100 Tage ohne Innensenatorin: Ein politisches Leichtgewicht

Berlins neue Innensenatorin Iris Spranger macht sich rar. Die Sozialdemokratin und bisherige Baupolitikerin war für den Posten nur zweite Wahl.

Beantwortet Fragen gern später: Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Foto: dpa

BERLIN taz | Doch, sie ist noch da. Sie ist keine Fantasiefigur wie der Bundestagsabgeordnete Jakob Mierscheid, den die SPD irgendwann erfunden hatte, in Zeiten, als sie noch Humor hatte. Regelmäßig versandte Mierscheid Pressemitteilungen, in denen er auch über das Mierscheid-Gesetz schwadronierte. Demzufolge standen die Wahlerfolge der SPD in Zusammenhang mit der Rohstahlproduktion im Land. Viel Output für eine Figur, die es gar nicht gab.

Doch Iris Spranger gibt es wirklich. Zuletzt ließ sie sich am 25. März sehen. Sie ist also nicht abgetaucht, und dennoch haben sich in den 100 Tagen, in denen Rot-Grün-Rot Berlin regiert, viele gefragt: Wo ist Spranger? Anders als bei Mierscheid muss man bei der SPD-Innensenatorin also festhalten: Wenig Output für eine Figur, die es tatsächlich gibt.

Vielleicht hat es auch mit ihrer Personalpolitik zu tun. Bis heute hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport keine Pressesprecherin oder einen Pressesprecher. So kam es, dass eine Anfrage der taz, ob Berlin auf einen möglichen Krieg in der Ukraine vorbereitet sei, gestellt zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands am 22. Februar, erst am 9. März beantwortet wurde. Interessant ist dabei ein „Zitat“ der Senatorin als Antwort auf eine angebliche Frage, die am 22. Februar noch gar nicht gestellt werden konnte: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten müssen.“

Spranger will gut dastehen, will zeigen, dass sie die Richtige ist, obwohl alle wissen, dass sie die zweite Wahl war. Denn mit Innenpolitik hatte die 60-Jährige bis zu ihrer Ernennung als Senatorin nichts zu tun, ebenso wenig wie mit Digitalisierung. Als Baupolitikerin galt sie dagegen als gesetzt, das Bauressort von der Linken für die SPD zurückzuerobern. Doch davor schreckte die Regierende Bürgermeisterin zurück. Die Zahl der gebauten Wohnungen ist die Währung, mit der der Erfolg der SPD gemessen wird. Da vertraute Franziska Giffey lieber einem politischen Schwergewicht wie Andreas Geisel.

Es sind Giffey und Sozialsenatorin Katja Kipping, die die Fluchtbewegung aus dem Kriegsland managen

Dass Spranger eher ein Leichtgewicht ist, fällt auch in der Ukraine-Krise auf. Es sind Giffey und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), die die Fluchtbewegung aus dem Kriegsland managen. An jenem 25. März durfte aber Iris Spranger mit der Regierenden einen Pressetermin absolvieren. Es ging um ein Onlinetool zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis. Es war ein wenig von Ich-bin-auch-noch-da einer Senatorin, die Berlin ins papierfreie Zeitalter katapultieren soll.

Und kurz vor Drucklegung des Textes meldete sie sich noch einmal. Das Zitat im Radio, das hängen bleibt, lautet: „Wir sind der Meinung, und das unterstreiche ich auch als zuständige Senatorin, dass …“ Und der Rest des Satzes? Schon wieder vergessen.

Comments

[Hunky Dory]

es ist für eine gute Sache! Denn

"Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist." Heidi Kabel

Ansonsten und falls doch noch Kompetenz eine Rolle spielen sollte, wäre es sicherlich hilfreich, eine Volljuristin oder einen Volljuristen für das Amt des Innensenators/-in zu berufen. Das war früher mal aus guten Gründen so üblich.

Und die Baupolitik ist in den letzten fünf Jahren ja auch nicht optimal gelaufen.