Schalamow

04.04.2025 , 16:57 Uhr

So sehr ich vielfach Ihre Kritik an einem einseitigen Eindreschen auf Israel teile: hier nicht! Wenn das, was Sie hier zitieren, tatsächlich das Gravierendste ist, was Sie Boehm vorwerfen, so bleibt es dennoch eindeutig im Rahmen dessen, was an Kritik möglich sein muss. Man darf da ja anderer Auffassung sein, aber selbstverständlich muss sich auch die israelische Politik und Kriegsführung einer öffentlichen Auseinandersetzung über ihr Vorgehen stellen - was sie ja auch in Israel selbst tun muss. Wenn Sie selbst das schon für inakzeptabel halten, geben Sie nur denen recht, die ohnehin ständig behaupten, man dürfe Israel nicht mehr kritisieren. Dass die Regierung Nethanjahu (die gerade eben eine Tagung zum Antisemitismus mit lauter Rechtsradikalen veranstaltet hat) ihre fragwürdige Geschichtspolitik und ihren tatsächlich hemdsärmeligen Umgang mit dem Antisemitismusvorwurf nun auch in Deutschland durchsetzen möchte, ist - milde formuliert - ein Unding. Meine persönliche Solidarität (im übrigen auch durch x Unterschriften in offenen Briefen bekundet), gilt Israel und seinen Menschen sowie den hier lebenden Juden, aber nicht Nethanjahu und seinen rechtsextremistischen Knallchargen.

04.04.2025 , 11:25 Uhr

Zum Nachlesen zwei Standardwerke: Thomas Haury, Antisemitismus von links. Olaf Kistenmacher, Arbeit und "jüdisches Kapital" – antisemitische Aussagen in der KPD-Tageszeitung Die Rote Fahne während der Weimarer Republik Und wenn Sie dann noch ein bisschen Zeit haben: Wolfgang Kraushaar, Die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus. Und wenn Sie ganz viel Zeit haben: Ingo Elbe, Antisemitismus und postkoloniale Theorie Auf die elends lange Diskussion um Marxens Zur Judenfrage will ich da gar nicht erst eingehen. Erstaunlich allenfalls, dass im Jahr 2025 noch immer an der Mär festgehalten wird, es gäbe keinen linken Antisemitismus.

04.04.2025 , 11:14 Uhr

Vergleichen kann man alles. Sogar Äpfel mit Birnen. Der Sinn des Vergleiches ist es, Unterschiede und/oder Übereinstimmungen festzustellen. Ohne Vergleich ließe sich nicht einmal die Singularität des Holocausts feststellen. Nur, hier geht es nicht um einen Vergleich. Es geht um Gleichsetzung. Und das ist ein kategorialer Unterschied, denn damit wird das Ergebnis des Vergleichs vorweggenommen.

03.04.2025 , 16:19 Uhr

Sie wissen aber schon, dass Deutschlands Verhältnis zum Staat Israel aus historischen Gründen eine anderes ist und auch sein muss als bspw. Luxemburgs? Und wieso ist es eine "Respektlosigkeit gegenüber dem Ausland" (also dem Rest der Welt), wenn die deutsche Politik sich zum Thema anders äußert als, sagen wir, Jean Asselborn? Und noch eine letzte Frage: Was genau ist an den Beiträgen Potters grenzwertig und welche meinen Sie konkret?

03.04.2025 , 12:02 Uhr

"Wegen israelkritischer Äußerungen ..." "Gaza bezeichnete sie als das „größte Konzentrationslager der Welt“, den Staat Israel als „rassistisches, genozidales Apartheidsystem“. Dem taz-Journalisten Nicholas Potter warf sie „Völkermordpropaganda“ vor und teilte einen diffamierenden Beitrag des prorussischen Propaganda-Portals „Red“, in dem Potter wahrheitswidrig unterstellt wurde, er werde von der israelischen Regierung bezahlt." Wer schon immer mal wissen wollte, was diese ominöse "Israelkritik" eigentlich ist: hier werden Sie geholfen!

31.03.2025 , 08:35 Uhr

Anders als heutige Pseudopazifisten hat Gerd Poppe die Devise "Schwerter zu Pflugscharen", die sich vor allem gegen die durchgehende Militarisierung der DDR wendete, nie im Sinne einer Anbiederung an Diktaturen verstanden. Wie Sie ja auch der Lektüre des Nachrufes hätten entnehmen könne, hat er sich über einen Putin von Beginn an keine Illusionen gemacht - anders als jene, die bis heute heute unverdrossen von Verhandlungen schwadronieren, aber faktisch immer nur die Unterwerfung der Ukraine meinen. Und sein wichtigstes politisches Ziel hat Gerd Poppe gleichwohl erreicht: Die Beseitigung der SED-Diktatur.

30.03.2025 , 16:50 Uhr

Es gab keinen "Klassenkampf von oben". Das ist, mit Verlaub, SED-Geschichtsschreibung. Die SPD hatte die weit überwiegende Mehrheit der Arbeiterschaft hinter, der Reichsrätekongress hatte mit fast 90% Mehrheit allgemeine Wahlen gefordert. Dagegen hat die KPD in völliger Verkennung der Lage und grandioser Fehleinschätzung der Größe ihrer Anhängerschaft versucht die Macht nach dem Muster der Bolschewiki an sich zu reißen. Die Abwehr dieses Putschversuches war daher völlig legitim. Dass sich die SPD dabei auch fragwürdiger Element wie der Freikorps bediente (zu diesen im übrigen die viele bisherige Annahmen revidierende Studie von Pomplun 2022 www.hsozkult.de/pu...iew/id/reb-133894) und die tatsächliche Bedrohung überschätzte, steht außer Frage, nur stand ihr natürlich auch das Schicksal der Regierung Kerenski, der Menschewiki und der parallel stattfindende Bürgerkrieg in Russland vor Augen. Das Wüten der Freikorps muss sich die SPD ankreiden lassen, allerdings gibt es nicht den geringsten Grund zu Annahme, die KPD wäre bei anderem Ausgang zimperlicher verfahren. Ihr Sieg hätte die Demokratie schon 1919 beendet.

30.03.2025 , 14:20 Uhr

Ein schöner Nachruf auf einen Dissidenten von wahrlich europäischem Format. Den Mut und die Beharrlichkeit, 20 Jahre lang mit allen persönlichen Konsequenzen gegen eine Diktatur zu kämpfen und deren systematischer Zersetzungsversuche zu widerstehen, kann man nicht hoch genug bewerten. Es hat zu wenige wie ihn gegeben. R.I.P.

30.03.2025 , 10:18 Uhr

Die KPD ist nicht als Reaktion auf den 1. Weltkrieg gegründet worden, sondern hatte von Beginn an das Ziel eines revolutionären Umsturzes nach dem Muster der Bolschewiki. Von derem Modell der "Diktatur des Proletariats" (realitier: Einparteiherrenschaft) hat sie sich auch nie distanziert. Sie hat vielmehr von Beginn an die parlamentarische Demokratie abgelehnt, die sie als "bürgerlich" diffamierte. An den Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung hat sie sich nicht beteiligt, wohl auch in der zutreffenden Erkenntnis, dass sie selbst unter der Arbeiterschaft nur eine winzige Minderheit vertrat. Stattdessen hat sie sich lieber im Putschismus versucht (1919 Berlin, 1920 Ruhr, 1923 Sachsen, Thüringen, Hamburg). Insofern sind alle Versuche, einen "guten" Leninismus vom späteren "bösen" Stalinismus zu unterscheiden, einfach abwegig. Der "Rote Terror" gehörte von Beginn an zum bolschewistischen Regime, an dem sich auch die KPD orientierte und deshalb die Weimarer Demokratie konsequent bekämpfte. Da gibt es schlicht nichts schönzureden und es ist für mich nicht begreiflich, dass die PDS meinte, ausgerechnet an diese Geschichte anknüpfen zu müssen.

29.03.2025 , 15:47 Uhr

Legitimiert die Feindschaft von Rechts gegen die Weimarer Demokratie die Feindschaft von Links? Natürlich war es ein nicht zu rechtfertigender Mord. Das hat @Puky allerdinmgs auch nicht gesagt. Nur, zur Wahrheit gehört eben auch, dass Luxemburg dem Terror zum Opfer gefallen ist, den sie selber gefordert hatte: "Der „Bürgerkrieg", den man aus der Revolution mit ängstlicher Sorge zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen. Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluß einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion." www.rosalux.de/sti...ationalversammlung Und wahr ist eben leider auch: Die Linkspartei schafft es bis heute nicht, sich überzeugend von ihrem totalitären Erbe zu lösen.

27.03.2025 , 14:48 Uhr

Nochmals: Auch andere Rezensenten haben das Buch aus den gleichen Gründen negativ besprochen. Dass Sie wiederum das Buch eines Israelhassers für eine "differenzierte Darstellung" halten, dürfte hier keinen verwundern, geht es Ihnen doch regelmäßig darum, Gegner der liberalen westlichen Demokratie via "Differenzierung" salonfähig zu machen. Ansonsten sind die holzschnittartigen "Argumente" einer bestimmten "Israelkritik" ja zu Genüge bekannt, da erübrigt es sich in der Tat, sie nun zum xten Mal nachzulesen. Neu ist mir allerdings, dass Kritik an der Hamas - jedenfalls bei Ihnen - unter "Islamophophie" fällt, aber genau das ist ja auch Sinn und Zweck dieses Kampfbegriffes. Und dass die "Protokolle der Weisen von Zion" gerade im arabischen Raum vielfach rezipiert worden sind und den dortigen Antisemitismus befeuert haben, sollte eigentlich jemand wissen, der anderen gerne fehlendes Wissen in Sachen Naher Osten ankreidet.

27.03.2025 , 06:24 Uhr

Abwegige These. Dass die israelische Armee nun vor allem Gegner der Hamas getötet hätte, gar "Zehntausende", entspringt Ihrer freien Phantasie. Tatsächlich hat eine Mehrheit der Palästinenser den bewaffneten Kampf gegen Israel befürwortet www.tagesspiegel.d...ampf-11827058.html

27.03.2025 , 06:18 Uhr

Anders als der von der Hamas diktatorisch beherrschte Gaza-Streifen hat Israel eine freie Presse und eine Öffentlichkeit, in der die Verhältnisse in den besetzten Gebieten durchaus kritisch diskutiert werden. Allerdings macht man sich auch über den Vernichtungswillen von Hamas und ihrem Anhang keine Illusionen.

26.03.2025 , 17:04 Uhr

Den Kern der Kritik von Eva Berger haben Sie offenbar nicht verstanden. "Hinterfragen von Dogmen" klingt ja immer sehr schön, Bergers Vorwurf läuft aber auf Faktenklitterung und massive Auslassungen hinaus. Inhaltlich ist Ihnen dazu aber wiederum gar nichts eingefallen. Davon abgesehen: es handelt sich um eine Rezension. Da ist es eher unüblich, die eigene Position in extenso darzulegen. Im übrigen ist Berger ja nicht die einzige, die Mishras krudes Machwerk verrissen hat www.perlentaucher....elt-nach-gaza.html Der Vorwurf der Einseitigkeit ist da noch der harmloseste. Mishra hat seinen Unsinn ja schon früher verzapft, ich zitiere da gerne mal aus der jungle world: "Ein typisches Beispiel für den derzeitigen Israelhass und die Relativierung der Shoah von postkolonialer Seite ... Mishras Text strotzt, und darüber braucht man nicht erstaunt sein, vor Lügen über Israel." jungle.world/artik...uer-die-barrikaden Man kein ein abgrundtief schlechtes Buch auch einfach mal ein abgrundtief schlechtes Buch nennen.

26.03.2025 , 09:14 Uhr

Mal wieder ein untauglicher Versuch, den russischen Eroberungsfeldzug als innereuropäisches Grenzscharmützel kleinzureden. Aber die Verurteilung in der UN-Vollversammlung war schon sehr eindeutig www.tagesschau.de/...nnexionen-101.html Denn natürlich ist eigentlich allen klar, worum es geht: Nicht um einen "zivilisatorischen Endkampf", wie Sie das zu irrationalisieren versuchen, sondern um die regelbasierte Weltordnung, wie sie etwa in der UN-Charta festgelegt ist, aber auch der KSZE-Schlussakte zugrunde liegt. Auf die Frage, wie man mit Akteuren umgehen soll, die genau diese Weltordnung durch das Recht des Stärkeren ersetzen möchten, haben Sie - wenig überraschend - natürlich keine Antwort.

25.03.2025 , 17:00 Uhr

Zu den seltsamen Dingen, die ich nie verstehen werde, gehört, dass die Aufforderungen zur Verhandlung immer an das angegriffene Land, nie aber an den Aggressor gehen. So, als liege es allein in seinem Ermessen, dass es zum Frieden komme. Jedenfalls zu der Art von Frieden, die offenbar jenen vorschwebt, die hier immerzu nach Verhandlungen rufen. Im Gegensatz zu Ihnen habe die meisten allerdings schon verstanden, worum es "den Russen" in diesem Krieg geht. Nämlich um die völlige Unterwerfung der Ukraine. Das scheint in Ihren Augen ja auch ein völlig legitimes Ziel zu sein, jedenfalls eines, was Leute wie Johnson doch endlich kapieren sollen. Aber wenn Sie je ein Fünkchen echter Verhandlungsbereitschaft auf Seiten Putins wahrgenommen haben: bitte teilen Sie es uns mit! Aber genau an dieser Stelle bricht hier im Forum die Diskussion ja regelmäßig ab. Dann müsste nämlich die Frage beantwortet werden, was man machen soll, wenn Putin keinen Jota von seinen Forderungen abrückt (was er ja bis heute nicht tut) und weshalb man ihm in Zukunft vertrauen darf.

25.03.2025 , 11:14 Uhr

"Tatsächlich verdankt sich der Erfolg der Linkspartei maßgeblich der Tatsache, dass sie sich als einzig glaubwürdige antifaschistische Alternative zum allgemeinen Rechtsruck darstellen konnte." Deren praktischer Erfolg genau wie aussieht? Im Osten hat die AfD faktisch die PDS/Die Linke beerbt, die ihr mit DDR-Nostalgie, Hass auf den Westen und Russland-Verklärung den Weg bereitet hat. Und es bleibt dabei: Eine Partei, die die Ukraine nicht unterstützen möchte, und im Zweifelsfall dann eben auch nicht Polen oder die baltischen Staaten, sollte nicht über Völker- oder Menschenrecht schwadronieren. Gegen Putin ist die Politik der Linkspartei nämlich genauso wirkungslos wie gegen die AfD. Aber bis heute weigert sie sich, auch nur irgendwelche Konsequenzen aus ihren kontinuierlichen und teilweise geradezu böswilligen Fehleinschätzungen zu ziehen. Unvergessen die Erklärung des Parteivorstandes nach der Annexion der Krim: Appeasement-Politik vom Feinsten www.die-linke.de/s...egsgefahr-stoppen/ Und dieser Linie ist die Partei ja bis heute treu geblieben

25.03.2025 , 07:27 Uhr

"Auch Deutschland kriminalisiert Klimaaktivismus immer stärker." Nein. Wer sich allerdings über bestehende Gesetze hinwegsetzt, dies ja auch zum Markenzeichen seines Aktivismus macht, muss halt auch bereit sein, die Konsequenzen zu ertragen. Genau darauf, und das ist ja auch einkalkuliert, beruht die öffentliche Wirkung dieser Sekte. Und aus demokratischer Sicht höchst suspekt ist mir der gnadenlose Rigorismus, mit der hier eine Handvoll durch nichts legitimierter Aktivisten sich befugt glaubt, in einem Akt der Selbstermächtigung ihre persönlichen politischen Überzeugungen gegen den Rest der Bürger durchzusetzen.

23.03.2025 , 17:13 Uhr

Sie können Israel ja viel ankreiden - manches sicherlich auch zu Recht. Aber dass es weder die Hamas in Gaza noch die PLO im Westjordanland geschafft haben, eine funktionierende Demokratie aufzubauen, ist weder Israel noch der fehlenden Unabhängigkeit geschuldet, sondern der antidemokratischen Ausrichtung beider Gruppierungen. Im übrigen bin ich etwas erstaunt über Ihre Rechenkünste resp. Ihre historischen Kenntnisse: "... seit 70 Jahren von Israel besetzt." Also, das Westjordanland und Gaza wurden 1967 besetzt ... ersteres war übrigens Teil Jordaniens, letzteres Teil Ägyptens. Ein unabhängiges Palästina hat es auch zuvor nicht gegeben.

23.03.2025 , 09:37 Uhr

Das ist nun wirklich eine in jeglicher Hinsicht völlig abwegige Gedankenführung. Wähler, die nun ganz offensichtlich dem Lager der politischen Gegner der CDU im allgemeinen und Merz' im besonderen angehören, werden schlankweg gleichgesetzt mit "dem Souverän". Und dass die CDU jetzt nicht bereit ist, einer offensichtlich orchestrierten Kampagne zu folgen (deren Unterstützer sich im Promillebereich bewegen), wird ihr als Mangel an "Partizipation" angekreidet. Nur zur Erinnerung: "Der Souverän" hat am 23.2.25 abgestimmt - das Ergebnis ist bekannt. Ich bin sehr gespannt, ob diese Argumentation auch dann konsequent durchgehalten wird, wenn irgendwo mal wieder Pegida als Vertreter der "Zivilgesellschaft" aufmarschiert.

22.03.2025 , 10:57 Uhr

"Skeptisch gegenüber der Aufrüstung und ihren Kosten zu sein macht einem nicht zum Putinfreund." Mal abgesehen davon, dass Ihr persönlicher Bekanntenkreis schwerlich nicht repräsentativ ist: Mit Freundschaft zu Putin hat das sicherlich wenig zu tun, da stimme ich Ihnen sogar zu, aber sehr viel mit ideologischer Borniertheit, deren historische Wurzeln - gerade am Beispiel der LInkspartei - Kyrylo Tkachenko nachgezeichnet hat www.perlentaucher....te-tuer-links.html nachgezeichnet hat. Der Pseudopazifismus der Linkspartei bedeutet faktisch nichts anderes als Entsolidarisierung mit der überfallenen Ukraine (denn warme Worte allein werden ihr nicht helfen). Trump ist offensichtlich bereit, die Ukraine Putin zum Fraß vorzuwerfen, und hier ist es die Linkspartei, die das achselzuckend in Kauf nimmt. Und die Linkspartei als Bollwerk gegen den Faschismus? Meine Güte, wieder diese verlogene Uraltnummer, auf der schon die SED ihre Legitimation aufzubauen versuchte.

20.03.2025 , 11:01 Uhr

Die Unterscheidung zwischen einer demokratisch gewählten Regierung - die die Regierung Netanjahu ja immer noch ist - mit funktionierender Opposition einerseits und einem Terrorregime andererseits, sollte man aber dennoch machen, und nicht alles unter dem Oberbegriff "Extremisten" subsumieren. Denn auch die Unterstützung, die ein Netanjahu in Israel besitzt, geschieht nicht im luftleeren Raum, sondern hat eine konkrete Vorgeschichte in Gestalt des palästinensischen Terrors. Und schließlich sollte man unterscheiden zwischen einem Angriff, wie dem vom 7.10., der keinerlei militärische Ziele hatte, in dem es ausschließlich um eine maximale Zahl von toten Israelis ging, und dem militärischen Gegenschlag (der bei aller berechtigtigten Kritik an der israel. Kriegsführung), der auf die Beseitigung einer Terrorgruppe zielte. "Apartheidspolitik", das nur am Rande, liegt immer eine auf "Rassen-"Trennung basierende Ideologie zugrunde, und ist eben deshalb auch etwas völlig anderes als nur rechtliche Ungleichbehandlung. Auch über die floskelhafte Verwendung von Kampfbegriffen darf man gerne nachdenken, gerade, wenn man auf der anderen Seite Differenzierung verlangt.

20.03.2025 , 07:57 Uhr

NGO's, also "Nicht-Regierungs-Organisationen", fordern also eine Verdoppelung ihrer Finanzierung durch die Regierung. Das wäre an sich schon skurril genug, aber diese von der taz korrekt als "links" bezeichneten Organisationen möchten das Geld auch dafür haben, um explizit ihre eigene politische Agenda durchzuziehen. Das ganze wird auch noch dreist verbrämt als "Nachhilfe in erwachsener Demokratie". Mithin stellt sich die Frage der Gemeinnützigkeit erst gar nicht, denn klar, die eigenen politischen Ziele sind selbstredend immer gemeinnützig. Mit anderen Worten, es geht um nichts anderes, als eine Spielwiese für Aktivisten einer bestimmten politischen Couleur auf Dauer zu subventionieren, und zwar mit dem Geld aller Steuerzahler, einschließlich derer, die diese Agenda nicht teilen. Selbst wenn man davon mal gänzlich absieht: Eine Evaluierung der bisherigen Aktivitäten, die anscheinend regelmäßig nur die eigenen Blase erreichen, erscheint den betreffenden NGO's völlig überflüssig. Wenn man der CDU weiterhin Argumente liefern möchte: Genau so muss man das machen!

14.03.2025 , 17:45 Uhr

"Wenn die Linke, aber auch die AfD dies als undemokratisch bemängeln, dann muss man sagen: Sie haben recht." Nein, sie haben nicht recht. Das BVG hat in seiner Zurückweisung entsprechender Klagen unter Verweis auf GG Art. 39 entschieden, dass der 20. Bundestag verfassungsrechtlich legitim volle Handlungsmöglichkeit habe. Ich kann mich immer nur wundern, wenn inzwischen sogar in der taz bedauert wird, dass AfD und Linkspartei nicht die Möglichkeit haben, gemeinsam Blockadepolitik zu betreiben. Da sind die Parallelen zu Weimar nämlich wirklich offensichtlich.

14.03.2025 , 12:57 Uhr

Betrachtet man die Berichterstattung/Kommentierung der taz und die Kommentare hier zu Merz, so ist die Hoffnung, er möge doch scheitern, unüberhörbar. Offensichtlich ist der Ernst der Lage immer noch nicht überall durchgedrungen. Klappt die Regierungsbildung nicht oder erweist sich Merz schon von Tag 1 an als lame duck, kommt es also zu einer Neuauflage des Ampelspektakels, nur eben mit teilweise anderem Personal, dann werden davon am Ende nicht SPD, Grüne und Linkspartei profitieren.

14.03.2025 , 12:32 Uhr

Was für eine Überraschung! Putin bekräftigt einmal mehr die Position, die es schon von Beginn an immer und immer wieder vertreten hat, und die die hiesige "Verhandlungsfraktion" nie zur Kenntnis nehmen wollte. Mal sehen, wie der einzige Kontrahent, den Putin, anders als die Europäer, immer ernstgenommen hat, darauf reagiert. Immerhin: auch die Linkspartei wird sich nun allmählich mal entscheiden müssen, ob sie weiterhin die Ukraine einem "Frieden" zu Putins Bedingungen ausliefern möchte. Ich bin da allerdings wenig optimistisch.

14.03.2025 , 08:30 Uhr

Habe ich bereits oben: Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, konkret: gegenüber der Exekutive. Eine Partei, zumal eine in der Opposition befindliche, kann nicht über die Verwendung öffentlicher Mittel entscheiden. Sehr wohl aber nach deren Verwendung fragen, denn das Haushaltsrecht ist die Königsmacht jedes Parlamentes und elementare Grundlage der Gewaltenteilung. Man nennt das auch Gewaltenkontrolle Ihre Argumentation läuft darauf hinaus, die Verwendung öffentlicher Mittel der Kontrolle des Parlamentes zu entziehen. Die windige Rechtskonstruktion, die Sie hier nahelegen möchten, findet sich aber nicht einmal in dem im "Verfassungsblog" veröffentlichten off. Brief, dessen Argumentation v.a. auf die Frage der Gemeinnützigkeit abhebt. All das sind jedoch erkennbar Nebelkerzen. Im Kern geht es hier um eine Fortsetzung der im letzten Jahr gelaufenen Debatte um das "Demokratiefördergesetz", also konkret: um den Versuch von Grünen/SPD, eigentlich zweckgebundene Mittelzuweisungen zu verstetigen. Die Verfassungstreue der Geförderten war ihnen aber erkennbar weniger wichtig. Die mit pompöser Rhetorik daherkommende Entrüstung jetzt ist daher nur politisches Tam-Tam.

14.03.2025 , 07:40 Uhr

"Leider zeugt auch ihre etwas spöttische Anmerkung zu Frau Bas von mangelnder Kenntnis, ansonsten wüssten sie, dass es in der Geschäftsordnung des Bundestages keine Norm gibt für die Zurückweisungen von Anträgen die gegen die parlamentarische Ordnung verstoßen, ..." Ihnen ist offenbar schon entfallen, was Sie selber noch vor zwei Tagen geschrieben haben: "Es wäre daher Aufgabe der Bundestagspräsidentin gewesen, die mit indirekten Unterstellungen gespickte Anfrage in der Fassung umgehend zurückzuweisen und sie nicht zu veröffentlichen." Was Ihre Schlussbemerkung betrifft: Beiträge, die nur aus Angriffen ad personam bestehen, sowie deren Verfasser ignoriere ich.

13.03.2025 , 19:24 Uhr

Nun, Bärbel Bas ist Ihrer Aufforderung ja offenkundig nicht gefolgt, wohl weil sie sich Ihrer Rechtsauffassung nicht anschließen wollte. So viel zur Legitimität der Anfrage. Weil Sie offenbar Ihre eigenen Aussagen schon vergessen haben, gerne noch mal das Zitat: "... sondern von einer demokratischen Partei auch ein Eingriff in die Grundrechte vorgenommen wurde". Schwadroniert wird hier nur von demjenigen, dem die fundamentale Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative offensichtlich völlig unbekannt ist. Aus der parlamentarischen Anfrage einer Oppositionspartei, die keinerlei exekutive Gewalt ausüben kann, einen "Grundrechtseingriff" zusammenzubasteln, ist - auch das wiederhole ich gerne - schlicht absurd. Ich halte Ihnen mal zugute, dass Sie das auch selbst erkannt haben, denn in Ihrer Replik schreiben Sie erkennbar komplett an meinem Kommentar vorbei und operieren mit viel Theaterdonner auf einem Nebenkriegsschauplatz. Auf die Dauer erschwert das allerdings nur die Diskussion hier im Forum.

13.03.2025 , 16:09 Uhr

"Denn Russlands Hauptziel, die NATO aus der Ukraine rauszuhalten, ...." Ich weiß nicht, wie oft man diese Propagandabehauptung der hiesigen Putinvertreter eigentlich noch widerlegen muss. Russland hat seine Forderungen ja nun oft genug wiederholt: Abtretung der eroberten Oblaste, Absetzung der "faschistischen" Regierung in Kiew, massive Abrüstung der ukrainischen Armee (damit es beim nächsten Einmarsch nicht schon wieder eine unangenehme Überraschung gibt). Ansonsten gerne zum Mitmeißeln: Die Ukraine war vor dem russischen Überfall nicht Mitglied der NATO, ist es nicht und hatte und hat auch nicht die geringste Chance darauf. Denn für letzteres sorgt allein schon Putins bewährter Handlanger in NATO und EU Viktor Orban

13.03.2025 , 15:58 Uhr

Sie argumentieren an der Sache vorbei. Ausgangspunkt war die in der Tat völlig abwegige Behauptung von Karl Kopp, eine restriktive Asylpolitik sei Rassismus. Auch inhaltlich ist Ihr Kommentar unzutreffend. Die USA haben zweifellos eine restriktive Einwanderungspolitik (übrigens nicht erst unter Trump) und es gibt dort ebenso zweifellos Rassismus. Was nichts daran ändert, dass die USA das beliebteste Einwanderungsziel sind. Zweitbeliebtestes Einwanderungsland ist übrigens Deutschland. Daran hat auch der Ihrer Auffassung nach ja überall grassierende Rassismus bislang nichts geändert. Im übrigen könnte man ja auch mal versuchen, bei dem Thema so etwas wie einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Wäre mal etwas anderes, als auf Biegen und Brechen eine Migrationspolitik durchsetzen zu wollen, deren Probleme unübersehbar sind, die von der Mehrheit abgelehnt wird und die dazu beiträgt, dass eine rechtsradikale bis rechtsextremistische Partei immer mehr Zulauf erhält - wie aus denselben Gründen auch in anderen europäischen Ländern.

13.03.2025 , 15:28 Uhr

Ihre Fähigkeiten, sich in Putins Wünsche und Ziele hineinzuversetzen, haben Sie ja schon eindrucksvoll demonstriert. Sie werden uns daher sicherlich ein "Friedensangebot" von russischer Seite unterbreiten können.

13.03.2025 , 09:55 Uhr

In einer Demokratie muss jeder Kritik vertragen und aushalten können. Das gilt allerdings umgekehrt auch für NGO's, die öffentliche Gelder erhalten. Es gibt nämlich auch in einer Demokratie für eine NG (= NON Governmental Organization) keinen Anspruch auf staatliche Subventionierung.

13.03.2025 , 09:47 Uhr

Ganz im Innern wissen Sie ja hoffentlich, dass Sie sich hier völlig vergalloppiert haben. Aus der parlamentarischen Anfrage einer OPPOSITIONS-Partei einen Grundrechtseingriff zu konstruieren, ist staatsrechtlich völlig abwegig. Dies gilt in ähnlicher Weise für die maßlos überzogene Rhetorik vom "Einschüchterungsversuch". Bereits die Frage, ob der eigentliche Förderungszweck überhaupt noch gegeben ist, wenn sich staalich geförderte Verbände parteipolitisch betätigen, ob also Steuermittel überhaupt gesetzeskonform verwendet werden, stellt für Sie offenbar einen Affront dar. Machen wir uns doch nichts vor: Hier geht es nicht ausschließlich, aber eben auch darum, einmal erworbene Pfründe dauerhaft gegen Kritik zu sichern.

12.03.2025 , 21:43 Uhr

Da schließ ich mich direkt an. Sie ist mir vor Ewigkeiten mal in Hamburg über den Weg gelaufen, und man erkannte sie auf Anhieb (und ich überlege gerade, in welchem Karton im Keller wohl die "Prozesse 1970-1978" gelandet sein mögen).

12.03.2025 , 18:36 Uhr

Trumps antisemitische Äußerungen waren mir in der Tat neu. Aber Trump ist nun wahrlich eine Klasse für sich. Das ist alles so wirr, dass ich da ohnehin mehr als einmal Schwierigkeiten habe, noch irgendeine Rationalität zu erkennen, die über sein eigenes Ego (und seine eigenen Geschäftsinteressen) hinausreicht. Natürlich ist der jüdische Intellektuelle ein traditionelles Feindbild des (deutschen) Antisemitismus, aber gilt das in gleicher Weise für die USA? Trumps Hass auf linke Juden scheint mir v.a. damit zusammenhängen, dass sie links sind. Aber von Trump mal abgesehen: eine auch nur irgendwie nennenswerte Zahl von Antisemiten, die gleichzeitig glühende Israelfans wären, wo sollen die sein? Ansonsten: Israel ist als jüdischer Staat gegründet worden und versteht sich bis heute so. Contra-Israel und Contra-israelische Politik sind in der Tat zwei Paar Stiefel. Erstere mögen nicht immer Antisemiten sein, aber eben viel zu oft. Wie dem auch sei: Eine Angeklagte, die keine Israelfeindin, sondern "nur" Antisemitin sei und das in einer Vorlesung, in der es zu israelfeindlichen Äußerungen kam? Come on!

12.03.2025 , 11:09 Uhr

Das ist pure Rabulistik. Es geht darum, die eigenen politischen Ziele durchzusetzen, das kann sich sowohl in Zustimmung wie Ablehnung äußern. Die Linkspartei möchte weder das Sondervermögen Bundeswehr noch die militärische Unterstützung der Ukraine. Um das zu erreichen, nimmt sie auch die Stimmen der AfD dankend an. Genau deswegen klagt sie jetzt, denn die Sperrminorität hätte sie nur im neuen Bundestag zusammen mit der AfD. Und zumindest was die Ukraine angeht, sind auch die inhaltlichen Schnittmengen sehr groß.

12.03.2025 , 09:44 Uhr

Leider, leider keine Seltenheit. Diejenigen, denen es vorgeblich nur um friedlichen Protest gegen die israelische Kriegsführung geht, werden eben schon schnell mal handgreiflich, wenn jemand nicht vollständig auf ihrer Seite steht www.faz.net/aktuel...ert-110347801.html Das Zusammenwirken von Hamas-Aktivisten und russischen Desinformationskriegern überrascht ja nun auch keinen mehr wirklich. Alles Gute für Nicholas Potter und alle gleichermaßen betroffenen Kolleginnen und Kollegen

12.03.2025 , 09:34 Uhr

Eine Antisemitin, die keine Israelfeindin, also keine Feindin des Staates der Juden ist? Und ein "propälistinensisches" Protestcamp, in dem es nicht "gegen den Zionismus", also gegen die Existenz eines jüdischen Staates geht? Sagen Sie mir bitte Bescheid, wenn Sie so etwas mal gefunden haben.

12.03.2025 , 07:15 Uhr

Lesen hilft: "... deshalb kämpft die Linkspartei auch so entschieden für die "Brandmauer"."

12.03.2025 , 07:11 Uhr

Mag ja alles, aber ob die Intentionen der CDU nun gut oder böse sind, und manches von dem, was Sie schreiben, ist reinster Whataboutism. Das macht die Sache an sich nicht besser. Würde die CDU ihnen nahestehenden Organisationen und Einrichtungen öffentl. Gelder zuschanzen, würden das die anderen Parteien auch - und völlig zu recht - kritisieren. Aber machen wir's doch kronkret. Der Aufruf zur Demo "Wir sind die Brandmauer" am 14.2. in Berlin wurde u.a. unterzeichnet von Attac, BUND, NABU, Brot für die Welt u.a. gemeinsam-hand-in-...ung/#unterstuetzer Zu Attac hat der Bundesfinanzhof ja schon das Nötige gesagt, aber auch für die anderen namentlich Genannten gilt, dass sich solche Aufrufe eben nicht mehr mit einem steuerlich oder sonstwie geförderten Verbandsziel in Einklang bringen lassen. Ich lege den Artikel und unsere Diskussion aber gerne auf Wiedervorlage: Wenn dann nämlich die erste Ostregierung unter AfD-Beteiligung Gelder an Kubitschek & Co. verteilt.

11.03.2025 , 17:57 Uhr

Naja, von "Dreck Werfen" ist das doch ziemlich weit entfernt, der Umgangston ist ja an sich schon sachlich, auch wenn Markus Söder noch ein bisschen in den Bergen verbal herumrandaliert. Was viel problematischer ist, dass hier die Quadratur des Kreises versucht werden muss. Wir haben es mit drei Parteien zu tun, die inhaltlich teilw. recht weit auseinanderliegen, sich aber doch irgendwie zusammenraufen müssen. Zugleich müssen alle Parteien aufpassen, ihre eigene Wählerschaft nicht zu sehr zu enttäuschen und andererseits auch nicht das AfD-Narrativ von den "Kartellparteien" zu bedienen. Letzteres ist insbesondere für CDU/CSU gefährlich, die Gefahr läuft, dass ein Teil ihrer Wähler Richtung AfD abwandert. Beide Parteien liegen knapp 8 Prozentpunkte auseinander, wechseln davon 4 oder 5 Prozentpunkte die Lager (was ja durchaus im Bereich der üblichen Wählerwanderungen liegt), dann ist die AfD die stärkste Partei. Man mag es sich nicht ausmalen.

11.03.2025 , 08:05 Uhr

Das Verhalten Österreichs zeigt vor allem eines einmal mehr, nämlich das St. Forians-Prinzip als Grundlage des europäischen Asylsystems. Spätestens mit Österreich hat ein Asylbewerber einen sicheren Drittstaat erreicht. Dann wäre er eigentlich verpflichtet, dort einen Asylantrag zu stellen. Offenbar, so darf man annehmen, geben sich die österreichischen Behörden aber damit zufrieden, wenn er erklärt, seinen Asylantrag erst in Deutschland stellen zu wollen. Mit anderen Worten: Österreich erwartet von Deutschland die Einhaltung genau der EU-Regeln, die es selbst ignoriert.

11.03.2025 , 07:47 Uhr

Linkspartei und AfD haben hier das gleiche Interesse: ihre Sperrminorität im neuen Bundestag auch politisch auszuspielen. Beide Parteien brauchen sich hier wechselseitig, deshalb kämpft die Linkspartei auch so entschieden für die "Brandmauer". Was lernen wir daraus: Wenn die CDU/CSU die AfD als Hebel nutzt, um ihre politischen Ziele durchzusetzen, ist das böse. Wenn "Die Linke" das gleich macht, ist das aber etwas gaaanz anderes.

10.03.2025 , 23:33 Uhr

Khalil ist zwar Inhaber einer Green Card, hat aber eben keine amerikanische Staatsangehörigkeit. Insofern kann er unter bestimmten Voraussetzungen auch abgeschoben werden. Die Trump-Regierung scheint sich hier auf den "Immigration and Nationality Act" beziehen zu wollen, doch das sieht etwas dünne aus, und wird Gegenstand gerichtlicher Klärung werden. Mit "Demokratiefeindlichkeit und Rassismus" hat das nun rein gar nichts zu tun, zeigt aber wieder einmal, wie inflationär und frei von jedem Sachbezug diese Begriffe in bestimmten Milieus mittlerweile verwendet werden.

10.03.2025 , 22:23 Uhr

Die Hysterie ist ja fest schon komisch. Noch einmal: es geht allein um die Frage, ob Organisationen, die sich parteipolitisch betätigen, staatliche Gelder erhalten dürfen. Der Bundesfinanzhof hat dies im Falle von Attac klar definiert: "Zu den nach § 52 Abs. 2 AO eigenständig steuerbegünstigten Zwecken gehört weder die Einflussnahme auf die politische Willensbildung noch die Gestaltung der öffentlichen Meinung. (...) Gleichwohl darf eine gemeinnützige Körperschaft auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung Einfluss nehmen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke Eine derart dienende und damit ergänzende Einwirkung muss aber gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Die Tagespolitik darf nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen." Gleichfalls gerne ignoriert wird auch die z. T. erhebliche personelle Verflechtung mit dem grünen Regierungsapparat und die fehlende demokratische Verfassheit nicht weniger NGO's www.ruhrbarone.de/...einflussen/243576/

09.03.2025 , 16:48 Uhr

Tippfehler: CDU/CSU, AFD, BSW, FDP natürlich

09.03.2025 , 16:46 Uhr

Potter unternimmt keinen Relativierungsversuch, sondern er prüft die Frage der Verhältnismäßigkeit. Da spielen dann Zahlen sehr wohl eine Rolle. Sie dagegen machen sich argumentativ einen schlanken Fuß und stellen apodiktisch fest, die Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben. Punkt. Belege? Fehlanzeige! Auf ein zentrales Argument gehen sie aber interessanterweise gar nicht ein. Die völkerrechtliche Definition des Völkermordes ist nämlich ziemlich eindeutig und daran, und nur daran, hat sich auch die juristische Beurteilung zu orientieren. Daher auch die vielfältigen Bemühungen, zuletzt von AI, die Definition so aufzuweichen, dass darunter alles subsumiert werden kann. Ab einer bestimmten Anzahl toter Zivilsten ist es dann eben einfach ein Genozid. Und noch ehe Sie sich umgucken können, landen Sie im Lager derjenigen, die vom "Bombenholocaust" schwadronieren.

09.03.2025 , 11:15 Uhr

"Bezeichnend, dass Sie anscheinend keinen politischen Vorschlag von Mitte/Rechts bis ganz Rechts benennen können, der irgendeines der Probleme des Landes lösen würde." Nö. Nicht nur, weil es unsere Debatte völlig vom Thema des Artikels wegführen würde, bin ich nicht darauf eingegangen, sondern weil es die Debatte unfruchtbar ad infinitum verlängern würde. Auf die von mir verlinkte, zum Thema passenden wissenschaftliche Untersuchung möchte Sie aber offenbar nicht eingehen. Lieber halten Sie an dem - nicht weiter substantiierten - Vorwurf fest, Kritik an den ÖR sei nur "üble Nachrede". Und recht deutlich geworden ist immerhin auch, dass Sie Meinungspluralismus als normative Vorgabe gerade an den ÖR letztlich doch von inhaltlichen Kriterien, nämlich Ihren eigenen politischen Präferenzen abhängig machen möchten.

09.03.2025 , 10:49 Uhr

Sehr aufschlussreiche Lektüreempfehlung. Herr Willemer schreibt über "die Systemparteien". Konsequenterweise landet er dann bei KenFM deutschepodcasts.d...r-#google_vignette Das Hufeisen: Es lebt!

09.03.2025 , 10:33 Uhr

"So wenig Rückgrat muss man sich als So­zi­al­de­mo­kra­t:in vermutlich hart erarbeiten." Die Bundestagswahlen liegen gerade mal zwei Wochen zurück. Die politische Richtung aller dabei angetretenen größeren Parteien dürfte in groben Zügen bekannt gewesen sein. SPD/Grüne/Linke haben dabei in der Summe 8,5% der Wählerstimmen verloren. Parteien, die für eine härtere Migrationspolitik eintreten (CDU/CSU, AFD, BSW, SPD) haben in der Summe 12,7% hinzugewonnen. Folge ich Anna Lehmann, soll sich die auf 16% geschrumpfte SPD aber für eine Politik verkämpfen, die von der Mehrheit der Bürger klar abgelehnt wird - übrigens auch unter SPD-Wählern, von denen 52% für eine Begrenzung der Migration sind www.tagesschau.de/...andtrend-3456.html Was das für die SPD bedeutet, ist klar. Seit Jahren schon wandert ihre historische Kernklientel in Richtung AfD ab. Die ist nämlich bei Arbeitern und Arbeitslosen mittlerweile zur stärksten Partei geworden. Genau dieselben Wähler sind dann in den USA Trump zugelaufen. Natürlich könnte die SPD "Rückgrat" zeigen. Und dann? Neuwahlen? Manche wollen offenbar nicht begreifen, was inzwischen auf dem Spiel steht.

08.03.2025 , 20:42 Uhr

"Aber auch 'keine Schuldenbremse' für Rüstung ist originär rechte, AfD-Politik - die SPD wurde völlig über den Tisch gezogen..." Das ist schlicht falsch. O-Ton AfD: "Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken ..." (Ich weiß nicht, ob ich hier auf AfD-Seiten verlinken darf, reiche das aber ggf. gerne nach).

08.03.2025 , 18:48 Uhr

Also, die einen haben Lösungen, die anderen Phrasen? Das ist so ziemlich genau das, was ich als Schwarz-Weiß-Denken bezeichnen würde. Es wäre aber schon hilfreich, einfach zu akzeptieren, dass auch eine andere Sicht auf die Dinge legitim ist und selbstverständlich in den ÖR adäquat abgebildet werden muss - auch wenn man selber völlig anderer Meinung ist. Als Nachrichten-Junkie lese ich relativ regelmäßig viele Medien und Blogs. Da schneiden die ÖR im Vergleich nur mittelprächtig ab. Was die Springer-Medien angeht, kann ich zu BILD nichts sagen, das gehört in die Abteilung Boulevard. Was die "Welt" angeht (mal abgesehen davon dass da vieles hinter der Bezahlschranke ist), da schreibt bspw. ein Frederik Schindler sehr sachkundig zu den Themen Antisemitismus/Islamismus - was er vorher ja als freier Mitarbeiter schon bei der taz getan hat. Und die Freiheit, einen Artikel unabhängig vom Erscheinungsort zu beurteilen, die nehme ich mir sowohl bei der Welt wie bei der taz. Dem confirmation bias unterliegen wir ja sowieso alle.

08.03.2025 , 09:04 Uhr

"Man muss aber zugeben, dass die Atombombe zurück ist auf der Weltbühne. " Unter welchem Stein hat Herr Onay eigentlich die letzten Jahre geschlafen? Nordkorea ist mittlerweile in den Kreis der Atommächte aufgestiegen, und der Iran arbeitet heftigst daran. Auch sonst lese ich da vieles aus der Rubrik "Dampfplauderei". Natürlich ist es im Nachhinein müßig darüber zu spekulieren, was wäre wenn. Aber wenn Onay behauptet, es gäbe keine Evidenz für die Annahme, der russische Überfall wäre nicht erfolgt, verfügte die Ukraine noch über Atomwaffen, dann ist das nicht nur ein Scheinargument, sondern Onay zeigt auch, dass er das Prinzip der Abschreckung nicht begriffen hat. Stand heute haben Atommächte noch nie Krieg gegeneinander geführt. Und die Erfahrung der Ukraine wird mit Sicherheit nicht dazu beitragen, dass die Staaten, die über Atomwaffen verfügen, nun gänzlich darauf verzichten. Dass die USA und Russland ihr enormes Arsenal reduzieren, ist auf jeden Fall wünschenswert. Alles andere ist eine Illusion.

08.03.2025 , 07:43 Uhr

Naja, auf der Basis einer schlichten Schwarz-Weiß-Weltsicht nach dem Prinzip links/grün=kritisch & faktenbasiert, Mitte/rechts=" intellektuelle, politische und moralische Hohlheit" müssen wir doch wohl nicht ernsthaft diskutieren? Der Correktiv-Bericht über das Potsdamer Treffen steht mittlerweile nach viel Schelte auch von unverdächtiger Seite (Übermedien) und diversen Gerichtsurteilen doch reichlich gerupft da. So viel auch zum Thema Recherchekompetenz. Die Kritik an den ÖR ist ja nun wahrlich nicht neu, ich verweise da gerne noch mal auf die von mir unten verlinkte Untersuchung. Da darf man auch gerne mal darüber nachdenken, inwieweit der Vertrauensverlust in die ÖR der AfD und ihrer medialen Parallelwelt genutzt hat.

07.03.2025 , 16:24 Uhr

Die Situation in Bremen kenne ich nicht, aber die diesbezügliche Kritik am ÖR ist ja auch nicht neu und mittlerweile auch wissenschaftlich belegbar de.ejo-online.eu/q...aegt-links-so-what

Und solche Klassiker gibt es dann ja auch immer mal wieder: www.stuttgarter-na...-907123fd0adf.html www.dwdl.de/nachri...fr_umschaubericht/

07.03.2025 , 12:17 Uhr

Die LInke hat 2018 (also nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und dem von Moskau initiierten und befeuerten Sezessionskrieg im Donbass) in einem Bundestagsantrag die Aufhebung der Sanktionen verlangt. Wenn van Aken nun so tut, als wäre seine Partei schon immer für härtere Sanktionen gewesen, dann ist das schon ziemlich dreist.

06.03.2025 , 16:15 Uhr

"Van Aken: Nein, die Position hat sich nicht geändert." Allerspätestens seit Trumps Amtsantritt, eigentlich aber schon seit 2014 und dann seit 2022, ist klar, dass sich sämtliche Voraussetzungen, auf denen die gesamte europäische Sicherheitsordnung aufgebaut ist, vollständig in Trümmern liegen, und sich ein Putin keinen Deut um einmal abgeschlossene Verträge schert. Aber besser als mit diesem Satz van Akens kann man die eigene, in Stahlbeton gegossene Weltsicht nicht zum Ausdruck bringen.

05.03.2025 , 11:04 Uhr

Die gestrige Diskussion bei Lanz zwischen Hofreiter und van Aken hat gezeigt, dass "Die Linke" nach wie vor gegen eine Erhöhung der Militärausgaben ist, übrigens gegen den Rat all derjenigen, die davon etwas verstehen. Dass Europa seine Sicherheit künftig ohne die USA wird organisieren müssen, ist jedenfalls bei van Aken noch nicht angekommen web.de/magazine/po...saufnahme-40733972 Erst vorgestern hat Frau Schwerdtner noch einmal erklärt, dass die Mehrausgaben für die Verteidigung ablehne www.deutschlandfun...n-pruefen-102.html Der Ukraine hat "Die Linke" außer ein paar warmer Worten und ziviler Unterstützung weiterhin nichts anzubieten www.die-linke.de/p...n-uno-statt-trump/ Da muss man seine Phantasie nicht allzusehr bemühen: Im neuen Bundestag würde "Die Linke" ihre Zustimmung zur Aufhebung der Schuldenbremse von genau diesen Forderungen abhängig machen.

04.03.2025 , 19:17 Uhr

Ob eine Aufhebung der Schuldenbremse auch zwangsläufig weitere Hilfen an die Ukraine ermöglicht, steht doch in den Sternen - übrigens auch nach dem von Ihnen verlinkten Bericht. Dass "Die Linke" da einfach carte blanche erteilen wird, kann ich nicht erkennen. Aktuell klingt Jan van Aken noch ganz anders: "Die Aufrüstung der Bundeswehr halte er grundsätzlich für falsch. (...) Man müsse jetzt für die Ukraine tatsächlich etwas tun. Dort werde das Völkerrecht mit Füßen getreten. Seiner Ansicht nach müssten die Verhandlungen um einen Frieden verstärkt und der Druck auf Russland - etwa durch Sanktionen - erhöht werden. Mehr Invesititionen in die Verteidigung seien aber nicht notwendig."www.inforadio.de/r...hef-die-linke.html Kurz: der sattsam bekannte Sound.

04.03.2025 , 11:50 Uhr

Was spricht eigentlich dagegen, Parteiprogramme mal an die Realität anzupassen? Zumal man seit 2014 doch reichlich Zeit hatte? Tatsache ist doch, dass „Die Linke“ ihren Pseudo-Pazifismus allein schon deshalb pflegt, weil man damit Wählerstimmen abgreifen kann – vor allem bei SPD und Grünen bzw. dem Bündnis Wladimir Putin. Es besteht nun kein Grund, diese Mischung aus Realitätsverweigerung und wahlstrategischem Opportunismus als auch noch Programmtreue aufzuhübschen. Und wie es um die konkreten Verhandlungsmöglichkeiten bestellt ist, führt ja gerade der Schutzgelderpresser im Oval Office vor. Weil er bei Putin offensichtlich auf Granit gebissen ist, anderseits aber getönt hatte, den Krieg innerhalb von 48 Std. beenden zu können, wirft er die Ukraine Russland zum Fraß vor. Die Lösung hätten wir allerdings auch schon 2022 haben können, und man muss es so unmissverständlich sagen, genau darauf wäre die Politik der Linken auch exakt hinausgelaufen. Da nun ausgerechnet mal wieder die BRICS-Staaten, allen voran China mit seinen Eigeninteressen, als vermeintlich ideale Vermittler ins Feld zu führen, ist nach den bisherigen Erfahrungen schon etwas dürftig.

04.03.2025 , 07:03 Uhr

"Denn die Union, die zwar beim Thema Migration bereit war, auch Mehrheiten mit Post-Faschisten von der AfD zu suchen, kann sich nach wie vor keine Zusammenarbeit mit Ex-Gewerkschaftlern wie Bodo Ramelow von der Linken vorstellen. " Das ist gleich in doppelter Hinsicht falsch. In Thüringen hat die CDU sehr wohl mit Ramelow zusammengearbeitet. Aber was die Ukraine angeht, befindet sich Ramelow selbst in seiner eigenen Partei in der Minderheit. "Die Linke" hat ja schon angekündigt, dass sie Mehrausgaben für Verteidigung und Ukraine-Hilfe nicht zustimmen wird, zumal sie Waffenlieferung an die Ukraine grundsätzlich ablehnt. Das ist auch der wesentliche Grund für das Merz-Manöver, das Sondervermögen noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. Dort würde dann nämlich auch "Die Linke" keinerlei Bedenken haben, zusammen mit der AfD dagegen zu stimmen; also der Partei, mit der sie in der Ukraine-Politik ja auch inhaltlich die größten Schnittmengen hat.

03.03.2025 , 19:18 Uhr

Ein Guerillakrieg ist nun wirklich das allerletzte, was ich den Ukrainern wünsche. Da würden die Verluste unter der Zivilbevölkerung noch mal ganz andere Dimensionen annehmen. Und das Land ist allein schon von seinerTopographie her nicht mit Afghanistan zu vergleichen. Das Szenario habe ich ja genannt. Ein Frontalangriff auf allen Fronten ist unwahrscheinlich. Da geht es dann eher um das Baltikum oder einen Vorstoß im Bereich des Suwałki-Korridors. Wie sich das militärisch entwickeln würde, weiß ich nicht, aber dann sind wir im Krieg. Aber ehrlich gesagt, möchte ich es nicht darauf ankommen lassen. Wir alle haben nichts davon, wenn es Putin aufgrund einer Fehleinschätzung doch zum äußersten kommen lässt. Siehe Ukraine.

03.03.2025 , 19:09 Uhr

Die fehlende Planungssicherheit ist sicherlich das eine. Aber auch das neue Werk in Niedersachsen wird voraussichtlich erst 2027 in vollem Umfang produzieren können www.tagesschau.de/...gel-suche-100.html

03.03.2025 , 19:01 Uhr

"... "um die exorbitanten Dividenden der Rüstungskonzerne zu füttern." Ich weiß, es fällt immer schwer, liebgewonnene und langjährig gereifte Vorstellungen aufzugeben, aber auch hier sieht die Faktenlage anders aus: Die Dividende bei Rheinmetall liegt bei 5,7 %, die Dividendenrendite (also die tatsächliche Verzinsung bei aktuellem Kurs) bei 0,57 %. Da kriegen Sie auf jedem Tagesgeldkonto mehr. Und was die in Ihren Augen offenbar "recht gut funktionierende russische Armee" angeht: die militärischen Erfolge beruhen, wie schon in WK II, auf einer Kriegsführung, bei der Verluste keine Rolle spielen; aktuell wird die Zahl der gefallenen russischen Soldaten auf ca. 160.000 beziffert. www.fr.de/politik/...rieg-93598990.html

03.03.2025 , 17:01 Uhr

"... und wir von denen hier genauso belogen werden wie von den anderen Parteien." Diese Demokratie-Verachtung scheint mir eher ein Teil des Problems zu sein. Da teile ich allmählich die Ansicht von Ilko-Sascha Kowalczuk.

03.03.2025 , 12:26 Uhr

Sie machen sich hier weitgehend die russische Lesart zu eigen. Der Krieg ist keineswegs "ausgebrochen". Er begann mit dem russischen Überfall (übrigens schon 2014). Den ukrainischen Nationalismus gibt es, ja, aber nicht er war der Verursacher des Krieges, sondern es war der russische Nationalismus. Putin (und viele Russen) betrachten die Ukraine schlicht nicht als einen Staat mit eigener Existenzberechtigung. Die Beseitigung der Regierung Selenskij ist bis heute erklärtes Kriegsziel Russlands. Die "Forderung nach Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur" (ich nehme an, Sie meinen die Forderungen vom Dezember 2021) wurde völlig zu Recht zurückgewiesen, weil sie ein Farce war. Sie liefen auf einen weitgehenden Rückzug der USA aus Europa und eine Auslieferung der osteuropäischen Staaten an Putin-Russland hinaus. Es wäre dann keine "europäische", sondern eine russische Sicherheitsarchitektur gewesen. Und allen, die für Verhandlungen plädieren, stelle ich immer wieder gerne dieselbe Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich Putin an irgendeine Vereinbarung hält?

03.03.2025 , 12:03 Uhr

"Rußland schafft es nicht, die Ukraine zu besiegen, warum sollte das mit dem Rest Europas gehen?" Wenn der Ukraine wegen fehlender Unterstützung Munition und Ausrüstung ausgehen, dann droht ein militärischer Zusammenbruch innerhalb kürzester Zeit. Der tägliche Verschleiß allein an Drohnen und Artilleriegeschossen und Ersatzteilen für diverses Gerät ist enorm; eine Armee ohne Munition kann aber nicht mehr kämpfen, ganz simpel. Dasselbe Problem haben im Prinzip auch die Nato-Staaten. Selbst im Ernstfall können derzeit die Produktionskapazitäten nicht einfach und vor allem nicht schnell hochgefahren werden. Und wenn Putin, nach einer möglichen Niederlage der Ukraine, versuchen sollte, das Baltikum handstreichartig zu okkupieren (das derzeit gängigste Szenario), hat dem bspw. die Bundeswehr wenig entgegenzusetzen. Schon die Aufstellung einer einzigen Brigade in Litauen war ein riesiger Kraftakt.

03.03.2025 , 06:49 Uhr

"Ich frage mich, ob das bisschen Pressegleichschaltung und der olle Volksempfänger der Nazis wirklich noch mit den heutigen Medienkonzernen, den social media zu vergleichen ist. Was Meinungsmache angeht, war das damals doch ein laues Lüftchen. " Dafür, dass Sie hier regelmäßig mit Faschismus-Analogien kommen, sind Ihre konkreten Kenntnisse allerdings bemerkenswert gering. Man könnte schon fast von Verharmlosung sprechen. Als Einstieg ins Thema daher eine kleine Lektüreempfehlung, nämlich das Standardwerk von Jan-Pieter Barbian: "Literaturpolitik im NS-Staat. Von der "Gleichschaltung" bis zum Ruin." Und wenn es Sie interessieren sollte, was mit Publizisten geschah, die nicht auf NS-Linie waren, hilft zur Not schon Wiki: de.wikipedia.org/w...Carl_von_Ossietzky

02.03.2025 , 17:24 Uhr

"... der Kapitulationsforderung Trumps können bei den Grünen keine eigenen Pläne oder auch nur Vorschläge entgegengesetzt werden."

Wenn ich mich recht erinnere, gehörten Sie doch bis vor Kurzem noch zu jenen, die den Kapitulationsforderungen Putins vor allem den Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine "entgegensetzen" wollten.

02.03.2025 , 16:59 Uhr

Man darf gespannt sein, ob wenigstens Trump (unfreiwillig) schafft, was selbst Putin nicht gelungen ist: Eine realistische Betrachtung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage Europas und Deutschlands. Die diesbezügliche Inkompetenz der auch von Cohn-Bendit/Leggewie angesprochenen Partei "Die Linke" führte erst vor wenigen Tagen deren Ko-Vorsitzender van Aken vor Augen, der immer noch darauf wartet, dass es ihm jemanden "erklärt". www.ndr.de/nachric...,audio1822746.html Was verteidigungspolitische Experten seit mindestens drei Jahren dazu sagen und welche Kriegs- und Bedrohungsszenarien in Betracht zu ziehen sind, muss wohl komplett an ihm vorbeigegangen sein.

02.03.2025 , 15:00 Uhr

"Denn unabhängig davon, welchem Gesellschaftsmodell und welcher Form von Staatlichkeit die internationalen Akteure sich verpflichtet fühlten, konnte man doch weitgehend davon ausgehen, dass Aushandlungen, Abkommen und Verträge die Basis für außenpolitisches Handeln waren. Dagegen steht jetzt die postpolitische Formulierung von Ansprüchen, die aus einer Position der Machtüberlegenheit an andere gestellt werden."

Aha, schön dass das Herrn Welzer jetzt auch auffällt. Als Putin die Ukraine überfiel, gehörte er ja noch zu jenen, die - im Chor mit den Wagenknechts und Schwarzers - gegen die militärische Unterstützung des Angegriffenen opponierten. Aber der Name Putin, also desjenigen, der die gesamte bisherige Sicherheitsordnung Europas zusammengeschossen hat und wie kein anderer für eine neue imperiale Weltordnung steht, fällt in diesem Essay nach wie vor nur ein einziges Mal und in einem belanglosen Zusammenhang.

01.03.2025 , 17:34 Uhr

"Es zahlt sich für konservative und Mitte-rechts-Parteien nicht aus, sich Parteien wie der AfD anzugleichen. Es stärkt diese vielmehr. Die Union aber hat sich ausgerechnet in der Migrationspolitik, dem Kernthema der AfD, dieser angenähert."

Die Wiederholung der immer gleichen Glaubenssätze führt nicht weiter. Offene Grenzen und AfD kleinhalten, beides gleichzeitig wird nicht funktionieren, auch wenn man das noch so beharrlich versucht zu ignorieren. Es gibt aber erfolgreiche Gegenmodelle, nur will man die einfach nicht wahrhaben. Ich empfehle dennoch mal den sehr ausführlichen Artikel in der New York Times zur dänischen Migrationspolitik www.nytimes.com/20...Tx4h&smid=tw-share

Nebenbei bemerkt: Der Kommentar verharmlost. Zwar hat die AfD (noch) keine absoluten Mehrheiten im Osten, aber wie dort künftig die Regierungsbildung in den Ländern aussehen soll, übersteigt meine Phantasie. Und immer hübsch der CDU die Schuld daran zuschieben, dass das demokratische Lager so zerstritten ist, ist dann doch ein bisschen dünn.

01.03.2025 , 16:08 Uhr

Ich weiß jetzt nicht, wie Sie auf die Idee kommen, Merz sei ein "heimlicher Trump-Fan". Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat er jedenfalls J.D. Vance sehr deutlich widersprochen. Kann man auch überall nachlesen.

01.03.2025 , 13:24 Uhr

"An dieser Stelle sei klargestellt, dass Probleme in muslimischen Communities selbstverständlich kritisiert werden sollen. "

So, so. Nur, wer genau das tut, wie Necla Kelek, Seyran Ates, Güner Balci oder eben Ahmed Mansour (und viele anderen) wird postwendend als "Token" oder "Haustürke" diffamiert und ausgegrenzt, sei es von der muslimischen community (genauer gesagt: deren selbsternannte Sprecher), oder ihren "allies". taz.de/Neukoellns-...uftragte/!5699981/ Da bevorzugt man lieber Schönredner vom Schlage einer Ferda Ataman oder Naika Foroutan, die Probleme grundsätzlich nur in der Aufnahmegesellschaft verorten.

21.02.2025 , 13:11 Uhr

Vorgestern habe ich ja noch den Kommentar von Lisa Schneider sehr scharf kritisiert. In diesem Fall: Danke für die klaren Worte!

21.02.2025 , 11:06 Uhr

Sie basteln sich mal wieder einen Strohmann zurecht. Es gibt in diesem Forum wirklich niemanden, der die israelische Regierung für makellos und Netanjahu für einen Helden hält. Diejenigen, die hier regelmäßig Israel zur Seite springen, tun dies durchgehend unter zähneknirscher Inkaufnahme einer vielfach fragwürdig agierenden israel. Regierung, aber mit dem Willen, einseitig israelfeindlichen Narrativen etwas entgegenzusetzen. Insofern ist natürlich bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie auf ein inhaltlich wie intellektuell ebenso dürftiges Elaborat verlinken, das nicht mehr darstellt als ein Potpourri der üblichen halbwahren antisraelischen Propagandaversatzstücke. Bemerkenswert auch insofern, weil ansonsten Sie ja immer gerne das hohe Lied der Differenzierung anstimmen. Aber diesen Maßstab mahnen Sie ja nur bei der Beurteilung derjenigen an, denen Sie hier regelmäßig zur Seite springen: palästinensische Nationalisten, Islamisten, die Mullahs in Teheran, Putin-Russland und seinen hiesigen Lautsprecher. Denn Kritik an diesen, auch das haben wir jetzt gelernt, ist ja "kolonialrassistisch".

21.02.2025 , 09:24 Uhr

Was der Artikel propagiert, ist der übliche etaistische Ansatz. Der Staat muss halt "nur" seine Kapazitäten ausweiten, mehr Sprach- u. Integrationskurse, umfassende psychische Betreuung, Wohnungen u. Arbeitsplätze bereitstellen - und fertig ist die Laube. Den Optimismus, mit den genannten Mitteln sei es ein Klacks, auch Menschen mit völlig anderer Sozialisation mal so eben auf die Werteordnungen einer liberalen offenen Geselslchaft umzupolen, kann man natürlich teilen, wobei man ganz selbstverständlich davon ausgeht, dies entspreche völlig den Wünschen der Betroffenen. Mit Blick auf die hiesigen Erdo-Fans darf man da allerdings skeptisch sein. Was dabei völlig ignoriert wird, ist, dass Integration v.a. im gesellschaftlichen Alltag stattfindet. Musterbeispiel Cem Özedemir. Aufgewachsen in einer schwäbischen Umgebung, mit der Oma aus der Nachbarschaft, die sich um den Jungen kümmert. Blaupause vieler gelungener Integrationsgeschichten. Aber genau das funktioniert nicht mehr, wenn diese Nachbarschaft aufgrund der schieren Zahl der Migranten weggfällt, weil sich Zuwanderer räumlich, ethnisch, religiös in ihren eigenen Communities einrichten, wo sie dann oft nicht mehr erreichbar sind.

20.02.2025 , 22:12 Uhr

Mit Unterschieden halten Sie sich ja nicht groß auf. Auch mir wäre wohler, wüßte ich, dass die IDF immer und unter allen Umständen versucht, zivile Opfer zu vermeiden. Allerdings maße ich mir kein Urteil darüber an, wie der Krieg gegen einen Gegner geführt werden muss, der Opfer unter der eigenen Zivilbevölkerung bewusst einkalkuliert, um sie anschließend propagandistisch auszuschlachten. Am 7.10. ging es der Hamas um nichts anderes als möglichst viele Israelis zu ermorden. Wäre es umgekehrt das Ziel von IDF gewesen, möglichst viele Plästinenser zu töten, hätte sie das angesichts ihrer militärischen Überlegenheit zweifellos machen können. Der Völkermord-Vorwurf geht daher ins Leere, ebenso wie Ihr Mord-Vorwurf.

20.02.2025 , 22:11 Uhr

Ach herrje, immer schön am Thema vorbei! Selbstverständlich dürfen BDS und Konsorten ihre Meinung frei äußern. Dazu gehört aber nicht, dass ihnen der Staat eine Hochschule als Bühne zur Verfügung muss - auch wenn ihre akademischen Unterstützer das gerne so hätten. Darüber hinaus versuchen Sie wieder einmal, den propalästinensischen Aktivismus auf reine Meinungsäußerungen herunterzuspielen. Wovon ich aber gesprochen habe (Kontext: so wichtig!), ist aber das gewaltsame Stören und Unterbinden der freien Rede Andersdenkender durch sog. propalästinensische Aktivisten. Das hat mit dem zitierten BVG-Beschluss rein gar nichts zu tun. Im übrigen empfehle ich Ihnen, sich mal mit dem Konzept der wehrhaften Demokratie auseinanderzusetzen - eine Lehre aus Weimar.

20.02.2025 , 11:30 Uhr

Teils, teils. Die JW ist ein altes SED-Blatt, das bis heute seiner stalinistischen Linie treu geblieben ist. Ihre Moskaufreundlichkeit ist daher kein Traditionsrelikt, sondern elementarer Bestandteil einer antiwestlichen und demokratiefeindlichen Haltung: Wer immer auch gegen den Westen ist, darf mit ihrer publizistischen Flankenhilfe rechnen. Putins Eroberungskrieg hat sie ausdrücklich unterstützt ("Putin erzwingt Frieden", JW vom 23.2.22).

20.02.2025 , 11:24 Uhr

Frau Albanese schwadroniert schon mal von einer jüdischen Lobby, die die USA beherrschen und rückt Israel immer mal wieder in die Nähe des "3. Reiches". Da darf man dann schon mal über Antisemitismus diskutieren. Im übrigen ist sie als Sonderberichtserstatterin zur Neutralität verpflichtet; Kritik an der Hamas hat man von ihr noch nie vernommen, der 7.10. ist für sie ein Akt des Widerstandes.

20.02.2025 , 07:52 Uhr

Die organisatorischen und politischen Querverbindungen von BDS und Hamas sind nun hinlänglich bekannt. Wer weiterhin so tut, BDS sei irgendwie Ausdruck einer ominösen palästinensischen "Zivilgesellschaft", belügt sich und andere. Wenn Swinton von "Bewunderung" spricht, unterstützt sie - sicherlich nicht gewollt, wie ich mal zu ihren Gunsten annehmen will, aber faktisch die Hamas und damit das Ziel einer Vernichtung Israels. BDS selbst ist nun wahrlich alles andere als ein Verfechter der Meinungsfreiheit. Seine aggressiven Kampagnen haben sich ja schon in der Vergangenheit gegen Künstler gerichtet, die sich Boykotts verweigert haben. Und in jüngster geht BDS gegen alle vor, die sich dem palästinensischen Volkstumskampf verweigern, siehe Conne Island. Meinungsfreiheit für die Gegner der Meinungsfreiheit - absurder gehts nicht! Und zum nicht mehr zu übersehenden Antisemitismus des Kulturbetriebes hat Lars Henrik Gass das Nötige gesagt www.nzz.ch/feuille...ael-aus-ld.1828683 Er selbst durfte auf dessen Solidarität nicht zählen.

19.02.2025 , 23:24 Uhr

Die vier Geiseln sind von der Hamas entführt und ermordet worden. Punkt. Hier - bei aller berechtigten Kritik - Netanjahu auf eine Stufe mit ihren Mördern zu stellen und die Schuld irgendwie beiden Seiten zuzuschieben, ist schlicht infam.

19.02.2025 , 18:53 Uhr

Ja, das Putin-Blatt "Junge Welt": Zweifelsohne der adäquate Rahmen für Frau Albanese.

19.02.2025 , 07:42 Uhr

Man kann den Grünen auf allen möglichen Gebieten alles Mögliche vorwerfen. Aber in der Ampelkoalition gehörten sie nun wirklich zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine. Und mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen war gerade Habeck 2021 ein wahrlich einsamer Rufer in der Wüste www.deutschlandfun...e-ukraine-100.html Da ist der Vorwurf des Opportunismus völlig unangebracht. CDU und FDP haben sich nach dem Überfall sehr schnell besonnen. In der SPD geben bis heute die Appeasement-Politiker um Mützenich und die Willy-Nostalgiker den Ton an gerade, gerade letztere scheuen sich ja nicht, gemeinsame Sache mit den Wagenknechten zu machen. Wenn hier ein Michael Roth desillusioniert die Brocken hinwirft, dann sagt das viel über den außenpolitischen Zustand der SPD.

18.02.2025 , 14:45 Uhr

Sorry, Minsk III muss es natürlich heißen.

18.02.2025 , 11:53 Uhr

"Drei Jahre lang haben sie sich geweigert, selbst einen diplomatischen Vorstoß zu machen und eigene Friedenspläne zu schmieden." Immer wieder derselbe substanzlose Mythos von den verpassten Verhandlungsmöglichkeiten. Die Europäer sind und waren grundsätzlich nicht bereit, die Souveränität der Ukraine zur Disposition zu stellen (wie weit Trump hier gehen würde, wird sich erst noch zeigen). Ebenso wenig, sich in eine Art Kiew III hineinlullen zu lassen, das möglicherweise nur dazu dient, Russland eine militärische Atempause zu verschaffen, um danach einfach weiterzumachen. Schließlich begibt man sich mit der Akzeptanz russischer Eroberungen und Forderungen auf eine ganz schiefe Bahn, weil dies letzlich auch auf die Akzeptanz eklatanter Völkerrechtsbrüche und gewaltsamer territorialer Verschiebungen hinausliefe. An all diesen gerade für die Sicherheit in Europa essentiellen Maßgaben hat sich nichts geändert. Für Trump ist das aber irrelevant. Und Putin gibt sich derzeit so zahm, nicht nur, weil in seiner Weltsicht ohnehin nur die USA der einzig adäquate Verhandlungspartner sind, sondern weil er hofft, mit Hilfe von Trump seine eigentlichen Ziele doch noch umsetzen zu können.

18.02.2025 , 07:28 Uhr

Letzteres ist die Weidel-Wagenknecht-Position. Ein europäisches Land wird überfallen, sämtliche Verträge, die die europäische Sicherheitsordnung betreffen, werden gebrochen, Russland führt einen hybriden Krieg gegen seine Nachbarn, und man spinntisiert von einer neutralen Position, weil uns das ja alles nichts angeht und noch keine russischen Truppen vor Berlin gesichtet wurden.

17.02.2025 , 13:43 Uhr

Mal wieder die Kreml-Fassung vom angeblich durch den Westen gesteuerten und finanzierten Euro-Maidan.

17.02.2025 , 09:20 Uhr

"... daß weder spd noch grüne mit der union koalieren, die sich an die afd ranschmeißt."

Etwas seltsame Logik. Wenn keiner der genannten mit der CDU koalieren will, ist diese praktisch gezwungen, Mehrheiten auch mit der AfD zu suchen.

Und was Ihre Wahlempfehlung für "Die Linke" betrifft: Etwa die Hälfte ihrer mutmaßlich 5-6% der Wähler hält sie (völlig zu Recht) weder für ökonomisch noch umweltpolitisch kompetent de.statista.com/st...-thema-wirtschaft/ de.statista.com/st...ich-umweltpolitik/ Ganz zu schweigen von ihrem ungeklärten Verhältnis zum Antisemitismus und Putin-Russland. Und zur AfD fallen ihr nur ihre Standard-Robin-Hood-Rezepte ("steal from the rich, give to the poor") ein, für "Die Linke" ja die Lösung schlechthin für alle Probleme. Warum ein Großteil vor allem ihrer Wähler im Osten zur AfD übergelaufen ist, möchte sie aber lieber nicht thematisieren.

17.02.2025 , 09:02 Uhr

"Das die beiden Seiten Forderungen stellen ist bei Verhandlungen ganz natürlich." Mal wieder das Vodoo-Wort Verhandlungen. Nach wie vor scheinen manche nicht begriffen zu haben, dass es sich hier nicht um einen kleinen Grenzscharmützel zweier Nachbarstaaten handelt, der sich mit einigen territorialen Korrekturen bereinigen ließe. Putin möchte sich die Ukraine einverleiben, entweder als Satrapenstaat wie Belarus oder unter direkter russischer Oberherrschaft. Das hat er nun so oft kommunizieren lassen, dass ich die Weigerung, das auch zur Kenntnis zu nehmen, allmählich grotesk finde. Und Putin möchte natürlich, ganz im Sinne seiner Forderungen vom Dezember 2021, die USA aus Europa herausdrängen und eine neue Sicherheitsarchitektur à la Russe etablieren. Dabei setzt er auf Trump, der Ähnliches, wenn auch aus anderen Motiven anstrebt. Letzerem ist es auch herzlich egal, was aus der Ukraine wird und wie die Europäer ihre eigene Sicherheit organisieren. Um dieses sich abzeichnende Szenario als Fortschritt zu feiern, muss man die Augen schon ganz fest schließen.

16.02.2025 , 15:06 Uhr

Um hier doch etwas Wasser in den allzu nostalgischen Wein zu schütten: Die CDU der 70er Jahre war über weite Teile ein erzkonservativer bis deutschnationaler Verein, allenfalls abgemildert durch ihren sozialkatholischen Flügel (wobei der katholische Muff der Jahre noch mal ein anderes Thema wäre). Ich habe sie damals regelrecht gehasst. Gegen Strauß, Dregger, "Kopf-ab-Jäger" und die ganze Stahlhelm-Fraktion ist dagegen selbst ein Friedrich Merz ein woker Luftikus. Natürlich hat die CDU, wie die gesamte deutsche Gesellschaft, seitdem einen erheblichen Liberalisierungsprozess durchgemacht, insbesondere auf gesellschaftspolitischem Gebiet. Das Bild, das die Autorin hier zeichnet, ist leider bestenfalls von anekdotischer Evidenz. Mit der Realität hat es nichts zu tun.

16.02.2025 , 14:49 Uhr

Da Sie mich vermutlich zur Fraktion derjenigen zählen, die "hier in der taz- Kommune so still geworden ist", darf ich doch zumindest die polemisch missverzeichnete Darstellung dieser Position, die ich ansonsten eher von der hiesigen Moskau-Fraktion kenne, korrigieren: Dass ein "Sieg der Ukraine" (gar bis zum Einmarsch in Moskau) im Sinne eines militärischen Triumpfes im Bereich des Möglichen liegt, dürften die allerwenigsten geglaubt haben; ich wüßte keinen hier im Forum, der das so vertreten hat. Es ging und geht immer nur darum, den russischen Angriff abzuwehren, damit sich die Ukraine militärisch und politisch behaupten kann. Jene hingegen, die unablässig die Schalmeiengesänge von Verhandlungen anstimmten, haben bis heute nicht die Frage beantworten können, wie sie eigentlich sicherstellen wollen, dass sich auch Putin an deren Vereinbarungen hält. Und sie verweigern sich ebenso konsequent der Frage, wie danach eigentlich eine europ. Sicherheitsarchitektur aussehen soll, nachdem eben dieser Putin demonstriert hat, wie schnuppe ihm alle seit den 1970er Jahren ausgehandelten Prinzipien sind.

15.02.2025 , 13:39 Uhr

Natürlich gab es einen Plan. Die Ukraine so zu stärken, dass sich selbst Putin irgendwann die Aussichtslosigkeit (oder zumindest die damit verbundenen Kosten) seinen neokolonialen Eroberungskriegs eingestehen muss. Das ständige Herumscholzen (hier befeuert durch AfD&BSW, Die Linke und erhebliche Teile der SPD) hat aber die falschen Signale gesendet.

15.02.2025 , 13:31 Uhr

Michael von der Schulenburg - auch das sollte man wissen - ist Europaabgeordneter des BSW und agitiert schon seit Beginn des Ukraine-Krieges im Sinne von Wagenkecht, Schwarzer und Konsorten. Mit anderen Worten: ein Kreml-Propagandist.

15.02.2025 , 13:26 Uhr

Ich kann Ihnen nicht so recht folgen. Erwecken Sie anfangs den Eindruck, die ÖVP hätte weniger präpotent, ergo der FPÖ doch bitte ein wenig mehr entgegenkommend auftreten sollen, beklagen Sie unten die "verbissenenen Streitereien" unter Demokraten, die nur den Rechten nutzen würden. Nun gehört zu letzteren zweifelsohne die rechtsradikale, kremltreue FPÖ (die man sich in Deutschland allein schon unter außenpolitischen Gesichtspunkt nicht in Regierungsverantwortung wünscht). Ergo gehört - jedenfalls für mich (und mit Misik) - das Scheitern der Koalitionsgespräch doch eher in die Kategorie "kleine Freuden des Lebens". Ja wie nun? Netter zu Kickl, um die "Rechten" fernzuhalten??? Dass die ÖVP übrigens darauf beharrte, das Innenministerium zu übernehmen, hängt wohl maßgeblich mit Kickls dubioser Amtsführung in seiner Zeit als Innenminister zusammen www.welt.de/politi...m-Verhaengnis.html

14.02.2025 , 07:08 Uhr

Nö, die Alternative Zivilisation oder Barbarei, auf die Sie das ganze zuspitzen möchten, funktioniert nur, wenn Sie die Diskussionen der letzten Jahre komplett ausblenden. Wir reden zum Stichtag 31.12.24 von 220.000 Ausreisepflichtigen. Wir diskutieren schon seit Ewigkeiten über die Verkürzung von Verfahren, wie in anderen Ländern durchaus üblich. Ebenso lange über die Ausweisung sicherer Herkunftsländer. Dito darüber, dass ein Erstantrag im ersten sicheren Land zu erfolgen hat (was überhaupt die Grundlage für eine Verteilung innerhalb der EU wäre). Und dann können wir gerne noch darüber diskutieren, ob die Kriterien für subsidiärem Schutz tatsächlich realitätsnah sind, und ob die betreffenden Personen dann auch noch Anspruch auf den Zuzug von Familienangehörige haben sollen. Und man kann gerne auch darüber diskutieren, ob ein Staat verpflichtet ist, Menschen aufzunehmen, ohne über deren Identität Bescheid zu wissen - mit den bekannten Folgeproblemen. Und mit all dem habe ich noch nicht einmal die Frage aufgeworfen, wo eigentlich die grundsätzlichen Belastungsgrenzen einer Gesellschaft liegen.

13.02.2025 , 23:42 Uhr

Mit allem Respekt: Sie haben den Einwand offenbar nicht verstanden. Wissenschaftlicher Diskurs zeichnet sich IMMER durch Ergebnisoffenheit aus. Davon kann hier nicht einmal ansatzweise die Rede sein. Es geht ausschließlich darum, Frau Albanese die Bühne zu verschaffen, die sie an der LMU München infolge ihrer sie selbst disqualifizierenden Auftritte nicht bekommen hat. Von wissenschaftlichen Standards sind ihre Äußerungen zu Israel jedenfalls sehr weit entfernt.

13.02.2025 , 23:24 Uhr

Unbegleitete Minderjährige werden nur in Ausnahmefällen abgeschoben. Insofern stimmt Ihre Geschichte von Jugendlichen, die ständig um ihre Abschiebung fürchten müssen, einfach nicht. Sie werden in dieser Zeit in einer vom Jugendamt zugewiesenen Einrichtung untergebracht. Ihre melodramatische Beschreibung vom "hinvegetieren" geht am Sachverhalt vorbei. Wie und wo sollen sie sonst untergebracht werden? Dass sie in Deutschland nur sporadischen Kontakt zu Familienangehörigen haben, beruht auf der Entscheidung eben dieser Familien, sie alleine loszuschicken. Daraus lässt sich kein Vorwurf an die deutsche Gesellschaft konstruieren. Unabhängig davon müssen sie selbstverständlich ein Asylverfahren durchlaufen, in dem festgestellt wird, ob ein Fluchtgrund vorliegt. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Möglichkeit des Familiennachzuges und die Betreffenden können mit Erreichen der Volljährigkeit abgeschoben werden. Auch da müssen sich allerdings in erster Linie die Eltern fragen, warum sie ihrem Kind diese Odyssee zumuten.

13.02.2025 , 16:28 Uhr

Schaut man sich die Namen der Organisatoren an, sieht man sofort, dass hier mal wieder alle versammelt sind, die in der Berliner Palästina-Lobby Rang und Namen haben. Immer wieder dieselben Akteure, die in den vergangenen Monaten in offenen Briefen den palästinensischen Antisemitismus systematisch kleingeredet und auch die Besetzung der FU durch Hamas-nahe Aktivisten verteidigt haben. Mit einem "kritischen akademischen Diskurs" hat das wenig, mit propälästinensischem Aktivismus sehr viel zu tun.

12.02.2025 , 14:09 Uhr

"Eine demokratische Migrationspolitik geht davon aus, dass alle, die von einer Politik betroffen sind, auch bei ihrer Gestaltung mitreden sollen."

Eine Wortmeldung aus dem Elfenbeinturm. Abgesehen davon, dass auch diese Autoren Probleme der Einwanderungsgesellschaft lediglich apriorisch durch die Behauptung ihrer Nichtexistenz "lösen" möchten, läuft diese Forderung darauf hinaus, den Unterschied zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatstaatsbürgern einfach aufzuheben, das Staatsvolk quasi ersatzlos zu streichen. Das widerspricht nicht nur allen grundlegenden demokratischen Prinzipien der Volkssouveränität, sondern ist auch völlig unvereinbar mit dem Grundgesetz. Ich zitiere der Einfachheit halber mal aus Wiki: "Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland."

12.02.2025 , 08:31 Uhr

Wir brauchen doch nicht ständig darum herumzureden. Worum es den Grünen (jedenfalls einem Teil von ihnen) geht, den Linken sowieso, ist doch etwas völlig anderes, nämlich die Einwanderungsgesellschaft als Sozialutopie. Maßgeblich auf Druck der Grünen wurde im Aufenthaltsgesetz als Ziel der Punkt "Begrenzung" gestrichen, und geplant war, dass selbst Ausreisepflichtige in Gewahrsam (also nachdem eigentlich alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind) noch einen Anwalt gestellt bekommen. Es geht darum, und das ist ja auch der Grundtenor vieler Kommentare hier, Abschiebungen möglichst zu verhindern. Forderungen der Grünen Jugend nach "zügigen und fairen Verfahren" sind Nebelkerzen, jeder Versuch der Verfahrensbeschleunigung stieß dort doch schon in der Vergangenheit auf Protest. Ausgerechnet solche Vorstellungen als Beitrag zu einer europäischen Lösung zu verkaufen, geht komplett an der Realität vorbei. Das alles ist schon in D nicht mehrheitsfähig, und erst recht nicht in der EU. Seit Jahren versuchen die Grünen, Migration als Scheinproblem darzustellen und scheitern damit regelmäßig. Vielleicht sollte man irgendwann einmal anerkennen, dass die Wahrnehmung der Mehrheit eine andere ist.

11.02.2025 , 16:36 Uhr

Vor gerade mal zwei Wochen beklagte man sich noch lauthals darüber, dass Merz sich bei seinem wilden Vorpreschen nicht mit den demokratischen Parteien angestimmt. Nun zeigt sich allerdings (nicht unerwartet), dass selbst ein zaghaftes Entgegenkommen von Habeck von Teilen der Partei nicht goutiert wird. Damit bestätigt man natürlich im Nachhinein die Einschätzung von Merz, dass mit den Grünen ohnehin keine Einigung möglich ist. Nur wird sich die CDU, schon um des eigenen Überlebens willen, ihre Politik nicht auf Dauer vom linken Flügel der Grünen vorschreiben lassen. Schon gar nicht, um Positionen durchzusetzen, die von der Mehrheit der Wähler ohnehin abgelehnt werden. Wenn dann allerdings das kommt, was absehbar ist, dass sich nämlich die CDU auch künftig der AfD als Mehrheitsbeschafferin bedient, werden diejenigen am lautesten schreien, die jetzt jegliche Annäherung verdammen. Nur sollte man sich in diesem Fall wirklich mal entscheiden, was wichtiger ist: Die Durchsetzung einer illusionären Migrationspolitik, die nur weitere Wähler der AfD zutreibt, oder der Kampf gegen eine rechtsextreme Partei. Beides zugleich wird aber nicht funktionieren.

11.02.2025 , 10:52 Uhr

Naja, für den Hammer ist jedes Problem ein Nagel, und Sie versuchen regelmäßig die Frage von Asyl+Migration zu einem rein juristischen zu machen, was es gerade nicht ist. Das Thema Ihren persönlichen Diskursregeln zu unterwerfen, nervt aber auf die Dauer etwas. Als eingefleischtem Rechtspositivisten ist Ihnen die Zeitgebundenheit von Rechtssetzung, Rechtauslegung und Rechtssprechung naturgemäß schnuppe, ebenso das Auseinandertreten von Rechtsnorm und -wirklichkeit. Das aber ist das Thema des Historikers. Den Kern meines ebenso wie den Winklers Argument verfehlen Sie daher bzw. gehen gar nicht darauf ein. Winkler hat seine Position übrigens schon früher vorgetragen, und es gab eine Diskussion dazu in der FAZ. Ich belasse es daher mal bei dem, was Angelika Nußberger dazu schrieb: „Wenn aber das, was politisch als unabdingbar angesehen wird, und das, was verfassungsrechtlich möglich ist, nicht mehr in Einklang zu bringen ist, besteht die Gefahr, dass Lösungen außerhalb des Rechts gesucht werden.“ Aber vermutlich wird sich auch die ehem. Vizepräsidentin des EGMR den Vorwurf juristischer Inkompetenz zuziehen, wie es in Ihren Augen ja auch frühere Mitglieder des BVG sind.

10.02.2025 , 18:39 Uhr

Christian Raths Abkanzelei von Winkler ist in Ton und Inhalt unangebracht. Mal abgesehen davon, dass Winkler das Asylrecht und seine Genese natürlich als Historiker und eben nicht als Jurist betrachtet: Das Argument, die deutsche Asylgesetzgebung sei gewissermaßen die historische, sich aus dem NS ergebende Verpflichtung kann man regelmäßig sowohl hier in den Kommentaren finden als auch in der Öffentlichkeit, vermutlich sogar in taz-Artikeln (aber da bin ich zu faul, um Beispiele herauszusuchen). Dass in politischen Debatten immer wieder historisch argumentiert wird, darf man auch als Jurist durchaus wissen. Dass sich die heutige Asylpraxis (und um nichts anderes geht es) aus einem Zusammenspiel von Völkerrecht, Europarecht und Rechtssprechung in einer Weise entwickelt hat, die politisch nie intendiert war (jedenfalls nicht von den jeweiligen Entscheidungsträgern) hat ein anderer renommierter Zeithistoriker, nämlich Hans-Peter Schwarz, bereits vor einigen Jahren dargelegt. Genau diese Vorgeschichte sollte man aber kennen, um die Dysfunktionalität des gegenwärtigen Asylsystems zu verstehen. Und genau das ist die Aufgabe von Historikern.

06.02.2025 , 16:21 Uhr

Es bleibt die Frage, wie man Wähler von der AfD zurückgewinnt. Nur wird das eine "re- merkelte" CDU schwerlich schaffen. Bei der Debatte im Bundestag gingen die schärfsten Angriff der AfD gegen die Merz-CDU; beide Parteien kämpfen um die gleichen Wähler. Will die AfD wachsen, kann sie das nur in deren Feld. Auch das wissen alle Beteiligten. Deshalb können SPD und Grüne sich in der Hinsicht auch ganz enspannt zurücklehnen. Ihre zur AfD abgewanderten Wähler hat die SPD offenbar längst abgeschrieben. Politische Angebote an AfD-Wähler gibt es weder von ihr noch von den Grünen. Lieber betreibt man Symbolpolitik und hofft, dass der Spuk schon irgendwann von ganz alleine wieder verschwindet. Das gehört dann aber auch schon in den Bereich "magisches Denken".

05.02.2025 , 18:07 Uhr

Ich vermute, so kurz vor der Wahl wird Habeck die offene Konfrontation vermeiden. Nur muss er sich dann eben auch dazu erklären, wie er sich ggf. Verhandlungen mit der CDU vorstellt. Wenn er sich in dieser Frage nicht durchsetzt, sind die ganzen Verhandlungsangebote faktisch Schall und Rauch. Damit wird aber auch das strategische Interesse der Grünen an der AfD deutlich. Solange die CDU darauf verzichtet, ihre eigenen Anträge mit Hilfe der AfD durchzubringen, haben SPD und Grüne de facto ein Vetorecht. Es ist aber jetzt schon abzusehen, dass die CDU - allein schon aus Selbsterhaltungstrieb - künftig immer weniger Lust haben wird, ihre eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten vom innerparteilichen Frieden der Grünen abhängig zu machen. Wollen Grüne und SPD tasächlich Szenarien wie in der letzten Woche vermeiden, werden sich beide daher wohl etwas mehr bewegen müssen.

31.01.2025 , 07:36 Uhr

Nun, um ein Gesamtbild zu erhalten, hätte ich die gesamte Vorgeschichte dieses konkreten Falles ich gerne aus dem Artikel erfahren. Ebenso, wann Herr Shreteh eigentlich Syrien verlassen hat. Im Moment sehe ich dazu keine zwingende Notwendigkeit, Offenbar war er aber schon in Kroatien, was hier das Argument mit den Pushbacks hinfällig macht. Denn die Rücküberstellung scheint ja problemlos funktioniert zu haben. Die Situation in Kroatien kann und will ich so aus dem Handgelenk nicht beurteilen. Auch dazu schweigt sich der Artikel im konkreten Fall allerdings aus. Dass das europäische Asylrecht dysfunktional ist und sich einige Länder Praktiken bedienen, die mit dem europ. Asylrecht nicht vereinbar sind, ist aber ohnehin die Grundlage meiner Argumentation hier. Nur kann die Konsequenz daraus eben nicht sein, dass dann Deutschland für alle zuständig ist.

30.01.2025 , 18:13 Uhr

"Das Dublin-System war auch schon vor zehn Jahren dysfunktional. Dennoch hat Deutschland noch nie einen anderen Staat der Europäischen Union deshalb verklagt."

Warum eigentlich nicht? Die Androhung von Habeck, so richtig sie auch ist, kommt etwas arg spät. Die Ampelkoalition hatte drei Jahre Zeit, etwas in der Richtung zu bewegen. Das Problem sind Teile der eigenen Partei. Als Özdemir bei seinen Vorstößen in Sachen Migrationspolitik im vergangenen Jahr u.a. äußerte, dass diese zentral für die Erfolge der AfD seien, hat ihn die Parteispitze weitgehend im Regen stehen gelassen. Stattdessen musste er sich Rassismusvorwürfe aus der eigenen Partei anhören www.spiegel.de/pol...-ab32-049a74459990

Bis heute halten es erhebliche Teile der Grünen für überflüssig, in der Migrationsfrage an so etwas wie einem gesellschaftlichen Konsens mitzuwirken. Man weiß sich moralisch so unendlich im Recht, dass selbst das schon Verrat an den eigenen Idealen wäre. Aber an der seit Jahren wachsenden Zustimmung zur AfD sind natürlich immer die anderen schuld.

30.01.2025 , 17:32 Uhr

Angela Merkel hat viele Eigenschaften, auch gute. Die Fähigkeit zur Selbstkritik gehört nicht dazu, wie man mittlerweile auch aus ihren Memoiren schließen muss. Sie hatte viele Jahre Zeit, eine immer weniger funktionierende Asylpolitik zu ändern. Sie hatte ebensoviel Zeit, etwas gegen den Aufstieg der AfD zu tun, den sie selber maßgeblich verursacht hat. Irgendwie scheint sie aber schon vergessen zu haben, dass sie 16 Jahre lang Bundeskanzlerin war.

30.01.2025 , 11:40 Uhr

Mal wieder ein untauglicher Versuch, linken Antisemitismus herunterzuspielen. Ich darf Ihre Erinnerung mal etwas auffrischen: Die antisemitischen Tiraden von Dieter "Judenknax" Kunzelmann und seines Umfeldes geschahen zu einer Zeit, als in Israel die Arbeiterpartei regierte. Und was die kühne Behauptung angeht, Linke seien Kritiker, keine Hetzer, da scheint Ihnen mal so eben die gesamte Geschichte des Stalinismus entfallen zu sein. Linke waren, was manche ja bis heute nicht wahrhaben wollen, sogar für Massenmorde verantwortlich.

30.01.2025 , 11:29 Uhr

Aus dem Artikel kann man es eigentlich nur erahnen: Wenn ich es richtig deute, ist aber eigentlich Kroatien für seinen Asylantrag zuständig. Das hat man, so nehme ich an, auch Herrn Shreteh deutlich gemacht. Warum versucht er es dennoch ein zweites Mal in Deutschland? Ein Menschenrecht auf ein bestimmtes Asylland gibt es nämlich nicht.

29.01.2025 , 16:51 Uhr

Erstaunlich, dass ein kenntnisreicher und ansonsten eher nüchterner Historiker wie Herbert hier so völlig aus der Spur gerät. Seine Behauptung bezüglich der IHRA-Definition„“dass diese umstrittene Definition verbindlich für die Wissenschaft gelten soll – in Forschung und Lehre“, ist falsch und lässt sich aus dem Resolutionsentwurf schlicht nicht herauslesen dserver.bundestag....20/147/2014703.pdf Was er zur IHRA-Definiton ausführt, kann man inzwischen einfach nicht mehr hören: Dass Netanjahu diese in seinem Sinne missbraucht, ja, sicher! Aber eben, er missbraucht sie; der Text erlaubt ausdrücklich Kritik an der israelischen Politik. Weder die deutsche Politik noch die Hochschulleitungen sind gezwungen, sich an Netanjahus Exegese zu orientieren. Herberts Befürchtung vor Zensur in allen Ehren. Als jedoch im letzten Jahr Ingo Elbe an Herberts Uni in Freiburg durch Palästina-Aktivisten an einem Vortrag gehindert wurde, hat er sich nicht geäußert rdl.de/beitrag/wen...lit-re-entwicklung Wie Herbert dennoch dem ja auch von ihm konstatierten Antisemitismus begegnen will, bleibt bei alledem nebulös.

29.01.2025 , 07:52 Uhr

"1992 Schleifung Asyl"

Hut ab! Seit 40 Jahren dieselbe Meinung. Und ja nur nicht von Fakten beirren lassen! www.bpb.de/themen/...ge-in-deutschland/

Das nenne ich mal wirklich stabil!

Kleiner reminder: 1992 hat die Änderung des Asylrechts (die ich damals auch abgelehnt habe) immerhin dazu geführt, dass die Republikaner so schnell wieder verschwunden sind, wie sie gekommen waren. Und heute? Außer Trotz noch irgendwelche Ideen?

28.01.2025 , 00:01 Uhr

Das ist schlicht ein Ammenmärchen, das auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird. Es gibt nachweislich kein einziges Jahr, in dem Italien oder gar Griechenland mehr Migranten aufgenommen hätte als Deutschland. Die Praxis des Durchwinkens ist schon seit Ewigkeiten gängig und an einer Verteilung der Flüchtlinge ist - trotz vollmundiger Ankündigungen - bereits Merkel regelmäßig gescheitert.

27.01.2025 , 23:51 Uhr

Sie stellen hier eine Reihe von Behauptungen ohne jeglichen Beleg auf. Das, was Sie hier gewissermaßen als belanglose Alte-Herren-Meinung abtun möchten, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil weitgehend ähnlich gesehen. Es hat nämlich ausdrücklich betont, dass "die Mitgliedstaaten ihre Fähigkeit zu selbstverantwortlicher politischer und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse nicht aufgeben" dürfen. Es gibt denn auch keinen einzigen europäischen Staat, der bereit wäre, Kernbereiche seiner nationalen Souveränität an die EU abzutreten. Bezüglich Deutschlands hat dies das BVerG auch klipp und klar genau so gesagt. Alles andere mögen zwar feuchte Träume einiger EU-Parlamentarier oder auch mancher EuGH-Richter sein. Aber erstere haben dafür keine Mehrheiten und letztere nicht die notwendige Legitimität, die EU eigenmächtig in diesem Sinne zu verändern. Auch wenn Sie regelmäßig versuchen, das Thema als ein ausschließlich rechtliches zu behandeln: Es bleibt eine politische Frage.

27.01.2025 , 14:17 Uhr

Der Kontext Ihrer Äußerungen besagt etwas anderes. Da ist explizit von "Behördenversagen" und "Politikversagen" die Rede, und Sie suggerieren, dass dem Attentäter möglicherweise vorsätzlich psychiatrische Hilfe verweigert worden ist. Das ist allerdings nicht nur sachlich falsch, es gibt auch nicht den geringsten Hinweis, dass staatliche Instanzen hier vorsätzlich gehandelt und die Morde billigend in Kauf genommen hätten.

Dass Aschaffenburg Wasser auf die Mühlen von Weidel & Konsorten ist und sie versuchen, das nach allen Regeln der Kunst für sich auszuschlachten, ist offensichtlich und an sich ja auch überhaupt nichts Neues, das haben sie ja absurderweise selbst beim Anschlag in Magdeburg versucht. Aber das ist etwas grundsätzlich anderes als das, was Sie angedeutet haben.

27.01.2025 , 07:58 Uhr

Ist mir durchaus bekannt, zumal Sie ja nicht das erste Mal auf diese Urteile hinweisen. Ich gehe aber davon aus, dass Ihnen wiederum bekannt ist, dass es dazu andere Rechtsaufassungen gibt, so etwa die des ehem. BVG-Präsidenten Papier www.nzz.ch/interna...geboten-ld.1847527

Wie Sie ebenfalls wissen werden, steht die Rechtsfortbildung durch den EuGH gerade bezüglich der Souveränität der Mitgliedstaaten seit Jahren in der Kritik, und zwar völlig zu Recht. Im konkreten Fall hält der EuGH lebensfern an einer Rechtssprechung fest, deren materielle Grundlage durch das Scheitern der Dublin-Regelungen de facto weggefallen ist.

Im übrigen sind solche Regelungen ja nicht in Stein gemeißelt, auch wenn SPD, Grüne und andere gerne so tun (daher meine Aussage). Die Haltung, da können wir leider gar nichts machen, weil EU-Recht, übersieht, dass eben dieses EU-Recht auch dem politischen Gestaltungswillen unterworfen ist. Und hier geht es um einen Kernbestand der Souveränität der Mitgliedstaaten der EU. Finnland jedenfalls hat sich hierzu im letzten Jahr deutlich positioniert.

26.01.2025 , 21:49 Uhr

"Versagen, Nichtbefassung, weil man solche Mordtaten bewusst in Kauf nimmt, um damit bestimmte politische Stimmungen zu schüren."

Substanzlose Geraune hart am Rande der Verschwörungstheorie hilft auch nicht wirklich weiter. Zumindest sollten Sie sich vorher sachkundig machen:

Bereits im Januar und Mai 2024 war der Attentäter zweimal in der Psychiatrie untergebracht. Die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens war beantragt, wurde dann aber ausgesetzt, weil er seine freiwillige Ausreise angekündigt hat. www.tagesschau.de/...ychiatrie-100.html

26.01.2025 , 20:32 Uhr

Aus dem offenen Brief: "Die europäische Geschichte zeigt, dass Rüstungskontrollverträge und Strukturen der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit der einzige Weg sind, um Konfrontationen ohne Blutvergießen beizulegen und Aufrüstungsspiralen zu durchbrechen."

Wie man im nunmehr dritten Jahr des russischen Eroberungskrieges ernsthaft glauben kann, es mit einem Gegenüber zu tun zu haben, dem nach wie vor an "der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit" gelegen ist, nachdem dieser sämtliche bisherigen Verträge genau dazu gebrochen hat, ist wohl nur noch mit massiver kognitiver Dissonanz zu erklären. Spätestens seit der russischen Besetzung der Krim 2014 kann ich das ständige Abspulen der immergleichen, die Realität beharrlich ignorierenden Sprach- und Denkschablonen verganger Zeiten immer schwerer ertragen.

26.01.2025 , 18:28 Uhr

Der Vorwurf ist schon reichlich an den Haaren herbeigezogen. Der SPD steht es doch völlig frei, den Antrag von CDU/CSU im Bundestag abzulehnen. Umgekehrt ist eine Oppositionspartei nicht gezwungen, ihre eigenen Anträge mit der Regierungspartei abzustimmen, zumal dann nicht, wenn es offensichtlich fundamentale politische Differenzen gibt. Denn genau das hat ja der offene Brief, den auch eine ganze Reihe von SPD-MdB's im letzten Jahr unterzeichnet haben, gezeigt. www.carmen-wegge.d...de-unsere-antwort/ Auch der Artikel macht überdeutlich, dass sich die Haltung der SPD erneut darin erschöpft zu sagen, was nicht geht. Wobei mal dahingestellt bleiben sein soll, ob das wirklich nicht geht, oder ob man schlicht auch nicht will, der offene Brief legt ja letzteres nahe. Es ist der SPD auch völlig unbenommen, das alles für eine probate Positionierung für die bevorstehende Bundestagswahl zu halten. Erstaunlich ist allenfalls dass man immer noch glaubt, die politische Brisanz des Themas einfach ignorieren zu können. So hat man der AfD allerdings auch nichts entgegenzusetzen.

25.01.2025 , 11:51 Uhr

Bei einer Umfrage vor einem Vierteljahr haben sich 77% dahingehend geäußert, dass sie eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik wünschen. Und damit ist keine Politik im Sinne der Grünen oder gar der Linken gemeint www.dw.com/de/ard-...politik/a-70146692

Weshalb die CDU unter diesen Vorzeichen zusammen mit Grünen und/oder SPD eine Politik fortsetzen soll, die mit übergroßer Mehrheit abgelehnt wird, klingt eher nach einer Aufforderung zum politischen Suizid. Zumal mit AfD/BSW ja Parteien bereitstehen, die daraus politische Kapital schlagen werden. Ich vermisse im Kommentar jegliches Konzept, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Die "Republik vor der Gefahr von rechts (recte: rechtsradikal) zu schützen", ist nämlich nicht nur Aufgabe der CDU. Aber die Frage, was SPD, Grüne, Linke dafür tun, stellt sich für Ulrike Winkelmann offenbar nicht. Das dort favorisierte Konzept "Ignorieren und Abwiegeln" (oder in seiner freundlichen Version "wir schaffen das"), ist jedenfalls komplett gescheitert.

25.01.2025 , 11:07 Uhr

"Es findet in diesem Sinne also keine Vorverurteilung statt."

Doch, sehr wohl. Ganz abgesehen davon, dass bei anonymisierten Vorwürfe deren Glaubwürdigkeit oft nur schwer überprüfbar ist, ist das Konzept MeToo nämlich auf Öffentlichkeit angelegt, und zwar durch systematische Einbeziehung der Medien. Letztere haben aber (teilweise) ein recht exzessives Verständnis von "Verdachtsberichterstattung" , wie auch die jüngste Entscheidung des Presserates in Sachen Johann König deutlich macht www.spiegel.de/kul...-8ec3-0b4e3ca50b2c Dass die Presse eben nicht unvoreingenommen berichtet, sondern sich zum Teil kampagnenartig auf die Seite der Anklage stellt, hat man ja noch ungut im Falle ZEIT/Dieter Wedel und ganz besonders unangenehm bei Schwarzer/Kachelmann in Erinnerung. Im Falle Kachelmann ist eine deutliche richterliche Korrektur erfolgt, bei Wedel und König bis heute nicht. In beiden Fällen bleibt der medial verursachte Rufschaden.

Insofern ist die Frage, ob MeToo nicht mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien kollidiert, völlig legitim.

24.01.2025 , 06:47 Uhr

"Deutschland muss sich entscheiden: Will es sich auf sich selbst zurückziehen, die Grenzen dicht machen und sich aus der europäischen Lastenteilung zurückziehen?"

Der Satz stellt die Fakten auf den Kopf. Sowohl in Solingen wie jetzt in Aschaffenburg war ein anderer Staat für den Asylantrag zuständig, in beiden Fällen hätten die Täter längst ausreisen bzw. abgeschoben werden müssen. Im übrigen nimmt kein Land in Europa mehr Asylbewerber auf als Deutschland, und zwar mit weitem Abstand.

Die politische Akzeptanz des Asylrechts beruht maßgeblich auf dem Vertrauen in ein funktionierendes Asylsystem. Wer Anspruch auf Asyl hat darf bleiben, alle anderen müssen gehen. Mit jeder Tat wie jetzt in Aschaffenburg erodiert dieses Vertrauen, und zwar rapide. Der Eindruck wächst, dass Deutschland keinerlei Kontrolle hat, wer sich eigentlich im Land aufhält. Wenn das System aber offensichtlich dysfunktional ist, schwindet allmählich auch die Zustimmung zum Asylrecht an sich. Von der Frage nach Belastungsgrenzen will ich hier gar nicht reden. Diese zwei Sachverhalte sollte man aber schon auseinanderhalten, der Kommentar von Anna Lehmann verwischt beides.

23.01.2025 , 17:13 Uhr

Volle Zustimmung. Der deutsche Nachkriegspazifismus hat sich schon immer dadurch ausgezeichnet, dass er es nie geschafft hat, sich in die Perspektive der von Deutschland überfallenen Länder hineinzuversetzen. Oder noch pointierter formuliert: Man wollte keinen Krieg mehr, weil man ja selber dessen Opfer gewesen war.

23.01.2025 , 17:07 Uhr

Warum haben dann AfDBSW mit ihrer verlogenen Friedensrhetorik ausgerechnet im Osten so einen großen Erfolg?

23.01.2025 , 13:27 Uhr

Sowohl die Demokratie als auch der Sozialstaat sind national organisiert. Das zu ändern, scheitert selbst auf der EU-Ebene, und zwar aus guten Gründen.

21.01.2025 , 22:07 Uhr

Ich verweise hier mal auf das Interview, das die FAZ mit dem Völkerrechtler Claus Kreß, selber Ad-hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof in Sachen Völkermordvorwurf gegen Myanmar de.wikipedia.org/wiki/Claus_Kre%C3%9F geführt hat.

Auf die Frage, warum in dem internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant der Völkermordvorwurf keine Rolle spielt:

"Das ist in der Tat bemerkenswert, weil der Völkermord auch in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fällt. Zwar könnte der Ankläger zu einem späteren Zeitpunkt beantragen, die Haft­befehle um den Vorwurf des Völkermords zu ergänzen. Doch bislang sieht er sich offenbar nicht in der Lage, den Vorwurf des Völkermords zu erheben. Man wird annehmen dürfen, dass dem eine gründliche Prüfung zugrunde liegt." www.faz.net/aktuel...all-110192788.html

Nebenbei bemerkt: Hollys eigene Begründung, warum es sich um einen Völkermord handeln soll, ist erschütternd dürftig.

21.01.2025 , 10:08 Uhr

"Wer bestimmt denn, was als funktionierend gilt?"

Eben! Niemand, und das ist ja ein entscheidendes Element des Kapitalismus und seiner Adaptionsfähigkeit.

Was Parolen wie „Smash Capitalism“ auszeichnet, ist ihr hoher Schwurbel-Faktor. Was ist damit eigentlich gemeint? Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln? Die Anschaffung des Privateigentums überhaupt? Oder die Abschaffung des Marktes?

Letzteren gab es allerdings bereits vor dem Kapitalismus, und alle Versuche, ihn irgendwie abzuschaffen, endeten in überbordener Bürokratie und Dikatatur. Mit anderen Worten: sind fürchterlich gescheitert, weil sich gezeigt hat, dass sich Bedürfnisse, Nachfrage und Produktion nicht zentral lenken lassen. Stichwort für die historisch Belesenen: Neue Ökonomische Politk. Alles andere sind Wahnvorstellungen, die letztlich immer darauf hinauslaufen, dass ein allmächtiges und allwissendes Zentralkomitee am besten weiß, was für die Menschen gut ist.

19.01.2025 , 10:17 Uhr

Aha, damals war "von einem neuen deutschen Militarismus noch nichts zu sehen", aber inzwischen "wird von Kriegstüchtigkeit geredet".

Zwischen beiden Aussagen klafft wohl nicht nur textlich, sondern auch gedanklich eine große Lücke. Die aktuellen Debatten über die Verteidungsfähigkeit müssen irgendwie vom Himmel gefallen sein. Klar, so kann man das natürlich sehen, wenn man komplett ausblendet, dass seit 2022 ein europäischer Staat versucht, einen Nachbarstaat auszulöschen und damit zugleich die gesamte, seit den 70er Jahren in Europa aufgebaute Friedensordnung über den Haufen wirft. Letztere möchte man ja gerne wieder aufbauen, am besten zusammen mit dem Aggressor, indem man ihm einfach gibt, was er haben möchte. Aber das alles ist ja nur, um im Jargon zu bleiben, "Feindbildmalerei". Immerhin kann man da ja erahnen, wie es um das Weltbild jener bestellt ist, die seinerzeit Ralf Stegner ausbuhten, als der es doch tatsächlich wagte, auf der "Friedensdemo" der Wagenknechte von "Angriffskrieg" zu sprechen.

15.01.2025 , 09:51 Uhr

Ob Merz ungebrochen an fossilen Brennstoffen möchte, weiß ich nicht, glaube ich auch nicht unbedingt, aber das gehört offenbar zur üblichen Folklore. Bloß nicht irgendwie in Verdacht geraten, Merz könnte recht haben. Denn in der Sache liegt Anja Krüger ja mit ihm völlig d'accord. Dass man nämlich gerade in der Energiepolitik mal die Welt des Wünschens & Wollens verlässt und sich am Machbaren orientiert. Sowohl pro Kopf als auch absolut liegen die CO"-Emissionen in Deutschland klar über denen Frankreichs mit seiner bösen Atomenergie. Dito Strompreise. Aber gleichzeitig eine Rhetorik pflegen, wonach der Weltuntergang im Prinzip vom Tun und (Unter-)Lassen Deutschlands abhängt, sich andererseits aber einem rationalen Diskurs zu verweigern, funktioniert nicht. Schließlich bedarf die Energiewende, was ihre besonders sendungsbewussten Verfechter ja gerne verdrängen, zumindest in einer Demokratie einer Mehrheit. Bevor nun das nächste offenkundig überambitionierte Projekt vom Stapel gelassen wird, sollte man sich in Erinnerung rufen, dass es bei einer ähnlich ungünstigen Kosten/Nutzen-Bilanz und zugleich drohendem Verlust von Arbeitsplätzen um deren Akzeptanz einfach schlecht bestellt ist.

14.01.2025 , 16:32 Uhr

Naja, so falsch ist der Vergleich mit dem Heizungsgesetz ja nicht. Erstaunlich nur, dass die Grünen exakt den gleichen Fehler machen. Man kündigt ewas an, ohne zu sagen, wer und wie in welchem Umfang betroffen sein wird. Immer frisch, fromm fröhlich, frei nach der Devise: Das Kleingedruckte reichen wir dann später nach. So wird man den Eindruck nicht los, dass hier das nächste halbgare Projekt in die Welt gesetzt wird. Abgesehen davon , werden Beamte anscheinend mal wieder nicht in die Pflichtversicherung mit einbezogen. Merke: Nicht nur die FDP weiß, wie Klientelpolitik geht!

14.01.2025 , 15:40 Uhr

Hofreiter an die Front? Wem außer dieser reichlich abgelutschen und nur auf persönliche Diskreditierung zielenden Phrase sonst nichts einfällt, kommt argumentativ schon reichlich auf dem Zahnfleisch daher.

Und wer immer noch so tut, als hänge der Frieden ausschließlich von der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern ab, betreibt nicht nur klassische Schuldumkehr, sondern hat offenbar beschlossen, zur Aufrechterhaltung des eigenen Weltbildes sämtliche Verlautbarungen der letzten drei Jahre aus Moskau einfach zu ignorieren. Schon etwas seltsam, dass immer aus derselben Ecke unablässig der Angegriffe, nie aber der Agrressor zum Frieden aufgefordert wird. Denn mit "Frieden" ist ja hierfaktisch nichts anderes als Unterwerfung gemeint. Aber wer immer noch hofft, Onkel Wladimir werde schon so lieb sein und sich an Vereinbarungen halten, hat sich ohnehin schon lange aus der Realität verabschiedet.

12.01.2025 , 11:52 Uhr

Der historische Ballast, Marko Martin hat exakt das angesprochen, ist das systematische Ignorieren der osteuropäischen Staaten und deren Interessen in der sozialdemokratischen Sicherheits- und Außenpolitik. Seine Kritik wird auch von sozialdemokratischen Historikern geteilt www.tagesschau.de/...d-ukraine-100.html

Im übrigen kann ich Ihren Ausführungen nicht so recht folgen. Von deutschem Boden geht derzeit kein Krieg aus, ich weiß auch nicht, wer hierzulande "Krieg (...) als legitimes Mittel zur Gestaltung einer neoliberalen Weltordnung" ansieht oder seine Politik gar danach ausrichtet. Olaf Scholz, Robert Habeck? Ernsthaft? Ich sehe derzeit nur ein Land in der Welt, dass in Umsetzung seiner imperialen Phantasien einen klassischen Eroberungskrieg führt.

Ansonsten haben Sie recht. Wir haben "eine andere Beziehung" zu Russland. "Wir" haben zusammen mit Russland Polen viermal unter uns aufgeteilt. Die Beute aus der letzten Teilung hat die Sowjetunion bis zu ihrem eigenen Untergang behalten. Das alles hat man in Polen nicht vergessen.

11.01.2025 , 17:18 Uhr

Ruchniewicz hat in dem Interview ja deutlich gemacht, unter welchen innenpolitischen Zwängen die Regierung Tusk steht. Die kann das Thema Entschädigung ohne Selbstbeschädigung nicht einfach abräumen. Dass die PIS wieder an die Regierung gelangt, wiederum nicht in deutschem Interesse sein. Andererseits wird man auch in Warschau einsehen müssen, dass es eine Exklusiv-Regelung nur für die polnischen Opfer nicht geben kann, und sich jede deutsche Regierung umgehend mit gleichgerichteten Forderungen anderer Regierungen konfrontiert sähe. Auf einige Aspekte haben Sie ja zu Recht hingewiesen (Haushaltslage, historischer Abstand), hinzu kommt, dass vermutlich keine deutsche Zahlung eine mögliche nächste PIS-Regierung daran hindern wird, das Reparationsfass wieder ganz aufzumachen. Andererseits hat Ruchniewicz ja auch eine Reihe anderer Themen genannt. Da wiederum ist es insbesondere die SPD, die ihren historischen Ballast nicht loswird - siehe die Reaktion Steinmeiers auf die Rede von Marko Martin.

20.12.2024 , 17:15 Uhr

Sie wiederholen hier mal wieder nur die bekannte AfDBSW-Leier eines sich vom Westen bedroht fühlenden Russland. Davon war beim Eimarsch 2022 aber nicht die Rede. Da ging es um die angebliche Befreiung der Ukrainer vom Faschismus und einen Regime-Change im russischen. Sinn. Die grandiose militärische Fehlkakulation zu Beginn des Krieges basierte ja auf Putins Wahnvorstellung, die Ukrainer würden keinen Widerstand leisten, bestenfalls sogar jubelnd am Straßenrand stehen. Gespeist wird das alles aus der grossrussischen Ideologie des Russki Mir, die Weissrussen und Ukrainer nur als Brudervölker betrachtet und beiden das Recht auf eigene Staatlichkeit abspricht. Aber all das kann man, sofern man denn will, in der Fachliteratur nachlesen. Nur passt das halt nicht ins Weltbild der Wagenknechte.

20.12.2024 , 17:01 Uhr

Sie biegen sich die Äußerung Stoltenbergs nach Gusto zurecht. Aber nicht einmal das wörtliche Zitat gibt das her, denn Stoltenberg sagt nichts von der NATO in der Ukraine. Die gab und gibt es nämlich nicht, es sei denn, in der russischen Propaganda. Worauf sich Stoltenberg tatsächlich bezieht, ist Putins Ziel einer Schwächung, wenn nicht gar Auflösung des westlichen Bündnisses, wie seine Forderungen von Ende 2021 zeigen. Das ist nun in der Tat gründlich in die Hose gegangen.

14.12.2024 , 10:27 Uhr

Mir scheint der Kommentar geht ein wenig an den Realitäten des US-Gesundheitssystems vorbei. Tatsache ist, dass es bis heute keine flächendeckende staatliche Pflichtkrankenversicherung gibt. Krankenversicherung gilt primär als private Angelegenheit, ich erinnere an den Dauerstreit um "Obama-Care". D.h. ein Großteil der Amerikaner will auch nichts anderes. Wenn die Krankenversicherung aber auf privater Basis organisiert wird, folgt sie der kapitalistischen Logik der Gewinnmaximierung. Das scheint politisch auch mehrheitsfähig zu sein, und dies nun einer Einzelperson zum Vorwurf zu machen, erscheint mir abwegig. Im übrigen ist es jedem freigestellt, die Versicherung zu wechseln. Habe ich auch in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung schon mehrfach gemacht, weil ich mit Kosten oder Leistung nicht einverstanden war. Und noch eines: Den Begriff der "strukturellen Gewalt" habe ich aus Debatten der 70er Jahre noch in sehr unguter Erinnerung. Die damals schon schwammige Formel diente vor allem der Pseudolegitimierung sehr konkreter, realer Gewalt.

07.12.2024 , 17:15 Uhr

Um angesichts des Berliner Herumgejammeres mal ein paar schnöde Zahlen in die Runde zu werfen. Der Berliner Kulturetat 2024 betrug rund 1 Mrd. €, der des etwa halb so großen Hamburg im gleichen Jahr 460 Mrd. Nur: Hamburg hat 2023 knapp 1 Mrd. in den Länderfinanzausgleich reingebuttert, Berlin 3,8 Mrd. daraus entnommen. Das Berliner Finanzierungsloch beläuft sich im nächsten Jahr auf ca. 3 Mrd. Kürzungen im Kulturetat finde ich auch bedauerlich (wobei ich den Berliner Wildwuchs bei der Subventionierung "freier" Kunst nicht wirklich überblicke), aber angesichts der Tatsache, dass dieser faktisch von den Steuerzahlern außerhalb Berlins finanziert wird, hält sich mein Schmerz doch etwas in Grenzen. Vielleicht könnte man in Berlin aber ja auch mal dazu übergehen, die jahrezehntelang antrainierte Subventionierungsmentalität abzulegen und seine Spässkens aus eigener Tasche zu bezahlen.

04.12.2024 , 07:45 Uhr

"... sein Konzept als Kriegskanzler, der er von Anfang an gewesen ist." Nur mal der intellektuellen Ordnung halber: Scholz ist seit Dezember 2021 Kanzler, Putins startete seinen Eroberungsfeldzug bekanntlich am 24. Februar 2022. Ursache und Wirkung sollten also klar sein. Die Unterstützung der Ukraine wiederum ist der Preis für eine seit Jahren betriebene, bis heute von AfD&BSW und ihrem Anhang betriebene Verharmlosung einer imperialen russischen Politik. Für die Zahl von 30 Mrd. € hätte ich doch gerne mal einen Beleg. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft bezfiffert die aktuellen Kosten auf 10,6 Mrd. € www.ifw-kiel.de/de...-als-fortfuehrung/ Aber die Stimmungsmache mit aufgebauschten Phantasiezahlen gehört natürlich zum politischen Geschäft.

03.12.2024 , 07:53 Uhr

Es rächen sich leider auch hier die Unterlassungen der Vergangenheit. Große Teile der politischen Parteien, aber auch der Öffentlichkeit, haben systematische Realitätsverweigerung betrieben und waren nicht bereit, aus dem russischen Überfall 2014 und der aggressiven Politik Putins ernsthafte Konsequenzen zu ziehen (und sind es teilweise bis heute nicht). Noch 2020 plädierte MP Stephan Weil, durchaus symptomatisch, für eine Ende der ohnehin harmlosen Sanktionen. Eine konsequente Aufrüstung war in diesem Klima kaum möglich, obwohl die Mängel der Bundeswehr auch damals schon unübersehbar waren.. Entsprechend groß war die kollektive Entrüstung, als Habeck im Mai 2021 für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine plädierte. Was man Scholz tatsächlich ankreiden muss, ist, dass er nicht spätestens 2022 jene Schwätzer in der eigenen Partei beiseitegeschoben hat, die heute wieder unverdrossen genau die Politik predigen, die so desaströs gescheitert ist. Dass Abschreckung nur funktioniert, wenn sie glaubwürdig ist, mag man dort einfach nicht wahrhaben. Aber Führungsstärke heißt eben auch, dass man der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt, anstatt Stimmungen zu bedienen.

01.12.2024 , 20:15 Uhr

Der Zug ist abgefahren. Mit einer Petry- oder gar Lucke-AfD wäre das vielleicht möglich gewesen, aber mit einer in großen Teilen unverhohlen rechtsextremen Partei geht es schlicht nicht. Wenn ich es ebenfalls ganz nüchtern betrachte: Eine demokratische Partei kann sich selbst aus rein taktischen Gründen diese Option nicht offen halten, ohne sich selbst zu zerlegen. Die AfD vertritt nicht nur in für die CDU wesentlichen Punkten (EU, Westbindung) diametral entgegengesetzte Positionen, sondern auch ihr Personalangebot aus größtenteils halbseidenen Figuren ist schlicht eine Zumutung. Und die CDU heute ist nun mal nicht mehr die CDU der 1970er Jahre. Natürlich muss man Politikangebote an AfD-Wähler machen (und ich sehe derzeit auch keine andere Partei, die dies könnte), aber doch nicht, indem man die AfD als potentiellen Koalitonspartner adelt.

28.11.2024 , 22:01 Uhr

Herr Lurz, das sollte man vielleicht hinzufügen, war wissenschaftlicher Mitarbeiter von Jan van Aken. Man tut ihm daher sicherlich nicht Unrecht, wenn man ihm eine Nähe zur Linkspartei und deren verteidigungspolitischen Ideen unterstellt. Expertise auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik hat allerdings der Linkspartei bisher niemand unterstellt.

28.11.2024 , 15:21 Uhr

Sie basteln hier mal wieder an Pappkameraden. Dass die Ukraine von westlichen demokratischen Standards einiges entfernt ist, bestreitet hier niemand. (gilt im übrigen auch für manches Land in der EU.) Sie unterscheidet sich allerdings immer noch klar von der Putin-Diktatur mit ihrer allumfassenden Medienkontrolle. Dass die Ukrainer dies nicht haben wollen, sondern tatsächlich eine Demokratie westlichen Zuschnitts, haben sie beim Euro-Maidan ja deutlich gemacht. Aber nicht nur dafür verdienen sie unsere Unterstützung, sondern es geht hier um die Verteidigung eines souveränen Landes gegen einen Eroberungsfeldzug. Es gibt daher keinen Grund, der Ukraine unter Hinweis auf Demokratie-Defizite in den Rücken zu fallen. Und die Auswirkungen des von Russlands geführten hybriden Krieges und der damit verbundenen Desinformationkampagnen merken wir ja leider auch in Deutschland.

27.11.2024 , 19:25 Uhr

Weil die Alternativen ausprobiert worden sind. Das sind bzw. waren die Länder, aus denen die Menschen dann geflohen sind. Aktuell Venezuela oder Cuba, wenn sie könnten, würden die Menschen zweifellos auch dem nordkoreanischen Regime weglaufen.

26.11.2024 , 11:18 Uhr

Mittlerweile argumentieren Sie ja völlig faktenfrei. Russland hat unter Putin alle elementaren, seit den 1970er Jahren ausgehandelten Verträge zur europäischen Sicherheitsordnung gebrochen, insbesondere die zur territorialen Integrität und zum Gewaltverzicht. Ihre Pseudo-Äquidistanz, Ihre Dauermasche von "Nüchternheit" und "Differnzierung" kaschiert leider immer schlechter, dass Sie hier Positionen vertreten, wie man sie ansonsten nur in prorussischen Propagandablättchen wie "Junge Welt" oder "Berliner Zeitung" findet. Da passt kein Blatt mehr dazwischen.

26.11.2024 , 10:27 Uhr

Also wer "rechts" wählt, ist einfach nur ein bisschen doof und ungebildet?

Dass es so einfach ist, hätte ich jetzt wirklich nicht gedacht. Sie haben mir die Augen geöffnet. Das muss man den Wählern unbedingt verklickern, dann sehen die Wahlergebnisse in Zukunft auch ganz anders aus.

26.11.2024 , 10:20 Uhr

Also wenn Israel Artillerie, Bomben und Raketen einsetzt, dabei auch Zivilpersonen getötet werden, ist es nicht recht. Wenn die IDF nun Waffen verwendet, die es zumindest erlauben würden, zwischen Kobattanten und Nicht-Kombattanten zu unterscheiden, ist es Ihnen auch wieder nicht recht. Bei allen modernen Distanzwaffen sieht man allerdings nicht mehr in die Augen des Feindes; Ihre romantische Vorstellung vom Kampf Mann gegen Mann ist da leider schon lange etwas aus der Zeit gefallen.

Dass Israel gezielt Frauen und Kinder tötet, ist im übrigen eine Unterstellung, die ich zumindest Ihnen bislang nicht zugetraut hätte.

26.11.2024 , 08:34 Uhr

Eine wirklich bizarre Argumentation.

Beiden Seiten einen Mangel an Ambiguitätstoleranz zu unterstellen, während es faktisch nur eine Seite ist, die die andere nicht zu Wort kommen lassen möchte. Toleranz heißt also dieser Logik zufolge, dass die eine Seite es einfach hinnehmen solle, wenn die andere sie niederschreit und sie nicht in der Lage ist, eigene Argumente vorzubringen.

Und ein Symposium, in dem explizit die Darlegung beider Positionen vorgesehen ist, dient nur dem Ansinnen, eine "Politisierung der Ausstellung" zu verhindern?

Besser als Sie kann man die Sicht von Julia Hubernagel, "dass die Israel-Boykottbewegung an einem ernsthaften Dialog nicht interessiert ist" eigentlich kaum bestätigen.

26.11.2024 , 06:38 Uhr

Klassischer Pseudopazifismus. Man weigert sich, zwischen Angreifer und Verteidiger zu unterscheiden und stellt ethisch beides auf eine Stufe, weil ja: beides Krieg. Faktisch, und explizit in Ihrem Fall, bedient man damit die Ziele des Aggressors. So viel immerhin weiß man aber, dass dieser mit bloßen Appellen nicht zu erreichen ist, also fordert man die Verteidiger zur Kapitulation auf, gerne moralisch überhöht mit dem Hinweis, es gehe darum, das Sterben so vieler Menschen zu verhindern. Schließlich muss man ja sich selber schönreden, dass man dem Opfer der Aggression systematisch in den Rücken fällt.

25.11.2024 , 08:12 Uhr

"Verteidiger freier Rede" ist natürlich lustig. Es ging um das immer gleiche Netzwerk an Unterzeichnern, die sich ausschließlich dann zu Wort melden, wenn militante Israelhasser auf Gegenwind stoßen. So (und das war der Anlass) bei der Besetzung und polizeilichen Räumung der FU Berlin. Das Ganze natürlich immer im scheinbar neutralen Gestus der Verteidiger der Meinungsfreiheit (den ja auch Sie perfekt beherrschen), tatsächlich aber mit deren Agenda sympathisierend oder sie gar teilend. Überall dort, wo Gegenmeinungen niedergeschrien oder zu deren Boykott aufgerufen wird (siehe etwa Lars Henrik Gass) ist von den "Verteidigern freier Rede" dann aber nichts mehr zu hören, denn die Meinungsfreiheit gilt natürlich nur für israelfeindliche Positionen. Frau Fraser hat, auch das zur Erinnerung, den infamen Brief "Philosophy for Palestine" unterzeichnet, in dem die Massenmorde vom 7. Oktober lediglich als "attack" verharmlost werden und der das Recht der Juden auf einen eigenen Staat in Frage stellt. Die Rückgängigmachung einer Ehrung ist übrigens keine Zensur, auch Frau Fraser hat anschließend von ihrer Meinungsfreiheit auch in Deutschland ausgiebig Gebrauch machen können.

24.11.2024 , 16:40 Uhr

Eine schon sehr aufschlussreiche Wortwahl. "Kriegstreiber" ist Ihrem Verständnis nach nicht Putin, nein, es sind diejenigen, die dafür plädieren, der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen.

24.11.2024 , 16:37 Uhr

Ihr Plädoyer läuft letztlich darauf hinaus, dass man einem Aggressor wie Putin einfach nachgibt und ihm überlässt, was er denn so gerne haben möchte. Dazu muss er nur entschieden und hartnäckig genug auftreten, bis wir ihm in einer vermeintlich schlichten Kosten-Nutzen-Rechnung einfach die Ukraine ausliefern. Nur ist dies genau die fatale Logik der Appeasment-Politik. Erst nach der Besetzung der Tschechsolowakei - also viel zu spät - wurde FR und GB klar, dass Hitler immer so weitermachen würde. Aber das lange Zaudern hat Hitler die Zeit für eine fast vollständige Aufrüstung gegeben.

Ihr Gottvertrauen, Putin werde schon nicht die Stabilität der Nato testen, habe ich nicht. Spätestens mit einem erratischen Trump an der Spitze der USA, der ständig laut darüber nachdenkt, die Nato sich selbst zu überlassen, könnte Putin versuchen, genau das zu tun. Ich bin ohnehin immer wieder fassungslos, wie wenig man sich im Lager derjenigen, die die Ukraine nicht unterstützen wollen, mit Putins Weltbild u. seinen imperialen Plänen auseinanderzusetzen bereit ist. Im Baltikum haben wir weitgehend eine mit der Ukraine vergleichbare Situation, u. hier stehen wir dann unvermittelt vor dem Bündnisfall.

24.11.2024 , 10:05 Uhr

Zum Kommentar von Erik Peter ist ja eigentlich schon alles gesagt, was gesagt werden muss.

Daher nur der Vollständigkeit halber die Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Berlin: "Es sei neu, dass Slowik »so richtig wie eindeutig« die Urheber von Gewalt benenne, sagte der Gemeinde-Beauftragte gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg am Dienstag auf Anfrage." www.juedische-allg...eipraesidentin-zu/

Die queere und schwule Szene Berlins vermag ich nicht so zu überblicken, aber auch dort scheint mir nach einer kursorischen Sichtung die Zustimmung zu überwiegen. Wie dies ja auch bspw. schon Kevin Kühnert vor einigen Wochen in anderem Zusammenhang festgestellt hat.

Was Peters' impliziter Ratschlag, sich lieber auf Antisemitismus und Homophobie in der Mehrheitsgesellschaft zu konzentrieren und entsprechende Erscheinungen in islamisch-migrantischen Milieus außen vor zu lassen, konkret bedeutet, wissen wir auch: Es sind dann erfahrungsgemäß genau die Falschen, die sich dieses Themas annehmen werden. Und hinterher sind wir dann wieder alle ganz erstaunt über die Zustimmung zur AfD.

24.11.2024 , 09:40 Uhr

Nun, Alice Weidel im taz-talk, das übersteigt auch mein Vorstellungsvermögen bei weitem. Aber darum geht es nicht. Anne Fromm hat ja die Grenzen schon beschrieben, die Querschwurbler- und Nazi-Grütze braucht man wahrlich nicht, das kann man in der Tat andernorts zur Genüge lesen. Aber es muss doch darum gehen, die Ansatzpunkte auszuloten, wo man Leute zurückgewinnen kann. Warum erwarten sie von den demokratischen Parteien, die sie vorher wohl mehrheitlich gewählt haben, nichts mehr? Liegt's am Personal, an den Inhalten? Den AfD-Typus, den Simone Schmollack beschreibt, den gibt es, keine Frage. Aber den Typus, den Sie hier fiktiv beschreiben, gleichzeitig so apodiktisch auszuschließen, entspricht der fatalen Neigung, alles, was, rechts von einem selber ist, sofort als Faschisten zu brandmarken. Man wird da immer auch auf Positionen stoßen, die zwar nicht die eigenen, aber in einer Demokratie auch völlig legitim sind. Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass es vor allem darum geht, die eigenen Glaubensgrundsätze schon mal prophylaktisch gegen jede Anfechtung zu beschützen.

24.11.2024 , 09:31 Uhr

Phrasen. Wo werden palästinensische Menschen in Deutschland "enthumanisiert"? Weil man ihnen widerspricht? Weil man ihre zum Teil gewaltsamen, jede Gegenposition niederbrüllenden Auftritte kritisiert, ihre bisweilen gewaltverherrlichenden Parolen verbietet?

Und die "liberalen" jüdischen Menschen (die immer dann herhalten müssen, wenn man den eigenen Hass auf Israel dann doch nicht so deutlich artikulieren möchte), wo kommen die Feldmans, Neimans, Faesers, Gessens, die von sämtlichen Feuilletons eingeladen werden, wo kommen sie nicht mehr zu Wort?

Allen voran Frau Goldin selbst, die (in einer unglaublich platten Rede) über fehlende Meinungsfreit lamentiert, aber ein Symposium boykottiert, weil sie sich dort mit Gegenpositionen auseinandersetzen müsste.

23.11.2024 , 18:19 Uhr

Und ganz besonders naiv ist es, immer noch nicht wahrhaben zu wollen, dass es Putin nicht nur um die Krim und ein paar Provinzen geht, sondern um die ganze Ukraine, möglicherweise auch des Baltikums, und darüber hinaus um eine Totalrevision der europäischen Sicherheitsordnung ausschließlich unter russischen Vorzeichen. Die Verteidigung der Ukraine liegt also in unserem ureigenen Interesse.

22.11.2024 , 13:30 Uhr

Es gibt Dinge, die glaubt man einfach nicht. Dass man selbst nach der Gasspeicher-Geschichte (extrem niedriger Füllstand Anfang 2022) immer noch Deals mit Russland auf dem Engergiesektor machen möchte, zumal mit einem Staatskonzern, wohl wissend, dass die russische Energiepolitik strategischen Zielen dient und Russland schon längst Krieg gegen den Westen führt, macht einen einfach nur fassungslos. Aber vielleicht ist so etwas auch nur in Niedersachsen möglich, der Heimat von Gas-Gerd und der sozialdemokratischen Gazprom-Gang.

22.11.2024 , 07:36 Uhr

"Wer jemals versucht, mit Menschen, die der AfD nahe stehen, ein offenes Gespräch zu führen, dürfte in Kürze die Grenzen eines solchen geraten. Sie wollen keinen Dialog, den Dialog wollen nur wir. "

Nein, deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen. Klar, man stößt da durchaus auf haarsträubenden Unsinn, und es gibt Leute, die so völlig verstrahlt sind, dass es schlicht keine gemeinsame Gesprächsbasis gibt. Aber zu glauben, Links habe quasi Aufklärung und Ratio für sich gepachtet, verrät mehr über die eigene Blase denn über die Realität.

Genau dieses Abkapseln in den eigenen Echokammern verhindert nämlich, dass man auch nur zur Kenntnis nimmt, dass viele eben einen anderen Blick auf die Welt haben. Eva Illouz hat das kürzlich prägnant formuliert: "In den meisten europäischen Ländern wählt die Arbeiterschicht nicht mehr links, weil die identitäre Linke für ihre Sorgen unsensibel gewesen ist. Deindustrialisierung, Arbeitsplatzunsicherheit, Inflation oder der Verfall von Infrastruktur und Wohnvierteln haben nichts mit Identität zu tun."

Und ganz grundsätzlich: Demokratie ist immer der Kampf um Mehrheiten. Ich muss die überzeugen, die anderer Meinung sind. Was wäre die Alternative?

21.11.2024 , 11:00 Uhr

Die Ukraine setzt diese Waffen ausschließlich auf eigenem Territorium ein. Zur Abwehr eines Aggressor, der seit 1000 Tagen beweist, dass ihm die gegnerische Zivilbevölkerung völlig schnuppe ist, und der vermutlich die Standorte der von ihm ausgelegten Minen nicht dokumentiert. Aber schon jetzt ist absehbar, dass sich über diese, aus der Not geborene Entscheidung eines souveränen Staates in erster Linie jene echauffieren werden, die seit Jahr und Tag gegen jede militärische Unterstützung der Ukraine sind, über die völkerrechtswidrige Kriegsführung Russlands aber nie ein Wort verloren haben. Die ebenso tränenreich wie verlogen die vielen Toten beklagen, dafür aber ausschließlich den bösen Selenskyj und die Nato verantwortlich machen.

20.11.2024 , 21:52 Uhr

Wenn jemand für Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine plädiert, weil der Angst um eine Ausweitung des Krieges hat, dann ist das zwar nicht meine Position, aber hier sehe ich immerhin noch eine Grundlage für eine Diskussion.

Wenn jedoch jemand wie Sahra Wagenknecht seit Jahren, angefangen von den Giftmorden an russischen Oppositionellen über den Abschuss von MH-17, die russischen Angriffe in Syrien bis zum Überfall auf die Ukraine regelmäßig apologetische Narrative verbreitet, die der Putinschen Version sehr nahe kommen, und sie dabei regelmäßig die Schuld ausschließlich einer Seite zuweist, zudem aus ihrer grotesken Fehleinschätzung noch am Vorabend des Krieges ("Der russische Einmarsch wird von den USA herbei geredet. Vielleicht ist da der Wunsch der Vater des Gedanken. [...] Putin ist kein durchgeknallter, russischer Nationalist.") auch nicht nur die geringsten Konsequenzen zieht, sondern ungebrochen in gleicher Tonlage fortfährt, dann muss ich das nicht "respektieren" und da gibt es auch keine Gemeinsamkeiten. Da hat jemand schon eine klare Trennungslinie zwischen sich und den Anhängern einer liberalen, westlichen Demokratie gezogen.

20.11.2024 , 14:15 Uhr

Es geht hier allerdings nicht um das Aufrechnen vergangener Sünden. Da haben mehr oder weniger alle versagt, Merkel hat sich für Verteidigungspolitik nie interessiert, und noch Scholz hat in sein Kabinett eine Verteidigungsministerin berufen, über die man exakt das gleiche sagen konnte. Aber Scholz war es eben auch, der nach dem 24. Februar 2022 eine "Zeitenwende" ausgerufen hat, und daran muss er sich eben messen lassen. Nicht nur sein ständiges Lavieren bei den Waffenlieferungen wirft da Fragen auf, sondern auch der Umstand, dass er Pistorius faktisch kaltgestellt hat. Der darf zwar die Bundeswehr verwalten, aber sie eben nicht in einen Zustand versetzen, für den sie geschaffen worden ist: Nämlich im Ernstfall auch verteidigungsfähig zu sein; nichts anderes heißt nämlich "kampffähig". Stattdessen darf die brandenburg. SPD Wagenknecht-Forderungen unterschreiben, der neue Generaksekretär betreibt die Rehabilitierung Schröders und Scholz selber führt ein Telefonat mit Putin, von dem man noch bestenfalls sagen kann, es diene dem Nachweis, dass Verhandlungen derzeit sinnlos sind. In der SPD ist die "Zeitenwende" jedenfalls immer noch nicht angekommen.

20.11.2024 , 13:26 Uhr

Dass sich Deutschland von einem streckenweise geradezu obsessiven, in jedem Fall aber höchst einseitig israelfeindlichen Diskurs abkoppelt (für den gerade die von Ihnen namentlich genannten Länder stehen), finde ich begrüßenswert. Es handelt sich im übrigen um einen deutschen Preis. Den muss man nicht nach den Maßstäben eines in höchstem Maße fragwürdigen Diskurses ausrichten, der seinerseits bekanntlich notorisch Schwierigkeiten hat, sich vom Terror der Hamas unmissverständlich zu distanzieren.

20.11.2024 , 10:19 Uhr

"Nun reagiert aber wiederum die Schelling Stiftung durch die Ausladung Bridles mit Dialogverweigerung."

Worin bitte soll dieser Dialog bestehen? Leute wie Bridle (und andere), die den genannten Kulturboykott unterzeichnen, wollen keinen Dialog, sondern Unterwerfung unter ihre eigenen Forderungen. Und es betrifft ja nicht nur israelische Institutionen. Wer in der aktuellen, mehrheitlich israelfeindlichen Kulturszene aus der Reihe tanzt, wird ebenfalls Boykottdrohungen ausgesetzt, siehe Lars Henrik Gass oder die Debatte um die Berliner Clubszene oder das Leipziger Conne Island. Wenn eine Ronya Othmann von einem Kulturfestival in Pakistan praktisch über Nacht fliehen musste, nachdem ihr infolge einer offensichtlich orchestrierten Kampagne "Zionismus" vorgeworfen wurde, hält sich mein Mitleid mit Herrn Bridle in sehr engen Grenzen.

20.11.2024 , 06:37 Uhr

"Aber warum sollte jemand die SPD wählen, der oder die findet, Deutschland müsse endlich wieder „kriegstüchtig“ werden?"

Weil das ein Signal wäre, dass mittlerweile auch die SPD einigermaßen in der Realität angekommen ist. Die wird eben nicht schöner dadurch, wenn man den Kopf in den Sand steckt. Warum soll man ausgerechnet den Mützenichen vertrauen, die seit Jahren mit allem falsch lagen und weiter den Eindruck erwecken möchten, die Kuschelpolitik alten Stils könne man mit geringen Modifikationen einfach weiter betreiben. Tatsache ist, dass diejenigen, die bis heute von "Verhandlungen" schwadronieren, nach wie vor kein Konzept haben, wie sie die eigentlich führen wollen. Die Vorstellung, man könne Putins Russki Mir-Visionen einfach wegverhandeln, ist einfach absurd. Es sind nebenbei bemerkt, dieselben Leute, die nach 2014 nicht schnell genug zum business as usual übergehen wollten. Noch 2021 meint Mützenich Habeck angehen zu müssen, weil der sich für Defensivwaffen für die Ukraine aussprach. Siegt Putin in der Ukraine, ist ein Folgeszenario so unerfreulich wie das andere. Schweden und Finnland, Inbegriff friedlicher Länder, bereiten ihre Bürger schon jetzt auf den worst case vor

19.11.2024 , 14:00 Uhr

"Jetzt vergisst er wohl auch seinen Klimarealismus."

Zu einer realistischen (und auch ehrlichen) Betrachtung gehört allerdings, dass auch Habeck nicht Jesus ist und ihm das Geld nicht aus der Tasche wächst. Er kann keine Zusagen machen, wenn er nicht über das Geld verfügt bzw. einfach verfügen darf.

Zudem haben die Länder des sog. Globalen Südens geradezu hanebüchene Finanzierungsforderungen, die sich auf über eine Billion Dollar jährlich (!) belaufen. Mal abgesehen davon, dass man nichts Törichteres machen kann, als Staaten mit chronisch korrupten Strukturen (und das trifft auf die Mehrheit zu) auch noch mit Irrsinns-Geldmengen zu überschütten: Habeck hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich etwa China und die reichen Ölstaaten da bislang einen schlanken Fuß machen. Also das Land mit den größten CO2-Emissionen und die Länder, die in den letzten Jahren am meisten vom Verkauf fossiler Energie profitiert haben.

19.11.2024 , 09:26 Uhr

"Konkret hat Putin schon einige Dinge getan, von denen die Hasardeure glaubten, dass er sie doch nicht tut."

Wohl wahr! Allerdings vor allem deshalb, weil unter anderem die Entscheidungsträger in der deutschen Politik und ihr mediales Umfeld ganz fest die Augen vor dem Offensichtlichen verschlossen haben: Dass nämlich Putin ein hochaggressiver Akteur ist, der sich auf imperialer Mission wähnt, und "Entspannunspolitik" à la Steinmeier für pures Gedöns hält. Nur noch weltfremd ist es zu glauben, man müsse nun ausgerechnet diese Form der "Ostpolitik", die die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Länder schon bisher systematisch ignoriert hat, fortführen, um Frieden zu erreichen. Die wirklich durch nichts gerechtfertigte Hoffnung, Putin würde sich durch ostentative Friedfertigkeit, unterwürfige Gesprächsangebote und nicht zuletzt durch militärische Schwäche nachhaltig beeindrucken und zur Umkehr bewegen lassen, darf man dann getrost als Appeasment bezeichnen. "Hasardeure" sind vor allem diejenigen, die im Jahre 2024 ungebrochen auf den guten Willen Putins setzen.

18.11.2024 , 15:37 Uhr

Aha, wenn sich ein überfallenes Land zur Wehr setzt, eskaliert es. Interessante Täter-Opfer-Umkehr, die man aus dem BSW-Lager ja schon läner kennt. Und Ihre "realistische Einschätzung" besteht offenbar in dem durch nichts zu erschütternden Glauben, mit Putin ließen sich, ungeachtet des völlig ergebnislosen Scholz-Telefonats, einer langen Geschichte ultimativer Forderungen, Lügen und gebrochener Verträge , dennoch ohne jegliche Druckmittel ganz normale Verhandlungen führen, an deren Vereinbarungen er sich dann auch hält.

18.11.2024 , 07:16 Uhr

"Das schlimme daran ist, dass dieses Scheitern die Republik um eine realistische Alternative auf lange Sicht dauerhaft beraubt."

Das ist das eigentlich Beunruhigende daran. Wenn drei demokratische Parteien nicht mehr koalieren können, was bleibt dann eigentlich noch an Optionen? Vor allem sitzen im nächsten Bundestag zwei Parteien in deutlich größerer Stärke, die Grundwerte dieses Landes über Bord werfen wollen. Die eine davon mit einer Führerin, gegenüber derem destruktiven Ego selbst ein Lindner als nahezu idealer Teamplayer erscheint.

Fast schon lustig sind allerdings die Reaktionen hier. Die gleichen Kommentatoren, die die FDP seit Jahren schon dahin wünschen, wo der Pfeffer wächst, sind nun empört, dass die FDP genau das getan hat. Und die Gleichen, die immer ankündigen, nie wieder die Grünen zu wählen, weil die in der Ampel ihre Prinzipien über Bord geworfen hätten, nehmen allenfalls schulterzuckend zur Kenntnis, dass ausgerechnet die FDP-Wähler da konsequenter sind und der Partei in Scharen davonlaufen. Dass der Kompromiss nicht die ultima ratio, sondern die Grundlage des Mehrparteiensystems ist, wollen die einen wie die anderen nicht wahrhaben.

17.11.2024 , 23:15 Uhr

Verstehe den Einwand nicht. Worauf wollen Sie eigentlich hinaus? Sie monieren einerseits Johnsons angebl. martialische Rhetorik, um andererseits den mangelnden Einsatz des Westens zu beklagen. Ja, was denn nun?

Und habe ich irgendwo den Eindruck erweckt, ich hielte die westliche Unterstützung für ausreichend? Da bin ich ganz bei Johnson. Ansonsten mögen das alles für Sie ja Selbstverständlichkeiten sein, aber bei den beiden Kreml-Parteien und ihrem Anhang sieht das doch völlig anders aus, von der notorischen Realitätsverweigerung in der Mützenich-SPD ganz zu schweigen. Dass "keiner ein Interesse am russischen Desaster" habe, ist schlicht falsch. Polen und die baltischen Staaten haben sich da unmissverständlich positioniert, und auch die finnische Außenministerin hat sich jüngst sehr deutlich geäußert. www.morgenpost.de/...utin-alles-zu.html Je näher man an Russland dran ist, desto klarer sieht man offenbar. PS. Nach aktuellen Medienberichten hat Biden inzwischen den Einsatz von US-Waffen im russischen Hinterland genehmigt.

17.11.2024 , 17:58 Uhr

Vielleicht muss man aus dem Lande Churchills kommen und nicht aus dem pazifismusbesoffenen Deutschland, um Johnsons Rhetorik nicht als martialisch zu empfinden, sondern lediglich als schnörkellos. Johnson sagt im Kern nichts anderes als eine Gruppe internationaler Wissenschaftler, Politiker und Militärs, die kürzlich vor einer Neuauflage des Münchener Abkommens und der Illusion warnten, damit ließe sich Frieden erreichen www.ruhrbarone.de/...en-handeln/239102/

Ansonsten zitiere ich der Einfachheit halber mal Irina Scherbakowa, die sich einen klaren Blick erhalten hat: "Seiner Aggressivität kann man nur mit eigener Stärke begegnen. Eine andere Sprache akzeptiert er nicht. (...) Es gab Verhandlungen, die Verträge Minsk I und II. Er hat sie alle gebrochen. So lange Putin meint, zu gewinnen, ist es sinnlos." taz.de/Irina-Scher...d-Flucht/!6039574/

Leider glaubt man in der SPD ungebrochen an die alten Phrasen von "Dialog" und "im Gespräch bleiben". Die Lockerungsübungen gegenüber dem BSW wird Putin erfreut zur Kenntnis genommen haben, hat aber umgehend die Angriffe eskalieren lassen.

16.11.2024 , 20:19 Uhr

Ich bin doch etwas erstaunt, das in dem von Reinecke durchaus richtig skizzierten Krisenszenario die allergrößte Bedrohung gänzlich unerwähnt bleibt.

Gelingt Putins Eroberungsfeldzug, weil Trump findet, dass Amerika die Ukraine nichts angeht, die Europäer doch selber sehen sollen, wie sie klarkommen und Putin eigentlich doch ein ganz patenter Typ ist, dann ist die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur nicht auf das höchste gefährdet, sondern dann droht reale Kriegsgefahr. Dann wird man sich möglicherweise nostalgisch an jene Zeiten zurückerinnern, in denen man sich noch darüber zankte, ob Deutschland nun 2% seines BIP für die Verteidigung ausgeben solle.

16.11.2024 , 09:22 Uhr

Wenn Sie jemanden suchen, der Russlands Position vertritt: Es gibt da eine gewisse Sahra Wagenknecht. Sie soll wohl öfters in Talkshows auftreten.

15.11.2024 , 21:44 Uhr

Ich weiß nicht mehr, ob wir mal darüber debattiert haben, aber ich hatte an anderer Stelle ja schon mal auf das Problem asymmetrischer Kriege hingewiesen (dies auch als Antwort auf @Olli P.). Natürlich sollte sich Israel an das Völkerrecht halten und Deutschland sollte genau darauf insistieren. Nur ist das Völkerrecht auf Gegenseitigkeit angelegt, und ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wie man sich einem Feind gegenüber verhalten soll, der sich militärische Vorteile durch systematische Mißachtung des Völkerrechts verschafft. Dass andererseits eine Kriegsführung in einem dicht besiedeltem Gebiet zwangsläufig mit vielen Zivilopfern verbunden ist, ist hinreichend bekannt. Das alles kann aber nicht heißen, dass Israel sich nicht mehr militärisch verteidigen darf. Gleichwohl wäre es auch mir lieber, würde die israelische Politik und Kriegsführung nicht von einem Politiker bestimmt, der seine persönlichen Ziele auf unerträgliche Weise mit denen seines Landes verquickt. Noch eine Bemerkung: der Ausdruck "Israel-Lobbyisten" erscheint mir unpassend. Lobbyisten werden für ihre Tätigkeit bezahlt, und das trifft auf keinen/keine zu, der/die hier engagiert für Israel eintritt.

15.11.2024 , 13:52 Uhr

In Anbetracht von Trump und Konsorten ja durchaus Betrachtungen die sich aufdrängen, aber dennoch erscheint das Uraltmantra "Der Feind steht rechts" etwas zu kurz gegriffen. Angesichts einer postmodernen Linken, die systematisch die Werte der Aufklärung unter Beschuss nehmen (siehe Vojin Saša Vukadinović [Hrsg.], Freiheit ist keine Metapher), zudem akademisch bestens positioniert und vernetzt ist, hat man doch massive Zweifel, dass die Bedrohungen nur von einer Seite kommen. Ethnopluralismus, Kulturrelativismus und Identitätspolitik haben die gleiche ideologische Basis, wie ja nun auch schon mehrfach herausgearbeitet worden ist. Und bei einer Judith Butler, die die Hamas für einen Teil der "global left" hält, ist die intellektuelle Verwirrung ja geradezu mit Händen zu greifen. Hinter einer tumben Rebellenromantik versteckt sich eben auch nur der Uralttopos des "edlen Wilden" - Tacitus lässt grüssen.

15.11.2024 , 12:13 Uhr

Es ist ermüdend, immer wieder erklären zu müssen, dass mit der Freigabe der besetzten Gebieten mitnichten sofort Frieden einkehren würde, angesichts einer Gegenseite, die sich erklärtermaßen die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt haben. Dass es da Sicherheitsregelungen bedarf, die über bloße Lippenbekenntnisse hinausgehen, ist ebenso klar wie die Tatsache, dass die sich hier restlos diskreditierte UN als Vermittlungsinstanz ausfällt. Und der in Endlosschleife vorgebrachte Völkermordsvorwurf ist hier natürlich besonders drollig, da Sie ja andererseits unablässig nach "Differenzierung" schreien.

15.11.2024 , 08:10 Uhr

Frau Rürup, das sollte man immerhin wissen, ist hier leider keine neutrale Beobachterin. Sie gehörte bereits zu den Initiatorinnen der BDS verharmlosenden "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit". Offene Briefe diesen Jahres, die sich gegen Antisemitismus an Hochschulen oder gegen den Boykott isralischer Akademiker aussprachen, mochte sie allerdings nicht unterzeichnen. So viel zu Frau Rürups Sorge um die akademische Freiheit, die sie offenbar nur in einer Richtung gefährdet sieht.

15.11.2024 , 07:39 Uhr

Über diesen Satz bin ich auch gestolpert. Grundlage ist die UN-Praxis, dass bei den Palästinensern der Flüchtlingsstatus vererbt wird. Nach dieser absurden Logik ist selbst ein in Gaza geborenes Kind ein Flüchtling. Auf diese Weise Weise wird die Zahl der Geflüchteten oder Vertriebenen von Jahr zu Jahr größer. Eine Bemerkung noch zu HRW. Wie mittlerweile auch Amnesty ist HRW kein neutraler Beobachter, sondern ein Aktivistenverband mit einer eindeutigen politischen Ausrichtung. Ein Blick auf seine Seiten zeigt in aller Deutlichkeit, wo hier die Sympathien liegen.

15.11.2024 , 07:19 Uhr

"Hat Baerbock nicht recht?"

Auf diese Frage möchte Frau Boulakovski lieber nicht antworten, was sie aber nicht daran hindert, allein schon den Hinweis auf die Tatsache, dass die Hamas die eigene Zivilbevölkerung für ihre Kriegsführung missbraucht, für "entmenschlichend" zu halten. Aber wenn man genau dies ausblendet, lässt sich natürlich leichter von "Genozid" schwadronieren.

Sie hat sicherlich recht, dass nicht klar definiert ist, was ein Terrorist ist. Klar völkerrechtlich definiert ist allerdings der Kombattanten-Status. Ein Kombattant muss im Konfliktfall eindeutig von Zivilisten zu unterscheiden sein.

Ich habe leider nicht den Eindruck, dass die israelische Kriegsführung immer darauf angelegt ist, zivile Opfer unbedingt zu vermeiden. Aber das Ignorieren unbestreitbarer Tatsachen und die selektive Auslegung des Völkerrechts wie hier bei Frau Boulakovski diskreditiert sich natürlich von selbst.

14.11.2024 , 18:07 Uhr

Wacker, wacker!. Sie sind ja offenbar der letzte Streiter, der auch nach dem Heizungsgesetzdebakel noch Kurs hält, selbst um den Preis, dass am Ende die Grünen bei Wahlergebnissen wie FDP und "Linke" landen.

14.11.2024 , 18:01 Uhr

"Und was ist jetzt der Nutzen dieser Erkenntnis in Bezug auf heute?"

Neben der Erfahrung der Shoah rührt genau daher das Sicherheitsbedürfnis der Israelis, das eine schlichte Räumung des Westjordanlandes und eine sofortige Zweistaatenlösung so erschwert und in den Augen vieler Israelis einfach zum Sicherheitsrisiko macht.

Zu @PeterArt: Die Gründung eines palästinensischen Staates wäre damals schlicht daran gescheitert, dass die entsprechenden Gebiete zu Jordanien gehörten.

14.11.2024 , 09:07 Uhr

"Woher haben Sie das? " Von Erich Honecker. "Real existierender Sozialismus" ist ein feststehender, von der SED aufgebrachter Begriff. Die Diskussion, ob das nun "Sozialismus" sei, ist müßig. Alle kommunistischen Diktaturen haben sich so verstanden bzw. tun es bis heute so. Und die Linken aller Länder haben es, bei aller Kritik, die es bei der unorthodoxen gab, im Kern auch so gesehen.

13.11.2024 , 13:18 Uhr

"Und bei Amnesty International Deutschland heißt es: „Diese Resolution schafft Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom ‚importierten Antisemitismus‘“."

"Rassistisches Narrativ"? Da können sich Leute wie Bassam Tibi, Abdel-Hakim Ourghi oder Ahmed Mansour die Finge wundschreiben und immer wieder darauf hinweisen, da gibt es Studien zur antisemitischen Sozialisation von Einwanderern aus dem muslimischen Raum, aber weil es Amnesty nicht in den Kram passt, wird das schlicht ignoriert.

Dazu nur ein kurzes Zitat: "Der Antisemitismus ist nach den Erkenntnissen von Jikeli eine „Norm“ in den arabischen Gesellschaften Syriens und des Irak. So sei es für Syrer und Iraker völlig legitim zu behaupten, die Welt werde von Juden und von Israel kontrolliert. Unter den Befragten sei es absolut normal, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen." www.deutschlandfun...ragung-zu-100.html

Damit stellt niemand den hausgemachten Antisemitismus in Frage. Aber speziell der israelbezogene Judenhass hat sehr starke Wurzeln im Nahen Osten.

13.11.2024 , 11:00 Uhr

Die Debatte ist müßig. Pistorius mag unter den Wählern deutlich beliebter sein, in der SPD-Fraktion hat er aber kaum Unterstützer. Was viel über die SPD aussagt. Die bereitet sich sich ja schon seit einiger Zeit auf eine Annäherung an das BSW vor; Woidkes klaglose Übernahme von Wagenknecht-Forderungen sind da ein böses Omen. Dagegen hat in der SPD wahrnehmbar nur der bereits völlig isolierte Michael Roth wahrnehmbar protestiert. Der Rest der Partei wärmt sich an Entspannungspolitik-Nostalgie und glaubt, man könne einfach an die 80er Jahre anknüpfen. Steinmeiers kürzlicher Ausraster anlässlich der Rede von Marko Martin steht da symptomatisch für die fehlenden Bereitschaft, sich mit dem Scherbenhaufen der eigenen, total gescheiterten Außenpolitik auseinanderzusetzen. Kurz, die Mützeniche der SPD werden auch einen Pistorius zu verhindern wissen, wie sie ja auch andere kompetente Verteidigungsexperten der Partei schon erfolgreich abgesägt haben.

13.11.2024 , 07:14 Uhr

Es ist Ihnen sicherlich gerade entfallen, aber das erste politische System des 20. Jhs., das Zwangsarbeit in großem Stil bis hin zur physischen Vernichtung einführte, war die Sowjetunion. Die unvorstellbare Brutalität und systematische Ausbeutung von Menschen im Gulag semantisch auf eine Stufe mit den vorgeschlagenen Maßnahmen (über deren Effizienz man sicherlich streiten kann) zu stellen, die bei Ihnen ja nicht zum ersten Mal zu beobachtende Verdrängung der systemimmanenten Abscheulichkeiten des real existierenden Sozialismus entlarvt sich allerdings von selbst. Zu Ihrer persönlichen Weiterbildung: Warlam Schalamow, Erzählungen aus Kolyma.

12.11.2024 , 19:05 Uhr

Ich sehe die von Ihnen beschriebenen Probleme sehr wohl und teile auch Ihre Einschätzung.

Nur: Wenn in den letzten Jahrzehnten die Mehrzahl der Bundeshaushalte nicht ausgeglichen war, dann liegt da doch etwas grundsätzlich im Argen. Es geht ja eben nicht, wie zumindest unterschwellig immer suggeriert wird, um einen einmaligen "Sündenfall", es ist ein Dauerzustand.

Noch eine Bemerkung: Dass die FDP an allem schuld ist, ist hier ja Dauerkonsens. Verhindert aber eine nüchteren Analyse (by the way: Politik für ihre Klientel machen alle Parteien). Ansonsten könnte man sich ja mal grundsätzlich über die unübersehbaren wirtschaftlichen Probleme Deutschlands unterhalten. Aber von links kommen da leider nur die üblichen neokeynesianischen Ideen, die letztlichen auf die Subventionierung ansonsten nicht konkurrenzfähiger Branchen hinauslaufen (auch Subventionierung ist übrigens vielfach nur Umverteilung von unten nach oben, siehe E-Autos). Wenn man sich denn nicht gleich in irgendwelchen Postwachstumsphantastereien ergeht. Irgendwie scheint die Bereitschaft, Lehren aus dem US-Debakel zu ziehen, nahezu gegen Null zu gehen

12.11.2024 , 09:33 Uhr

Wenn Scholz nach dreijähriger, in den Umfragen historisch schlecht beurteilter Kanzlerschaft nun ernsthaft glaubt, die Wähler würden ihm irgendwelche Versprechen bzgl. besseren Regierens abnehmen, dann muss man sich um seinen Realitätsbezug wirklich ernsthaft Sorgen machen. Und zu hoffen, es reiche, dass die Alternative einfach schrecklich sei: nun, diese Strategie ist in den USA ja gerade glänzend aufgegangen.

Irritierender ist allerdings der Grundtenor von Reineckes Kommentar. Man gewinnt den Eindruck, dass die Aufhebung der Schuldenbremse mittlerweile A und O linker Politik ist. Geschieht dies, wird alles gut.

Aber nur, weil dies offenbar viele vergessen: Schuldenbremse heißt und hieß nie, dass gar keine Schulden aufgenommen werden. dürfen. 2023 hat z.B. der Bund ca. 75 Mrd. neue Schulden gemacht. www.bundesbank.de/...atsschulden-928466 Gleichzeitig betrugen die Zinsausgaben des Bundes ca. 38 Mrd. de.statista.com/st...-bundes-seit-1969/ D.h., die Hälfte der neuaufgenommen Schulden wird dafür verwendet, alte Schulden zu bedienen.

Es geht also nur um mehr Schulden.

11.11.2024 , 16:56 Uhr

Genau, wenn so grundehrliche Typen wie Putin oder sein Sprecher Peskow das dementieren ...

Aber hier ein kleiner Service für diejenigen, die den Artikel nicht gelesen haben: "Laut einem Bericht der Washington Post vom Sonntag, ... Von Trump selbst gab es dazu zunächst keine Informationen. (...) Trumps Sprecher Steven Cheung wollte den Bericht auf Anfrage nicht bestätigen."

08.11.2024 , 09:55 Uhr

"Lindner sagte zu der Entscheidung Wissings lediglich, er habe diese zur Kenntnis genommen."

Nein, Lindner sagte außerdem noch: "Ich wünsche ihm persönlich, menschlich jedenfalls alles Gute." www.tagesschau.de/...teigerung-100.html

08.11.2024 , 07:37 Uhr

Stramme Vorwürfe.

Wenn Sie allerdings gleichzeitig von "Gesinnungs-TÜV" und "Eingriffe in Grundrechte" reden, andererseits (weiter unten), dass eine Resolution kein Gesetz, sondern eine Empfehlung sei (was korrekt ist), dann ist der Widerspruch auf Ihrer Seite ganz offensichtlich.

Es gibt (ist schon oft gesagt worden, nur nicht von mir) kein Grundrecht auf Förderung; es wären schon erhebliche Verrenkungen notwendig, um das aus Art. 5 GG herzuleiten. Dass sich eine Gesellschaft aber darüber verständigt, was sie fördern will u. was nicht, ist eine rein politische Entscheidung. Wenn Sie behaupten, Mitarbeiter staatlicher Stellen seien wohl nicht in der Lage, Antisemitismus von polit. Kritik zu unterscheiden, so gilt dies nach den bisherigen Erfahrung in viel größerem Maße für den Kunstbetrieb. Genau daraus hat die Resolution ja die Konsequenzen gezogen.

Und noch eine Bemerkung: Ein Like ist eben dann keine Petitesse, wenn damit zum Ausdruck gebracht wird, dass man den Terror der Hamas billigt oder das Ziel der Vernichtung Israels. So etwas likt man eben nicht versehentlich, aber dann möge man sich doch zwecks Förderung seiner privaten Projekte nach anderen Finanziers umsehen.

07.11.2024 , 15:48 Uhr

Ja, durchaus. Und auch die Bundestagsresolution nennt keineswegs nur den muslimischen Antisemitismus dserver.bundestag....20/136/2013627.pdf

Aber es ist ausgerechnet dessen explizite Nennung, die die Kritiker stört. Dazu auch der ausgezeichnete Kommentar von Ijoma Mangold www.zeit.de/2024/4...on-migration-islam

07.11.2024 , 09:29 Uhr

"Statt Antisemitismus zu bekämpfen, würde sie dazu beitragen, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst „massiv einzuschränken, Vorurteile gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu schüren sowie Kritik an Israels Regierung und der Besatzungspolitik zu delegitimieren.“ "

Was im Umkehrschluss ja darauf hinausliefe, Antisemitismus unter Einwanderern einfach zu ignorieren - ganz im Gegensatz zur Wahrnehmung vieler Juden in diesem Land.

Die ewig wiederkehrende Behauptung, Kunst und Wissenschaft würden eingeschränkt, wird durch die ständige Wiederholung nicht wahrer. Sie wird im übrigen ja gerne aus den Kreisen um die "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" artikuliert, die es schon als unzulässig empfanden, dass eine antisemitische Organisation wie BDS nicht mehr mit Steuermitteln alimentiert werden solle.

Ansonsten hat man dort, wo es tatsächlich zu Einschränkungen der Kunstfreiheit kam, nämlich bei der gezielten Kampagne gegen den Leiter der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, Lars Henrik Gass, weder von Nicole Gohlke noch von Isabel Cadematori, Nina Scheer, Herta Däubler-Gmelin oder Canan Bayram irgendein Zeichen der Solidarisierung vernommen.

05.11.2024 , 22:16 Uhr

"Lag sein Augenmerk vor 16 Jahren auf der US-Besatzung des Irak, liegt es heute auf der US-Unterstützung für Israels Offensive im Gazastreifen und Libanon."

Angesichts seines doch eher schlicht gestrickten Weltbildes wäre die Antwort allerdings wohl absehbar gewesen.

04.11.2024 , 10:07 Uhr

Hier steht m. E. ein zentrales Rechtsgut zur Disposition, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz. Werden während eines laufenden Verfahrens Gerichtsdokumente veröffentlicht, wird schon die Entscheidungsfindung des Gerichts Thema öffentlicher Debatten. Man mag sich nicht ausmalen, zu welchen Weiterungen das führen kann, denn die Vorstellung, dass Gericht bleibe davon unberührt, ist schlicht naiv. Das ist nämlich genau das Ziel von Leuten wie Semsrott.

04.11.2024 , 07:15 Uhr

Sie konstruieren hier einen Gegensatz, der historisch schlicht falsch ist. Bürgerliche Öffentlichkeit und Kapitalismus gehören unmittelbar zusammen, wie die Mediengeschichte des 19. Jhs. zeigt. Der politische Aufstieg des Liberalismus wäre ohne die entsprechende Presse gar nicht möglich gewesen, die großen Verlagshäuser wie Mosse und Ullstein haben überwiegend liberale Zeitungen produziert. Die trotz Zensur weitgehend freie Presselandschaft des Kaiserreichs ist weitgehend ihr Verdienst. Die Meinungsvielfalt rigide unterdrückt haben die Diktaturen des 20. Jhs., ganz unabhängig davon, ob sie kapitalistisch oder kommunistisch waren.

03.11.2024 , 08:24 Uhr

Wenn Sie monieren, hier würde die Bekämpfung des Judenhasses unzulässig mit der dt. Staatsräson gegenüb. Israel verknüpft, dann ignorieren Sie die völlig unstrittige Erkenntnis der Antisemitismusforschung, dass der moderne Judenhass heute vor allem Gewande des Israelhasses auftritt. Die vermeintlichen Unzulänglichkeiten der IHRA-Def. werden übrigens durch Wiederholung nicht richtiger. Die IHRA-Def. erlaubt explizit Kritik am Staat Israel, mag da die BDS-nahe "Jerusalemer Erklärung" auch das Gegenteil behaupten. Auf der anderen Seite möchten Sie ausklammern, was eigentlich "Israel-Kritik" sein soll, sprechen aber gleichzeitig davon, diese würde "kriminalisiert". Nein, was ich von der Regierung Nethanjahu halte, habe ich auch hier mehrfach erklärt. Und, Überraschung: Bis heute kein Besuch vom Verfassungsschutz! Dass andererseits Vorgänge wie auf der Documenta oder das öffentliche Verteilen von Süßigkeiten anlässlich des 7. OKt. nicht mehr unter "Israel-Kritik" fallen, sollte doch wohl Konsens sein? Das Gejammere über den vermeintlich repressiven Staat kann ich da immer weniger ertragen, zumal wenn ich mir die bisweilen äußerst aggressiven Auftritte der "Israel-Kritiker" so anschaue.

02.11.2024 , 13:57 Uhr

"Nach der Definition ist etwa auch die pro-palästinensische Boykottbewegung BDS als klar antisemitisch einzuordnen."

Gibt es daran tatsächlich noch ernsthaften Zweifel?

"Etliche BDS-nahe Gruppierungen verklärten oder verherrlichten die genozidale Gewalt der Hamas als Befreiungsschlag, die offizielle Webseite rief am 8. Oktober verstärkt dazu auf, die Kampagne zu unterstützen. Und die Terrorgruppen Hamas, PFLP, Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und Islamischer Jihad in Palästina (PIJ), die Israel am 7. Oktober angriffen, sind durch die Koalition „Palästinensische nationale und islamische Kräfte“ bis heute Teil des sogenannten BDS-Nationalkommittees." www.amadeu-antonio...antisemitismus-13/

01.11.2024 , 15:38 Uhr

"Freilich, wenn man seine politischen Überzeugungen einzig und allein durch das Nadelöhr der Zustimmung der militärischen Unterstützung der Ukraine zieht - und alle anderen drängenden Probleme beiseite schiebt ..."

???

Genau das tut doch Wagenknecht. Die in Thüringen, Brandenburg und Sachsen konkret anstehenden Probleme sind ihr herzlich egal, ebenso ob es dort funktionsfähige Regierungen gibt (ich unterstelle ihr einfach mal, dass ihr ein Scheitern der Regierungsbildung vermutlich gar nicht unrecht wäre). Wichtig sind für sie ausschließlich ihre außenpolitischen Forderungen. Und dass Wagenknecht russische Interessen bedient, darüber muss man nun doch nicht wirklich ernsthaft diskutieren?

01.11.2024 , 15:17 Uhr

Nun, Stegner Auftritt (und dafür muss man ihm tatsächlich dankbar sein) hat ja allen vor Augen geführt, in welche Gesellschaft man sich da begibt. Nämlich unter Leute, die leugnen, dass es sich um einen russischen Angriffskrieg handelt und die "Frieden" auch bedenkenlos durch eine Kapitulation der Ukraine herstellen würden. Und wer der Ukraine keine Waffen liefern möchte, unterstützt Putin. Das ist eigentlich nicht schwer zu begreifen. Man kann froh sein, dass jedenfalls die Grünen das verstanden haben, und nicht an Formeln festhalten, die nur den Aggressor ermutigen.

01.11.2024 , 15:05 Uhr

"Poroschenko hat dann 2019 ein Sprachgesetz vorgelegt, das verabschiedet wurde, dass das russische aus der Öffentlichkeit verdrängen sollte."

Diese Behauptung ist eindeutig falsch. Das Ukrainische hatte zwar Vorrag, Russisch war aber nach wie vor erlaubt. So jedenfalls der von Ihnen verlinkte Wiki-Artikel.

31.10.2024 , 10:55 Uhr

"Estabishment-Djihad": Soviel zum Thema "Schaum vor dem Mund ". Fällt Ihnen ja grundsätzlich nur bei anderen auf.

29.10.2024 , 18:48 Uhr

"Von wem soll man denn „entschlossenes Handeln“ erwarten?"

Vielleicht zur Abwechslung mal von den afrikanischen Ländern selber?

Wenn irgendwo in der Welt etwas richtig schiefläuft, dann sollen's mal wieder die Amerikaner oder Europäer richten. Um dann bei nächster Gelegenheit des Neokolonialismus bezichtigt zu werden.

29.10.2024 , 16:46 Uhr

Gleiches gilt für einen noch unbekannteren Konflikt, der von der Weltöffentlichkeit praktisch nicht wahrgenommen wird. Der Bürgerkrieg in der äthiopischen Provinz Tigray hat sei 2020 ca. eine halbe Million Menschenleben gefordert, oder in Zahlen: 500.000. Klar, kein Thema für den Postkolonialismus, schließlich war Äthiopien (abgesehen von einer kurzen Besatzungszeit) nie Kolonie. Und besonders dröhnend natürlich das Schweigen der afrikanischen Staaten.

29.10.2024 , 12:13 Uhr

"... ich habe nicht behauptet, dass Sie dem Iran die Absicht unterstellt haben, alle Juden zu vernichten,"

Nun wird's allmählich kindisch. Wenn Sie in Ihrer Antwort auf meinen Post genau das schreiben, wie soll das anders zu verstehen sein? Dito der Hinweis auf den Status der Juden im Iran. Den haben Sie in die Debatte eingeführt, um genau was damit zu sagen?

Ansonsten wiederholen Sie nur die gleichen unbewiesenen Behauptungen. Ehrlich gesagt, habe ich auch wenig Lust, auf diesen querdenkerischen Unsinn noch zu antworten, bei dem systematisch alles ausgeblendet wird, was nichts ins Narrativ passt.

Grigats Thema ist der Antisemitismus. Dazu kann er sich auf die ihm sprachlich zugänglichen Äußerungen des iranischen Regimes stützen. Und das reicht auch völlig. Was soll diese Hermeneutik bringen, die Sie hier einfordern? Um das Regime zu "verstehen"? Sie haben ähnliches ja schon mal im Falle Judith Butlers gefordert, wenn ich mich recht erinnere. Nur muss ich mich nicht durch das Oeuvre Butlers oder eines Heideggers durcharbeiten, um den politischen Quark beurteilen zu können, den beide von sich gegeben haben.

29.10.2024 , 07:58 Uhr

Wie bitte ist das nun zu verstehen? Der arabische Antisemitismus ist kein richtiger Antisemitismus, weil ihm die rassistische Ideologie fehlt? Das ist schon für den Antisemitismus des 19. Jhs. falsch. Explizit auf die Rasse bezogen hat nur ein (radikaler) Teil der Antisemiten agitiert. Speziell der katholische Antisemitismus hat aber nach wie vor primär religiös argumentiert. Das alles überwölbende Moment war aber die Gegnerschaft zur Moderne, deren negative Folgen man verschwörungstheoretisch den Juden zuschob, die hinter allem Übel steckten, weil sie davon angeblich profitierten. Die ideologische Engführung von Antijudaismus, Antiliberalismus und Antikapitalismus hat hier ihre Wurzeln und findet sich konsequenterweise bis heute im ideologischen Gepäck eines Teils der Linken. Antisemitismus als "negative Leitidee der Moderne" (Salzborn) - klar, dass darauf auch fundamentalisitische Strömungen wie die Muslimbruderschaften und ihre Derivate anspringen. Und die hohen Auflagen der "Protokolle der Weisen von Zion" im arabischen Raum, die Verharmlosung oder Billigung des Holocausts sind ein deutlicher Hinweis, wo man hier ideologisch andocken möchte.

29.10.2024 , 00:33 Uhr

Über Frau Wagenknechts prorussische Agenda muss man nun wirklich nicht debattieren. Seien es die Morde an Oppositionellen, den Abschuss von Flugzeugen oder den Überfall auf die Ukraine, sie lässt ja keine Talkshow aus, ohne ihre kremlnahe Apologetik zu betreiben. Dass ihre Forderungen nach Einstellungen der Waffenhilfe an die Ukraine auf deren Kapitulation hinauslaufen, ist schlicht eine Frage der Logik. Und wer wie Wagenknecht die europäische Sicherheitspolitik von den USA abkoppeln und stattdessen von einer Sicherheitspartnerschaft mit Putins Russland fabuliert, strebt letztlich den Austritt aus der Nato an. Denn die übrigen Nato-Länder werden diesen Harakiri-Kurs mit Sicherheit nicht mitmachen.

"Anstatt die Verhandlungen einfach weiterlaufen zu lassen, bis sich etwas Konkretes ergeben hat, ..."

Nur zur Erinnerung: In Sachsen und Thüringen hatten sich die dortigen Unterhändler schon weitgehend geeinigt; es war Frau Wagenknecht, die das Ergebnis torpedierte. Dass sicherheitspolitische Fragen nicht auf Landesebene entschieden werden, weiß sie natürlich auch. Es geht ihr denn auch vor allem darum, den politischen Flurschaden für die anderen Parteien möglichst groß zu machen.

28.10.2024 , 14:49 Uhr

"Es trägt zu einer konstruktiven Diskussion bei, wenn man vor dem Polemisieren erst einmal liest."

Wohl wahr. Dass die iranische Regierung vorhabe, alle Juden umzubringen, habe ich weder geschrieben noch darauf Bezug genommen. Wohl aber auf dessen immer wieder erklärte Absicht, Israel zu vernichten. Hier im Gegenzug auf einen 20 Jahre zurückliegenden Vorgang zu verweisen, ist ein bisschen dünne. Iranischer Präsident war damals Khatami, der eher als moderat galt. Die seitherige Politik des Iran hat aber alle derartigen Ansätze konterkariert.

Angriffe ad personam sind ja immer die letzte Zuflucht. Das iranische Regime kommuniziert nach außen im allgemeinen auf Englisch, schließlich ist in der islamischen Welt die Zahl der Farsi-Sprecher außerhalb des Irans eher gering. Insofern benötigt Grigat auch keine entsprechenden Kenntnisse, zumal sein von mir verlinkter Artikel mit wissenschaftl. Belegen versehen ist. Dass Ihnen Grigats Feststellungen nicht passen, nun ja. Seine wissenschaftliche Reputation ist überprüfbar, Ihre nicht. Also: Den Ball immer schön flach halten.

27.10.2024 , 19:40 Uhr

"Die" Menschen? Wer bitte soll das sein? Glücklicherweise gibt es in diesem Land eine ganze Menge Menschen, denen sehr wohl klar ist, dass Frau Wagenknechts Forderungen nicht nur darauf hinauslaufen, die Ukraine Putin auszuliefern, sondern auch die gesamte europäische Sicherheitsstruktur. Auch wenn das die Wähler von BSW & AfD nicht gerne hören.

27.10.2024 , 01:34 Uhr

"Aus iranischer Sicht ist die Existenz des Staates Israel ein Problem (wenn auch kein absolutes)..."

Ihre regelmäßigen Versuche, das iranische Regime aufzuhübschen und den muslimischen Antisemitismus kleinzureden, sind ja nun auch nichts Neues. Das ist die Art von Bagatellisierung demokratiefeindlicher und antiwestlicher Bewegungen, die Sie ja gerne als "Differenzierung" labelen. Der Iran unterstützt bis heute sämtliche Gruppierungen, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt haben. Und die israelfeindlichen Ausfälle speziell des ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad sollten hinlänglich bekannt sein, ebenso wie die regelmäßige Holocaust-Leugnung auch anderer Vertreter des Regimes. Dass die iranischen Juden nicht bedroht werden, dafür sind sie sicherlich dankbar, und werden daher leichter über die systematischen Diskriminierungen hinwegsehen. Kann man auch alles wissen, so man denn will www.bpb.de/themen/...tnote-reference-24

26.10.2024 , 09:21 Uhr

"Trotzdem wurden in ihren Reihen stets (minoritäre) Gruppen vor allem trotzkistischer Provenienz toleriert, die ganz andere Vorstellungen haben."

Wohl war. Was eine skurrile Gruppierung wie "Marx21", die seit Jahren den Islamismus verharmlost und immer wieder den Schulterschluss mit deren Vertretern sucht, in der "Linken" verloren hat, fragen sich wohl nicht nur Leute wie Klaus Lederer.

25.10.2024 , 11:34 Uhr

"Arbeit macht frei" war die Toraufschrift in verschiedenen Konzentrationslagern: Auschwitz, Dachau. Sie mögen die Arbeitsmarkpolitik der Bundesrepublik ja übel finden, aber Ihre Wortwahl in diesem Kontext ist unterirdisch.

24.10.2024 , 13:07 Uhr

Das Stichwort hier ist "Ein-China-Politik".

24.10.2024 , 10:04 Uhr

" Es geht um die politische, wirtschaftliche und kulturelle Selbstbehauptung von Ländern und Regierungen, die sich nicht der Vormachtstellung der USA und ihrer Verbündeten beugen wollen."

Ja, das sind halt so die propagandistischen Phrasen, mit denen das Ganze aufgehübscht wird. Es gibt wohl kaum ein Land, das so von der Globalisierung profitiert wie China. Und vermutlich kaum ein Land, in dem der Kapitalismus brutaler funktioniert.

Soviel zu "kulturellen Eigenständigkeit und Selbstbestimmung" zumal in Diktaturen wie China oder Russland.

24.10.2024 , 09:54 Uhr

"Jo mei, wo hat China seit 1980 denn jemals einen Krieg angezettelt?"

Jo mei, die ständigen Drohungen und Andeutungen Chinas, die Taiwan-Frage in seinem Sinne, d.h. auch unter Einsatz militärischer Gewalt, zu lösen, sind Ihnen völlig entgangen?

23.10.2024 , 20:18 Uhr

"Ein linker Standpunkt denkt den Kampf gegen Antisemitismus zusammen mit der Kritik an Israels entgrenztem Krieg ..."

Nein! Genau das nicht! Man kann Antisemitismus einfach mal klipp und klar verurteilen, ohne wenn und aber, und ohne Relativierung durch den Verweis auf die gruselige Regierung Nethanjahu. Was ist daran so schwer. Niemand hindert "Die Linke" daran, eine Erklärung explizit zum Nahost-Konflikt nachzuschieben, die beiden Seiten gerecht wird. Aber bei Thema Antisemitismus geht es eben nicht primär um den Nahen Osten, sondern um die in Deutschland lebenden Juden, die sich vielfach nicht mehr trauen, sich als Juden zu bekennen.

23.10.2024 , 14:05 Uhr

Erstaunlich, wie immer wieder versucht wird, den gerade bei der Neuköllner Linken grassierenden Israelhass zu bagatellisieren, der auch unverhohlen mit Vernichtungswünschen einhergeht.

Zu dem auch im Artikel erwähnten Ramsis Kilani: "Ramsis Kilani, ein Sprecher der Gruppe "Palästina Spricht" und Anhänger des trotzkistischen Netzwerks Marx21, der in seiner Story auf Instagram das Zitat teilte: "Da, wo sich die Islamisten in der Opposition befinden, sollte unsere Leitlinie sein: 'Mit den Islamisten manchmal, mit dem Staat niemals.'" Immer wieder fällt Kilani mit Terror-Verharmlosung auf. So bezeichnete er die Hamas-Gräuel am 7. Oktober 2023 auf X als "palästinensischen Widerstand" und "eine der größten Desinformationskampagnen der modernen Geschichte". Außerdem behauptet er, dass israelische Opfer in "großen Teilen" von der israelischen Armee (IDF) ermordet worden sein sollen." www.zdf.de/nachric...emitismus-100.html

Aber die offenkundige Nähe einiger Mitglieder zu Hamas-Positionen fällt natürlich nicht unter Antisemitismus; nein, nie und nimmer!

23.10.2024 , 08:50 Uhr

Nach dem ehemaligen Berliner Fraktionschef Udo Wolf und dem früheren Bezirksbürgermeister Sören Benn zieht nun die dritte prominente Vertreterin der Partei "Die Linke" die ultimativen Konsequenzen.

Ich habe ja schon vor ein paar Tagen geschrieben, dass es hier um teilweise fundamental unterschiedliche Positionen geht, die mit Formelkompromissen nicht zugekittet werden können. Für einen Teil der Partei ist Israelfeindschaft bis hin zum Antisemitismus inhärenter Teil eines geschlossenen antiwestlichen Weltbildes.

22.10.2024 , 09:21 Uhr

Was die Nuller-Jahre angeht, gebe ich Ihnen recht, aber spätestens ab 2014 konnte man wissen, wohin der Hase läuft. Auch da gab es natürlich noch die Appeasment-Fraktion, wenn ich etwa an die Reaktion auf Gaucks Westerplatte-Rede denke.

Eine differenzierte Sicht, die die politischen Zwänge einerseits, die offenkundigen Versäumnisse andererseits darlegt, bietet dieses Interview mit dem Historiker Bastian Matteo Scianna www.t-online.de/na...ocket-newtab-de-de

22.10.2024 , 09:07 Uhr

Die Wagenknecht-Propaganda wird auch durch Wiederholung nicht besser.

Bei der von Merz angesprochenen Taurus-Lieferung geht es, zur Erinnerung, um die von der Ukraine gewünschte Möglichkeit, russische Nachschubwege auch im Hinterland attackieren zu können. Angesichts der strukturellen Unterlegenheit der ukrainischen Seite ist es völlig absurd, ihre Verteidigungsfähigkeit zu beschneiden.

Die Behauptung, dies führe in den Krieg, ist russische Propaganda, die Wagenknecht, wie ja schon regelmäßig in der Vergangenheit, direkt übernimmt. Ihre gesamte Politik läuft darauf hinaus, die Ukraine Putin auszuliefern. Ansonsten kennt natürlich auch Putin die Konsequenzen eines direkten Angriffs auf ein NATO-Mitglied. Aber das Schüren von Angst ist ja ebenso sein Geschäft wie das seiner hiesigen Sprecherin.

22.10.2024 , 06:56 Uhr

"Der Staat ist für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich, dass bedeutet auch oberste Pflicht der Regierung wäre gewesen zuerst die Geiseln zu retten."

Den ersten Teil des Satzes würde ich ja unterstreichen, aber Ihre Schlussfolgerung ist alles andere als zwingend. Ein Geiseldeal wäre seitens der Israeli unweigerlich mit einer Freilassung von Hamas-Terroristen in erheblicher Größenordnung verbunden gewesen. Ich erinnere daran, dass 2011 im Austausch für einen israelischen Soldaten mehr als 1000 palästinensische Häftlinge freigelassen worden sind. Unter ihnen war auch ein gewisser Yahya Sinwar.

21.10.2024 , 21:10 Uhr

"Ihr Hauptziel ist der Angriff auf die politische DNA der Bundesrepublik, nämlich der Ausstieg aus der Westbindung", so Ilko-Sascha Kowalczuk www.ndr.de/nachric...,audio1727478.html

Die Thüringer und wie es dort weitergeht sind ihr genauso schnuppe wie sie Landespolitik ja ohnehin nicht interessiert. Ihrem obsessiven Hass auf den Westen wird alles untergeordnet. Bemerkenswert ist bei Frau Wagenknecht eigentlich nur noch die Skrupellosigkeit, mit der sie Putins Geschäft besorgt. Entsprechend hofiert wird sie ja von dessen Propagandaapparat www.faz.net/aktuel...unft-19928847.html

21.10.2024 , 12:19 Uhr

Die These ist m. E. nicht überspitzt, sondern falsch, weil sie zentrale Unterschiede außer Acht lässt. Ich verstehe ja, worauf Sie hinauswollen, aber mal abgesehen davon, dass keine Demokratie heute noch Kriege im Stile der Kolonialkriege des 19. Jhs. führt: Demokratien haben als Korrektiv eine Öffentlichkeit; Anne Applebaum spricht zunächst mal nur für sich, und das muss man halt ebenso ertragen, wie das unsägliche Geschwätz einer Frau Wagenknecht auf der anderen Seite. Applebaums Positionen (so sehr ich sie teile) sind aber keine Staatsdoktrin, während Putin und Konsorten die öffentliche Meinung ganz in ihrem Sinne lenken und manipulieren können.

Applebaum mag pointiert formulieren und verbindet die historische Analyse mit politischen Forderungen. Das mag sensible Gemüter irritieren. In der Sache ist sie aber nahe bei einem Karl Schlögel, Andreas Kappeler oder Timothy Schneider, um nur ein paar herausragende Osteuropahistoriker zu nennen.

21.10.2024 , 11:56 Uhr

Der Ausdruck "Exitstrategie" suggeriert doch etwas, was de facto gar nicht existiert und was - und das ist meine Zentralkritik an jenen, die immer Verhandlungen fordern - bislang nicht einmal ansatzweise erläutern wird. Einen "Exit" gibt es eben nur, wenn die andere Seite mitspielt, und das tut sie erklärtermaßen nur zu inakzeptablen Bedingungen (das "menschenverachtende Konzept vom Krieg bis zum Sieg" praktiziert hier nämlich nur einer). Auch die von Ihnen als "Befürworter und Mahner" Titulierten zeichnen sich in aller Regel dadurch aus, dass ihnen zu diesem Punkt nichts einfällt. Wenn sie dann auch noch zugleich ein Ende der Waffenlieferung an die Ukraine fordern, dann ist deutliche Kritik mehr als angebracht. Dass der Verweis auf "Parallelen zum Sieg über den Hitlerismus zwischen 1942-1945" "historisch abwegig" sei, ist zunächst mal nur eine apodiktische Behauptung. Putins imperiale Konzeptionen, seine Bereitschaft, Gewalt als zweckdienliches Mittel der Politik einzusetzen, und auf der anderen Seite die irrige Hoffnung, den Aggressor durch Nachgeben zu besänftigen, legen Parallelen sehr wohl nahe. Dass historische Parallelen aber nicht 1:1 übereinstimmen müssen, ist ein Binse.

20.10.2024 , 16:03 Uhr

Nein. Integration ist zunächst einmal die Bereitschaft, sich an die Gesellschaft anzupassen, deren Teil man werden möchte. Das schließt die Pflege kultureller Wurzeln überhaupt nicht aus, setzt aber klare Grenzen gegenüber jenen, deren eigene Wertvorstellungen in deutlichem Gegensatz zu denen der Aufnahmegesellschaft stehen. Siehe den FAZ-Artikel von Özdemir.

In NY war ich noch nie, aber Stadtviertel wie Little Italy oder Chinatown gehören ja eher in den Bereich Folklore und sind nun wahrlich nicht prototypisch. Gegenüber Südeuropäern oder gar Chinesen war die amerikanische Einwanderungspolitik auch mal deutlich repressiver (Chinese Exclusion Act 1882, Immigration Act 1924). Dass Sie nun ausgerechnet die USA als Gegenmodell anpreisen möchten, finde ich aber noch aus anderen Gründen eher kurios. Nicht nur, weil die USA bei Einwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen genaue jene Obergrenzen praktizieren, die Sie ja ablehnen, sondern wegen des zentralen Unterschieds, nämlich den fehlenden Sozialleistungen. Wer dort einwandert, muss selber sehen, wie er klarkommt. Und ein Argument gegen die Ghettobildungen in Frankreich (oder auch GB) ist Little Italy natürlich schon gar nicht.

20.10.2024 , 09:53 Uhr

Damit wären wir dann bei: Objektiv ist das, was ich glaube. Für die implizite Unterstellung, der Deutsche Städtetag rede so aus dem hohlen Bauch daher oder, schlimmer noch, plappere nur die berüchtigten "rechten Narrative" nach, sollte dann aber doch Substantielleres kommen. Die These, in Deutschland gebe es weder Wohnungs- (ich sage nur: 400.000 Neubauten!) noch Fachkräftemangel (gerade in den für die Integration relevanten Bereichen) haben Sie jedenfalls ziemlich exklusiv für sich.

Mein eigentlicher Punkt ist aber die Frage der Integration. Die ist nämlich nicht abhängig von ein oder zwei Sprach- oder Demokratiekursen mehr oder weniger. Integration erfolgt im Alltag, setzt eine gewisse Durchmischung voraus und ist damit letztlich auch eine Frage der Größenordnung von Migration. Und das funktioniert immer weniger, wenn Zuwanderer auf Communities schlechtintegrierter Landsleute oder anderer Herkunft stoßen und dort andocken. Diese Banlieuiserung, wie ich es mal nennen will, ist aber jetzt schon Realität. Frankreich lässt grüßen (obwohl dort in der Regel das Sprachproblem nicht mal existiert): keine Entwicklung, deren Fortsetzung ich mir wünsche.

19.10.2024 , 22:02 Uhr

Der auch hier von vielen geschmähte und verachtete Westen mag seine Schwächen haben. Aber Dank an Andreas Fanizadeh, der in dieser Würdigung Anne Appelbaums einmal mehr deutlich macht, welche "Alternativen" uns drohen. Nicht zuletzt durch die Bundesgenossenschaft hiesiger Populisten und auswärtiger Autokraten.

19.10.2024 , 15:10 Uhr

Ein "rechtes Narrativ"?

Aha! Ich zitiere mal aus dem Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vor einem Jahr: "Das Präsidium bekräftigt, dass der Problemdruck bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen stetig wächst. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten wird mit anwachsenden Zugangszahlen im Verlauf des Jahres schwieriger. Hinzu kommt, dass anders als in früheren Jahren sich drei kritische Lagen gegenseitig verstärken: Die steigende Zahl Geflüchteter, der zunehmende Mangel an Wohnraum und der wachsende Fachkräftemangel. "

19.10.2024 , 12:22 Uhr

"Radikalisierung", "permanenter Kriegszustand"?

Ach herrje, mal wieder die Israels in allem schuld?

Aber da Sie so gerne die Ursachen thematisiert hätten. Da fiele einem beispielsweise der Angriff der arabischen Staaten unmittelbar nach Gründung des Staates Israel ein, die jahrzehntelange und vielfach bis heute andauernde Weigerung, diesen Staat überhaupt erst anzuerkennen. Dazu die Kette an Anschlägen auf die Zivilbevölkerung, usw.

Natürlich wird das Sicherheitsbedürfnis der Israelis instrumentalisiert, gerade durch die jetzige Regierung. Es aber schlicht zu ignorieren und die Palästinenser ausschließlich als Opfer zu betrachten, ist nun schon mehr als unterkomplex.

19.10.2024 , 12:00 Uhr

Wie bitte ist das zu verstehen? Für Sie ist der Massenmörder Sinwar allen Ernstes ein Freiheitskämpfer?

19.10.2024 , 11:57 Uhr

Aus der Berichterstattung geht eindeutig hervor, dass Sinwar erst nachträglich identifiziert, zuvor aber für einen x-beliebigen Hamas-Kombattanten gehalten worden worden ist. Die Soldaten der IDF haben also genau das getan, was Sinn und Zweck ihres militärischen Einsatzes war. Abgesehen davon, ist die Forderung, man hätte Sinwar schonen sollen, schon reichlich absurd. Er ist der oberste Chef einer Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Immer wieder wird, nicht zu Unrecht, die hohe Zahl an zivilen Opfern in diesem Krieg beklagt, nicht selten verbunden mit dem Vorwurf des Genozids. Bekämpft Israel aber genau die, die für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich sind, ist es manchen aber auch nicht wieder recht. Kurzum, es ist eigentlich egal, was Israel tut, es bleibt so oder so immer der Schuldige.

19.10.2024 , 08:26 Uhr

"Angesichts der permanenten Rede von Migration als Problem verwundert das kaum."

Politik beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wer allerdings die Migration nur als herbeigeredetes Problem ansieht, macht die Augen ganz fest zu.

Dass das Thema politischen Sprengstoff birgt, muss man nicht herbeiphantasieren. Das ist so. Ebenso wie die Tatsache, dass eine europäische Lösung seit Jahren scheitert. Nicht nur, aber unter anderem auch wegen der unterschiedlichen Sozialleistungen in den einzelnen Ländern.

Und unübersehbar sind die Probleme auf der nationalen Ebene. Fehlende Wohnungen, fehlendes Personal, ... eigentlich alles bekannt. Und dass man halt nur Geld drüberschütten müsse, wer glaubt das wirklich? Mal ganz abgesehen davon, dass das zum Dauerzustand werden würde.

Und schließlich die gerne ausgeklammerte Frage von Integrationsfähigkeit und Integrationswillen - und zwar auf beiden Seiten. In Schulen, in denen 2/3 der Schüler eine andere Muttersprache als Deutsch haben, ist das Scheitern der Integration vorprogrammiert. Dazu kommen Herkunftsmilieus, die mit der Aufnahmegesellschaft, freundlich gesagt, fremdeln.

Es gäbe eigentlich genug zu diskutieren.

18.10.2024 , 15:17 Uhr

Die Diskussionen der letzten Tage haben sehr deutlich vor Augen geführt, wo die Bruchlinien verlaufen. Nämlich bei den Themen Ukraine-Krieg und Antisemitismus/Naher Osten. Das sind auch keine Detailfragen, die man mit irgendwelchen Kompromissformeln übertünchen könnte. Vielmehr zeigt sich hier unübersehbar ein grundsätzlicher Dissens. Nach wie vor und trotz des Abzugs der Wagenknechte hält nämlich ein nicht unbeträchtlicher Teil der Linken eisern an einem antiwestlichen Weltbild fest, das immer wieder auf denselben Schuldigen zurückführt.

18.10.2024 , 07:53 Uhr

Zum sog. "Grundwissen" gehört allerdings auch, dass Jahia Sinwar nach übereinstimmender Einschätzung aller Beobachter als absoluter Hardliner galt. Aufgrund seiner Funktion dürfte er der maßgebliche Verantwortliche für den Massenmord des 7.10. sein, mit anderen Worten: ein Kriegsverbrecher. Er war übrigens, by the way, auch kein "Staatsoberhaupt".

Von Nethanjahu halte ich nun wahrlich auch nichts. Aber dass nur er einlenken müsse, damit "Frieden" herrsche, ist eine geradezu groteske Fehleinschätzung. Aber durchaus symptomatisch für jene, die regelmäßig den Vernichtungswillen der palästinensischen Seite ignorieren.

18.10.2024 , 07:42 Uhr

Da Sie sich ja immer so gerne in Stilkritik üben: Zu einer sachlichen Debatte gehört, dass man die gesamten Fakten erwähnt. Ihre Diktion ("Massaker") suggeriert einmal mehr, bei den Toten im Gaza-Streifen handele es sich fast nur um Zivilisten. Nach Angaben der IDF, die man sicherlich kritisch sehen kann (aber wiederum auch nicht kritischer als die Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde), wurden aber auch ca. 17000 Hamas-Milizionäre getötet. Bei geschätzt 30000 Hamas-Kämpfern erscheint die Zahl auch nicht als völlig aus der Luft gegriffen www.sueddeutsche.d...amas-tote-e457329/

Aber das wird natürlich gerne von jenen unterschlagen, die regelmäßig von "Genozid" schwadronieren und, ganz im Einklang mit der Hamas-Propaganda, so tun, als sei der Einsatz der IDF vor allem und nahezu ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet. Dass die Hamas über eine hochgerüstete, und wie die Massaker vom 7.10. zeigen, äußerst brutale Miliz verfügt, wird da gerne ausgeblendet.

16.10.2024 , 07:15 Uhr

Mal abgesehen davon, dass das, was sie die "universalistische Version des Judentums" nennen, historisch falsch ist (das traditionelle Judentum hat sich immer auch als Volk verstanden), haben die Juden mit ihrem Minderheitenstatus regelmäßig schlechte Erfahrungen gemacht. Schon die verarmten jüdischen Emigranten, die vor den Pogromen in Russland flohen, waren als Einwanderer in den USA prinzipiell eher unerwünscht. Die traumatischen und in ihren Konsequenzen vielfach lebensbedrohlichen Erfahrungen jener, die vor dem NS-Terror zu fliehen versuchten, sind ja hinlänglich bekannt. Der Wunsch nach einem Staat, in dem Juden eben keine Minderheit sind und der ggf. als Zufluchtsort dient, ist vor diesem Hintergrund mehr als nachvollziehbar. Ganz aktuell bspw. in Frankreich www.juedische-allg...t-fuer-juden-mehr/

14.10.2024 , 09:57 Uhr

"Berlin muss bereit für eine rasche Aufnahme der Westbalkanstaaten sein."

Die Logik verstehe ich nun überhaupt nicht. Aus den vorangegangen Ausführungen geht doch deutlich hervor, dass den Westbalkanstaaten derzeit die Voraussetzungen für eine Aufnahme klar verfehlen. Was soll da die von Brunnbauer geforderte "Fantasie für neue Beitrittsmodelle" konkret heißen? Eine Aufweichung der Aufnahmekriterien? Im Falle von Bulgarien und Rumänien kann man die Folgen ja bis heute sehen.

Und mit dem putinfreundlichen Serbien würde man sich ein klassisches Trojanisches Pferd an Land ziehen. Weshalb man sich das nach den leidigen Erfahrungen mit Orban antun soll, weiß ich wirklich nicht.

14.10.2024 , 07:05 Uhr

"Kompromissformel"? Wie soll denn eine solche ausgerechnet in dieser Frage aussehen?

Es handelt sich hier eben nicht um eine Petitesse. Wenn man sich gerade in Berlin (und nicht nur dort) nachweislich besser nicht als Jude zu erkennen gibt, dann läuft etwas gewaltig falsch in diesem Land. Ich kann daher nicht im mindesten nachvollziehen, was an dem ursprünglichen Antrag so inaktzeptal gewesen sein soll; wenn die Ablehnung von Antisemitismus kein Grundkonsens demokratischer Parteien ist, ja bitte, was eigentlich dann? Oder ist für manche das Offensichtliche, nämlich das Eingeständnis eines linken Antisemitismus schon eine unerträgliche Zumutung?

Klaus Lederer und Petra Pau haben sich in Sachen Antisemitismus seit Jahren erfreulich klar positioniert; das hier hat mit verletzter Eitelkeit nichts zu tun. Die Position der Linken Neukölln ist ebenfalls klar; ihre Solidarität mit Palästina ist de facto eine Solidarität mit der Hamas. Da scheidet sich einfach, was nicht zusammengehört.

08.10.2024 , 10:10 Uhr

Sie verdrehen hier die Kausalitäten. Ohne den 7. Oktober gäbe es den Krieg ihn Gaza nicht. Und die Toten in Gaza - auch dass muss man offenbar ständig wiederholen - sind eben nicht nur Opfer israelischer Luftangriffe, sondern ebenso der völkerrechtswidrigen Kriegsführung der Hamas.

08.10.2024 , 10:00 Uhr

Völlig richtig. Nur: wo gibt es denn die Pro-Palästina-Demo, die sich klar von Hamas und Konsorten abgrenzt?

06.10.2024 , 11:08 Uhr

"Der harte Kern der Wählerschaft ..." Genau! Misik ist ein wenig entgangen, dass er mit seiner letzten Aussage seine Generalthesefaktisch selbst konterkariert. Dass es einen harten Kern gibt (warum wird bei Misik übrigens das putinhörige BSW ausgeklammert?), auf den seine Beschreibung zutrifft, würde ich jederzeit unterschreiben. Nur: wie groß ist dieser harte Kern, und wie groß der Rest? Ansonsten wirft sein theoretisches Grundgerüst aus Adornos Werkzeugkoffer natürlich Fragen auf. Mal abgesehen davon, dass Adornos Verknüpfung von Kapitalismus und autoritärer Persönlichkeit offensichtlicher Humbug ist (in der dt. Geschichte gab es keine autoritärer geführte Partei als die stalinistische KPD/SED - KBW u. ähnl. Sekten passen ja auch in dieses Bild): warum hat dieser autoritäre Typus die gesellschaftliche Liberalisierung seit 1968 ff. so ungebrochen überlebt, und warum manifestiert sich das dann nicht kontinuierlich in entsprechenden Wahlresultaten? Aber das ist eben das Elend der großen Generalthesen, die glauben, mit monokausalen Erklärungen den großen Wurf gemacht zu haben, sich historisch betrachtet aber regelmäßig als unzulänglich herausstellen.

06.10.2024 , 10:00 Uhr

"Der harte Kern der Wählerschaft ..." Genau! Misik ist ein wenig entgangen, dass er mit seiner letzten Aussage seine Generalthesefaktisch selbst konterkariert. Dass es einen harten Kern gibt (warum wird bei Misik übrigens das putinhörige BSW ausgeklammert?), auf den seine Beschreibung zutrifft, würde ich jederzeit unterschreiben. Nur: wie groß ist dieser harte Kern, und wie groß der Rest? Ansonsten wirft sein theoretisches Grundgerüst aus Adornos Werkzeugkoffer natürlich Fragen auf. Mal abgesehen davon, dass Adornos Verknüpfung von Kapitalismus und autoritärer Persönlichkeit offensichtlicher Humbug ist (in der dt. Geschichte gab es keine autoritärer geführte Partei als die stalinistische KPD/SED - KBW u. ähnl. Sekten passen ja auch in dieses Bild): warum hat dieser autoritäre Typus die gesellschaftliche Liberalisierung seit 1968 ff. so ungebrochen überlebt, und warum manifestiert sich das dann nicht kontinuierlich in entsprechenden Wahlresultaten? Aber das ist eben das Elend der großen Generalthesen, die glauben, mit monokausalen Erklärungen den großen Wurf gemacht zu haben, sich historisch betrachtet aber regelmäßig als unzulänglich herausstellen.

05.10.2024 , 10:20 Uhr

Dem schließe ich mich an. Kriegstüchtigkeit klingt sicherlich martialisch, meint aber hier und heute nur Verteidigungsfähigkeit, oder mit anderen Worten: die Bundeswehr sollte wenigstens das können, wofür wir jedes Jahr Abermilliarden hineinstecken. Ansonsten: Zustimmung zu Pascal Beucker. Meine Einschätzung dieser "Friedensbewegung" war schon lange ähnlich, aber dass sie so unverblümt als Putins 5. Kolonne agiert, hätte ich vor Berlin nicht erwartet.

04.10.2024 , 08:50 Uhr

Kindergarten?

Die Unterscheidung von Angriffs- und Verteidigungskrieg ist im Völkerrecht essentiell.

Das Gepfeiffe ist mehr als aufschlussreich. Dass ein Großteil dieser "Friedensbewegung" vor allem vom Hass auf den Westen und insbesondere die USA, Russland- und Putinnähe getrieben wird, war vorher schon erkennbar und hat im BSW ja nun auch seine eigene Partei. Insofern war und ist Wagenknechts Gerede von "Verhandlungen" immer nur das propagandistische Mäntelchen gewesen. Das Schicksal der Ukraine ist ihr und ihrem Anhang realiter völlig schnuppe.

01.10.2024 , 13:06 Uhr

Aus was bitte soll eine künftige Friedensordnung basieren?

Territoriale Integrität der Unterzeichnerstaaten? Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln?

Das waren die zentralen Elemente der seit 1970 aufgebauten bisherigen Friedensordnung. Wie glaubwürdig ist ein Putin, der so etwas wieder unterzeichnen würde?

01.10.2024 , 08:13 Uhr

"Der konkrete Fall bleibt im Vagen."

Auch aufschlussreich. Die Kirche maßt sich zwar an, den Fall besser beurteilen zu können als die staatlichen Instanzen in zwei Ländern, will oder kann ihre Entscheidung aber nicht begründen. Ohnehin ist das Privatinstitut des "Kirchenasyls" eine Absurdität.

Schweden liegt im globalen Rechtsstaatindex auf Platz 4, Deutschland auf Platz 5 worldjusticeprojec...s/WJPIndex2023.pdf

Wenn Deutschland Asylbewerber aufnimmt, die zuvor in Schweden abgelehnt worden sind, können wir eine gemeinsame europäische Asylregelung natürlich völlig vergessen.

28.09.2024 , 21:17 Uhr

Sie haben die Debatte auf eine Ebene verschoben, die mit der von Ihnen kritisierten Äußerung nicht mehr viel zu tun hat.

Die Vernichtung von Hamas, Hisbollah u.a. auf die Vernichtung von Menschen, zu reduzieren, wie Sie das tun, ist in meine Augen unredlich. Es geht hier, und das ist tatsächlich gemeint, um die Bekämpfung - wenn Sie wollen, auch Vernichtung - einer Terrororganisation und ihrer Ideologie. Das ist, mit ein bisschen guten Willen, auch so zu verstehen.

28.09.2024 , 16:52 Uhr

Sie schmeißen hier Dinge zusammen, die nichts miteinander zu tun haben. Und: rüsten Sie mal rhetorisch ab, Ihr Vokabular von Barbarei und Zivilisationsbruch ist völlig fehl am Platze!

Um hier mal schlicht die Fakten geradezurücken: Hamas, Hisbollah, Huthi sind bekanntlich Terrororganisationen, die sich nach ihrem eigenen Verständnis im Krieg mit Israel befinden. Ich will hier gar nicht weiter auf das Problem asymmetrischer Kriege abheben, bei denen sich die eine Seite gezielt militärische Vorteile dadurch verschafft, dass sie das Völkerrecht einfach ignoriert. Es wäre jedoch schon hilfreich, wenn Sie sich mal mit den Bedingungen der Kriegsführung unter diesen Vorausetzungen auseinandersetzten. Kleiner Hinweis am Rande: Zentrale Voraussetzung des Völkerrechts ist die Gegenseitigkeit.

Und selbstverständlich ist der der oberste Chef des Kriegsgegners ein militärisches Ziel und es gibt nicht den geringsten Grund, ihn anders zu behandeln als irgendeinen Kombattanten.

Auch eine Demokratie darf und muss sich gegen ihre Feinde wehren. Genau nach diesem Prinzip haben nämlich Amerikaner, Briten, Franzosen und andere im 2. Weltkrieg gehandelt.

28.09.2024 , 10:27 Uhr

Die Änderung der russischen Nukleardoktrin ist vor allem an seine hiesigen Propagandisten gerichtet, die damit wieder ein "Argument" haben, um die Ukraine nicht zu unterstützen. Praktisch hat sie keine Auswirkungen, so rational ist Putin doch noch, dass er die Mechanismen der Abschreckung kennt.

Aber nach fast einem Vierteljahrhundert Erfahrung mit Putin und seiner Gewaltherrschaft sollte man doch allmählich wissen, mit wem man es zu tun hat. Mit seinem Regime wird es in Europa zu keinem verlässlichen Frieden kommt. Putin bricht Verträge und unterminiert systematisch Verhandlungsergebnisse, wann immer es ihm passt, wie ja auch Minsk I und II gezeigt hat.

Es wäre zu hoffen, dass auch die US-Regierung die daraus nötigen Konsequenzen zieht; mit den Scholzens dieser Welt ist das ja nicht möglich. Frieden wird es erst geben, wenn Putin die Aussichtslosigkeit seines Krieges klar ist.

27.09.2024 , 21:45 Uhr

"Dadurch, dass die etablierten Parteien das Thema Migration anheizen, erhöhen sie dessen Gewichtung im politischen Diskurs."

2013 ist die AfD noch knapp an der 5%-Hürde gescheitert. 2017, also nach der Flüchtlingskrise 2015/15, schaffte sie dann aber locker den Einzug in den Bundestags, als sie ihre Stimmen mehr als verdoppeln konnte. Das Thema Migration spielte in diesem Wahlkampf aber keine Rolle, auch die CDU unter Merkel hatte aus nachvollziebaren Gründen kein Interesse daran.

Wenn Frau Klüber also meint, totschweigen sei die beste Strategie, übersieht sie nicht nur, dass es sich um ein Problem handelt, das in allen Einwanderungsländer existiert, sie ist auch realpolitisch schlicht widerlegt. Ich wundere mich, dass es nach wie vor Leute gibt, die ernsthaft glauben, man könne ein Thema, das offensichtlich in zahlreichen Ländern große Teile der Wählerschaft umtreibt, einfach durch Ignorieren aussitzen.

27.09.2024 , 13:11 Uhr

Irgendwie alles sehr retro. Die xte Neuauflage der Realo-Fundi-Debatte aus den grünen Anfangsjahren. Damals hießen die Kombattanten Ditfurth, Ebermann, Trampert. Wer Lust hat und ein bisschen in der Peripherie herumstöbern möchte, kann ja mal googlen, was aus denen inzwischen geworden ist.

Realitätssinn ist nie wirklich eine Stärke der Grünen Jugend gewesen. Dazu hat man in der Regel auch zu wenig Kontakt mit der Welt außerhalb des grünen Mikrokosmos. Nur so kann man zu der Illusion gelangen, irgendwo gäbe es eine Mehrheit für eine Politik, wie sie den frisch Ausgetretenen vorschwebt. Aber selbst der in BW weit über Parteigrenzen hinaus populäre Kretschmann hat in seinen Bestzeiten gerade mal ein Drittel der Wähler hinter sich gebracht. Aber darauf kommt es den Hardcore-Fundis ja eh nicht an. Haupsache, die reine Lehre - die reale Politik machen dann zwar die anderen, aber man selber hat eine blütenweiße Weste.

27.09.2024 , 11:31 Uhr

Keine einzige der von Ihnen aufgestellten Behauptungen trifft. Und der nur noch denunziatorisch zu verstehende Rassismus-Vorwurf gegen Andersdenkende ödet eigentlich nur noch an.

Ich lese die Beiträge hier im Forum zum Thema Nahost schon ziemlich regelmäßig und aufmerksam. Man kennt ja inzwischen auch so die Fronten. Mir ist aber unter denjenigen, die sich hier für die israelische Position einsetzen, niemand aufgefallen, der die Nethanjahu-Regierung nicht für eine Katastrophe hielte. Das heißt aber nicht, dass man nun jedes noch so groteske Urteil über diese Regierung und insbesondere den ubiquitären Faschismus-Vorwurf teilt.

Ebensowenig ist mir jemand in Erinnerung, der Palästinenser pauschal als Terroristen ansieht. Wohl aber gibt es eine völlig berechtigte Diskussion darüber, wie groß der Anteil der Palästinenser ist, der den Terror der Hamas ausdrücklich billigt.

27.09.2024 , 11:11 Uhr

Sprache, Mimik, Gestik.

Wer den Hass und die Aggressivität auf den sog. "propalästinensischen" Demos erlebt hat, die notorische Nicht-Abgrenzung gegenüber Hamas und Konsorten oder auch sonstige Auftritte der Aktivisten aus diesem Milieu, der sieht auch ohne explizite Erklärungen, dass es hier um alle Mögliche, aber nicht um ein friedliches Zusammenleben geht.

26.09.2024 , 16:52 Uhr

Mit ihrer hysterischen Ausgangshypothese ("die Welt steht am Abgrund eines Atomkrieges") macht sich das Gespann Funke/Moegling ohne Not die Spielchen Putins zu eigen. Und mit Blick auf deren eigene Position fällt in deren Argumentation schon auf, dass in ihren Augen offenbar nicht Putin, sondern die Ukraine der dafür Schuldige ist.

Bemerkenswert ist allenfalls, dass auch ein Politikwissenschaftler wie Funke offenbar keine Vorstellung hat, worauf man eigentlich die von ihm herbeiphantasierte künftige europäische Friedensordnung aufbauen soll, nachdem man die vorherige gerade an Putin verfüttert hat. Gewaltverzicht und Garantie der territorialen Unverletzbarkeit waren jedenfalls die zentrale Basis dessen, was seit 1970 ff. zwischen den Mächten ausgehandelt worden sind. Mal ganz abgesehen davon, dass Putin ja widerholt demonstriert hat, welchen Wert internationale Vereinbarungen für ihn haben.

26.09.2024 , 10:02 Uhr

Es ist Putin, für den Gewalt schon immer ein ganz normales Mittel der Politik war. Er hat wieder und wieder klargestellt, dass er den Krieg bis zur vollständigen Unterwerfung der Ukraine führen wird. Und wer sich gegen ihn nicht wehrt, und sei es, wenn nötig, mit militärischen Mitteln, bekommt dessen Gewaltherrschaft ganz unmittelbar zu spüren.

Was ist daran eigentlich nicht zu verstehen?

26.09.2024 , 09:03 Uhr

"... dass es mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik gibt, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt“

Auch hier gilt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Da haben einige Leute offenbar das Parteiprogramm der Grünen nicht gelesen, grüne Politik vorher nicht zur Kenntnis genommen haben und dachten, sie wären bei der linksjugend.

Immerhin erklären solche grundlegenden Missverständnisse, weshalb die Grüne Jugend außerhalb ihrer eigenen Echokammern praktisch nicht wahrgenommen wurde und wird und für den allergrößten Teil der Gesellschaft völlig irrelevant ist. Die Annahme, dass diese Gesellschaft dringendst eine neue linke Splittergruppierung benötigt, ist nur Teil dieser symptomatischen Selbsttäuschung.

26.09.2024 , 07:27 Uhr

"Sie hat schon vor den Wahlen die Ansprüche an mögliche Koalitionen sehr hoch gehängt und besteht darauf, bei den Verhandlungen persönlich dabei zu sein."

Meines Wissens ein Novum in der Parteiengeschichte der Nachkriegszeit; Frau Wagenknecht möchte sicherstellen, dass in ihrer handverlesenen Politsekte auch wirklich keiner auf dumme Gedanken kommt und möglicherweise eine eigene Meinung hat. Wo SW draufsteht, ist auch SW drin, da sagt die Chefin, wie's laufen soll, und nicht irgendwelche gecasteten Gestalten aus der zweiten und dritten Reihe. Die verdanken ihren Job als frischgebackene Parlamentarier ja schließlich nicht irgendwelchen old-school-Parteitagsnominierungen, sondern ausschließlich Sahras Gnadensonne.

Man fragt sich allerdings immer mehr, wie diese Partei neuen Typus' der früheren Ulbricht-Verehrerin der grundgesetzlichen Verpflichtung zur innerparteilichen Demokratie entspricht.

25.09.2024 , 13:23 Uhr

Laut Migrationsbericht BAMF hatten 2022 28,6% der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. www.bamf.de/Shared...sbericht-2022.html Davon haben mehr als die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft, was im Umkehrschluss allerdings auch heißt, dass der Rest sie nicht besitzt. Sei es, weil sie EU-Bürger sind oder die deutsche Staatsangehörigkeit nicht wollen oder die Voraussetzungen dazu fehlen. Unter den Menschen mit eigener Migrationserfahrung überwiegt diese Gruppe sogar deutlich. D.h. aber auch: fast die Hälfte ist nicht wahlberechtigt, ergo auch nicht im Parlament vertreten. Das Ganze könnte man jetzt noch nach Bundesländern aufdröseln, aber dass es in den Stadtstaaten mehr Menschen mit Migrationshintergrund gibt, ist wohl allseits bekannt. Die Repräsentationslücke ist also deutlich kleiner, als der Artikel nahelegt, und ich frage mich, warum dies nicht erwähnt wird.

25.09.2024 , 09:14 Uhr

Wenn Frau Schwan seit 192 Mitglied der SPD ist, so könnte sie eigentlich wissen, dass die Haltung der SPD zur Migrationsfrage damals eine andere war. So Willy Brandt in einer Regierungserklärung 1973: "... wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten“. www.fes.de/themenp...ation/anwerbestopp

Wenn im übrigen Frau Schwan und andere Unterzeichner die Verletzung des europäischen Rechts beklagen, aber kein Wort über Vertragsverletzungen anderer Staaten (Dublin-Verfahren) verlieren und sich auch zur Frage einer europäischen Angleichung der Sozialleistungen für Asylbewerber nicht äußern, dann bleibt es eben auch hier bei den bekannten Phrasen.

24.09.2024 , 07:20 Uhr

"Warum koaliert man als "moderne, fortschrittliche Partei" mit der CDU oder FDP..."

Schauen Sie sich doch mal um! Wie soll mittlerweile sonst eine Regierungsbildung überhaupt noch funktionieren? Aber Demokratie im mehr-als-2-Parteien-System ist nun mal ständiger Kompromiss. Das ist wahrlich nicht das Gelbe vom Ei, zumal wenn die inhaltlichen Schnittmengen gering sind. Aber wer alleine keine Mehrheiten hat, kann nun mal auch nicht die reine Lehre verwirklichen. Und Linke und Grüne werden gerade abgestraft, weil ihr Politikangebot nicht überzeugt. Der Realitäts-Crashkurs, den die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung durchmachen, verbittert natürlich ihr Hardcore-Anhängerschaft. Da sollte man aber vielleicht auch mal eigene Positionen auf den Prüfstand stellen.

Und die Klagen über den "Automobillobbyisten Kretschmann": Haben Sie sich mal gefragt, warum der Mann im SW eine Popularität besitzt, von der der Rest der Partei nur träumen kann?

20.09.2024 , 14:29 Uhr

Mach ich sei Ewigkeiten! Tut nicht weh!

20.09.2024 , 09:55 Uhr

"...statt in der Frage Krieg immer wieder kritisch nachzufragen, ist auch die taz nur noch Sprachrohr des grünen Teils der Ampel"

Aber wenn der russische Botschafter Lüge an Lüge reiht, dann soll nicht kritisch nachgefragt werden? Das wäre dann "Gegenpropaganda"?

Um die russische Position zu kennen, benötige ich kein Interview mit einem der Chargen des Regimes. Aber dessen Lüge mit Fakten zu konfrontieren, wäre sicherlich aufschlussreich gewesen. Nur: dazu hätte man sich für ein solches Interview halt vorbereiten müssen.

20.09.2024 , 09:49 Uhr

"Angriffe Hunderte Kilometer tief in Russland können Putins Kriegsführung erschweren."

Genau das ist der Sinn der Sache. Wenn die eine Seite - nämlich die des Aggressors - sehr viel mehr militärische Optionen hat als der Verteidiger, dann ist dessen Fähigkeit zur Kriegsführung eben eingeschränkt. Und das kostet auf der Seite der Ukraine massiv Menschenleben, nicht zuletzt unter der Zivilbevölkerung.

"...und Putin letztlich ein rationaler Machtpolitiker ist."

Wenn man von dieser Annahme ausgeht, dann interpretiert Putin das genau in dem von ihm kalkulierten Sinn: dass nämlich der Westen seine ständige Blufferei letztlich schlucken und die Ukraine deshalb nur halbherzig unterstützen würde. Denn Angst schüren, das haben wir ja erst kürzlich bestätigt bekommen, ist eines zentralen Ziele der russischen Prpaganda taz.de/Desinformat...usslands/!6034158/

20.09.2024 , 06:34 Uhr

Naja, auf gleicher Datengrundlage zieht der Spiegel andere Schlüsse als die Projektleiterin. Da vertraue ich deren fachlicher Kompetenz dann doch eher als einem Spiegel-Redakteur, dessen fachliche Kompetenz ich nicht kenne, der aus der Studie herausliest, was er herauslesen möchte, und für den offenbar schon von vornherein feststeht, was bei so einer Studie überhaupt herauskommen muss.

18.09.2024 , 14:45 Uhr

"... die Spirale von Gewalt und Gegengewalt ..."

Es tut mir leid, aber diese Phrase kann ich speziell in diesem Kontext nicht mehr hören. Sowohl die Hisbollah wie die Hamas haben als erklärtes Ziel die Vernichtung Israels. Da ist (und war) schon richtig, was @Encatado schreibt: Die brauchen für ihren eignen Terror gar keinen konkreten Vorwand. Die Vorstellung, Israel solle sich bitte zurückhalten oder gar noch die rechte Wange hinhalten und dann käme die Hisbollah auch irgendwann zur Besinnung, ist da fernab jeder Realität.

16.09.2024 , 17:56 Uhr

Naja, damit habe ich mich vor Ewigkeiten mal intensiv beschäftigt, weil ich daran wirklich interessiert war (erinnere mich noch etwa an die nicht immer einfache Lektüre von Ota Šik).

Nur hat der Untergang des Realsozialismus bei mir die Ullusion geraubt, man müsse die Wirtschaft halt nur basisdemokratisch umstellen, dann würden die negativen Begleiterscheinungen des Kapitalismus gleichsam von alleine verschwinden. So ist ja auch der jugoslawische Selbstverwaltungskommunismus ökonomisch nur mäßig erfolgreich gewesen, und das Experiment der Kibbuzim - obwohl ja nur lokal existent - eher gescheitert.

Zwei zentrale Erkenntnisse sind m.E., dass Nachfrage als Movens wirtschaftlicher und technischer Entwicklung genausowenige abgeschafft werden kann wie die Risikobereitschaft und Flexibilität, die sich in einem Kollektiv - mit nachvollziehbarem Sekuritätsbedürfnis - leider nicht so recht entwickeln kann. Überhaupt scheint mir der Vorstellung, eine Volkswirtschaft von der Größe Deutschlands oder der USA steuern zu können, als schlichte Hybris. Daraus hat ein Deng Xiaoping ja die bekannten Konsequenzen gezogen.

PS. 200 Stunden Podcast sind mir dann doch etwas zuviel ;-)

16.09.2024 , 17:36 Uhr

Wenn ich wiederum Sie richtig verstanden habe, ist mit dem "miesen Zustand unseres Planeten" die in der Tat bedrohliche ökologische Situation gemeint.

Nur: diese ist nicht Resultat des Kapitalismus (siehe DDR u.a.), sondern der Industrialisierung. Und hinter diese wieder zurück zu wollen ist noch mal eine ganz andere Hausnummer.

16.09.2024 , 10:57 Uhr

Die Gretchenfrage, wie denn das angestrebte andere Wirtschaftssystem aussehen soll, das auf Markt und Privatbesitz an Produktionsmittel verzichtet, aber eben nicht die Neuauflage der experimentiell nachweislich gescheiterten Planwirtschaft unseligen Angedenks ist, wurde Herrn Kurz ja netterweise nicht gestellt, so dass auch wir Leser auf die sicher aufschlussreiche Antwort leider verzichten mussten.

16.09.2024 , 10:19 Uhr

"Polens Regierungschef Donald Tusk nannte das deutsche Vorgehen „inakzep­tabel“. Der deutsche Ego-Kurs stößt aber auch in Griechenland, Italien und Österreich sauer auf."

Nun ja. Polen akzepiert auch unter Donald Tusk keinen Verteilungsmechanismus und setzt ansonsten auf massiven Schutz der Außengrenzen. Wenn das nicht klappt, was es nicht tut, und die Mehrheit der Migranten zieht weiter nach Deutschland, dann ist das aus polnischer Sicht eben ein rein deutsches Problem.

Und die italienische Regierung weigert sich, obwohl sie nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet wäre, Migranten wieder zurückzunehmen.

Hier von einem "Ego-Trip" Deutschlands zu sprechen, geht daher schon reichlich an der Realität vorbei. Mich wundert eine Debatte, in der die systematischen Vertragsverletzungen anderer EU-Staaten regelmäßig ausgeblendet werden. Deren "Ego-Trips" sollen wir offenbar nach anderen Maßstäben beurteilen.

15.09.2024 , 16:28 Uhr

Ja, in diesem Fall volle Zustimmung, das sehe ich in der Tat genauso.

14.09.2024 , 22:52 Uhr

Es ist Frau Wagenknecht selbst, die den Krieg immer wieder zu ihrem zentralen Thema gemacht hat und beständig so tut, als sei es nur eine Frage des guten Willens, dass es zum Frieden käme. Anderen deswegen "Fixierung" vorzuwerfen, ist da schon etwas absurd.

Dies gilt im übrigen in gleicher Weise für den von Ihnen wiederholt vorgetragenen Vorwurf einer "unterkomplexen Darstellung der Ereignisse" und der angeblichen "Feindbilder". Tatsächlich geht es Ihnen dabei aber vor allem um das im Wagenknecht-Lager beliebte Narrativ einer Mitschuld der Nato am russischen Überfall. Und über den dort üblichen kruden Antiamerikanismus - so viel zum Thema "Feindbilder" - sehen Sie ansonsten ja auch gerne gnädig hinweg.

14.09.2024 , 22:35 Uhr

Die "Fokussierung auf Waffen und Gewalt" ist, nur zu Ihrer Information, nur bei einem festzustellen, nämlich bei Wladimir Putin.

Aber bei Ihnen natürlich wieder der bekannte Spin: Nicht Putin, der bis heute auf seinem ursprünglichen Kriegsziel der Unterwerfung der Ukraine beharrt, ist an der Fortsetzung des Krieges schuld, sondern diejenigen, die der Ukraine die notwendige militärische Unterstützung geben möchte, damit diese ihre Souveränität verteidigen kann.

14.09.2024 , 20:21 Uhr

Da interpretiere ich gar nichts. Den Zusammenhang zwischen den Strapazen der Flucht und fehlender Empathie haben Sie hergestellt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass das kein Kriterium sein kann - was Sie ja jetzt auch bestätigen.

Und den Begriff der Vision haben ebenfalls Sie ins Spiel gebracht. Als große Leerstelle der hiesigen Gesellschaft. Da liegt natürlich die Frage nach dem Gegenentwurf auf der Hand. Denn hier beginnt in der Regel das große Schweigen. Wer jegliche Form einer der Begrenzung von Zuwanderung ausschließt, plädiert de facto für offene Grenzen. Das ist die logische Konsequenz, die ich Ihnen vor Augen führe, und das hat mit Anmaßung nichts zu tun.

Im übrigen wäre ein wenig mehr Redlichkeit für die Diskussion hilfreich. Mit dem "Asyl als Menschenrecht" wird ja mal wieder das ganz große Besteck herausgeholt. Dazu gehört aber auch, was Sie nicht erwähnen, dass es innerhalb der EU keinen Anspruch auf ein bestimmtes Asylland gibt. Und das ist nun schon seit Jahren einer der Kernpunkte der Diskussion.

14.09.2024 , 17:30 Uhr

Sicher, in dem von Ihnen beschriebenen Fall, also dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Ukraine, werden die Amerikaner nicht atomar reagieren.

Aber dieses mögliche Szenario hat es bereits 2022 gegeben. Und damals haben die Amerikaner unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie im Falle eines Nuklearwaffeneinsatzes keineswegs die Hände in den Schoß legen würden, wie Außenminister Blinken damals klarstellte: "It's very important that Moscow hear from us and know from us that the consequences would be horrific, and we've made that very clear," he said, adding that the U.S. response would be "catastrophic" without elaborating."

In der direkten Kommunikation mit Russland ist man wohl noch deutlicher geworden, wie der damalige sicherheitsberater Jake Sullivan sagte: "In private channels we have spelled out in greater detail exactly what that would mean." www.nbcnews.com/ne...us-warns-rcna49365

14.09.2024 , 12:54 Uhr

"... womit es zu rechtfertigen ist Flüchtlinge die einen beschwerlichen Weg zurückgelegt haben und mit leeren Händen darstehen derart emphatielos zu behandeln."

Sie argumentieren doch sonst immer gerne juristisch. Aber am Zielpunkt einer vielfach zweifellos beschwerlichen und auch gefährlichen Anreise kann doch nicht der Aufenthaltsstatus quasi als Belohnung winken. Der ist glücklicherweise immer noch an bestimmte rechtliche Voraussetzungen geknüpft.

Und Ihre Vision eines Landes, in dem sich jeder, der will, niederlassen kann, blendet so offensichtlich die damit verbundenen Probleme aus, dass er der Mehrheit zu Recht eher als Alptraum erscheint.

14.09.2024 , 12:13 Uhr

Es gibt - und dies ist auch die zutreffende Wahrnehmung einer deutlichen Mehrheit der Bürger - bei der Migration ein Problem der Umsetzung geltenden Rechts, sowohl nationalen wie beim EU-Recht.

Es gibt weiterhin, gerade auf kommunaler Ebene, einen Mangel an Wohnraum, Kitas, Schulen, Pädagogen etc., der durch Zuwanderung verschärft wird bzw. viele Kommunen in eine äußerst schwierige Lage bringt. Dazu enmpfiehlt sich die Lektüre der Stellungnahmen des Städtetages oder der diversen Kommunalverbände.

Es gibt schließlich eine Zuwanderung von Menschen, die fundamentale Werte der Gesellschaft, in der sie künftig zu leben gedenken, prinzipiell ablehnen. Es gibt daher die berechtigte Sorge, dass dies die Konflikte in der Gesellschaft künftig verstärken wird.

Über all das kann man ja konträr diskutieren.

Eine der eher schlechteren Reaktion darauf basiert auf einer Art Sprachmagie, nämlich der Hoffnung, dass ein Problem schon verschwindet, wenn man nicht darüber spricht. Anderfalls, so das beliebte Narrativ, bediene man ja nur die Rhetorik von ganz rechts.

Aber wem zu alldem nur Phrasen einfallen, der hat leider überhaupt nichts verstanden.

14.09.2024 , 09:08 Uhr

Zustimmung. Ich kann diesen Hype um Bürgerräte in keiner Weise nachvollziehen. Ich Kern ist es eine Absage an die repräsentative Demokratie. Hinzu kommt, dass diese Bürgerräte, weil von niemandem gewählt, ja auch niemandem verpflichtet sind. Und ehrlich gesagt, bin ich den (demokratischen) Parteien dankbar, dass sie jenen Prozentsatz an Deppen, den es in jeder Bevölkerung gibt, doch einigermaßen zuverlässig herausfiltern.

14.09.2024 , 09:02 Uhr

"Eine kluge und kreative Regionalpolitik, angefangen von guten Kitas und Schulen über Straßen und (digitaler) Infrastruktur bis hin zu Klima und Kultur, liegt im Interesse aller Akteure. Die Botschaft muss lauten: „Wir kümmern uns und lassen keine noch so kleine Region, keine noch so kleine Kommune im Stich.“

Tut mir leid, aber das ist doch völlig realitätsfern. Ich lebe in einer der vom Verfasser idealisierten "Regionen mit [sehr] guter wirtschaftlicher und sozialer Lage im Ballungsraum großer Städte". Im letzten Kommunalwahlkampf ging es um den teilweise katastrophalen Zustand der örtlichen Straßen, deren Schlaglöcher und Risse insbesondere für Fahrradfahrer gefährlich seien - kann ich nur bestätigen, da bleibt einem nur Slalomfahren übrig.

Reaktion der Parteien: Stimmt, eigentlich untragbar, da müsste sich was ändern, aber wir haben schlicht und ergreifend kein Geld dafür.

13.09.2024 , 09:55 Uhr

"Sahra Wagenknecht hat ihre Partei im Griff. Wer Mitglied wird, entscheidet sie. (...) Bislang kontrolliert Sahra Wagenknecht auch sehr penibel die grundlegende Ausrichtung."

Erinnert ja alles irgendwie an eine bizarre Politsekte der 1970-1990er Jahre, die Europäische Arbeiterpartei, angeführt von Helga Zepp-LaRouche und ihrem Ehemann. Der verschwörungstheoretische Ansatz dieser Spinnertruppe findet sein Pendant in Wagenknechts krudem Antiamerikanismus, der dann bei Lafontaine oder Dagdelen zu seiner pathologischen Hochform gefunden hat.

Heute muss man konstatieren: Die Zeit war damals einfach noch nicht reif für Helga Zepp-LaRouche. Das sieht bei der Wagenknecht-Truppe leider schon anders aus.

13.09.2024 , 09:07 Uhr

"Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft. DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet."

Anders als viele, die wie auch hier im Forum dasselbe wollen, sagt die Linkspartei in ihrem Programm klipp und klar, was sie anstrebt.

Das dies nicht nur auf ein Ende des Nationalstaates, sondern auch auf das Ende des Sozialstaates hinausläuft, ist den meisten Menschen völlig klar. Neben den absehbaren Konflikten um nun mal nicht unbegrenzt vorhandene Ressourcen wie Wohnungen und Arbeitsplätze wird dem Sozialstaat damit aber auch seine ideelle Basis, der Solidargedanke, praktisch der Boden unter den Füßen entzogen.

Dass eine solche Position nicht einmal ansatzweise mehrheitsfähig ist - und zwar in keinem Land der Welt - hat die Linkspartei ja nun schmerzlich erfahren müssen. Daraus kann man lernen, man kann es natürlich aber auch bleiben lassen. Darin, dass solche Positionen künftig parlamentarisch nicht mehr vertreten sind, sehe ich aber, anders als Reinecke, keinen Verlust.

12.09.2024 , 20:59 Uhr

Nun, ich weiß nach wie vor nicht, welche rationalen Motiven das sein sollen, über die man hätte vernünftigerweise auch verhandeln können. Der Konflikt ist ja auch nicht irgendwie eskaliert. Ihre Formulierung suggeriert eine Art schicksalshafter Verstrickung, die man mit diplomatischen Geschick hätte bereinigen können. Hier sind aber nicht nur Positionen aufeinandergestoßen sind, die schlicht nicht verhandelbar sind, sondern Sie ignorieren systematisch die imperialen Bestrebungen Russlands. Seit rund zwanzig Jahren ist es das erkennbare Ziel, die Ukraine nach dem Muster Tschetscheniens in eine Art Satrapenstaat umzuwandeln. Ein Land mit eingeschränkter Souveränität und einer Regierung von Moskaus Gnaden. Das entsprach und entspricht weder den Wünschen der Ukrainer noch hat der Westen ein Mandat, darüber einfach zu verfügen. Mit der Nichtaufnahme in die Nato ist er Russland ja schon weit entgegengekommen, aber das reichte Putin zu keinem Zeitpunkt. Dieser hat ja seinerseits nie auch nur die geringste Veranlassung gesehen, zu seinen unmittelbaren westlichen Nachbarn ein besseres Verhältnis aufzubauen.

12.09.2024 , 17:05 Uhr

"Die westliche Lebensart wurde auf dem Völkermord, der Unterdrückung, Versklavung und Ausbeutung zahlreicher Völker aufgebaut,..."

Abgesehen davon, dass dieser Kausalzusammenhang schlicht falsch ist, hat es all diese Phänomene auch in der nichtwestlichen Welt gegeben. Der größte Völkermord der jüngeren Zeit fand in Ruanda statt.

12.09.2024 , 11:56 Uhr

"Der gegenwärtige Unwille, über diese nachzudenken, ..."

Es gibt keine rationalen Motive, sieht man mal davon ab, dass Putin bereits die Existenz einer demokratischen Ukraine als Bedrohung seine Alleinherrschaft ansieht. Sie versuchen hier schon wieder, wie im Wagenknecht-Lager ja nichts Neues, das Narrativ von den vermeintlich verletzten russischen Sicherheitsinteressen unterzubringen. Dass das russische Regime bis heute einen "Systemwechsel" in Kiew als Kriegsziel nennt, gerät in dieser Lesart regelmäßig zur Bagatelle, ebenso wie die beständige Propaganda über das angebliche "Brudervolk" der Ukrainer.

Dass der Westen nicht bereit ist, über die russische Variante einer "Heim-Ins-Reich-Politik" "nachzudenken": erwarten Sie das allen Ernstes?

12.09.2024 , 11:24 Uhr

"Der Berliner Zeitung dafür die "Verbreitung russischer Narrative" vorzuwerfen, ist absurd."

Die von Ihnen selbst angeführten Beipiele belegen genau das.

Wer immer noch suggeriert, der russische Überfall sei durch die sogenannte "Osterweiterung der NATO" verursacht worden, entschuldigt nicht nur den russischen Aggressor, sondern ignoriert alle Stellungnahmen des russischen Regimes, die bis heute auf nichts weniger als eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. Mit Sicherheitsfragen hat das alles nichts zu tun. Mal ganz abgesehen davon, dass der Beitritt zur NATO eine freie Entscheidung souveräner Staaten war und keine böswillige Strategie des Westens. Überfallen wurde 2014 und 2002 übrigens genau das Land, das gerade nicht NATO-Mitglied war.

Und das Ammenmärchen von den Istanbuler Verhandlungen, die vom böswilligen Westen torpediert worden seien, ist nun wirklich längst widerlegt. taz.de/Krieg-in-Uk...Russland/!6032706/

Aber bei der Berlinskaja Prawda (Kowalczuk) hält man's ja eher mit der Steve Bannon-Devise: Flood the zone with s...t!

Im übrigen passt die russlandfreundliche Linie des Blattes ja auch wunderbar zur notorischen DDR-Verklärung dort.

11.09.2024 , 09:40 Uhr

Wieso ist der Krieg sinnlos?

Die Aussage stellt Angreifer und Angegriffenen auf eine Stufe. Der Ukraine geht es darum, ihre Staatlichkeit zu erhalten und die Einverleibung in Putins Reich zu verhindern. Das ist ihr bisher gelungen und genau darin sehe ich auch den Sinn ihres Verteidigungskrieges.

11.09.2024 , 07:49 Uhr

"Entscheidender Punkt ist aber, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen, die nach den Dublin-Regeln fast allein für die Asylverfahren zuständig sind, dies nachvollziehbar als höchst ungerecht ansehen."

Das ist schon richtig. Mal aber abgesehen davon, dass die Klagen über das "Durchwinken" von Beginn an einsetzten, ist aber die - an sich berechtigte - Forderung von Christian Rath nach einer EU-weiten Regelung, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre zur Genüge, offenkundig illusorisch. Schlicht polemisch ist daher Raths Feststellung, "Die Vorstellung, irgendein Staat der EU-Außengrenzen wollte Deutschland dabei helfen, dass es (wie in den Dublin-Regeln vorgesehen) fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen muss, ist nun wirklich ziemlich abwegig. " Deutschland hat sich einer Verteilung nie verschlossen, diese ist regelmäßig an anderen Ländern gescheitert.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Schengen/Dublin ist schlicht praktisch-politisch gescheitert, und es ergibt keinen Sinn, daher juristisch an einer Fiktion festzuhalten, zumal die Regelverstöße anderer Länder ja offenkundig keine Konsequenzen haben.

10.09.2024 , 17:50 Uhr

Damit ist auch klargestellt, dass die vor wenigen Tagen erst verkündete angebliche Verhandlungsbereitschaft natürlich nie so gemeint war, wie es Putins Lautsprecher im Westen gerne hätten. www.berliner-zeitu...agdelen-li.2251687

Leider ist abzusehen, dass auch diese - ich weiß mittlerweile nicht mehr wievielte - Verlautbarung russischer Kriegsziele, die sich in keiner Nuance von den vorhergehenden unterscheidet, nichts an dem in Dauerpenetranz vorgetragenen Mantra von Wagenknecht, Chrupalla & Co. ändern wird.

Genauswenig wie das xfach wiederholte Ammenmärchen von den angeblich fast unterschriftsreifen Istanbulern Verhandlungsresultaten, das ja auch hier im Forum immer wieder zum Besten gegeben wird.

10.09.2024 , 14:15 Uhr

"Die EU-Kommission, als Hüterin der Schengen-Verträge, wies zwar immer darauf hin, dass dies kein Dauerzustand werden dürfte. (...) Fast alle Parteien wollen nun das entsprechende EU-Recht aushebeln, und auch Schutzsuchende zurückweisen."

Von Aushebeln des EU-Rechts kann nicht die Rede sein. Schengen setzt zwingend funktionierende Außengrenzen voraus, und zumindest formell gilt immer noch die - faktisch aber außer Kraft gesetzte -Drittstaatenregelung von Dublin II. Wenn man übrigens schon juristisch argumentiert, sollte man die Position eines Ex-BV-Gerichtspräsidenten zumindest zur Kenntnis nehmen. www.tagesspiegel.d...oten-12333023.html

Ansonsten vermisse ich auch in diesem Kommentar jegliche Vorschläge dazu, wie man a) eine europaweite Regelung wiederherstellen möchte, und ganz praktisch vor Ort eine Politik umsetzen will, die b) von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt wird und für die c) sowohl die materiellen (Wohnungen, Schulen, Kitas) als auch personellen Ressourcen nicht vorhanden sind und auch auf absehbare Zeit nicht vorhanden sein werden.

09.09.2024 , 17:40 Uhr

"Die Professoren kamen alle aus dem Westen, viele waren zweite Garnitur. Dafür wurden auch kluge DDR-Gewächse aussortiert. Nicht alle auf einmal, nach und nach."

Allmählich geht mir dieses Herumgeopfere nur noch auf die Nerven. Klar, man hätte natürlich auch alles beim Alten belassen können, dann wären die alten SED-Seilschaften in den Fakultäten bis zu ihrer Emeritierung geblieben. Ich kann mich noch erinnern, dass an meiner Uni 1990 Vertreter des damaligen "Unabhängigen Historikerverbandes" zu Vorträgen kamen, die ein einziger Apell waren: Bitte mischt Euch ein, sonst machen die alten SEDler einfach weiter.

Und abgesehen davon, dass natürlich keineswegs alle Ostprofessoren abgewickelt worden sind, ist das Bild von den brillanten Ostwissenschaftlern, die der 2. Garnitur aus dem Westen weichen mussten - jedenfalls in den Fächern, die ich überblicke - schlicht Blödsinn.

09.09.2024 , 10:12 Uhr

Pazifisten müssen sich nicht "rechtfertigen". Sie sind aber - wie jeder in einer öffentlichen Debatte - für ihre Positionen begründungspflichtig. Und wie man eine Friedensordnung in Europa erreichen möchte (an der ja Pazifisten wie Nicht-Pazifisten gleichermaßen ein Interesse haben), ohne in - ja derzeit nicht einmal ansatzweise absehbaren - Verhandlungen grundlegende Prinzipien der bisherigen Friedensordnung (Unverletzbarkeit der Grenzen, friedliche Konfliktlösung) aufzugeben, zudem mit einer Gegenseite, die sich keinen Deut um geltende Verträge schert: Dafür hätte ich schon gerne eine Begründung

09.09.2024 , 07:44 Uhr

"Immer mehr Waffen haben bisher nicht zum Erfolg, sondern zur Aufrüstung der anderen Seite und zu mehr Gewalt geführt."

Ja, die Mär von der sogenannten "Eskalationsspirale". Hätte der Westen die Ukraine nicht unterstützt, gäbe es heute keine souveräne Ukraine mehr. Dann könnten wir heute "in Frieden" darüber räsonnieren, was man hätte tun können, um das zu verhindern. Es gibt nicht den allergeringsten Hinweis darauf, dass Putin irgendetwas anderes gemacht hätte. Warum sollte er sein Kriegsziel aufgeben, nur weil der Westen die Hände in den Schoß legt.

Hermann mag noch so sehr das Gegenteil beteuern, aber im Grunde steckt er friedenspolitisch immer noch in den 80er Jahren. Was er und andere, die ähnlich denken, aber mit schöner Regelmäßigkeit übersehen: Die SU war damals prinzipiell an der Aufrechterhaltung des Status quo interessiert. Genau das will Putin nicht. Anders als Breschnew & Co. hat er die Schwelle zum Krieg seit 2014 mehrfach überschritten - ein fundamentaler Unterschied. Und wie man eine Friedensordnung wiederherstellen soll mit jemandem, der alles kaputtgeschlagen hat, was seit den 1970er Jahren verhandelt worden ist, sagt uns leider auch Herr Hermann nicht.

06.09.2024 , 11:26 Uhr

"Kommt nach dem Rechten Wahlergebnis vom Wochenende eine Linke Politik, heißen die Ministerpräsidenten beim nächsten Mal Höcke und Urban. Und zwar ohne Koalitionspartner."

Das ist in der Tat das Szenario, das man sich ganz grundsätzlich vor Augen halten muss. Und ob Die Linke bereit ist, unter Hintanstellung ihrer eigenen politischen Ziele eine eher konservative Politik zu unterstützten, da habe ich doch so meine Zweifel.

05.09.2024 , 20:49 Uhr

Dass Sie den universalen Werten - und damit en passant auch den Menschenrechten - eine Absage erteilen und stramm ins Horn des Kulturrelativismus blasen, muss einen nun nicht wirklich überraschen.

Interessanter fand ich schon, dass Sie nun Ihrerseits bei Carl Schmitt gelandet sind ("Wer Menschheit sagt, will betrügen"), einschließlich seiner notorischen Verachtung des Liberalismus. Konsequent dann natürlich auch die Berufung auf Herder, dessen geistiges Erbe - von diesem sicherlich so nicht gewollt - zunächst von den Nationalisten und Völkischen und heute von den Identitätspolitikern und Ethnopluralisten gekapert worden ist.

05.09.2024 , 09:56 Uhr

"Wo liegt da das Problem?" Ich könnte mich kurz fassen und auf Solingen, Mannheim etc. etc. verweisen.

Aber zu den Einbürgerungsvoraussetzungen gehört u.a.:

"Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges" "Keine Mehrehe oder ein Verhalten, mit dem die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird" www.bmi.bund.de/DE...ergerung-node.html

Das betrifft zwar "nur" die Einbürgerung, aber ich weiß wirklich nicht, warum man Menschen aufnehmen soll, die meinen, hier ihre mörderische Ideologie ausleben zu müssen.

05.09.2024 , 09:40 Uhr

Aus meinen Ausführungen geht eigentlich klar hervor, dass sich diese primär auf die gegenwärtige Migration beziehen. Und das Problem, dass selbst hier geborene Menschen mit Migrahu vielfach nicht in dem Land angekommen sind, in dem sie leben, können Sie bspw. an den "Grauen Wölfen" und diversen anderen Erdo-nahen Organisationen beobachten, in denen ein aggressiver türkischer Nationalismus kultiviert wird.

04.09.2024 , 19:06 Uhr

"Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen) Sicherheit beitragen: mehr Lehrpersonal, Schul­psy­cho­lo­g*in­nen, Deutschkurse."

Nun, das ist die Linie, die die taz ja seit Jahren fährt. Allmählich sollte man sich aber eingestehen, dass ein Teil der Migranten zwar am hiesigen Wohlstand partizipieren möchte, der hiesigen Gesellschaft und ihrer Werteordnung aber mit grundsätzlicher Distanz bis Ablehnung gegenübersteht. Langjährig sozialisiert in patriarchalen und gewaltaffinen Gesellschaften ohne Demokratie, Frauen- und Minderheitenrechten, werden sie mit ein paar Sprach- und Integrationskursen eben nicht im Handumdrehen zu überzeugten Anhängern der hiesigen Gesellschaftsordnung. Hinzu kommt, dass sie in Deutschland vielfach schon auf jene Parallelmilieus der Nicht- oder Schlecht-Integrierten treffen, in denen die Werteordnung der Herkunftsländer weiterhin ungebrochen tradiert wird.

Integration ist ein Prozess, der sich über Jahre hinzieht und die Bereitschaft voraussetzt, sich auf die Aufnahmegesellschaft einzulassen. Ob das klappt, ist aber ab einem bestimmten Punkt auch eine Frage der Größenordnung .

04.09.2024 , 18:15 Uhr

"Ich habe manchmal den Eindruck, daß die meisten Menschen gar nicht mehr wissen, daß das 1993 mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP durch Grundgesetzänderung faktisch abgeschaffte Asylrecht..."

Bevor ich Ihrer Aufforderung folge und mich schäme, möchte ich Sie doch lieber mit den Ihnen offenbar nicht bekannten Fakten vertraut machen: Demnach sind 2023 knapp ein Drittel der Asylanträge in der EU in Deutschland gestellt worden, das mit 329T Anträgen auch deutlich vor Spanien (160T) liegt. www.destatis.de/Eu...UAsylantraege.html

Ein "faktisch abgeschafftes Asylrecht" sieht dann doch ein wenig anders aus.

04.09.2024 , 10:54 Uhr

"Marginalisierten eine Stimme geben, mehr Teilhabe ermöglichen, Rassismus, Kolonialismus und Intersektionalität zum Thema machen, dafür engagieren sich viele der Auftretenden."

Und das ist das Kernanliegen von Kunst? Man lernt ja nie aus.

21.08.2024 , 16:31 Uhr

"Kampf gegen Terror geht anders."

Ah ja, da bitte ich doch um nähere Erläuterung, wie das dann zu bewerkstelligen ist.

Auch der israelischen Führung dürften die politischen Kollateralschäden bewusst sein. Aber die IDF ist nun wirklich eine der kampferfahrensten Streitkräfte weltweit und kennt ihren Gegner auch sehr gut. Dass sie andererseits auch ihre eigenen Streitkräfte in einer Situation, in der es ja keinen klaren Frontverlauf und keine als solche erkennbaren Kombattanten gibt, nicht unnötig Gefahren ausssetzen möchte, ist völlig legitim.

Aber ich bin auf Ihre Vorschläge gespannt. Bis dahin empfehle ich Ihnen zur näheren Lektüre den Wiki-Artikel "Häuserkampf".

21.08.2024 , 12:27 Uhr

Ebenfalls Randnotiz: Ich habe auf @SCHLEICHER geantwortet, der diesen Begriff für durchaus angemessen hielt.