Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
09.05.2023 , 15:00 Uhr
wie viel verdient man bei der taz?
zum Beitrag25.05.2022 , 09:23 Uhr
Warum hat der Mieter die Mieten nicht bezahlt? Es gab doch üppige Coronahilfen für die Gastronomie, die am Umsatz orientiert waren? Weiß man da schon was, Herr Peter?
Mieter boykottiert Mietzahlungen: Aber was bleibt, ist natürlich: Gegen die Verdrängung spricht sich auch eine Petition aus, die am Montag gestartet wurde.
zum Beitrag25.05.2022 , 09:16 Uhr
Gravierende Wahlmängel im Bezirk. Bundeswahlleiter fordert Wiederholung BTW im Bezirk.
Grüne Resolution in der BVV : Das "Bateau Ivre" muss bleiben!
zum Beitrag08.05.2022 , 01:29 Uhr
MÜHLENHOFF: Die meisten Analyst*innen sind sich trotz der überraschenden Stärke des ukrainischen Widerstands einig, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann.
Warum wird so eine Behauptung nicht weiter begründet oder Quellen genannt?
Im Tagesspiegel war am 11.03. zu lesen:
Anfangs ließen sich die Prognosen der Fachleute so zusammenfassen: Die Ukrainer leisten einen entschlossenen und bewundernswerten Widerstand. Am Ende aber werde sich die russische Übermacht durchsetzen.
Inzwischen mehren sich die Stimmen, die den Ausgang des Krieges als offen einschätzen. Von der „Kunst der operativen Kriegführung,“ der sich russische Generäle stets rühmen, sei bei der Invasion nicht viel zu erkennen gewesen, fasst das amerikanische Institute for the Study of War (ISW) zusammen.
zum Beitrag06.05.2022 , 09:37 Uhr
Das nächste Mal kennzeichne ich ironische Bemerkungen für Sie.
Auf welcher Grundlage wollen Sie die Firma enteignen und warum? weil die Eigentümerin ein energetisches Monster namens Plattenbau abreißen und ein neues Gebäude mit mehr Wohnraum errichten will?
Glauben Sie so wird die Wohnungsnot gelöst? Aber lassen Sie mich raten. Es geht Ihnen nur darum, dass sie günstigen Wohnraum haben, richtig?
zum Beitrag03.05.2022 , 10:06 Uhr
Können Sie das auch noch rechtlich begründen oder fühlt es sich einfach nur so für Sie an?
zum Beitrag02.05.2022 , 19:18 Uhr
Warum rachsüchtig? Was hat die Eigentümerfirma Ihnen angetan?
Und warum enteignen?
zum Beitrag02.05.2022 , 13:05 Uhr
nur enteignen oder auch Haft für die Geschäftsführer? Was meinen Sie?
zum Beitrag02.05.2022 , 12:51 Uhr
Die Autorin hat ein bemerkenswertes Rechtsstaatsverständnis.
Es gibt rechtliche Grundlagen für die Erteilung einer Baugenehmigung und die Erteilung einer Abrissgenehmigung, an die das BA gebunden ist. Das Bezirksamt handelt nicht aus Gutdünken heraus und das ist gut so.
Wenn der Bezirk jetzt in Anbetracht der Rechtsprechung des VG Berlin zum Thema Miete/Ersatzwohnraum versucht zu retten, was zu retten ist, ist das nicht aus Angst heraus, sondern einer realistischen Sicht der Dinge geschuldet.
Es ist natürlich sehr viel einfacher und heizt mehr ein, über das Ganze eine Schwarz- Weiß -Schablone zu legen.
zum Beitrag30.04.2022 , 18:22 Uhr
ich bitte nochmals die Autorin um erläuterung, warum es spekualtiver Leerstand sein soll. Die Abrissgenehmigung wird ja vom Bezirk verweigert und die Eigentümerin will seit Jahren abreißen und neu bauen.
Die Autorin schreibt jetzt mindestens den dritten Artikel zur Haabersathstr. mit Verweis auf die Miethöhe von 7,92 EUR/qm für den Ersatzwohnraum ohne zu erwähnen, dass diese Vorgabe schon mindestens 2x vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig gekippt wurde.
Warum?
zum Beitrag26.04.2022 , 23:02 Uhr
Sie haben Ihren Profilnamen mit Bedacht gewählt. Gratulation
zum Beitrag26.04.2022 , 10:15 Uhr
Die Berliner Zweckentfremdungsverordnung ist hinsichtlich der Miethöhe für Ersatzwohnraum rechtswidrig. Es gibt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin dazu, das auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verweist. Das wurde auch schon in der TAZ berichtet.
Die Verweigerung der Abrissgenehmigung ist durch das BA Mitte ist vor diesem Hintergrund sehr fragwürdig.
Jedenfalls aber kann es keine Zweckentfremdung sein, wenn der Leerstand darauf beruht, dass eine Abrissgenehmigung rechtswidrig verweigert wird.
zum Beitrag23.04.2022 , 14:37 Uhr
Wie wollen das DIW und die SPD die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln, wenn das Landgericht Berlin das AG Spandau bestätigen und den Mietspiegel 2021 für unwirksam erklären sollte. Weiß man da schon was ?
zum Beitrag23.04.2022 , 14:35 Uhr
TAZ:
Ein Beispiel: Verlangt ein Vermieter für eine Wohnung, die laut Mietspiegel 1.000 Euro im Monat netto kalt kosten dürfte, 1.500 Euro Miete, so müsste er laut dem Modell des DIW 30 Prozent Steuer auf die Miete zahlen, die über 110 Prozent des Mietspiegels liegt. Das sind 120 Euro im Monat. Bleiben ihm von der Differenz von 400 Euro also immer noch 280 Euro, die er mehr einstreicht.
Dass dieses Beispiel inhaltlich schlicht falsch ist, wurde schon dargelegt.
schön sachlich ist auch, "die er mehr einstreicht".
zum Beitrag13.04.2022 , 15:03 Uhr
Warum Täter? Gilt hier nicht die Unschuldsvermutung ? Die Polizei spricht nicht mal von Tatverdächtigem, sondern nur von person of interest.
zum Beitrag13.04.2022 , 15:01 Uhr
noch ein bisschen die Stimmung anheizen?
zum Beitrag13.04.2022 , 10:12 Uhr
dumm nur, wenn in dem verlinkten Artikel keine Spenden von Immobilienfirmen an die FDP aufgeführt werden, also die Behauptung der Autorin schlecht recherchiert ist und in der Luft hängt.
zum Beitrag12.04.2022 , 12:26 Uhr
Es würde diesem Land mehr helfen, wenn wir uns mit der Grundsatzfrage beschäftigen würden, an wen politische Spitzenämter vergeben werden.
Egal, ob Scheuer, Spahn oder Frau Spiegel. Sie alle eint doch, dass Sie vor Ihren Ministerämtern keine Führungspositionen bekleidet haben, dass sie alle nach dem Studium sofort PArlamentarier gworden sind und das eben nicht ausreichend ist um ein politisches Spüitzenamt zu bekleiden.
DAs führt dann zu krassen Fehlern in der Amtsführung, wie etwa der Maut-Deal oder zu einem katastrophalen Krisenmanagement.
Wer Verantwortung übernimmt, muss dieser auch gewachsen sein.
zum Beitrag11.04.2022 , 10:45 Uhr
Was soll das ?
Es geht um die Frage, wie sich die Umweltministerin in einem Bundeland verhält, das gerade von einer der größten Flutkatastrophen nach dem Krieg heimgesucht wurde mit über 100 Toten und tausenden Familien, die vor dem nichts stehen. Fährt man da vier Wochen in den Urlaub?
zum Beitrag11.04.2022 , 10:18 Uhr
es geht hier nicht um Mann oder Frau. Es geht darum, ob man Verantwortungsbewußtsein und das Format hat, Minister oder Ministerin zu sein.
Welcher Chefin oder leitende Angestellte würde auf die Idee kommen, vier Wochen in den Urlaub zu fahren, wenn ihr Laden von der größten Krise seit Jahrzehnten betroffen ist?
Das ist aber auch schon egal, weil Frau Spiegel nach dieser Presseerklärung gestern sich endgültig disqualifiziert hat.
zum Beitrag07.04.2022 , 08:46 Uhr
ja. wer kennts nicht. die deutsche Arbeitsgeerichtsbarkeit als Hort dere Unterdrückung deutscher Arbeitnehmer.
zum Beitrag05.04.2022 , 09:43 Uhr
Ein wichtiges Anliegen.
Ich unterstütze die Gruppe "Brust raus"
zum Beitrag04.04.2022 , 22:28 Uhr
TAZ: Mit etwa 50.000 Steuerpflichtigen, natürlichen Personen und juristischen, also etwa Immobilienkonzernen, liegt die Anzahl kaum höher als vor zehn Jahren.
Wie viele der 50.000,- Steuerpflichtigen sind natürliche Personen unnd wie viele sin 'Immobilienfirmen, Herr Peter?
Höhere Grunderwerbsteuern verteuern auch den Erwerb für Familien und Eigenheimkäufer. Dass das von der Linken gewollt ist, leuchtet mir ein.
Bis 2014 lag die Grunderwerbsteuer bei 3,5 %. Da sollte man wieder hin oder private ERstkäufer noch mehr entlasten.
zum Beitrag02.04.2022 , 13:21 Uhr
TAZ: Für Außenministerin Baerbock könnte das beispielsweise heißen, die Zahl der deutschen Botschafterinnen zu erhöhen. Von 149 Botschafter:innen sind aktuell 29 Frauen, das sind noch nicht einmal 20 Prozent.
Man fragt sich die ganze Zeit, was einem die Autorin genau vermitteln will und was das neue an der feministischen Außenpolitik ist. Aber am Ende wird es dann klar.
zum Beitrag02.04.2022 , 13:03 Uhr
Ach Herr Zerolo,
heute mal wieder ad hominem?
zum Beitrag31.03.2022 , 14:09 Uhr
es ist für eine gute Sache! Denn
"Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist." Heidi Kabel
Ansonsten und falls doch noch Kompetenz eine Rolle spielen sollte, wäre es sicherlich hilfreich, eine Volljuristin oder einen Volljuristen für das Amt des Innensenators/-in zu berufen. Das war früher mal aus guten Gründen so üblich.
Und die Baupolitik ist in den letzten fünf Jahren ja auch nicht optimal gelaufen.
zum Beitrag31.03.2022 , 07:52 Uhr
bitte nich! t Reealismus stört beim Träumen
zum Beitrag30.03.2022 , 14:33 Uhr
wir sind uns offenbar nur einig, dass Sie keine Diskussion in der Sache zu Ihrer Ausgangsthese wollen.
zum Beitrag30.03.2022 , 14:19 Uhr
Zitat: Das eigentliche Problem sind Gesetze die exponentielles Wachstum der Mieten erlaubt.
Solche Gesetze gibt es nicht.
zum Beitrag30.03.2022 , 12:46 Uhr
halten Sie das für gesichtswahrend?
zum Beitrag29.03.2022 , 16:30 Uhr
Also kein Beitrag von Ihnen zum eigentlichen Thema.
Warum bin ich nicht überrascht?
Zur Erinnerung, Ihre Ausgangsthese:
Zitat: Toppt "Recht auf Besitz" des Einen das "Recht auf Leben" der anderen? Ganz klar nein. Und so weiter.
Wenn Sie was zur Begründung nachschieben, können wir gerne weiterdiskuterien
zum Beitrag29.03.2022 , 10:37 Uhr
Zitat:
Toppt "Recht auf Besitz" des Einen das "Recht auf Leben" der anderen? Ganz klar nein. Und so weiter.
Sie könnten wenigstens den Versuch unternehmen, sich über das Internet dem Wesensgehalt der von Ihnen angesprochenen Grundrechte anzueigenen.
So bleibt der Eindruck, dass mit Begrifflichkeiten hantiert wird, um der eigenen Meinung einen rechtlich erheblichen Anstrich zu verleihen.
Das wirkt allerdings alles andere als überzeugend und mir fällt es dann schwer, Sie ernst zu nehmen.
Wo wird denn Artikel 2 Abs. 2 GG verletzt?
zum Beitrag29.03.2022 , 09:21 Uhr
Zitat: Toppt "Recht auf Besitz" des Einen das "Recht auf Leben" der anderen? Ganz klar nein.
Das schöne ist doch, dass hier jeder zu allem schreiben kann, was er mag, gleich wie wenig Ahnung er von der MAterie hat
zum Beitrag27.03.2022 , 22:01 Uhr
TAZ: Vor der Wiedervereinigung standen mehr als 670.000 Soldaten der Bundeswehr
woher haben Sioe diese Zahl. Im Internet findet man immer nur eine Stärke der Bundeswehr von 495.000 Mann 1989
zum Beitrag27.03.2022 , 21:59 Uhr
TAZ: der Anschaffung von 35 F-35-Tarnkappenjets, die künftig anstelle der alten Tornados „die Aufgabe der nuklearen Teilhabe“ erfüllen sollen, wie es Lambrecht formuliert hat.
Man hat den Eindruck, dass diejenigen, die die letzten Jahre vehement gegen eine atomare Teilhabe der Bundeswehr argumentiert haben, jetzt gerne darauf verweisen, dass man mit den F 35 diese Option weiterhin haben kann.
Bemerkenswert
zum Beitrag27.03.2022 , 21:56 Uhr
TAZ: Dieses Szenario ist noch aus einem anderen Grund kein realistisches: Damit würde Putin einen Atomkrieg riskieren.
Zwei Fragen an Herrn Beucker und die Appell- Unterzeichner:
1. Für wie realistisch halten Sie es, dass die USA einen globalen Atomkrieg initieren, wenn Russland das Baltikum oder Polen konventionell angreifen sollte?
2. Wollen Sie eine atomare Antwort der USA in Europa ?
zum Beitrag26.03.2022 , 14:39 Uhr
sie ist Richterin in einer Baukammer
zum Beitrag24.03.2022 , 09:35 Uhr
jetzt bin ich auf die Antwort von Herrn Bernable gespannt
zum Beitrag23.03.2022 , 14:45 Uhr
der ist gut!
zum Beitrag23.03.2022 , 14:09 Uhr
ja unglaublich. wie kann man eine Expertenkommission zu einer v.a. auch verfassungsrechtlich erheblichen Fragestellung mit einem ehemaligen Bundesverfassungsrichter als Experten besetzen?
zum Beitrag22.03.2022 , 21:19 Uhr
um noch mit Garry Kasparov zu antworten:
If you’re so afraid of what a dictator might do if he loses that you’re letting him win, it’s time to reevaluate both your strategy and your character.
zum Beitrag21.03.2022 , 18:00 Uhr
Dann lassen wir lieber die für Freiheit und Demokratie kämpfenden Ukrainer allein und wenn Putin weiter drohen sollte, sollte sich die NATO am besten gleich ergeben und putintreue Regime einsetzen. Es könnte ja sonst zum dritten Weltkrieg kommen, richtig?
zum Beitrag21.03.2022 , 17:46 Uhr
TAZ:Es herrscht Krieg in Europa! Da kann man sich doch nicht auf das „Ideal einer in Frieden lebenden Menschheit“ zurückziehen und glauben, dass damit alles gesagt und irgendwem geholfen sei.
Genau so ist es!
zum Beitrag18.03.2022 , 10:06 Uhr
Das war wirklich erbärmlich und feige.
zum Beitrag26.02.2022 , 00:31 Uhr
Gibt es schon Rücktritte verwantweortlicher Politiker, die hier über Jahrre falsch lagen?
Übernimmt hier einer Verwantwortung?
zum Beitrag10.02.2022 , 14:39 Uhr
ja. Die TAZ hier mit kritischem Journalismus zur Berliner Wohnungspolitik wie gewohnt ganz vorne mit dabei!
zum Beitrag10.02.2022 , 09:30 Uhr
Wollen Sie das Thema wechseln? Ihre Aussage war : " Geistiges Eigentum: die dümmste Erfindung seit der des Eigentums."
darauf habe ich geantwortet. Ihre Aussage wird nicht dadurch richtiger, dass es Steuerschlupflöcher gibt.
Bin ich gegen Steuerschlupflöcher?, auf jeden Fall! Aber das ist ein anderes Thema als geistiges Eigentum.
zum Beitrag09.02.2022 , 18:10 Uhr
bei Ihren Beiträgen hat man immer den Eindruck, dass Steuern keine Rolle spielen. Ich kann nur Mutmaßungen anstellen, warum das bei Ihnen so ist.
Mit der Verwertung geistigen Eigentums werden Einkünfte erzielt. Diese werden versteuert und der Staat verdient kräftig mit. Damit wird unser Zusammenleben finanziert, ist also nichts schlechtes oder?
zum Beitrag01.02.2022 , 12:58 Uhr
Leerstand kann auch daran liegen, dass der Bezirk rechtswidrig die Abrissgenehmigung verweigern, wie das VG Berlin öfter unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeurteilt hat.
zum Beitrag31.01.2022 , 22:29 Uhr
TAZ: Das Bezirksamt sieht darin jedoch eine Zweckentfremdung von „schützenswertem Wohnraum“ und verweigert die Abrissgenehmigung. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich bereits mehrfach für eine Beschlagnahme des Gebäudes ausgesprochen.
Warum ist es dann spekulativer Leerstand? Die Eigentümerin würde doch bauen und wird daran vom Bezirk gehindert, weil die Abrissgenehmigunng verweigert wird.
TAZ:Gemäß dem Berliner Zweckentfremdungsverbot müsste die Arcadia Estates bei einem Abriss Ersatzwohnraum zu maximal 7,92 Euro netto kalt pro Quadratmeter schaffen. Die Immobilienfirma hält 7,92 Euro jedoch für nicht wirtschaftlich und will nur einen kleinen Teil des geplanten Neubaus zu günstigen Konditionen vermieten. Weil es zu keinem Vergleich kam, liegt der Fall zurzeit vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht, nachdem in erster Instanz zugunsten des Immobilieninvestors entschieden wurde.
Mann kann auch sagen, der Bezirk verweigert rechtswidrig die Abrissgenehmigung.
zum Beitrag28.01.2022 , 18:08 Uhr
Deshalb leben wir ja auch in einer sozialen Marktwirtschaft. Diejenigen, die sich eine Miete von 6,70 oder so bei DW und Co. nicht leisten können, erhalten Wohngeld. Inwiefern wird es für diese Bedürftigen besser, wenn DW & Co. enteignet wird? Können Sie das erläutern?
Also verwenden wir das Geld lieber für neuen sozialen Wohnungsbau und für die Sanierung der maroden Schulen etc.
Unternehmen handeln wirtschaftlich. Wenn es sich lohnt, Wohnungen zu bauen, werden sie es tun und Steuern bezahlen. Berlin hat in den letzten Jahren einiges getan, um Vertrauenn zu zerstören. Daher wird mehr im Umland gebaut. DW & Co. enteignen wird das Vertrauen nicht zurückbringen
zum Beitrag27.01.2022 , 09:15 Uhr
Auch hier mochmal die Frage an die TAZ:
Man konnte zur Habersaathstr. lesen, dass die Eigentümerin den vorhandenden alten Plattenbau aus DDR-Zeiten abreißen lassen und ein neues Gebäude errichten will.
Die Abrißgenehmigung wird vom Bezirk nicht erteilt und es läuft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.
Warum wird hiier von spekulativem Leerstand gesprochen?
zum Beitrag13.01.2022 , 10:05 Uhr
Vielen Dank, dass Sie den Unterschied zum Fall Seitz herausgearbeitet haben.
Das macht den Fall verständlicher.
zum Beitrag11.01.2022 , 21:14 Uhr
TAZ: Anlässe gebe es dafür genug: Schließlich habe sich Maier während seine ruhenden Dienstzeit im Bundestag weiter radikalisiert.
Es wäre schön, wenn man dazu mehr erfahren würde. Noch schöner, wenn man etwas zu Parallene im Fall Seitz erfahren würde. Wo bleibt hier die Recheche?
Ich hoffe nicht ,dass Meier in den Justizdienst zurückkehren kann. Aber die pauschale Aussage, er ist Rechtsradikaler wird wohl nicht reichen.
Und Fischer Lescano lag schon beim Mietedeckel sehr weit daneben.
zum Beitrag09.01.2022 , 12:18 Uhr
Indem man das Subjekt meines Satzes durch Frau ersetzt und den Kontext ansonsten nicht beachtet, kommt man zu einem sexistischen Stereotyp.
Grautlation ! Sie sind da einer gamz großen Sache auf der Spur. Da fällt mir keine Ausrede mehr ein und Sie müssen sich auch nicht mehr mit meinen anderen Aiusführungen auseinandersetzen. Ich muss einfach mehr nachdenken, so wie Sie!
Schöner Diskurs mit Ihnen!
zum Beitrag08.01.2022 , 15:23 Uhr
die gern die Kreuzung am U-Bahnhof Kleistpark, wenige Meter von seiner einstigen Wohnstätte entfernt, zu einem David-Bowie-Platz gemacht hätte. Der Antrag wurde allerdings von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung mit dem Verweis auf die Frauenquote bei Straßen(um)bennennungen abgelehnt.
Diese Kleingeiter haben auch keinen "David Bowie Platz" in ihremBezirk verdient.
zum Beitrag08.01.2022 , 09:53 Uhr
Bei ihrem ersten Beitrag haben sie mich übrigens nich vollständig zitiert :
Sie war ja offenbar als Sozialdemokratin lieber bei Gucci etc. shoppen als sich richtig vorzubereiten."
Jetzt haben Sie die SOZIALDEMOKRATIN weggelassen.
zum Beitrag08.01.2022 , 09:50 Uhr
und Männer dürfen nicht bei Gucci einkaufen gehen?
Es geht hier nicht um Sexismus. Aber wenn Sie nicht mehr auf meinen letzten Beitrag eingehen wollen auch gut.
zum Beitrag07.01.2022 , 16:07 Uhr
Chebli war bislang die erste Sprecherin des AA, die dieses Amt angetreten ist, ohne eine diplomatische Ausbildung durchlaufen zu haben.
Kann man natürlich und ich glaube nicht, dass man zu sehr auf Formalien achten sollte, wie Joschka Fischer z.B. bewiesen hat.
Ich halte es aber für sehr wichtig, dass man trotzdem etwas kann. Und Frau Chebli hat in den Pressekonferenzen, die man auf youtube sehen kann, den Eindruck erweckt, dass sie nicht sonderlich viel Ahnung hat und wirkte schlecht vorbereitet. Haben Sie sich ein paar Clips mal angesehen? Gerade im Vergleich zu den Sprechern der anderen Ministerien fiel es sehr stark ab.
Ich finde, auch Sozialdemokraten können Gucci usw., tragen. Bedeutet mir nichts. Aber als Sozialdemokrat sollte man für ehrliche Arbeit stehen. Das sehe ich bei Ihr nicht und wenn ich dann noch höre, wie sie die Fahrer vom Fahrdienst behandelt hat, dann fügt sich ein Bild zusammen.
Schröder musste sich übrigens auch einiges wegen seiner Brioni Anzüge anhören. Also bitte lassen Sie die Sexismus-Karte stecken. Es geht hier um was anderes.
zum Beitrag06.01.2022 , 22:02 Uhr
warum wurde Frau Chebli zur Sprecherin des Auswärtigen Amtes berufen, obwohl Sie vorher keine diplomatische Ausbildung durchlaufen hat?
Haben Sie sich mal mit einem Fahrer der Fahrbereitschaft des Senats über Sie unterhalten?
zum Beitrag06.01.2022 , 14:55 Uhr
Der Kommentar von Herrn Tichy war nicht in Ordnung!
Damit bleibt der Sexismus. Wenn man sich die Bundespressekonferenzen von Frau Chebli als damaliger Sprecherin des AA ansieht, wäre doch die Diskussion wichtiger, wie jemand mit Ihrer Qualifikation und gegen den Widerstand des Hauses in dieses Amt berufen werden konnte und dann zur Staatssekretärin wegbefördert wurde. Sie war ja offenbar als Sozialdemokratin lieber bei Gucci etc. shoppen als sich richtig vorzubereiten.
zum Beitrag06.01.2022 , 14:49 Uhr
warum nicht gleich Todesstrafe? Das wäre doch noch sicherer und der Schwere des Verstoßes angemessen, oder?
Mann o Mann
War übrigens ein Zivilverfahren
zum Beitrag04.01.2022 , 10:24 Uhr
ich freue mich für für die Obdachlosen.
Zu dem Objekt wurde schon berichtet, dass der Eigentümer gegen den Bezirk auf Erteilung einer Abrissgenehmigung klagt. Inwiefern ist es dann spekulativer Leerstand?
zum Beitrag22.12.2021 , 10:48 Uhr
Seit wann genau hat es eigentlich aufgehört, dass Innenminister-/senatoren als Verfassungsminister nicht mehr Volljuristen sind und warum?
zum Beitrag18.12.2021 , 14:54 Uhr
genau deshalb sollte sich das LAnd Berlin auf Förderung von Wohnungseigentum konzentrieren.
Warum werden Unsummen für das Vorkaufsrecht ausgegeben, mit denen nur ein paar Mietern geholfen wird , die Mieter bleiben.
Warum ist die Grunderwerbsteuer für Privatleute so hoch in Berlin?
Die LAndesverfassung macht andere Vorgaben:
Artikel 28
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.
zum Beitrag16.12.2021 , 13:54 Uhr
sehe ich auch so. Das Interview ist ernüchternd. Außer Kiezwahlkampfparolen ist da nicht viel
zum Beitrag16.12.2021 , 13:52 Uhr
Ist schon klar, dass Sie das housing-modell von Havannah favorisieren. Geht aber nicht allen so.
Ihre Schwarz/Weiß Schablone ist so einfältig und hilft sicher nicht, das Problem zu lösen. Als ob es mit Enteignungen besser werden würde, wenn dann kein Privater mehr baut. Wie Berlin baut und verwaltet , kann man ja überall sehen. Glauben Sie ernsthaft, dass es damit besser wird.
Wenn Sie ein Grundrecht einfordern, sollten Sie wenigstens so ehrlich sein, dass es Ihnen eigentlich nur darum geht, für immer in Ihrer Wohnung zum gleichen Preis wohnen zu können, auch wenn das bedeutet, dass andere keine bezahlbare Wohnung in Berlin bekommen. Denn um nichts anderes geht es bei DW enteignen. Ein höchst egoistische Projekt, für die, die schon eine Wohnung haben.
zum Beitrag13.12.2021 , 17:12 Uhr
Dann hätten die Grünen zwei Vorsitzende ohne Hochschulabschluss und ohne Berufserfahrung ausserhalb des Politbetriebes. Was bildet das ab?
Wir haben schon viel zu viele Abgeordnete ohne eine berufliche Existenz ausserhalb der Politik. Das führt dann zu Entscheidungen und Kompromissen, die immer auch die eigene Existenz sichern sollen.
zum Beitrag11.12.2021 , 10:26 Uhr
TAZ: Stand jetzt wird Kiziltepe ein Verhinderungsministerium verwalten, statt die Revolution anzuführen.
Können sie noch erläutern, inwiefern diese Forderung sich aus dem Wahlergebnis ableitet?
zum Beitrag09.12.2021 , 10:48 Uhr
Herr Rada,
wie sieht denn gute und legale Politik für Mieterinnen und Mieter in ganz Berlin und solche ,die zuziehen wollen, aus?
zum Beitrag07.12.2021 , 13:20 Uhr
Ich schätze Frau Jarrasch und ich denke, sie wird die Aufgabe besser ausfüllen als Frau Günter.
Aber kritischer Journalismus ist das nicht gerade
zum Beitrag05.12.2021 , 20:19 Uhr
ich fände es besser, wenn Frau Lang ihr Srtudium beenden würde. Wir haben genug Politikler ohne Beruf in der Politik.
Wir brauchen mehr Politiker, die auch ohne Politik eine Existenz haben. Da macht man weniger faule Kompromisse
zum Beitrag02.12.2021 , 12:25 Uhr
ich empfehle Ihnen die Lektüre des § 543 BGB.
zum Beitrag29.11.2021 , 11:51 Uhr
Wie sollen denn die Mieter der Naunynstr. verdrängt werden, Herr Joswig?
Käuferin ist offenbar eine Kapitalgesellschaft. Eigenbedarf ist also nicht möglich.
Aufteilung nach dem Baulandmoblisierungsgesetz ebenfalls nicht mehr möglich.
Mieterhöhungen wegen Modernisierungen faktisch nicht mehr möglich, weil im Milieuschutzgebiet die teuren Maßnahmen we Balkon, Aufzug etc. genehmigt werden müssen und damit ausfallen.
Warum soll die Gemeinschaft (der übrigen 85% Mieter der Stadt und die steuerzahlenden Mieter der Geberländer) unmittelbar oder mittelbar für dieses Haus einen spekulativen Preis bezahlen, um diese wenigen Mieter vor einer Verdrängung zu schützen, die real nicht ersichtlich ist?
Soll das gerecht sein?
zum Beitrag27.11.2021 , 15:44 Uhr
Es ist nicht ganz einfach, Ihre Satzfragmente zu verstehen.
Welche Steuerbescheißmodelle meinen Sie? Geht es etwas konkreter oder einfach nur das ganz große Klischee auspacken.
Was sagen Sie zu meiner eigentlichen Frage?
zum Beitrag26.11.2021 , 11:29 Uhr
Würde mich wirklich interessieren, wen Sie mit "reiche Drückeberger" meinen.
Leute, die gut verdienen, zahlen 42% oder 45 % Steuern zzgl. Kirchensteuer und Soli? Dabei spielt es keine Rolle, wieviel Stunden gearbeitet wird.
Auf der anderen Seite gibt es doch viele Leute in Berlin, die mehr auf Ihre work life balance achten, wenig arbeiten und dementsprechend auch wenig Steuern bezahlen, also einen geringen Anteil an der funktionieren Zivilisation beitragen, obwohl sie mehr leisten könnten. was ist mit denen? Sind das arme Drückberger?
zum Beitrag25.11.2021 , 23:16 Uhr
wen meinen Sie mit reiche Drückeberger?
zum Beitrag23.11.2021 , 21:57 Uhr
Ich kenne einige Mieter, deren vorrangiges Interesse es ist, eine Eigentumswohnung zu kaufen.
zum Beitrag21.11.2021 , 15:15 Uhr
Herr Zerolo, verraten Sie mir, was Sie beruflich machen?
zum Beitrag13.11.2021 , 18:44 Uhr
"In sogenannten Milieuschutzgebieten konnten Berliner Bezirke bei einem drohenden Hausverkauf das Vorkaufsrecht ziehen, falls sich der Investor nicht auf eine Abwendungsvereinbarung verpflichtete, die den Zielen des Milieuschutzes entsprach – etwa dem Verzicht auf Umwandlung in Eigentum oder auf Luxusmodernisierungen."
In den Abwendungsvereinbarungen mussten sich die Käufer übrigens dazu verpflichten, für regelmäßig zwanzig JAhre auf energetische Sanierungen zu verzichten.
Warum schreiben Sie dazu nichts?
zum Beitrag13.11.2021 , 18:43 Uhr
"und im Geldbeutel spürbare Mietenpolitik von der konservativen Kammer des Bundesverfassungsgerichts gekippt worden war"
es gibt keine konservative KAmmer am BVErfG die Richter werden vom Richterwahlausschuß mit 2/3 Mehrheit gewählt.
der Beschluss im April erfolgte einstimmig.
Herr Joswig, halten Sie das für guten Journalismus?
zum Beitrag21.10.2021 , 12:48 Uhr
In Baden-Württemberg werden die Bürgermeister direkt gewählt. Boris Palmer kann auch ohne grüne Unterstützung als freier Kandidat antreten und es spricht einiges dafür, dass er dann auch wieder gewählt werden würde.
zum Beitrag16.10.2021 , 15:32 Uhr
Warum wird in einem Land mit sozialer Marktwirtschaft gegen Kapitalismus demonstriert?
Wir haben hier deutlich mehr Wohlstand als in sozialistischen Ländern einen funktionierenden Rechtsstaat mit starken Freiheitsrechten und gleichzeitig deutlich mehr Sozialleistungen als in rein kapitalistischen Ländern und Bildungs- und Aufstiegschancen für jeden. Im Bundeshaushalt ist das Budget für Arbeit und Soziales mit über 30 % der größte Posten.
Was soll da wie besser werden?
zum Beitrag10.10.2021 , 09:47 Uhr
TAZ:wendete sich die Polizei ans Amtsgericht und beantragte einen Durchsuchungsbeschluss. Ohne Anhörung der Gegenseite gab das Gericht dem Antrag Mitte September statt, zumindest teilweise.
Herr Peter. Können Sie noch erläutern, wie das Amtsgericht die "Gegenseite" anhört, wenn die Maßnahme gerade dazu dient, die Idenjtität der "Gegenseite" festzustellen?
Sie schreihben ja selbst, dass "Nicht erlaubt wurde ihr die Durchsuchung von vier Wohnungen, deren Mieter:innen der Lafone bekannt sind, von Gemeinschaftsflächen wie dem Dachgeschoss oder den Kellerräumen und die Suche nach Gegenständen."
zum Beitrag25.09.2021 , 21:08 Uhr
Sie haben erstaunlich wenig aus dem Mietendeckel Desaster gelernt.
zum Beitrag25.09.2021 , 21:04 Uhr
TAZ: Womöglich dauert das alles Jahre, aber die Zeit haben wir jetzt auch noch. Die Angst regiert diese Stadt schon viel zu lange.
Nicht die Angst regiert schon vile zu lange, sondern eine Koalition, die nicht den Neubau forciert, sondern ihn eher blockiert.
Wenn Berlin jedes Jahr um 30.000 Menschen anwächst, braucht es ein entschlossenes Neubaubündnis wie in Hamburg.
Das Volksbegehren löst dieses Problem nicht und ist asozial gegenüber Leuten, die Wohnungen suchen.
DW & Co vermieten im Schnitt für 7,14 EUR/qm.
zum Beitrag23.09.2021 , 11:46 Uhr
Herr Peter, wenn Sie sich als kritischer Journalist mit dem Volksbegehren auseinander setzen wollen.
Hier ist ein Gutachten von Prof. Dr. Battis bzw. die Aufarbeitung durch den Tagesspiegel:
www.tagesspiegel.d...drig/27639376.html
Liest sich für mich wie die Gutachten gegen den Mietendeckel nur noch etwas schlimmer.
Was soll dieser Holzweg bringen außer der nächsten Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht
zum Beitrag23.09.2021 , 09:52 Uhr
Weil die ganze Diskussion und bei positivem Volksentscheid die Diskussion zur Umsetzung und dann die Gerichtsverfahren viel Ressourcen binden, die man sinnvollerweise für echte Lösungen binden sollte
zum Beitrag23.09.2021 , 09:49 Uhr
Warum sollen dann die enteignet werden, die für 7,14 € im Schnitt vermieten? Warum baut der Senat keine Sozialwohnungen?
zum Beitrag22.09.2021 , 14:42 Uhr
Das Bündnis für Hamburg sieht einen Drittelmix vor. D.h. - ein Drittel öffentlich geförderter Mietwohnungsbau, - ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau, - ein Drittel Eigentumswohnungsbau
Können Sie gerne nachlesen
www.hamburg.de/bsw...de%20unterzeichnet.
zum Beitrag22.09.2021 , 11:28 Uhr
Liebe Taz, ist das kritischer Journalismus oder ein Bericht des Sprechers der Enteignungsinitiative?
Wo bleiben die kritischen Stimmen zu diesem Vorhaben?
Warum soll das ein realistischer Weg sein? Willkürliche Grenze von 3000 Wohnungen und mehr? Genossenschaften ausgenommen, obwohl diese nach § 17 GenG als Kaufmann gelten, was wohl eine Gemeinnützigkeit ausschließen dürfte?
Was ist mit der Entschädigungshöhe, was ist mit der Verhältnismäßigkeit?
Kann man in Berlin nach Art 15 GG vergesellschaften, wenn die Berliner Landesverfassung Vergesellschaftungen seit den 90-ern nicht mehr zulässt?
zum Beitrag22.09.2021 , 10:39 Uhr
Nicht profitorientiert ist eine Wortschöpfung der Initiativen. Rechtlich gibt es gemeinnützige Vereine.
Genossenschaften sind aber Kaufleute:
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) § 17 Juristische Person; Formkaufmann (1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs.
Das bedeutet, dass die Vorstände der Genossenschaften entsprechend handeln müssen und GeNos naturgemäß nicht gemeinwohlorientiert sind, sondern am Interesse der Genossen.
Dieses Zurechtbiegen aus ideologischen GRünden verdeutlicht, warum diese Kampagne vor Gerichten scheitern wird.
Und genau deshalb bringt es nichts.
zum Beitrag22.09.2021 , 09:56 Uhr
Nach dem Mietendeckel ist die Enteignung das nächste große politische Projekt, das die Wohnungsnot nicht lösen wird.
Die Enteignung wird gerichtlich scheitern, falls nicht, Unsummen kosten, falls nicht, erst nach vielen Jahren höchstrichterlich geklärt sein.
Viel Zeit die verloren geht und viel Geld. Wem hilft es? Ganz Berlin sicher nicht? Den Neuberliner sicher nicht?
Was hat die Diese eG gebracht? Viel Geld für einige wenige, die jetzt doch 10 EUR Miete bezahlen.
Das sind keine Lösungen der Wohnungsnot, sondern populistische Kampagnen, die auf Neid und Angst setzen.
Es gibt keine Eigenbedarfskündigungen von Kapitalgesellschaften. Mieterhöhungen wegen Modernisierungen sind auf 2-3 EUR/qm für sechs Jahre gedeckelt. Die Mietpreisbremse greift jetzt und wird von den Gerichten umgesetzt.
zum Beitrag20.09.2021 , 09:33 Uhr
Taz: Das Momentum hatte indes Annalena Baerbock am Zipfel. Sie griff Laschet an, in Maßen auch Scholz. Den Unionskandidaten ging sie freundlich, aber frontal an, etwa mit der Formulierung, sehr erfrischend hervorgebracht: „Was ist eigentlich los mit Ihnen, Herr Laschet?“ Was auch immer sie meinte, worauf auch immer sie sich bezog: Solche Momente machten markant, warum sie als grüne Kanzlerin in spe absolut glaubwürdig Ambitionen formuliert.
Es lebe der kritische Journalismus!
zum Beitrag16.09.2021 , 10:48 Uhr
Nach dem Mietendeckel ist die Enteignung das nächste große politische Projekt, das die Wohnungsnot nicht lösen wird.
Die Enteignung wird gerichtlich scheitern, falls nicht Unsummen kosten, falls nicht erst nach vielen Jahren höchstrichterlich geklärt sein.
Viel Zeit die verloren geht und viel Geld. Wem hilft es? Ganz Berlin sicher nicht? Den Neuberliner sicher nicht?
Was hat die Diese eG gebracht? Viel Geld für einige wenige, die jetzt doch 10 EUR Miete bezahlen.
Das sind keine Lösungen der Wohnungsnot, sondern populistische Kampagnen, die auf Neid und Angst setzen.
Es gibt keine Eigenbedarfskündigungen bei Kapitalgesellschaften. Mieterhöhungen wegen Modernisierungen sind auf 2-3 EUR/qm für sechs Jahre gedeckelt. Die Mietpreisbremse greift jetzt und wird von den Gerichten umgesetzt.
zum Beitrag12.09.2021 , 21:56 Uhr
Wenn nur 30 Prozent der Wähler mit der Arbeit des bisherigen Senats zufrieden sind und die SPD an Zustimmung gewinnt, seitdem sich Frau Giffey auch inhaltlich gegen Pläne von r2g stellt, und Grüne und Linek gleochzeitig verlieren, warum lautet der Auftrag dann r2g?
Für mich deutet das darauf hin, dass es offenbar immer mehr traditionelle Wähler des linken Parteienspektrums gibt, die nicht noch eine r2g senat wollen, sondern lieber rot-schwarz oder rot scharz gelb.
zum Beitrag02.09.2021 , 12:49 Uhr
so ist das, wenn man Verantwortung übernimmt
zum Beitrag02.09.2021 , 10:33 Uhr
TAZ: Dabei sind die von der Gruppe berechneten Entschädigungskosten von auf 14,5 bis 22,8 Milliarden Euro die solidesten Zahlen, die es bislang gibt.
Herr Peter, könnten Sie das erläutern. Warum sind die Zahlen der Kampagne solider als die des Senats?
zum Beitrag30.08.2021 , 15:24 Uhr
Ihre Auffassung ist in Berlin empirisch widerlegt. Nach der Wende wurde in den 90- er der Wohnungsbau mit Sonderabschreibungen etc. massiv angekurbelt und ein Überangebot erzeugt. Denn der Zuzug nach Berlin, von dem alle nach der Hauptstadtentscheidung ausgegangen sind, ist ausgeblieben.
Die Folge waren fallende Mietpreise und vergleichsweise hoher Leerstand, viele Zwangsverwaltungen etc.
Das ist eigentlich unstreitig.
Natürlich verdienen Immobilienfirmen mit Immobilien Geld, der Bäcker mit Brot, der Supermarkt mit Lebensmitteln. Das macht die obigen Feststellungen aber nicht falsch und von den Steuern wird das Gemeinwesen bezahlt.
Falsch ist es meiner Meinung nach, aus einer Ideologie oder aus Neid heraus, das Problem nicht anzupacken und die Wohnungskrise mit den gescheiterten Berliner Rezepten am Laufen zu halten.
Man kann auch das Bauen sozial gestalten. Mietkauf, Förderungen, Erbbaurechte usw. Man muss nur anfangen, das Problem zu lösen.
zum Beitrag30.08.2021 , 14:59 Uhr
nein ist es nicht.
Das eine ist die formelle Gesetzgebungskompetenz und das andere die materiell-rechtliche Verfassungswidrigkeit wegen Verstößen gegen Art. 3 und Art 14 GG etc.
Ersteres würde mit einem Bundesgesetz entfallen, letzteres steht auch einem Bundesdeckel entgegen.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
zum Beitrag30.08.2021 , 12:50 Uhr
So werte/-er PEPUN. Hier noch der link zu Battis:
www.zdf.de/politik...tendeckel-100.html
Geht ab 5:09 Minuten los. Hören sie es sich dich bitte an. Alternativ können Sie auch einfach das Gutachten lesen
file:/C:/Users/Benedict...n-mietendeckel.pdf
zum Beitrag30.08.2021 , 12:45 Uhr
Verstehe ich Sie richtig. Nur weil man NUR 20-30 Jahre damit helfen kann, bauen wir nicht?
Glauben Sie nicht, dass 100.000 bis 150.000 Sozialwohnungen Einfluss auf den Mietmarkt haben, auf den Mietspiegel?
zum Beitrag30.08.2021 , 12:41 Uhr
Das ist nicht richtig. Lesen Sie das Gutachten und wenn Ihnen das zu anstrengend ist. ZDF Frontal Interview. Da sagt er zum Mietendeckel, dass das eine Form von Rechtsnihilismus ist, den man bislang nur von der DDR kannte.
Auch das Gutachten Mayer /Arzt sollten Sie ganz lesen. Steht klar drin, dass Mietabsenkung und Beschneidung Modernisierungserhöhung über § 559 BGB hinaus nicht geht. (ab S.53)
Also bitte bei den Fakten bleiben
zum Beitrag30.08.2021 , 12:30 Uhr
Wem wurde was verschwiegen? Natürlich kommen Betriebskosten und Instandhaltung obendrauf. Wie kann man eine allgemeinbekannte Tatsache verschweigen?
zum Beitrag30.08.2021 , 12:24 Uhr
Genau alle Enteignen. War doch super in der DDR. Vorwärts immer!!!!
zum Beitrag30.08.2021 , 10:01 Uhr
Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass die Wohnungen 20 oder 30 Jahre lang nicht helfen, weil sie dann aus der Sozialbindung rausfallen?
Die helfen doch jetzt 20 oder 30 Jahre lang und wenn Hamburg weiter baut, dann werden in 30 Jahren neue Wohnungen gebaut für die, die rausfallen.
Ein Auftrag des BverfG. Bitte sehen Sie es mir nach. Aber das ist mir wirklich zu blöd. Lesen Sie einfach ein Gutachten z.B. Battis für die Senatskanzlei, Arzt für die SPD-Fraktion, Papier für Verband, Wissenschaftlicher Dienst Budnestag und dann erklären Sie mir, warum ein bundesweiter Mietendeckel verfassungsgemäß sein soll?
zum Beitrag30.08.2021 , 09:55 Uhr
Nach dem Mietspiegel 2021 liegt die Durchschnittsmiete bei 6,79 EUR/qm in Berlin . Was wollen Sie daran ändern?
Mietkauf ist Kauf und das ist doch prima. Wohneigentum wie in Art 28 Berliner Landesverfassung vorgesehen. Wie ich schin geschrieben habe mit Förderung. Mietkauf heißt für mich, dass ich durch die Forderung mit einer marktüblichen Miete die Wohnung abzahlen kann.
Ihre Berechnungen erschließen sich mir nicht. Wollen Sie sagen, dass bei einkommensschwachen Familien der Staat die ganze Wohnung zahlen soll? Wie kommen Sie darauf?
Der Staat fördert und der Mieter zahlt Miete, aber mit der Miete über die Förderung erwirbt er Eigentum.
Das kostet keine Billionen.
zum Beitrag29.08.2021 , 17:23 Uhr
die Mietpreisbemse stellt an keinem Punkt auf das das Haushaltseinkommen ab, sondern auf die ortsübliche Vergleichsmiete, also Mietspiegel zzgl. 10 %. Können Sie nachlesen in § 556d BGB
Förderung einkommensschwacher Familien: Ich habe in dem anderen Kommentar bereits geschrieben: Mietkauf. Also ich zahle mit der Miete die Wohnung ab. Müsste natürlich staatlich gefördert werden. Da braucht es kein Eigenkapital. Gab es in den 70-er Jahren. Finde ich super und würde Leuten ohne Vermögen helfen.
Dann würde auch die Vermögensverteilung in Ihren links anders aussehen...
zum Beitrag29.08.2021 , 15:33 Uhr
Ich habe noch nie in meinem Leben die CDU gewählt. Aber dieses primitive CDU-Bashing des Artikels geht gar nicht.
Ist es die Schuld der CDU, wenn r2g sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz aus reinem Populismus erlässt?
Der Rechtsstaat ist mit das Beste, was die BRD zu bieten hat. Er schützt die Minderheit vor der Mehrheit in allen Belangen. Vielleicht wird der Aurtor auch einmal der schutzwürdigen Midnerheit angehören und froh sein, dass es für Gesetzte nicht nur auf die parlamentarische Mehrheit ankommt, sondern auf die Verfassungsmäßigkeit.
Man die Wohnungskrise auch mit verfassungskonformen Gesetzen in den Griff bekommen. Die Mietpreisbremse funktioniert übrigens mittlerweile udn wird angewendet.
Und natürlich würde Bauen helfen und die Förderung einkommensschwacher FAmilien beim ERwerb von Eigenheimen. Denn das schützt wie nichts anderes vore Altersarmut.
Aber es ist natürlich einfacher unreflektiert und unkritisch die in diesem Punkt populistischen Thesen von r2g zu übernehmen, die wohnungspolitisch die letzen fünf Jahre versagt haben....
zum Beitrag29.08.2021 , 15:25 Uhr
Jeder, der sich mit den Rechtsgutachten zum Mietendeckel Berlin beschäftigt hat, weiss, dass die materiell-rechtlichen Bedenken gegen das MietenWoG Berlin von Anfang an viel stichhaltiger und gewichtigter waren. Nun hat das BVerfG das MietenWoG mangels Gesetzgebungskompetenz bereits für nichtig erklärt, also an der Stelle, wo es sogar einzelne Gutachterstimmen gab, wonach die Gesetzgebungskompetenz auf Berlin übergegangen sei.
Daher musste das BVerfG nicht weiter zu den inhaltlichen (materiell-rechtlichen) Punkten Stellung nehmen. Jetzt weiter auf einen bundesweiten Mietendeckel zu setzen, weil natürlich der Bund die Kompetenz dazu hat, ist reiner Populismus, um davon abzulenken wie r2g in der Wohnungspolitik versagt hat. Denn auch ein Bundesdeckel muss materiell-rechtlich Bestand haben. Und da sollte man langsam anfangen, den Gutachtern zu glauben, denen das BVerfG schon bei der Frage der Kompetenz Recht gegeben hat.
Warum baut Berlin nicht massiv Sozialwohnungen? Warum macht es Berlin nicht wie Hamburg mit dem Bündnis für Wohnen? Warum gibt es keine Förderprogramme mit Mietkauf etc.? Warum geht der Neubau mssiv in Berlin nach unten? Würde sich das mit einem Bundesdeckel ändern? Wie hilft ein Deckel Leuten, die in Berlin eine Wohnung suchen?
zum Beitrag27.08.2021 , 12:37 Uhr
Na dann kann ja jeder machen was er will, weil der politische Gegner immer auch eine viel größere Leiche im Keller hat. Glauben Sie, das bringt uns weiter?
zum Beitrag27.08.2021 , 12:16 Uhr
Das war nicht ernst gemeint. Es gibt so viel zu kritisieren an diesem Artikel, dass ich mich dazu entschlossen habe, diese kurze Form zu wählen.
War aber leider nicht überraschend bei Herrn Peters. Wirft aber ein sehr schlechtes Bild auf die TAZ.
zum Beitrag27.08.2021 , 10:04 Uhr
Wie haben sich die Mieten für die Bewohner/Genossen der DIESE EG entwickelt, Herr Peter?
zum Beitrag27.08.2021 , 10:02 Uhr
Herr Peter, haben Sie den Bericht des Untersuchungsausschusses und die Sondervoten gelesen und beschränken Sie sich nur darauf, vornehmlich die Bewertungen der Regierungskoalition wiederzugeben?
zum Beitrag27.08.2021 , 09:58 Uhr
Ein Musterbeispiel für kritischen Journalismus! Chapeau!!!
zum Beitrag