.10.2024 , 20:18 Uhr

"Ein linker Standpunkt denkt den Kampf gegen Antisemitismus zusammen mit der Kritik an Israels entgrenztem Krieg ..."

Nein! Genau das nicht! Man kann Antisemitismus einfach mal klipp und klar verurteilen, ohne wenn und aber, und ohne Relativierung durch den Verweis auf die gruselige Regierung Nethanjahu. Was ist daran so schwer. Niemand hindert "Die Linke" daran, eine Erklärung explizit zum Nahost-Konflikt nachzuschieben, die beiden Seiten gerecht wird. Aber bei Thema Antisemitismus geht es eben nicht primär um den Nahen Osten, sondern um die in Deutschland lebenden Juden, die sich vielfach nicht mehr trauen, sich als Juden zu bekennen.

23.10.2024 , 14:05 Uhr

Erstaunlich, wie immer wieder versucht wird, den gerade bei der Neuköllner Linken grassierenden Israelhass zu bagatellisieren, der auch unverhohlen mit Vernichtungswünschen einhergeht.

Zu dem auch im Artikel erwähnten Ramsis Kilani: "Ramsis Kilani, ein Sprecher der Gruppe "Palästina Spricht" und Anhänger des trotzkistischen Netzwerks Marx21, der in seiner Story auf Instagram das Zitat teilte: "Da, wo sich die Islamisten in der Opposition befinden, sollte unsere Leitlinie sein: 'Mit den Islamisten manchmal, mit dem Staat niemals.'" Immer wieder fällt Kilani mit Terror-Verharmlosung auf. So bezeichnete er die Hamas-Gräuel am 7. Oktober 2023 auf X als "palästinensischen Widerstand" und "eine der größten Desinformationskampagnen der modernen Geschichte". Außerdem behauptet er, dass israelische Opfer in "großen Teilen" von der israelischen Armee (IDF) ermordet worden sein sollen." www.zdf.de/nachric...emitismus-100.html

Aber die offenkundige Nähe einiger Mitglieder zu Hamas-Positionen fällt natürlich nicht unter Antisemitismus; nein, nie und nimmer!

23.10.2024 , 08:50 Uhr

Nach dem ehemaligen Berliner Fraktionschef Udo Wolf und dem früheren Bezirksbürgermeister Sören Benn zieht nun die dritte prominente Vertreterin der Partei "Die Linke" die ultimativen Konsequenzen.

Ich habe ja schon vor ein paar Tagen geschrieben, dass es hier um teilweise fundamental unterschiedliche Positionen geht, die mit Formelkompromissen nicht zugekittet werden können. Für einen Teil der Partei ist Israelfeindschaft bis hin zum Antisemitismus inhärenter Teil eines geschlossenen antiwestlichen Weltbildes.

22.10.2024 , 09:21 Uhr

Was die Nuller-Jahre angeht, gebe ich Ihnen recht, aber spätestens ab 2014 konnte man wissen, wohin der Hase läuft. Auch da gab es natürlich noch die Appeasment-Fraktion, wenn ich etwa an die Reaktion auf Gaucks Westerplatte-Rede denke.

Eine differenzierte Sicht, die die politischen Zwänge einerseits, die offenkundigen Versäumnisse andererseits darlegt, bietet dieses Interview mit dem Historiker Bastian Matteo Scianna www.t-online.de/na...ocket-newtab-de-de

22.10.2024 , 09:07 Uhr

Die Wagenknecht-Propaganda wird auch durch Wiederholung nicht besser.

Bei der von Merz angesprochenen Taurus-Lieferung geht es, zur Erinnerung, um die von der Ukraine gewünschte Möglichkeit, russische Nachschubwege auch im Hinterland attackieren zu können. Angesichts der strukturellen Unterlegenheit der ukrainischen Seite ist es völlig absurd, ihre Verteidigungsfähigkeit zu beschneiden.

Die Behauptung, dies führe in den Krieg, ist russische Propaganda, die Wagenknecht, wie ja schon regelmäßig in der Vergangenheit, direkt übernimmt. Ihre gesamte Politik läuft darauf hinaus, die Ukraine Putin auszuliefern. Ansonsten kennt natürlich auch Putin die Konsequenzen eines direkten Angriffs auf ein NATO-Mitglied. Aber das Schüren von Angst ist ja ebenso sein Geschäft wie das seiner hiesigen Sprecherin.

22.10.2024 , 06:56 Uhr

"Der Staat ist für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich, dass bedeutet auch oberste Pflicht der Regierung wäre gewesen zuerst die Geiseln zu retten."

Den ersten Teil des Satzes würde ich ja unterstreichen, aber Ihre Schlussfolgerung ist alles andere als zwingend. Ein Geiseldeal wäre seitens der Israeli unweigerlich mit einer Freilassung von Hamas-Terroristen in erheblicher Größenordnung verbunden gewesen. Ich erinnere daran, dass 2011 im Austausch für einen israelischen Soldaten mehr als 1000 palästinensische Häftlinge freigelassen worden sind. Unter ihnen war auch ein gewisser Yahya Sinwar.

21.10.2024 , 21:10 Uhr

"Ihr Hauptziel ist der Angriff auf die politische DNA der Bundesrepublik, nämlich der Ausstieg aus der Westbindung", so Ilko-Sascha Kowalczuk www.ndr.de/nachric...,audio1727478.html

Die Thüringer und wie es dort weitergeht sind ihr genauso schnuppe wie sie Landespolitik ja ohnehin nicht interessiert. Ihrem obsessiven Hass auf den Westen wird alles untergeordnet. Bemerkenswert ist bei Frau Wagenknecht eigentlich nur noch die Skrupellosigkeit, mit der sie Putins Geschäft besorgt. Entsprechend hofiert wird sie ja von dessen Propagandaapparat www.faz.net/aktuel...unft-19928847.html

21.10.2024 , 12:19 Uhr

Die These ist m. E. nicht überspitzt, sondern falsch, weil sie zentrale Unterschiede außer Acht lässt. Ich verstehe ja, worauf Sie hinauswollen, aber mal abgesehen davon, dass keine Demokratie heute noch Kriege im Stile der Kolonialkriege des 19. Jhs. führt: Demokratien haben als Korrektiv eine Öffentlichkeit; Anne Applebaum spricht zunächst mal nur für sich, und das muss man halt ebenso ertragen, wie das unsägliche Geschwätz einer Frau Wagenknecht auf der anderen Seite. Applebaums Positionen (so sehr ich sie teile) sind aber keine Staatsdoktrin, während Putin und Konsorten die öffentliche Meinung ganz in ihrem Sinne lenken und manipulieren können.

Applebaum mag pointiert formulieren und verbindet die historische Analyse mit politischen Forderungen. Das mag sensible Gemüter irritieren. In der Sache ist sie aber nahe bei einem Karl Schlögel, Andreas Kappeler oder Timothy Schneider, um nur ein paar herausragende Osteuropahistoriker zu nennen.

21.10.2024 , 11:56 Uhr

Der Ausdruck "Exitstrategie" suggeriert doch etwas, was de facto gar nicht existiert und was - und das ist meine Zentralkritik an jenen, die immer Verhandlungen fordern - bislang nicht einmal ansatzweise erläutern wird. Einen "Exit" gibt es eben nur, wenn die andere Seite mitspielt, und das tut sie erklärtermaßen nur zu inakzeptablen Bedingungen (das "menschenverachtende Konzept vom Krieg bis zum Sieg" praktiziert hier nämlich nur einer). Auch die von Ihnen als "Befürworter und Mahner" Titulierten zeichnen sich in aller Regel dadurch aus, dass ihnen zu diesem Punkt nichts einfällt. Wenn sie dann auch noch zugleich ein Ende der Waffenlieferung an die Ukraine fordern, dann ist deutliche Kritik mehr als angebracht. Dass der Verweis auf "Parallelen zum Sieg über den Hitlerismus zwischen 1942-1945" "historisch abwegig" sei, ist zunächst mal nur eine apodiktische Behauptung. Putins imperiale Konzeptionen, seine Bereitschaft, Gewalt als zweckdienliches Mittel der Politik einzusetzen, und auf der anderen Seite die irrige Hoffnung, den Aggressor durch Nachgeben zu besänftigen, legen Parallelen sehr wohl nahe. Dass historische Parallelen aber nicht 1:1 übereinstimmen müssen, ist ein Binse.

20.10.2024 , 16:03 Uhr

Nein. Integration ist zunächst einmal die Bereitschaft, sich an die Gesellschaft anzupassen, deren Teil man werden möchte. Das schließt die Pflege kultureller Wurzeln überhaupt nicht aus, setzt aber klare Grenzen gegenüber jenen, deren eigene Wertvorstellungen in deutlichem Gegensatz zu denen der Aufnahmegesellschaft stehen. Siehe den FAZ-Artikel von Özdemir.

In NY war ich noch nie, aber Stadtviertel wie Little Italy oder Chinatown gehören ja eher in den Bereich Folklore und sind nun wahrlich nicht prototypisch. Gegenüber Südeuropäern oder gar Chinesen war die amerikanische Einwanderungspolitik auch mal deutlich repressiver (Chinese Exclusion Act 1882, Immigration Act 1924). Dass Sie nun ausgerechnet die USA als Gegenmodell anpreisen möchten, finde ich aber noch aus anderen Gründen eher kurios. Nicht nur, weil die USA bei Einwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen genaue jene Obergrenzen praktizieren, die Sie ja ablehnen, sondern wegen des zentralen Unterschieds, nämlich den fehlenden Sozialleistungen. Wer dort einwandert, muss selber sehen, wie er klarkommt. Und ein Argument gegen die Ghettobildungen in Frankreich (oder auch GB) ist Little Italy natürlich schon gar nicht.

20.10.2024 , 09:53 Uhr

Damit wären wir dann bei: Objektiv ist das, was ich glaube. Für die implizite Unterstellung, der Deutsche Städtetag rede so aus dem hohlen Bauch daher oder, schlimmer noch, plappere nur die berüchtigten "rechten Narrative" nach, sollte dann aber doch Substantielleres kommen. Die These, in Deutschland gebe es weder Wohnungs- (ich sage nur: 400.000 Neubauten!) noch Fachkräftemangel (gerade in den für die Integration relevanten Bereichen) haben Sie jedenfalls ziemlich exklusiv für sich.

Mein eigentlicher Punkt ist aber die Frage der Integration. Die ist nämlich nicht abhängig von ein oder zwei Sprach- oder Demokratiekursen mehr oder weniger. Integration erfolgt im Alltag, setzt eine gewisse Durchmischung voraus und ist damit letztlich auch eine Frage der Größenordnung von Migration. Und das funktioniert immer weniger, wenn Zuwanderer auf Communities schlechtintegrierter Landsleute oder anderer Herkunft stoßen und dort andocken. Diese Banlieuiserung, wie ich es mal nennen will, ist aber jetzt schon Realität. Frankreich lässt grüßen (obwohl dort in der Regel das Sprachproblem nicht mal existiert): keine Entwicklung, deren Fortsetzung ich mir wünsche.

19.10.2024 , 22:02 Uhr

Der auch hier von vielen geschmähte und verachtete Westen mag seine Schwächen haben. Aber Dank an Andreas Fanizadeh, der in dieser Würdigung Anne Appelbaums einmal mehr deutlich macht, welche "Alternativen" uns drohen. Nicht zuletzt durch die Bundesgenossenschaft hiesiger Populisten und auswärtiger Autokraten.

19.10.2024 , 15:10 Uhr

Ein "rechtes Narrativ"?

Aha! Ich zitiere mal aus dem Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vor einem Jahr: "Das Präsidium bekräftigt, dass der Problemdruck bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen stetig wächst. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten wird mit anwachsenden Zugangszahlen im Verlauf des Jahres schwieriger. Hinzu kommt, dass anders als in früheren Jahren sich drei kritische Lagen gegenseitig verstärken: Die steigende Zahl Geflüchteter, der zunehmende Mangel an Wohnraum und der wachsende Fachkräftemangel. "

19.10.2024 , 12:22 Uhr

"Radikalisierung", "permanenter Kriegszustand"?

Ach herrje, mal wieder die Israels in allem schuld?

Aber da Sie so gerne die Ursachen thematisiert hätten. Da fiele einem beispielsweise der Angriff der arabischen Staaten unmittelbar nach Gründung des Staates Israel ein, die jahrzehntelange und vielfach bis heute andauernde Weigerung, diesen Staat überhaupt erst anzuerkennen. Dazu die Kette an Anschlägen auf die Zivilbevölkerung, usw.

Natürlich wird das Sicherheitsbedürfnis der Israelis instrumentalisiert, gerade durch die jetzige Regierung. Es aber schlicht zu ignorieren und die Palästinenser ausschließlich als Opfer zu betrachten, ist nun schon mehr als unterkomplex.

19.10.2024 , 12:00 Uhr

Wie bitte ist das zu verstehen? Für Sie ist der Massenmörder Sinwar allen Ernstes ein Freiheitskämpfer?

19.10.2024 , 11:57 Uhr

Aus der Berichterstattung geht eindeutig hervor, dass Sinwar erst nachträglich identifiziert, zuvor aber für einen x-beliebigen Hamas-Kombattanten gehalten worden worden ist. Die Soldaten der IDF haben also genau das getan, was Sinn und Zweck ihres militärischen Einsatzes war. Abgesehen davon, ist die Forderung, man hätte Sinwar schonen sollen, schon reichlich absurd. Er ist der oberste Chef einer Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Immer wieder wird, nicht zu Unrecht, die hohe Zahl an zivilen Opfern in diesem Krieg beklagt, nicht selten verbunden mit dem Vorwurf des Genozids. Bekämpft Israel aber genau die, die für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich sind, ist es manchen aber auch nicht wieder recht. Kurzum, es ist eigentlich egal, was Israel tut, es bleibt so oder so immer der Schuldige.

19.10.2024 , 08:26 Uhr

"Angesichts der permanenten Rede von Migration als Problem verwundert das kaum."

Politik beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wer allerdings die Migration nur als herbeigeredetes Problem ansieht, macht die Augen ganz fest zu.

Dass das Thema politischen Sprengstoff birgt, muss man nicht herbeiphantasieren. Das ist so. Ebenso wie die Tatsache, dass eine europäische Lösung seit Jahren scheitert. Nicht nur, aber unter anderem auch wegen der unterschiedlichen Sozialleistungen in den einzelnen Ländern.

Und unübersehbar sind die Probleme auf der nationalen Ebene. Fehlende Wohnungen, fehlendes Personal, ... eigentlich alles bekannt. Und dass man halt nur Geld drüberschütten müsse, wer glaubt das wirklich? Mal ganz abgesehen davon, dass das zum Dauerzustand werden würde.

Und schließlich die gerne ausgeklammerte Frage von Integrationsfähigkeit und Integrationswillen - und zwar auf beiden Seiten. In Schulen, in denen 2/3 der Schüler eine andere Muttersprache als Deutsch haben, ist das Scheitern der Integration vorprogrammiert. Dazu kommen Herkunftsmilieus, die mit der Aufnahmegesellschaft, freundlich gesagt, fremdeln.

Es gäbe eigentlich genug zu diskutieren.

18.10.2024 , 15:17 Uhr

Die Diskussionen der letzten Tage haben sehr deutlich vor Augen geführt, wo die Bruchlinien verlaufen. Nämlich bei den Themen Ukraine-Krieg und Antisemitismus/Naher Osten. Das sind auch keine Detailfragen, die man mit irgendwelchen Kompromissformeln übertünchen könnte. Vielmehr zeigt sich hier unübersehbar ein grundsätzlicher Dissens. Nach wie vor und trotz des Abzugs der Wagenknechte hält nämlich ein nicht unbeträchtlicher Teil der Linken eisern an einem antiwestlichen Weltbild fest, das immer wieder auf denselben Schuldigen zurückführt.

18.10.2024 , 07:53 Uhr

Zum sog. "Grundwissen" gehört allerdings auch, dass Jahia Sinwar nach übereinstimmender Einschätzung aller Beobachter als absoluter Hardliner galt. Aufgrund seiner Funktion dürfte er der maßgebliche Verantwortliche für den Massenmord des 7.10. sein, mit anderen Worten: ein Kriegsverbrecher. Er war übrigens, by the way, auch kein "Staatsoberhaupt".

Von Nethanjahu halte ich nun wahrlich auch nichts. Aber dass nur er einlenken müsse, damit "Frieden" herrsche, ist eine geradezu groteske Fehleinschätzung. Aber durchaus symptomatisch für jene, die regelmäßig den Vernichtungswillen der palästinensischen Seite ignorieren.

18.10.2024 , 07:42 Uhr

Da Sie sich ja immer so gerne in Stilkritik üben: Zu einer sachlichen Debatte gehört, dass man die gesamten Fakten erwähnt. Ihre Diktion ("Massaker") suggeriert einmal mehr, bei den Toten im Gaza-Streifen handele es sich fast nur um Zivilisten. Nach Angaben der IDF, die man sicherlich kritisch sehen kann (aber wiederum auch nicht kritischer als die Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde), wurden aber auch ca. 17000 Hamas-Milizionäre getötet. Bei geschätzt 30000 Hamas-Kämpfern erscheint die Zahl auch nicht als völlig aus der Luft gegriffen www.sueddeutsche.d...amas-tote-e457329/

Aber das wird natürlich gerne von jenen unterschlagen, die regelmäßig von "Genozid" schwadronieren und, ganz im Einklang mit der Hamas-Propaganda, so tun, als sei der Einsatz der IDF vor allem und nahezu ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Dass die Hamas über eine hochgerüstete, und wie die Massaker vom 7.10. zeigen, äußerst brutale Miliz verfügt, wird da gerne ausgeblendet.

16.10.2024 , 07:15 Uhr

Mal abgesehen davon, dass das, was sie die "universalistische Version des Judentums" nennen, historisch falsch ist (das traditionelle Judentum hat sich immer auch als Volk verstanden), haben die Juden mit ihrem Minderheitenstatus regelmäßig schlechte Erfahrungen gemacht. Schon die verarmten jüdischen Emigranten, die vor den Pogromen in Russland flohen, waren als Einwanderer in den USA prinzipiell eher unerwünscht. Die traumatischen und in ihren Konsequenzen vielfach lebensbedrohlichen Erfahrungen jener, die vor dem NS-Terror zu fliehen versuchten, sind ja hinlänglich bekannt. Der Wunsch nach einem Staat, in dem Juden eben keine Minderheit sind und der ggf. als Zufluchtsort dient, ist vor diesem Hintergrund mehr als nachvollziehbar. Ganz aktuell bspw. in Frankreich www.juedische-allg...t-fuer-juden-mehr/

14.10.2024 , 09:57 Uhr

"Berlin muss bereit für eine rasche Aufnahme der Westbalkanstaaten sein."

Die Logik verstehe ich nun überhaupt nicht. Aus den vorangegangen Ausführungen geht doch deutlich hervor, dass den Westbalkanstaaten derzeit die Voraussetzungen für eine Aufnahme klar verfehlen. Was soll da die von Brunnbauer geforderte "Fantasie für neue Beitrittsmodelle" konkret heißen? Eine Aufweichung der Aufnahmekriterien? Im Falle von Bulgarien und Rumänien kann man die Folgen ja bis heute sehen.

Und mit dem putinfreundlichen Serbien würde man sich ein klassisches Trojanisches Pferd an Land ziehen. Weshalb man sich das nach den leidigen Erfahrungen mit Orban antun soll, weiß ich wirklich nicht.

14.10.2024 , 07:05 Uhr

"Kompromissformel"? Wie soll denn eine solche ausgerechnet in dieser Frage aussehen?

Es handelt sich hier eben nicht um eine Petitesse. Wenn man sich gerade in Berlin (und nicht nur dort) nachweislich besser nicht als Jude zu erkennen gibt, dann läuft etwas gewaltig falsch in diesem Land. Ich kann daher nicht im mindesten nachvollziehen, was an dem ursprünglichen Antrag so inaktzeptal gewesen sein soll; wenn die Ablehnung von Antisemitismus kein Grundkonsens demokratischer Parteien ist, ja bitte, was eigentlich dann? Oder ist für manche das Offensichtliche, nämlich das Eingeständnis eines linken Antisemitismus schon eine unerträgliche Zumutung?

Klaus Lederer und Petra Pau haben sich in Sachen Antisemitismus seit Jahren erfreulich klar positioniert; das hier hat mit verletzter Eitelkeit nichts zu tun. Die Position der Linken Neukölln ist ebenfalls klar; ihre Solidarität mit Palästina ist de facto eine Solidarität mit der Hamas. Da scheidet sich einfach, was nicht zusammengehört.

08.10.2024 , 10:10 Uhr

Sie verdrehen hier die Kausalitäten. Ohne den 7. Oktober gäbe es den Krieg ihn Gaza nicht. Und die Toten in Gaza - auch dass muss man offenbar ständig wiederholen - sind eben nicht nur Opfer israelischer Luftangriffe, sondern ebenso der völkerrechtswidrigen Kriegsführung der Hamas.

08.10.2024 , 10:00 Uhr

Völlig richtig. Nur: wo gibt es denn die Pro-Palästina-Demo, die sich klar von Hamas und Konsorten abgrenzt?

06.10.2024 , 11:08 Uhr

"Der harte Kern der Wählerschaft ..." Genau! Misik ist ein wenig entgangen, dass er mit seiner letzten Aussage seine Generalthesefaktisch selbst konterkariert. Dass es einen harten Kern gibt (warum wird bei Misik übrigens das putinhörige BSW ausgeklammert?), auf den seine Beschreibung zutrifft, würde ich jederzeit unterschreiben. Nur: wie groß ist dieser harte Kern, und wie groß der Rest? Ansonsten wirft sein theoretisches Grundgerüst aus Adornos Werkzeugkoffer natürlich Fragen auf. Mal abgesehen davon, dass Adornos Verknüpfung von Kapitalismus und autoritärer Persönlichkeit offensichtlicher Humbug ist (in der dt. Geschichte gab es keine autoritärer geführte Partei als die stalinistische KPD/SED - KBW u. ähnl. Sekten passen ja auch in dieses Bild): warum hat dieser autoritäre Typus die gesellschaftliche Liberalisierung seit 1968 ff. so ungebrochen überlebt, und warum manifestiert sich das dann nicht kontinuierlich in entsprechenden Wahlresultaten? Aber das ist eben das Elend der großen Generalthesen, die glauben, mit monokausalen Erklärungen den großen Wurf gemacht zu haben, sich historisch betrachtet aber regelmäßig als unzulänglich herausstellen.

06.10.2024 , 10:00 Uhr

"Der harte Kern der Wählerschaft ..." Genau! Misik ist ein wenig entgangen, dass er mit seiner letzten Aussage seine Generalthesefaktisch selbst konterkariert. Dass es einen harten Kern gibt (warum wird bei Misik übrigens das putinhörige BSW ausgeklammert?), auf den seine Beschreibung zutrifft, würde ich jederzeit unterschreiben. Nur: wie groß ist dieser harte Kern, und wie groß der Rest? Ansonsten wirft sein theoretisches Grundgerüst aus Adornos Werkzeugkoffer natürlich Fragen auf. Mal abgesehen davon, dass Adornos Verknüpfung von Kapitalismus und autoritärer Persönlichkeit offensichtlicher Humbug ist (in der dt. Geschichte gab es keine autoritärer geführte Partei als die stalinistische KPD/SED - KBW u. ähnl. Sekten passen ja auch in dieses Bild): warum hat dieser autoritäre Typus die gesellschaftliche Liberalisierung seit 1968 ff. so ungebrochen überlebt, und warum manifestiert sich das dann nicht kontinuierlich in entsprechenden Wahlresultaten? Aber das ist eben das Elend der großen Generalthesen, die glauben, mit monokausalen Erklärungen den großen Wurf gemacht zu haben, sich historisch betrachtet aber regelmäßig als unzulänglich herausstellen.

05.10.2024 , 10:20 Uhr

Dem schließe ich mich an. Kriegstüchtigkeit klingt sicherlich martialisch, meint aber hier und heute nur Verteidigungsfähigkeit, oder mit anderen Worten: die Bundeswehr sollte wenigstens das können, wofür wir jedes Jahr Abermilliarden hineinstecken. Ansonsten: Zustimmung zu Pascal Beucker. Meine Einschätzung dieser "Friedensbewegung" war schon lange ähnlich, aber dass sie so unverblümt als Putins 5. Kolonne agiert, hätte ich vor Berlin nicht erwartet.

04.10.2024 , 08:50 Uhr

Kindergarten?

Die Unterscheidung von Angriffs- und Verteidigungskrieg ist im Völkerrecht essentiell.

Das Gepfeiffe ist mehr als aufschlussreich. Dass ein Großteil dieser "Friedensbewegung" vor allem vom Hass auf den Westen und insbesondere die USA, Russland- und Putinnähe getrieben wird, war vorher schon erkennbar und hat im BSW ja nun auch seine eigene Partei. Insofern war und ist Wagenknechts Gerede von "Verhandlungen" immer nur das propagandistische Mäntelchen gewesen. Das Schicksal der Ukraine ist ihr und ihrem Anhang realiter völlig schnuppe.

01.10.2024 , 13:06 Uhr

Aus was bitte soll eine künftige Friedensordnung basieren?

Territoriale Integrität der Unterzeichnerstaaten? Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln?

Das waren die zentralen Elemente der seit 1970 aufgebauten bisherigen Friedensordnung. Wie glaubwürdig ist ein Putin, der so etwas wieder unterzeichnen würde?

01.10.2024 , 08:13 Uhr

"Der konkrete Fall bleibt im Vagen."

Auch aufschlussreich. Die Kirche maßt sich zwar an, den Fall besser beurteilen zu können als die staatlichen Instanzen in zwei Ländern, will oder kann ihre Entscheidung aber nicht begründen. Ohnehin ist das Privatinstitut des "Kirchenasyls" eine Absurdität.

Schweden liegt im globalen Rechtsstaatindex auf Platz 4, Deutschland auf Platz 5 worldjusticeprojec...s/WJPIndex2023.pdf

Wenn Deutschland Asylbewerber aufnimmt, die zuvor in Schweden abgelehnt worden sind, können wir eine gemeinsame europäische Asylregelung natürlich völlig vergessen.

28.09.2024 , 21:17 Uhr

Sie haben die Debatte auf eine Ebene verschoben, die mit der von Ihnen kritisierten Äußerung nicht mehr viel zu tun hat.

Die Vernichtung von Hamas, Hisbollah u.a. auf die Vernichtung von Menschen, zu reduzieren, wie Sie das tun, ist in meine Augen unredlich. Es geht hier, und das ist tatsächlich gemeint, um die Bekämpfung - wenn Sie wollen, auch Vernichtung - einer Terrororganisation und ihrer Ideologie. Das ist, mit ein bisschen guten Willen, auch so zu verstehen.

28.09.2024 , 16:52 Uhr

Sie schmeißen hier Dinge zusammen, die nichts miteinander zu tun haben. Und: rüsten Sie mal rhetorisch ab, Ihr Vokabular von Barbarei und Zivilisationsbruch ist völlig fehl am Platze!

Um hier mal schlicht die Fakten geradezurücken: Hamas, Hisbollah, Huthi sind bekanntlich Terrororganisationen, die sich nach ihrem eigenen Verständnis im Krieg mit Israel befinden. Ich will hier gar nicht weiter auf das Problem asymmetrischer Kriege abheben, bei denen sich die eine Seite gezielt militärische Vorteile dadurch verschafft, dass sie das Völkerrecht einfach ignoriert. Es wäre jedoch schon hilfreich, wenn Sie sich mal mit den Bedingungen der Kriegsführung unter diesen Vorausetzungen auseinandersetzten. Kleiner Hinweis am Rande: Zentrale Voraussetzung des Völkerrechts ist die Gegenseitigkeit.

Und selbstverständlich ist der der oberste Chef des Kriegsgegners ein militärisches Ziel und es gibt nicht den geringsten Grund, ihn anders zu behandeln als irgendeinen Kombattanten.

Auch eine Demokratie darf und muss sich gegen ihre Feinde wehren. Genau nach diesem Prinzip haben nämlich Amerikaner, Briten, Franzosen und andere im 2. Weltkrieg gehandelt.

28.09.2024 , 10:27 Uhr

Die Änderung der russischen Nukleardoktrin ist vor allem an seine hiesigen Propagandisten gerichtet, die damit wieder ein "Argument" haben, um die Ukraine nicht zu unterstützen. Praktisch hat sie keine Auswirkungen, so rational ist Putin doch noch, dass er die Mechanismen der Abschreckung kennt.

Aber nach fast einem Vierteljahrhundert Erfahrung mit Putin und seiner Gewaltherrschaft sollte man doch allmählich wissen, mit wem man es zu tun hat. Mit seinem Regime wird es in Europa zu keinem verlässlichen Frieden kommt. Putin bricht Verträge und unterminiert systematisch Verhandlungsergebnisse, wann immer es ihm passt, wie ja auch Minsk I und II gezeigt hat.

Es wäre zu hoffen, dass auch die US-Regierung die daraus nötigen Konsequenzen zieht; mit den Scholzens dieser Welt ist das ja nicht möglich. Frieden wird es erst geben, wenn Putin die Aussichtslosigkeit seines Krieges klar ist.

27.09.2024 , 21:45 Uhr

"Dadurch, dass die etablierten Parteien das Thema Migration anheizen, erhöhen sie dessen Gewichtung im politischen Diskurs."

2013 ist die AfD noch knapp an der 5%-Hürde gescheitert. 2017, also nach der Flüchtlingskrise 2015/15, schaffte sie dann aber locker den Einzug in den Bundestags, als sie ihre Stimmen mehr als verdoppeln konnte. Das Thema Migration spielte in diesem Wahlkampf aber keine Rolle, auch die CDU unter Merkel hatte aus nachvollziebaren Gründen kein Interesse daran.

Wenn Frau Klüber also meint, totschweigen sei die beste Strategie, übersieht sie nicht nur, dass es sich um ein Problem handelt, das in allen Einwanderungsländer existiert, sie ist auch realpolitisch schlicht widerlegt. Ich wundere mich, dass es nach wie vor Leute gibt, die ernsthaft glauben, man könne ein Thema, das offensichtlich in zahlreichen Ländern große Teile der Wählerschaft umtreibt, einfach durch Ignorieren aussitzen.

27.09.2024 , 13:11 Uhr

Irgendwie alles sehr retro. Die xte Neuauflage der Realo-Fundi-Debatte aus den grünen Anfangsjahren. Damals hießen die Kombattanten Ditfurth, Ebermann, Trampert. Wer Lust hat und ein bisschen in der Peripherie herumstöbern möchte, kann ja mal googlen, was aus denen inzwischen geworden ist.

Realitätssinn ist nie wirklich eine Stärke der Grünen Jugend gewesen. Dazu hat man in der Regel auch zu wenig Kontakt mit der Welt außerhalb des grünen Mikrokosmos. Nur so kann man zu der Illusion gelangen, irgendwo gäbe es eine Mehrheit für eine Politik, wie sie den frisch Ausgetretenen vorschwebt. Aber selbst der in BW weit über Parteigrenzen hinaus populäre Kretschmann hat in seinen Bestzeiten gerade mal ein Drittel der Wähler hinter sich gebracht. Aber darauf kommt es den Hardcore-Fundis ja eh nicht an. Haupsache, die reine Lehre - die reale Politik machen dann zwar die anderen, aber man selber hat eine blütenweiße Weste.

27.09.2024 , 11:31 Uhr

Keine einzige der von Ihnen aufgestellten Behauptungen trifft. Und der nur noch denunziatorisch zu verstehende Rassismus-Vorwurf gegen Andersdenkende ödet eigentlich nur noch an.

Ich lese die Beiträge hier im Forum zum Thema Nahost schon ziemlich regelmäßig und aufmerksam. Man kennt ja inzwischen auch so die Fronten. Mir ist aber unter denjenigen, die sich hier für die israelische Position einsetzen, niemand aufgefallen, der die Nethanjahu-Regierung nicht für eine Katastrophe hielte. Das heißt aber nicht, dass man nun jedes noch so groteske Urteil über diese Regierung und insbesondere den ubiquitären Faschismus-Vorwurf teilt.

Ebensowenig ist mir jemand in Erinnerung, der Palästinenser pauschal als Terroristen ansieht. Wohl aber gibt es eine völlig berechtigte Diskussion darüber, wie groß der Anteil der Palästinenser ist, der den Terror der Hamas ausdrücklich billigt.

27.09.2024 , 11:11 Uhr

Sprache, Mimik, Gestik.

Wer den Hass und die Aggressivität auf den sog. "propalästinensischen" Demos erlebt hat, die notorische Nicht-Abgrenzung gegenüber Hamas und Konsorten oder auch sonstige Auftritte der Aktivisten aus diesem Milieu, der sieht auch ohne explizite Erklärungen, dass es hier um alle Mögliche, aber nicht um ein friedliches Zusammenleben geht.

26.09.2024 , 16:52 Uhr

Mit ihrer hysterischen Ausgangshypothese ("die Welt steht am Abgrund eines Atomkrieges") macht sich das Gespann Funke/Moegling ohne Not die Spielchen Putins zu eigen. Und mit Blick auf deren eigene Position fällt in deren Argumentation schon auf, dass in ihren Augen offenbar nicht Putin, sondern die Ukraine der dafür Schuldige ist.

Bemerkenswert ist allenfalls, dass auch ein Politikwissenschaftler wie Funke offenbar keine Vorstellung hat, worauf man eigentlich die von ihm herbeiphantasierte künftige europäische Friedensordnung aufbauen soll, nachdem man die vorherige gerade an Putin verfüttert hat. Gewaltverzicht und Garantie der territorialen Unverletzbarkeit waren jedenfalls die zentrale Basis dessen, was seit 1970 ff. zwischen den Mächten ausgehandelt worden sind. Mal ganz abgesehen davon, dass Putin ja widerholt demonstriert hat, welchen Wert internationale Vereinbarungen für ihn haben.

26.09.2024 , 10:02 Uhr

Es ist Putin, für den Gewalt schon immer ein ganz normales Mittel der Politik war. Er hat wieder und wieder klargestellt, dass er den Krieg bis zur vollständigen Unterwerfung der Ukraine führen wird. Und wer sich gegen ihn nicht wehrt, und sei es, wenn nötig, mit militärischen Mitteln, bekommt dessen Gewaltherrschaft ganz unmittelbar zu spüren.

Was ist daran eigentlich nicht zu verstehen?

26.09.2024 , 09:03 Uhr

"... dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt“

Auch hier gilt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Da haben einige Leute offenbar das Parteiprogramm der Grünen nicht gelesen, grüne Politik vorher nicht zur Kenntnis genommen haben und dachten, sie wären bei der linksjugend.

Immerhin erklären solche grundlegenden Missverständnisse, weshalb die Grüne Jugend außerhalb ihrer eigenen Echokammern praktisch nicht wahrgenommen wurde und wird und für den allergrößten Teil der Gesellschaft völlig irrelevant ist. Die Annahme, dass diese Gesellschaft dringendst eine neue linke Splittergruppierung benötigt, ist nur Teil dieser symptomatischen Selbsttäuschung.

26.09.2024 , 07:27 Uhr

"Sie hat schon vor den Wahlen die Ansprüche an mögliche Koalitionen sehr hoch gehängt und besteht darauf, bei den Verhandlungen persönlich dabei zu sein."

Meines Wissens ein Novum in der Parteiengeschichte der Nachkriegszeit; Frau Wagenknecht möchte sicherstellen, dass in ihrer handverlesenen Politsekte auch wirklich keiner auf dumme Gedanken kommt und möglicherweise eine eigene Meinung hat. Wo SW draufsteht, ist auch SW drin, da sagt die Chefin, wie's laufen soll, und nicht irgendwelche gecasteten Gestalten aus der zweiten und dritten Reihe. Die verdanken ihren Job als frischgebackene Parlamentarier ja schließlich nicht irgendwelchen old-school-Parteitagsnominierungen, sondern ausschließlich Sahras Gnadensonne.

Man fragt sich allerdings immer mehr, wie diese Partei neuen Typus' der früheren Ulbricht-Verehrerin der grundgesetzlichen Verpflichtung zur innerparteilichen Demokratie entspricht.

25.09.2024 , 13:23 Uhr

Laut Migrationsbericht BAMF hatten 2022 28,6% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. www.bamf.de/Shared...sbericht-2022.html Davon haben mehr als die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft, was im Umkehrschluss allerdings auch heißt, dass der Rest sie nicht besitzt. Sei es, weil sie EU-Bürger sind oder die deutsche Staatsangehörigkeit nicht wollen oder die Voraussetzungen dazu fehlen. Unter den Menschen mit eigener Migrationserfahrung überwiegt diese Gruppe sogar deutlich. D.h. aber auch: fast die Hälfte ist nicht wahlberechtigt, ergo auch nicht im Parlament vertreten. Das Ganze könnte man jetzt noch nach Bundesländern aufdröseln, aber dass es in den Stadtstaaten mehr Menschen mit Migrationshintergrund gibt, ist wohl allseits bekannt. Die Repräsentationslücke ist also deutlich kleiner, als der Artikel nahelegt, und ich frage mich, warum dies nicht erwähnt wird.

25.09.2024 , 09:14 Uhr

Wenn Frau Schwan seit 192 Mitglied der SPD ist, so könnte sie eigentlich wissen, dass die Haltung der SPD zur Migrationsfrage damals eine andere war. So Willy Brandt in einer Regierungserklärung 1973: "... wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten“. www.fes.de/themenp...ation/anwerbestopp

Wenn im übrigen Frau Schwan und andere Unterzeichner die Verletzung des europäischen Rechts beklagen, aber kein Wort über Vertragsverletzungen anderer Staaten (Dublin-Verfahren) verlieren und sich auch zur Frage einer europäischen Angleichung der Sozialleistungen für Asylbewerber nicht äußern, dann bleibt es eben auch hier bei den bekannten Phrasen.

24.09.2024 , 07:20 Uhr

"Warum koaliert man als "moderne, fortschrittliche Partei" mit der CDU oder FDP..."

Schauen Sie sich doch mal um! Wie soll mittlerweile sonst eine Regierungsbildung überhaupt noch funktionieren? Aber Demokratie im mehr-als-2-Parteien-System ist nun mal ständiger Kompromiss. Das ist wahrlich nicht das Gelbe vom Ei, zumal wenn die inhaltlichen Schnittmengen gering sind. Aber wer alleine keine Mehrheiten hat, kann nun mal auch nicht die reine Lehre verwirklichen. Und Linke und Grüne werden gerade abgestraft, weil ihr Politikangebot nicht überzeugt. Der Realitäts-Crashkurs, den die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung durchmachen, verbittert natürlich ihr Hardcore-Anhängerschaft. Da sollte man aber vielleicht auch mal eigene Positionen auf den Prüfstand stellen.

Und die Klagen über den "Automobillobbyisten Kretschmann": Haben Sie sich mal gefragt, warum der Mann im SW eine Popularität besitzt, von der der Rest der Partei nur träumen kann?

20.09.2024 , 14:29 Uhr

Mach ich sei Ewigkeiten! Tut nicht weh!

20.09.2024 , 09:55 Uhr

"...statt in der Frage Krieg immer wieder kritisch nachzufragen, ist auch die taz nur noch Sprachrohr des grünen Teils der Ampel"

Aber wenn der russische Botschafter Lüge an Lüge reiht, dann soll nicht kritisch nachgefragt werden? Das wäre dann "Gegenpropaganda"?

Um die russische Position zu kennen, benötige ich kein Interview mit einem der Chargen des Regimes. Aber dessen Lüge mit Fakten zu konfrontieren, wäre sicherlich aufschlussreich gewesen. Nur: dazu hätte man sich für ein solches Interview halt vorbereiten müssen.

20.09.2024 , 09:49 Uhr

"Angriffe Hunderte Kilometer tief in Russland können Putins Kriegsführung erschweren."

Genau das ist der Sinn der Sache. Wenn die eine Seite - nämlich die des Aggressors - sehr viel mehr militärische Optionen hat als der Verteidiger, dann ist dessen Fähigkeit zur Kriegsführung eben eingeschränkt. Und das kostet auf der Seite der Ukraine massiv Menschenleben, nicht zuletzt unter der Zivilbevölkerung.

"...und Putin letztlich ein rationaler Machtpolitiker ist."

Wenn man von dieser Annahme ausgeht, dann interpretiert Putin das genau in dem von ihm kalkulierten Sinn: dass nämlich der Westen seine ständige Blufferei letztlich schlucken und die Ukraine deshalb nur halbherzig unterstützen würde. Denn Angst schüren, das haben wir ja erst kürzlich bestätigt bekommen, ist eines zentralen Ziele der russischen Prpaganda taz.de/Desinformat...usslands/!6034158/

20.09.2024 , 06:34 Uhr

Naja, auf gleicher Datengrundlage zieht der Spiegel andere Schlüsse als die Projektleiterin. Da vertraue ich deren fachlicher Kompetenz dann doch eher als einem Spiegel-Redakteur, dessen fachliche Kompetenz ich nicht kenne, der aus der Studie herausliest, was er herauslesen möchte, und für den offenbar schon von vornherein feststeht, was bei so einer Studie überhaupt herauskommen muss.

18.09.2024 , 14:45 Uhr

"... die Spirale von Gewalt und Gegengewalt ..."

Es tut mir leid, aber diese Phrase kann ich speziell in diesem Kontext nicht mehr hören. Sowohl die Hisbollah wie die Hamas haben als erklärtes Ziel die Vernichtung Israels. Da ist (und war) schon richtig, was @Encatado schreibt: Die brauchen für ihren eignen Terror gar keinen konkreten Vorwand. Die Vorstellung, Israel solle sich bitte zurückhalten oder gar noch die rechte Wange hinhalten und dann käme die Hisbollah auch irgendwann zur Besinnung, ist da fernab jeder Realität.

16.09.2024 , 17:56 Uhr

Naja, damit habe ich mich vor Ewigkeiten mal intensiv beschäftigt, weil ich daran wirklich interessiert war (erinnere mich noch etwa an die nicht immer einfache Lektüre von Ota Šik).

Nur hat der Untergang des Realsozialismus bei mir die Ullusion geraubt, man müsse die Wirtschaft halt nur basisdemokratisch umstellen, dann würden die negativen Begleiterscheinungen des Kapitalismus gleichsam von alleine verschwinden. So ist ja auch der jugoslawische Selbstverwaltungskommunismus ökonomisch nur mäßig erfolgreich gewesen, und das Experiment der Kibbuzim - obwohl ja nur lokal existent - eher gescheitert.

Zwei zentrale Erkenntnisse sind m.E., dass Nachfrage als Movens wirtschaftlicher und technischer Entwicklung genausowenige abgeschafft werden kann wie die Risikobereitschaft und Flexibilität, die sich in einem Kollektiv - mit nachvollziehbarem Sekuritätsbedürfnis - leider nicht so recht entwickeln kann. Überhaupt scheint mir der Vorstellung, eine Volkswirtschaft von der Größe Deutschlands oder der USA steuern zu können, als schlichte Hybris. Daraus hat ein Deng Xiaoping ja die bekannten Konsequenzen gezogen.

PS. 200 Stunden Podcast sind mir dann doch etwas zuviel ;-)

16.09.2024 , 17:36 Uhr

Wenn ich wiederum Sie richtig verstanden habe, ist mit dem "miesen Zustand unseres Planeten" die in der Tat bedrohliche ökologische Situation gemeint.

Nur: diese ist nicht Resultat des Kapitalismus (siehe DDR u.a.), sondern der Industrialisierung. Und hinter diese wieder zurück zu wollen ist noch mal eine ganz andere Hausnummer.

16.09.2024 , 10:57 Uhr

Die Gretchenfrage, wie denn das angestrebte andere Wirtschaftssystem aussehen soll, das auf Markt und Privatbesitz an Produktionsmittel verzichtet, aber eben nicht die Neuauflage der experimentiell nachweislich gescheiterten Planwirtschaft unseligen Angedenks ist, wurde Herrn Kurz ja netterweise nicht gestellt, so dass auch wir Leser auf die sicher aufschlussreiche Antwort leider verzichten mussten.

16.09.2024 , 10:19 Uhr

"Polens Regierungschef Donald Tusk nannte das deutsche Vorgehen „inakzep­tabel“. Der deutsche Ego-Kurs stößt aber auch in Griechenland, Italien und Österreich sauer auf."

Nun ja. Polen akzepiert auch unter Donald Tusk keinen Verteilungsmechanismus und setzt ansonsten auf massiven Schutz der Außengrenzen. Wenn das nicht klappt, was es nicht tut, und die Mehrheit der Migranten zieht weiter nach Deutschland, dann ist das aus polnischer Sicht eben ein rein deutsches Problem.

Und die italienische Regierung weigert sich, obwohl sie nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet wäre, Migranten wieder zurückzunehmen.

Hier von einem "Ego-Trip" Deutschlands zu sprechen, geht daher schon reichlich an der Realität vorbei. Mich wundert eine Debatte, in der die systematischen Vertragsverletzungen anderer EU-Staaten regelmäßig ausgeblendet werden. Deren "Ego-Trips" sollen wir offenbar nach anderen Maßstäben beurteilen.

15.09.2024 , 16:28 Uhr

Ja, in diesem Fall volle Zustimmung, das sehe ich in der Tat genauso.

14.09.2024 , 22:52 Uhr

Es ist Frau Wagenknecht selbst, die den Krieg immer wieder zu ihrem zentralen Thema gemacht hat und beständig so tut, als sei es nur eine Frage des guten Willens, dass es zum Frieden käme. Anderen deswegen "Fixierung" vorzuwerfen, ist da schon etwas absurd.

Dies gilt im übrigen in gleicher Weise für den von Ihnen wiederholt vorgetragenen Vorwurf einer "unterkomplexen Darstellung der Ereignisse" und der angeblichen "Feindbilder". Tatsächlich geht es Ihnen dabei aber vor allem um das im Wagenknecht-Lager beliebte Narrativ einer Mitschuld der Nato am russischen Überfall. Und über den dort üblichen kruden Antiamerikanismus - so viel zum Thema "Feindbilder" - sehen Sie ansonsten ja auch gerne gnädig hinweg.

14.09.2024 , 22:35 Uhr

Die "Fokussierung auf Waffen und Gewalt" ist, nur zu Ihrer Information, nur bei einem festzustellen, nämlich bei Wladimir Putin.

Aber bei Ihnen natürlich wieder der bekannte Spin: Nicht Putin, der bis heute auf seinem ursprünglichen Kriegsziel der Unterwerfung der Ukraine beharrt, ist an der Fortsetzung des Krieges schuld, sondern diejenigen, die der Ukraine die notwendige militärische Unterstützung geben möchte, damit diese ihre Souveränität verteidigen kann.

14.09.2024 , 20:21 Uhr

Da interpretiere ich gar nichts. Den Zusammenhang zwischen den Strapazen der Flucht und fehlender Empathie haben Sie hergestellt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass das kein Kriterium sein kann - was Sie ja jetzt auch bestätigen.

Und den Begriff der Vision haben ebenfalls Sie ins Spiel gebracht. Als große Leerstelle der hiesigen Gesellschaft. Da liegt natürlich die Frage nach dem Gegenentwurf auf der Hand. Denn hier beginnt in der Regel das große Schweigen. Wer jegliche Form einer der Begrenzung von Zuwanderung ausschließt, plädiert de facto für offene Grenzen. Das ist die logische Konsequenz, die ich Ihnen vor Augen führe, und das hat mit Anmaßung nichts zu tun.

Im übrigen wäre ein wenig mehr Redlichkeit für die Diskussion hilfreich. Mit dem "Asyl als Menschenrecht" wird ja mal wieder das ganz große Besteck herausgeholt. Dazu gehört aber auch, was Sie nicht erwähnen, dass es innerhalb der EU keinen Anspruch auf ein bestimmtes Asylland gibt. Und das ist nun schon seit Jahren einer der Kernpunkte der Diskussion.

14.09.2024 , 17:30 Uhr

Sicher, in dem von Ihnen beschriebenen Fall, also dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Ukraine, werden die Amerikaner nicht atomar reagieren.

Aber dieses mögliche Szenario hat es bereits 2022 gegeben. Und damals haben die Amerikaner unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie im Falle eines Nuklearwaffeneinsatzes keineswegs die Hände in den Schoß legen würden, wie Außenminister Blinken damals klarstellte: "It's very important that Moscow hear from us and know from us that the consequences would be horrific, and we've made that very clear," he said, adding that the U.S. response would be "catastrophic" without elaborating."

In der direkten Kommunikation mit Russland ist man wohl noch deutlicher geworden, wie der damalige sicherheitsberater Jake Sullivan sagte: "In private channels we have spelled out in greater detail exactly what that would mean." www.nbcnews.com/ne...us-warns-rcna49365

14.09.2024 , 12:54 Uhr

"... womit es zu rechtfertigen ist Flüchtlinge die einen beschwerlichen Weg zurückgelegt haben und mit leeren Händen darstehen derart emphatielos zu behandeln."

Sie argumentieren doch sonst immer gerne juristisch. Aber am Zielpunkt einer vielfach zweifellos beschwerlichen und auch gefährlichen Anreise kann doch nicht der Aufenthaltsstatus quasi als Belohnung winken. Der ist glücklicherweise immer noch an bestimmte rechtliche Voraussetzungen geknüpft.

Und Ihre Vision eines Landes, in dem sich jeder, der will, niederlassen kann, blendet so offensichtlich die damit verbundenen Probleme aus, dass er der Mehrheit zu Recht eher als Alptraum erscheint.

14.09.2024 , 12:13 Uhr

Es gibt - und dies ist auch die zutreffende Wahrnehmung einer deutlichen Mehrheit der Bürger - bei der Migration ein Problem der Umsetzung geltenden Rechts, sowohl nationalen wie beim EU-Recht.

Es gibt weiterhin, gerade auf kommunaler Ebene, einen Mangel an Wohnraum, Kitas, Schulen, Pädagogen etc., der durch Zuwanderung verschärft wird bzw. viele Kommunen in eine äußerst schwierige Lage bringt. Dazu enmpfiehlt sich die Lektüre der Stellungnahmen des Städtetages oder der diversen Kommunalverbände.

Es gibt schließlich eine Zuwanderung von Menschen, die fundamentale Werte der Gesellschaft, in der sie künftig zu leben gedenken, prinzipiell ablehnen. Es gibt daher die berechtigte Sorge, dass dies die Konflikte in der Gesellschaft künftig verstärken wird.

Über all das kann man ja konträr diskutieren.

Eine der eher schlechteren Reaktion darauf basiert auf einer Art Sprachmagie, nämlich der Hoffnung, dass ein Problem schon verschwindet, wenn man nicht darüber spricht. Anderfalls, so das beliebte Narrativ, bediene man ja nur die Rhetorik von ganz rechts.

Aber wem zu alldem nur Phrasen einfallen, der hat leider überhaupt nichts verstanden.

14.09.2024 , 09:08 Uhr

Zustimmung. Ich kann diesen Hype um Bürgerräte in keiner Weise nachvollziehen. Ich Kern ist es eine Absage an die repräsentative Demokratie. Hinzu kommt, dass diese Bürgerräte, weil von niemandem gewählt, ja auch niemandem verpflichtet sind. Und ehrlich gesagt, bin ich den (demokratischen) Parteien dankbar, dass sie jenen Prozentsatz an Deppen, den es in jeder Bevölkerung gibt, doch einigermaßen zuverlässig herausfiltern.

14.09.2024 , 09:02 Uhr

"Eine kluge und kreative Regionalpolitik, angefangen von guten Kitas und Schulen über Straßen und (digitaler) Infrastruktur bis hin zu Klima und Kultur, liegt im Interesse aller Akteure. Die Botschaft muss lauten: „Wir kümmern uns und lassen keine noch so kleine Region, keine noch so kleine Kommune im Stich.“

Tut mir leid, aber das ist doch völlig realitätsfern. Ich lebe in einer der vom Verfasser idealisierten "Regionen mit [sehr] guter wirtschaftlicher und sozialer Lage im Ballungsraum großer Städte". Im letzten Kommunalwahlkampf ging es um den teilweise katastrophalen Zustand der örtlichen Straßen, deren Schlaglöcher und Risse insbesondere für Fahrradfahrer gefährlich seien - kann ich nur bestätigen, da bleibt einem nur Slalomfahren übrig.

Reaktion der Parteien: Stimmt, eigentlich untragbar, da müsste sich was ändern, aber wir haben schlicht und ergreifend kein Geld dafür.

13.09.2024 , 09:55 Uhr

"Sahra Wagenknecht hat ihre Partei im Griff. Wer Mitglied wird, entscheidet sie. (...) Bislang kontrolliert Sahra Wagenknecht auch sehr penibel die grundlegende Ausrichtung."

Erinnert ja alles irgendwie an eine bizarre Politsekte der 1970-1990er Jahre, die Europäische Arbeiterpartei, angeführt von Helga Zepp-LaRouche und ihrem Ehemann. Der verschwörungstheoretische Ansatz dieser Spinnertruppe findet sein Pendant in Wagenknechts krudem Antiamerikanismus, der dann bei Lafontaine oder Dagdelen zu seiner pathologischen Hochform gefunden hat.

Heute muss man konstatieren: Die Zeit war damals einfach noch nicht reif für Helga Zepp-LaRouche. Das sieht bei der Wagenknecht-Truppe leider schon anders aus.

13.09.2024 , 09:07 Uhr

"Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet."

Anders als viele, die wie auch hier im Forum dasselbe wollen, sagt die Linkspartei in ihrem Programm klipp und klar, was sie anstrebt.

Das dies nicht nur auf ein Ende des Nationalstaates, sondern auch auf das Ende des Sozialstaates hinausläuft, ist den meisten Menschen völlig klar. Neben den absehbaren Konflikten um nun mal nicht unbegrenzt vorhandene Ressourcen wie Wohnungen und Arbeitsplätze wird dem Sozialstaat damit aber auch seine ideelle Basis, der Solidargedanke, praktisch der Boden unter den Füßen entzogen.

Dass eine solche Position nicht einmal ansatzweise mehrheitsfähig ist - und zwar in keinem Land der Welt - hat die Linkspartei ja nun schmerzlich erfahren müssen. Daraus kann man lernen, man kann es natürlich aber auch bleiben lassen. Darin, dass solche Positionen künftig parlamentarisch nicht mehr vertreten sind, sehe ich aber, anders als Reinecke, keinen Verlust.

12.09.2024 , 20:59 Uhr

Nun, ich weiß nach wie vor nicht, welche rationalen Motiven das sein sollen, über die man hätte vernünftigerweise auch verhandeln können. Der Konflikt ist ja auch nicht irgendwie eskaliert. Ihre Formulierung suggeriert eine Art schicksalshafter Verstrickung, die man mit diplomatischen Geschick hätte bereinigen können. Hier sind aber nicht nur Positionen aufeinandergestoßen sind, die schlicht nicht verhandelbar sind, sondern Sie ignorieren systematisch die imperialen Bestrebungen Russlands. Seit rund zwanzig Jahren ist es das erkennbare Ziel, die Ukraine nach dem Muster Tschetscheniens in eine Art Satrapenstaat umzuwandeln. Ein Land mit eingeschränkter Souveränität und einer Regierung von Moskaus Gnaden. Das entsprach und entspricht weder den Wünschen der Ukrainer noch hat der Westen ein Mandat, darüber einfach zu verfügen. Mit der Nichtaufnahme in die Nato ist er Russland ja schon weit entgegengekommen, aber das reichte Putin zu keinem Zeitpunkt. Dieser hat ja seinerseits nie auch nur die geringste Veranlassung gesehen, zu seinen unmittelbaren westlichen Nachbarn ein besseres Verhältnis aufzubauen.

12.09.2024 , 17:05 Uhr

"Die westliche Lebensart wurde auf dem Völkermord, der Unterdrückung, Versklavung und Ausbeutung zahlreicher Völker aufgebaut,..."

Abgesehen davon, dass dieser Kausalzusammenhang schlicht falsch ist, hat es all diese Phänomene auch in der nichtwestlichen Welt gegeben. Der größte Völkermord der jüngeren Zeit fand in Ruanda statt.

12.09.2024 , 11:56 Uhr

"Der gegenwärtige Unwille, über diese nachzudenken, ..."

Es gibt keine rationalen Motive, sieht man mal davon ab, dass Putin bereits die Existenz einer demokratischen Ukraine als Bedrohung seine Alleinherrschaft ansieht. Sie versuchen hier schon wieder, wie im Wagenknecht-Lager ja nichts Neues, das Narrativ von den vermeintlich verletzten russischen Sicherheitsinteressen unterzubringen. Dass das russische Regime bis heute einen "Systemwechsel" in Kiew als Kriegsziel nennt, gerät in dieser Lesart regelmäßig zur Bagatelle, ebenso wie die beständige Propaganda über das angebliche "Brudervolk" der Ukrainer.

Dass der Westen nicht bereit ist, über die russische Variante einer "Heim-Ins-Reich-Politik" "nachzudenken": erwarten Sie das allen Ernstes?

12.09.2024 , 11:24 Uhr

"Der Berliner Zeitung dafür die "Verbreitung russischer Narrative" vorzuwerfen, ist absurd."

Die von Ihnen selbst angeführten Beipiele belegen genau das.

Wer immer noch suggeriert, der russische Überfall sei durch die sogenannte "Osterweiterung der NATO" verursacht worden, entschuldigt nicht nur den russischen Aggressor, sondern ignoriert alle Stellungnahmen des russischen Regimes, die bis heute auf nichts weniger als eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. Mit Sicherheitsfragen hat das alles nichts zu tun. Mal ganz abgesehen davon, dass der Beitritt zur NATO eine freie Entscheidung souveräner Staaten war und keine böswillige Strategie des Westens. Überfallen wurde 2014 und 2002 übrigens genau das Land, das gerade nicht NATO-Mitglied war.

Und das Ammenmärchen von den Istanbuler Verhandlungen, die vom böswilligen Westen torpediert worden seien, ist nun wirklich längst widerlegt. taz.de/Krieg-in-Uk...Russland/!6032706/

Aber bei der Berlinskaja Prawda (Kowalczuk) hält man's ja eher mit der Steve Bannon-Devise: Flood the zone with s...t!

Im übrigen passt die russlandfreundliche Linie des Blattes ja auch wunderbar zur notorischen DDR-Verklärung dort.

11.09.2024 , 09:40 Uhr

Wieso ist der Krieg sinnlos?

Die Aussage stellt Angreifer und Angegriffenen auf eine Stufe. Der Ukraine geht es darum, ihre Staatlichkeit zu erhalten und die Einverleibung in Putins Reich zu verhindern. Das ist ihr bisher gelungen und genau darin sehe ich auch den Sinn ihres Verteidigungskrieges.

11.09.2024 , 07:49 Uhr

"Entscheidender Punkt ist aber, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen, die nach den Dublin-Regeln fast allein für die Asylverfahren zuständig sind, dies nachvollziehbar als höchst ungerecht ansehen."

Das ist schon richtig. Mal aber abgesehen davon, dass die Klagen über das "Durchwinken" von Beginn an einsetzten, ist aber die - an sich berechtigte - Forderung von Christian Rath nach einer EU-weiten Regelung, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre zur Genüge, offenkundig illusorisch. Schlicht polemisch ist daher Raths Feststellung, "Die Vorstellung, irgendein Staat der EU-Außengrenzen wollte Deutschland dabei helfen, dass es (wie in den Dublin-Regeln vorgesehen) fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss, ist nun wirklich ziemlich abwegig. " Deutschland hat sich einer Verteilung nie verschlossen, diese ist regelmäßig an anderen Ländern gescheitert.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Schengen/Dublin ist schlicht praktisch-politisch gescheitert, und es ergibt keinen Sinn, daher juristisch an einer Fiktion festzuhalten, zumal die Regelverstöße anderer Länder ja offenkundig keine Konsequenzen haben.

10.09.2024 , 17:50 Uhr

Damit ist auch klargestellt, dass die vor wenigen Tagen erst verkündete angebliche Verhandlungsbereitschaft natürlich nie so gemeint war, wie es Putins Lautsprecher im Westen gerne hätten. www.berliner-zeitu...agdelen-li.2251687

Leider ist abzusehen, dass auch diese - ich weiß mittlerweile nicht mehr wievielte - Verlautbarung russischer Kriegsziele, die sich in keiner Nuance von den vorhergehenden unterscheidet, nichts an dem in Dauerpenetranz vorgetragenen Mantra von Wagenknecht, Chrupalla & Co. ändern wird.

Genauswenig wie das xfach wiederholte Ammenmärchen von den angeblich fast unterschriftsreifen Istanbulern Verhandlungsresultaten, das ja auch hier im Forum immer wieder zum Besten gegeben wird.

10.09.2024 , 14:15 Uhr

"Die EU-Kommission, als Hüterin der Schengen-Verträge, wies zwar immer darauf hin, dass dies kein Dauerzustand werden dürfte. (...) Fast alle Parteien wollen nun das entsprechende EU-Recht aushebeln, und auch Schutzsuchende zurückweisen."

Von Aushebeln des EU-Rechts kann nicht die Rede sein. Schengen setzt zwingend funktionierende Außengrenzen voraus, und zumindest formell gilt immer noch die - faktisch aber außer Kraft gesetzte -Drittstaatenregelung von Dublin II. Wenn man übrigens schon juristisch argumentiert, sollte man die Position eines Ex-BV-Gerichtspräsidenten zumindest zur Kenntnis nehmen. www.tagesspiegel.d...oten-12333023.html

Ansonsten vermisse ich auch in diesem Kommentar jegliche Vorschläge dazu, wie man a) eine europaweite Regelung wiederherstellen möchte, und ganz praktisch vor Ort eine Politik umsetzen will, die b) von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt wird und für die c) sowohl die materiellen (Wohnungen, Schulen, Kitas) als auch personellen Ressourcen nicht vorhanden sind und auch auf absehbare Zeit nicht vorhanden sein werden.

09.09.2024 , 17:40 Uhr

"Die Professoren kamen alle aus dem Westen, viele waren zweite Garnitur. Dafür wurden auch kluge DDR-Gewächse aussortiert. Nicht alle auf einmal, nach und nach."

Allmählich geht mir dieses Herumgeopfere nur noch auf die Nerven. Klar, man hätte natürlich auch alles beim Alten belassen können, dann wären die alten SED-Seilschaften in den Fakultäten bis zu ihrer Emeritierung geblieben. Ich kann mich noch erinnern, dass an meiner Uni 1990 Vertreter des damaligen "Unabhängigen Historikerverbandes" zu Vorträgen kamen, die ein einziger Apell waren: Bitte mischt Euch ein, sonst machen die alten SEDler einfach weiter.

Und abgesehen davon, dass natürlich keineswegs alle Ostprofessoren abgewickelt worden sind, ist das Bild von den brillanten Ostwissenschaftlern, die der 2. Garnitur aus dem Westen weichen mussten - jedenfalls in den Fächern, die ich überblicke - schlicht Blödsinn.

09.09.2024 , 10:12 Uhr

Pazifisten müssen sich nicht "rechtfertigen". Sie sind aber - wie jeder in einer öffentlichen Debatte - für ihre Positionen begründungspflichtig. Und wie man eine Friedensordnung in Europa erreichen möchte (an der ja Pazifisten wie Nicht-Pazifisten gleichermaßen ein Interesse haben), ohne in - ja derzeit nicht einmal ansatzweise absehbaren - Verhandlungen grundlegende Prinzipien der bisherigen Friedensordnung (Unverletzbarkeit der Grenzen, friedliche Konfliktlösung) aufzugeben, zudem mit einer Gegenseite, die sich keinen Deut um geltende Verträge schert: Dafür hätte ich schon gerne eine Begründung

09.09.2024 , 07:44 Uhr

"Immer mehr Waffen haben bisher nicht zum Erfolg, sondern zur Aufrüstung der anderen Seite und zu mehr Gewalt geführt."

Ja, die Mär von der sogenannten "Eskalationsspirale". Hätte der Westen die Ukraine nicht unterstützt, gäbe es heute keine souveräne Ukraine mehr. Dann könnten wir heute "in Frieden" darüber räsonnieren, was man hätte tun können, um das zu verhindern. Es gibt nicht den allergeringsten Hinweis darauf, dass Putin irgendetwas anderes gemacht hätte. Warum sollte er sein Kriegsziel aufgeben, nur weil der Westen die Hände in den Schoß legt.

Hermann mag noch so sehr das Gegenteil beteuern, aber im Grunde steckt er friedenspolitisch immer noch in den 80er Jahren. Was er und andere, die ähnlich denken, aber mit schöner Regelmäßigkeit übersehen: Die SU war damals prinzipiell an der Aufrechterhaltung des Status quo interessiert. Genau das will Putin nicht. Anders als Breschnew & Co. hat er die Schwelle zum Krieg seit 2014 mehrfach überschritten - ein fundamentaler Unterschied. Und wie man eine Friedensordnung wiederherstellen soll mit jemandem, der alles kaputtgeschlagen hat, was seit den 1970er Jahren verhandelt worden ist, sagt uns leider auch Herr Hermann nicht.

06.09.2024 , 11:26 Uhr

"Kommt nach dem Rechten Wahlergebnis vom Wochenende eine Linke Politik, heißen die Ministerpräsidenten beim nächsten Mal Höcke und Urban. Und zwar ohne Koalitionspartner."

Das ist in der Tat das Szenario, das man sich ganz grundsätzlich vor Augen halten muss. Und ob Die Linke bereit ist, unter Hintanstellung ihrer eigenen politischen Ziele eine eher konservative Politik zu unterstützten, da habe ich doch so meine Zweifel.

05.09.2024 , 20:49 Uhr

Dass Sie den universalen Werten - und damit en passant auch den Menschenrechten - eine Absage erteilen und stramm ins Horn des Kulturrelativismus blasen, muss einen nun nicht wirklich überraschen.

Interessanter fand ich schon, dass Sie nun Ihrerseits bei Carl Schmitt gelandet sind ("Wer Menschheit sagt, will betrügen"), einschließlich seiner notorischen Verachtung des Liberalismus. Konsequent dann natürlich auch die Berufung auf Herder, dessen geistiges Erbe - von diesem sicherlich so nicht gewollt - zunächst von den Nationalisten und Völkischen und heute von den Identitätspolitikern und Ethnopluralisten gekapert worden ist.

05.09.2024 , 09:56 Uhr

"Wo liegt da das Problem?" Ich könnte mich kurz fassen und auf Solingen, Mannheim etc. etc. verweisen.

Aber zu den Einbürgerungsvoraussetzungen gehört u.a.:

"Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges" "Keine Mehrehe oder ein Verhalten, mit dem die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird" www.bmi.bund.de/DE...ergerung-node.html

Das betrifft zwar "nur" die Einbürgerung, aber ich weiß wirklich nicht, warum man Menschen aufnehmen soll, die meinen, hier ihre mörderische Ideologie ausleben zu müssen.

05.09.2024 , 09:40 Uhr

Aus meinen Ausführungen geht eigentlich klar hervor, dass sich diese primär auf die gegenwärtige Migration beziehen. Und das Problem, dass selbst hier geborene Menschen mit Migrahu vielfach nicht in dem Land angekommen sind, in dem sie leben, können Sie bspw. an den "Grauen Wölfen" und diversen anderen Erdo-nahen Organisationen beobachten, in denen ein aggressiver türkischer Nationalismus kultiviert wird.

04.09.2024 , 19:06 Uhr

"Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schul­psy­cho­lo­g*in­nen, Deutschkurse."

Nun, das ist die Linie, die die taz ja seit Jahren fährt. Allmählich sollte man sich aber eingestehen, dass ein Teil der Migranten zwar am hiesigen Wohlstand partizipieren möchte, der hiesigen Gesellschaft und ihrer Werteordnung aber mit grundsätzlicher Distanz bis Ablehnung gegenübersteht. Langjährig sozialisiert in patriarchalen und gewaltaffinen Gesellschaften ohne Demokratie, Frauen- und Minderheitenrechten, werden sie mit ein paar Sprach- und Integrationskursen eben nicht im Handumdrehen zu überzeugten Anhängern der hiesigen Gesellschaftsordnung. Hinzu kommt, dass sie in Deutschland vielfach schon auf jene Parallelmilieus der Nicht- oder Schlecht-Integrierten treffen, in denen die Werteordnung der Herkunftsländer weiterhin ungebrochen tradiert wird.

Integration ist ein Prozess, der sich über Jahre hinzieht und die Bereitschaft voraussetzt, sich auf die Aufnahmegesellschaft einzulassen. Ob das klappt, ist aber ab einem bestimmten Punkt auch eine Frage der Größenordnung .

04.09.2024 , 18:15 Uhr

"Ich habe manchmal den Eindruck, daß die meisten Menschen gar nicht mehr wissen, daß das 1993 mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP durch Grundgesetzänderung faktisch abgeschaffte Asylrecht..."

Bevor ich Ihrer Aufforderung folge und mich schäme, möchte ich Sie doch lieber mit den Ihnen offenbar nicht bekannten Fakten vertraut machen: Demnach sind 2023 knapp ein Drittel der Asylanträge in der EU in Deutschland gestellt worden, das mit 329T Anträgen auch deutlich vor Spanien (160T) liegt. www.destatis.de/Eu...UAsylantraege.html

Ein "faktisch abgeschafftes Asylrecht" sieht dann doch ein wenig anders aus.

04.09.2024 , 10:54 Uhr

"Marginalisierten eine Stimme geben, mehr Teilhabe ermöglichen, Rassismus, Kolonialismus und Intersektionalität zum Thema machen, dafür engagieren sich viele der Auftretenden."

Und das ist das Kernanliegen von Kunst? Man lernt ja nie aus.

21.08.2024 , 16:31 Uhr

"Kampf gegen Terror geht anders."

Ah ja, da bitte ich doch um nähere Erläuterung, wie das dann zu bewerkstelligen ist.

Auch der israelischen Führung dürften die politischen Kollateralschäden bewusst sein. Aber die IDF ist nun wirklich eine der kampferfahrensten Streitkräfte weltweit und kennt ihren Gegner auch sehr gut. Dass sie andererseits auch ihre eigenen Streitkräfte in einer Situation, in der es ja keinen klaren Frontverlauf und keine als solche erkennbaren Kombattanten gibt, nicht unnötig Gefahren ausssetzen möchte, ist völlig legitim.

Aber ich bin auf Ihre Vorschläge gespannt. Bis dahin empfehle ich Ihnen zur näheren Lektüre den Wiki-Artikel "Häuserkampf".

21.08.2024 , 12:27 Uhr

Ebenfalls Randnotiz: Ich habe auf @SCHLEICHER geantwortet, der diesen Begriff für durchaus angemessen hielt.

21.08.2024 , 07:31 Uhr

"... ein Dahinvegetieren in Bantustans..."

Sind Sie nicht ansonsten derjenige, der bei jeder Gelegenheit eine angemessene Sprache fordert?

Aber das scheint ja nur für den politischen Gegner zu gelten. Nur gehört die mit Ihrer Begrifflichkeit gewollte Assoziation mit dem südafrikanischen Apartheidregime zweifellos in die Rubrik Polemik und bedient sich dazu eines Kampfbegriffes, der sicherlich nicht analytisch zu verstehen ist. Ganz abgesehen davon, dass für die Situation in den besetzten Gebieten nicht allein Israel, sondern zu einem Großteil die Autonomiebehörde und Hamas, beide gleichermaßen korrupt und unfähig, verantwortlich ist. Und über die Vorgeschichte des Sechstagekrieges sollten Sie sich vielleicht auch einmal gründlicher informieren.

21.08.2024 , 07:08 Uhr

Über die unsägliche Regierung Nethanjahu und seine zum Teil einfach gruseligen Koalitionspartner brauchen wir nicht zu streiten - da sind wir wohl einer Meinung.

Aber wer einseitig Israel den Krieg gegen die Hamas und die hohe Zahl der dadurch verursachten Opfer vorwirft, muss sich schon der Frage stellen, wie er sich denn eine Verteidigung Israels vorstellt. Auch dass dass die Hamas ihre gesamte militärische Infrastruktur so eingerichtet hat, dass bei Angriffen zivile Tote unvermeidlich sind, kommt in Ihrem Beitrag nicht vor. Das ist zwar nun mittlerweile oft genug geschrieben worden, aber leider kann man es nicht oft genug wiederholen. So aber entsteht, bei Ihnen und bei anderen immer und immer wieder das schiefe Bild, die zahllosen Toten im Gazastreifen gingen ausschließlich auf das Schuldkonto Israels. Und dass es die Hamas war, die mit ihrem blutigen Massaker das Ganze ausgelöst hat, fehlt in diesem Bild ebenso wie die Tatsache, dass diese Hamas lediglich eine militärische Atempause benötigt, aber nicht im Mindestens daran denkt, ihren eigenen Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung zu beenden.

20.08.2024 , 20:26 Uhr

"Sie werden aller Voraussicht nach davonkommen, so wie das Gros der NS-Täter unbestraft geblieben ist – dank einer schlafmützigen Justiz, die bis zur Jahrtausendwende die allermeisten Beschuldigten laufen ließ."

Das ist zwar richtig, aber eben auch nur ein Teil der Geschichte. Zur ganzen Geschichte gehört, dass man im Zuge der Entnazifizierung - noch unter allierter Aufsicht - beschlossen hatte, die schweren Fälle zunächst zurückzustellen, um die Zahl der millionenfachen Mitläufer möglichst schnell abarbeiten zu können. Aus verschiedenen Gründen ist die Entnazifizierung dann streckenweise ziemlich desaströs verlaufen, so dass sich auch die allgemeine Stimmung, die zunächst zustimmend war, schließlich gegen jede Aufarbeitung wendete. Das kulminierte in regelrechten Kampagnen der Kirchen für Leute wie den SS-Gruppenführer Ohlendorf (verantwortlich für ca. 90000 Morde), dessen Todesurteil nur vollstreckt wurde, weil sich die Amerikaner in diesem Fall strikt gegen eine Begnadigung sperrten. Aber es war eben leider diese Öffentlichkeit und diese allgemeine Stimmung, die das ideale Klima für eine vielfach noch tiefbraune Justiz schufen.

20.08.2024 , 14:44 Uhr

Es bleibt ein unangenehmer Nachgeschmach - nicht zuletzt in punkto Verhältnismäßigkeit - wenn man an die dutzende Mitglieder der SS-Einsatzgruppen denkt (also Menschen, die aktiv und mit Vorsatz Juden ermordet haben), die von der deutschen Justiz ebenfalls nur wegen Beihilfe verurteilt und dann oft nach wenigen Jahren vorzeitig entlassen worden sind.

20.08.2024 , 14:07 Uhr

"Jemanden als Nazi bezeichnen ist keine Verabschiedung aus einem demokratischen Diskurs. Unrechtmäßige Polizeigewalt relativieren schon eher."

Auch hier hilft der Artikel weiter: "Es seien volksverhetzende Parolen gerufen sowie Steine, Eier und gefüllte Plastikflaschen in Richtung einer Gegendemonstration vor dem Axel-Springer-Verlagshaus geworfen worden."

Die Behauptung israelfeindlicher Demonstranten, die Polizeigewalt sei "grundlos" gewesen, scheint also nicht zu stimmen. Und da sollte man vielleicht generell solche Behauptungen, die ja aus einer ihrerseits notorisch gewaltaffinen Ecke kommen, nicht völlig unbesehen übernehmen. Sagt einem jedenfalls der kritische Verstand, und mit "Relativierung" hat das erst mal wenig zu tun.

Und natürlich ist der Nazi-Vorwurf der Ausschluss aus dem demokratischen Diskurs. Es sei denn, Nazis sind für Sie ganz selbstverständlich Teil des demokratischen (!) Diskurses.

20.08.2024 , 12:04 Uhr

Sehe ich auch so. Bei der Analyse helfen einfache marktwirtschaftliche Grundsätze: Wenn die Nachfrage kontinuierlich nachlässt, hilft es nichts, den Vorstand auszuwechseln und das Marketing zu ändern, dann stimmt offenbar mit dem Produkt etwas nicht.

20.08.2024 , 07:48 Uhr

Ich weiß ja, das taz-Redaktion und Kommentariat üblicherweise in dem Glauben vereint sind, dass die FDP das schlechthin Böse unter der Sonne ist (quasi gleich hinter der Afd), aber in Fragen Migration und Heizungsgesetz war und ist die SPD näher an der FDP als den Grünen.

Leider weist der Zustand der Ampel auf ein Problem hin, dass wir künftig wohl noch öfter haben werden: Die Koalition von Parteien, die wenig bis gar nichts verbindet.

20.08.2024 , 07:42 Uhr

Die vermeintlichen Zitate haben nie die Behauptung gedeckt und basierten immer nur auf Ihrer willkürlichen Auslegung. Auf Gegenargumente sind Sie ja deshalb, wie hier auch, nie eingegangen.

19.08.2024 , 17:03 Uhr

"Postsowjetischer Territorialkrieg" ist exakt die Putinsche Lesart des Krieges, der die Ukraine immer noch als Teil eines imaginierten sowjetisch-russischen Imperiums ansieht, das es zu restituieren gilt.

Aber für diejenigen, die nicht mehr in der Vergangenheit leben und denken: die Ukraine ist seit 1991 ein souveräner, international anerkannter und durch ein Referendum mit 90% Zustimmung konstituierter Staat in Europa.

Vermittelt hat Deutschland unter Merkel zusammen mit Frankreich übrigens in Minsk. Das Ergebnis ist ja nun auch bekannt und Putins Bereitschaft, friedliche Lösungen zu akzeptieren ebenfalls.

18.08.2024 , 22:31 Uhr

Mi dispiace. Das war als Antwort auf DRAFI gedacht.

18.08.2024 , 22:27 Uhr

"Oder welche Art der Freiheit schwebte ihnen vor?"

Die Freiheiten, die Sie gar nicht individuell realisieren können, weil sie nur eine rechtsstaatlich und pluralistisch verfasste Demokratie garantieren kann. Wenn ich mich in der Welt so umschaue, dann fallen mir nur wenige Länder ein, in denen das im gleichen Maße wie in Deutschland der Fall ist. Und da trennen sich unsere Wege dann ganz einfach. Für mich ist dieses Land mit seiner politischen Ordnung, ungeachtet aller Unzulänglichkeiten, verteidigenswert, der Ausdruck "Kanonfutter" ist da schlicht unpassend.

Im übrigen wundere ich mich über Ihre Geschichtsvergessenheit. Viele deutschen Emigranten in Frankreich (die nicht vor irgendwelchen Einberufungen, sondern vor dem Terror des NS-Regimes geflohen waren) sahen sich nach der Besetzung sehr schnell derselben Verfolgung ausgesetzt. Und dass die Briten die Verteidigung ihres Landes nur als Pflichtdienst und nicht als eigene Angelegenheit angesehen hätten - wo haben Sie denn das her?

18.08.2024 , 22:03 Uhr

Ich weiß. Ich hatte eigentlich 1939 ff. schreiben wollen.

18.08.2024 , 21:58 Uhr

Da muss ich wohl etwas verpasst haben. Wieso wollten die USA und Rheinmetall den Krieg?

18.08.2024 , 15:42 Uhr

Wenn man Populismus so versteht, dass suggeriert wird, es gäbe doch einfache Lösungen, nur "die anderen" oder "die da oben" seien zu dumm, ideologisch verblödet oder bedienten nur eigene Interessen, dann ist der Ausdruck "Friedenspopulismus" für die BSW-Agitation völlig korrekt. Und Reinecke hat richtig darauf hingewiesen, dass das BSW bewusst und gegen alle Fakten an der Legende strickt, an Putins Überfall sei irgendwie ja auch der Westen schuld. Hier geht es nicht um mehr Argumente, hier werden Stimmungen bedient.

Und noch ein Satz aus dem Artikel: "Keine Sanktionen mehr, keine Waffen für Kyjiw – der Frieden, den das BSW will, wäre Kapitulation." Denn solche Forderungen haben mit "diplomatischen Arrangements" nun rein gar nichts mehr zu tun. Wer ausschließt, der Ukraine Waffen zu liefern, und bereits mit dieser Maßgabe in Verhandlungen geht, bedient objektiv russische Interessen. Punkt!

Eine kleine, sicherlich subjektive Zusammenstellung der Halb- und Unwahrheiten, mit der Frau W. so durch die Welt tingelt, finden Sie übrigens hier www.deutschlandfun...ktencheck-100.html

18.08.2024 , 12:14 Uhr

"Und außer immer mehr Waffen in einen Krieg ohne Ende zu schicken, hat Berlin keine Idee."

Das mag wohl sein. Nur gilt das mehr noch für den Chor jener, die unablässig Verhandlungen fordern. Das funktioniert nämlich nur, wenn man komplett ausblendet, was Putin selbst immer verlautbaren lässt. Allein schon sein "Angebot" einer Waffenruhe war mit offensichtlich unannehmbaren Bedingungen verknüpft www.tagesschau.de/...e-ukraine-100.html

Putin hat in seiner gesamten Karriere bewiesen, dass für ihn Krieg und Gewalt ein ganz normales Mittel sind, um politische Ziele zu erreichen. Er hat die bestehende europäische Friedensordnung mehrfach völlig bedenkenlos über den Haufen geworfen, und es ist mir ein schlichtes Rätsel, wie manche gleichwohl glauben, ihn allein durch Verhandlungen von etwas abbringen zu können, von dem er überzeugt ist, es auch einfacher, nämlich militärisch, zu bekommen.

Insofern bedient aber auch die Forderung nach Verhandlung nur die von AfdBSW geschürte Illusion, mit Putin einen Gegenüber zu haben, der letztlich doch an einem vernünftigen Ausgleich interessiert sein. Das ist aber auch Scholz' Dilemma.

18.08.2024 , 10:18 Uhr

Ich fürchte, Sie sehen das zu optimistisch. Schon nach einem Wahlsieg Trumps käme es doch zum Offenbarungseid. Wie sich dann ausgerechnet im Wahljahr 2025 die Mützenich-SPD positionieren wird, glaubt man zu ahnen; dass die heillos zerstrittene Ampel dann bereit sein wird, Geld nachzuschießen, wage ich zu bezweifeln. Die Spekulation auf eingefrorene russische Vermögen sind momentan jedenfalls noch Luftbuchungen.

18.08.2024 , 09:52 Uhr

Es kommt hinzu, dass der Eigentümer der Pipeline die Gazprom ist, also eine russische Gesellschaft. Der Bau war, nur zur Erinnerung, ja deswegen hochumstritten, weil Putin damit auch politische Ziele verfolgte, weshalb etwa die soteuropäischen Staaten fast geschlossen dagegen waren. Für die Ukraine war er nach dem russischen Überfall ein legitimes Kriegsziel und ich sehe da keinerlie ethische Probleme.

17.08.2024 , 22:18 Uhr

Sicherlich nicht Deutschland direkt. Aber möglicherweise das Baltikum. Das wäre dann der Bündnisfall. Und genau davor haben Leute gewarnt, die das militärische Potential Russlands besser einschätzen können als Sie und ich www.fr.de/politik/...wehr-93175428.html

17.08.2024 , 19:34 Uhr

Wenn man einige Kommentare hier so liest, fragt man sich, wie Europa heute wohl aussehen würden, hätten Polen, Franzosen, Briten, Amerikaner und Russen 1939 ähnlich gedacht. Aber ganz offensicht ist Freiheit ein Wert, für den viele nicht kämpfen würden.

14.08.2024 , 22:40 Uhr

Zum Meinungspluralismus der Demokratie gehört, dass man Leute wie Sarah Wagenknecht kritisieren darf. Und das hat ja nicht nur Biermann getan, sondern ein paar Tage zuvor auch eine Gruppe ehemaliger Bürgerrechtler. Wer sich über Jahre hinweg immer wieder zuverlässig an der Seite Putins positioniert, hat sich diese Kritik auch redlich verdient.

Und nur der Genauigkeit halber: Biermann hat Wagenknecht nicht als Erbin Stalins bezeichnet, sondern das BSW als Erbin des Stalinschen Nationalkommunismus. In Anbetracht von Wagenknechts Faible für Walter Ulbricht ein durchaus vertretbares Urteil.

14.08.2024 , 21:49 Uhr

"Es ist schon verblüffend instinktfrei, Expertendebatten und die Nationale Sicherheitsstrategie für einen Ersatz für eine politischen Grundsatzdebatte zu halten, die ergebnisoffen sein muss, will sie keine Farce sein."

Eine ergebnisoffene Debatte ist doch eine Illusion. Wenn sich in der SPD Überzeugungstäter wie Mützenich in Position bringen, dann wird die Folge genau die Spaltung sein, vor der Reinecke ja gleichfalls warnt.

Ich erinnere nur an die Diskussion vor nicht einmal vier Jahren, als Leute wie Mützenich und Norbert Walter-Borjans gegen den Rat der eigenen sozialdemokratischen Fachleute die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen abgelehnt haben. taz.de/Haltung-der...-Drohnen/!5734074/

Ein Entscheidung, die mittlerweile vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Bedeutung von Drohnen für die Kriegsführung schlicht wie aus der Welt gefallen wirkt.

In diesem Fall ist Scholz jedenfalls gut beraten, dass nicht wieder die nachgewiesenen Dilettanten in seiner Partei die Verteidigungspolitik bestimmen.

14.08.2024 , 21:01 Uhr

"Ich will diese Waffen aus den USA nicht, schon weil alleine diese auf den Knopf drücken dürfen."

Die gesamte Entspannungspolitk basierte auf dem atomaren Gleichgewicht. Und über deren Einsatz konnte nie eine Bundesregierung miteintscheiden. Und auch unsere europäischen Verbündeten Frankreich und Großbritannien werden die Entscheidung über ihre Atomwaffen nicht aus der Hand geben.

14.08.2024 , 14:09 Uhr

Dass diverse Leute das Wort "Genozid" nachplappern, entbindet nicht von der Pflicht des konkreten Nachweises.

Ungeachtet des unsäglichen Geschwätzes israelischer Extremisten steht der Nachweis, dass die Kriegsführung der IDF auf die ganze oder teilweise Vernichtung der im Gaza-Streifen lebenden Palästinenser abzielt noch aus. Nicht jeder Krieg mit einer hohen Zahl ziviler Opfer ist automatisch ein Genozid. Und dass die Hamas eine Form der Kriegsführung gewählt hat, die diese hohen Opferzahlen aus politischen Gründen will, ist auch offensichtlich. Auch das Verschanzen hinter einer Zivilbevölkerung verstößt nämlich gegen das Kriegsvölkerrecht.

14.08.2024 , 14:00 Uhr

"... wirklich mal jemand klarmachen, dass niemand über dem Völkerrecht und Kriegsrecht steht"

Gute Idee! Vorschläge, wie man das Hamas, Islamischer Dschihad, Hisbollah und den iranischen Terrorpaten klarmacht?

Ist schon klar, dass das vergebliche Liebesmühe wäre. Aber das Kennzeichen asymmetrischer Kriege ist nun einmal, dass sich mindestens eine Seite ohnehin nicht an das Völkerrecht gebunden sieht und sich dadurch militärische Vorteile verschafft.

Das legitimiert in diesem Fall nicht die israelische Seite. Aber verbietet eben auch einseitige Anklagen mit dem vielfach üblichen moralischen Furor. Das schulterzuckende Eingeständnis, dass man da bei den diversen Terrororganisation leider gar nichts machen könne, ist als Ausrede leider arg schwachbrüstig.

14.08.2024 , 09:25 Uhr

"... die Angst vor einem deutschen Kriegseintritt gegen Russland an der Seite der Ukraine ..."

Für diese Angst gibt es keine reale Grundlage außer den von den Afd&BSW geschürten Narrativen. Man muss den Putinpropagandisten aber nicht auch noch auf den Leim gehen, indem man sie indirekt bestätigt.

Die Formulierung "SPD als Garanten für Frieden und Diplomatie" legt irgendwie nahe, als ginge die Aggression vom Westen aus. Auch das ist Wagenknecht-Sprech. Auf Putin selbst haben aber weder SPD noch die putintreuen Parteien irgendeinen Einfluss - wie ja nicht zuletzt Steinmeiers desaströs gescheiterte Politik seiner Außenministerzeit zeigt.

Was man allerdings machen kann, ist, deutlich zu zeigen, dass man sich verteidigen kann und will und das auch hart und mit klaren Fakten kommunizieren. Man nennt das Abschreckung, und das war - nur zur Erinnerung an die Willy-Nostalgiker - auch historisch die Grundlage der Entspannungspolitik. Ansonsten könnte Putin - verleitet durch die AfDBSW-orchestierte Unterwerfungsbereitschaft - nämlich doch irgendwann auf die Idee kommen, die Belastbarkeit der NATO ganz praktisch im Baltikum zu testen. Und das wäre dann der Bündnisfall.

13.08.2024 , 17:52 Uhr

"Links ist immer die Parteinahme für gleiche Menschenrechte, ..."

Historisch sowieso falsch und aktuell auch taz.de/Wahlbetrug-...enezuela/!6026818/

Aber sei's drum. Ansonsten haben Sie den Artikel offenbar nicht gelesen. Es geht darum, dass jene, die sich selbst als palästinasolidarisch verstehen, offenbar grundsätzlich keine anderen Meinungen akzeptieren und dann sehr schnell rabiat werden. In der Anti-Israel-Szene, wenn man die letzten Wochen so rekapituliert, ohnehin eher die Normalität. Die Suche nach "Verständigung und Frieden" vermag ich da nicht auszumachen. Und die "Parteinahme für Juden"? Da muss mir wohl etwas komplett entgangen sein.

13.08.2024 , 08:49 Uhr

Ach herrje, schon wieder Ihre freier Phantasie entsprungenen "Parameter", die einer Faktenüberprüfung ja nie stand halten.

Das vermeintliche Risiko einer atomaren Eskalation wird besonders gerne von jenen ins Spiel gebracht, die es bis heute am liebsten bei Lamprechts 5000 Helmen belassen hätten.

Und die von Ihnen erfundene "Strategie" der USA sieht faktisch so aus, dass sie bis heute der größte und wichtigste Waffenlieferant der Ukraine ist. Vor allem ist sich die USA mit ihren europäischen NATO-Verbündeten darin einig, dass sie eine Destabilisierung Europas durch ein daueraggressives Russland unterbinden möchte und muss.

Und was Sie hier als "Zweifel" verkaufen möchten, ist nichts anderes als die nur notdürftig kaschierte Ablehnung einer militärischen Unterstützung der Ukraine. Was das bedeutet, wissen wir alle, aber Sie scheinen es ja herbeizusehnen.

12.08.2024 , 16:25 Uhr

Wenn Sie Brüggemann die Rolle des neutralen, rein wissenschaftlichen Medienbeobachters abnehmen möchten, dann steht Ihnen das natürlich frei. An meinen zentralen Punkt, Meinungsbildung durch selektive Faktenauswahl, schreiben Sie ja ohnehin mit schöner Regelmäßigkeit vorbei.

Nur, so wie Sie ja auch glauben, dass Sarah Wagenknecht immer böswillig missverstanden werde und Roderich Kiesewetter ein übler Populist sei (um mal eine unserer letzten Diskussionen hervorzuklauben), unterscheiden sich da wohl schlicht auch unsere politischen Positionen.

12.08.2024 , 15:50 Uhr

"Dann klagen sie, dass diejenigen, die es ihnen nicht gleichtun noch keine Patentlösung für sofortigen Frieden haben"

Da haben Sie aber wieder etwas gründlich missverstanden. "Sie" klagen lediglich darüber, dass die Appeasment-Fraktion nach wie vor und gegen die Faktenlage die Illusion zu verbreiten versucht, man müsse Putin nur Verhandlungen anbieten, dieser würde dann darauf eingehen, einen fairen Frieden verhandeln und sich anschließend auch noch an das Unterschriebene halten. Also all das machen, was er schon in Minsk I und II nicht gemacht hat.

Und im übrigen: Die Ukrainer kämpfen aus wohlverstandenem Eigeninteresse für die Freiheit und Unabhängigkeit ihres Landes. Dazu bedarf es nun keines Beifalls von irgendwelchen "kuscheligen Sofaecken". Aber da gibt es eben diejenigen, die meinen, dass sie dabei unterstützt werden sollten und jene, die zwar lauthals die hohe Zahl ukrainischer Opfer beklagen, das Land aber lieber heute als morgen Russland überlassen möchten.

12.08.2024 , 13:37 Uhr

Gewichtung ist immer auch Bewertung. Denn natürlich ist schon die Auswahl der Fakten und die Ausführlichkeit, mit der ich jeweils einzelne behandele oder nicht behandele, wertend. Sie sollten da meine Kommentare schon gründlicher lesen, denn genau das habe ich auch oben auch geschrieben. Mein Vorwurf an Brüggemann ist ja, dass er sich die Entscheidung darüber anmaßt, was wichtig ist und was nicht.

Und Sätze wie "Medien müssten fragen, wie weitreichend ein Tempolimit sein muss, damit es effektiv ist ..." sind, abgesehen vom autoriären Duktus, nun mal nichts anderes als Aufforderung an die Medien, sich selbst zum politischen Akteur zu machen.

12.08.2024 , 13:23 Uhr

Das ist nichts "mutwillig verdreht": Wer fordert, man solle doch lieber über die Ziele der LG schreiben und davon ausgehend das Regierungshandeln bewerten, macht sich eben die Sicht der LG zu eigen. Faktenbasiert schreiben, ja, schön und gut. Aber auch Auswahl und Zusammenstellung der Fakten sind natürlich subjektiv und es ist eben nicht zu übersehen, dass Brüggemann der Selbstdarstellung der LG mehr Raum geben möchte. Die vorwiegend kritische Berichtserstattung passt ihm ersichtlich nicht.

11.08.2024 , 21:01 Uhr

Natürlich ist das jetzt keine Gegenoffensive. Aber der Angriff auf Kursk legt eben auch Schwächen der russischen Militärstrategie offen, die vor allem auf Masse und Material setzt und dabei tausende frischrekrutierter Soldaten sinnlos verheizt.

Und nicht zuletzt ist es natürlich ein Zeichen an Putins fünfte Kolonne hier im Westen, die seit zweieinhalb Jahren unablässig behauptet, ukrainischer Widerstand sei sowieso zwecklos und man solle sich doch besser mit Putin arrangieren.

11.08.2024 , 20:47 Uhr

Es gibt immer diejenigen, die problemlos den Gürtel enger schnallen können. Bei anderen wird's dann halt schon arg eng.

Und schwierig wird's vor allem, wenn erstere den letzteren Verzicht predigen. Und für diesen Unterschied haben die meisten eben doch ein feines Näschen.

11.08.2024 , 20:41 Uhr

Erstens ist die Behauptung Brüggemanns in der zitierten Passage schlicht falsch. Ich weiß ja nicht, was Sie üblicherweise lesen, aber selbstverständlich wurde auch über Ziele und Forderung der LG berichtet. Was Brüggemann allerdings macht, zweitens, ist eine Wertung der Berichterstattung: dieses ist eigentlich wichtiger als jenes. Das dürften zumindest viele Berliner in den von LG verursachten Staus etwas anders sehen. Ansonsten gilt auch hier das einfache Gesetz der Aufmerksamkeitsökonomie. Berichtet wird über das, was vermutlich den meisten Lesern wichtig erscheint. Mögen Sie doof finden, aber isso! Drittens: context matters! Im gesamten Interview wird deutlich, dass Brüggemann bestimmte Themen priorisiert dargestellt sehen möchte. Die Vermutung, dass dies Themen sind, die ihm selber besonders wichtig erscheinen, mag eine Unterstellung sein, aber - Stichwort Medienkompetenz - ich muss mich ja auch nicht künstlich dumm stellen. Leider gehört aber auch Herr Brüggemann zu den in letzter Zeit nicht gerade wenigen Wissenschaftlern, denen man dringend etwas mehr Max Weber ans Herz legen möchte.

11.08.2024 , 14:27 Uhr

Ach herrje! Es wäre im Osten schon einiges gewonnen, wenn man sich wenigstens über die historischen Fakten verständigen könnte: Dass nämlich die DDR im Jahre 1989 praktisch vor dem ökonomischen Kollaps stand, und dass - bei allen, historisch nachvollziehbaren Fehlern der Treuhand - die von Ihnen so betitelten "Schnäppchenpreise" vor allem wegen der massiven Investitionskosten zustande kamen. Aber die Dolchstoßlegende von der Zerstörung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand hat ja aus durchschaubaren Gründen lange die SED-Nachfolgepartei politisch bewirtschaftet und damit kräftig am Opferbild gebaut. Von dieser erfolgreichen Vorarbeit profitieren heute AfD und BSW.

11.08.2024 , 13:27 Uhr

"Nein, aber sie haben das Thema in erster Linie anhand der Frage abgehandelt, ob man sich auf Straßen festkleben darf und wie lange und wo. Anstatt über das Anliegen der Proteste zu schreiben, nämlich globale Klimagerechtigkeit und darüber, wie die Regierung dieses Ziel verfolgt."

Anders formuliert: Medien sollten sich zum Sprecher bestimmter Bewegungen machen. Oder ihnen vielleicht sogar ganz die Redaktion überlassen, wie es der "Stern" gemacht hat?

Irgendwie wird man bei dem Interview mit Herrn Brüggemann den Eindruck nicht los, guter Journalismus ist für ihn vor allem, wenn dort seine eigenen politischen Ansichten möglichst gut rüberkommen.

10.08.2024 , 15:28 Uhr

"Zwar endet die Befugnis zur Selbstverteidigung nicht räumlich an der Grenze des angegriffenen Staates, sondern erstreckt sich grundsätzlich auf das Territorium des Angreifers, ..."

Exakt das habe ich gesagt. Die Formulierung von Barbara Oertel erweckt jedoch den Eindruck, bereits das sei schon ein völkerrechtliches Problem.

Erinnert ein bisschen an die seltsame, vor zwei Jahren geführte Diskussion um "Defensivwaffen" und wurde ja auch entsprechend kenntnisfrei gegen die Lieferung von Taurus-Raketen ins Feld geführt.

Zu Ihren weiteren Ausführungen haben die anderen Kommentatoren ja schon das Nötige gesagt.

10.08.2024 , 15:15 Uhr

Die Unterscheidung zwischen einem "größenwahnsinnigen" und einem "rationalen Akteur" ist müßig. Selbst Hitler hat im Rahmen seiner Ideologie durchaus rational gehandelt, auch wenn er sich in der Annahme, der Westen würde auch die Eroberung Polens letztlich schlucken, verkalkuliert hat - so wie Putin ja auch dachte, das mit der Ukraine sei in ein, zwei Wochen erledigt und die Ukrainer würden die einmarschierenden Truppen jubelnd begrüßen und anschließend würde sich - siehe Krim - die allgemeine Aufregung schon legen. Die Putinsche Wahnidee des Russki Mir entscheidet sich im Skalenmaßstab sicherlich vom Generalplan Ost, nicht aber in ihrem grundsätzlichen imperialen Denken.

Und die Vorstellung, der Angegriffene habe eine "moralische Verpflichtung" Tote zu vermeiden, solle also auf sein Recht zur Selbstverteidigung verzichten und habe in letzter Konsequenz zu kapitulieren? Ein völlig skurriler Gedanke, der mit "Moral" nun wirklich rein gar nichts zu tun hat.

09.08.2024 , 20:08 Uhr

"Dabei ist, seitdem Drohnen aus der Ukraine Ziele auf russischem Territorium zerstören, klar, dass die Grenzen zwischen dem völkerrechtlich gedeckten Recht auf Selbstverteidigung und Angriffshandlungen fließend sind."

Stramme These. Angriffe auf militärische Ziele sind völkerrechtlich völlig gedeckt. Ob auf eigenem Territorium oder dem des Agressors spielt dabei keine Rolle. www.bmvg.de/de/the...aeres-voelkerrecht

09.08.2024 , 07:30 Uhr

"Ein Konzert von Taylor Swift in Wien war das Ziel eines islamistischen Anschlags. Die misslungene Tat galt allem, was radikalen Männern Angst macht."

Nein, der geplante Anschlag ist nicht allein die Folge verirrter Männlichkeit, die es zweifellos gibt. Es kommt - siehe Bataclan, Nizza, etc. - noch eine sehr spezifische ideologische Komponente hinzu, genannt Islamismus, die Konstantin Nowotny hier so völlig unter den Tisch fallen lässt und sich damit einreiht unter jene, die dies nur zu gerne - Stichwort Oktoberfest - umdeuten möchten.

Salman Rushdie hat das dagegen sehr viel präziser benannt: "„Eines unter den Dingen, die sie so hassen, ist einfach, dass man Spaß hat, dass man sich unterhält, dass man Freude hat vor allen Dingen an kulturellen Dingen. Was haben denn die Taliban als Erstes getan, als sie an die Macht kamen? Das Erste, was sie taten, war, die Musik zu verbieten, Kinos zu schließen, Theater zu schließen. Der fanatische Geist sozusagen kann es nicht ertragen, dass jemand Freude, Lebensfreude, Lust und Spaß hat.“ www.deutschlandfun...eufel-mit-100.html

06.08.2024 , 12:29 Uhr

Frau Wagenknecht vertritt seit Jahren regelmäßig die Position, die der aktuellen russischen Version am nächsten kommt. So bei den Morden an russischen Oppositionellen, beim Abschuss der Boeing 737 über der Ukraine oder jüngst beim Beschuss eines Kinderkrankenhauses in Kiew. www.tagesschau.de/...-russland-100.html Und immer nach demselben Muster: gezielt ahnungslos stellen und sämtliche Indizien ignorierend und damit eine Lesart fördernd, in der Russland nur als böswillig Beschuldigter vorkommt. Darauf hinzuweisen, hat nun wahrlich nichts mit "Krawallbereitschaft" zu tun, sondern hebt nur Offensichtliches hervor. Und die deutliche Kritik daran reflexartig als "Unterstellung" abzutun, verrät eigentlich nur den Unwillen zur inhaltlichen Auseinandersetzung. So wie ja auch Wagenknecht selber Unsinn wiederholt, selbst wenn sie mehrfach darauf hingewiesen worden ist.

06.08.2024 , 12:10 Uhr

Exakt das ist das Problem: Dass diejenigen, die gegen die Unterstützung der Ukraine sind und glauben, man müsse nur auf Dialog und Verhandlung setzen, immer noch in den Kategorien der 1980er Jahre denken. Der fundamentale Unterschied, dass das größte Land Europas derzeit einen imperialistischen Eroberungskrieg führt, wird ausgeblendet, passt ja auch nicht in die seit Jahrzehnten eingeschliffenen Analysekategorien. Heute in Reinkultur zu beobachten beim BSW.

06.08.2024 , 10:33 Uhr

"Es insinuiert, dass Frieden mit Putin möglich ist – wenn der Westen nur will."

Das ist ja schon seit Jahren ihre Masche. Regelmäßig unterfüttert mit Putin-Verharmlosung und einem kruden Antiamerikanismus (dazu auch Habermas, der zu Recht davon sprach "dass sich bei uns Antiamerikanismus stets mit den fragwürdigsten deutschen Traditionen verbunden hat." taz.de/Juergen-Hab...Krieg/!vn6025235/)

Trotz ihrer ja geradezu legendären Fehleinschätzungen vermeiden sie und ihre Nachbeter es allerdings tunlichst, zu sagen, wie sie eigentlich Putin zu Verhandlungen bringen und was sie ihm anbieten möchten (die Frage habe ich hier im Forum ja ft genug gestellt, natürlich kam nie eine Antwort). Denn dann, das immerhin ahnt man, würde ja deutlich werden, dass man nötigenfalls auch die Ukraine Putins Gewaltherrschaft opfern würde. Man hätte dann Verhältnisse wie in Lukaschenows Weissrussland, nur müssten wir uns dann nicht mehr darum kümmern, weil ja "Friede" ist. Aber dieses Eingeständnis würde die Verhandlungsforderung, die ja immer nur an die westliche Seite geht, als das entlarven, was sie faktisch ist: ganz heiße Luft.

02.08.2024 , 23:18 Uhr

Nun, zu einer unseriösen und mehr als fragwürdigen Seite wie "The Intercept" habe ich mich ja schon mal geäußert taz.de/Sexualisier...bb_message_4702150

Interessant aber, dass Sie sich einerseits über Desinformation beklagen, um diese im anderen Kontext aber selbst zu verbreiten.

02.08.2024 , 21:23 Uhr

Sie haben ja schon mal in diesem Sinne argumentiert, da die Kommentarfunktion geschlossen war, konnte ich darauf nicht antworten.

Dass Ihre Argumentation dünne ist wissen Sie selber. Das Bundesverfassungericht hat im Falle Hanns Martin Schleyer da nämlich eindeutig geurteilt: "Die Eigenart des Schutzes gegen lebensbedrohende terroristische Erpressungen ist dadurch gekennzeichnet, daß die gebotenen Maßnahmen der Vielfalt singulärer Lagen angepaßt sein müssen. Sie können weder generell im voraus normiert noch aus einem Individualgrundrecht als Norm hergeleitet werden. Das Grundgesetz begründet eine Schutzpflicht nicht nur gegenüber dem Einzelnen, sondern auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger. Eine wirksame Wahrnehmung dieser Pflicht setzt voraus, daß die zuständigen staatlichen Organe in der Lage sind, auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles angemessen zu reagieren; schon dies schließt eine Festlegung auf ein bestimmtes Mittel aus. Darüber hinaus kann eine solche Festlegung insbesondere deshalb nicht von Verfassungs wegen erfolgen, weil dann die Reaktion des Staates für Terroristen von vornherein kalkulierbar würde." Urteil v. 16.10.1977

02.08.2024 , 17:32 Uhr

Die Zahl von 4 Mrd. scheint fragwürdig zu sein, allerdings hat AFP nach der von Ihnen angegebenen Quelle auch gesagt: "AFP could not independently verify how much the two men are worth."

In diesem Sinne ist die Zahl auch nicht widerlegt. Im Artikel geht es nämlich um gefälschte Titelseiten des Magazins "Forbes". Auf wen diese Fälschungen zürückgehen, ist unbekannt, und wenn hier in einem Kommentar von "informational warfare" die Rede ist, und damit insinuiert wird, Israel stecke dahinter, so fällt auch das unter die Rubrik "Desinformation".

02.08.2024 , 15:35 Uhr

"Der Gefangenenaustausch sei ein „harter Brocken“ für die Verbündeten der USA gewesen, sagte Biden."

Die USA haben keinen verurteilten Mörder laufenlassen müssen. In dem Fall, da bin ich mir sicher, sähe auch die Reaktion dort anders aus.

02.08.2024 , 11:47 Uhr

Sie vermischen hier zwei Sachverhalte. Bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer geht es nur darum, dass diese nach Verbüßung ihrer Haftstrafe auch ihr Aufenthaltsrecht verlieren - nicht um eine Kürzung oder gar einen Erlass ihrer Strafe. Zumal dann nicht, wenn es sich um einen Mörder handelt.

01.08.2024 , 17:39 Uhr

Die Bundesregierung unter Helmut Schmidt hatte sich in den 1970er Jahren entschlossen, Geiselgangstern nicht nachzugeben, weil völlig klar war, dass dies zu Nachfolgetaten führen würde. Weshalb Schmidts Nachfolger meint, sich nun auf diesen wirklich schmutzigen Deal einlassen zu müssen, ist mir unbegreiflich. Einen rechtskräftig verurteilten Mörder freizulassen, beschädigt zudem nachhaltig den Rechtsstaat; für Putins Killer ist das Risiko inZukunft überschaubar. Und auch von einer grünen Außenministerin hätte ich da mehr erwartet.

31.07.2024 , 10:44 Uhr

"... zu versuchen, dass der russische Einflussbereich sich nicht verringert."

Sie verharmlosen schon wieder. Putins Politik ist nicht defensiv, er führt, nur zur Erinnerung, seit mehr als zwei Jahren einen aggressiven Eroberungskrieg. Und er sieht sich in einer weltanschaulichen Auseinandersetzung mit dem Westen. Aber die seit Jahren vorliegenden, fundierten Analysen seiner Ideologie blenden Sie ja genauso regelmäßig aus.

31.07.2024 , 10:34 Uhr

Gleichsetzungen dieser Art waren ja leider zu erwarten.

Hisbollah und Hamas sind Terrororganisationen, die sich mit Israel im Krieg befinden und dabei sämtliche internationalen Rechtsnormen ignorieren. Hanija war einer der obersten Führer der Hamas, daher auch ein völlig legitimes militärisches Ziel. Er ist der Verantwortliche für die Massenmorde vom 7. Oktober, und die Aussicht, ihn irgendwo vor ein ordentliches Gericht zu bekommen, gleich Null. Und der Iran ist ein Staat, der sich - wie die Hamas - die Auslöschung Israels zum Ziel gesetzt hat. Davon sind beide bis heute nicht abgerückt. Es war, auch daran sei mal wieder erinnert, die Hamas, die den Waffenstillstand gebrochen hat, den sie und ihre Unterstützer nun so vehement fordern - um danach ihre Terrorattacken wieder fortzusetzten. Und das letzte, was die Israels in dieser Situation gebrauchen können, sind wohlfeile Ratschläge vom hohen moralischen Ross herab.

30.07.2024 , 10:52 Uhr

Verhindern, dass Russland die gesamte Ukraine unterwirft

30.07.2024 , 10:51 Uhr

1. Russland hat seine Kriegsziele seit dem Tag des Überfalls nicht um einen Jota modifiziert. Es geht eben nicht um Gebietsabtretungen und Autonomierechte für die russischsprachige Bevölkerung, sondern immer noch um "Denazifizierung" und "Entmilitarisierung". Ersters heißt, Putin möchte bestimmen, wer in Kiew das Sagen hat, letzteres wäre für Russland nur ein Zwischenschritt zur vollständigen Eroberung.

2. In der von Ihnen zitierten Quelle lese ich etwas von 32%, die zu - nicht näher spezifizierten - Zugeständnissen bereit seien. Ich weiß nicht, wie Sie auf 45% kommen.

3. Der Überfall Russlands auf einen soveränen Staat ist ein singuläres Ereignis der Nachkriegszeit, zudem ein klarer Bruch des KSZE-Vertrages. Der Zerfall und die territoriale Neuordnung Jugoslawiens (auf die Sie offenbar anspielen) ist damit nicht einmal ansatzweise vergleichbar, handelt es sich doch um die Neugründung von Staaten infolge eines Bürgerkriegs.

30.07.2024 , 08:23 Uhr

"Für alle Gewaltkonflikte seit 1990 lasse sich feststellen, dass die von Pa­zi­fis­t:in­nen immer wieder einge­forderten zivilen Instrumente zur Prävention, Deeskalation und Beendigung dieser Konflikte entweder überhaupt nicht oder nur unzureichend eingesetzt wurden, viel zu spät oder gar in falscher, konfliktverschärfender Weise."

Der grundsätzliche Denkfehler: Systeme, wie die Hitlers oder Putins, für die Gewalt ein normales Mittel der Problem- und Konfliktbewältigung ist, haben keinerlei Interesse an Prävention oder Deeskaltion. Für sie ist es allein eine Frage von Nützlichkeitserwägungen und Erfolgsaussichten.

"Gerade NATO und EU seien aufgerufen, ihre Fixierung auf Hochrüstung und endlose Rüstungsmodernisierung aufzugeben,..."

Mit welchem Resultat? Damit nur noch die Putins und Kims, Indien und China (deren Atomwaffenarsenale hier mal wieder komplett ausgeblendet werden) über solche Waffen verfügen? In der Illusion, die anderen würden dann einfach nachziehen? Der einzige Atomwaffenverzicht der Geschichte ermuntert nun gerade nicht zur Nachahmung, wie das Schicksal der Ukraine gezeigt hat.

29.07.2024 , 18:00 Uhr

"Nur wer auch im Bund gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland sei ist, käme für sie als Partner in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg in Frage, tönt Wagenknecht"

Nun, das ist nach Lage der Dinge die AfD. Da wächst dann halt eben zusammen, was schon lange zusammengehört.

29.07.2024 , 15:37 Uhr

"Insgesamt hat dieser Krieg inzwischen einen bitteren Geschmack des sinnlosen Abschlachtens erhalten."

Es gilt hier weiterhin: Die Ukraine kämpft um ihre Unabhängigkeit und staatliche Existenz. Da ist es schon reichlich merkwürdig, ihr zuzurufen, das sei sinnlos. Und da der Aggressor da eben mal so nebenbei die gesamte bisherige europäische Friedensordnung geschreddert hat, kann es nicht auch im Sinne des übrigen Europa und dessen künftiger Sicherheit sein, dass er damit durchkommt.

29.07.2024 , 09:08 Uhr

"Palästina ist nicht queerfeindlicher als andere Gesellschaften, .... Dämonisierung..."

Ernsthaft? Homosexualität ist in nahezu allen islamischen Ländern verboten, bis hin zur Todesstrafe, die etwa im Iran auch vollstreckt wird.

Und konkret zur Situation in Gaza: "Im Gazastreifen galt hingegen Abschnitt 152(2) der Verordnung 74 des Strafgesetzbuches aus britischer Mandatszeit von 1936, der für einvernehmliche homosexuelle Handlungen eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft vorsah." www.amnesty.de/inf...0#section-18865307

Es wird übrigens auch nicht "Solidarität mit zivilen Opfern abgelehnt". Nur wenn man seine queere Identität explizit herausstellt, sollte man sich schon vorher schlau machen, mit was für einem Regime man sich da eben auch solidarisiert.

29.07.2024 , 08:51 Uhr

Von AfDBSW, Ralf & Rolf werden Sie da auch nie eine Antwort bekommen.

Die deutsche Appeasement-Fraktion müsste dann nämlich auch die Frage beantworten, wie man eine neue europäische Friedensordnung errichten will, wenn man gleichzeitig bereit ist, ein zentrale Element der bisherigen Friedensordnung, nämlich das Verbot des Angriffskrieges und die Unverletzbarkeit der Grenzen, oder anders gesagt, sämtliche Bestimmungen der KSZE, zu opfern.

29.07.2024 , 08:44 Uhr

Nur auf dieser Basis funktioniert Abschreckung. Und die Vorstellung, wir könnten uns im Falle des Falles alleine verteidigen, ist schlicht weltfremd.

Ich war seinerzeit auch gegen den Nato-Doppelbeschluss - auch wenn mich damals schon der massive Antiamerikanismus und die offensichtliche Blauäugigkeit irritiert haben. Aber rückblickend betrachtet sehe ich manches differenzierter. Nicht nur die DKP-Lastigkeit der damaligen Friedensbewegung und ihre Bereitwilligkeit, sich von der Sowjetunion instrumentalisieren zu lassen, sondern auch die seinerzeit gerne verdrängte Tatsache, dass die Stationierung sowjetischer SS-20-Rakteen sehr wohl ein offensiver Akt war, der das atomare Gleichgewicht gefährdete. So wie ja auch heute wieder gerne verdrängt wird. dass Russland schon längst über Langstreckenwaffen verfügt, mit denen westeuropäisches Territorium erreicht werden. Und die atomar bestückten Raketen im Gebiet um Kaliningrad, die aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeit tatsächlich friedensgefährend sind, werden ebenso leichthändig ausgeblendet.

28.07.2024 , 22:27 Uhr

Also noch einmal: Wenn Sie die Berichterstattung als einseitig kritisieren, dann heißt das nichts anderes, als dass für Sie auch die Version des Lukaschenko-Regimes plausibel sein könnte. Doch außer einem höchst fragwürdigen "Geständnis" hat das Regime keine Beweise für seine Behauptung vorgelegt. Also worauf gründet Ihre Kritik an der Berichterstattung?

27.07.2024 , 22:27 Uhr

"Lesen hilft"

Dem schließe ich mich unbedingt an. Sie haben die Berichterstattung kritisiert. Und ich habe Ihr durch nichts begründetes Vertrauen in die weißrussische Justiz kritisiert. Wie in Ländern, die Strafgefangene nachweislich foltern, "Geständnisse" zustande kommen, sollte man eigentlich wissen.

27.07.2024 , 17:48 Uhr

Eine sehr schlüssige Analyse, und man kann Ilko-Sascha Kowalczuk eigentlich nur dankbar dafür sein für die Unermüdlichkeit und Vehemenz, mit der er sich regelmäßig den von den Oschmännern und Hoyers gebastelten Narrativen entgegenwirft - inklusive ihrer publizistischen Stimme RT Berlin, wo man sich mittlerweile nicht mal mehr entblödet, Egon Krenz zu bejubeln www.berliner-zeitu...uberger-li.2238101

Dennoch zwei Ergänzungen: 1. Das Defizit demokratischer Erfahrung ist nicht allein die Folge der DDR, auch das Regime davor war ja nun alles andere als demokratisch und die Weimarer Republik ist ja auch schon als "Demokratie ohne Demokraten" beschrieben worden. 2. Die existentiellen Erfahrungen gleich mehrerer DDR-Generationen in den 1990er Jahren, die eine grundsätzliche Skepsis gegenüber allen weiteren Veränderungen nach sich zogen. Durchaus vergleichbar mit den raschen Umbrüchen des 19. Jhs., die ja gerade in Deutschland zu einer verbreiteten Ablehnung der gesellschaftlichen Folgen der Moderne geführt haben.

27.07.2024 , 12:13 Uhr

Es ist keineswegs schnuppe.

Es ist jetzt nämlich schon traurige Tatsache, dass es sich weder für Juden noch für LGBTQ-Personen empfiehlt, als solche erkennbar in Stadtteile hohem arabischen Migrationshintergrund zu gehen. Homosexualität wird in 64 Staaten kriminalisiert, in einigen steht darauf sogar die Todesstrafe. Schaut man mal genauer darauf, wo dies der Fall ist, sind dies überwiegend die islamisch geprägten Länder aus dem afrikanischen, arabischen und asiatischen Raum.www.lsvd.de/de/ct/...BT-Rechte-weltweit

Darauf hinzuweisen hat nun überhaupt nichts mit Rassismus zu tun - den Vorwurf erheben Sie ja ohenhin recht freihändig - sondern betrifft einen wesentlichen Kern der Migrations- und Integrationsdebatte.

27.07.2024 , 11:53 Uhr

Sie meinen allen Ernstes, ausgerechnet in Weißrussland unter Lukaschenkos Gangsterregime bekäme ein Angeklagter eine Prozess nach rechtsstaatlichen Regeln (der in diesem Fall ja nicht einmal öffentlich war)?

Und die hiesige Berichterstattung solle diesem Verfahren noch einen Anschein an Legitimation verleihen, indem sie die dubiosen Begleiterscheinungen des Falles nicht oder nicht so prominent erwähnt?

25.07.2024 , 19:19 Uhr

"Das gab es nicht mal in der DDR."

Wollen Sie uns veräppeln?

Der Einfachheit halber zitiere ich zum Thema "Wehrunterricht" (der ab der 9. Klasse obligatorisch war") mal aus Wiki: "Die Ausbildung umfasste an zwölf Ausbildungstagen je acht Stunden, die Schüler trugen dabei Uniformen der GST. Bestandteile der Ausbildung waren unter anderem das Training im Handgranatenwurf (Attrappe einer „F1“-Handgranate), das Bewegen und Orientieren im Gelände, Übungen mit Gasmasken und Schutzanzügen, Ausdauerläufe, teils auch das Überwinden der Sturmbahn sowie das Schießen mit Luftgewehren oder der KK-MPi 69, einer Kleinkaliber-Maschinenpistole, deren Aussehen und Bedienung weitgehend der der Kalaschnikow entsprach. Dazu kamen Ordnungsübungen („Exerzieren“) sowie militärtheoretischer und politischer Unterricht, der von Armeeangehörigen durchgeführt wurde. Es wurden Wettbewerbe um die „besten Ausbildungsresultate“ zwischen den Klassen veranstaltet. "

Wenn es ein System gab, das Schüler - und zwar ausnahmslos - auf den Krieg vorbereitete, dann war das die DDR.

25.07.2024 , 07:23 Uhr

Das iranische Regime ist nun wirklich eines der scheußlichsten Systeme, die wir derzeit kennen. Es steht gegen alle Werte einer liberalen Demokratie, und dass es seine aggressive Ideologie überall zu verbreiten versucht, steht ebenfalls völlig außer Frage. Schon allein deshalb ist Ihr Vorwurf eines "feindbildgesteuerten Rechtsnihilismus" schlicht grotesk. Der Islamismus ist kein konstruiertes Feindbild, er sieht sich selbst als Feind des Westens, und überall dort, wo er an die Macht gelangt, zerstört er Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat. Ihre nun zum wiederholten Mal vorgetragen Behauptung, es gäbe ja eigentlich gar keine konkreten Vorwürfe gegen das IZH, zeigt indes nur, dass sie sich mit dem Thema nie näher befasst haben.

Und noch etwas: Angesichts Ihrer regelmäßigen Ausfälle gegen die angeblichen "Schmittianer" im Forum empfehle ich Ihnen mal dringendst, sich mit dem Konzept der "wehrhaften Demokratie" auseinanderzusetzen, das als Lehre aus Weimar nicht nur in unsere Verfassung eingegangen ist, sondern als Richtschnur auch verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag.

24.07.2024 , 21:17 Uhr

"Aber ging von ihr eine konkrete Gefahr aus? Daran sind Zweifel angebracht. (...) Aber Belege dafür bleibt die Innenministerin schuldig."

Bitte sehr: "Sichergestellt wurden laut Ministerium unter anderem (...) Schriften sowie Unterlagen mit Bezug zu den verbotenen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas." www.sueddeutsche.d...-240724-930-182554

"Ende 2022 war der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert." www.lto.de/recht/n...hutz-verbot-faeser

Und wenn Daniel Bax hier so tut, als sei das halt nur so eine ideologische Nummer von AfD und CDU: Omid Nouripour hatte schon 2022 die Schließung gefordert. www.welt.de/politi...en-gegen-Iran.html

24.07.2024 , 11:56 Uhr

"Sollte nicht jede Frau das Recht haben, frei darüber zu entscheiden, was sie tragen möchte und was nicht?"

Klar, sollte sie. Aber der Kommentar von Frau Chaudhry folgt mal wieder dem propagandistischen Muster von "Hands off my hijab!" bzw. "Touche pas a mon hijab", die das Kopftuch einseitig und gegen die Realität bestimmter Staaten und Milieus zum Emanzipationssymbol umzudeuten versuchen. Ich habe dazu mal einen alten Artikel hervorgekramt taz.de/Intersektio...minismus/!5533294/

Aber bei Gelegenheit kann uns Frau Chaudhry ja auch mal mitteilen, wie sie das Recht auf "Enthüllung" realisieren möchte. Oder uns gar mit einer Solidaritätserklärung zugunsten iranischer Frauen überraschen.

23.07.2024 , 16:47 Uhr

"Auf diese Weise könnte in Israel und Palästina ein einziger demokratischer, säkularer, also nicht länger jüdischer Staat errichtet werden."

Mal ganz abgesehen davon, dass die Mehrheit der Juden aus begreiflichen Gründen einen Staat haben möchte, in dem sie eben nicht wieder eine Minderheit wäre: Wo im ganzen arabischen Raum gibt es so einen demokratischen, säkularen Staat? Und warum glaubt der Autor, dass es ausgerechnet nach einer so langen blutigen Vorgeschichte ein friedliches Zusammenleben geben könnte? Warum sollte es hier anders laufen als etwa im Libanon oder im Irak?

Aber man ist allmählich auch diese ewig redundanten Wortmeldungen müde, die immer so tun, als läge es ausschließlich an den Israelis, dass es nicht zum Frieden kommt.Kein einziges Wort zur völlig destruktiven Politik der Palästinenser, die immer und immer wieder den destruktiven Hardlinern in Israel in die Hände spielen. Kein Wort auch zu den Vernichtungsplänen der Hamas, vor denen auch die links stehenden Israelis kaum die Augen verschließen können.

Aber stattdessen nur das übliche Klagelied, dass die andern schuld sind.

22.07.2024 , 13:01 Uhr

"Entnazifizierung" ist das von Beginn an verwendete russische Propaganda-und Desinformations-Narrativ. Es meint eben nicht die Demonatage von ein paar Banderas-Denkmälern, sondern die Absetzung der derzeitigen Regierung, die Lawrow ja schon als "Neonazi-Regime" diffamiert hat www.br.de/nachrich...aktenfuchs,T4xx7YX

"... gar nicht auf Ernsthaftigkeit geprüft hat"

In meinem Kommentar hatte ich ja bereits darauf hingewiesen, in welcher Weise die Putin-Forderung vorgetragen worden ist, die nie ernsthaft gemeint war, sondern ganz offensichtlich nur der propagandistischen Vorbereitung des russischen Angriffs diente. Aber darauf sind Sie ja schon damals nicht eingegangen. Es passte eben einfach nicht zur Fama der russischen Verhandlungsbereitschaft.

22.07.2024 , 07:23 Uhr

Schon wieder die apologetische Legende, Putin sei es nur um den Aufbau einer "europäischen Sicherheitsarchitektur" gegangen. Und diesmal noch garniert mit der Behauptung, er habe dies 20 Jahre lang gefordert. Aber natürlich kein Wort von der "Nato-Russland-Grundakte" oder "Partnership for Peace", also alles Ansätze, die Putin selbst durch seine aggressive Politik sabotiert hat, wie Sie ja auch seine wiederholt vorgetragenen territorialen Forderungen mit schöner Regelmäßigkeit ignorieren.

Ich hatte Sie ja schon mehrfach darauf hingewiesen ist, dass Ihre immer wieder vorgetragenen Behauptungen an den Fakten vorbeigeht, zuletzt hier taz.de/US-Bekenntn...bb_message_4789736

Und irgendwann ist aber auch mal gut mit der systematischen Verharmlosung im Sinne der russischen Propaganda, wie wir sie hierzulande ja vor allem von AfD&BSW und ihrem putinhörigen Umfeld her kennen.

21.07.2024 , 22:42 Uhr

Das ist zwar alles richtig, aber die Chance, einen erfolgreichen Putsch durchzuführen, solange Hitler militärisch auf der Erfolgsspur war, war gleich Null. Wie hätte man ein Volk, das eben noch allzu willig bereit war, für Führer, Volk und Vaterland in den Tod zu gehen, denn davon überzeugen sollen, dass es sich um ein verbrecherisches Regime handelte, das unbedingt beseitigt werden muss?

Sie haben Beck erwähnt. Klar, es gab unter den Verschwörern auch Erzreaktionäre, die mit der Demokratie wenig am Hut hatten (wozu man allerdings auch einiges sagen könnte), aber es gab eben auch die gestandenen Sozialdemokraten wie Mierendorff, Leuschner oder Leber und andere, die schon sehr viel früher den verbrecherischen Charakter des Regimes erkannt hatten.

Zweifellos hatte ein Generaloberst Ludwig Beck politische Vorstellungen, die wir beide nicht teilen. Aber gerade er gehörte eben auch zu jenen, die nicht erst kurz vor der Niederlage, sondern schon vor 1939 erkannt hatten, wohin Hitlers Weg führen würde.

21.07.2024 , 16:10 Uhr

"Notwendig ist eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten, die durch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen. Es besteht die akute Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. (...) Eine überstürzte Beschaffungsentscheidung der Bundeswehr wäre deshalb nicht nur politisch unklug und sicherheitsstrategisch unüberlegt, sondern schlicht verantwortungslos." www.rolfmuetzenich...bewaffnete-drohnen

Rolf M., führender Friedensforscher und Militärexperte im Jahre 2013 zum Thema "Kampfdrohnen".

21.07.2024 , 11:46 Uhr

"„Das Attentat muß erfolgen, coûte que coûte. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“ Henning von Tresckow.

19.07.2024 , 12:46 Uhr

" Das aktive DKP-Mitglied warf dem Gericht vor, „krudes und dummes Zeug“ aus dem Verfassungsbericht einfach übernommen zu haben..."

Mit krudem und dummen Zeug kennt man sich bei der JW nun wirklich bestens aus. Sozusagen tägliches Brot.

18.07.2024 , 07:48 Uhr

Nun, mit "dem Westen" ist das seit der Aufklärung entworfene Modell der individuellen Freiheit, der politischen Partizipation und der Demokratie gemeint. Da kann man natürlich immer der Ansicht sein, dass es da Umsetzungsdefizite gäbe, aber die in Ihrem Subtext mehr geraunte als beschriebene Möglichkeit, dass es da vielleicht noch etwas ganz Anderes gäbe, stellt uns, wenn ich mich in der Welt so umsehe, dann eben doch wieder vor die Unfriedsche Alternative "liberal" vs. "illiberal".

18.07.2024 , 07:38 Uhr

Was bitte ist eine "marktkonforme Wahldemokratie"?

Die Sie ja offenbar durch irgendetwas anderes ersetzen wollen. Durch eine "Volksdemokratie"?

18.07.2024 , 07:30 Uhr

"Links ist in der Regel und traditionell universalistisch aus der Aufklärung gewachsen, d.h. es gibt keinen Malus und keinen Bonus für Religion, Land, Ethnie X, Y oder Z."

Schön wär's! Aber die unter dem Banner von Identitätspolitik und Postkolonialismus versammelte Linke hat mit dem Erbe der Aufklärung schon längst gebrochen (und nicht erst da, wenn ich mir die Stalinismus-Apologeten anschaue). Da hat @Jim Hawkins völlig recht.

Übrigens ist auch der Liberalismus aus der Aufklärung hervorgegangen. Die Linke war nur eine Abspaltung.

17.07.2024 , 22:21 Uhr

Socialism - the failed idea that never dies.

Frau Ypis Freiheitsbegriff scheint mir mehr mit Hegels Definition von der Einsicht in die Notwendigkeit zu tun zu haben als mit Kant. Und was ihr sonst noch so vorschwebt, ist auch klar: mal wieder nichts weniger als der "neue Mensch". Wo und wie das endete, wissen wir auch alle.

Ansonsten musste ich bei der Lektüre an eine kürzliche Bemerkung von Armin Nassehi denken, der sinngemäß sagte, Antikapitalismus sei kein Argument, sondern sehe nur aus wie eines.

17.07.2024 , 18:17 Uhr

Also ganz normaler parlamentarischer Alltag in einem Mehrparteiensystem - es sei denn, man betrachtet Parteien als Gralshüter der reinen Lehre, die keinen Jota von ihrem in Beton gegossenem Programm abweichen dürfen.

Auch wenn die Einsicht bitter sein mag: Die Linke hat schlicht keine Mehrheit, und schon gar keine nach den Vorstellungen des Herrn Mélenchon.

17.07.2024 , 07:30 Uhr

"Wir haben uns im amerikanisch-deutschen Tandem Schritt für Schritt auf einen ungesicherten Pfad begeben, einen Pfad der irreversiblen Konfrontation mit Russland, ..."

Merkwürdige Verdrehung der Fakten. Nein, nicht WIR haben uns auf einen irreversiblen Pfad der Konfrontation begeben. Soviel sollte auch Herr Ganser eigentlich wissen.

Aber es lohnt sich, gelegentlich mal nachzulesen, was Herr Ganser in den letzten zwei Jahren so alles geschrieben hat. Es liegt durchweg auf der Linie der ehemaligen Generäle Vad und Kujat (letzterer ja vor allem bekannt als militärischer Sidekick von Wagenknecht und Krone-Schmalz).

Er gehört erkennbar zu jenen, die bis heute in den Kategorien des Kalten Krieges denken und nicht begreifen wollen, dass diese Kategorien nichts mehr taugen. Putin geht es aber, anders als Breschnew, nicht um Bestandsbewahrung, sondern um territoriale und politische Expansion. Für Putin ist Krieg schlicht ein normales Mittel der Politik, das hat in den letzten Jahren zur Genüge bewiesen. Insofern geht auch die Vorstellung einer "Sicherheitspartnerschaft" MIT Russland, die auch Gansers Beitrag unüberhörbar unterlegt ist, an der Realität vorbei.

15.07.2024 , 09:16 Uhr

Naja, man kann es sich wiederum auch sehr einfach machen und jede Kritik an SW reflexartig als "hasserfüllt" bezeichnen. Und gleichzeitig unterstellen, es gäbe keine "inhaltliche" Kritik.

Dass SW 1:1 russische Propaganda wiederkäut mag ja in Ihren Augen eine ganz böswillige Unterstellung sein. Fakt ist, dass sie angefangen vom Fall Skripal bis zur jüngsten Leugung des russischen Angriffs auf ein Kinderkrankenhaus konsequent die russische Variante übernimmt. Immer nach der dummdreisten Devise: Es ist ja nichts bewiesen. Und in der Hoffnung, irgendeine der von ihr verbreiteten Fake-News werde schon hängenbleiben dpa-factchecking.c.../240708-99-669754/

Im übrigen darf man sich über die Tonlage nicht wundern, die man selber setzt. Insbesondere die unsägliche Sevim Dagdelen ist da ja ein Musterbeispiel www.spiegel.de/pol...ands-a-977700.html

14.07.2024 , 11:02 Uhr

Wieder mal die übliche Propaganda: Sie verwischen hier nun zum x-ten Mal absichtsvoll den grundsätzlichen Unterschied zwischen einem Angriffs- und einem Verteidigungskrieg. Nach Ihrer Logik hätte sich kein vom "3. Reich" überfallenes Land wehren dürfen.

14.07.2024 , 10:57 Uhr

Wir müssen uns jetzt aber auch nicht künstlich dumm stellen und den Bagatellisierungsversuchen israelfeindlicher Aktivisten auf den Leim gehen:

"Die Hamas nutze das Symbol seit Oktober, um »Drohungen auszusprechen oder potenzielle Anschlagsorte zu markieren«, sagt der Extremismus-Experte Armin Pfahl-Traughber dem SPIEGEL. Pfahl-Traughber hat bereits zur Hamas publiziert, unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch der Nahostwissenschaftler Tom Khaled Würdemann erklärte im ZDF , die Hamas nutze das Symbol in ihren Propagandavideos, um »ihre Feinde zu markieren«. www.spiegel.de/pan...-a056-307034f2ee72

14.07.2024 , 10:53 Uhr

Was genau bei den im Artikel beschriebenen antisemitischen Vorgängen ist denn Ihrem Verständnis nach bloß "Israelkritik"?

12.07.2024 , 14:04 Uhr

"... keine Kontrolle über den Verlauf gibt und dieser ausschließlich von Putin bestimmt wird."

Bei Ihren Ausführungen klingt so ein bisschen die "Eskalationsdominanz" an, die immer mal wieder durch die Diskussion schwirrt, und mit der suggeriert werden soll, Putin könne den Krieg nach Belieben steuern (immer mit dem Unterton der Wagenknechte: der gewinnt den Krieg sowieso). Nach etwa zwei Jahren Verharren bei weitgehend unverändertem Frontverlauf schon eine gewagte These. Putin kann eben nicht so, wie er will, und das ist nicht zuletzt die Folge der westlichen Unterstützung. Und mittlerweile wird eben auch deutlich, dass die rüssische Armee weder personell noch materiell auf unbegrenzte Ressourcen zurückgreifen kann und zunehmend schlechtausgebildete Rekruten mit veraltetem Gerät verheizen muss.

Aber keine Frage: die militärische Unterstützung des Westens könnte umfassender ausfallen.

12.07.2024 , 11:31 Uhr

Da Sie es ja vorziehen, dieselben Ammenmärchen ständig zu wiederholen, hier einfach mal zu den Fakten:

Putin hatte im Dez. 2021 Forderungen erhoben, die die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten komplett ignorierten und zudem keinerlei Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthielten. Die Forderungen wurden in ultimativer Form vorgebracht, und russische Truppen waren bereits an der Grenze aufmarschiert. Das Ganze zudem vor dem Hintergrund, dass Putin die bestehende Sicherheitsordnung mit der Besetzung der Krim und dem Donbass ohnehin schon mit Füßen getreten hatte.

Erstaunlich ist allenfalls, wie beharrlich Sie immer wieder ignorieren, was Putin tatsächlich sagt. Er will eine "demilitarisierte und entnazifizierte Ukraine". www.faz.net/aktuel...wird-19788674.html

Im Klartext: ein russisches Vasallenregime in Kiew. Das wäre dann die europäische Sichheitsarchitektur à la russe.

12.07.2024 , 09:21 Uhr

Nun ja, im 20. Jh. mag Krieg erst begonnen haben, wenn man mit Panzern die Grenze überschritten hatte.

"Es ist dies ein seltsamer Krieg: Er wird nur von einer Seite geführt, während die andere, die westliche, diese Realität nicht wahrhaben will. Tatsächlich greift Putins Russland das freie Europa zwar noch nicht mit Panzern und Raketen an. Doch seine hybride Kriegsführung gegen die demokratischen Gesellschaften, mit denen er sie unterminieren und sturmreif machen will, hat der Kreml in jüngster Zeit massiv verschärft."

Lesenswerter Blog-Beitrag von Richard Herzinger herzinger.org/der-...es-nicht-wahrhaben

11.07.2024 , 17:36 Uhr

Nö, überhaupt nicht. Die Stationierung amerikanischer Truppen und Soldaten in Deutschland ist seit Bestehen der Nato gängige Praxis und Teil der Abschreckung.

Ist auch von der SU immer akzeptiert worden.

11.07.2024 , 15:32 Uhr

"Seit diesen Berichten aus dem Herbst 22 hat Biden mehrfach gesagt, dass er nicht bereit ist eine nukleare Eskalation zu riskieren."

Das hat er nicht. Das Weiße Haus hat lediglich mit "schwerwiegenden Konsequenzen" im Falle eines russischen Einsatzes von Nuklearwaffen gedroht www.tagesschau.de/...biden-usa-101.html

Abgesehen davon, darauf habe ich ja schon unten meinem Kommentar hingewiesen, ist die Drohung mit der nuklearen Eskalation ein Teil der psychologischen Kriegsführung. Die einzigen, die damit zu sehr durchsichtigen Zwecken herumspielen, ist die russische Führung, ihr Propagandapparat und deren hiesige Gefolgschaft.

11.07.2024 , 15:18 Uhr

Ich hatte Ihre diesbezüglichen Kommentare nochmals nachgelesen, um Ihnen nichts Falsches zu unterstellen und um sicherzugehen, dass mich meine Erinnerung nicht trügt. "Ausbund der Ratio" ist meine (pointierte) Formulierung (die ich deshalb auch nicht als Zitat gekennzeichnet hatte), und an dieser Einschätzung halte ich weiterhin fest. Wagenknecht ist in hohem Maße unseriös und wenn jemand populistisch ist, dann sie. Ganz davon abgesehen: Ausgerechnet mit der Position, die Kiesewetter vertritt, die Stammtische erobern zu wollen: wo haben Sie denn das beobachtet? Auch hier ist es doch eher SW, die eine dumpfe "Ohne-Mich"-Haltung und den weitverbreiteten Antiamerikanismus bedient.

Was Kiesewetters militärische Qualifikation angeht: Er hat an der Führungsakademie der BW den Generalstabslehrgang Heer abgeschlossen. Als einer von 13 dieses Jahrgangs. Kann man bei Wiki nachlesen.

11.07.2024 , 11:36 Uhr

Man muss die Ausführungen von Kiesewetter ja nicht teilen. Aber ihn als "Populisten" abzuqualifizieren, andererseits aber, wie Sie das hier ja regelmäßig tun, ausgerechnet Sarah Wagenknecht als Ausbund an Ratio schönfärben zu wollen: Da sollten Sie vielleicht mal dringend Ihre eigenen Maßstäbe neu justieren. Anders als die systematische Panikschürerin SW besitzt Kiesewetter überdies auch militärischen Sachverstand.

11.07.2024 , 07:55 Uhr

Das mal grobschlächtige, mal subtile Schüren von Kriegsangst ist systematischer Teil der hybriden russischen Kriegsführung. Es zielt auf eine westeuropäische und insbesondere deutsche Öffentlichkeit, in der die Wagenknechte, Chrupallas e tutti quanti, teils aus Willfährigkeit, teils aus Eigennutz ihr politisches Süpplein damit am Köcheln halten. Das kann man eigentlich nicht oft genug herausstellen, und Kiesewetter spricht hier völlig zu Recht von Hysterie.

Dagegen offenbart die Frage der Interviewer, ob der Westen nicht vorsichtiger, berechenbarer (!!!) auftreten müsse, einen Grad an, ich kann es nicht anders sagen, Unbedarftheit, der mir geradezu symptomatisch für jene zu sein scheint, die meinen, Putin mit Verhandlungen stoppen zu können. Wenn dieser den Eindruck bekommt, dass letztlich selbst die Beistandsklausel der Nato keinen Pfifferling wert ist (und das wäre dann die fast zwingende Konsequenz der Frage von Beucker/Reinecke), was will man ihm dann bei weiteren Aggressionen noch glaubhaft entgegensetzen?

10.07.2024 , 11:09 Uhr

"Provokante rhetorische Einstiegsfragen seien auf Social-Media-Plattformen absoluter Usus."

Da liegt dann offensichtlich ein gigantisches Missverständnis vor. Die BpB soll ja gerade nicht nach Social-Media-Kriterien agieren, sondern solide, nachprüfbare Fakten anbieten und zur Versachlichung von Debatten beitragen.

Natürlich kann man die obige These vertreten. Aber abgesehen davon, dass sie schwerlich wissenschaftlicher Konsens sein dürfte, unterminiert eine BpB, die sich in tagespolitische Auseinandersetzungen einmischt, massiv ihre eigene Glaubwürdigkeit. Ob es tatsächlich zu ihren genuinen Aufgaben gehört, in gesellschaftspolitischen Debatten (soweit sie im legitimen demokratischen Rahmen erfolgen) selbst Stellung zu beziehen, darf man bezweifeln. Ein Problem, das bei der BpB in den letzten Jahren leider schon öfter zu beobachten war.

08.07.2024 , 12:27 Uhr

"Fest steht aber, dass das Bündnis bis auf einzelne Teile am linken Rand klar proeuropäisch eingestellt ist und auch fest zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg steht."

Nur einzelne Teile?

"Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterscheidet sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen." Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Auswärtigen Ausschusses www.tagesspiegel.d...auen-11961767.html

Und auch andernorts ist man nicht wirklich optimistisch: "They [Mélenchon und Le Pen] have hardly anything in common, except one thing: like Trump, they also want an end to the war in Ukraine. (...) When the aid package was subsequently debated in the National Assembly, Melenchon’s La France Insoumise voted against, " www.spectator.co.u...-news-for-ukraine/

Machen wir uns doch nichts vor: Die gute Nachricht ist, dass Le Pen es nicht geschafft hat, die schlechte: es droht eine von Mélenchon geführte Regierung.

08.07.2024 , 09:42 Uhr

Es gibt eine Form der Realitätsverweigerung, bei der man sich nur fragt, wie oft man damit eigentlichauf die Nase fallen muss, um es endlich zu kapieren.

"Wagenknecht schrumpft Linke", hieß es hier mal taz.de/Abschneiden...kspartei/!6015450/ In der Tat: Da sich beide Parteien im wesentlichen nur in ihren migrationspolitischen Positionen unterscheiden, ist 6,2 zu 2,7 % in seiner Aussage eigentlich schwer misszuverstehen.

Dass Herr Andresen nun meint, mit genau der Politik wieder Oberwasser bekommen zu können, mit der die Konkurrenz gerade eben krachend gescheitert ist, gehört für mich zu den Musterbeispielen einer irrlichternden politischen Logik. Mal abgesehen davon, dass ich nicht erkennen kann, mit welchem Koalitionspartner er dies eigentlich umsetzen will, stünde ein auf offene Grenzen ausgerichtetes Deutschland in Europa komplett isoliert da - was ihm als EU-Abgeordnete ja eigentlich nicht entgangen sein kann.

An die in solchen Fällen beliebte Selbsteinlullung, man müsse es den Menschen halt nur "besser erklären", mag glauben wer will. Wer Probleme "löst", indem er sie ignoriert, dem laufen die Wähler in der realen Welt aber einfach davon.

07.07.2024 , 11:36 Uhr

"In Deutschland fühlen sich jüdische Studenten zunehmend bedroht. Es stellt sich die Frage, ob dies eine reale oder nur gefühlte Bedrohung ist."

Belieben zu scherzen?

"Im Bereich der sogenannten Hasskriminalität verdoppelte sich die Zahl der Fälle mit antisemitischem Hintergrund auf mehr als 5.100." www.tagesschau.de/...utschland-100.html

Und die Beobachtung, dass "pro-palästinensische Studenten sich für Frieden einsetzen und gegen die derzeit von Rechtsradikalen geführte israelische Politik protestieren" haben Sie exklusiv für sich. Wäre dem so, hätte wohl kaum jemand etwas dagegen.

Traurige Realität ist aber, dass sogen. "propalästinensische" Demonstrationen regelmäßig durch ihre Aggressivität, ihren Israel-Hass, das Niederbrüllen von Gegenpositionen und die Bagatellisierung oder gar Verherrlichung des Hamas-Terrors auffallen.

Ich habe mir inzwischen drei dieser Demos angetan: einen "ehrlichen Dialog" wollte da keiner.

06.07.2024 , 19:55 Uhr

Schon eine interessante Sichtweise!

Baerbock, von der Leyen, Stoltenberg und Macron mit ihrer "Kriegsrhethorik" kann man so einem bekanntermaßen sensiblen Zeitgenossen wie Putin natürlich nicht zumuten.

Dann doch lieber einen einfühlsamen Politiker wie Orban, der ja regelmäßig demonstriert, dass ihm die Ukraine schnuppe ist.

05.07.2024 , 12:25 Uhr

Context matters? Genau!

Besagter Spieler ist ja schon mal in diesem Sinn in Erscheinung getreten: "Im Oktober 2019 hatte Demiral bei Treffern der türkischen Nationalelf gegen Albanien (1:0) und Frankreich (1:1) salutiert. Seinen Mitspieler Kaan Ayhan, der seinen Rücken den jubelnden Spielern zukehrte, versuchte Demiral noch zum Salut zu animieren. Die Geste wurde als Zustimmung zur Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gedeutet und führte zu Diskussionen." www.t-online.de/sp...vorgeschichte.html

Und wenn die Grauen Wölfe sich dieses Symbols bedienen, dann sollte eigentlich auch klar sein, wie das gemeint ist.

02.07.2024 , 17:24 Uhr

Zu den Merkwürdigkeiten, die ich nie kapiert habe, gehört, dass WD ausgerechnet für die komplett spassbefreiten Betonstalinisten der "Jungen Welt" geschrieben hat.

Rache an der taz? Weiß da jemand mehr?

30.06.2024 , 00:58 Uhr

Natürlich ist das Bild einer auf lange Sicht letztlich völlig chancenlosen Ukraine auch wesentlicher Teil der russischen Desinformationskampagne. Die wird ja auch hier im Forum von einigen nach Kräften bedient. Immer nach der Devise: Unterstützung lohnt nicht, die Ukraine wird eh verlieren. Gerne auch garniert mit Krokodilstränen über die "sinnlosen" ukrainischen Opfer. Dass es mit dem Mythos einer auf quasi unerschöpfliche Ressourcen zurückgreifenden russischen Armee allerdings so weit her auch nicht ist, zeigen die sich in den letzten Monaten häufenden Berichte, wonach mittlerweile mehr und mehr auf Uralt-Panzer zurückgegriffen werden muss. Und dass man inzwischen sogar auf die Unterstützung eines komplett heruntergewirtschafteten Landes wie Nordkorea angewiesen ist, belegt nur, dass die russische Rüstungsindustrie inzwischen an ihre Grenzen gestoßen ist.

29.06.2024 , 14:47 Uhr

Ich kann das 1:1 unterschreiben, und eigentlich ist dem kaum etwas hinzuzufügen, zumal die Argumente ja auch eigentlich alle ausgetauscht sind.

Vielleicht nur das: Frau Chebli hat ja ihrerseits einen, sagen wir mal, eher zweifelhaften Ruf als Social-Media-Aktivistin. Nicht, dass das die Aggressivität gegen sie rechtfertigen würden, aber am Verfall der Diskussionskultur im Internet hat sie schon ihren eigenen Anteil. Mir ist sie hier vor allem durch undifferenzierte, polemische Wortmeldungen erinnerlich. Da hätte man sich dann schon einen Interviewer gewünscht, der mehr ist als ein reiner Stichwortgeber und nur das abfragt, was er selber hören möchte.

Es hätte mich bspw. interessiert, wie Frau Chebli, an deren demokratischer Gesinnung ich nun keinen Zweifel habe, sich eine Solidarisierung mit den Palästinensern vorstellt, ohne damit zugleich der Propaganda einer islamistischen, zutiefst demokratiefeindlichen und antisemitischen Organisation wie der Hamas in die Hände zu spielen. Und es hätte mich weiterhin interessiert, weshalb es die Palästinenser bis heute nicht geschafft haben, eine aus unserer Sicht akzeptable politische Alternative zu Hamas & Co. zu entwerfen.

27.06.2024 , 09:41 Uhr

Das ist aber doch genau der Punkt, den ich meine. Wenn man für Wissenschaftsfreiheit plädiert (was ich nachdrücklich tue), sollte man doch eigentlich keine Probleme haben, etwa auch den Aufruf gegen den akademischen Boykott Israels zu unterzeichnen, der auch von der deutschen Hochschulrektorenkonferenz nachdrücklich unterstützt wurde docs.google.com/fo...gwC_PPXHQ/viewform www.hrk.de/fileadm..._Letter-Israel.pdf

Sie werden dort aber kaum einen Namen von denjenigen finden, die nun die Entlassung von Stark-Watzinger fordern und dies mit ihrer Sorge um die Wissenschaftsfreiheit begründen.

26.06.2024 , 22:48 Uhr

"„Wir haben eine sehr aufgebrachte, aufgewühlte und verunsicherte Wissenschaftscommunity“, sagte Anja Reinalter von den Grünen."

Das scheint mir reichlich übertrieben. Mal ganz abgesehen davon, dass die konkreten Auswirkungen tatsächlich bei Null liegen: Auch unter Wissenschaftlern ist beim Thema Nahost und Antisemitismus schon längst eine deutliche Spaltung zu erkennen, wie die diversen offenen Briefe der letzten Monate erkennen lassen. Von denjenigen, die sich über die Räumung der FU empörten oder über das Vorgehen Stark-Watzingers hat kaum einer dort unterschrieben, wo es um Solidarität mit Israel nach dem 7. Oktober, Ablehnung des Antisemitismus oder Ablehnung eines akademischen Boykotts Israel ging (und umgekehrt). Sehr wohl findet man aber die bekannten Namen, die immer dann zur Stelle waren, wenn es galt, BDS zur Seite zu springen - schon ein bisschen bigott, wenn sich genau diese Leute nun wegen der angeblichen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit besorgt geben.

26.06.2024 , 21:54 Uhr

In den RAF-Jahren hatte sich die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt zu einer harten Linie entschlossen und einen Austausch inhaftierter RAFler gegen Entführte (Schleyer/Landshut) abgelehnt - allein schon deshalb, weil weitere Erpressungsversuche absehbar gewesen wären.

Ich kann nur hoffen, dass die jetzige Bundesregierung ähnlich konsequent verfährt und derartige Deals mit dem international gesuchten Kriegsverbrecher W.W. Putin und seinem Gangsterregime ablehnt.

25.06.2024 , 14:55 Uhr

Das ist, wie Loriot gesagt hätte, fein beobachtet :-)

25.06.2024 , 11:21 Uhr

"Der Brief der Dozenten war mit der Forderung verbunden, es müsse und solle Räume für vernünftige Diskussionen geben. Stimmt, aber mir geht die Frage durch den Kopf, ob die Uni, so wie sie ist, der richtige Ort für eine offene Debatte ist."

Zu dieser Forderung der Dozenten hier die, wie ich finde, sehr lesens- und beherzigenswerte Stellungnahme des unverdächtigen Anatol Stefanowitsch von der FU Berlin. Ebenso zu dem, was etwa der im Artikel erwähnte Michael Wildt (der aber vielleicht nicht ganz zufällig zu den Unterzeichnern der "Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus" gehörte) partout nicht zur Kenntnis nehmen wollte oder konnte: "Erstens halte ich es für fraglich, wie viele der Demonstrierenden Studierende waren. Weder ihr Verhalten noch ihre Inhalte sprachen dafür. Unter unseren Studierenden gibt es eine Vielfalt an Meinungen zum Krieg in Israel und Gaza, aber die Glorifizierung von Hamas-Terrorismus ist mir in Diskussionen bisher nicht untergekommen." mastodon.social/@a...112421421177826279

25.06.2024 , 07:46 Uhr

So durchsichtig das Vorgehen der AfD auch ist, in diesem Fall trifft sie einen berechtigten Punkt.

Natürlich kann der Staat nicht Gruppierungen und Organisationen steuerlich subventionieren, nur weil sie der jeweiligen Regierung genehm sind. Diese Absurdität treibt ja gerade in Deutschland ohnehin schon wundersame Blüten, wo NGOs (was ja bekanntlich "Non-Governmental Organisations" heißt) nicht selten staatlich finanziert werden. Dabei haben all diese Organisationen ja auch eine sehr eigene politische Agenda, die mit "Demokratieförderung" zu beschreiben, schon sehr, sehr wohlwollend bezeichnet ist (ganz abgesehen davon, dass deren Erfolge nie evaluiert werden). Und dass der sogenannte "Kampf gegen Rechts" in der Vergangenheit nicht selten gegen alles gerichtet wurde, was rechts der SPD war, ist ja auch keine neue Erkenntnis. Das Geschrei um die "Extremismusklausel" ist ja noch in guter Erinnerung.

Im übrigen bin ich gespannt, wie man ein entsprechendes Gesetz so gerichtsfest formulieren will, dass nicht anschließend AfD oder BSW davon ebenfalls profitieren können.

21.06.2024 , 11:26 Uhr

Es werden hier nicht nur Putins Atomdrohungen systematisch verharmlost, sondern auch dessen Denken in "Einflusspären", was ja nichts anderes heißt, dass es ein geographisches Vorfeld mit Staaten eingeschränkter Souveränität geben sollte, in denen Russland schalten und walten kann. Liegt aber ganz auf der bisherigen Linie des Kommentators, der ja nichts unversucht lässt, um hier die Narrative der russischen Propaganda einzustreuen.

Jürgen Osterhammel hat übrigens in einem lesenswerten Aufsatz in der FAZ beschrieben, worin das Neue von Putins "nuklearem Imperialismus" besteht.

19.06.2024 , 12:52 Uhr

Wenn sich Wagenknecht kritisch zu Russland oder Putin äußert, dann nur als knapper Vorspann zu ihrem üblichen Sermon ("die Amerikaner", "die NATO", "der Westen"). Es hat eine rhetorisch entlastende Funktion, und sie inszeniert sich bei Bedarf ja auch gerne als Putin-Kritikerin, ändert aber nichts daran, dass das BSW neben der AfD faktisch der treueste Verbündete Putins in Deutschland ist.

17.06.2024 , 18:18 Uhr

Die imperialen Ambitionen Putins sind in den letzten Jahren nun wirklich zur Genüge beschrieben worden. Putin ergeht sich schon seit langem in grossrussischen Phantasien, in denen die Ukraine gar nicht als eigenständige Nation vorkommt. Anstelle der vielen, hier anzugebenden Links und Literatur sei nur hierauf verwiesen www.nzz.ch/interna...aufsatz-ld.1635817

Ich zitiere hier nur einen Satz aus diesem bereits im Juli 2021 verfassten Artikel: "Ukrainische und oppositionell gesinnte russische Kommentatoren sehen in dem Aufsatz [Putins] die geistige Vorarbeit für eine neuerliche militärische Einmischung in der Ukraine, die Einverleibung des Donbass ..."

Im übrigen empfehle ich, sich mal mit dem ganzen Propaganda-Gedöns über die "russische" Krim auseinanderzusetzen. Die vermeintliche Bedrohung durch die Nato spielte da keine Rolle, wie damit ja auch nicht der Überfall vom 24.2.22 begründet wurde.

17.06.2024 , 08:38 Uhr

" Ohne die Verheißungen des Westens hätte es keinen Krieg gegeben."

Das ist schlicht Unfug. Vor dem russischen Überfall gab keinerlei konkrete Pläne, die Ukraine in die NATO oder gar die EU aufzunehmen.

17.06.2024 , 08:33 Uhr

Das reicht bei Ihnen schon aus, um einen Staat mit demokratisch gewählter Regierung und einem demokratisch gewähltem Parlament (in dem Rechtsextremisten im übrigen bedeutungslos sind) als "Nazistaat" zu klassifizieren?

Und es legitimiert ausgerechnet das von rechtsextremistischen Einflüsterern à la Dugin geleitete russische Regime, das zu ändern?

15.06.2024 , 16:42 Uhr

Was Sie der Ukraine (und dem Westen) quasi als Handlungsmaxime nahelegen möchten, ist nichts anderes als das Recht des (vermeintlich) Stärkeren - da hat die Ukraine dann halt einfach geographisch Pech gehabt.

Dass Sie damit nicht nur sämtliche sicherheits- und friedens politischen Vereinbarungen Nachkriegseuropas und darüber das Völkerrecht insgesamt so mal eben ganz nebenbei in die Tonne treten, scheint Ihnen entweder nicht bewusst oder völlig schnuppe zu sein. Dass sich Putin möglicherweise mit der Unterwerfung der Ukraine nicht zufrieden geben und versuchen wird, das europäische Mächtegleichgewicht danach vollends zu seinen Gunsten zu verschieben, spielt bei Ihren Betrachtungen ohnehin kein Rolle.

Den Versuchen von Peter Brandt & Co. die Ukraine einfach auszuliefern, ist entgegenzuhalten, was andere sozialdemokratische Historiker, darunter Heinrich August Winkler, erst vor kurzem der SPD ins Stammbuch geschrieben haben: Putin werde auch nur dann ernsthaft verhandeln wollen, „wenn ihm unzweideutig vermittelt wird, dass der Westen seine erheblich größeren Ressourcen so lange wie nötig einsetzen wird, um eine Niederlage der Ukraine zu verhindern“. (Zitat "Tagesspiegel").

14.06.2024 , 21:25 Uhr

Und wieder mal die russische Propaganda-Mär von den angeblichen Istanbuler Verhandlungserfolgen. www.nzz.ch/interna...ussland-ld.1834618

14.06.2024 , 17:34 Uhr

Beschreien Sie's mal nicht. Die sind hier bald wieder zur Stelle und dann kommen die bekannten Satzbausteine aus "Junge Welt" und "Nachdenkseiten".

14.06.2024 , 17:29 Uhr

Selbst für Putins Niveau etwas arg plump und durchschaubar.

Wie das im konkreten Fall tatsächlich ablaufen würde, ist völlig klar: Würde die Ukraine sich darauf einlassen, also Putins Vorbedingungen ohne jegliche Gegenleistung akzeptieren, wird er sie in den anschließenden Verhandlungen mit Forderungen konfrontieren, die auf eine Preisgabe ihrer Souveränität hinausliefen.

Nein, der eigentliche Zweck dieser spaßigen Durchsage ist ein anderer, nämlich das Spiel über die Bande:

Tatsächlich geht es nur darum, den hiesigen Kremllautsprechern von AfD-BSW und ihrem Fußvolk in den sozialen Medien und Kommentarspalten ein wenig Futter hinzuwerfen, damit diese die nächsten Wochen wieder das Märchen von Putins Verhandlungsbereitschaft aufwärmen können. Mal sehen, wie lange es dauert, bis sich Frau Wagenknecht in der nächsten Talkshow auf Putins Verhandlungsangebot vom 14. Juni 2024 beruft.

14.06.2024 , 00:00 Uhr

Ich halte zwar auch nichts von dem Vorgehen Stark-Watzingers, aber ihre Kritik an dem offenen Brief teile ich sehr. Denn offensichtlich haben die Unterzeichner ganz fest die Augen davor verschlossen, für wen sie da eigentlich "Versammlungs- und Meinungsfreiheit" fordern. Wer das propalästinensische Milieu kennt - und es hat sich gerade in den letzten Monaten ja bis zur Kenntlichkeit selbst entlarvt - sollte aber doch eigentlich wissen, mit wem er es da zu tun hat. Die Besetzung der FU mag ja äußerlich friedlich verlaufen sein, aber wenn dort "There ist only one solution: Intifada revolution" skandiert wird, heißt das nun mal nichts anderes als die Forderung nach einer Vernichtung Israels. Im Klartext: Was der offene Brief implizit fordert, ist Meinungsfreiheit auch für Antisemiten.

13.06.2024 , 18:36 Uhr

" Da trat ein Strobl (...) im Bundestag in Trauermontur auf und hetzte gegen Islamismus ..."

An sich schon eine interessante Wortwahl. Sie meinen, er hätte über Islamismus ruhig etwas netter sprechen sollen?

Allerdings hat Strobl nur einmal, nämlich im Zusammenhang mit der Fußball-EM von möglichen "Anschlagsszenarien mit islamistischem Hintergrund" gesprochen. Worin besteht hier genau die "Hetze"? Und das Wort "Flüchtling" taucht in seiner Rede überhaupt nicht auf.

Aber falls Sie selber noch einmal nachlesen möchten: dserver.bundestag.de/btp/20/20172.pdf

13.06.2024 , 16:42 Uhr

Knapp die Hälfte der Exporte der Elfenbeinküste entfallen auf agrarische Produkte de.statista.com/st...e-elfenbeinkueste/

Was also schlagen Sie vor? Wir verbieten in der EU den Import?

13.06.2024 , 15:06 Uhr

Ich verstehe nicht so recht, worauf Sie hinauswollen. Natürlich kann man zu jedem dieser Konflikte noch erschöpfende Ausführungen machen. Aber was wäre damit gewonnnen? In all diesen Fällen haben wir es mit gewaltaffinen Gesellschaften zu tun, die es nicht geschafft haben, friedliche Wege der Konfliktlösung zu etablieren. So jedenfalls habe ich das verstanden. Und dass sich Johnson angesichts dieser Ausgangssituation wohlfeiler Patentlösungen verweigert, sehe ich eher als Stärke an. Man muss seinen hier anklingenden anthropologischen Pessimismus ja nicht teilen, aber ich sehe wenig, was dem entgegenzuhalten wäre.

13.06.2024 , 09:41 Uhr

Kluge und konzise Analyse, der ich in fast allen Punkten zustimmen kann. Vor allem ist Dominic Johnson fern von jeglicher Verklärung des ominösen "globalen Südens" und benennt klipp und klar die selbstgemachten Probleme. Es bleibt eine gewisse Ratlosigkeit.

13.06.2024 , 09:30 Uhr

Ich habe den starken Verdacht, dass diejenigen, die hier die CDU zur Koalition drängen, dieselben sind, die sich andernorts mit schöner Regelmäßigkeit darüber beklagen, dass die Grünen in der Ampel ihre Prinzipien verraten hätten.

Es bleibt aber nun mal ein strategisches Dilemma, dass aus der Not geborene Koalitionen immer vor der Gefahr stehen, ihre eigenen Wähler zu verlieren, wenn programmatisch weit auseinderstehende Parteien eine Regierung bilden. Und ob es wirklich klug wäre, die AfD indirekt zur einzigen Oppositionspartei zu machen, darf aus strategischen Gründen ebenfalls bezweifelt werden.

Bodo Ramelow ist bekanntlich eher ein linker Sozialdemokrat, aber er ist eben nicht typisch für seine Partei. Nach allen Umfragen liegt allerdings die CDU konstant vor "Die Linke". Niemand hindert diese, Mario Vogt zum Ministerpräsidenten zu wählen und eine CDU-geführte Minderheitenregierung zu unterstützen.

Angesichts der Konzentration der Debatte auf Merz und die CDU drückt sich diese allerdings bislang erfolgreich um diese Frage, die für "Die Linke" mindestens genauso schmerzhaft ist.

12.06.2024 , 21:13 Uhr

Naja, beim Schreiben werden Sie wohl selbst gemerkt haben, dass die zitierte Bellizismus-Definition nicht einmal ansatzweise Ihrem eigenem Sprachgebrauch entspricht.

Keiner, der hier die militärische Unterstützung der Ukraine befürwortet, sieht Krieg als einziges Mittel zur Lösung internationaler Konflikte an. Nur es gibt Situationen, in denen militärische Gewalt eben unumgänglich ist. Und in diesem Fall geht es - auch daran muss offenbar immer wieder erinnert werden - schlicht darum, dass sich ein Land gegen einen Aggressor verteidigen kann.

Weshalb Deutschland aufgrund seiner Geschichte bei einem klassischen imperialistischen Eroberungskrieg neutral bleiben sollte, bleibt wiederum Ihr Geheimnis. Und der matrahaft vorgetrage Forderung nach Verhandlungen verrät leider, wie auch bei AfD, BSW und Linkspartei, nicht nur die völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukraine, sondern auch die nur kaum kaschierte Bereitschaft, diese bei Bedarf Putin zum Fraß vorzuwerfen.

11.06.2024 , 17:29 Uhr

"Umso verbissener kämpfen dessen Vertreter darum, sie durchzusetzen, und offenbaren dabei autoritäre und illiberale Neigungen."

Könnte glatt eine Beschreibung der propalästinensischen Aktivisten und Uni-Besetzer sein, die sich ja regelmäßig daran stoßen, wenn jemand anderer Auffassung als sie selber ist.

Und bei den von diesen Gruppierungen geforderten Abbruch sämtlicher wissenschaftlicher Beziehungen zu Israel sieht Daniel Bax selbstredend kein Problem für die Wissenschaftsfreiheit. Und über die Verwüstung des besetzten Instituts, deren Kosten die Humboldt-Uni auf 150.000 € schätzt, möchte er schon gar nicht reden.

11.06.2024 , 16:06 Uhr

@Normalo @Hitchhiker

Die Krim hatte Putin schon vorher, dazu hätte er den Krieg nicht beginnen müssen. Und in der NATO war die Ukraine damals (und ist es bis heute) nicht. Angesichts einer Größenordnung russischer Toter in mittlerweile hoher fünf- oder gar sechsstelliger Zahl ist aber ungekehrt auch der Preis für Putin gestiegen. Allein schon aus diese Logik heraus wird er daher kaum weniger als seine derzeitigen Eroberungen fordern müssen.

Und genau aus diesem Grund halte ich die Forderung nach Verhandlungen für fatal, die derzeit in letzter auf eine weitgehende Unterwerfung der Ukraine hinausliefen. Klar, AfD&BSW hätten damit keine Probleme! Aber der Rest Europas stünde dann vor der prinzipiellen Frage, ob er tatsächlich bereit ist, sämtliche Grundlagen der bisherigen europäpischen Friedensordnung preiszugeben. Eine überzeugende Strategie kann ich bei dem Herumlavieren der Bundesregierung jedenfalls nicht erkennen.

11.06.2024 , 15:36 Uhr

„Selenskis Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt.“

Eine in jeglicher Hinsicht entlarvende Wortwahl. Bei seinem Kaffeekränzchen mit Lawrow schwärmte Chrupalla dagegen noch von der "herzlichen Atmosphäre". www.spiegel.de/aus...-b6dd-de5b3100fe46

Und bei Frau Wagenknecht kann ich mich nicht erinnern, dass sie Putins ewige Atomkriegsdroherei mal mit ähnlich scharfen Worten angegriffen hat. Wer sich dagegen nur verteidigt, eskaliert - soviel krude Logik muss man auch erst mal hinkriegen.

Überraschend ist das nun alles wirklich nicht. Höchstens, dass AfD und BSW nun auch völlig unverstellt zeigen, auf welcher Seite ihre tatsächlichen Sympathien liegen.

11.06.2024 , 10:59 Uhr

Auch hier wieder die Fakten:

Wir alle erinnern uns an die bizarren Szenen mit Scholz (und Macron) an Putins 6m-Tisch, nur wenige Tage vor dem russischen Überfall. Die Verhandlungen sind nicht an einer herbeiphantasierten Rücksichtnahme auf eine deutsche Öffentlichkeit gescheitert, sondern an Putin völligem Desinteresse - wenige Tage vor dem russischen Überfall.

Die Mär von den Istanbulern Verhandlungen und ihrer angeblichen Torpedierung durch den Westen gehört mittlerweile zum klassischen Propaganda-Repertoire von BSW/AfD. Sie ist längst widerlegt www.tagesschau.de/...d-ukraine-100.html Aber erfahrungsgemäß wird Sie das nicht hindern, diese Mär im nächsten Kommentar wieder aufzutischen.

11.06.2024 , 10:46 Uhr

"Trotzdem lohnt es, Moskau einen diplomatischen Vorschlag zu machen."

Und wie sähe der aus? An dieser Stelle verabschiedet sich die die "Verhandlungs-Fraktion" ja regelmäßig aus der Diskussion. Zumal Stefan Reinecke unmittelbar zuvor ja richtigerweise feststellt, dass Putin "kaum Interessen an Verhandlungen" habe.

Das "kaum" kann man hier getrost streichen. Putin hat alle Brücken zum Westen systematisch abgebrochen. Es gibt, außer militärischer Gewalt, kein Mittel, ihm in Verhandlungen etwas entgegenzusetzen. Mehr noch: Er setzt, zumal in Deutschland, auf die beiden frisch gestärkten Putin-Parteien, und eine SPD auf Mützenich-Kurs, die in die gleiche Richtung schwenkt, wird ihn nur in seiner Kalkulation bestärken, mehr und Besseres auch ohne Verhandlungen zu bekommen. Und komplett in Vergessenheit geraten ist offenbar, dass Putin völlig skrupellos Verträge bricht.

10.06.2024 , 12:14 Uhr

Das ist jetzt gar nicht persönlich gemeint, aber: Kann es sein, dass Sie die Welt außerhalb Ihrer Blase nur sehr selektiv zur Kenntnis nehmen?

Jedem, der sich einen einigermaßen realistischen Blick bewahrt hat, war von vornherein klar, dass eine Carola Rackete und ihr bevorzugtes Thema nicht die Massen rocken würde. Das ist auch der einzige Punkt, bei dem ich SW recht gebe: Wenn man eine Wählerklientel anvisiert, von denen der eine Teil mit dem Lebensgefühl und den Lebensentwürfen des anderen Teils so rein gar nichts am Hut hat, kann man nicht beide gewinnen, und schon gar nicht mit einer Kandidatin, die nun wirklich ausschließlich ein Milieu repräsentiert.

Aber "Die Linke" und Realitätssinn: schwierig, schwierig.

08.06.2024 , 11:05 Uhr

Mal ganz davon abgesehen, dass Frau Rauch zu ihrer Entschuldigung erst durch die zuständige Senatorin gedrängt werden musste, und keineswegs zum leuchtenden Exempel einer vorbildlichen Fehlerkultur stilisiert werden sollte:

Es ist völlig legitim, die israelische Politik zu kritisieren. Wer dies allerdings im Land der Shoh tut, steht in der Pflicht, seinerseits eine trennscharfe Grenzlinie zu Antisemitismus und Israelhass zu ziehen und sich unmissverständlich von Gruppierungen abzugrenzen, die ersichtlich auf die Vernichtung des Staates Israel zielen. Da gibt es auch keinen Dispens. Für mich jedenfalls sind das die nicht verhandelbaren Konsequenzen aus dem Mord an sechs Millionen Juden.

Es gibt bestimmte Milieus, die das nicht wollen, nicht können oder nicht begreifen. Dann müssen aber auch mit der entsprechende Reaktion rechnen. So wie wir ja auch bei Holocaust-Leugnern - und da dürfte auch Stefan Reinecke mit mir einer Meinung sein - entsprechend reagieren. Andernfalls sollte man als Gerede von den Lehren aus dem Holocaust ehrlicherweise auch als das bezeichnen, was es dann wäre: eben als Gerede ohne jeglichen normativen Verpflichtungen.

07.06.2024 , 22:32 Uhr

Wie kommen Sie auf die abwegige Idee, das die Leitung von Gedenkstätten nach politischen Kriterien besetzt würde und deren Haltung identisch mit der der jeweiligen Landesregierung sei?

So kann man einer inahtlichen Auseinandersetzung natürlich auch bequem ausweichen.

07.06.2024 , 18:41 Uhr

Dass sich unter sozialdemokratischen und kommunistischen Politikern und Funktionären überproportional viele Juden befanden, ist ja völlig unbestritten (übrigens auch unter Liberalen, was Sie vergessen haben zu erwähnen).

Das ändert aber nichts daran, dass der klassische Antisemitismus immer schon eine sehr starke antikapitalistische Komponente hatte. Die führenden Antisemiten des 19. Jhs., wie Bruno Bauer, Eugen Dühring, Wilhelm Marr, kamen eben nicht zufällig aus der linkshegelianischen Ecke. Und auch Marxens "Judenfrage" greift ja fast sämtliche antisemitischen Klischees auf.

Die Mär, Arbeiterbewegung und Kommunismus seien quasi immun gegen Antisemitismus gewesen, wurde ja gerne von der DDR-Historiographie gepflegt. Aus guten Gründen, denkt man an die schäbige Behandlung der jüdischen Überlebenden dort.

Ansonsten, gegen alle Mythenbildung das Standardwerk von Thomas Haury: Antisemitismus von links, Hamburg 2002 (mit erschöpfenden Belegen für die angeblich "geschichtsvergessene Diskursfigur von der Identität von Antisemitismus und Kapitalismuskritik").

07.06.2024 , 09:13 Uhr

Wie Frau Rauch ihr Amt versteht, lässt sich ja in einem peinlich-lobhudelnden Porträt auf den Seiten der TU nachlesen: „Ich möchte gern etwas in der Gesellschaft gestalten." www.tu.berlin/uebe...ch-stellt-sich-vor

Nun, damit sollte sie eigentlich in die Politik gehen, und ich werde den Eindruck nicht los, dass sie genau das anstrebt und die Präsidentschaft als Sprungbrett ansieht. Ansonsten entspricht die programmatisch zu verstehende Aussage natürlich nicht der klassischen Tätigkeitsbeschreibung ihres derzeitigen Amtes.Und auf konsensuale Amtsführung, wie das in Hochschulen üblich ist, scheint sie ohnehin keinen Wert zu legen, wie ihre Attacke auf Angehörige des eigenen Lehrkörpers zeigte, die doch tatsächlich wagten, anderer politischer Auffassung als sie selbst zu sein.

Aber damit wiederum füllt sie perfekt das Bild einer aktivistischen Wissenschaftlerin aus, was sich wiederum wunderbar in die Berliner Hochschullandschaft einfügt.

07.06.2024 , 07:08 Uhr

Nun ja, das ist der klassische "Junge-Welt"-Sound. Wer Putin klar als das benennt, was er tatsächlich ist, nämlich ein Diktator und Kriegsverbrecher, pflegt "Feindbilder". Lieber wird von einer "unter Historikern ja keineswegs unumstrittenen Applebaum" geraunt, damit unterschwellig fehlende Fachkompetenz unterstellend, obwohl die Kontroverse essentiell für jede wissenschaftliche Debatte ist. Und on the top: Ein Weltbild, das nicht dem Ihren entspricht, ist ein "Skandal"?

06.06.2024 , 16:01 Uhr

"Die deutsche Taurus-Diskussion ist da natürlich ein gefundenes Fressen für russische Nationalisten ..."

Das Schäumen russischer Nationalisten kann ja wohl kaum der Gradmesser für deutsche Politik sein. Dass Putin und sein Propaganda-Apparat Anlässe nach Belieben konstruieren, wissen wir ja schon lange taz.de/Kommentar-Fall-Lisa/!5269808/

06.06.2024 , 15:51 Uhr

"Ich würde jeden Aufruf gegen Waffenlieferungen in die Ukraine mit einem Passus versehen, dass deutsche Waffen nicht dorthin gehören, wo Wehrmacht und Waffen-SS Kriegsverbrechen begangen haben."

Schon mal nachgeschaut, wo Babyn Jar liegt?

Die Ukraine war eines der Haupteinsatzgebiete der SS-Einsatzgruppen. Dortige Holocaust-Überlebende fliehen vor den russischen Angriffen mittlerweile sogar nach Deutschland de.euronews.com/20...nde-in-der-ukraine

Das Argument, dass man wegen der historischen deutschen Verbechen Waffen an die Ukraine liefern dürfe, habe ich immer als geschichtsvergessen empfunden.

06.06.2024 , 10:16 Uhr

Na ja, nichts Neues unter der Sonne, das übliche Amalgam aus unterschwelligen Drohungen und Dementis. Der kleine Diktator liefert seiner hiesigen Klientel halt mal wieder die Stichworte, die sie braucht, um die Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren. Da ist wirklich nichts zum Nennwert zu nehmen.

Interessant ist allenfalls, die Aussage, dass er nicht nur mit den Taliban, sondern auch mit der AfD kooperieren will, bei denen der dilettierende Hobbyhistoriker im Kreml übrigens "keine Anzeichen von Neonazismus" sieht. Herrn Krah wird's freuen.

Putin, die Taliban und die AfD, da wächst zusammen, was zusammengehört, und wenn sie weiterhin in seinem Sinne agieren, dürfte die Putinsche Gnadensonne demnächst auch über der Wagenknecht-Truppe scheinen.

05.06.2024 , 23:58 Uhr

Wenn man so ein bisschen die akademischen Gepflogenheiten kennt, weiss man, dass ein Abschlachten auf offener Bühne (sprich Abwahl) höchst unwahrscheinlich ist. Man hat Frau Rauch aber wohl eine deutliche Unzufriedenheit signalisiert und lässt ihr die Möglichkeit eines ehrenvollen Abganges. Gar nicht mal so sehr wegen der Likes, sondern weil allen klar ist, dass sie als Präsidentin nichts mehr bewegen kann, da sie in der Berliner Politik bei den derzeitigen Entscheidungsträgern keinen Fuß mehr in die Tür bekommt. Und das tut wirklich weh, denn da geht's ums Geld.

Es entspräche den akademischen Usancen, eine solche kollegiale Offerte anzunehmen. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und prognostiziere, morgen wird Frau Rauch ihren Rücktritt verkünden.

05.06.2024 , 07:06 Uhr

Eine abwegige Täter-Opfer-Umkehr.

Leute, die sich kritisch zum politischen Islamismus äußern, leben teilweise seit Jahren unter Polizeischutz. Jemand wie Tagesschausprecher Constantin Schreiber, der sich entsprechend exponiert hat, will sich wegen der gegen ihn gerichteten Bedrohungen nicht mehr zum Thema äußern. www.deutschlandfun...-aeussern-102.html

So kann man die offene Gesellschaft natürlich gleich ihren Feinden ausliefern.

04.06.2024 , 11:48 Uhr

Aha, Charlie Hebdo, Bataclan, die Bombenanschläge auf Madrider Züge, Nizza, Breitscheidplatz usw. usf. - alles verursacht durch Menschen, die nur auf der Suche nach "Herkunft und Identität" waren?

So kann man den Islamismus und seine Gewaltbereitschaft natürlich auch verharmlosen.

03.06.2024 , 18:32 Uhr

Schade, auch Sie argumentieren hier leider wieder nach der Devise "weil sowas von sowas kommt".

Gilt das dann beispielsweise auch für das Attentat auf Salman Rushdie?

Ich halte es da doch eher mit Ricarda Lang: "Der Islamismus ist der Feind der freien Gesellschaft. Genau als solcher muss er auch behandelt werden".

03.06.2024 , 10:28 Uhr

Als Uni-Präsidentin sollte Frau Rauch eigentlich klar sein, dass sie sich mit politischen Stellungnahmen zurückhalten muss, denn diese werden zwangsläufig nicht nur ihr persönlich, sondern auch der Institution zugeordnet, die sie nach außen wie innen vertritt.

Dass sie damit aber grundsätzliche Probleme hat und sich eher als Aktivistin versteht, zeigt bereits eine gegen sie gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Professorin der TU sah sich wegen einer Äußerung Rauchs - ausdrücklich namens der TU - verunglimpft sah.www.faz.net/aktuel...rung-19615324.html

Dass sie im vorliegenden Fall das Foto übersehen habe, kann man ihr vielleicht abnehmen. Nur, dann muss aber man wohl auch festhalten, dass sie einen von ihr gelikten Tweet, in dem vom "Völkermord" an 13.000 Kindern die Rede ist, offensichtlich inhaltlich billigt. Anscheinend entsprechen die israelfeindlichen Tweets auch ihrer privaten Überzeugung, was wiederum erklärt, weshalb ihr an dem Foto nichts aufgefallen ist.

02.06.2024 , 08:42 Uhr

"Aber eines ist gewiss, Sahara Wagenknecht ist eine kluge, Fakten und Zahlensichere Person, die sich vor Ihren Auftritten umfangreich und gut vorbereitet. "

Nun ja, wider besseren Wissen hat Frau Wagenknecht die Mär der russischen Propaganda von französischen Truppen in der Ukraine verbreitet. Auch Frau Wagenknecht ist nämlich eine Vertreterin alternativer Fakten, wenn sie ihr nur in die politische Agenda passen www.zdf.de/nachric...-russland-100.html

02.06.2024 , 08:38 Uhr

"Denjenigen, die das BSW böswillig in eine rechte AfD-nahe Ecke stellen wollen, ..."

Es gibt sicherlich politische Felder, in denen beiden differerieren. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Übereinstimmung nahtos, und in beiden Fällen grundiert vom gleichen Hass auf Amerika und den Westen. Da sind schon starke weltanschauliche Gemeinsamkeiten.

31.05.2024 , 13:59 Uhr

Mir ist durchaus bekannt und bewusst, dass viele Angehörige der DDR-Führungsschicht (hier im weitesten Sinne zu verstehen) Verfolgte des NS-Regimes waren. Gleichwohl finde ich es aber tragisch (und auch schwer nachvollziehbar), dass diese Menschen trotz der Erfahrung zweier Diktaturen (worauf ja auch Kowalczuk hinweist) sich nach 1945 sofort wieder am Aufbau der nächsten Diktatur beteiligten. Der Ausdruck "roter Adel" (der nicht von mir stammt) besagt auch nur, dass es in der vermeintlich klassenlosen DDR mit der Nomenklatura eine durchaus privilegierte Kaste gab; der Hinweis muss ja erlaubt sein. By the way: Juden gehörten in der DDR nicht zu den durchaus privilegierten "Opfern des Faschismus". Nachzulesen bei Thomas Haury, Antisemitismus von links.

31.05.2024 , 13:35 Uhr

Das ist keine schicksalhafte Entwicklung. Der Aggressor hat jederzeit die Möglichkeit, sich zurückzuziehen und Verhandlungen aufzunehmen. Nur: Genau das will er nicht. Aus diesem Grund muss man seine militärischen Handlungsoptionen einschränken. Ansonsten gibt es nämlich nur einen "Frieden", nämlich die Friedhofsruhe nach einer ukrainischen Kapitulation.

31.05.2024 , 09:05 Uhr

Ja, das kann man in der Tat monieren.

Allerdings ist das journalistische Format so gewählt, dass man im wesentlichen beide Seiten zu Wort kommen lässt. Auch so kann man sich, glaube ich, ein fundiertes Urteil bilden. Und dafür bin ich als Leser immer dankbar, wenn man dieses Urteil mir überlässt.

31.05.2024 , 08:48 Uhr

"Und was soll das, der Jenny Erpenbeck die Privilegien ihrer Familie im DDR-System vorzuwerfen?"

Kowalczuk wirft ihr das nicht vor. Er weist lediglich darauf hin, dass der Blick auf die DDR natürlich ein anderer ist, wenn man dem "roten Adel" angehörte und bspw. ins Ausland reisen durfte.

Im übrigen macht er seine Kritik nicht an ihren Romanen, sondern an Interview-Äußerungen fest. Und da hat Frau Erpenbeck in der Tat außer plattester Kapitalismus-Kritk nichts zu bieten - der zentrale Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur fällt in ihrem System-Vergleich regelmäßig unter den Tisch.

Kowalczuks Furor ist auch sonst mehr als nachvollziehbar: Frau Erpenbeck bedient bereitwillig jene DDR-Verklärung, die man schon bei Oschmann, Hoyer oder einem Flake ("Rammstein") findet und die derzeit in der "Berliner Zeitung" (Kowalczuk: "Moskauer Zeitung") eines früheren IM ihr publizistische Plattform findet.

30.05.2024 , 17:36 Uhr

Was Dirk Eckert hier ausbreitet, ist im Grunde nichts anderes als die Logik des Appeasements: Man dürfe Russland nicht zu sehr unter Druck setzten, sonst schlage es wild um sich.

Nur, dann sollte man sich eben auch vor Augen halten, mit welchen alternativen Szenarien wir möglicherweise konfrontiert werden: Ein russischer Sieg mit der Ukraine als russische Kolonie, und ein Putin, der nach dem gleichen Muster gegen das Baltikum vorgeht. Gilt dann weiterhin die Devise, wir halten uns zurück, um Schlimmeres zu verhindern?

Das ist in der europäischen Geschichte ja schon einmal gründlich schiefgegangen. Hitler war 1939 vor dem Überfall auf Polen bekanntlich überzeugt, die Westmächte würden im entscheidenden Moment wieder zurückzucken.

Die Ukraine ist genau der Ort und der Anlass, um Russland seine Grenzen aufzuzeigen. Putin akzeptiert, das hat er immer wieder gezeigt, nur die Sprache der Gewalt. Und die Amerikaner haben schon 2023 über informelle Kanäle deutlich gemacht, was für gravierende Konsequenzen ein russischer Atomwaffeneinsatz zur Folge hätte.

30.05.2024 , 12:31 Uhr

Schöne Idee, die aber leider von der irrigen Annahme ausgeht, Russland sei es bei seinem Überfall um Sicherheitsfragen gegangen - was ja auch die Lautsprecher der russischen Propaganda hier im Forum ständig behaupten.

Worum es dem Putin-Regime tatsächlich geht, hat Lawrow erst vor kurzum verkündet, nämlich eine Ukraine, "„die wahrhaft russisch ist, die Teil der russischen Welt sein will, die Russisch sprechen will und ihre Kinder erzieht“. www.tagesspiegel.d...aine-11547086.html