Kaboom

07.04.2026 , 10:49 Uhr

Der Versuch der Gleichschaltung der Medien ist traditionell eine der wichtigsten Strategien des rechten Randes. Egal, ob in den USA, Russland oder Israel

07.04.2026 , 08:49 Uhr

Eine weitere Bestätigung für die These, dass das AfP-Umfeld (Alternative für Putin) die deutsche Version von MAGA ist. Fakten, sofern sie nicht zur eigenen Meinung passen, werden negiert, und es wird vollkommen unkritisch alles nachgeplappert, was rechte Propagandisten vorplappern. Achja, und zu den Agrar-Subventionen sollte der Mann mal ins AfP-Parteiprogramm gucken. Die Partei seiner Wahl ist nämlich gegen jede Subvention.

02.04.2026 , 09:19 Uhr

Der verrückte König ist höchstselbst für die ökonomischen Probleme sowohl in den USA als auch rund um die Welt verantwortlich. Genauso verantwortlich sind allerdings alle Mitglieder seiner - kann man das noch Regierung nennen oder doch eher "Laienzirkus"? Und letztlich jeder einzelne Wähler dieser … Leute.

02.04.2026 , 09:02 Uhr

Demokratie ist, wenn für alle innerhalb eines Rechtsraumes die gleichen Gesetze gelten.

01.04.2026 , 09:07 Uhr

Das sehe ich genauso. Allerdings meinte der OP, ohne die US-Truppen sei Hitler noch an der Macht. Und das ist sicher nicht der Fall.

01.04.2026 , 09:05 Uhr

Na sicher www.timesofisrael....n-up-in-our-faces/

en.wikipedia.org/w..._support_for_Hamas

31.03.2026 , 09:17 Uhr

"Israel muss dafür bestraft werden, sonst droht eine Wiederholung."

Es handelt sich um die (pi mal Daumen) 250. Wiederholung der Ermordung von Journalisten durch die IDF in den letzten Jahren. Und nichts, aber auch gar nichts ist als Reaktion darauf passiert.

31.03.2026 , 09:05 Uhr

Ich denke, dass nach Ihren Kriterien Journalisten, die bei FOX-News oder Springer arbeiten, ebenfalls keine Journalisten sind.

30.03.2026 , 09:17 Uhr

Sie wissen offenbar nicht, dass die Hamas maßgeblich von Israel finanziert wurde.

30.03.2026 , 09:14 Uhr

Sie bringen da offenbar ein paar Sachen durcheinander. Als die USA in den Krieg in Europa eingriffen (Stichwort DDay), war dieser Krieg für Nazi-Deutschland längst verloren.

29.03.2026 , 22:19 Uhr

Ja, ich finde auch, dass die Mieten in Deutschland viel zu niedrig sind. Das von "Haus und Grund" vor ein paar Jahren genannte Zeil von 70 % des Einkommens, das für Miete aufgewendet werden soll muss endlich aktiv in Angriff genommen werden. Dafür könnte man den Spitzensteuersatz massiv senken.

29.03.2026 , 22:11 Uhr

Sollten wir vermutlich bei Umweltschutz und allen anderen Dingen, die nach 1960 relevant geworden sind auch machen. Moderne bringt eh nichts.

27.03.2026 , 15:52 Uhr

Wenn nur jeder 3. junge Deutsche weiß, was Auschwitz ist und mit dem Wort Holocaust etwas anfangen kann, geben wir in D definitiv zu wenig Geld für politische Bildung aus.

27.03.2026 , 14:38 Uhr

"Es wird kein Weg daran vorbeiführen, entweder für alle die Beiträge massiv zu erhöhen oder die Leistungen zu senken."

Man könnte natürlich auch die Beitragsbemessungsgrenze komplett streichen. Aber gut, das würde die Wohlhabenden und die Reichen in D belasten. Das geht nun wirklich nicht. Jedenfalls nicht in Deutschland

27.03.2026 , 13:31 Uhr

Ich verstehe, dass es Leute gibt, die sich bezüglich zivilisatorischen Fortschritts noch in der Zeit der Sache mit Keule und Höhle befinden. Aber Morddrohungen an das Opfer? Du liebe Güte ...

27.03.2026 , 11:35 Uhr

Der BUND besitzt hier in NRW 38 Ha Land. Wo besitzt die Organisation denn so viel Land, dass sie "zu den größten Grundbesitzern in Deutschland gehört"?

27.03.2026 , 11:32 Uhr

Die Antworten von Frau Prien erwecken in Teilen den Eindruck eines Grades von Naivität, den ich der Ministerin schlicht nicht abkaufe. Es wird gerade NACHWEISLICH auf breitester Front von dieser Regierung gegen linke und linksliberale (bzw. CDU-kritische) Organisationen / Initiativen etc. vorgegangen, und Frau Prien hält das für eine Unterstellung? Projekte u. a. der Anne-Frank-Stiftung, und der Amadeu-Antonio-Stiftung sind betroffen, und Frau Prien meint lakonisch, die könnten sich ja neu bewerben? Und nach der demonstrativen Ankündigung der geheimdienstlichen Überprüfung von Organisationen (die schon lange gängige Praxis ist), kann sie einen Generalverdacht nicht nachvollziehen?

Aber wo wir gerade bei Förderung sind: Wie ist das eigentlich, ist - sagen wir mal - dem "Verein Gedächtnisstätte" (und ja, mir ist klar, dass es vorher um andere Arten der Förderung ging),

de.wikipedia.org/w...4chtnisst%C3%A4tte

inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen worden? Oder ist das jetzt nicht so im Fokus bei der Ausrichtung der Förderungen in Richtung "Mitte"?

27.03.2026 , 09:16 Uhr

" Irgendwann vor vll 20 Jahren hat sie sich von diesen Kernkompetenzen abgewendet und sich klassisch grünen Themen zugewandt: Klimaschutz und Kampf gegen das Auto, LGBT, Diversität, Rechte von Migranten, teilweise sogar offene Grenzen."

Gibts außerhalb der konservativen und rechten Blase irgendwelche real existierenden Hinweise, dass Ihre These einen Bezug zur realen Welt hat?

27.03.2026 , 09:06 Uhr

"Zur Tarifbindung von Unternehmen braucht es mehr als nur die Gewerkschaftsmitgliedschaft der Arbeitnehmer."

Natürlich. Aber wenn es erst mal einen Betriebsrat gibt, der sich die Unterstützung der jeweiligen Gewerkschaft holen kann, stehen die Chancen nicht schlecht, dass der Arbeitgeber es für sinnvoll hält, dem Arbeitgeberverband beizutreten. Ein Betriebsrat ist in jedem Fall der erste Schritt.

26.03.2026 , 17:26 Uhr

Die Weisheit quillt quasi aus Ihnen heraus. Nicht die Sanktionen des verrückten Königs sind schuld, nicht der Angriffskrieg des Irren im Kreml mit den bekannten Auswirkungen auf die Energiepreise, nicht die dümmlichen Entscheidungen der Vorstände deutscher Autokonzerne. Nein, es sind die Sozialabgaben. Mir fällts wie Schuppen aus den Haaren.

26.03.2026 , 16:57 Uhr

"n Dänemark holten die Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti, Danmarksdemokraterne und Radikale Venstre zusammen über 20% der Stimmen."

Über 40%, wenn man – und das muss man – die Sozialdemokraten zu den Rechtspopulisten hinzuzählt.

26.03.2026 , 16:54 Uhr

Wir sind am rechten Rand inzwischen soweit, dass Gewalt gegen Journalisten mit der "falschen" Meinung großflächig bejubelt wird. Im "besten" Fall wird Verständnis dafür gezeigt (heute in den Kommentarspalten der "WELT" nachzulesen). Das hat nichts mit Ursachen bei den demokratischen Parteien zu tun. Das hat mit einem Verlust von westlicher Kultur und Zivilisation am rechten Rand zu tun. Und wenn das passiert, findet sich in der AfD die passende Partei.

26.03.2026 , 16:46 Uhr

Es gibt keine "illegale Migration".

26.03.2026 , 16:40 Uhr

"Herr Merz ist doch keine vier Jahre im Amt. Tatsächlich ist die AFD in den Unfragewerten seit Amtsantritt von Herrn Merz eher konstant geblieben."

Im Dezember 2021 stand die AfP (Alternative für Putin) bei 10%. Wenn Sie das "eher konstant" nennen, nennen Sie den Tourmalet in der Tour de France "eher flach"?

26.03.2026 , 16:14 Uhr

"also erstmal: die Arbeiter, die früher SPD gewählt haben, waren nie links. Die waren immer latent weit rechts, "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen"," "die Ausländer nehmen uns unsere Arbeit weg"

Sie haben - sorry - offenkundig keine Ahnung vom Thema. Im Pütt, der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie, lebt man seit Jahrhunderten mit Einwanderern. Und eines gab es da - als relevante Strömung (abgesehen von der braunen Zeit) - nie: den ausländerfeindlichen Kontext, den Sie beschreiben.

"Die SPD ihrerseits war auch immer maximal auf dem Papier des Grundsatzprogramms links, spätestens seit Schröder"

ROTFL, die SPD hat 140 Jahre Geschichte vor Schröder. Wer da nichts Linkes findet, sucht nicht.

26.03.2026 , 14:33 Uhr

"Um zu antworten: Natürlich gelten die rechtlichen Regelungen. "

Nö, das tun sie definitiv für Teile der in Dänemark lebenden Menschen nicht. Und genau deshalb hat Dänemark gerade ein Opt-Out.

Aber diese lassen genau diese Spielräume - die enthalten nicht, was Sie scheinbar denken, dass sie enthalten (so in etwa ein allgemeines Recht auf freie Niederlassung weltweit)."

Es geht - und ich gehe davon aus, dass Sie das wissen - keineswegs um "weltweite Niederlassungsfreiheit", sondern um Niederlassungsfreiheit in dem Land, wo man sich gerade aufhält. Es gibt in Dänemark Zwangsumsiedlungen. Betrifft nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Menschen aus Ländern, die dem äußersten rechten Rand gerade als Zielgruppe für ihren Hass dienen.

26.03.2026 , 13:45 Uhr

" Parteien sollten für die Politik werben, die sie für richtig halten. Dann entscheiden die Wähler, welcher Ansatz in ihren Augen "richtig" ist und welcher nicht"

Und man fragt sich spontan, wie es sein kann, dass fast niemand die Partei- und Wahlprogramme der Parteien kennt, die er/sie wählt. Also zumindest wenn man glaubt, Ihre These sei korrekt

26.03.2026 , 13:41 Uhr

An dieser Stelle ist der Unterschied banal: Versicherer und Rückversicherer haben aus Geschäftsgründen ein Interesse an den Fakten. Da fällt Ideologie hinten runter.

26.03.2026 , 13:37 Uhr

Es erscheint mir absurd, in diesem Kontext Leute zu nennen, die in Zeiten an die Macht kamen, als es weder Photovoltaik noch moderne Windkraftanlagen gab. Ihnen aber nicht, oder?

26.03.2026 , 13:19 Uhr

Dieser Tage bedeutet Konservatismus offenbar, sich gegen Modernisierungen zu stellen. Sind wir mal froh, dass das früher anders war. Ansonsten würde die "Technologieoffenheit" vermutlich auch Pferdekutschen umfassen.

26.03.2026 , 13:01 Uhr

Ich halte die Politik Willy Brandts (in ihrer Zeit) durchaus für links. Aber eben moderat links. Es braucht IMO keine SPD in der Tradition der USPD, aber eine SPD in der Tradition Willy Brandts wäre ... HolladieWaldFee

26.03.2026 , 11:42 Uhr

"Verdi, die IG Metall oder die GEW haben vollkommen verlernt, auf diejenigen zu schauen, die nicht durch eine Gewerkschaft geschützt sind, weil kein Betriebsrat besteht."

Andersherum wird ein Schuh draus: Weil immer weniger Menschen bereit sind, Gewerkschaften beizutreten, gibt es immer weniger tarifgebundene Unternehmen. Das ist objektiv messbar nachteilig für Arbeitnehmer.

26.03.2026 , 10:02 Uhr

Danke für den - sehr schmeichelhaften - Vergleich. Aber nein. Nur irgendeine Wurst im Netz. Aber keine Bratwurst. 😎

26.03.2026 , 09:56 Uhr

Ich glaube, der Artikel beschäftigt sich mit der erfolgreichen rechten Agitprop, nicht mit dem realen Agieren der SPD. Aber es ist IMO äußerst interessant, dass dies offenbar ein ziemlich relevanter Punkt für viele ehemalige SPD-Wähler ist. Könnte es sein, dass sich hier in D die gleiche Motivation findet wie bei Mamdanis Wahlkampf in New York? Stichwort Affordability?

26.03.2026 , 09:12 Uhr

Och. Und ich dachte irgendwie, Dänemark hätte – wie alle anderen Mitglieder – mit seinem Beitritt die UN-Charta gezeichnet. Oder auch die EU-Flüchtlingskonvention. Die gelten nicht mehr wegen "Selbstbestimmung in einer Demokratie"? Interessant. Was ist mit "westlichen Werten"? So von wegen Humanismus und sowas. Sind die in DK auch weggefallen wegen "Selbstbestimmung in einer Demokratie."

26.03.2026 , 09:07 Uhr

Sie sollten an Ihrer Textkompetenz arbeiten. ASAP.

24.03.2026 , 17:01 Uhr

"Kufiyas in Buchenwald"

OMG, das pulverisiert im Fremdschäm-Level jeden bisher gültigen Rekord der politischen Linken in Deutschland.

24.03.2026 , 16:58 Uhr

Die USA hatten bis Reagan einen Sozialstaat.

24.03.2026 , 16:56 Uhr

Die Politik der Neubraunen in Dänemark hat die Anzahl der Asylanträge von gut 5000 auf knapp 2 1/2 tausend p.a. gesenkt. Und jetzt erklären Sie mir doch bitte, warum 5000 in einem reichen Land wie Dänemark zu viel ist, aber 2 1/2 tausend nicht. Das könnte spannend werden.

24.03.2026 , 16:51 Uhr

Ich sag mal so: Wer Menschenrechte, die UN-Charta, die EU-Flüchtlingskonvention etc. für etwas für Anarchisten hält, war vermutlich beim Unterricht in Kultur und westlicher Zivilisation auf dem WC.

24.03.2026 , 16:45 Uhr

Vor ein paar Jahren erhielt man in Dänemark, wenn man gefeuert wurde, über 4 Jahre 90% des letzten Nettolohns als Arbeitslosengeld. Bei den Konditionen könnte man IMO den Kündigungsschutz auch in D weitestgehend schleifen. Passt aber nicht zum deutschen Charakter. Arbeitslos und fast so viel Geld wie im Job? Da bräche ein Bürgerkrieg los.

24.03.2026 , 16:35 Uhr

"Die echte - wa! die echte mit dem goldenen D!"

Aber in Fraktur. Golden allein reicht nicht.

24.03.2026 , 16:30 Uhr

Das ist sicher richtig. Allerdings frage ich mich, was genau an Zusammenarbeit durch Teilhabe so schlimm ist, dass es nicht gefördert werden kann. Zumal die Förderung schon genehmigt war. "www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/"

24.03.2026 , 14:49 Uhr

Halbwegs OT, aber scnr:

Erinnert noch jemand an das gefügelte Wort vom Verschwinden von links und rechts? Die Postmoderne, die alles gleich macht? Das überall und nicht zuletzt bei den Grünen die große Mode war? ROTFLMAO!

24.03.2026 , 14:46 Uhr

Das ist so ähnlich gängige Praxis beim Musterdemokraten Orban. Schönes Vorbild für die CSU. Auch Trump kann da als Vorbild dienen.

24.03.2026 , 14:41 Uhr

Wenn ich mich recht erinnere, weiß kein Mensch, wie man die Staatspartei CSU entmachtet.

24.03.2026 , 14:40 Uhr

Ja, man sieht gerade in den USA, wie wunderbar private funding funktioniert. Führt im Effekt dazu, dass in aller Regel die Superreichen die Projekte finanzieren, oder es keine Projekte gibt. Ein richtig schönes Beispiel ist die Heritage-Foundation mit ihrem Project 2025. Diverse hundert Seiten über das Thema, wie man die Demokratie in den USA abschafft. Die Finanziers kann sich jeder ergoogeln. Das sollte man - ganz klar - unbedingt auch machen. Demokratie ist offenkundig nach Meinung vieler Wähler ohnehin überschätzt, wie das Wahlverhalten zeigt. Entsprechende Projekte nach o.g. Vorbild könnten den Wählerwillen (nicht selbst denken, sondern nachplappern) vermutlich viel besser widerspiegeln.

24.03.2026 , 09:55 Uhr

Wie viele der (AFAIR über 6 Mio) Arbeitnehmer, die vom Mindestlohn profitierten, wählen jetzt eine Partei, die diesen Mindestlohn immer abgelehnt hat? So ungefähr alle, nicht?

24.03.2026 , 09:52 Uhr

Naja, vielleicht sollten diejenigen, die die Sozen nicht mehr wählen, weil die so schlimm sind, einfach auf ihren Mindestlohn verzichten. Die AfD war ja damals auch dagegen. Da sind 4 € Lohn im Osten doch ne richtig gute Idee. Würde auch der Wirtschaft nutzen.

24.03.2026 , 09:50 Uhr

Letztes Mal hat die SPD eher nicht von dieser These profitiert. Während der Gerd-Show nämlich. Als der Abstieg begann.

24.03.2026 , 09:48 Uhr

Ehm … die Arbeitgeber-Anteile ins Brutto reinzurechnen, ist IMO ziemlich nahe an Agitprop. D hatte vor der Krise quasi Vollbeschäftigung. Und selbst jetzt sind die Beschäftigten-Zahlen extrem hoch. Bei gleichen steuerlichen Rahmenbedingungen. Trumps Zölle belasten die Wirtschaft extrem, und keine S** redet drüber. Die dilettantischen Entscheidungen der großen Autokonzerne, die einen relevanten Teil der Krise ausmachen, werden ebenfalls so gut wie totgeschwiegen. Und die Energiepreise sind ebenfalls ein relevanter Grund, mit dem die Arbeitnehmer NULL zu tun haben. Stattdessen soll - wie üblich, wenn Neoliberale regieren - der Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Und zwar komplett. Das ist kein Rezept, das ist die Bankrotterklärung konservativer Wirtschaftspolitik.

24.03.2026 , 09:36 Uhr

Nuja, Demokratie nach CSU-Art ist, wenn man die gleiche Meinung hat wie die Schwatten. Ist halt ne Staatspartei.

24.03.2026 , 09:34 Uhr

Öhm ... wer hatte nochmal den Mindestlohn eingeführt, und wer war nochmal dagegen? Wer ist für mehr Tarifbindung (also effektiv Lohnerhöhungen), und wer dagegen? Wer unterstützt Weiterbildung von Arbeitnehmern und wer ist dagegen? Oder anders gesagt: Nennen Sie doch mal ein paar Positionen der AfD, von denen der Arbeitnehmer profitiert. Ich kenne keine einzige.

24.03.2026 , 09:30 Uhr

Die Jungen beziehen ihre Infos weitestgehend aus den sozialen Medien. Und die AfD ist halt gut in Volksverblödung.

24.03.2026 , 09:28 Uhr

"Die LInke hat heute in Paris den Bürgermeisterposten gewonnen, "

Ehm ... bei den Kommunalwahlen in FR haben die Rechten gerade den großen Durchmarsch geschafft. Abgesehen von Paris ist FR sehr viel brauner als vor einem Jahr.

24.03.2026 , 09:26 Uhr

Es ist offenkundig, dass es in der CDU noch viele Leute gibt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Und natürlich auch Wähler, Über 50 % lehnen das ab. Im Westen würde aktuell eine solche Zusammenarbeit die CDU zerreißen. Bedeutet: Die Temperatur im Kessel muss langsam erhöht werden, sonst merkt der Frosch, dass er gekocht wird. Und in Neubraunland bedeutet eine Zusammenarbeit, dass die CDU der Juniorpartner von Höcke & Co. wäre. Das ist aktuell vermutlich ebenfalls nicht vermittelbar, aber Überraschungen sind IMO möglich.

24.03.2026 , 09:20 Uhr

"Wenn Einem umgekehrt nichts Anderes an Gegenwehr einfällt, als den Haufen verbieten zu lassen, dann ist das nicht minder ein Armutszeugnis. "

Wer Feinde unserer Verfassung und unserer Art zu leben einfach machen lässt, hat schlicht nichts aus der Geschichte gelernt, so einfach ist das. Man stelle sich vor, die NSDAP wäre Ende der 20er des letzten Jahrhunderts verboten worden. Das hätte der Welt und diesem Land einiges erspart.

24.03.2026 , 09:17 Uhr

Jo. Unfall. Und nu?

24.03.2026 , 09:17 Uhr

Wenn Sie 100 Sozialdemokraten danach fragen, werden Ihnen 99 sagen, dass die Opposition besser ist als eine Regierung mit der CDU, die dazu führt, dass die SPD verschwindet. Das ganze Geschwurbel über die angeblichen Vorteile der politischen Linken durch die AfD ist dummes Zeug. Vermutlich erfunden von AfD-Propagandisten.

24.03.2026 , 09:07 Uhr

Das, was früher Arbeiter waren, sind heute Arbeitnehmer. Und davon gibt's genug. Dass diese aktuell zu großen Teilen gegen ihre eigenen Interessen die Neubraunen wählen, ist eine weitere Parallele zu den 20ern und 30ern des letzten Jahrhunderts. Ist aber auch ähnlich wie in den USA. Hat auch Sektencharakter, was die Fakten (hier u. a. Clankriminalität .... ehm ... Vetternwirtschaft) irrelevant macht.

24.03.2026 , 09:01 Uhr

FYI: Dänemark besitzt eine rechtspopulistische Partei a la AfD (nur ein wenig radikaler in Sachen böse Ausländer), die seltsamerweise immer noch das Label Sozialdemokraten führt.

24.03.2026 , 08:59 Uhr

Sie meinen, die SPD sollte sich mit der AfD vereinigen? Find ich ne komische Idee.

24.03.2026 , 08:48 Uhr

Es gibt IMO eine Menge zu reformieren. Kleines Beispiel: Es gibt (AFAIR) 147 Leistungen im Kontext Familie. Dabei fehlt bei immensen Aufwendungen einiges an Effizienz. Ich wäre wirklich neugierig, wie viel Geld man sparen könnte – allein durch weniger Verwaltungsaufwand –, würde man aus den 147 sagen wir mal 20 machen. Ohne einen Cent zu kürzen.

24.03.2026 , 08:43 Uhr

Es gibt IMO ein politisches Ökosystem. Das funktioniert im Prinzip genauso wie ein biologisches. Wenn eine Partei ihre "ökologische Nische" verlässt, so wie die SPD es getan hat, muss sie sich eine neue suchen. Ohne eine solche Nische kommen ihr die Wähler abhanden.

24.03.2026 , 08:37 Uhr

Ein Seeheimer.

23.03.2026 , 10:35 Uhr

Die SPD hat unter Klingbeil keine essentiellen Positionen mehr. Alles kann Gegenstand von Verhandlungen und "Kompromissen" sein. Mit den Grünen von Hartz-IV zu Bürgergeld, und nun mit den Schwatten von Bürgergeld zu Grundsicherung. Im Kontext der abstrusen, arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge aus der Union im Winter kam ebenfalls so gut wie nichts. Und eine Partei, die für nichts steht, bekommt eben keine Stimmen.

23.03.2026 , 10:23 Uhr

"Um sich die Tragweite des AfD-Ergebnisses vor Augen zu führen, sollte man nicht nur auf Prozentsätze schauen, sondern auf die absoluten Wählerstimmen der AfD im Südwesten"

Genau. Wenn in Kleinkleckersdorf weniger Wähler die NeuBraunen wählen als in SimCity, sollte man auf gar keinen Fall Kleinkleckersdorf thematisieren.

21.03.2026 , 08:47 Uhr

Ich habe das Gefühl, es wird immer gern vergessen, wie die militärischen Kräfteverhältnisse sind. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten und hat die beiweitem stärksten Streitkräfte. Desweiteren ist die Behauptung, alle Nachbarn wollten "Israel tot sehen" schlicht falsch.

21.03.2026 , 08:33 Uhr

Faschismusaffinität?

21.03.2026 , 08:31 Uhr

Eine rechtsradikale Regierung zu kritisieren, die tausende Zivilisten abgeschlachtet hat, ist IMO nicht nur legitim, sondern die Pflicht einer linken Partei. Sich in diesem Kontext mit einer Terrororganisation zu solidarisieren ist dumm und lächerlich. Und absolut kontraproduktiv. Dabei gibt es in diesem Konflikt Gruppen, die linke Solidarität verdient haben. Die Opfer auf beiden Seiten und die Gegner der Militanten auf beiden Seiten.

18.03.2026 , 09:48 Uhr

"Demokratische Mehrheitsentscheidungen" kann es nur mit Demokraten geben. Das ist die Definition des Begriffes.

18.03.2026 , 09:47 Uhr

"Die Situation vor über 100 Kahren ist mit der heute in keinster Weise zu vergleichen"

Die Situation vor 100 Jahren ist bezüglich der Rechtsextremisten an vielen Stellen ähnlich der heutigen.

"So sind Ermächtigungsgesetze in allen Ländern der EU überhaupt nicht möglich."

Es gibt viele Wege, eine Demokratie zu beenden. Das Ermächtigungsgesetz war der Zeit angemessen, die heutigen Faschos werden andere Wege finden. Die Reduktion auf das Ermächtigungsgesetz ist eine Nebelbombe.

"Ich bleibe dabei, die Brandmauer dient nur dazu dass ohne den Vertretern der gewählten Rechten, das linke Lager mehr Stimmen hat wie die Konservativen."

Und ich bleibe dabei, dass Faschisten keine Konservativen sind.

"Ich bleibe dabei, die Brandmauer dient nur dazu dass ohne den Vertretern der gewählten Rechten, das linke Lager mehr Stimmen hat wie die Konservativen."

Es geht - in der realen Welt - darum, die Demokratie vor ihren Feinden zu beschützen. Und nach wie vor gibt es kein "rechtes Lager", in dem sich Rechtsextremisten und Konservative gemeinsam befinden.

18.03.2026 , 09:39 Uhr

Wer sich mit dem Gebaren der NSDAP vor der Machtergreifung ein wenig beschäftigt, wird ziemlich schnell verstehen, dass die Faschos auch damals anders agierten als nach der Machtergreifung. Ich bin sehr sicher, dass "halbwegs sachliche Historiker" das wissen.

18.03.2026 , 09:25 Uhr

"Das haben die Grünen und die Linken doch schon Monaten auch gemacht"

Das ist schlicht eine glatte Lüge. Es gab eine gemeinsame Abstimmung mit den Braunen durch Grüne und Linke, was schlimm genug ist. Eine strukturierte Zusammenarbeit, die bei der EVP aufgrund der existierenden Kanäle zu vermuten ist, gab es nicht.

18.03.2026 , 09:22 Uhr

Warten wir das doch einfach mal in aller Ruhe ab. Und Eilverfahren vor dem BVerfG haben schon in der Vergangenheit ähnlche Zeiträume umfasst, die Dauer ist keineswegs ungewöhnlich. Darauf wird in Dutzenden Quellen im Netz dezidiert hingewiesen. Mit Eilverfahren vor niedrigeren Instanzen ist das nicht zu vergleichen.

18.03.2026 , 09:11 Uhr

Es gibt – außer in der Phantasie der AfD-Propagandatröten – keine "sozialdemokatisierte CDU". Und Konservative und AfD stehen im gleichen Verhältnis zueinander wie Fische und Fahrräder.

18.03.2026 , 09:09 Uhr

Es ist völlig irrelevant, was irgendwo "normal" ist. Relevant ist, dass von CDU-Funktionären den Bürgern dieses Landes Sachverhalte verschwiegen werden, bzw. über die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten in der EU die Unwahrheit verbreitet wird. Und wie sagte Fritze Merz noch so wohlfeil: Wer mit der AfD zusamenarbeitet, fliegt ASAP aus der CDU. Na da bin ich ja gespannt, ob nun relevante Teile der Fraktion der CDU im EP aus der Partei geworfen werden, oder ob der Kanzler gelogen hat.

18.03.2026 , 09:01 Uhr

Es gibt Untersuchungen zu dem Thema: Mehr als die Hälfte der Wähler der Union lehnen eine Zusammenarbeit mit den Neubraunen ab. Und Ihre These bezüglich des Zurückgewinnens von Wählern des parlamentarischen Flügels des deutschen Rechtsextremismus widerspricht allen Erfahrungen mit den Wählern solcher Parteien in Europa. Italien und GB sind schönes Beispiele dafür.

18.03.2026 , 08:49 Uhr

Es gibt rechte Buchläden?

17.03.2026 , 10:44 Uhr

Ist doch ganz einfach: Wenn - was offenkundig der Fall ist - Konservative im EP mit Faschisten und Rechtsextremisten zusammenarbeiten, dann sollten sie das den Bürgern dieses Landes mitteilen. Die Wähler haben dann die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Und selbstverständlich IST eine Zusammenarbeit mit Faschisten und Rechtsextremisten nur auf Basis gemeinsamer inhaltlicher Positionen möglich. Und genau das nennt man Sachthemen.

17.03.2026 , 10:25 Uhr

Das, was aktuell mit der FDP passiert, ist die späte, aber logische Folge der von oben angeordneten Amputation des linksliberalen Flügels der Partei zu Beginn der 80er des letzten Jahrhunderts. Wären Menschen wie Leutheusser-Schnarrenberger oder Gerhard Baum nach 1983 prägend für die Politik der FDP gewesen, gäbe es keine Krise. Dass die FDP heute billige PR-Aktionen benötigt, um überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, zeigt nachdrücklich die Probleme der Zukunftsfähigkeit der Partei. Über die Regierungsfähigkeit muss man nach der Ampel ja kein Wort mehr verlieren.

17.03.2026 , 09:43 Uhr

Naja, aber Meloni ist ja aus AfD-Sicht linksgrünversifft, nachdem sie es abgelehnt hat, dass ihre Leute mit der AfD im Europaparlament in einer Fraktion sitzen.

16.03.2026 , 15:56 Uhr

"Etablierte Altparteien vs AfD als einzige Alternative für einen Politikwechsel."

Jo. Ein Wechsel weg von Demokratie zu einer Diktatur.

"Das wir nur noch 2 Lager haben, ist doch das eigentliche Kernproblem. "

Nö. Innerhalb des demokratischen "Lagers" gibt es die gleichen Meinungsverschiedenheiten, die es immer gab.

" und es nur noch um die Nachkommastelle der nächsten Steuererhöhung zu gehen scheint, ist das inzwischen kaum noch demokratischer Ideenwettstreit. "

Wenn Sie keine anderen Unterschiede wahrnehmen, ist das unzweifelhaft allein Ihr Problem.

"Aus meiner Sicht klammert sich da eine Funktionselite an den letzten Strohhalm und tut alles um nur den Status Quo zu bewahren."

Aus meiner Sicht ist der Sachverhalt ebenfalls vollkommen banal: Man möchte weiterhin in einer Demokratie leben, oder eben nicht. Wählt man AfD, ist die Ansage ganz klar: Man lehnt Demokratie ab. Im Übrigen bedeutet dies konkret die Zustimmung zur Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende. Und genau das wollen 1/3 der AfD-Wähler.

www.spiegel.de/pol...-b5a7-4f44e767389c

16.03.2026 , 15:46 Uhr

"Die sogenannte Brandmauer dient doch nur dazu um die Rechten aus dem Parlamentsstimmkreis herauszurechnen"

Ich empfehle dringend die Lektüre eines Geschichtsbuches. Zeitraum so zwischen 1920 und 1945. Nur damit Sie ansatzweise eine Idee bekommen, wozu die Brandmauer wirklich da ist.

16.03.2026 , 15:43 Uhr

Wenn die Konservativen mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen wollen, dann steht es den Konservativen selbstverständlich frei, das zu tun. Allerdings sollten sie das ihren Wählern auch mitteilen. Und genau das ist offenkundig nicht der Fall. Im Gegenteil. Die Strategie scheint zu sein, dass man in Brüssel gemeinsam mit dem rechten Rand Politik macht, während man hier in Deutschland so tut, als stünde man weiterhin zu den gemeinsamen demokratischen Werten. Um Mehrheiten geht es dabei nicht. Es geht um das Belügen der eigenen Wähler.

16.03.2026 , 15:34 Uhr

"...oder in dem recht aufwendig recherchierten Beschluss des VG Köln, warum die bislang offenliegenden Nachweise, die so ein Verbot begründen könnten, nicht einmal für die niederschwelligere Einschätzung "gesichert rechtsextrem" ausreichen"

Und jetzt mal zurück in die reale Welt: Das VG Köln entsprach einem Eilantrag der AfD. Und anders als Sie behaupten, bezieht sich das Urteil genau auf diesen. Und in dem Urteil steht - anders als Sie behaupten - dass genau im Rahmen dieses Eilantrages bzw. Eilverfahrens eine Einstufung als gesichert rechtsextrem auf Basis der vorgelegten Beweise nicht möglich war. Dies sagt über das Hauptverfahren genau gar nichts. Und anders als Sie behaupten handelt es sich auch keineswegs um einen "recht aufwendig recherchierten Beschluss ", sondern um einen Beschluss in einem Eilverfahren, für den die Grundsätze eben dieses Verfahrens gelten. Aber das hatten Sie wohl "vergessen", gell?

16.03.2026 , 15:25 Uhr

Wenn die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten sooo normal, unproblematisch und gängig ist, wie Sie zu vermitteln versuchen, warum sagen dann Merz und Weber nicht einfach offen und ehrlich, wie es ist? Könnte es vielleicht sein, dass auch Hunderttausende CDU-Wähler das etwas weniger unproblematisch einschätzen als Sie?

16.03.2026 , 14:44 Uhr

Die AfD erhielt in Hessen bei der BT-Wahl knapp 18%. Die Tendenz ist also die gleiche wie in BaWü. Der Zenit scheint im Westen überschritten.

16.03.2026 , 14:30 Uhr

Bin nicht so sicher, ob die CDU nicht vielleicht zu links ist für Palmer.

16.03.2026 , 14:29 Uhr

Man kann sagen, was man will. Wenn man allerdings ständig rassistische Statements produziert, muss man das nicht als Teil einer von Grünen gestellten Regierung tun. Aber die Anhänger Palmers sind mit einiger Wahrscheinlichkeit ähnlich gestrickt wie die von Sarrazin oder Wagenknecht. Solange die Statements sich auf AfD-Linie bewegen, ist alles in Ordnung.

16.03.2026 , 14:22 Uhr

Und hatte sich Höcke nicht auch nur ein paar Mal "im Ton vergriffen"? Oder ist das bei Höcke was anderes, weil Sie annehmen, es sei etwas anderes?

16.03.2026 , 10:12 Uhr

China und Russland verletzen ebenfalls jeden Tag die Menschenrechte. Sollen die Ihrer Ansicht nach demnächst ebenfalls vom Gottkönig Trump angegriffen werden?

16.03.2026 , 09:18 Uhr

"Der Markt regelt."

LOL. Der ökonomische Kenntnisstand scheint dieser Tage auf den von Adam Smith zurückzufallen.

16.03.2026 , 09:11 Uhr

In der realen Welt gibt es in diesem Kontext genau 2 "Lager". Das der Demokraten und das der Rechtsextremisten. In Deutschland sollte man eigentlich wissen, wohin es führt, wenn man Nazis an die Macht lässt.

16.03.2026 , 09:09 Uhr

Man hätte vermuten können, dass Konservative aus der Geschichte lernen. Offenkundig war das eine Fehlannahme.

13.03.2026 , 09:57 Uhr

Und nur mal so gefragt: Ähnliche Kriterien legen Sie an - sagen wie mal - Herrn Höcke auch an? Der Mann wurde schließlich auch von 40% der Wähler in seinem Wahlkreis gewählt.

13.03.2026 , 09:54 Uhr

Warten wir mal in aller Ruhe die nächste Konsistenzprüfung der Fans von Boris Palmer ab. Wenn demnächst – was so sicher geschehen wird wie das Amen in der Kirche – einer linken PolitikerIn Antisemitismus vorgeworfen wird. Ob dann auch gesagt werden wird, man solle die Taten und nicht die Worte prüfen, wenn der Erfolg des dann beschuldigten Menschen als Rechtfertigung angeführt wird, und Ähnliches Ich bin jedenfalls gespannt.

13.03.2026 , 09:40 Uhr

Die Aussage ist ein wörtliches Zitat Palmers. Jeder kann das in wenigen Sekunden per Suchmaschine verifizieren.

13.03.2026 , 09:37 Uhr

Sind wir mal ehrlich: Niemand vom rechten Rand würde Palmer unterstützen, wäre er nicht genau das, was ihm vorgeworfen wird.

13.03.2026 , 09:35 Uhr

"Mein Eindruck ist: Meistens hatte Boris Palmer entweder in irgendeiner Form recht"

Interessant. Erklären Sie doch bitte, wo genau Palmer bei dem N****schwanz recht hatte.

13.03.2026 , 09:31 Uhr

"wenigen bei den Grünen (ja, jetzt ja nicht mehr, aber war er ja) der die Realität anerkennt und diese auch anspricht"

Ah. Sie halten also N****schwänze für "die Realität". Sie halten es für "die Realität", dass eine türkischstämmige Deutsche und ein farbiger Deutscher nicht die Gesellschaft dieses Landes abbilden dürfen. Na dann ...

"Palmer holt im Gegenzug die Menschen mit seinem "Sagen was ist!" ab, nicht mit einem "Wie es schön wäre, wenn wir uns alle lieb hätten!""

Palmer ist – IMO aus gutem Grund – die AfD-Mitgliedschaft angeboten worden. Ich verstehe, dass in gewissen Kreisen jeder, der Inhalte der Neubraunen vertritt, bejubelt wird. Und wenn das rassistische Inhalte sind, natürlich erst recht.

13.03.2026 , 08:59 Uhr

"Und kennen Sie Herbert Reul? Schlimmer könnte es bei Manuel Hagel auch nicht werden."

Sie mögen nicht, dass Herr Reul hier in NRW diverse Fascho-Organisationen verboten hat, und beispielsweise gegen den Nazi-Kiez in Dortmund vorgeht? Erklären Sie das doch mal.

12.03.2026 , 16:52 Uhr

Würden die gleichen Maßstäbe angelegt, würden die Einschätzungen des Verfassungsschutzes veröffentlicht. So wie es das Gutachten über die AfD wurde. So wie die Verfassungsschutzberichte jedes Jahr veröffentlicht werden. Entsprechend ist Ihre Behauptung schlicht und ergreifend ohne jede Substanz.

12.03.2026 , 15:25 Uhr

Hier in NRW ist die CDU zu relevanten Teilen eine moderne konservative Partei. Und die hat ziemlich wenig mit den 70er- und 80er-Jahre-Fuzzis zu tun, die anderswo in der CDU den Kurs bestimmen.

12.03.2026 , 15:20 Uhr

Fein. Nur steht in diesem Artikel nichts, das Ihre Behauptung, die Grünen "und ihre Verteidiger" würden nicht bestreiten, durch einen "würdelosen Winkelzug" die Wahl gewonnen zu haben, stützt. Gar nichts findet sich da.

12.03.2026 , 15:17 Uhr

Interessant, dass Sie offenkundig ebenfalls versuchen, die Realität an Ihre Wunschvorstellungen anzupassen

12.03.2026 , 15:09 Uhr

Die AfD gehört entgegen der ständigen Desinformation diesbezüglich NICHT zum konservativen Lager.

12.03.2026 , 15:08 Uhr

Seltsam, dass gewisse Leute offenbar nicht umhinkommen, Rechtsradikale zum konservativen Lager zu rechnen. Es gibt dafür IMO nur eine mögliche Erklärung.

12.03.2026 , 15:06 Uhr

2021 war eine völlig andere Situation, da segelten die Grünen im März (als die LT-Wahl war), bundesweit bei 23%

12.03.2026 , 14:28 Uhr

Wohingegen ihr Nachfolger die SPD ja in ganz neue, völlig unerwartete Höhen geführt hat, gell?

Im Übrigen holte Breimayer - in der realen Welt allerdings - 2017 und 2021 21.0 bzw. 21.9 % der Stimmen. Werte, von denen die SPD in BaWü nur träumen kann. Und das gegen Roderich Kiesewetter, der in der CDU einige Prominenz hat.

12.03.2026 , 14:15 Uhr

LOL, wo soll das gewesen sein?

12.03.2026 , 14:14 Uhr

Wie ich schon mehrfach schrieb, liegt es im Ermessen der CDU, sich nach dem 30.1.1933 ein zweites Mal mit Rechtsextremisten "ins Bett zu legen".

12.03.2026 , 14:09 Uhr

Gemessen an dem Mimimi, das die CDU aktuell veranstaltet, würde eine Übernahme der gängigsten CDU-Wahlkampfpraktiken durch andere Parteien vermutlich dazu führen, dass alle "christlichen" Funktionäre bis ans Lebensende eingeschnappt sind, weil die anderen sooooo böse sind. Lächerlich, einen anderen Ausdruck dafür gibts nicht.

12.03.2026 , 14:02 Uhr

Erinnern Sie sich an das Klimageld? Das ist an der FDP gescheitert.

12.03.2026 , 11:46 Uhr

Wenn man es gleichzeitig in NRW und Schleswig-Holstein ausprobiert, haben die Grünen sicherlich nichts dagegen.

12.03.2026 , 11:22 Uhr

Eine Premiere ist ein Grund zu feiern. So wie es für Frauen in den USA ein Grund zu feiern wäre, würde eine Frau dort Präsidentin werden. So wie es für Afroamerikaner ein Grund zum Feiern war, als Obama Präsident wurde . Dass dies bisher nicht möglich ist, sagt ebenso etwas über die USA aus, wie es etwas über D aussagt, wenn jemand mit migranischem Hintergrund MP werden kann.

Und offen gesagt finde ich Ihren Versuch, diese positive Entwicklung in D schlechtzureden, peinlich. Und zwar ziemlich peinlich.

12.03.2026 , 11:13 Uhr

Das grüne Spektrum halte ich nicht für relevant. Relevant ist, wer innerparteilich die Macht hat. Und das dürfte wohl klar sein.

12.03.2026 , 11:11 Uhr

Warten wir mal ab, ob bei den Grünen ebensoviel von Pragmatismus, Einigkeit etc. gesprochen wird, wenn mal ein grüner dezidiert linker Kandidat, der sich mit einem Feigenblatt vom rechten Flügel schmückt, eine Wahl gewinnt.

Okok, war ein Scherz. Niemals wird der rechte Flügel der Grünen so etwas zulassen. Kommunal kann man da ein Auge zudrücken, aber das war's dann auch.

12.03.2026 , 10:52 Uhr

"Und so ist es wie in jedem Spiel, der Ehrliche gewinnt halt nicht gegen jemanden der schwindelt."

Die CDU als "ehrlich" zu bezeichnen, ist Satire, vermute ich mal.

12.03.2026 , 10:51 Uhr

"Traurig zu lesen... Erinnert doch sehr an Monty Python. Die Rechten werden sich über diesen unversöhnlichen Schlagabtausch freuen."

Rechte und Konservative denken immer zuerst von der Macht her, die politische Linke (wenn man denn die Grünen noch dazuzählen will) erstmal von den Inhalten her. Deshalb war es für die Union gar kein Problem, bis 2021 völlig überzeugt von Merkels Kurs zu sein und anschließend vom Kurs des Fritze. Aber um's mal klar zu sagen: Der rechte Flügel der Grünen würde niemals zulassen, im Bund gemeinsam mit der Linken zu regieren.

12.03.2026 , 09:13 Uhr

Sie fänden es nicht richtig, wenn die Grünen sich im Wahlkampfstil der Union zumindest annähern?

12.03.2026 , 09:11 Uhr

Und mit schlechtem Stil kennt man sich bei den Schwatten ja aus, nicht? Merzens "grüne und linke Spinner", der Vergleich diverser Linken- und Grünenpolitiker wahlweise mit Funktionären der roten und der braunen Diktatur durch Unionsgranden. etc. pp Aber was will man von der Union auch mehr erwarten? Schmuddelwahlkampf gehört schließlich seit Willy Brandts Zeiten zum Selbstverständnis der Union.

11.03.2026 , 16:33 Uhr

Mit der Erststimme wählt man NICHT die Partei. Ich dachte eigentlich, das sei Allgemeingut.

11.03.2026 , 14:16 Uhr

Alles, was Sie beschreiben, war schon immer Teil von linken Parteien. Was sich geändert hat, ist eine erfolgreiche Desinformationskampagne von Konservativen und Rechten, die – wie Sie – behauptet, linke Parteien hätten ihren Fokus verloren. Was schlicht Quatsch ist, wie beispielsweise die Aktivitäten der Linken im BT in der letzten Legislatur beweisen. Niemand redet nämlich so viel von "woke" und "gendern" wie die Rechten. Reine Agitprop. Aber erfolgreich.

11.03.2026 , 14:09 Uhr

Bei allen moderat linken Organisationen im Westen passiert dasselbe. Bei der SPD, den Grünen, Labour in GB, der PvdA in NL, den Demokraten in den USA, etc. pp. Sie werden vom jeweils rechten Parteiflügel bestimmt.

11.03.2026 , 13:59 Uhr

Weil die Atomlobby in Japan noch wesentlich mächtiger ist als anderswo.

11.03.2026 , 13:59 Uhr

Der übliche Fake, der von den Atomkraft-Lobbyisten seit 30 Jahren mit wechselnden Pferden verkündet wird, und nie passiert. Es gibt einen in Betrieb befindlichen SMR weltweit. Beim Rest verhält es sich ähnlich wie bei der Kernfusion.

11.03.2026 , 09:15 Uhr

Ich denke, dass die Krise der SPD mit der ersten Landesregierung der AfD beendet sein wird. Wenn die Arbeitnehmer, die heute AfD wählen, merken, wie unfassbar dumm sie waren.

11.03.2026 , 09:02 Uhr

Die wahre "Schmutzkampagne" hat Herr Hagel gegen sich selbst betrieben, als er die "Vorlesung" über den Klimawandel hielt. Man kann sich die Wirkung hier

www.tagesschau.de/...mfrage-alter.shtml

bewundern.

10.03.2026 , 09:46 Uhr

Özdemir war sicherlich ein passender Kandidat fürs Ländle. Aber Hagel hat den Grünen natürlich massiv geholfen. Und ich sag mal so: Ohne seine "Vorlesung" über den Klimawandel (man gucke sich das Ergebnis der CDU bei den Jungwählern an) wär die Sache vielleicht anders ausgegangen. Und die Bewertung des Ergebnisses Özdemirs hätte sich bei 0.6 % mehr für die CDU anders dargestellt. Also dünnes Eis. Sehr dünnes.

10.03.2026 , 09:29 Uhr

Erinnert mich irgendwie an "Ohne Kretschmann wäre die Wahl anders ausgegangen".

10.03.2026 , 09:28 Uhr

In der realen Welt ist die CDU genau da am erfolgreichsten, wo sie nicht Politik von Vorgestern macht. Dazu muss man sich nur ansehen, wo die CDU am stärksten ist. Und das sind eben Schleswig-Holstein und NRW. Das gefällt den Schwarzbraunen und den Braunen natürlich nicht, aber die CDU-Wähler in Stuttgart, Münster oder Kiel ticken eben nicht so, wie es der rechte Rand gerne hätte.

10.03.2026 , 09:22 Uhr

Es steht der Union frei, Selbstmord zu begehen. Jeder kann gerade in GB wunderbar sehen, was mit Konservativen passiert, die nach rechts driften. Und da die CDU weitestgehend nicht aus dummen Leuten besteht, denke ich mal, dass die das wissen.

10.03.2026 , 09:20 Uhr

Realistisch betrachtet gibt es eine satte Mehrheit der Demokraten. Und diese arbeiten - Stand jetzt - nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Und das ist gut so.

10.03.2026 , 09:18 Uhr

Der konservative Block besteht aus der CDU. Rechtsradikale sind nicht konservativ.

10.03.2026 , 09:16 Uhr

Die AfD lag bei der BT-Wahl noch über 20%. Scheint, als sei das Potential ausgereizt.

10.03.2026 , 09:14 Uhr

Die CDU hat mit einem lockeren Sieg, inklusive des Postens des MP gerechnet. Noch letzte Woche gab es Interviews, aus denen hervorging, dass die CDU davon ausging, die Wahl sei nur eine Formalie. Und was nun die Grünen angeht: Auf dem Land war die Partei noch nie stark.

10.03.2026 , 09:11 Uhr

Die SPD in BaWü kassiert die Quittung dafür, dass den Strippenziehern der Partei eine Gewerkschaftlerin zu links war. Und die Wähler haben nun gesagt: Wozu, zum Kuckuck, brauchen wir Euch dann noch?

10.03.2026 , 09:01 Uhr

Rassismus ist rechts. Und wenn man sich nur ausreichend bemüht, wird man vermutlich bei jedem demokratischen Politiker irgendwas finden, das progressiv ist.

10.03.2026 , 08:54 Uhr

Es haben in der Tat viele Strömungen Platz bei den Grünen. Solange alle wissen, wer der Koch ist, und wer der Kellner. Der linke Flügel dient als Feigenblatt für eine Politik, die auch eine moderne CDU machen kann. Die Grünen sind inzwischen dank der Schwäche der SPD an die CDU gekettet. Hatten wir in D schon mal, damals spielte die FDP diese Rolle.

10.03.2026 , 08:45 Uhr

Demokraten arbeiten mit Demokraten. Nicht mit Rechtsradikalen. Case closed.

09.03.2026 , 22:25 Uhr

Nu, die Grünen haben mit ihrem Kurs in BaWü Erfolg. Ich hab kein Problem damit. Die Gesellschaft in Deutschland erlebt gerade einen heftigen Rechtsruck, und die Grünen sind Teil davon. Die anhaltene Schwäche der Sozen führt dazu, dass die Grünen entweder mit der CDU regieren, oder gar nicht. FDP 2.0 sozusagen. Und sind wir mal ehrlich: Davon wird Otto Normalverbraucher wohl eher nicht profitieren. Aber der Wähler will das so. Und dann soll er das auch so bekommen.

09.03.2026 , 22:11 Uhr

Das ist schlicht falsch. Es gibt diverse Leute in der CDU, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD sind. Christina Schröder hat dafür sogar extra eine Stiftung gegründet.

09.03.2026 , 14:51 Uhr

LOL, seit wann sind Rechtsradikale "rechts-konservativ" ?

09.03.2026 , 14:45 Uhr

Welches progressive Lager? Sie möchten doch wohl nicht zwischen den Zeilen sagen, dass die Grünen in BaWü zum progressiven Lager gehören?

09.03.2026 , 11:42 Uhr

Bawü ist nicht das richtige Bundesland dafür. Und es ist auch (noch) nicht die Zeit dafür. Das wird im Osten passieren. Vermutlich erstmal per Duldung. Das Hauptproblem für die CDU ist dort allerdings, dass die Partei Juniorpartner der Neubraunen wäre. Und da dürften selbst Schröder und andere Gegner der Brandmauer Bauchschmerzen haben.

09.03.2026 , 11:23 Uhr

Sicher. Der rechte Flügel der Grünen (die in BaWü die Partei dominieren), der rechte Flügel der SPD (die in BaWü die Partei dominieren), die AfD und die CDU. Alle sind in der "Mitte der Vernunft". Mahlzeit.

09.03.2026 , 10:47 Uhr

"Schon deshalb, weil Palmer nicht RECHTS ist."

LOL, och. Und da schaun wir mal hin:

www.stern.de/polit...ngen-33428506.html

09.03.2026 , 10:45 Uhr

"Und Palmer hat in der Kleinstadt Tübingen so starken Erfolg, dass ganz Deutschland darauf aufmerksam wurde."

Palmer wurde in die Öffentlichkeit gehievt, weil er rechts der Grünen steht. Das war das relevante Kriterium. Deshalb war er der Star bei Springer & Co. Wenn die Grünen nun noch weiter nach rechts rücken wollen, steht der Partei das selbstverständlich frei. Ich fänds gut, da würde noch mehr Platz für die Linke frei. Im Übrigen ist natürlich die Frage zu stellen, was mit den Grünen bei einem starken CDU-Kandidaten passiert wäre. Aber gut, lauter konservative Parteien und eine rechtsradikale Partei im Parlament sind ja auch eine Botschaft.

09.03.2026 , 10:18 Uhr

Die CDU hat doch da gepunktet, wo die Politik von Merz hinzielt: Je älter, umso CDU. Hagel hat mit seiner "Vorlesung" über den Klimawandel auch sein Scherflein beigetragen. Passt also.

09.03.2026 , 09:31 Uhr

Es ist immer klar, dass es nicht um Argumente, sondern um Agitprop geht, wenn die Statements von Offiziellen oder Vertretern irgendwelcher Verbände mit den Kommentaren irgendwelcher Würstchen im Netz oder auf der Straße verglichen wird.

09.03.2026 , 09:27 Uhr

Ich weiß nicht, wie das bei der TAZ ist, aber in vielen Redaktionen macht nicht die Autoren der Artikel die Überschrift. Im Übrigen ist diese etwas flapsige Formulierung seit Jahren bei jeder Gelegenheit Standard in D.

09.03.2026 , 09:21 Uhr

Der Krieg des Staates Israel und des Trump-Regimes gegen den Iran hat ja gerade begonnen. Stand jetzt ist der Tod Hunderter, wenn nicht Tausender iranischer Zivilisten, sowie die großflächige Verseuchung der Umwelt durch die Bombardierung von Öllagern zu verzeichnen. Eine Einschätzung der Äußerungen Schusters wird man in ein paar Monaten sicher besser vornehmen können als aktuell. Ich ganz persönlich bin allerdings - gelinde gesagt - befremdet, wenn jemand das Töten von Menschen begrüßt.

Und was nun die Bedrohung des Staates Israel durch den Iran angeht: Wer hat gerade wen das 3. Mal innerhalb von wenigen Monaten angegriffen?

06.03.2026 , 16:00 Uhr

" völlig neutrale Instanz wie den Verfassungsschutz der komplett unabhängig ohne politische Weisungen agiert."

Entgegen der Behauptungen von den politischen Rändern tut der VfS genau das.

06.03.2026 , 15:59 Uhr

Kohl ging - in der realen Welt - in den Wahlkampf zur Europawahl 1984 mit dem Slogan "Mit uns für offene Grenzen in Europa"

06.03.2026 , 15:57 Uhr

Der Verfassungsschutz hat sich mehr als 10 Jahre intensivst mit der PDS beschäftigt. Und anschließend mit der Linken. Inklusive einer rund-um-die-Uhr Überwachung des weitestgehend konspirativ agierenden Ehepaars Wagenknecht-Lafontaine. Nicht ganz so intensiv hatte sich die Behörde bekanntlich mit dem NSU beschäftigt. Aber was langweile ich Sie mit Fakten, die Sie ohnehin nicht interessieren ...

06.03.2026 , 15:41 Uhr

Ein jüdischer Staat. Smotrich hat das sehr klar und sehr deutlich benannt.

06.03.2026 , 15:40 Uhr

Die Rechtsradikalen in Israel machen einfach. Man muss nicht alles schriftlich festhalten. Der nächste kleine Schritt ist die Besetzung vom Süd-Libanon durch die IDF. Der letzte davor war der illegale Erwerb von Land auf der Westbank durch Bürger Israels. So oder so, es geht voran mit Eretz Israel.

06.03.2026 , 15:35 Uhr

Ihr Beitrag zeigt mal wieder, dass Sie schlicht keinen blassen Schimmer von der Antifa haben. Aber sowas von gar keinen, es ist inzwischen ziemlich erheiternd.

06.03.2026 , 15:33 Uhr

Also ich erinnere mich nicht an einen Artikel, Kommentar, Interview, Video etc. pp, das auch nur die leiseste Kritik an irgendjemand oder irgendetwas im Kontext Israel geäußert hat, dem nicht irgend ein Herzchen im Netz ein Antisemitismus-Label verpasst hat. Würde Haaretz eine deutsche Ausgabe produzieren, gäbe es entsprechende Vorwürfe an jedem einzelnen Tag. Die Eiferer sind unter uns. So what?

06.03.2026 , 15:27 Uhr

Vielleicht googeln Sie mal nach den Statements der Herren Smotrich und Ben Gvir. Beides Mitglieder der aktuellen israelischen Regierung.

06.03.2026 , 15:25 Uhr

Es gibt christliche Zionisten. Nicht nur hier in D, auch in den USA. Dort allerdings mit wesentlich mehr Macht ausgestattet.

06.03.2026 , 15:24 Uhr

Keine Ahnung, wieso sich irgendjemand darüber echauffiert. Netanjahus Partei, der Likud, hat den Slogan mehrfach in Wahlkämpfen benutzt, und niemand hat sich drüber aufgeregt. Und ich weiß nicht mal, ob der Likud jemals das Existenzrecht der Palästinenser anerkannt hat.

06.03.2026 , 15:22 Uhr

" unschöne bis strafrechtlich relevante Taten der pro-palästinenschen/islamischen Bürger:innen gegen Juden in Deutschland informiert werde, aber relativ selten etwas darüber lese, dass jüdische und christliche Bürger:innen in Deutschland ebenso und in gleicher Weise und Anzahl gegen ihre pro-palästinensischen/islamischen Mitbürger:innen vorgehen."

Ahso. Und die diversen Gewaltverbrechen von jüdischen Siedler bis hin zum Mord gegen alle anderen Religionen auf der Westbank sind so weit weg, dass Sie diese nicht interessieren, vermute ich mal? Ebensowenig wie die zigtausend Morde der IDF an Zivilisten in Gaza?

06.03.2026 , 15:16 Uhr

"aber nur eine dieser drei Religionen will einen Staat (Israel) vernichten "

Gibts dafür Belege, oder fällt Ihnen sowas spontan ein?

06.03.2026 , 09:27 Uhr

Was war denn der Hisbollah nach den Anschlägen auf ihre Funktionäre erlaubt? Wäre da Massenmord eine von Ihnen gebilligte Reaktion gewesen?

06.03.2026 , 09:25 Uhr

Ah. die 1701. Die war kurz nach der 242, die Israel seit 1967 ignoriert, nicht?

06.03.2026 , 09:20 Uhr

Offenbar der nächste Schritt bei der Verwirklichung der feuchten Träume der Rechtsradikalen in Israel von einem Eretz Israel.

06.03.2026 , 09:07 Uhr

"Am 8 und 9 Januar wurden innerhalb von zwei Tagen 36.500 Demonstranten und unbeteiligte Zuschauer/innen"

Und ehm, nur mal so gefragt: Die zigtausend Zivilisten, die in Gaza vom israelischen Regime ermordet wurden, bleiben natürlich folgenlos?

05.03.2026 , 13:43 Uhr

Sie haben noch nicht vom ICJ gehört, vermute ich? Du liebe Güte ....

05.03.2026 , 13:42 Uhr

"Falsch. Das Völkerrecht ist kein geltendes Recht. Es ist tatsächlich ein Wunschkonzert von Professoren - auch wenn es in der Überschrift anders steht."

In der realen Welt ist das Völkerrecht in der UN-Charta, der Genfer Konvention und noch ein paar anderen Verträgen geregelt. Und etwas anderes zu behaupten, zeugt – im besten Fall – von Ahnungslosigkeit.

"Denn in der Praxis wurde sich nie an das Völker“recht“ gehalten."

Das ist ungefähr so sinnvoll wie die Behauptung, Mord stünde nicht unter Strafe, weil ständig gemordet wird.

"Länder dieser Welt investieren 2,5% des Welt-BIP in Rüstung, 19% der Weltbevölkerung leben in Ländern mit Wehrpflicht; eben weil es KEIN Völkerrecht gibt."

Das ist schlicht völliger Quatsch.

05.03.2026 , 11:28 Uhr

Was hat das mit meinem Beitrag zu tun? Genau. Gar nichts. Fakt ist, dass das Niveau der Löhne und Gehälter in Betrieben, die der Tarifbindung unterliegen, in aller Regel höher ist als in solchen, wo das nicht der Fall ist. Nicht zuletzt ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter wesentlich besser.

"Es gibt auch BRs die auf der seite des chefs stehen (tesla z.b.)"

So what?

"Dann die korumpierbarkeit, die nicht selten stattfindet"

Agitprop

"kann bei der näxten wahl gut ein ag freundlicher br entstehen oder ein rechter!"

Uuuh. Demokratie. Ist ja schrecklich.

Achja: - "Betriebsgruppen" sind irrelevant. - Es gibt in D (abgesehen vielleicht von der Lokführer-Gewerkschaft") ausschließlich sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften.

05.03.2026 , 10:27 Uhr

Sie haben Recht. Deswegen schrieb ich "Nur will das niemand". Es gibt politische Gründe, weswegen das nicht passiert. Keine technischen.

05.03.2026 , 10:12 Uhr

Whataboutism. Langweilig.

05.03.2026 , 10:11 Uhr

Schuster ist der Chef der offiziellen Vertretung von pi mal Daumen 50 % der Juden in Deutschland. Das ist irgendwie was anderes als irgendwelche Spinner am rechten Rand. Und das ist auch etwas anderes als der Fraktionschef der Union im Bundestag. Und offen gesagt: Wer das nicht versteht, tut mir wirklich leid.

05.03.2026 , 09:38 Uhr

Das Töten von Menschen zu bejubeln dürfte sogar bei Rechten (ok, zugegebenermaßen nicht bei allen) nicht zwangsläufig auf Zustimmung stoßen. Sogar dann nicht, wenn die Toten Muslime sind.

05.03.2026 , 09:35 Uhr

Jedenfalls kann man bei Leuten, die bejubeln, wenn durch Bomben Menschen sterben, Sensibilität (oder auch Respekt) gegenüber dem menschlichen Leben nicht vermuten.

05.03.2026 , 09:32 Uhr

Sie verstehen aber schon, dass es einen Unterschied gibt zwischen der offiziellen Vertretung der Juden in Deutschland und einem Privatmann?

04.03.2026 , 14:40 Uhr

Wenn Sie brennendes Wasser mögen, ist das Ihre Privatsache. Und selbstverständlich produziert auch die Verbrennung von Fracking-Gas CO2

04.03.2026 , 14:37 Uhr

Man könnte, wenn man wollte, rabiat mehr speichern (auch die Erzeugung von Wasserstoff wäre trotz des schlechten Wirkungsgrades besser, als die Windkraftanlagen etc. abzuschalten). Nur will das niemand.

04.03.2026 , 14:33 Uhr

Weil sich jemand mächtig die Tasche vollmacht. Wer? 1x dürfen Sie raten.

04.03.2026 , 14:31 Uhr

2000? Als die Schwatten uns erzählten, die EEG könnten niemals nie nicht mehr als 4% des Energiebedarfs decken? Als sie uns erzählten, die Lichter würden ausgehen, wenn man die AKWs abschaltet? Als sie uns erzählten, ein Mindestlohn würde mehr als 2 Mio zusätzliche Arbeitsplätze kosten? Als Schäuble erzählte, Deutschland sei kein Einwanderungsland? Als Martin Hohmann noch für die CDU im Bundestag saß?

04.03.2026 , 14:24 Uhr

In den 70ern und frühen 80ern machte man so Politik. Und Merz steckt da immer noch fest.

04.03.2026 , 14:23 Uhr

"Ich kenne hier in der Gegend kein einziges Unternehmen mit Betriebsrat. Ich kenne auch niemanden, der in der Gewekschaft ist."

Ersteres ist das Ergebnis von letzterem. Aber es ist halt einfacher, rumzunölen, statt sich zu engagieren.

04.03.2026 , 09:06 Uhr

Egal, was irgendjemand feiert, das Regime im Iran ist nach wie vor an der Macht. Und Bomben ändern daran gar nichts. 200.000 bis an die Zähne bewaffnete "Revolutionsgarden" und diverse andere militärische Organisationen stellen das sicher.

04.03.2026 , 08:59 Uhr

Es ist immer sooo niedlich, wenn Worte relevanter sind als Taten. Nicht der Iran hat Israel angegriffen, sondern Israel hat den Iran angegriffen. Mehrfach.

04.03.2026 , 08:48 Uhr

zu 2: Reine Phantasie, es gibt keine Hinweise auf den Versuch der Iran, waffenfähiges Uran herzustellen. Nichts davon findet sich beispielsweise bei der IAEA

zu 3: Der Westen hatte einen Vertrag mit dem Iran. Aus diesem Vertrag sind die USA ausgestiegen. Weil der Vertrag von Obama ausgehandelt wurde.

zu 4: Reine Spekulation ohne jeden Bezug zur Realität.

"Wäre super wenn van Aken auf den realen Sachstand eingeht - auf Fakten die durch das Völkerrecht nicht berücksichtigt werden."

Da würde ich mir an Ihrer Stelle erstmal an die eigene Nase fassen. Und zwar heftigst.

03.03.2026 , 20:29 Uhr

Die jubeln immer. So wie damals der "Stürmer".

03.03.2026 , 20:17 Uhr

Ist eigentlich ziemlich banal. Spielen die Sozen bei diesem Nonsens mit, können sie den Laden zusenden. Und die Schwatten? Arbeitnehmerfeindlich bis auf die Knochen

02.03.2026 , 20:30 Uhr

Die "Neuausrichtung" passiert doch gerade. Gas ist die neue Photovoltaik.

02.03.2026 , 20:27 Uhr

Na da sind wir mal mächtig froh, dass das Tempolimit innerorts und der Gurt schon Gesetz sind. Heute wäre eine Verabschiedung dieser Gesetze wegen der "Einschränkungen der Freiheit" wohl nicht mehr möglich. Vom Kat oder dem FCKW-Verbot mal gar nicht zu reden

02.03.2026 , 20:21 Uhr

In der Realität dieses Landes gibt es dutzende Gesetze, die nicht dem Willen der Mehrheit entsprechen. Und in der Schweiz ganz sicher auch. Deutschland wäre beispielsweise vor Jahrzehnten aus der Atomkraft ausgestiegen. Hätte aber zumindest eine Zeitlang die Todesstrafe gehabt. Denn nicht das Volk beschließt hierzulande - und in der Schweiz - die Gesetze, sondern das Parlament.

02.03.2026 , 11:05 Uhr

Real ist der Sachverhalt ganz einfach. Und hat NULL mit irgendwelchen albernen Vorurteilen über Wählergruppen o.ä. zu tun. Es gibt einen wissenschaftlichen Kenntnisstand, und es gibt Lobbyisten, die gegen diesen Kenntnisstand agitieren. Diese Lobbyisten benutzen jedes noch so alberne "Argument", um notwendige Maßnahmen zu bekämpfen. U.a. das Argument mit den Wählern der Grünen. Und das Ende des GEG wurde auch nicht von "der Bevölkerung" erzwungen, sondern einerseits von Lobbyisten wie Reiche und andererseits durch eine Lügen- und Schmutzkampagne von Springer & Co. Die Rechnung zahlen dann - wie üblich - die nächsten Generationen.

02.03.2026 , 10:12 Uhr

Spannenderweise gibt es keine Statistiken für die Subventionen, die nach wie vor in Atomkraft gesteckt werden. Sei es für den Rückbau von AKWs, für Zwischenlagerung, für die Erforschung eines Standortes für das Endlager, für den anstehenden Betrieb eines Endlagers, etc. pp.

02.03.2026 , 10:06 Uhr

"und Trump sagt selbst dass die iranische Bevölkerung den Machtwechsel -wenn gewünscht- selbst in die Hand nehmen muss"

Trump weiß, dass Zinksärge, die eine zwangsläufige Folge von US-Bodentruppen im Iran wären, die anstehende Niederlage bei den Midterms in ein Desaster verwandeln würden. Deshalb ruft er die iranische Zivilbevölkerung zum Widerstand gegen ein bis an die Zähne bewaffnetes Regime auf. Das wird zehntausende weitere IranerInnen das Leben kosten. Nur interessiert das Trump einen Sch****.

02.03.2026 , 10:01 Uhr

Jaja. Trump ermutigt das iranische Volk, seine Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen, während er gleichzeitig rät, nicht das Haus zu verlassen. ROTFL.

02.03.2026 , 09:57 Uhr

Der größte Unterstützer religiöser Extremisten ist keineswegs der Iran, sondern Saudi-Arabien.

www.washingtoninst...saudi-funding-isis

Aber das sind ja die Guten, gell?

02.03.2026 , 09:52 Uhr

Gar nichts wurde beendet. Es wurden ein paar Leute getötet. Währenddessen gibt es nach wie vor 200.000 voll bewaffnete Mitglieder der Revolutionsgarden. Es gibt die iranische Armee, es gibt die Basidj, etc. pp.

02.03.2026 , 09:36 Uhr

Inzwischen machen die MAGA-„Vordenker“ aus der Not eine Tugend und verbreiten, dass es gar nicht Sache der USA sei, einen Plan für eine Nachkriegsordnung zu haben.

www.huffpost.com/e...e7e4b0d383f5037445

02.03.2026 , 09:26 Uhr

Das Völkerrecht galt noch nie für die Taten der Mächtigen. Deshalb stand G. W. Bush nie in Den Haag vor Gericht. Deshalb werden weder Putin noch Netanjahu noch Trump dort je vor Gericht stehen.

28.02.2026 , 17:15 Uhr

Ich kannst nur wiederholen: Die scheinbare Wandlung der CDU zu einer modernen konservativen Partei hat sich als Fake erwiesen. Nun geht's mit Merz zurück in die frühen 80er des letzten Jahrhunderts. Achja, das ganze Geschwurbel, die Kategorien links und rechts seien überholt, hat sich damit natürlich auch erledigt.

20.02.2026 , 09:25 Uhr

Guckst Du hier: www.bpb.de/kurz-kn...20129/mittelstand/

Mittelstand ist Oberschicht. Das kapieren nur viele Leute aus der MittelSCHICHT nicht.

20.02.2026 , 09:21 Uhr

Nein. Gegen den Anarchokapitalismus ist der Manchesterkapitalismus geradezu der Himmel auf Erden.

Ein Industrieunternehmen, das krebserregende Stoffe produziert, und in ein Gewässer einleitet (sieht man nicht, schmeckt man nicht), muss keine Restriktionen mehr befürchten. Es gibt keine Kontrollinstanz (weil das wäre ja der böse Staat), und es gibt keine Instanz, die daür sorgt, dass die Verschmutzung endet. Anarchokapitalismus ist eine Ideologie für 15-jährige Söhnchen reicher Eltern.

20.02.2026 , 09:11 Uhr

Der Erfolg von Frau Rand basiert darauf, dass es eine Zielgruppe gibt, die das hören wollte (bzw. will), was sie schrieb. Völlig egal, ob das Unsinn ist, oder nicht. Genau wie heute bei Fox News. In gewissen Kreisen ist es - damals wie heute - wichtiger, das zu hören, was man hören will, als die Wahrheit zu hören.

Und was nun Karl Marx angeht: Es ist wissenschaftlich ziemlicher Konsens, dass vieles, was er schrieb, korrekt ist. Das Problem ist nicht Marx, das Problem ist der Marxismus. Und den mochte schon Marx nicht.

20.02.2026 , 09:01 Uhr

Nuja, rechter Agitprop hat wie üblich nichts mit der realen Welt zu tun. Aber da sind ja - ebenfalls wie üblich - ein paar interessante Aspekte. Natürlich möchte der rechte Rand den Sohn des Diktators wieder inthronisieren. Der könnte sich ja zum nächsten "Föhrer" entwickeln, so eine Chance darf man sich nicht entgehen lassen. Und die Unterstützung der REALEN Opposition des Iran, des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und Frau Rajavi reicht bis weit ins konservative Lager, Frau Süßmuth unterstützte die ebenfalls. Woran man mal wieder sehen kann, dass Konservative und Rechte eben gerade NICHT dasselbe sind.

19.02.2026 , 14:45 Uhr

"Hohenlohe ist ein Wahlkreis mit viel Landwirtschaft und mittelständischen Industrieunternehmen [....]"

Vielleicht sollte man einfach den Landwirten und Unternehmern mal den Teil des Programmes der AfD zeigen, wo festgehalten ist, dass die Neubraunen gegen jede Subvention sind. Für 95 % + der Landwirte bedeutet das, dass sie den Laden zusperren können, und für Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, ebenfalls. Schließlich wird jede Art der Energie in D massiv subventioniert.

19.02.2026 , 13:14 Uhr

Ich rechne mal anders. 600 Mio Arbeitsstunden x 25€ (flach über den Tisch, Durchschnitt über alles) sind dann 15 Mrd Euronen, um die Arbeitgeber jedes Jahr Arbeitnehmer betrügen.

19.02.2026 , 12:53 Uhr

"Der syrische Flüchtlingsstrom hätte damals vermieden werden können, wenn die Hilfsorganisation in den Nachbarländer nicht total unterfinanziert gewesen wären."

UND Zahlungszusagen werden von vielen Ländern schlicht nicht eingehalten, und häufig wird erst Mitte oder Ende Dezember für das laufende Jahr überwiesen.

OT: War auch in Deutschland gängige Praxis. Gerd Müller hat das geändert. Der ist also schuld, dass ich nicht mehr sagen kann: „Alle CSU-Minister in Berlin sind inkompetente Versager.“

19.02.2026 , 12:09 Uhr

"Mehr Ayn Rand wagen, kann ich da nur sagen."

Die pseudointellektuellen, pseudowissenschaftlichen und pseudofachkundigen Ergüsse einer Romanautorin, die keinerlei wie auch immer geartete Qualifikation aufwies, sich zum Thema zu äußern? Nee, ist klar ...

19.02.2026 , 11:01 Uhr

Wenn man mehr liest als die Überschrift, stellt man schnell fest, dass das von Ihnen angenommene pauschale Bashing schlicht nicht existiert.

19.02.2026 , 10:58 Uhr

"Nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer hat einen Arbeitsvertrag, der auf einem Tarifvertrag von Gewerkschaften basiert. Und nur noch 43 Prozent der Arbeitnehmer haben überhaupt einen Betriebsrat."

Je geringer der Organisationsgrad, desto weniger Betriebsräte, desto geringere Löhne / Gehälter.

19.02.2026 , 10:56 Uhr

Und wie viele von den restlichen 56 regen sich über zu geringe Löhne / Gehälter auf? :-)

19.02.2026 , 09:22 Uhr

Ein anderer kaum thematisierter Punkt: Es gibt Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, am Rand der Gesetze oder sogar unter Gesetzesbruch missliebige Mitarbeiter aus Firmen zu drängen. Diese Kanzleien werben in Teilen sogar damit. Spielt in der öffentlichen Diskussion keine Rolle. Wie das ganze Thema keine Rolle spielt. Spannend auch, dass diesen Leuten offenkundig kein Entzug der Zulassung als Anwalt droht. Warum eigentlich nicht?

19.02.2026 , 09:02 Uhr

Fakt ist das, was ich schrieb. Und Sie schwurbeln.

18.02.2026 , 13:32 Uhr

"Man beachte auch: Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde."

Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge.

18.02.2026 , 13:23 Uhr

Das ist - sorry - schlicht Unsinn. Dividenden sind NICHT zwangsläufig mit dem Unternehmensgewinn verknüpft, Gewinne aus Börsengeschäften sind NICHT auch nur ansatzweise mit Unternehmen verknüpft (Put-Optionen, Leerverkäufe, cfds, etc. pp.)

18.02.2026 , 13:16 Uhr

Gutes Argument, nur anders herum. Wenn jemand etwas konsumiert (schickes Auto, Urlaub,..) zahlt er darauf Steuern. Warum sollte derjenige, der nicht konsumiert, dafür belohnt werden?

18.02.2026 , 13:12 Uhr

Was ist eigentlich mit Matthäus 19,24 ?

„Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt“

18.02.2026 , 13:03 Uhr

"Wollen wir Anreize für Leistung? Dann darf es keine Erbschaftsteuer geben."

Welche Leistung hat ein Erbe denn erbracht? Da bin ich jetzt mal richtig gespannt auf die Antwort.

18.02.2026 , 13:01 Uhr

"Was machen denn die Erben mit diesem Geld? Sie geben es aus "

Über 60 % des Vermögens hierzulande wird vererbt. Und Sie glauben ernsthaft, dass von diesem Vermögen ein relevanter Teil konsumiert wird? LOL!

"Oder sie investieren es in Aktien, ETFs usw.; sie stellen das Geld meist wieder zur Verfügung"

In Aktien oder Fonds investiertes Geld steht "wieder zur Verfügung"? Ja wem denn?

"Die Auswirkungen sehen wir alle: Kitas, Brücken, Schiene, Schulen – mehr oder weniger sanierungsbedürftig. "

Jo. liegt daran, dass Superreiche hierzulande viel zu niedrig besteuert werden.

18.02.2026 , 11:07 Uhr

"Sie wiederholt immerfort das Narrativ, die AfD wäre eine Gefahr für die Demokratie, was nun wirklich nicht stimmt."

Selbstverständlich stimmt das. Die Verfassungsschutzberichte belegen das.

18.02.2026 , 10:25 Uhr

"Es wäre doch schön, wenn das auch anders ginge. Denn Kinder im Internet sind ja nicht das Problem, die Internetkonzerne sind es."

Ich seh das genauso, allerdings würde mich interessieren, wie man die Firmen, die Social Media betreiben, zu irgendetwas zwingen will. Das Problem an der Sache ist nämlich, dass entsprechende Zwänge das Geschäftsmodell dieser Firmen bedrohen würden. Musk hat X nämlich nicht zufällig in ein rechtes Hetzportal verwandelt, sondern ganz bewusst.

18.02.2026 , 10:16 Uhr

"Würden die Ostakademiker im Osten wählen fallen sie im Westen weg. Und dann würde der Anteil der AfD im Westen von rund 20 % auf 25 oder mehr steigen und im Osten Richtung 30 % fallen."

Wirklich? Gibt es Belege, dass der Anteil von AfD-Wählern unter denen, die nach der Wende in den Westen gegangen sind, niedriger ist, als unter denen, die nach der Wende im Osten geblieben sind?

18.02.2026 , 10:12 Uhr

"Wenn "wir" als Gesellschaft es schon nicht schaffen, Menschen, die dieselbe Sprache sprechen und kulturell sehr ähnlich sind, so zu integrieren, dass sie sich akzeptiert fühlen"

Unabhängig vom Pass ist die erste Voraussetzung für Integration der Wille, sich zu integrieren. Und das bedeutet in diesem Kontext, sich in ein demokratisches und weltoffenes Land zu integrieren. Davon wird allerdings nie gesprochen. Und genau das ist eine der Ursachen.

18.02.2026 , 09:49 Uhr

Es gibt eine große Menge Leute, die nach dem Sturz des Schah ins Ausland geflohen sind. Leute, die vom Regime des Mannes profitiert haben. Diese Leute haben eine Riesenmenge Geld mitgebracht.

18.02.2026 , 09:25 Uhr

Anmaßend und kolonial ist wohl eher die Idee, jemand, der seit Jahrzehnten den Iran nicht betreten hat, zum "Führer" auszurufen.

18.02.2026 , 09:21 Uhr

Wenn man sich ein wenig informiert, findet man schnell heraus, dass es Leute gibt, die den Sohn des Diktators unterstützen, und andere, die ihn nicht unterstützen.

18.02.2026 , 09:19 Uhr

Warum Parlamentarier beider Parteien in den USA als erste Aktion nach der Wahl erstmal einen „Antrittsbesuch“ in Israel machen und warum die USA jedes Jahr zig Milliarden für Israels Unterstützung ausgeben, weiß ich nicht. Warum es von den Rechten in den USA zum Skandal aufgeblasen wurde, dass Mamdani den Antrittsbesuch in Israel nicht machen wollte, weiß ich auch nicht. Aber ich finde auch nicht, dass das von Relevanz ist.

18.02.2026 , 09:13 Uhr

Es ist sicher davon auszugehen, dass es im Iran Leute gibt, die die Proteste organisieren. Die aktuell aber aus verständlichen Gründen nicht öffentlich agieren.

17.02.2026 , 17:25 Uhr

Nee, es funktioniert "so ähnlich". Der Grundfreibetrag wird zwar jedes Jahr erhöht, aber die Erhöhung ist mehr oder weniger willkürlich. Deshalb ist der Grundfreibetrag z.B. 2022 und 2023 inflationsbereinigt zurückgegangen.

17.02.2026 , 17:18 Uhr

"Ich fürchte, man hat schlicht eingeplant, dass der Staatsapparat immer schneller hungriger wird "

Vermute ich auch. So nach dem Motto "Mehr Einnahmen schaden nie".

17.02.2026 , 13:50 Uhr

"d.h. der Vorschlag von Linnemann würde lediglich die oberen 8 bis 9 Prozent begünstigen"

Das ist schlicht sachlich falsch. Es würde JEDEN Steuerzahler begünstigen.

17.02.2026 , 13:46 Uhr

Man könnte zunächst mal einfach die Beitragsbemessungsgrenze komplett abschaffen.

17.02.2026 , 13:41 Uhr

So ist es. Und ich frag mich seit Anno Dunnemals, warum man damals nicht so eine Art Inflationsausgleich eingebaut hat. Unten und oben. Jährliche Angleichung des Erreichens des Spitzensteuersatzes gemäß der offiziellen Inflationsrate und Untergrenze, ab der Steuern anfallen ebenfalls.

16.02.2026 , 15:20 Uhr

Es wäre ein Anfang, wenn man mit den Entscheidungen, die die Bürger im Osten treffen, genauso umginge wie mit Entscheidungen der Bürger anderswo. Wenn man dort braun regiert werden will, dann ist das eben so. Für jeden Effekt nach einer solchen Wahl sind allerdings exklusiv diejenigen verantwortlich, die diese Wahl getroffen haben. Das ist so ähnlich (und so ähnlich zu handhaben) wie bei den 110 von 114 bäuerlich geprägten Bezirken in den USA, die Trump gewählt haben. Und wo zehntausende bäuerliche Betriebe vor der Pleite stehen. Die angestrebte Reaktion sollte sein: "Ihr wolltet das, ihr habt so gewählt, jetzt kommt damit klar. Geht uns nichts an."

16.02.2026 , 14:46 Uhr

Oh, ich korrigiere: 34 Mio

www.voteriders.org/voter-id-research/

16.02.2026 , 14:45 Uhr

Gut, ein Ausweis ist kein Passs. Aber wenn quasi jeder Bürger in den USA einen Ausweis besitzt, erklären Sie mir mal das hier: www.brennancenter....itizenship-readily

Da reden wir dann nicht mehr von mehr 200 Mio US-Bürgern sondern von 21 Mio. Was ändert das an der Situation? Genau. Gar nichts ändert das.

16.02.2026 , 10:47 Uhr

Ist einerseits ein technisches, andererseits ein monetäres Problem. Nicht mal 50 % der US-Bürger besitzen einen Ausweis, und der Preis für einen neuen wird viele abschrecken.

16.02.2026 , 10:30 Uhr

Wer nichts weiß, muss alles glauben

usafacts.org/artic...re-in-circulation/

16.02.2026 , 10:26 Uhr

Die Situation in D ist eine völlig andere als in den USA. Man kann sowas googeln.

16.02.2026 , 10:25 Uhr

Völlig abstruse These. Über 50 % der US-Bürger haben keinen Ausweis.

usafacts.org/artic...re-in-circulation/

16.02.2026 , 09:51 Uhr

Ich tendiere dazu, Inkompetenz anzunehmen, wenn Inkompetenz schon mehrfach nachgewiesen wurde. So wie bei der Union z. B. im Kontext Brosius-Gersdorf. Wo ein Unionsabgeordneter im TV zum Besten gab, dass sein Postfach "auf einmal überquoll mit Mails" zum Thema. Es ist bekannt, dass diese Mails zu signifikanten Teilen von einer SMTP-Engine eines bestimmten Servers stammten. Da sollte eigentlich schon ein einfaches Spam-Tool helfen.

16.02.2026 , 09:37 Uhr

Ich schlage auch ein Experiment vor: Personalvorgesetzte, Chefs von Firmen, Konzernspitzen, etc. ziehen aus ihren großen Einzelbüros in ein Großraumbüro, oder jedenfalls eines mit einigen anderen Mitarbeitern der Firma. Von diesen haben mindestens zwei einen grippalen Infekt, oder / und leichtes Fieber. Und schneuzen sich alle paar Minuten. Das Experiment läuft 14 Tage. Und dann werden die Chefs zu Ihrer Haltung zu dem "Problem" interviewt. Politiker sollten an dem Experiment natürlich auch teilnehmen.

Das ist nämlich IMO eine der wichtigsten Ursachen für dumme Vorschläge in diesem Kontext. Viele Chefs und noch mehr Politiker haben häufig keine Ahnung von sowas.

16.02.2026 , 08:08 Uhr

Und zum wiederholten Male beweist die Union eine Medienkompetenz auf dem Niveau eines Kleinkindes.

13.02.2026 , 15:36 Uhr

Sie können beweisen, dass es in Deutschland Linkspopulismus gibt?

13.02.2026 , 15:31 Uhr

"einer völkisch-nationalen israelischen Regierung zu Kreuze zu kriechen"

Die aktuelle israelische Regierung ist rechtsradikal.

13.02.2026 , 14:55 Uhr

"Das Grundproblem der Grünen ist, dass diese sich nicht nur um 180 Grad gedreht haben, sondern jetzt - wenn vielleicht auch nur gefühlt - auf alle eindreschen, welche sich weiterhin für Antimilitarismus und Abrüstung einsetzen."

Der Sprung von "Schwerter zu Flugscharen" zu "Frieden schaffen mit mehr Waffen" fand ja nicht kurz nach 2022 statt, sondern 1998. Aktuell ist IMO mehr die Gefühlswelt jener betroffen, die denken, Petra Kellys Rede im Bonner Hofgarten sei heute für die Grünen mehr als ein Aktenvermerk. Die aktuellen Ereignisse machen es unmöglich für Leute, sich vorzumachen, die Grünen hätten wenigstens noch ein Fitzelchen dessen, was sie damals in den Bundestag brachte. Dabei ist das - jedenfalls im Kontext Friedenspolitik - seit fast 30 Jahren so. Andere Inhalte hatten andere Ablaufdaten.

13.02.2026 , 14:41 Uhr

"Ein Oppositionsführer Hans Mayer, der den Menschen in Iran zur Demokratie verhilft, könnte sich auch zum Autokraten entwickeln."

Der Punkt ist, dass Hans Meyer ziemlich sicher nicht die Sozialisierung hätte, die Herr Pahlavi hat. Die prägt Menschen lebenslang. Der eine oder die andere erinnert sich vielleicht noch an den netten Herrn Assad. Der Mann hatte in London studiert und war Augenarzt. Hatte ne hübsche Frau und galt gemeinhin als die Hoffnung des Westens auf Veränderung in Syrien. Wunderbar positive Berichterstattung, inklusive des unvermeidlichen konservativen Schleimer-Journalismus. Und dann wurde er Präsident Syriens. Und nach einer kurzen "Eingewöhnungszeit" stellte der Mann in Brutalität und Rücksichtslosigkeit selbst seinen Vater in den Schatten. Vielleicht sollte man das im Hinterkopf behalten, bevor man einen weiteren Sohn eines Diktators zum Hoffnungsträger erklärt. Unter dem dann ggf. die Menschen im Iran leiden werden.

13.02.2026 , 13:41 Uhr

Wegen der feuchten Träume der israelischen Rechtsradikalen von Groß-Israel.

13.02.2026 , 11:12 Uhr

Grundsätzlich würde es mich freuen, wenn Foristen irgendwelche hanebüchenen Behauptungen oder VTs, die sie aufstellen, auch belegen würden.

13.02.2026 , 11:08 Uhr

"Da fährt jemand in den Gazastreifen, um sich zu informieren"

LOL, ja genau. Und man bekommt bestimmt die besten "Informationen", wenn man diese exklusiv von einer der beiden Konfliktparteien bezieht.

"Wer fährt denn von den grünen ”Friedenspolitikern” dort hin?"

Vermutlich wissen Sie das nicht, aber Israel verweigert immer noch unabhängige Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen komplett.

13.02.2026 , 09:04 Uhr

In den Gaza-Streifen zu fahren, ohne sich auch mit Vertretern der Palästinenser zu treffen, ist genau das, was ich von Klöckner erwartet habe: Komplettversagen.

12.02.2026 , 16:44 Uhr

Wenn man die Demokratie "passend" macht, so wie Orban in Ungarn es versucht, oder Trump in den USA, kann man vermutlich ohne Probleme alle paar Jahre die Leute irgendwo ein Kreuzchen machen lassen. Es muss nur vorgesorgt werden, falls doch mal was schiefgeht. Auch das macht Trump gerade in den USA, es werden gerade über 150 große Immobilien (Hallen, Lager u.ä.) aufgekauft, damit für den Fall, dass die Midterms schiefgehen, genug Platz für die von Trumps GeStaPo dann festzusetzenden US-Bürger ist.

12.02.2026 , 16:26 Uhr

" nur, dass für den AfDler mittlerweile schon die CDU, das Grundgesetz und die katholische Kirche „links“ sind."

Und - nicht zu vergessen - Meloni und Le Pen. Seit die sich weigerten, mit der AfD in einer Fraktion im EP zu sitzen.

12.02.2026 , 16:24 Uhr

Wie der heimliche Führer der Neubraunen vor nicht allzu langer Zeit anmerkte, ist es dieses Deutschland nicht wert, verteidigt zu werden. Und wie der Co-Vorsitzende der Neubraunen vor einer knappen Woche durchblicken ließ, ändert sich das erst nach der Machtergreifung 2.0.

12.02.2026 , 16:19 Uhr

"Damit unterstellen Sie, dass alle Wähler genau über das Parteiprogramm Bescheid wissen; das ist unrealistisch."

Gibt es tatsächlich Leute, die von einer Partei erwarten, dass das Parteiprogramm umgesetzt wird? Ich kanns mir fast nicht vorstellen.

12.02.2026 , 13:08 Uhr

Ich glaube, dass woke bei den Rechten ein Synonym für modern ist.

12.02.2026 , 11:51 Uhr

Bis vor kurzem ist gut. Bis 2010.

12.02.2026 , 11:49 Uhr

Die VVN-BdA (eines der Mitglieder war übrigens Konrad Adenauer) wird NICHT vom Verfassungsschutz beobachtet, und eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit existiert in der realen Welt nicht.

12.02.2026 , 11:21 Uhr

Umweltschutz als links zu bezeichnen, halte ich für – gelinde gesagt – abenteuerlich. Es als neu für die SPD zu bezeichnen ist ebenfalls abenteuerlich, schon Willy Brandt machte mit dem "blauen Himmel über der Ruhr" Wahlkampf. Klimaschutz ist ein neues Thema, der Sinn erschließt sich jedem, der sich ein wenig mit der dazugehörigen Wissenschaft beschäftigt. Das ist nicht links, das ist ganz schlicht notwendig. Die offenen Grenzen sind früher Konsens gewesen, 1984 zog Helmut Kohl mit dem Slogan "Mit uns für offene Grenzen in Europa" in den Europa-Wahlkampf. Da gibts sicher im Archiv der KAS noch ein schönes Bild von dem Wahlkampf-Plakat. Das soziale Gerechtigkeit an Gewicht bei der SPD verlor, ist ein Zeichen für einen Rechtsruck, nicht für einen Linksruck. Die Ära Gerd Schröders ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die SPD komplett den neoliberalen Ubooten wie Clement ergab. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, im Wahlkampf 2009, als im Osten in Friseursalons unter 5 € /h Lohn gezahlt wurde, war die SPD gegen einen Mindestlohn. Links ist das wohl eher nicht.

12.02.2026 , 09:47 Uhr

Die Düsseldorfer Rede Hitlers war 1932, Thyssen unterstützte Hitler schon seit 1926. Der immer gern genommene "linke" Flügel der NSDAP war nur Agitprop, damit die Braunen für (ehemalige) Rote wählbar wurden.

"Eine freie Marktwirtschaft ist ihnen dagegen ein Grauen, da dies einen Rechtsstaat oder zumindest faire Wettbewerbsbedingungen voraussetzt."

Nuja, in Chile hat es die Neoliberalen nicht gestört, dass Pinochet die unter Allende verstaatlichten Kupferminen in ein Staatsunternehmen überführte (und nicht privatisierte). Chile wäre sonst dank der irren Ideologie der Chicago Boys pleite gegangen, die "kleine" Regelverletzung, zur Aufrechterhaltung der Illusion, dass Neoliberalismus einen Sinn macht, wurde gerne in Kauf genommen. Und einen funktionierenden Rechtsstaat gab es in keiner der braunen Diktaturen Südamerikas, in denen die Neoliberalen tätig waren.

"Die AfD ist gegen die EU und Freihandel. Ist das etwa im Interesse des deutschen Großkapitals?"

Die AfD ist aktuell nicht an der Macht und kann Wirrköpfe mit allem zuschütten, was die Wirrköpfe gerne hören wollen.

12.02.2026 , 09:29 Uhr

Gäääähn ... die Schnappatmungsrepublik ist offenkundig mal wieder in voller Aktion. Und mit Privilegien hat das NULL zu tun. Wie ich schon schrieb, agieren Hunderte oder auch Tausende Eltern genauso, weitere zigtausend Eltern melden ihre Kinder an diesem Tag krank, etc. pp.

Aber wenn Konservative einem oder einer Linken ans Bein pinkeln können, darf die Gelegenheit natürlich nicht ungenutzt vorbeigehen. Währenddessen hat Spahn eine paar Leute ein wenig wohlhabender gemacht, Amtor setzt seine Karriere ohne Konsequenzen aus seiner Vorteilsnahme fort, etc. pp. Aber wir kennen das ja genau so von Konservativen. Seit Jahrzehnten.

11.02.2026 , 14:42 Uhr

Ich sag mal so: Es handelt sich um einen Vorgang, der bei jeder Zeugnisvergabe in jedem Bundesland hunderte, wenn nicht tausende Mal passiert. Seit Jahrzehnten. Ohne dass dies jemals irgend jemand gestört hat. Fazit: Sturm im Wasserglas

11.02.2026 , 10:38 Uhr

Seltsamerweise haben Kapitalisten und Faschisten immer gut zusammengearbeitet. Bei der chilenischen Version (und diversen anderen faschistischen Diktaturen in Südamerika) waren Berater der Fakultät Milton Friedmans an der Uni Chicago vor Ort, und berieten die Faschos. Man nennt die gemeinhin die "Chicago Boys". Hitler verbot nach der Machtergreifung als eine der ersten Maßnahmen Gewerkschaften. Mit dem "netten" Nebeneffekt, dass es keine Lohnerhöhungen mehr gab. etc. pp. Oder anders gesagt: Für mich hört sich das absolut stringent an.

11.02.2026 , 10:30 Uhr

"Das Hauptmerkmal des Faschismus ist die Diktatur. Wer die Demokratie nicht abschaffen will, ist kein Faschist."

Es gibt ein IMO sehr interessantes Buch von Amlinger und Nachtwey, in dem sie den aktuellen rechten Rand als "demokratischen Faschismus" bezeichnen.

de.wikipedia.org/w...tischen_Faschismus

sehr lesenswert IMO

11.02.2026 , 10:24 Uhr

"Helmut “hamse gedient?“ Schmitt Schnauze - war nie links. Ein unausrottbares Mißverständnis."

Das stimmt. Aber während seiner ersten Amtsperiode gab es noch Reste der Politik Willy Brandts. Das hat Schmidt während der ersten 4 Jahre so gründlich eliminiert, dass bis heute der linke Flügel der SPD (abgesehen von ein par Nischen) keine relevante Rolle mehr spielt.

11.02.2026 , 09:43 Uhr

Und es wurde bei dutzenden, wenn nicht hunderten Blockaden von Bauern, die nicht als Demo angemeldet waren, keine Anklage erhoben.

11.02.2026 , 09:40 Uhr

AFAIK werden Blockaden keineswegs, wie Sie suggerieren, von Gerichten durchgängig als Straftaten bewertet. Und wenn das so ist, ist der Vorwurf des Potsdamer Gerichts IMO schlicht lächerlich.

11.02.2026 , 09:21 Uhr

"Welche Opposition wird denn in Russland weggesperrt?"

Ernsthaft jetzt?

11.02.2026 , 09:15 Uhr

Nennen Sie mal zwei oder drei inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen der SPD während der Kanzlerschaft Helmut Schmidt und der kruden Gemengelage in Wagenknechts Verein. Da bin ich jetzt mal richtig gespannt. Und ich hätte auch gern einen Beleg für ihre - IMO abstruse - Behauptung, die SPD sei nach der Gerd-Show nach links gerückt. Achja, eine passendere Bezeichnung dessen, was Sie linkskonservativ nennen (was ich ebenfalls für eine abstruse Wortschöpfung halte), ist IMO sozialnationalistisch.

10.02.2026 , 16:42 Uhr

"Der Krieg zwischen Iran und Irak begann übrigens erst 1980; Khomeini kam schon1979 an die Macht,"

Sie haben Recht, danke dafür.

10.02.2026 , 16:41 Uhr

Ich bemühe mich - ich dachte, erfolgreich - darum, so zu formulieren, dass der Sarkasmus heraustropft. Aber vielleicht haben Sie Recht und ich sollte sowas kennzeichnen.

10.02.2026 , 16:14 Uhr

Niemand bestreitet das. Allerdings fand 1979 ebenfalls eine Konferenz mit diversen Regierungschefs, u. a. Helmut Schmidt statt, auf der beschlossen wurde, Khomeini aus seinem französischen Exil nach Teheran fliegen zu lassen. Wie schon geschrieben, man kann das alles nachlesen. Man muss das aber natürlich nachlesen WOLLEN.

10.02.2026 , 16:06 Uhr

Gucken Sie sich mal Wijld an. Produzieren in Portugal, Klamotten aus Holz, produziert nachhaltig, umweltfreundlich. Und fühlen sich ziemlich gut an, die Sachen. Und nein, ich bekomme keine Prämien für Werbung.

10.02.2026 , 15:58 Uhr

"Ein Unternehmen ohne Gewinn ist tot, es weiß es nur vielleicht noch nicht. Es atmet zwar noch, liegt aber reglos und kann sich nicht bewegen."

Das gilt für kleine und mittlere Unternehmen. Ist ein Unternehmen groß genug, und börsennotiert, siehts anders aus.

Uber ist nur ein Beispiel unter vielen. Der erste ausgewiesene Gewinn war 2023. Tesla ein weiteres, da war 2020 das erste Mal Gewinn vorhanden.

10.02.2026 , 11:52 Uhr

"Die Quintessenz des ganzen Beitrags ist, dass "Rechts" und "Faschist" mittlerweile Diffamierungsbegriffe ohne wirkliche Substanz sind, die je nach Bedarf jeder beliebigen Person angehängt werden können"

Nö. Auch wenn gemeinsame ideologische Zielvorgaben fehlen, gibt es, und das findet sich im Artikel, Kriterien, um Faschismus zu identifizieren.

"So wird ja von manchen "Linken" sogar Sahra Wagenknecht als "Rechts" angesehen."

Sarah Wagenknecht selbst sieht sich nicht mehr als Linke. Das Parteiprogramm Ihres Vereins ist Sozialstaat + konservative Wirtschaftspolitik + rechtspopulistische Haltungen im Kontext Zuwanderung & Asyl. Was auch immer das ist, links ist das jedenfalls nicht.

10.02.2026 , 09:54 Uhr

Ui, innerhalb weniger Tage zwei Vorschläge von der SPD (vorher war da ja noch die Idee von Bas zur Sozialstaatsreform), die die Belange des sprichwörtlichen "kleinen Mannes" ganz nach vorn stellen. Wäre kein Wahlkampf, könnte man glatt glauben, die hätten es endlich kapiert.

10.02.2026 , 09:28 Uhr

Der Schah war selbst ein Diktator, und Khomeini war ab Ende der 70er die Wahl des Westens, um den Schah von der Macht zu bekommen. Findet sich alles in Wiki. Khomeini war zu dieser Zeit im Exil in Frankreich, und wurde mit Einverständnis der USA in den Iran geflogen. Die Verantwortung dafür bei der Linken "abzuladen" ist schlicht albern.

09.02.2026 , 17:23 Uhr

Gar nicht selten. Erst stürzten die USA 1953 erfolgreich den demokratisch gewählten MP des Iran, und setzten Pahlavi ein, der das Land in eine Diktatur verwandelte. Großer Erfolg. Später verkaufte ein gewisser Herr Rumsfeld dem - damals "guten" - Saddam Hussein Komponenten für Giftgas, das dieser dann ERFOLGreich gegen die Kurden einsetzte. Etwas später organisierte Frankreich gemeinsam mit den USA die Überstellung von Herrn Chomeini aus dem französischen Exil in den Iran. Um das Land zu schwächen, damit der - immer noch gute - Saddam den Krieg gewinnen sollte. System Change im Iran wieder erfolgreich. Zwischendurch unterstützte die USA die Mujaheddin, um die UDSSR aus Afghanistan zu vertreiben. Sehr erfolgreich. Einer der lokalen Mujaheddin-Kommandeure hieß übrigens Osama bin Laden. usw usf. Eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen.

09.02.2026 , 17:02 Uhr

"Hinzuzählen muss man auch die Opfer Assads, Chameneis Statthalter in Syrien"

ROTFL, Familie Assad hat schon 10 Jahre vor Beginn der Theokratie im Iran in Syrien "regiert", bzw. die Syrer unterdrückt. Assad als Statthalter des Iran zu bezeichnen, ist einfach nur lächerlich. Ebenso lächerlich, wie die Behauptung, dies sei ein Problem für die Linken. In Wirklichkeit war Assad bis ca 2010 der Liebling der Konservativen. Es gab Homestorys über die "liebe Familie Assad", auch hier in Deutschland u.a. in der "Bunten".

09.02.2026 , 15:40 Uhr

Wenn eine Mehrheit der Bürger die AfD wählt, werden sie (falls die AfD bis dahin nicht verboten ist, was IMO ausgeschlossen ist) eine AfD-Regierung bekommen.

Und ich sag das mal ganz klar: Das haben diese Leute dann auch verdient. Mir tun die Demokraten im Falle einer solchen Regierung leid, aber wie schon Adenauer meinte: Mehrheit ist Mehrheit. Für die Folgen haften die Menschen vor Ort, und solange mich niemand mit der Forderung belästigt, man müsse etwas für die Region tun, solls mir egal sein.

09.02.2026 , 15:33 Uhr

"sondern nur in dem man Waehler von sich und seiner Politik ueberzeugt."

Sie können die Reaktion eines führenden AfD-Kaders, als er im Deutschlandfunk damit konfrontiert wird, dass seine Partei ausdrücklich im Programm jegliche Subvention ablehnt, während Funktionäre der AfD bei den Bauernprotesten gegen die Streichung eines klitzekleinen Teils dieser Subventionen mitdemonstrierten, sicher noch im Netz finden. Diese Positionen überzeugen allerdings im Agrarland Brandenburg 35 %. Wo 95 % + aller bäuerlichen Betriebe innerhalb eines Jahres ohne Subventionen pleite wären.

Und jetzt erzählen Sie mir doch nochmal die Sache mit dem "überzeugen" und den "Argumenten", ja?

09.02.2026 , 15:23 Uhr

Ich find das immer ganz spannend, wenn die Äußerungen von irgendwelchen Leute im Netz als Beleg für den Kurs von Parteien angeführt werden. Dürfen wir das in Zukunft auch bei der AfD machen? Also sagen wir mal, die Vernichtungsphantasien aller politischen Gegner von AfD-Anhängern auf X als Beleg des Kurses der Partei anführen? Oder die gewünschte Wiedereinführung des „Volksgerichtshofs“?

09.02.2026 , 15:15 Uhr

"Nur weil jetzt jemand Begriffe verwendet, die hier im Diskurs einfach usus sind, tritt dann keine eigenartige Kontaktschuld ein"

Wenn jemand sich durch seine Sprache selbst entlarvt, dann darf man das auch benennen.

"Das ist nur ein Versuch sich nicht der offenen Debatte zu stellen. "

Nee. Das ist das Benennen von Fakten.

"Aus der Sicht eines Einwohners eines Wahlkreises, in dem die AfD schon seit mehreren Wahlen absolute Mehrheiten holt [...]."

Aus Sicht eines Demokraten bestätigen Sie genau das, was Sie vorher bestritten.

" verzweifelten Abwehrversuche des vereinigten Restes der Parteienlandschaft schon die Assoziation eines Kartells erwecken"

Man bezeichnet das gemeinhin als den Versuch, die Demokratie vor ihren Feinden zu beschützen. Und das, was gewisse Kreise als "Kartell" bezeichnen, bezeichnet man gewöhnlich als Demokraten.

"Lange geht das nicht mehr gut."

Dann bekommt man bei Ihnen doch "endlich" die Regierung, die sich "alle" so sehnlich wünschen. Und alles wird gut. Die gebratenen Hähnchen werden den Menschen in Ihrer Region in den Mund schweben.

09.02.2026 , 15:05 Uhr

"Wer vom erlaubten Meinungskorridor abweicht, landet schneller im Verdachtsraum als ihm lieb ist. "

Ganz richtig. Und der "erlaubte Meinungskorridor" wird durch unsere Verfassung vorgegeben. Und selbstverständlich muss sich eine Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Denn es wäre nun wirklich eine beispiellose Dummheit, Machtergreifung 2.0 zuzulassen.

09.02.2026 , 15:01 Uhr

Wer Politik verfolgt, weiß, wo die AfD steht. Wenn der VfS das auch so sieht, um so besser.

09.02.2026 , 14:57 Uhr

"Die agd klagt nun gegen idie Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz --- darufhin setzte der Verfassungsschutz die Bewertung vorerst aus."

Das ist so nicht richtig. Der VfS setzte die Verbreitung der Einstufung aus, nicht die Einstufung selbst.

09.02.2026 , 14:45 Uhr

Dass es hier in Deutschland Leute gibt, die Trump für eine Hoffnung für das Volk im Iran halten (vor Ort ist das etwas anderes, die Informationslage ist anders), befremdet - und belustigt - mich denn doch. Die Beseitigung der Theokratie im Iran geht IMO nur mit Truppen im Iran. Und das wird nicht passieren. Trump wird vor den ohnehin aller Wahrscheinlichkeit nach desaströsen Wahlen im Herbst ganz sicher nicht auch noch Zinksärge riskieren.

09.02.2026 , 14:37 Uhr

Und – jede Wette – demnächst ist man im Willy-Brandt-Haus wieder völlig überrascht, bei Jungwählern zwischen Tierschutzpartei und yogischen Fliegern gelandet zu sein.

09.02.2026 , 13:47 Uhr

"Fakt ist, Maja T. war nachweislich zu diesem Zeitpunkt in Budapest und sie wurde von forensischen Gutachtern auf den Videos identifiziert."

Hunderttausende sind jeden Tag in Budapest, und auf Videos zu sehen, so what?

"Ob man da nun selbst zugeschlagen hat oder nur vermummt nebenhergelaufen ist"

Es gibt keinen wie auch immer gearteten Beweis oder Indiz, dass Maja T. überhaupt am Tatort war.

"Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Maja T. rein zufällig an diesem Tag in Budapest war und irgendwie zufällig auf die Videos geraten ist."

Vollkommen irrelevant. Die Anklage hat einen Nachweis zu führen. In einem Rechtsstaat jedenfalls. In Ungarn offenkundig nicht.

09.02.2026 , 11:40 Uhr

Aha. Wie viele Demos oder sonstige Solidaritätsbekundungen im Kontext Iran gab es denn von Liberalen oder Konservativen?

09.02.2026 , 11:18 Uhr

Die SPD muss für sich selbst klären, welche Rolle sie spielen will. Aktuelle Themen aufgreifen. Und Themen gibts wie Sand am Meer. Was, wenn die KI wirklich so wirkt, wie aktuell angenommen, und hunderttausende Jobs vernichtet? Was tun im Kontext Zeit- und Leiharbeit? Was tun im Kontext Scheinselbstständigkeit? Was tun im Kontext Bedrohung durch Russland? Entwicklung eines nicht-neoliberalen Konzepts zur Belebung der Wirtschaft. Man könnte den ganzen Tag weiterschreiben. Aber am Ende des Tages: Its the economy, stupid!

09.02.2026 , 10:09 Uhr

"Wenn es erwiesen ist, dass Maja T vor Ort war"

Es existiert keinerlei Beweis oder auch nur Indiz, dass Maja T am Tatort war.

09.02.2026 , 10:01 Uhr

"Schon richtig, aber auch in Deutschland muss der Staatsanwalt nicht nachweisen, welcher Neonazi das Feuerzeug gehalten hat, wenn die ein Haus anzünden. Dabeisein reicht."

Es ist nicht mal die Anwesenheit von Maja T. am Tatort belegt worden. Insofern reichte in Ungarn schon ein "nicht dabeisein" für die Verurteilung.

09.02.2026 , 09:43 Uhr

Es gibt ein Video von der Tat, auf dem Maja T. zu sehen ist? Verlinken Sie das mal. Und schicken Sie es an die Staatsanwaltschaft in Ungarn. Die kennt ein solches Video nämlich nicht

09.02.2026 , 09:39 Uhr

Ich sag mal so: Wenn ein Video, das jemand in der Nähe eines Tatortes zeigt, als einziges Indiz in einem Verfahren für eine Verurteilung zu mehreren Jahren Gefängnis ausreicht, dann kann im autokratischen Ungarn jeder zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt werden.

09.02.2026 , 09:27 Uhr

Eine gesetzliche Rente, die oben gedeckelt ist, bekommt man hierzulande niemals durchgesetzt. Ansonsten ist alles wie immer, wenn man die Scheiz und D vergleicht: Die Eidgenossen machen fast alles besser.

09.02.2026 , 09:23 Uhr

Entgegen der massiven Propaganda der Versicherungs-Lobbyisten funktioniert die umlagefinanzierte Rente ganz wunderbar. Wenn man mal vom Rentenniveau absieht. Was allerdings dringend passieren muss, ist die Entfernung der versicherungsfremden Leistungen.

09.02.2026 , 09:21 Uhr

Die Frage ist IMO, wie man sowas macht, nicht so sehr ob. Der norwegische Staatsfonds ist ein gutes Beispiel, wie man das gut machen kann. Dazu ein wenig vom Schweizer Modell (gesetzliche Rente, die die Basis abdeckt + Betriebsrenten + kapitalgedeckter Teil), und schon hat man etwas, das sehr sicher funktioniert. Nur wird so ein Modell sicher nicht unter einem Kanzler Merz eingeführt werden.

06.02.2026 , 14:21 Uhr

Und jetzt stellen wir uns mal vor, nur ein paar Sekunden, was im Blätterwald dieses Landes los gewesen wäre, wenn eine Mitarbeiterin einer - sagen wir mal - bayerischen Behörde - entgegen der Vorgaben des bayerischen Genderverbotes - darauf bestanden hätte, zu gendern. Aaaaber Hallo!