Kaboom

16.03.2026 , 10:12 Uhr

China und Russland verletzen ebenfalls jeden Tag die Menschenrechte. Sollen die Ihrer Ansicht nach demnächst ebenfalls vom Gottkönig Trump angegriffen werden?

16.03.2026 , 09:18 Uhr

"Der Markt regelt."

LOL. Der ökonomische Kenntnisstand scheint dieser Tage auf den von Adam Smith zurückzufallen.

16.03.2026 , 09:11 Uhr

In der realen Welt gibt es in diesem Kontext genau 2 "Lager". Das der Demokraten und das der Rechtsextremisten. In Deutschland sollte man eigentlich wissen, wohin es führt, wenn man Nazis an die Macht lässt.

16.03.2026 , 09:09 Uhr

Man hätte vermuten können, dass Konservative aus der Geschichte lernen. Offenkundig war das eine Fehlannahme.

13.03.2026 , 09:57 Uhr

Und nur mal so gefragt: Ähnliche Kriterien legen Sie an - sagen wie mal - Herrn Höcke auch an? Der Mann wurde schließlich auch von 40% der Wähler in seinem Wahlkreis gewählt.

13.03.2026 , 09:54 Uhr

Warten wir mal in aller Ruhe die nächste Konsistenzprüfung der Fans von Boris Palmer ab. Wenn demnächst – was so sicher geschehen wird wie das Amen in der Kirche – einer linken PolitikerIn Antisemitismus vorgeworfen wird. Ob dann auch gesagt werden wird, man solle die Taten und nicht die Worte prüfen, wenn der Erfolg des dann beschuldigten Menschen als Rechtfertigung angeführt wird, und Ähnliches Ich bin jedenfalls gespannt.

13.03.2026 , 09:40 Uhr

Die Aussage ist ein wörtliches Zitat Palmers. Jeder kann das in wenigen Sekunden per Suchmaschine verifizieren.

13.03.2026 , 09:37 Uhr

Sind wir mal ehrlich: Niemand vom rechten Rand würde Palmer unterstützen, wäre er nicht genau das, was ihm vorgeworfen wird.

13.03.2026 , 09:35 Uhr

"Mein Eindruck ist: Meistens hatte Boris Palmer entweder in irgendeiner Form recht"

Interessant. Erklären Sie doch bitte, wo genau Palmer bei dem N****schwanz recht hatte.

13.03.2026 , 09:31 Uhr

"wenigen bei den Grünen (ja, jetzt ja nicht mehr, aber war er ja) der die Realität anerkennt und diese auch anspricht"

Ah. Sie halten also N****schwänze für "die Realität". Sie halten es für "die Realität", dass eine türkischstämmige Deutsche und ein farbiger Deutscher nicht die Gesellschaft dieses Landes abbilden dürfen. Na dann ...

"Palmer holt im Gegenzug die Menschen mit seinem "Sagen was ist!" ab, nicht mit einem "Wie es schön wäre, wenn wir uns alle lieb hätten!""

Palmer ist – IMO aus gutem Grund – die AfD-Mitgliedschaft angeboten worden. Ich verstehe, dass in gewissen Kreisen jeder, der Inhalte der Neubraunen vertritt, bejubelt wird. Und wenn das rassistische Inhalte sind, natürlich erst recht.

13.03.2026 , 08:59 Uhr

"Und kennen Sie Herbert Reul? Schlimmer könnte es bei Manuel Hagel auch nicht werden."

Sie mögen nicht, dass Herr Reul hier in NRW diverse Fascho-Organisationen verboten hat, und beispielsweise gegen den Nazi-Kiez in Dortmund vorgeht? Erklären Sie das doch mal.

12.03.2026 , 16:52 Uhr

Würden die gleichen Maßstäbe angelegt, würden die Einschätzungen des Verfassungsschutzes veröffentlicht. So wie es das Gutachten über die AfD wurde. So wie die Verfassungsschutzberichte jedes Jahr veröffentlicht werden. Entsprechend ist Ihre Behauptung schlicht und ergreifend ohne jede Substanz.

12.03.2026 , 15:25 Uhr

Hier in NRW ist die CDU zu relevanten Teilen eine moderne konservative Partei. Und die hat ziemlich wenig mit den 70er- und 80er-Jahre-Fuzzis zu tun, die anderswo in der CDU den Kurs bestimmen.

12.03.2026 , 15:20 Uhr

Fein. Nur steht in diesem Artikel nichts, das Ihre Behauptung, die Grünen "und ihre Verteidiger" würden nicht bestreiten, durch einen "würdelosen Winkelzug" die Wahl gewonnen zu haben, stützt. Gar nichts findet sich da.

12.03.2026 , 15:17 Uhr

Interessant, dass Sie offenkundig ebenfalls versuchen, die Realität an Ihre Wunschvorstellungen anzupassen

12.03.2026 , 15:09 Uhr

Die AfD gehört entgegen der ständigen Desinformation diesbezüglich NICHT zum konservativen Lager.

12.03.2026 , 15:08 Uhr

Seltsam, dass gewisse Leute offenbar nicht umhinkommen, Rechtsradikale zum konservativen Lager zu rechnen. Es gibt dafür IMO nur eine mögliche Erklärung.

12.03.2026 , 15:06 Uhr

2021 war eine völlig andere Situation, da segelten die Grünen im März (als die LT-Wahl war), bundesweit bei 23%

12.03.2026 , 14:28 Uhr

Wohingegen ihr Nachfolger die SPD ja in ganz neue, völlig unerwartete Höhen geführt hat, gell?

Im Übrigen holte Breimayer - in der realen Welt allerdings - 2017 und 2021 21.0 bzw. 21.9 % der Stimmen. Werte, von denen die SPD in BaWü nur träumen kann. Und das gegen Roderich Kiesewetter, der in der CDU einige Prominenz hat.

12.03.2026 , 14:15 Uhr

LOL, wo soll das gewesen sein?

12.03.2026 , 14:14 Uhr

Wie ich schon mehrfach schrieb, liegt es im Ermessen der CDU, sich nach dem 30.1.1933 ein zweites Mal mit Rechtsextremisten "ins Bett zu legen".

12.03.2026 , 14:09 Uhr

Gemessen an dem Mimimi, das die CDU aktuell veranstaltet, würde eine Übernahme der gängigsten CDU-Wahlkampfpraktiken durch andere Parteien vermutlich dazu führen, dass alle "christlichen" Funktionäre bis ans Lebensende eingeschnappt sind, weil die anderen sooooo böse sind. Lächerlich, einen anderen Ausdruck dafür gibts nicht.

12.03.2026 , 14:02 Uhr

Erinnern Sie sich an das Klimageld? Das ist an der FDP gescheitert.

12.03.2026 , 11:46 Uhr

Wenn man es gleichzeitig in NRW und Schleswig-Holstein ausprobiert, haben die Grünen sicherlich nichts dagegen.

12.03.2026 , 11:22 Uhr

Eine Premiere ist ein Grund zu feiern. So wie es für Frauen in den USA ein Grund zu feiern wäre, würde eine Frau dort Präsidentin werden. So wie es für Afroamerikaner ein Grund zum Feiern war, als Obama Präsident wurde . Dass dies bisher nicht möglich ist, sagt ebenso etwas über die USA aus, wie es etwas über D aussagt, wenn jemand mit migranischem Hintergrund MP werden kann.

Und offen gesagt finde ich Ihren Versuch, diese positive Entwicklung in D schlechtzureden, peinlich. Und zwar ziemlich peinlich.

12.03.2026 , 11:13 Uhr

Das grüne Spektrum halte ich nicht für relevant. Relevant ist, wer innerparteilich die Macht hat. Und das dürfte wohl klar sein.

12.03.2026 , 11:11 Uhr

Warten wir mal ab, ob bei den Grünen ebensoviel von Pragmatismus, Einigkeit etc. gesprochen wird, wenn mal ein grüner dezidiert linker Kandidat, der sich mit einem Feigenblatt vom rechten Flügel schmückt, eine Wahl gewinnt.

Okok, war ein Scherz. Niemals wird der rechte Flügel der Grünen so etwas zulassen. Kommunal kann man da ein Auge zudrücken, aber das war's dann auch.

12.03.2026 , 10:52 Uhr

"Und so ist es wie in jedem Spiel, der Ehrliche gewinnt halt nicht gegen jemanden der schwindelt."

Die CDU als "ehrlich" zu bezeichnen, ist Satire, vermute ich mal.

12.03.2026 , 10:51 Uhr

"Traurig zu lesen... Erinnert doch sehr an Monty Python. Die Rechten werden sich über diesen unversöhnlichen Schlagabtausch freuen."

Rechte und Konservative denken immer zuerst von der Macht her, die politische Linke (wenn man denn die Grünen noch dazuzählen will) erstmal von den Inhalten her. Deshalb war es für die Union gar kein Problem, bis 2021 völlig überzeugt von Merkels Kurs zu sein und anschließend vom Kurs des Fritze. Aber um's mal klar zu sagen: Der rechte Flügel der Grünen würde niemals zulassen, im Bund gemeinsam mit der Linken zu regieren.

12.03.2026 , 09:13 Uhr

Sie fänden es nicht richtig, wenn die Grünen sich im Wahlkampfstil der Union zumindest annähern?

12.03.2026 , 09:11 Uhr

Und mit schlechtem Stil kennt man sich bei den Schwatten ja aus, nicht? Merzens "grüne und linke Spinner", der Vergleich diverser Linken- und Grünenpolitiker wahlweise mit Funktionären der roten und der braunen Diktatur durch Unionsgranden. etc. pp Aber was will man von der Union auch mehr erwarten? Schmuddelwahlkampf gehört schließlich seit Willy Brandts Zeiten zum Selbstverständnis der Union.

11.03.2026 , 16:33 Uhr

Mit der Erststimme wählt man NICHT die Partei. Ich dachte eigentlich, das sei Allgemeingut.

11.03.2026 , 14:16 Uhr

Alles, was Sie beschreiben, war schon immer Teil von linken Parteien. Was sich geändert hat, ist eine erfolgreiche Desinformationskampagne von Konservativen und Rechten, die – wie Sie – behauptet, linke Parteien hätten ihren Fokus verloren. Was schlicht Quatsch ist, wie beispielsweise die Aktivitäten der Linken im BT in der letzten Legislatur beweisen. Niemand redet nämlich so viel von "woke" und "gendern" wie die Rechten. Reine Agitprop. Aber erfolgreich.

11.03.2026 , 14:09 Uhr

Bei allen moderat linken Organisationen im Westen passiert dasselbe. Bei der SPD, den Grünen, Labour in GB, der PvdA in NL, den Demokraten in den USA, etc. pp. Sie werden vom jeweils rechten Parteiflügel bestimmt.

11.03.2026 , 13:59 Uhr

Weil die Atomlobby in Japan noch wesentlich mächtiger ist als anderswo.

11.03.2026 , 13:59 Uhr

Der übliche Fake, der von den Atomkraft-Lobbyisten seit 30 Jahren mit wechselnden Pferden verkündet wird, und nie passiert. Es gibt einen in Betrieb befindlichen SMR weltweit. Beim Rest verhält es sich ähnlich wie bei der Kernfusion.

11.03.2026 , 09:15 Uhr

Ich denke, dass die Krise der SPD mit der ersten Landesregierung der AfD beendet sein wird. Wenn die Arbeitnehmer, die heute AfD wählen, merken, wie unfassbar dumm sie waren.

11.03.2026 , 09:02 Uhr

Die wahre "Schmutzkampagne" hat Herr Hagel gegen sich selbst betrieben, als er die "Vorlesung" über den Klimawandel hielt. Man kann sich die Wirkung hier

www.tagesschau.de/...mfrage-alter.shtml

bewundern.

10.03.2026 , 09:46 Uhr

Özdemir war sicherlich ein passender Kandidat fürs Ländle. Aber Hagel hat den Grünen natürlich massiv geholfen. Und ich sag mal so: Ohne seine "Vorlesung" über den Klimawandel (man gucke sich das Ergebnis der CDU bei den Jungwählern an) wär die Sache vielleicht anders ausgegangen. Und die Bewertung des Ergebnisses Özdemirs hätte sich bei 0.6 % mehr für die CDU anders dargestellt. Also dünnes Eis. Sehr dünnes.

10.03.2026 , 09:29 Uhr

Erinnert mich irgendwie an "Ohne Kretschmann wäre die Wahl anders ausgegangen".

10.03.2026 , 09:28 Uhr

In der realen Welt ist die CDU genau da am erfolgreichsten, wo sie nicht Politik von Vorgestern macht. Dazu muss man sich nur ansehen, wo die CDU am stärksten ist. Und das sind eben Schleswig-Holstein und NRW. Das gefällt den Schwarzbraunen und den Braunen natürlich nicht, aber die CDU-Wähler in Stuttgart, Münster oder Kiel ticken eben nicht so, wie es der rechte Rand gerne hätte.

10.03.2026 , 09:22 Uhr

Es steht der Union frei, Selbstmord zu begehen. Jeder kann gerade in GB wunderbar sehen, was mit Konservativen passiert, die nach rechts driften. Und da die CDU weitestgehend nicht aus dummen Leuten besteht, denke ich mal, dass die das wissen.

10.03.2026 , 09:20 Uhr

Realistisch betrachtet gibt es eine satte Mehrheit der Demokraten. Und diese arbeiten - Stand jetzt - nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Und das ist gut so.

10.03.2026 , 09:18 Uhr

Der konservative Block besteht aus der CDU. Rechtsradikale sind nicht konservativ.

10.03.2026 , 09:16 Uhr

Die AfD lag bei der BT-Wahl noch über 20%. Scheint, als sei das Potential ausgereizt.

10.03.2026 , 09:14 Uhr

Die CDU hat mit einem lockeren Sieg, inklusive des Postens des MP gerechnet. Noch letzte Woche gab es Interviews, aus denen hervorging, dass die CDU davon ausging, die Wahl sei nur eine Formalie. Und was nun die Grünen angeht: Auf dem Land war die Partei noch nie stark.

10.03.2026 , 09:11 Uhr

Die SPD in BaWü kassiert die Quittung dafür, dass den Strippenziehern der Partei eine Gewerkschaftlerin zu links war. Und die Wähler haben nun gesagt: Wozu, zum Kuckuck, brauchen wir Euch dann noch?

10.03.2026 , 09:01 Uhr

Rassismus ist rechts. Und wenn man sich nur ausreichend bemüht, wird man vermutlich bei jedem demokratischen Politiker irgendwas finden, das progressiv ist.

10.03.2026 , 08:54 Uhr

Es haben in der Tat viele Strömungen Platz bei den Grünen. Solange alle wissen, wer der Koch ist, und wer der Kellner. Der linke Flügel dient als Feigenblatt für eine Politik, die auch eine moderne CDU machen kann. Die Grünen sind inzwischen dank der Schwäche der SPD an die CDU gekettet. Hatten wir in D schon mal, damals spielte die FDP diese Rolle.

10.03.2026 , 08:45 Uhr

Demokraten arbeiten mit Demokraten. Nicht mit Rechtsradikalen. Case closed.

09.03.2026 , 22:25 Uhr

Nu, die Grünen haben mit ihrem Kurs in BaWü Erfolg. Ich hab kein Problem damit. Die Gesellschaft in Deutschland erlebt gerade einen heftigen Rechtsruck, und die Grünen sind Teil davon. Die anhaltene Schwäche der Sozen führt dazu, dass die Grünen entweder mit der CDU regieren, oder gar nicht. FDP 2.0 sozusagen. Und sind wir mal ehrlich: Davon wird Otto Normalverbraucher wohl eher nicht profitieren. Aber der Wähler will das so. Und dann soll er das auch so bekommen.

09.03.2026 , 22:11 Uhr

Das ist schlicht falsch. Es gibt diverse Leute in der CDU, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD sind. Christina Schröder hat dafür sogar extra eine Stiftung gegründet.

09.03.2026 , 14:51 Uhr

LOL, seit wann sind Rechtsradikale "rechts-konservativ" ?

09.03.2026 , 14:45 Uhr

Welches progressive Lager? Sie möchten doch wohl nicht zwischen den Zeilen sagen, dass die Grünen in BaWü zum progressiven Lager gehören?

09.03.2026 , 11:42 Uhr

Bawü ist nicht das richtige Bundesland dafür. Und es ist auch (noch) nicht die Zeit dafür. Das wird im Osten passieren. Vermutlich erstmal per Duldung. Das Hauptproblem für die CDU ist dort allerdings, dass die Partei Juniorpartner der Neubraunen wäre. Und da dürften selbst Schröder und andere Gegner der Brandmauer Bauchschmerzen haben.

09.03.2026 , 11:23 Uhr

Sicher. Der rechte Flügel der Grünen (die in BaWü die Partei dominieren), der rechte Flügel der SPD (die in BaWü die Partei dominieren), die AfD und die CDU. Alle sind in der "Mitte der Vernunft". Mahlzeit.

09.03.2026 , 10:47 Uhr

"Schon deshalb, weil Palmer nicht RECHTS ist."

LOL, och. Und da schaun wir mal hin:

www.stern.de/polit...ngen-33428506.html

09.03.2026 , 10:45 Uhr

"Und Palmer hat in der Kleinstadt Tübingen so starken Erfolg, dass ganz Deutschland darauf aufmerksam wurde."

Palmer wurde in die Öffentlichkeit gehievt, weil er rechts der Grünen steht. Das war das relevante Kriterium. Deshalb war er der Star bei Springer & Co. Wenn die Grünen nun noch weiter nach rechts rücken wollen, steht der Partei das selbstverständlich frei. Ich fänds gut, da würde noch mehr Platz für die Linke frei. Im Übrigen ist natürlich die Frage zu stellen, was mit den Grünen bei einem starken CDU-Kandidaten passiert wäre. Aber gut, lauter konservative Parteien und eine rechtsradikale Partei im Parlament sind ja auch eine Botschaft.

09.03.2026 , 10:18 Uhr

Die CDU hat doch da gepunktet, wo die Politik von Merz hinzielt: Je älter, umso CDU. Hagel hat mit seiner "Vorlesung" über den Klimawandel auch sein Scherflein beigetragen. Passt also.

09.03.2026 , 09:31 Uhr

Es ist immer klar, dass es nicht um Argumente, sondern um Agitprop geht, wenn die Statements von Offiziellen oder Vertretern irgendwelcher Verbände mit den Kommentaren irgendwelcher Würstchen im Netz oder auf der Straße verglichen wird.

09.03.2026 , 09:27 Uhr

Ich weiß nicht, wie das bei der TAZ ist, aber in vielen Redaktionen macht nicht die Autoren der Artikel die Überschrift. Im Übrigen ist diese etwas flapsige Formulierung seit Jahren bei jeder Gelegenheit Standard in D.

09.03.2026 , 09:21 Uhr

Der Krieg des Staates Israel und des Trump-Regimes gegen den Iran hat ja gerade begonnen. Stand jetzt ist der Tod Hunderter, wenn nicht Tausender iranischer Zivilisten, sowie die großflächige Verseuchung der Umwelt durch die Bombardierung von Öllagern zu verzeichnen. Eine Einschätzung der Äußerungen Schusters wird man in ein paar Monaten sicher besser vornehmen können als aktuell. Ich ganz persönlich bin allerdings - gelinde gesagt - befremdet, wenn jemand das Töten von Menschen begrüßt.

Und was nun die Bedrohung des Staates Israel durch den Iran angeht: Wer hat gerade wen das 3. Mal innerhalb von wenigen Monaten angegriffen?

06.03.2026 , 16:00 Uhr

" völlig neutrale Instanz wie den Verfassungsschutz der komplett unabhängig ohne politische Weisungen agiert."

Entgegen der Behauptungen von den politischen Rändern tut der VfS genau das.

06.03.2026 , 15:59 Uhr

Kohl ging - in der realen Welt - in den Wahlkampf zur Europawahl 1984 mit dem Slogan "Mit uns für offene Grenzen in Europa"

06.03.2026 , 15:57 Uhr

Der Verfassungsschutz hat sich mehr als 10 Jahre intensivst mit der PDS beschäftigt. Und anschließend mit der Linken. Inklusive einer rund-um-die-Uhr Überwachung des weitestgehend konspirativ agierenden Ehepaars Wagenknecht-Lafontaine. Nicht ganz so intensiv hatte sich die Behörde bekanntlich mit dem NSU beschäftigt. Aber was langweile ich Sie mit Fakten, die Sie ohnehin nicht interessieren ...

06.03.2026 , 15:41 Uhr

Ein jüdischer Staat. Smotrich hat das sehr klar und sehr deutlich benannt.

06.03.2026 , 15:40 Uhr

Die Rechtsradikalen in Israel machen einfach. Man muss nicht alles schriftlich festhalten. Der nächste kleine Schritt ist die Besetzung vom Süd-Libanon durch die IDF. Der letzte davor war der illegale Erwerb von Land auf der Westbank durch Bürger Israels. So oder so, es geht voran mit Eretz Israel.

06.03.2026 , 15:35 Uhr

Ihr Beitrag zeigt mal wieder, dass Sie schlicht keinen blassen Schimmer von der Antifa haben. Aber sowas von gar keinen, es ist inzwischen ziemlich erheiternd.

06.03.2026 , 15:33 Uhr

Also ich erinnere mich nicht an einen Artikel, Kommentar, Interview, Video etc. pp, das auch nur die leiseste Kritik an irgendjemand oder irgendetwas im Kontext Israel geäußert hat, dem nicht irgend ein Herzchen im Netz ein Antisemitismus-Label verpasst hat. Würde Haaretz eine deutsche Ausgabe produzieren, gäbe es entsprechende Vorwürfe an jedem einzelnen Tag. Die Eiferer sind unter uns. So what?

06.03.2026 , 15:27 Uhr

Vielleicht googeln Sie mal nach den Statements der Herren Smotrich und Ben Gvir. Beides Mitglieder der aktuellen israelischen Regierung.

06.03.2026 , 15:25 Uhr

Es gibt christliche Zionisten. Nicht nur hier in D, auch in den USA. Dort allerdings mit wesentlich mehr Macht ausgestattet.

06.03.2026 , 15:24 Uhr

Keine Ahnung, wieso sich irgendjemand darüber echauffiert. Netanjahus Partei, der Likud, hat den Slogan mehrfach in Wahlkämpfen benutzt, und niemand hat sich drüber aufgeregt. Und ich weiß nicht mal, ob der Likud jemals das Existenzrecht der Palästinenser anerkannt hat.

06.03.2026 , 15:22 Uhr

" unschöne bis strafrechtlich relevante Taten der pro-palästinenschen/islamischen Bürger:innen gegen Juden in Deutschland informiert werde, aber relativ selten etwas darüber lese, dass jüdische und christliche Bürger:innen in Deutschland ebenso und in gleicher Weise und Anzahl gegen ihre pro-palästinensischen/islamischen Mitbürger:innen vorgehen."

Ahso. Und die diversen Gewaltverbrechen von jüdischen Siedler bis hin zum Mord gegen alle anderen Religionen auf der Westbank sind so weit weg, dass Sie diese nicht interessieren, vermute ich mal? Ebensowenig wie die zigtausend Morde der IDF an Zivilisten in Gaza?

06.03.2026 , 15:16 Uhr

"aber nur eine dieser drei Religionen will einen Staat (Israel) vernichten "

Gibts dafür Belege, oder fällt Ihnen sowas spontan ein?

06.03.2026 , 09:27 Uhr

Was war denn der Hisbollah nach den Anschlägen auf ihre Funktionäre erlaubt? Wäre da Massenmord eine von Ihnen gebilligte Reaktion gewesen?

06.03.2026 , 09:25 Uhr

Ah. die 1701. Die war kurz nach der 242, die Israel seit 1967 ignoriert, nicht?

06.03.2026 , 09:20 Uhr

Offenbar der nächste Schritt bei der Verwirklichung der feuchten Träume der Rechtsradikalen in Israel von einem Eretz Israel.

06.03.2026 , 09:07 Uhr

"Am 8 und 9 Januar wurden innerhalb von zwei Tagen 36.500 Demonstranten und unbeteiligte Zuschauer/innen"

Und ehm, nur mal so gefragt: Die zigtausend Zivilisten, die in Gaza vom israelischen Regime ermordet wurden, bleiben natürlich folgenlos?

05.03.2026 , 13:43 Uhr

Sie haben noch nicht vom ICJ gehört, vermute ich? Du liebe Güte ....

05.03.2026 , 13:42 Uhr

"Falsch. Das Völkerrecht ist kein geltendes Recht. Es ist tatsächlich ein Wunschkonzert von Professoren - auch wenn es in der Überschrift anders steht."

In der realen Welt ist das Völkerrecht in der UN-Charta, der Genfer Konvention und noch ein paar anderen Verträgen geregelt. Und etwas anderes zu behaupten, zeugt – im besten Fall – von Ahnungslosigkeit.

"Denn in der Praxis wurde sich nie an das Völker“recht“ gehalten."

Das ist ungefähr so sinnvoll wie die Behauptung, Mord stünde nicht unter Strafe, weil ständig gemordet wird.

"Länder dieser Welt investieren 2,5% des Welt-BIP in Rüstung, 19% der Weltbevölkerung leben in Ländern mit Wehrpflicht; eben weil es KEIN Völkerrecht gibt."

Das ist schlicht völliger Quatsch.

05.03.2026 , 11:28 Uhr

Was hat das mit meinem Beitrag zu tun? Genau. Gar nichts. Fakt ist, dass das Niveau der Löhne und Gehälter in Betrieben, die der Tarifbindung unterliegen, in aller Regel höher ist als in solchen, wo das nicht der Fall ist. Nicht zuletzt ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter wesentlich besser.

"Es gibt auch BRs die auf der seite des chefs stehen (tesla z.b.)"

So what?

"Dann die korumpierbarkeit, die nicht selten stattfindet"

Agitprop

"kann bei der näxten wahl gut ein ag freundlicher br entstehen oder ein rechter!"

Uuuh. Demokratie. Ist ja schrecklich.

Achja: - "Betriebsgruppen" sind irrelevant. - Es gibt in D (abgesehen vielleicht von der Lokführer-Gewerkschaft") ausschließlich sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften.

05.03.2026 , 10:27 Uhr

Sie haben Recht. Deswegen schrieb ich "Nur will das niemand". Es gibt politische Gründe, weswegen das nicht passiert. Keine technischen.

05.03.2026 , 10:12 Uhr

Whataboutism. Langweilig.

05.03.2026 , 10:11 Uhr

Schuster ist der Chef der offiziellen Vertretung von pi mal Daumen 50 % der Juden in Deutschland. Das ist irgendwie was anderes als irgendwelche Spinner am rechten Rand. Und das ist auch etwas anderes als der Fraktionschef der Union im Bundestag. Und offen gesagt: Wer das nicht versteht, tut mir wirklich leid.

05.03.2026 , 09:38 Uhr

Das Töten von Menschen zu bejubeln dürfte sogar bei Rechten (ok, zugegebenermaßen nicht bei allen) nicht zwangsläufig auf Zustimmung stoßen. Sogar dann nicht, wenn die Toten Muslime sind.

05.03.2026 , 09:35 Uhr

Jedenfalls kann man bei Leuten, die bejubeln, wenn durch Bomben Menschen sterben, Sensibilität (oder auch Respekt) gegenüber dem menschlichen Leben nicht vermuten.

05.03.2026 , 09:32 Uhr

Sie verstehen aber schon, dass es einen Unterschied gibt zwischen der offiziellen Vertretung der Juden in Deutschland und einem Privatmann?

04.03.2026 , 14:40 Uhr

Wenn Sie brennendes Wasser mögen, ist das Ihre Privatsache. Und selbstverständlich produziert auch die Verbrennung von Fracking-Gas CO2

04.03.2026 , 14:37 Uhr

Man könnte, wenn man wollte, rabiat mehr speichern (auch die Erzeugung von Wasserstoff wäre trotz des schlechten Wirkungsgrades besser, als die Windkraftanlagen etc. abzuschalten). Nur will das niemand.

04.03.2026 , 14:33 Uhr

Weil sich jemand mächtig die Tasche vollmacht. Wer? 1x dürfen Sie raten.

04.03.2026 , 14:31 Uhr

2000? Als die Schwatten uns erzählten, die EEG könnten niemals nie nicht mehr als 4% des Energiebedarfs decken? Als sie uns erzählten, die Lichter würden ausgehen, wenn man die AKWs abschaltet? Als sie uns erzählten, ein Mindestlohn würde mehr als 2 Mio zusätzliche Arbeitsplätze kosten? Als Schäuble erzählte, Deutschland sei kein Einwanderungsland? Als Martin Hohmann noch für die CDU im Bundestag saß?

04.03.2026 , 14:24 Uhr

In den 70ern und frühen 80ern machte man so Politik. Und Merz steckt da immer noch fest.

04.03.2026 , 14:23 Uhr

"Ich kenne hier in der Gegend kein einziges Unternehmen mit Betriebsrat. Ich kenne auch niemanden, der in der Gewekschaft ist."

Ersteres ist das Ergebnis von letzterem. Aber es ist halt einfacher, rumzunölen, statt sich zu engagieren.

04.03.2026 , 09:06 Uhr

Egal, was irgendjemand feiert, das Regime im Iran ist nach wie vor an der Macht. Und Bomben ändern daran gar nichts. 200.000 bis an die Zähne bewaffnete "Revolutionsgarden" und diverse andere militärische Organisationen stellen das sicher.

04.03.2026 , 08:59 Uhr

Es ist immer sooo niedlich, wenn Worte relevanter sind als Taten. Nicht der Iran hat Israel angegriffen, sondern Israel hat den Iran angegriffen. Mehrfach.

04.03.2026 , 08:48 Uhr

zu 2: Reine Phantasie, es gibt keine Hinweise auf den Versuch der Iran, waffenfähiges Uran herzustellen. Nichts davon findet sich beispielsweise bei der IAEA

zu 3: Der Westen hatte einen Vertrag mit dem Iran. Aus diesem Vertrag sind die USA ausgestiegen. Weil der Vertrag von Obama ausgehandelt wurde.

zu 4: Reine Spekulation ohne jeden Bezug zur Realität.

"Wäre super wenn van Aken auf den realen Sachstand eingeht - auf Fakten die durch das Völkerrecht nicht berücksichtigt werden."

Da würde ich mir an Ihrer Stelle erstmal an die eigene Nase fassen. Und zwar heftigst.

03.03.2026 , 20:29 Uhr

Die jubeln immer. So wie damals der "Stürmer".

03.03.2026 , 20:17 Uhr

Ist eigentlich ziemlich banal. Spielen die Sozen bei diesem Nonsens mit, können sie den Laden zusenden. Und die Schwatten? Arbeitnehmerfeindlich bis auf die Knochen

02.03.2026 , 20:30 Uhr

Die "Neuausrichtung" passiert doch gerade. Gas ist die neue Photovoltaik.

02.03.2026 , 20:27 Uhr

Na da sind wir mal mächtig froh, dass das Tempolimit innerorts und der Gurt schon Gesetz sind. Heute wäre eine Verabschiedung dieser Gesetze wegen der "Einschränkungen der Freiheit" wohl nicht mehr möglich. Vom Kat oder dem FCKW-Verbot mal gar nicht zu reden

02.03.2026 , 20:21 Uhr

In der Realität dieses Landes gibt es dutzende Gesetze, die nicht dem Willen der Mehrheit entsprechen. Und in der Schweiz ganz sicher auch. Deutschland wäre beispielsweise vor Jahrzehnten aus der Atomkraft ausgestiegen. Hätte aber zumindest eine Zeitlang die Todesstrafe gehabt. Denn nicht das Volk beschließt hierzulande - und in der Schweiz - die Gesetze, sondern das Parlament.

02.03.2026 , 11:05 Uhr

Real ist der Sachverhalt ganz einfach. Und hat NULL mit irgendwelchen albernen Vorurteilen über Wählergruppen o.ä. zu tun. Es gibt einen wissenschaftlichen Kenntnisstand, und es gibt Lobbyisten, die gegen diesen Kenntnisstand agitieren. Diese Lobbyisten benutzen jedes noch so alberne "Argument", um notwendige Maßnahmen zu bekämpfen. U.a. das Argument mit den Wählern der Grünen. Und das Ende des GEG wurde auch nicht von "der Bevölkerung" erzwungen, sondern einerseits von Lobbyisten wie Reiche und andererseits durch eine Lügen- und Schmutzkampagne von Springer & Co. Die Rechnung zahlen dann - wie üblich - die nächsten Generationen.

02.03.2026 , 10:12 Uhr

Spannenderweise gibt es keine Statistiken für die Subventionen, die nach wie vor in Atomkraft gesteckt werden. Sei es für den Rückbau von AKWs, für Zwischenlagerung, für die Erforschung eines Standortes für das Endlager, für den anstehenden Betrieb eines Endlagers, etc. pp.

02.03.2026 , 10:06 Uhr

"und Trump sagt selbst dass die iranische Bevölkerung den Machtwechsel -wenn gewünscht- selbst in die Hand nehmen muss"

Trump weiß, dass Zinksärge, die eine zwangsläufige Folge von US-Bodentruppen im Iran wären, die anstehende Niederlage bei den Midterms in ein Desaster verwandeln würden. Deshalb ruft er die iranische Zivilbevölkerung zum Widerstand gegen ein bis an die Zähne bewaffnetes Regime auf. Das wird zehntausende weitere IranerInnen das Leben kosten. Nur interessiert das Trump einen Sch****.

02.03.2026 , 10:01 Uhr

Jaja. Trump ermutigt das iranische Volk, seine Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen, während er gleichzeitig rät, nicht das Haus zu verlassen. ROTFL.

02.03.2026 , 09:57 Uhr

Der größte Unterstützer religiöser Extremisten ist keineswegs der Iran, sondern Saudi-Arabien.

www.washingtoninst...saudi-funding-isis

Aber das sind ja die Guten, gell?

02.03.2026 , 09:52 Uhr

Gar nichts wurde beendet. Es wurden ein paar Leute getötet. Währenddessen gibt es nach wie vor 200.000 voll bewaffnete Mitglieder der Revolutionsgarden. Es gibt die iranische Armee, es gibt die Basidj, etc. pp.

02.03.2026 , 09:36 Uhr

Inzwischen machen die MAGA-„Vordenker“ aus der Not eine Tugend und verbreiten, dass es gar nicht Sache der USA sei, einen Plan für eine Nachkriegsordnung zu haben.

www.huffpost.com/e...e7e4b0d383f5037445

02.03.2026 , 09:26 Uhr

Das Völkerrecht galt noch nie für die Taten der Mächtigen. Deshalb stand G. W. Bush nie in Den Haag vor Gericht. Deshalb werden weder Putin noch Netanjahu noch Trump dort je vor Gericht stehen.

28.02.2026 , 17:15 Uhr

Ich kannst nur wiederholen: Die scheinbare Wandlung der CDU zu einer modernen konservativen Partei hat sich als Fake erwiesen. Nun geht's mit Merz zurück in die frühen 80er des letzten Jahrhunderts. Achja, das ganze Geschwurbel, die Kategorien links und rechts seien überholt, hat sich damit natürlich auch erledigt.

20.02.2026 , 09:25 Uhr

Guckst Du hier: www.bpb.de/kurz-kn...20129/mittelstand/

Mittelstand ist Oberschicht. Das kapieren nur viele Leute aus der MittelSCHICHT nicht.

20.02.2026 , 09:21 Uhr

Nein. Gegen den Anarchokapitalismus ist der Manchesterkapitalismus geradezu der Himmel auf Erden.

Ein Industrieunternehmen, das krebserregende Stoffe produziert, und in ein Gewässer einleitet (sieht man nicht, schmeckt man nicht), muss keine Restriktionen mehr befürchten. Es gibt keine Kontrollinstanz (weil das wäre ja der böse Staat), und es gibt keine Instanz, die daür sorgt, dass die Verschmutzung endet. Anarchokapitalismus ist eine Ideologie für 15-jährige Söhnchen reicher Eltern.

20.02.2026 , 09:11 Uhr

Der Erfolg von Frau Rand basiert darauf, dass es eine Zielgruppe gibt, die das hören wollte (bzw. will), was sie schrieb. Völlig egal, ob das Unsinn ist, oder nicht. Genau wie heute bei Fox News. In gewissen Kreisen ist es - damals wie heute - wichtiger, das zu hören, was man hören will, als die Wahrheit zu hören.

Und was nun Karl Marx angeht: Es ist wissenschaftlich ziemlicher Konsens, dass vieles, was er schrieb, korrekt ist. Das Problem ist nicht Marx, das Problem ist der Marxismus. Und den mochte schon Marx nicht.

20.02.2026 , 09:01 Uhr

Nuja, rechter Agitprop hat wie üblich nichts mit der realen Welt zu tun. Aber da sind ja - ebenfalls wie üblich - ein paar interessante Aspekte. Natürlich möchte der rechte Rand den Sohn des Diktators wieder inthronisieren. Der könnte sich ja zum nächsten "Föhrer" entwickeln, so eine Chance darf man sich nicht entgehen lassen. Und die Unterstützung der REALEN Opposition des Iran, des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) und Frau Rajavi reicht bis weit ins konservative Lager, Frau Süßmuth unterstützte die ebenfalls. Woran man mal wieder sehen kann, dass Konservative und Rechte eben gerade NICHT dasselbe sind.

19.02.2026 , 14:45 Uhr

"Hohenlohe ist ein Wahlkreis mit viel Landwirtschaft und mittelständischen Industrieunternehmen [....]"

Vielleicht sollte man einfach den Landwirten und Unternehmern mal den Teil des Programmes der AfD zeigen, wo festgehalten ist, dass die Neubraunen gegen jede Subvention sind. Für 95 % + der Landwirte bedeutet das, dass sie den Laden zusperren können, und für Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, ebenfalls. Schließlich wird jede Art der Energie in D massiv subventioniert.

19.02.2026 , 13:14 Uhr

Ich rechne mal anders. 600 Mio Arbeitsstunden x 25€ (flach über den Tisch, Durchschnitt über alles) sind dann 15 Mrd Euronen, um die Arbeitgeber jedes Jahr Arbeitnehmer betrügen.

19.02.2026 , 12:53 Uhr

"Der syrische Flüchtlingsstrom hätte damals vermieden werden können, wenn die Hilfsorganisation in den Nachbarländer nicht total unterfinanziert gewesen wären."

UND Zahlungszusagen werden von vielen Ländern schlicht nicht eingehalten, und häufig wird erst Mitte oder Ende Dezember für das laufende Jahr überwiesen.

OT: War auch in Deutschland gängige Praxis. Gerd Müller hat das geändert. Der ist also schuld, dass ich nicht mehr sagen kann: „Alle CSU-Minister in Berlin sind inkompetente Versager.“

19.02.2026 , 12:09 Uhr

"Mehr Ayn Rand wagen, kann ich da nur sagen."

Die pseudointellektuellen, pseudowissenschaftlichen und pseudofachkundigen Ergüsse einer Romanautorin, die keinerlei wie auch immer geartete Qualifikation aufwies, sich zum Thema zu äußern? Nee, ist klar ...

19.02.2026 , 11:01 Uhr

Wenn man mehr liest als die Überschrift, stellt man schnell fest, dass das von Ihnen angenommene pauschale Bashing schlicht nicht existiert.

19.02.2026 , 10:58 Uhr

"Nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer hat einen Arbeitsvertrag, der auf einem Tarifvertrag von Gewerkschaften basiert. Und nur noch 43 Prozent der Arbeitnehmer haben überhaupt einen Betriebsrat."

Je geringer der Organisationsgrad, desto weniger Betriebsräte, desto geringere Löhne / Gehälter.

19.02.2026 , 10:56 Uhr

Und wie viele von den restlichen 56 regen sich über zu geringe Löhne / Gehälter auf? :-)

19.02.2026 , 09:22 Uhr

Ein anderer kaum thematisierter Punkt: Es gibt Anwaltskanzleien, die sich darauf spezialisiert haben, am Rand der Gesetze oder sogar unter Gesetzesbruch missliebige Mitarbeiter aus Firmen zu drängen. Diese Kanzleien werben in Teilen sogar damit. Spielt in der öffentlichen Diskussion keine Rolle. Wie das ganze Thema keine Rolle spielt. Spannend auch, dass diesen Leuten offenkundig kein Entzug der Zulassung als Anwalt droht. Warum eigentlich nicht?

19.02.2026 , 09:02 Uhr

Fakt ist das, was ich schrieb. Und Sie schwurbeln.

18.02.2026 , 13:32 Uhr

"Man beachte auch: Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde."

Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge.

18.02.2026 , 13:23 Uhr

Das ist - sorry - schlicht Unsinn. Dividenden sind NICHT zwangsläufig mit dem Unternehmensgewinn verknüpft, Gewinne aus Börsengeschäften sind NICHT auch nur ansatzweise mit Unternehmen verknüpft (Put-Optionen, Leerverkäufe, cfds, etc. pp.)

18.02.2026 , 13:16 Uhr

Gutes Argument, nur anders herum. Wenn jemand etwas konsumiert (schickes Auto, Urlaub,..) zahlt er darauf Steuern. Warum sollte derjenige, der nicht konsumiert, dafür belohnt werden?

18.02.2026 , 13:12 Uhr

Was ist eigentlich mit Matthäus 19,24 ?

„Es ist leichter, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr geht, als dass ein Reicher ins Reich Gottes kommt“

18.02.2026 , 13:03 Uhr

"Wollen wir Anreize für Leistung? Dann darf es keine Erbschaftsteuer geben."

Welche Leistung hat ein Erbe denn erbracht? Da bin ich jetzt mal richtig gespannt auf die Antwort.

18.02.2026 , 13:01 Uhr

"Was machen denn die Erben mit diesem Geld? Sie geben es aus "

Über 60 % des Vermögens hierzulande wird vererbt. Und Sie glauben ernsthaft, dass von diesem Vermögen ein relevanter Teil konsumiert wird? LOL!

"Oder sie investieren es in Aktien, ETFs usw.; sie stellen das Geld meist wieder zur Verfügung"

In Aktien oder Fonds investiertes Geld steht "wieder zur Verfügung"? Ja wem denn?

"Die Auswirkungen sehen wir alle: Kitas, Brücken, Schiene, Schulen – mehr oder weniger sanierungsbedürftig. "

Jo. liegt daran, dass Superreiche hierzulande viel zu niedrig besteuert werden.

18.02.2026 , 11:07 Uhr

"Sie wiederholt immerfort das Narrativ, die AfD wäre eine Gefahr für die Demokratie, was nun wirklich nicht stimmt."

Selbstverständlich stimmt das. Die Verfassungsschutzberichte belegen das.

18.02.2026 , 10:25 Uhr

"Es wäre doch schön, wenn das auch anders ginge. Denn Kinder im Internet sind ja nicht das Problem, die Internetkonzerne sind es."

Ich seh das genauso, allerdings würde mich interessieren, wie man die Firmen, die Social Media betreiben, zu irgendetwas zwingen will. Das Problem an der Sache ist nämlich, dass entsprechende Zwänge das Geschäftsmodell dieser Firmen bedrohen würden. Musk hat X nämlich nicht zufällig in ein rechtes Hetzportal verwandelt, sondern ganz bewusst.

18.02.2026 , 10:16 Uhr

"Würden die Ostakademiker im Osten wählen fallen sie im Westen weg. Und dann würde der Anteil der AfD im Westen von rund 20 % auf 25 oder mehr steigen und im Osten Richtung 30 % fallen."

Wirklich? Gibt es Belege, dass der Anteil von AfD-Wählern unter denen, die nach der Wende in den Westen gegangen sind, niedriger ist, als unter denen, die nach der Wende im Osten geblieben sind?

18.02.2026 , 10:12 Uhr

"Wenn "wir" als Gesellschaft es schon nicht schaffen, Menschen, die dieselbe Sprache sprechen und kulturell sehr ähnlich sind, so zu integrieren, dass sie sich akzeptiert fühlen"

Unabhängig vom Pass ist die erste Voraussetzung für Integration der Wille, sich zu integrieren. Und das bedeutet in diesem Kontext, sich in ein demokratisches und weltoffenes Land zu integrieren. Davon wird allerdings nie gesprochen. Und genau das ist eine der Ursachen.

18.02.2026 , 09:49 Uhr

Es gibt eine große Menge Leute, die nach dem Sturz des Schah ins Ausland geflohen sind. Leute, die vom Regime des Mannes profitiert haben. Diese Leute haben eine Riesenmenge Geld mitgebracht.

18.02.2026 , 09:25 Uhr

Anmaßend und kolonial ist wohl eher die Idee, jemand, der seit Jahrzehnten den Iran nicht betreten hat, zum "Führer" auszurufen.

18.02.2026 , 09:21 Uhr

Wenn man sich ein wenig informiert, findet man schnell heraus, dass es Leute gibt, die den Sohn des Diktators unterstützen, und andere, die ihn nicht unterstützen.

18.02.2026 , 09:19 Uhr

Warum Parlamentarier beider Parteien in den USA als erste Aktion nach der Wahl erstmal einen „Antrittsbesuch“ in Israel machen und warum die USA jedes Jahr zig Milliarden für Israels Unterstützung ausgeben, weiß ich nicht. Warum es von den Rechten in den USA zum Skandal aufgeblasen wurde, dass Mamdani den Antrittsbesuch in Israel nicht machen wollte, weiß ich auch nicht. Aber ich finde auch nicht, dass das von Relevanz ist.

18.02.2026 , 09:13 Uhr

Es ist sicher davon auszugehen, dass es im Iran Leute gibt, die die Proteste organisieren. Die aktuell aber aus verständlichen Gründen nicht öffentlich agieren.

17.02.2026 , 17:25 Uhr

Nee, es funktioniert "so ähnlich". Der Grundfreibetrag wird zwar jedes Jahr erhöht, aber die Erhöhung ist mehr oder weniger willkürlich. Deshalb ist der Grundfreibetrag z.B. 2022 und 2023 inflationsbereinigt zurückgegangen.

17.02.2026 , 17:18 Uhr

"Ich fürchte, man hat schlicht eingeplant, dass der Staatsapparat immer schneller hungriger wird "

Vermute ich auch. So nach dem Motto "Mehr Einnahmen schaden nie".

17.02.2026 , 13:50 Uhr

"d.h. der Vorschlag von Linnemann würde lediglich die oberen 8 bis 9 Prozent begünstigen"

Das ist schlicht sachlich falsch. Es würde JEDEN Steuerzahler begünstigen.

17.02.2026 , 13:46 Uhr

Man könnte zunächst mal einfach die Beitragsbemessungsgrenze komplett abschaffen.

17.02.2026 , 13:41 Uhr

So ist es. Und ich frag mich seit Anno Dunnemals, warum man damals nicht so eine Art Inflationsausgleich eingebaut hat. Unten und oben. Jährliche Angleichung des Erreichens des Spitzensteuersatzes gemäß der offiziellen Inflationsrate und Untergrenze, ab der Steuern anfallen ebenfalls.

16.02.2026 , 15:20 Uhr

Es wäre ein Anfang, wenn man mit den Entscheidungen, die die Bürger im Osten treffen, genauso umginge wie mit Entscheidungen der Bürger anderswo. Wenn man dort braun regiert werden will, dann ist das eben so. Für jeden Effekt nach einer solchen Wahl sind allerdings exklusiv diejenigen verantwortlich, die diese Wahl getroffen haben. Das ist so ähnlich (und so ähnlich zu handhaben) wie bei den 110 von 114 bäuerlich geprägten Bezirken in den USA, die Trump gewählt haben. Und wo zehntausende bäuerliche Betriebe vor der Pleite stehen. Die angestrebte Reaktion sollte sein: "Ihr wolltet das, ihr habt so gewählt, jetzt kommt damit klar. Geht uns nichts an."

16.02.2026 , 14:46 Uhr

Oh, ich korrigiere: 34 Mio

www.voteriders.org/voter-id-research/

16.02.2026 , 14:45 Uhr

Gut, ein Ausweis ist kein Passs. Aber wenn quasi jeder Bürger in den USA einen Ausweis besitzt, erklären Sie mir mal das hier: www.brennancenter....itizenship-readily

Da reden wir dann nicht mehr von mehr 200 Mio US-Bürgern sondern von 21 Mio. Was ändert das an der Situation? Genau. Gar nichts ändert das.

16.02.2026 , 10:47 Uhr

Ist einerseits ein technisches, andererseits ein monetäres Problem. Nicht mal 50 % der US-Bürger besitzen einen Ausweis, und der Preis für einen neuen wird viele abschrecken.

16.02.2026 , 10:30 Uhr

Wer nichts weiß, muss alles glauben

usafacts.org/artic...re-in-circulation/

16.02.2026 , 10:26 Uhr

Die Situation in D ist eine völlig andere als in den USA. Man kann sowas googeln.

16.02.2026 , 10:25 Uhr

Völlig abstruse These. Über 50 % der US-Bürger haben keinen Ausweis.

usafacts.org/artic...re-in-circulation/

16.02.2026 , 09:51 Uhr

Ich tendiere dazu, Inkompetenz anzunehmen, wenn Inkompetenz schon mehrfach nachgewiesen wurde. So wie bei der Union z. B. im Kontext Brosius-Gersdorf. Wo ein Unionsabgeordneter im TV zum Besten gab, dass sein Postfach "auf einmal überquoll mit Mails" zum Thema. Es ist bekannt, dass diese Mails zu signifikanten Teilen von einer SMTP-Engine eines bestimmten Servers stammten. Da sollte eigentlich schon ein einfaches Spam-Tool helfen.

16.02.2026 , 09:37 Uhr

Ich schlage auch ein Experiment vor: Personalvorgesetzte, Chefs von Firmen, Konzernspitzen, etc. ziehen aus ihren großen Einzelbüros in ein Großraumbüro, oder jedenfalls eines mit einigen anderen Mitarbeitern der Firma. Von diesen haben mindestens zwei einen grippalen Infekt, oder / und leichtes Fieber. Und schneuzen sich alle paar Minuten. Das Experiment läuft 14 Tage. Und dann werden die Chefs zu Ihrer Haltung zu dem "Problem" interviewt. Politiker sollten an dem Experiment natürlich auch teilnehmen.

Das ist nämlich IMO eine der wichtigsten Ursachen für dumme Vorschläge in diesem Kontext. Viele Chefs und noch mehr Politiker haben häufig keine Ahnung von sowas.

16.02.2026 , 08:08 Uhr

Und zum wiederholten Male beweist die Union eine Medienkompetenz auf dem Niveau eines Kleinkindes.

13.02.2026 , 15:36 Uhr

Sie können beweisen, dass es in Deutschland Linkspopulismus gibt?

13.02.2026 , 15:31 Uhr

"einer völkisch-nationalen israelischen Regierung zu Kreuze zu kriechen"

Die aktuelle israelische Regierung ist rechtsradikal.

13.02.2026 , 14:55 Uhr

"Das Grundproblem der Grünen ist, dass diese sich nicht nur um 180 Grad gedreht haben, sondern jetzt - wenn vielleicht auch nur gefühlt - auf alle eindreschen, welche sich weiterhin für Antimilitarismus und Abrüstung einsetzen."

Der Sprung von "Schwerter zu Flugscharen" zu "Frieden schaffen mit mehr Waffen" fand ja nicht kurz nach 2022 statt, sondern 1998. Aktuell ist IMO mehr die Gefühlswelt jener betroffen, die denken, Petra Kellys Rede im Bonner Hofgarten sei heute für die Grünen mehr als ein Aktenvermerk. Die aktuellen Ereignisse machen es unmöglich für Leute, sich vorzumachen, die Grünen hätten wenigstens noch ein Fitzelchen dessen, was sie damals in den Bundestag brachte. Dabei ist das - jedenfalls im Kontext Friedenspolitik - seit fast 30 Jahren so. Andere Inhalte hatten andere Ablaufdaten.

13.02.2026 , 14:41 Uhr

"Ein Oppositionsführer Hans Mayer, der den Menschen in Iran zur Demokratie verhilft, könnte sich auch zum Autokraten entwickeln."

Der Punkt ist, dass Hans Meyer ziemlich sicher nicht die Sozialisierung hätte, die Herr Pahlavi hat. Die prägt Menschen lebenslang. Der eine oder die andere erinnert sich vielleicht noch an den netten Herrn Assad. Der Mann hatte in London studiert und war Augenarzt. Hatte ne hübsche Frau und galt gemeinhin als die Hoffnung des Westens auf Veränderung in Syrien. Wunderbar positive Berichterstattung, inklusive des unvermeidlichen konservativen Schleimer-Journalismus. Und dann wurde er Präsident Syriens. Und nach einer kurzen "Eingewöhnungszeit" stellte der Mann in Brutalität und Rücksichtslosigkeit selbst seinen Vater in den Schatten. Vielleicht sollte man das im Hinterkopf behalten, bevor man einen weiteren Sohn eines Diktators zum Hoffnungsträger erklärt. Unter dem dann ggf. die Menschen im Iran leiden werden.

13.02.2026 , 13:41 Uhr

Wegen der feuchten Träume der israelischen Rechtsradikalen von Groß-Israel.

13.02.2026 , 11:12 Uhr

Grundsätzlich würde es mich freuen, wenn Foristen irgendwelche hanebüchenen Behauptungen oder VTs, die sie aufstellen, auch belegen würden.

13.02.2026 , 11:08 Uhr

"Da fährt jemand in den Gazastreifen, um sich zu informieren"

LOL, ja genau. Und man bekommt bestimmt die besten "Informationen", wenn man diese exklusiv von einer der beiden Konfliktparteien bezieht.

"Wer fährt denn von den grünen ”Friedenspolitikern” dort hin?"

Vermutlich wissen Sie das nicht, aber Israel verweigert immer noch unabhängige Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen komplett.

13.02.2026 , 09:04 Uhr

In den Gaza-Streifen zu fahren, ohne sich auch mit Vertretern der Palästinenser zu treffen, ist genau das, was ich von Klöckner erwartet habe: Komplettversagen.

12.02.2026 , 16:44 Uhr

Wenn man die Demokratie "passend" macht, so wie Orban in Ungarn es versucht, oder Trump in den USA, kann man vermutlich ohne Probleme alle paar Jahre die Leute irgendwo ein Kreuzchen machen lassen. Es muss nur vorgesorgt werden, falls doch mal was schiefgeht. Auch das macht Trump gerade in den USA, es werden gerade über 150 große Immobilien (Hallen, Lager u.ä.) aufgekauft, damit für den Fall, dass die Midterms schiefgehen, genug Platz für die von Trumps GeStaPo dann festzusetzenden US-Bürger ist.

12.02.2026 , 16:26 Uhr

" nur, dass für den AfDler mittlerweile schon die CDU, das Grundgesetz und die katholische Kirche „links“ sind."

Und - nicht zu vergessen - Meloni und Le Pen. Seit die sich weigerten, mit der AfD in einer Fraktion im EP zu sitzen.

12.02.2026 , 16:24 Uhr

Wie der heimliche Führer der Neubraunen vor nicht allzu langer Zeit anmerkte, ist es dieses Deutschland nicht wert, verteidigt zu werden. Und wie der Co-Vorsitzende der Neubraunen vor einer knappen Woche durchblicken ließ, ändert sich das erst nach der Machtergreifung 2.0.

12.02.2026 , 16:19 Uhr

"Damit unterstellen Sie, dass alle Wähler genau über das Parteiprogramm Bescheid wissen; das ist unrealistisch."

Gibt es tatsächlich Leute, die von einer Partei erwarten, dass das Parteiprogramm umgesetzt wird? Ich kanns mir fast nicht vorstellen.

12.02.2026 , 13:08 Uhr

Ich glaube, dass woke bei den Rechten ein Synonym für modern ist.

12.02.2026 , 11:51 Uhr

Bis vor kurzem ist gut. Bis 2010.

12.02.2026 , 11:49 Uhr

Die VVN-BdA (eines der Mitglieder war übrigens Konrad Adenauer) wird NICHT vom Verfassungsschutz beobachtet, und eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit existiert in der realen Welt nicht.

12.02.2026 , 11:21 Uhr

Umweltschutz als links zu bezeichnen, halte ich für – gelinde gesagt – abenteuerlich. Es als neu für die SPD zu bezeichnen ist ebenfalls abenteuerlich, schon Willy Brandt machte mit dem "blauen Himmel über der Ruhr" Wahlkampf. Klimaschutz ist ein neues Thema, der Sinn erschließt sich jedem, der sich ein wenig mit der dazugehörigen Wissenschaft beschäftigt. Das ist nicht links, das ist ganz schlicht notwendig. Die offenen Grenzen sind früher Konsens gewesen, 1984 zog Helmut Kohl mit dem Slogan "Mit uns für offene Grenzen in Europa" in den Europa-Wahlkampf. Da gibts sicher im Archiv der KAS noch ein schönes Bild von dem Wahlkampf-Plakat. Das soziale Gerechtigkeit an Gewicht bei der SPD verlor, ist ein Zeichen für einen Rechtsruck, nicht für einen Linksruck. Die Ära Gerd Schröders ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die SPD komplett den neoliberalen Ubooten wie Clement ergab. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, im Wahlkampf 2009, als im Osten in Friseursalons unter 5 € /h Lohn gezahlt wurde, war die SPD gegen einen Mindestlohn. Links ist das wohl eher nicht.

12.02.2026 , 09:47 Uhr

Die Düsseldorfer Rede Hitlers war 1932, Thyssen unterstützte Hitler schon seit 1926. Der immer gern genommene "linke" Flügel der NSDAP war nur Agitprop, damit die Braunen für (ehemalige) Rote wählbar wurden.

"Eine freie Marktwirtschaft ist ihnen dagegen ein Grauen, da dies einen Rechtsstaat oder zumindest faire Wettbewerbsbedingungen voraussetzt."

Nuja, in Chile hat es die Neoliberalen nicht gestört, dass Pinochet die unter Allende verstaatlichten Kupferminen in ein Staatsunternehmen überführte (und nicht privatisierte). Chile wäre sonst dank der irren Ideologie der Chicago Boys pleite gegangen, die "kleine" Regelverletzung, zur Aufrechterhaltung der Illusion, dass Neoliberalismus einen Sinn macht, wurde gerne in Kauf genommen. Und einen funktionierenden Rechtsstaat gab es in keiner der braunen Diktaturen Südamerikas, in denen die Neoliberalen tätig waren.

"Die AfD ist gegen die EU und Freihandel. Ist das etwa im Interesse des deutschen Großkapitals?"

Die AfD ist aktuell nicht an der Macht und kann Wirrköpfe mit allem zuschütten, was die Wirrköpfe gerne hören wollen.

12.02.2026 , 09:29 Uhr

Gäääähn ... die Schnappatmungsrepublik ist offenkundig mal wieder in voller Aktion. Und mit Privilegien hat das NULL zu tun. Wie ich schon schrieb, agieren Hunderte oder auch Tausende Eltern genauso, weitere zigtausend Eltern melden ihre Kinder an diesem Tag krank, etc. pp.

Aber wenn Konservative einem oder einer Linken ans Bein pinkeln können, darf die Gelegenheit natürlich nicht ungenutzt vorbeigehen. Währenddessen hat Spahn eine paar Leute ein wenig wohlhabender gemacht, Amtor setzt seine Karriere ohne Konsequenzen aus seiner Vorteilsnahme fort, etc. pp. Aber wir kennen das ja genau so von Konservativen. Seit Jahrzehnten.

11.02.2026 , 14:42 Uhr

Ich sag mal so: Es handelt sich um einen Vorgang, der bei jeder Zeugnisvergabe in jedem Bundesland hunderte, wenn nicht tausende Mal passiert. Seit Jahrzehnten. Ohne dass dies jemals irgend jemand gestört hat. Fazit: Sturm im Wasserglas

11.02.2026 , 10:38 Uhr

Seltsamerweise haben Kapitalisten und Faschisten immer gut zusammengearbeitet. Bei der chilenischen Version (und diversen anderen faschistischen Diktaturen in Südamerika) waren Berater der Fakultät Milton Friedmans an der Uni Chicago vor Ort, und berieten die Faschos. Man nennt die gemeinhin die "Chicago Boys". Hitler verbot nach der Machtergreifung als eine der ersten Maßnahmen Gewerkschaften. Mit dem "netten" Nebeneffekt, dass es keine Lohnerhöhungen mehr gab. etc. pp. Oder anders gesagt: Für mich hört sich das absolut stringent an.

11.02.2026 , 10:30 Uhr

"Das Hauptmerkmal des Faschismus ist die Diktatur. Wer die Demokratie nicht abschaffen will, ist kein Faschist."

Es gibt ein IMO sehr interessantes Buch von Amlinger und Nachtwey, in dem sie den aktuellen rechten Rand als "demokratischen Faschismus" bezeichnen.

de.wikipedia.org/w...tischen_Faschismus

sehr lesenswert IMO

11.02.2026 , 10:24 Uhr

"Helmut “hamse gedient?“ Schmitt Schnauze - war nie links. Ein unausrottbares Mißverständnis."

Das stimmt. Aber während seiner ersten Amtsperiode gab es noch Reste der Politik Willy Brandts. Das hat Schmidt während der ersten 4 Jahre so gründlich eliminiert, dass bis heute der linke Flügel der SPD (abgesehen von ein par Nischen) keine relevante Rolle mehr spielt.

11.02.2026 , 09:43 Uhr

Und es wurde bei dutzenden, wenn nicht hunderten Blockaden von Bauern, die nicht als Demo angemeldet waren, keine Anklage erhoben.

11.02.2026 , 09:40 Uhr

AFAIK werden Blockaden keineswegs, wie Sie suggerieren, von Gerichten durchgängig als Straftaten bewertet. Und wenn das so ist, ist der Vorwurf des Potsdamer Gerichts IMO schlicht lächerlich.

11.02.2026 , 09:21 Uhr

"Welche Opposition wird denn in Russland weggesperrt?"

Ernsthaft jetzt?

11.02.2026 , 09:15 Uhr

Nennen Sie mal zwei oder drei inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen der SPD während der Kanzlerschaft Helmut Schmidt und der kruden Gemengelage in Wagenknechts Verein. Da bin ich jetzt mal richtig gespannt. Und ich hätte auch gern einen Beleg für ihre - IMO abstruse - Behauptung, die SPD sei nach der Gerd-Show nach links gerückt. Achja, eine passendere Bezeichnung dessen, was Sie linkskonservativ nennen (was ich ebenfalls für eine abstruse Wortschöpfung halte), ist IMO sozialnationalistisch.

10.02.2026 , 16:42 Uhr

"Der Krieg zwischen Iran und Irak begann übrigens erst 1980; Khomeini kam schon1979 an die Macht,"

Sie haben Recht, danke dafür.

10.02.2026 , 16:41 Uhr

Ich bemühe mich - ich dachte, erfolgreich - darum, so zu formulieren, dass der Sarkasmus heraustropft. Aber vielleicht haben Sie Recht und ich sollte sowas kennzeichnen.

10.02.2026 , 16:14 Uhr

Niemand bestreitet das. Allerdings fand 1979 ebenfalls eine Konferenz mit diversen Regierungschefs, u. a. Helmut Schmidt statt, auf der beschlossen wurde, Khomeini aus seinem französischen Exil nach Teheran fliegen zu lassen. Wie schon geschrieben, man kann das alles nachlesen. Man muss das aber natürlich nachlesen WOLLEN.

10.02.2026 , 16:06 Uhr

Gucken Sie sich mal Wijld an. Produzieren in Portugal, Klamotten aus Holz, produziert nachhaltig, umweltfreundlich. Und fühlen sich ziemlich gut an, die Sachen. Und nein, ich bekomme keine Prämien für Werbung.

10.02.2026 , 15:58 Uhr

"Ein Unternehmen ohne Gewinn ist tot, es weiß es nur vielleicht noch nicht. Es atmet zwar noch, liegt aber reglos und kann sich nicht bewegen."

Das gilt für kleine und mittlere Unternehmen. Ist ein Unternehmen groß genug, und börsennotiert, siehts anders aus.

Uber ist nur ein Beispiel unter vielen. Der erste ausgewiesene Gewinn war 2023. Tesla ein weiteres, da war 2020 das erste Mal Gewinn vorhanden.

10.02.2026 , 11:52 Uhr

"Die Quintessenz des ganzen Beitrags ist, dass "Rechts" und "Faschist" mittlerweile Diffamierungsbegriffe ohne wirkliche Substanz sind, die je nach Bedarf jeder beliebigen Person angehängt werden können"

Nö. Auch wenn gemeinsame ideologische Zielvorgaben fehlen, gibt es, und das findet sich im Artikel, Kriterien, um Faschismus zu identifizieren.

"So wird ja von manchen "Linken" sogar Sahra Wagenknecht als "Rechts" angesehen."

Sarah Wagenknecht selbst sieht sich nicht mehr als Linke. Das Parteiprogramm Ihres Vereins ist Sozialstaat + konservative Wirtschaftspolitik + rechtspopulistische Haltungen im Kontext Zuwanderung & Asyl. Was auch immer das ist, links ist das jedenfalls nicht.

10.02.2026 , 09:54 Uhr

Ui, innerhalb weniger Tage zwei Vorschläge von der SPD (vorher war da ja noch die Idee von Bas zur Sozialstaatsreform), die die Belange des sprichwörtlichen "kleinen Mannes" ganz nach vorn stellen. Wäre kein Wahlkampf, könnte man glatt glauben, die hätten es endlich kapiert.

10.02.2026 , 09:28 Uhr

Der Schah war selbst ein Diktator, und Khomeini war ab Ende der 70er die Wahl des Westens, um den Schah von der Macht zu bekommen. Findet sich alles in Wiki. Khomeini war zu dieser Zeit im Exil in Frankreich, und wurde mit Einverständnis der USA in den Iran geflogen. Die Verantwortung dafür bei der Linken "abzuladen" ist schlicht albern.

09.02.2026 , 17:23 Uhr

Gar nicht selten. Erst stürzten die USA 1953 erfolgreich den demokratisch gewählten MP des Iran, und setzten Pahlavi ein, der das Land in eine Diktatur verwandelte. Großer Erfolg. Später verkaufte ein gewisser Herr Rumsfeld dem - damals "guten" - Saddam Hussein Komponenten für Giftgas, das dieser dann ERFOLGreich gegen die Kurden einsetzte. Etwas später organisierte Frankreich gemeinsam mit den USA die Überstellung von Herrn Chomeini aus dem französischen Exil in den Iran. Um das Land zu schwächen, damit der - immer noch gute - Saddam den Krieg gewinnen sollte. System Change im Iran wieder erfolgreich. Zwischendurch unterstützte die USA die Mujaheddin, um die UDSSR aus Afghanistan zu vertreiben. Sehr erfolgreich. Einer der lokalen Mujaheddin-Kommandeure hieß übrigens Osama bin Laden. usw usf. Eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen.

09.02.2026 , 17:02 Uhr

"Hinzuzählen muss man auch die Opfer Assads, Chameneis Statthalter in Syrien"

ROTFL, Familie Assad hat schon 10 Jahre vor Beginn der Theokratie im Iran in Syrien "regiert", bzw. die Syrer unterdrückt. Assad als Statthalter des Iran zu bezeichnen, ist einfach nur lächerlich. Ebenso lächerlich, wie die Behauptung, dies sei ein Problem für die Linken. In Wirklichkeit war Assad bis ca 2010 der Liebling der Konservativen. Es gab Homestorys über die "liebe Familie Assad", auch hier in Deutschland u.a. in der "Bunten".

09.02.2026 , 15:40 Uhr

Wenn eine Mehrheit der Bürger die AfD wählt, werden sie (falls die AfD bis dahin nicht verboten ist, was IMO ausgeschlossen ist) eine AfD-Regierung bekommen.

Und ich sag das mal ganz klar: Das haben diese Leute dann auch verdient. Mir tun die Demokraten im Falle einer solchen Regierung leid, aber wie schon Adenauer meinte: Mehrheit ist Mehrheit. Für die Folgen haften die Menschen vor Ort, und solange mich niemand mit der Forderung belästigt, man müsse etwas für die Region tun, solls mir egal sein.

09.02.2026 , 15:33 Uhr

"sondern nur in dem man Waehler von sich und seiner Politik ueberzeugt."

Sie können die Reaktion eines führenden AfD-Kaders, als er im Deutschlandfunk damit konfrontiert wird, dass seine Partei ausdrücklich im Programm jegliche Subvention ablehnt, während Funktionäre der AfD bei den Bauernprotesten gegen die Streichung eines klitzekleinen Teils dieser Subventionen mitdemonstrierten, sicher noch im Netz finden. Diese Positionen überzeugen allerdings im Agrarland Brandenburg 35 %. Wo 95 % + aller bäuerlichen Betriebe innerhalb eines Jahres ohne Subventionen pleite wären.

Und jetzt erzählen Sie mir doch nochmal die Sache mit dem "überzeugen" und den "Argumenten", ja?

09.02.2026 , 15:23 Uhr

Ich find das immer ganz spannend, wenn die Äußerungen von irgendwelchen Leute im Netz als Beleg für den Kurs von Parteien angeführt werden. Dürfen wir das in Zukunft auch bei der AfD machen? Also sagen wir mal, die Vernichtungsphantasien aller politischen Gegner von AfD-Anhängern auf X als Beleg des Kurses der Partei anführen? Oder die gewünschte Wiedereinführung des „Volksgerichtshofs“?

09.02.2026 , 15:15 Uhr

"Nur weil jetzt jemand Begriffe verwendet, die hier im Diskurs einfach usus sind, tritt dann keine eigenartige Kontaktschuld ein"

Wenn jemand sich durch seine Sprache selbst entlarvt, dann darf man das auch benennen.

"Das ist nur ein Versuch sich nicht der offenen Debatte zu stellen. "

Nee. Das ist das Benennen von Fakten.

"Aus der Sicht eines Einwohners eines Wahlkreises, in dem die AfD schon seit mehreren Wahlen absolute Mehrheiten holt [...]."

Aus Sicht eines Demokraten bestätigen Sie genau das, was Sie vorher bestritten.

" verzweifelten Abwehrversuche des vereinigten Restes der Parteienlandschaft schon die Assoziation eines Kartells erwecken"

Man bezeichnet das gemeinhin als den Versuch, die Demokratie vor ihren Feinden zu beschützen. Und das, was gewisse Kreise als "Kartell" bezeichnen, bezeichnet man gewöhnlich als Demokraten.

"Lange geht das nicht mehr gut."

Dann bekommt man bei Ihnen doch "endlich" die Regierung, die sich "alle" so sehnlich wünschen. Und alles wird gut. Die gebratenen Hähnchen werden den Menschen in Ihrer Region in den Mund schweben.

09.02.2026 , 15:05 Uhr

"Wer vom erlaubten Meinungskorridor abweicht, landet schneller im Verdachtsraum als ihm lieb ist. "

Ganz richtig. Und der "erlaubte Meinungskorridor" wird durch unsere Verfassung vorgegeben. Und selbstverständlich muss sich eine Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Denn es wäre nun wirklich eine beispiellose Dummheit, Machtergreifung 2.0 zuzulassen.

09.02.2026 , 15:01 Uhr

Wer Politik verfolgt, weiß, wo die AfD steht. Wenn der VfS das auch so sieht, um so besser.

09.02.2026 , 14:57 Uhr

"Die agd klagt nun gegen idie Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz --- darufhin setzte der Verfassungsschutz die Bewertung vorerst aus."

Das ist so nicht richtig. Der VfS setzte die Verbreitung der Einstufung aus, nicht die Einstufung selbst.

09.02.2026 , 14:45 Uhr

Dass es hier in Deutschland Leute gibt, die Trump für eine Hoffnung für das Volk im Iran halten (vor Ort ist das etwas anderes, die Informationslage ist anders), befremdet - und belustigt - mich denn doch. Die Beseitigung der Theokratie im Iran geht IMO nur mit Truppen im Iran. Und das wird nicht passieren. Trump wird vor den ohnehin aller Wahrscheinlichkeit nach desaströsen Wahlen im Herbst ganz sicher nicht auch noch Zinksärge riskieren.

09.02.2026 , 14:37 Uhr

Und – jede Wette – demnächst ist man im Willy-Brandt-Haus wieder völlig überrascht, bei Jungwählern zwischen Tierschutzpartei und yogischen Fliegern gelandet zu sein.

09.02.2026 , 13:47 Uhr

"Fakt ist, Maja T. war nachweislich zu diesem Zeitpunkt in Budapest und sie wurde von forensischen Gutachtern auf den Videos identifiziert."

Hunderttausende sind jeden Tag in Budapest, und auf Videos zu sehen, so what?

"Ob man da nun selbst zugeschlagen hat oder nur vermummt nebenhergelaufen ist"

Es gibt keinen wie auch immer gearteten Beweis oder Indiz, dass Maja T. überhaupt am Tatort war.

"Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Maja T. rein zufällig an diesem Tag in Budapest war und irgendwie zufällig auf die Videos geraten ist."

Vollkommen irrelevant. Die Anklage hat einen Nachweis zu führen. In einem Rechtsstaat jedenfalls. In Ungarn offenkundig nicht.

09.02.2026 , 11:40 Uhr

Aha. Wie viele Demos oder sonstige Solidaritätsbekundungen im Kontext Iran gab es denn von Liberalen oder Konservativen?

09.02.2026 , 11:18 Uhr

Die SPD muss für sich selbst klären, welche Rolle sie spielen will. Aktuelle Themen aufgreifen. Und Themen gibts wie Sand am Meer. Was, wenn die KI wirklich so wirkt, wie aktuell angenommen, und hunderttausende Jobs vernichtet? Was tun im Kontext Zeit- und Leiharbeit? Was tun im Kontext Scheinselbstständigkeit? Was tun im Kontext Bedrohung durch Russland? Entwicklung eines nicht-neoliberalen Konzepts zur Belebung der Wirtschaft. Man könnte den ganzen Tag weiterschreiben. Aber am Ende des Tages: Its the economy, stupid!

09.02.2026 , 10:09 Uhr

"Wenn es erwiesen ist, dass Maja T vor Ort war"

Es existiert keinerlei Beweis oder auch nur Indiz, dass Maja T am Tatort war.

09.02.2026 , 10:01 Uhr

"Schon richtig, aber auch in Deutschland muss der Staatsanwalt nicht nachweisen, welcher Neonazi das Feuerzeug gehalten hat, wenn die ein Haus anzünden. Dabeisein reicht."

Es ist nicht mal die Anwesenheit von Maja T. am Tatort belegt worden. Insofern reichte in Ungarn schon ein "nicht dabeisein" für die Verurteilung.

09.02.2026 , 09:43 Uhr

Es gibt ein Video von der Tat, auf dem Maja T. zu sehen ist? Verlinken Sie das mal. Und schicken Sie es an die Staatsanwaltschaft in Ungarn. Die kennt ein solches Video nämlich nicht

09.02.2026 , 09:39 Uhr

Ich sag mal so: Wenn ein Video, das jemand in der Nähe eines Tatortes zeigt, als einziges Indiz in einem Verfahren für eine Verurteilung zu mehreren Jahren Gefängnis ausreicht, dann kann im autokratischen Ungarn jeder zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt werden.

09.02.2026 , 09:27 Uhr

Eine gesetzliche Rente, die oben gedeckelt ist, bekommt man hierzulande niemals durchgesetzt. Ansonsten ist alles wie immer, wenn man die Scheiz und D vergleicht: Die Eidgenossen machen fast alles besser.

09.02.2026 , 09:23 Uhr

Entgegen der massiven Propaganda der Versicherungs-Lobbyisten funktioniert die umlagefinanzierte Rente ganz wunderbar. Wenn man mal vom Rentenniveau absieht. Was allerdings dringend passieren muss, ist die Entfernung der versicherungsfremden Leistungen.

09.02.2026 , 09:21 Uhr

Die Frage ist IMO, wie man sowas macht, nicht so sehr ob. Der norwegische Staatsfonds ist ein gutes Beispiel, wie man das gut machen kann. Dazu ein wenig vom Schweizer Modell (gesetzliche Rente, die die Basis abdeckt + Betriebsrenten + kapitalgedeckter Teil), und schon hat man etwas, das sehr sicher funktioniert. Nur wird so ein Modell sicher nicht unter einem Kanzler Merz eingeführt werden.

06.02.2026 , 14:21 Uhr

Und jetzt stellen wir uns mal vor, nur ein paar Sekunden, was im Blätterwald dieses Landes los gewesen wäre, wenn eine Mitarbeiterin einer - sagen wir mal - bayerischen Behörde - entgegen der Vorgaben des bayerischen Genderverbotes - darauf bestanden hätte, zu gendern. Aaaaber Hallo!

06.02.2026 , 14:17 Uhr

Eine juristische Person (Unternehmen, Behörden etc.) kann Richtlinien festsetzen, an die sich die Mitarbeiter zu halten haben. Ich beispielsweise würde gefeuert (ggf. nach Abmahnung) , wenn ich Kunden in Meetings anpöbeln würde. Aber wenn's um Gendern geht, bekommt der eine oder die andere ganz prinzipiell Schnappatmung, gell? Und nein, wenn die Mitarbeiterin diese Richtlinien nicht mag, es existiert keine Pflicht, bei ihrem aktuellen Arbeitgeber zu verbleiben.

06.02.2026 , 11:57 Uhr

Park & Ride in einer Großstadt dieses Landes, wo ich bis zum Parkplatz fahre, und dann die U-Bahn nehme, gegen exklusive Nutzung des Autos, mit dem man durchschnittlich zwischen 40 und 60 Minuten nach einem Parkplatz sucht? Da lach ich doch über!

06.02.2026 , 11:49 Uhr

Staus gibt es bei Ihnen nicht?

06.02.2026 , 11:14 Uhr

Jaja, die Medienkompetenz der Menschen unter 18. Einfach großartig Ich erinnere mich gut daran, als mir vor ein paar Jahren der damals 16-jährige Sohn eines Freundes einen Link zu einem Video über den Syrien-Krieg zuschickte, in dem, wie er versichterte, "die Wahrheit" gezeigt würde. Das Video war dann eines von SANA. LOL.

06.02.2026 , 11:03 Uhr

Es mag Sie überraschen, aber es ist in diesem Land auch nicht erlaubt, dass Kinder ein Auto führen oder Pornos gucken. Hört sich erstmal seltsam an, ist aber so.

06.02.2026 , 10:35 Uhr

Die Darstellung der Faktenlage durch den Vater von Maja T. ist korrekt. Es gibt keinerlei wie auch immer geartete Beweise für eine Tatbeteiligung. Das einzige Indiz sind die Aufzeichnungen der Sicherheitskamera, die Maja T. an einem anderen Ort in der Nähe des Tatortes zeigt. Das Ganze war schlicht ein Schauprozess, der Schuldspruch stand nach der Intervention von Orban vorher fest.

06.02.2026 , 10:31 Uhr

"Wenn nicht, was sucht dann ein solches Land in der EU?"

Geld. Und einer der Geburtsfehler der EU ist halt, dass es nicht möglich ist, Länder rauszuwerfen.

05.02.2026 , 15:39 Uhr

Die Gewerkschaften haben die Merz-CDU doch ausreichend genau beschrieben. Das ist eine Klassenkampfpartei Klassenkampf von oben.

05.02.2026 , 15:38 Uhr

Wenn wir dann über Gerechtigkeit in Ihrem Sinne reden, gehe ich davon aus, dass Sie es befürworten, dass Frauen 4-5 Jahre länger arbeiten müssen, bis sie das Renteneintrittsalter erreichen. Schließlich leben Frauen 4 1/2 Jahre länger als Männer.

05.02.2026 , 11:46 Uhr

Tja, für die AfD ist inzwischen ja auch Meloni "linksgrünversifft", vor allem nachdem sie es für ihre Partei ablehnte, mit der AfD in einer Fraktion im Europaparlament zu sitzen, weil ihr die AfD zu rechts ist. Und jetzt gibt's in Italien eine Neugründung. Die dann vielleicht endlich dem entspricht, was die AfD und ihre Anhänger für "rechtskonservativ" halten. Nachdem eine postfaschistische Partei offenbar deutlich links der AfD steht. Manchmal ist unfreiwilliger Humor eben doch der beste.

05.02.2026 , 11:00 Uhr

"Maja T. genießt womöglich nicht sehr viel Sympathie in der Öffentlichkeit. Dafür gibt es auch Gründe."

Das stimmt. Sie ist nicht-binär, links, und Antifaschistin. Das reicht in gewissen Kreisen für Hass und das Bejubeln einer Verurteilung.

05.02.2026 , 10:58 Uhr

Es existiert - in der realen Welt allerdings - nicht mal ein Beweis für die Anwesenheit der Angeklagten am Tatort.

05.02.2026 , 10:57 Uhr

"Gibt es vernünftige Zweifel daran, dass T. zum Zeitpunkt der Tat als Mitglied der Antifa-Schläger-Truppe in Budapest war?"

Vermutlich wissen Sie das nicht, deshalb FYI: Es muss NICHT nachgewiesen werden, ob Maja T. in Ungarn war, es muss eine Tatbeteiligung nachgewiesen werden. In einem Rechtsstaat sind das gewöhnlich Zeugen, DNA-Beweise, Kameraaufnahmen von der Tat o.ä. Nichts davon existiert in diesem Fall.

05.02.2026 , 10:52 Uhr

Mit solchen Nebensächlichkeiten wie der Faktenlage haben sie keine Zeit verschwendet, vermute ich mal?

05.02.2026 , 09:35 Uhr

Sie wissen ansatzweise, wovon ich schreibe?

05.02.2026 , 09:27 Uhr

Sie kennen die Beweislage?

05.02.2026 , 09:24 Uhr

Wie würden Sie sich zu einer Tat äußern, an der Sie nicht beteiligt waren? Erklären Sie mal.

05.02.2026 , 09:23 Uhr

Wie fänden Sie es, wenn SIE von einer Kamera in der Nähe eines Tatortes gefilmt würden, und dann für eine Tat, für die es keine Zeugen, keine DNA-Beweise und auch sonst keine Beweise gibt, zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt würden?

05.02.2026 , 09:20 Uhr

Niemals wäre Maja T in Deutschland verurteilt worden, dafür ist die Beweislage schlicht viel zu dünn.

04.02.2026 , 20:55 Uhr

Und in Summe wesentlich mehr getötete Kinder, als bei Putins Terrorüberfall auf die Ukraine.

04.02.2026 , 20:53 Uhr

Jaja, Israel konnte die Anzahl getöteter Zivilisten nicht benennen, aber die Anzahl getöteter Terroristen kennt man. Was unter Berücksichtigung der schlichten Tatsache, dass Israel immer betont, die Hamas-Terroristen würden Zivilkleidung tragen, ganz gewiss äußerst glaubwürdig ist.

04.02.2026 , 20:49 Uhr

Na jedenfalls kommt Israel jeden Tag den Zielen näher, die von den Herren Smotrich und Ben Gvir mehrfach geäußert wurden.

04.02.2026 , 20:39 Uhr

Nee. Von der rechtsradikalen Regierung Israels und deren Propaganda-Tröten wurde und wird suggeriert, dass alle Äußerungen, die von der Hamas publiziert werden, Lügen sind. Was nun die IDF widerlegt hat.

04.02.2026 , 14:19 Uhr

Guckt man sich die Entwicklung in RealClearPolling an,

www.realclearpolli...mp/approval-rating

scheint mir, dass die MAGA-Basis loyal zu Trump steht. Gräbt man ein wenig tiefer, scheint Trumps Problem aktuell der weitgehende Verlust von Wechselwählern und Minderheiten zu sein.

04.02.2026 , 10:53 Uhr

Nene, Europa sollte sich definitiv dem faschistischen Russland unterwerfen, damit Putins Traum von einer Sowjetunion 2.0 endlich Wirklichkeit wird.

04.02.2026 , 10:49 Uhr

Russland wurde über jeden Vorgang (jeden Beitritt) informiert und hat jeden Beitritt abgesegnet. Erst 10 Jahre später, nachdem Putin seine Armee beispiellos aufgerüstet hatte, wurde das für seine Propaganda-Maschinerie zum Problem. Oder anders gesagt: Die verbreiten hier Kreml-Desinformation.

04.02.2026 , 09:24 Uhr

Ihnen ist bekannt, dass es innerorts ein Tempolimit von 50 km/h gibt?

04.02.2026 , 09:12 Uhr

In der realen Welt sind SELBSTVERSTÄNDLICH weitere tausende Opfer zu erwarten, die unter den Trümmern der weitestgehend zerbombten Städte und Ortschaften liegen. Und genau das stellt die Studie des Max-Planck-Instituts dar. Die Schätzungen sind IMO sehr niedrig angesetzt, nach Ihren - ich sag mal ziemlich "putzigen" - Kriterien nennt man das wohl "israelfreundlich".

04.02.2026 , 08:58 Uhr

"Und es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass das Gesundheitsministerium in Gaza von der Hamas kontrolliert wird. "

Relevant ist, ob die Zahlen korrekt sind. Sonst nichts.

03.02.2026 , 14:58 Uhr

In dem Artikel gibt es AFAIK einige Ungenauigkeiten. - Aufnahmen von Trump wurden nachweislich geschwärzt, und Dokumente, die ihn mutmaßlich belasten könnten, gelöscht bzw. nicht veröffentlicht. - Es existieren in dem nun veröffentlichten Teil der Dokumente mehrere Anschuldigungen von Opfern gegen Trump, die von den Justizbehörden bzw. dem FBI nicht verfolgt wurden. - Trump ist während seiner Zeit als Präsident immun gegen juristische Verfolgung, die Vorgänge fanden aber VOR dieser Zeit statt. Er könnte also sehr wohl ins Gefängnis wandern. - Es existieren Millionen weitere, nicht veröffentlichte Dokumente, nicht mal 50% wurden bisher veröffentlicht

03.02.2026 , 14:40 Uhr

"Hier dann noch zum zweiten Mythos, alles fließe in die Unternehmertaschen"

Ehm ... wie war nochmal in den letzten 20 Jahren die Reallohnentwicklung bei Arbeitnehmern:

www.destatis.de/DE...cklung.html#134646

Genau.

"Finden Sie doch mal ein Unternehmen, dass auch nur annähernd so viel Gewinn ausschüttet, wie es Löhne und Gehälter zahlt! "

Was soll das für ein Argument sein? Es gibt Branchen, da machen Personalkosten 30-50% der Kosten aus. Und selbstverständlich beträgt bei Unternehmen in aller Regel der Gewinn nicht 30 - 50 % der Umsätze.

03.02.2026 , 14:28 Uhr

"Nein, das kann man so leider nicht sagen!! "

Doch das kann man sehr wohl.

"Unsere Freizeit von der Arbeit wurde erkämpft durch erfolgreiche Unternehmen mit guten Produkten und diese weltweit gefragt."

Och. Und man fragt sich spontan, warum es viele Errungenschaften, die hierzulande existieren, nicht auch in den USA gibt. Schließlich haben die auch gute, weltweit gefragte Produkte. Dennoch haben Millionen US-Bürger gar keinen Urlaub, keine Krankenversicherung, keine Absicherung bei Arbeitslosigkeit, etc. pp.

Die schlichte Wahrheit ist, JEDE Errungenschaft, von der Arbeitnehmer profitieren, wurde den Arbeitgebern und ihren Lobbyisten abgerungen.

" Dann geht's rückwärts... für uns alle."

Genau auf den Punkt. Abwärts gehen soll es nur für Arbeitnehmer. Darum geht's gerade.

03.02.2026 , 12:05 Uhr

Lebenslanges Verknasten dieser Leute wird das Problem des irren Rasens in der Stadt nicht beheben, aber dieses Land wenigstens davor schützen, dass sie nochmal Leute ermorden.

03.02.2026 , 11:45 Uhr

"Jeder, aber auch wirklich jeder, weis das unser Sozialsystem reformiert werden MUSS,"

Nö, ich weiß das nicht. Man könnte beispielsweise die Steuer-Schlupflöcher schließen, die Finanzverwaltungen personell so ausstatten, dass die geschätzten 130 Mrd €, die p.a. dem Staat wegen fehlender Betriebsprüfungen entgehen, eingetrieben werden, ne vernünftige Erbschaftssteuer implementieren, etc. pp.

" kann auch das Sozialsystem nicht unendlich Wachsen "

Unser Sozialsystem wächst nicht, es schrumpft.

"Das St. Florian Prinzip funktioniert halt immer ..."

Ja, das sieht man aktuell auf Arbeitgeberseite (und bei deren Mietmäulern) wunderbar. Die Kürzungen im Sozialsystem betreffen immer die anderen. Arbeitnehmer nämlich. Belastungen, die sie selbst betreffen, werden nicht mal andiskutiert.

03.02.2026 , 10:02 Uhr

Enteignungen sind Enteignungen. Und selbstverständlich würden auch im Kontext von möglichen Enteignungen von Immobilien rechtsstaatliche Rahmenbedingungen gelten.

03.02.2026 , 09:43 Uhr

Es geht nicht nur um Illegale. Es werden willkürlich Leute bei ICE-Razzien "festgenommen" und abtransportiert, die Personalien werden später festgestellt. Unabhängig von diesen Vorgängen werden auch beispielsweise US-Bürger oder Menschen, die sich legal in den USA aufhalten, in Gefängnissen und Lagern in Teilen über Wochen rechtswidrig festgehalten. Ein Beispiel ist der 5-jährige, der "festgenommen" wurde. Der ebenfalls festgenommene Vater hat ein laufendes Asylverfahren. Solange dieses läuft, ist er legal in den USA.

02.02.2026 , 16:47 Uhr

Seltsam, fast immer, wenn man über desaströse Zustände in Mietskasernen liest, tauchen da private Wohnungsbaugesellschaften als Eigentümer auf. Vonovia beispielsweise ist da immer ganz vorn dabei.

02.02.2026 , 16:44 Uhr

"Und es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass eine rot-rote Landesregierung unter einem Gewissen Klaus W. es war, die rund 600.000 landeseigene Wohnungen verhökert hat."

Naja, da der Verkauf kommunalen Eigentums damals parteiübergreifend die große Mode war, hat sich die Politik auferlegt, über alles zu reden, nur nicht über die Ursachen.

02.02.2026 , 16:33 Uhr

Nuja, bei Enteignungen sind die Schwatten bisher jedenfalls ganz weit vorne. Da spricht nur keiner drüber.

www.fr.de/politik/...g-zr-93153898.html

02.02.2026 , 16:30 Uhr

Sie erdreisten sich doch wohl nicht, dem WSJ zu widersprechen? Tststs ... In dieser putzigen Satirezeitschrift gabs 2014 ein Quiz, in dem man ankreuzen durfte, welche Maßnahme zu den niedrigsten Mieten führt. Die "richtige" Antwort war: umfassende Deregulierung und Liberalisierung des Immobilienmarktes. Und das glauben diese Leute wirklich, wie ich Ihnen versichern kann. Und bei diesem Glauben spielen - wie üblich bei Gläubigen - die Fakten keinerlei Rolle.

02.02.2026 , 15:50 Uhr

Alles fängt mit dem ersten Opfer an. Wie viele Opfer am Ende zu beklagen sind, weiß man erst nach dem Ende.

02.02.2026 , 15:48 Uhr

"ICE entwickelt sich in den USA zur unkontrollierten Gewalt. Viele erinnert das an die Gestapo. Der Vergleich ist hochproblematisch – dennoch lässt sich hier etwas lernen."

Das ist genau der Punkt.

02.02.2026 , 15:46 Uhr

"die Gestapo war stets ein brutales Werkzeug zur Durchsetzung der radikalsten Aspekte der NS-Politik"

Jo. Und ICE ist das brutale Werkzeug zur Durchsetzung der radikalsten Aspekte des vom Trump-Regime geplanten Weges in den Faschismus.

"NS-Vergleiche sind zwangsläufig Holocaust Vergleiche."

Das genau die Methode, mit denen Leute mundtot gemacht werden sollen, damit aktuelle faschistische Entwicklungen nicht benannt werden. Nur sind Faschisten eben Faschisten, und tun, was Faschisten eben tun. Und dieser Aspekt des Faschismus ist nicht auf Deutschland beschränkt. In Italien gab es ebenfalls Lager, in Chile benutzte Pinochet das Zentralstadion als KZ, usw. usf.

02.02.2026 , 15:37 Uhr

"So schrecklich die Methoden der ICE sind, ist bisher nichts davon zu lesen gewesen, dass zehntausende Menschen systematisch in Konzentrationslagern oder provisorischen Folterkellern umgebracht wurden."

Das war während der Nazi-Diktatur zu signifikanten Teilen auch nicht bekannt. Und ICE bereitet den nächsten Schritt vor, und mietet großflächig Gelände an, bzw. kauft es. Hallen etc. Über die Zustände in den Lagern von ICE ist nun wirklich mehr als genug bekannt.

www.bloomberg.com/...-detention-centers

Und selbstverständlich wurden WEIT mehr als zehntausende Menschen von ICE verschleppt.

02.02.2026 , 10:11 Uhr

Am lächerlichsten ist immer, wenn der rechte Rand, der Putin und Trump zujubelt, sich selbst als Patrioten bezeichnet.

02.02.2026 , 09:34 Uhr

Und das, wo doch in London, dem am meisten "liberalisierten" Wohnungsmarkt unter den Hauptstädten Europas, nach gängiger Ideologie die Mieten am niedrigsten sein müssten. Was in Gänze die unfassbare Dämlichkeit neoliberaler Ideologie belegt.

02.02.2026 , 09:25 Uhr

Hitler hat auch nicht mit Auschwitz angefangen. Das Ganze ist - genau wie damals (und wie immer) - eine Entwicklung.

02.02.2026 , 09:21 Uhr

"Der Vergleich zur Gestapo bleibt aber falsch. Der Nationalsozialismus war kein bloßes hartes Durchgreifen des Staates. Er bedeutete totale Entmenschlichung, industrielle Vernichtung [....]"

Herrjeh, irgendwie war klar, dass früher oder später der Holocaust herhalten muss, um diese – IMO absolut passenden – Vergleiche zu diskreditieren. Dabei ist die Situation schlicht folgende: Die GeStaPo holte Menschen in Deutschland ab, diese verschwanden in Gefängnissen, ihnen wurden Bürgerrechte, u.a. das Recht auf einen Anwalt, vorenthalten. Die SA ging systematisch mit Gewalt gegen politische Gegner vor, vor allem auf der Straße. Dies ist IMO exakt das, was ICE gegenwärtig in den USA tut.

30.01.2026 , 10:45 Uhr

Es braucht offenbar ASAP eine DIN-Norm, in der die Größe des Schriftzugs "KI-generiert" (oder was auf auch immer auf den Einsatz einer KI hindeutet) festgelegt wird. Und natürlich Dienstanweisungen bezüglich der Farbe, der Schriftgröße etc. pp. Achja: Da wir ja sonst keine Probleme haben, sollte diese sprichwörtliche "Sau" noch ein paar Tage „durchs Dorf getrieben“ werden. Nicht dass da zwischendurch eine Minute ganz ohne Schnappatmung vertan wird.

29.01.2026 , 16:00 Uhr

"Die CDU „kopiert“ keine AfD-Programmatik,"

Gucken Sie einfach nach den Vorschlägen und Gesetzen der Union, und vergleichen Sie das mit den Vorschlägen der AfD aus 2017 und 2018. Das ist EXAKTE, 100%ige Übereinstimmung. In Teilen ist das sogar wortgleich.

"Auch beim Sozialstaat geht es nicht um „Abwicklung“, sondern um Tragfähigkeit. "

Platitüden. Im Ergebnis läufts immer auf dasselbe hinaus. Das, was in den entsprechenden Propagandaorganen und - reden "Reformen" genannt wird, sind Kürzungen, Beschneidungen und Abbau des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte.

"Schließlich Klima: Kritik an Instrumenten oder Zeitplänen ist nicht die „Entsorgung“ von Klimazielen"

Auch hier wieder Platitüden. Es geht um die systematische Aushöhlung der vereinbarten Regelungen, mit dem Ziel des Endes dieser Regelungen. Der Antrag der CDA war da erstmals unverblümt, die Aktionen der Bundesregierung vorher waren zwar ein wenig besser verpackt, führen aber zum gleichen Ziel. Die Ziele für 2030 sind - maßgeblich dank der Politik der Union, nicht mehr erreichbar (Verkehrs- und Gebäudesektor), nach 2030 siehts zappenduster aus, wie der Expertenrat letzten Sommer festgestellt hat.

29.01.2026 , 15:45 Uhr

Ich hab nicht behauptet, dass die Politik in den letzten Jahren besonders schlau agiert hat. Was ich behauptet habe, ist, dass die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, allesamt ideologiebasiert sind. Und, wie ich ergänzen möchte, kein einziges Problem lösen. Weder die vorgeschlagenen Karenztage bei Lohnfortzahlung noch das Ende der telefonischen Krankschreibung noch das Ende des 8-Stunden-Tages noch sonst eine der wirren Ideen, die da in der Union grassieren, oder verabschiedet werden sollen, beheben die Probleme. Da geht's genau um das, was immer passiert, wenn Neoliberale regieren. Arbeitnehmerrechte sollen gekippt, beschnitten, beendet werden.

29.01.2026 , 15:38 Uhr

"Ebenso ist „Neoliberalismus“ hier ein politisches Kampfwort, das jede Forderung nach marktwirtschaftlichen Lösungen pauschal delegitimieren soll."

Es gibt ein schönes Beispiel dafür, was Ordoliberalismus war, und was Neoliberalismus heute ist. Ludwig Erhard hat die Montanmitbestimmung eingeführt, sozusagen die Vorform der betrieblichen Mitbestimmung. Und das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Das sinngemäß sagt, dass der Staat Mindestlöhne festsetzen kann, wenn einer der Tarifpartner zu schwach ist. Und diese Maßnahmen vergleichen wir jetzt mal mit den während des Höhepunkts des neoliberalen Irrsinns hier in D verabschiedeten Agenda-Gesetzen. Die ganz und gar den irren ideologischen Vorgaben der Herren Friedman, Hayek, Mises, und wie sie alle heißen folgen. Auf Basis dieser Fakten sollte eigentlich jeder kapieren, dass "marktwirtschaftlichen Lösungen" heute in aller Regel schlicht das Produkt einer komplett degerierten wirren Ideologie sind. Marktwirtschaftliche Lösungen hingegen (ohne Anführungsstriche) sind in aller Regel nicht das, was Neoliberale vorschlagen.

29.01.2026 , 15:11 Uhr

"Die 180 Länder brauchen gar keinen schönen Grund, nichts zu tun. Sie machen es einfach."

Das ist schlicht und ergreifend falsch.

"Aber sehen Sie der Realität ins Auge, deutsche Alleingänge bringen wirklich nichts!"

Deutsche "Alleingänge" bringen einen Technologievorsprung. Und der schafft Arbeitsplätze.

"Wenn es das von mir erwähnte Abkommen geben würde" [...] " Ich habe zwei kleine Kinder"

An Ende des Tages arbeiten Teile der Union, und Konservative und Rechte überall auf der Welt daran, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu canceln. Konnte man wunderbar an den Anträgen des Wirtschaftsflügels und der CDA sehen, in denen die CDU aufgefordert wird, die EU-Vereinbarungen zu 2050 ganz zu kippen. Es gibt ähnliche Entwicklungen aus anderen Ländern. Die USA sind wie üblich ziemlich plakativ, inhaltlich sieht's anderswo kaum anders aus. Und natürlich ist legitim, zu sagen "scheiß drauf, das wird sowieso nichts". Ich vermute allerdings, dass Sie sich dann eines Tages von Ihren Kindern entsprechende Fragen gefallen lassen müssen.

29.01.2026 , 13:49 Uhr

ROTFL!

29.01.2026 , 11:07 Uhr

Ich glaube nicht, dass die Analyse korrekt ist. Wenn ich mich heute beispielsweise mit ehemaligen Mitschülern treffe, die politisch konservativ sind, diskutieren wir genauso konstruktiv wie vor Jahrzehnten. Nichts hat sich da geändert. Wir wissen, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, und gegenseitiger Respekt "diktiert" den Ton. In diesen Diskussionen erlebe ich nicht, dass Leute völlig ohne jede Kenntnis des Sachverhaltes irgendwelche Sprechblasen produzieren. Das ist IMO die reale Ursache der Änderung der Diskussionskultur: Man musste damals nicht über Fakten diskutieren. Und es war absolut "normal", sich durchgängig für die Welt außerhalb des eigenen Tellerrandes zu interessieren.

29.01.2026 , 10:30 Uhr

Die Grünen gehen bis heute fälschlicherweise davon aus, dass sich die Grundhaltung von weiten Teilen der Konservativen gegenüber der Partei in den letzten 30 Jahren verändert hat. DAS ist das Problem.

29.01.2026 , 10:18 Uhr

Ich halte schon den Begriff "Osterweiterung " für Desinformation. Klingt danach, als sei die NATO die treibende Kraft der Entwicklung gewesen. Real wollten allerdings diverse Länder, die unter der Knute der Sowjetunion gewesen waren, in Kenntnis der aggressiven Natur der russischen Politik der einzigen Organisation beitreten, die Schutz vor Russland bietet. Dem wurde seitens der NATO entsprochen. Und guckt man sich heute an, dass in Europa in allen Ländern, die nicht der NATO angehören (abgesehen von der Schweiz), russische Truppen stehen, war die Einschätzung der o.g. Länder absolut korrekt.

29.01.2026 , 10:05 Uhr

"Und natürlich will auch Putin Frieden, wenn er diese Zielr erreicht hat. "

Jeder kann nachlesen, was die Ziele Putins sind. Und dass sich diese Ziele nicht auf die Ukraine beschränken.

29.01.2026 , 10:03 Uhr

Ich glaube, der wichtigste Grund, dass Leute nicht gewillt sind, die Freiheit zu verteidigen, ist, dass sie nie in Unfreiheit gelebt haben.

29.01.2026 , 09:55 Uhr

Das imperialistische und faschistische Regime in Russland hat andere Ziele als die UdSSR. Es gibt diverse Belege, die darauf hinweisen, dass es keine Pläne für einen Angriffskrieg der UdSSR in Europa gab. Die Öffnung der polnischen Archive hat da zwar einiges an Unmenschlichkeit an den Tag gebracht (u.a. Atombomben auf viele deutsche Großstädte) in der Frühphase eines Konflikts), aber der Konflikt sollte nicht von der UdSSR begonnen werden. Bei Putins Russland hingegen ist sehr klar, dass die Wiederherstellung der geopolitischen Lage von vor 1998 angestrebt wird. Hat Putin selbst schriftlich dargelegt. Das dies auf friedlichem Wege nicht zu erreichen ist, ist völlig klar.

29.01.2026 , 09:27 Uhr

Alles, was Vertreter des Regimes des verrückten Königs nach der Ermordung von Herrn Pretti von sich gegeben haben, waren Lügen. Nur: Das ist der Normalzustand bei diesen .... Leuten.

28.01.2026 , 16:30 Uhr

Allen, die im Kontext des NSU hilfreiche Aussagen gemacht haben, wurden in Summe 300.000 Euro ausgezahlt. Mehr muss man eigentlich gar nicht wissen, um den Geist, der Dobrindt umtreibt, einschätzen zu können.

28.01.2026 , 13:09 Uhr

Friedlicher Protest macht nur Sinn, wenn es den Unterdrücker interessiert, wie die Reaktion der Öffentlichkeit ist. Ist das nicht so, siehts anders aus. Deshalb konnte China ohne jedes Problem die Proteste am Tian-an-men in Blut ertränken. Deshalb kann das iranische Regime 20.000 Leute ermorden. Deshalb konnte Assad seinen Folter-Gulag errichten und sein Daddy 40.000 Leute in Hama abschlachten.

28.01.2026 , 13:02 Uhr

Gucken Sie sich mal das hier an

www.youtube.com/watch?v=mP12RsF2YZ0

Sowas gibt's zehntausendfach im Netz. Zeigt sehr schön, was bei einer 100-%igen Kontrolle der Medien alles möglich ist.

28.01.2026 , 12:45 Uhr

ja, wichtig ist, dass D und die EU nichts tun. Damit die pi mal Daumen 180 Länder, die weniger CO2 pro Kopf emittieren, als die EU im Schnitt, einen schönen Grund haben, auch nichts zu tun. Und wenn dann alle nichts tun, werden alle ganz sicher glücklich sein. Ich gratuliere zu Ihrer Meinung

28.01.2026 , 11:40 Uhr

Ich hätt da mal ne Frage: Was hat die CDU denn so im Kontext Gebäude geplant, damit Deutschland überhaupt irgendwann klimaneutral sein wird? Jeder weiß, dass ein relevanter Teil der Öl- oder Gasheizungen, die 2025 (oder auch 2030) eingebaut werden, 2045 oder auch 2055 noch in Betrieb sein werden. Also was sind da die Planungen der CDU? Oder gibts vielleicht gar keine, und man hat sich einfach nur einen schlanken Fuß gemacht, und irgendwelche Sonntagsreden gehalten?

28.01.2026 , 11:32 Uhr

"Fluessigsalzreaktoren "

Es gibt keinen einzigen Flüssigsalzreaktor in kommerziellem Betrieb. Weltweit. Und es gibt einen einzigen, der angeblich stabil funktioniert. es ist also völlig albern, das hier als Argument anzuführen.

"Natuerlich muessen wir das Ziel wieder auf 2050 legen, konform mit der EU."

Schöner erster Schritt, um die Klimaneutralität komplett zu kippen. Und da ist ja die aktuelle Bundesregierung ja sehr erfolgreich, vor allem mit ihren Änderungen und geplanten Änderungen im Kontext Verkehr und Gebäuden. Schon die Ziele für 2030 sind nicht zu halten.

China wird sehr wahrscheinlich eher klimaneutral sein als der Westen. Größtmögliche Peinlichkeit. Danke CDU!

28.01.2026 , 10:15 Uhr

Und ich lasse die letzten Monate mal Revue passieren: In den Straßen der USA bringt eine maskierte Bande Gesetzloser unter Bruch der Gesetze und der Verfassung der USA mit Billigung und im Auftrag der aktuellen Regierung Bürger um, verhaftet Bürger, Bürger verschwinden in Lagern, es wird versucht, die Parlamente auszuschalten, indem der Präsident weitgehend mit Anordnungen regiert, eben dieser Präsident wird von seinen Anhängern geradezu gottähnlich verehrt, und besitzt eine relevante Menge Speichellecker, die alles ausführen, was er anordnet, egal ob gesetzeskonform oder nicht. Es wurden seit Amtsantritt von Trump 7 Länder angegriffen und in einem weiteren fand eine Invasion statt, es werden (aktueller Stand liegt bei > 5000) Bücher, deren Inhalte dem Regime nicht gefallen aus Büchereien verbannt, Inhalte von Regierungsseiten, die dem Regime nicht gefallen, werden gelöscht, misliebige Personen und Organisationen verklagt, eingeschüchtert oder aufgekaut und gleichgeschaltet, etc. pp Aber na klar, das hat gaaaaar nichts mit Faschismus zu tun.

28.01.2026 , 09:52 Uhr

"Die "neoliberale Keule" schwinkt er ja schon länger"

Man weiß immer, was die Stunde geschlagen hat, wenn alle diskutierten "Reformen" zum Nachteil von Arbeitnehmern sind. Simple as that.

"Jetzt musste er bei dem Klimadebakel einschreiten,"

Merz wird sehr darauf achten, bei seiner Rückwärtsrolle in die 80er nicht zu dick aufzutragen. Er weiß, dass es auch in Münster, Düsseldorf und Kiel CDU-Wähler gibt, und dass die nicht ähnliche Einstellungen zur Moderne haben wie irgendwelche Leute im Tal der Ahnungslosen.

28.01.2026 , 09:46 Uhr

""Ebenso ist „Neoliberalismus“ hier ein politisches Kampfwort, das jede Forderung nach marktwirtschaftlichen Lösungen pauschal delegitimieren soll."

In der Realität gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen den marktwirtschaftlichen Lösungen, die damals die Ordoliberalen vertraten, und den "marktwirtschaftlichen Lösungen", die aktuell von den Gläubigen der Herren Friedman, Hayek und wie sie alle heißen, diskutiert werden. Und das versteht man, oder man versteht es eben nicht.

28.01.2026 , 09:42 Uhr

"Die CDU „tilgt“ weder systematisch Merkels Erbe,"

Richtig, richtig. Deshalb kopiert die CDU seit Monaten AfD-Programmatik, deshalb sind alle Vorschläge der CDU im Kontext Sozialstaat schlicht eine Abwicklung der Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden.

"Was hier als Rückfall etikettiert wird, ist in vielen Punkten eine Korrektur realer politischer Fehlentwicklungen"

In den Kreisen, in denen die irren Vorgaben des Neoliberalismus als gesetzt gelten, mag das so gesehen werden.

"hohe Energiepreise, Deindustrialisierung, "

Hohe Energiepreise sind die Folge der Abkopplung von den Lieferungen von Öl und Gas durch Russland. Nichts, was da in der Union diskutiert wird, ändert daran etwas.

Und was nun die Idee angeht, systematisch die vereinbarten Ziele im Kontext Klima zu entsorgen (um nichts anderes geht es): Das ist schlicht und ergreifend unverantwortlich. Ein nachgerade grotesker Beleg der völligen Überforderung der aktuellen Führung der CDU.

28.01.2026 , 09:15 Uhr

"Die iranischen Schlächter können sich ja auch gegen rund 80-90%"

Die iranischen Schlächter haben eine andere Art der Diktatur. In einer Theokratie funktioniert der Unterdrückungs-Mechanismus anders als im Faschismus.

"Auch in Russland gibt es faktisch keine Opposition. "

Es geht nicht um Wahlen oder um Opposition. Es geht um die Narrative des Regimes. Man hat den Soldaten erzählt, dass sie von der ukrainischen Bevölkerung als Befreier gesehen würden. Dass der Krieg schnell vorbei sei. etc. pp. Oder kurz: Alles, was man den Russen über den Krieg erzählt hat, ist eine Lüge. Das gesamte Gebäude stürzt ein, wenn der Krieg zu Ende ist.

"Und in den Krieg ziehen die Menschen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, da wird mit ordentlich viel Geld gelockt!"

Das sind nicht die Narrative, mit denen Putins Propaganda-Tröten den Russen die Notwendigkeit des Krieges erklärt haben.

27.01.2026 , 17:04 Uhr

"es ging aber nur um unbegründete Teilzeit, d.h. "mein Kind muss betreut werden" ist sicherlich weiterhin valide"

Wichtig ist vor allem, dass nicht der Arbeitnehmer entscheidet, was valide ist und was nicht, sondern der Arbeitgeber. Und wenn der meint, dass Kinderbetreuung nicht valide ist, ist sie das nicht. DAS sind die Vorstellungen des Wirtschaftsflügels der CDU.

27.01.2026 , 17:00 Uhr

Bis 15 MA müssen Betriebe das - Stand heute - gar nicht anbieten.

27.01.2026 , 15:27 Uhr

Petra Kelly war integraler Bestandteil der Friedensbewegung, und das vor allem von Konservativen verbreitete Märchen, die Friedensbewegung sei nur für Abrüstung im Westen eingetreten, ist schlicht Quatsch. Es gab eine Unterwanderung von Teilen der Friedensbewegung, vor allem der K-Gruppen, aber keineswegs gab es eine allumfassende Unterwanderung. Das ist schlicht Springer-Desinformation Als Kelly im Herbst 81 im Bonner Hofgarten sprach, sprach sie vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt, und das war weitgehend Konsens damals (abgesehen vermutlich von den vorgenannten K-Gruppen). Eppler, Albertz und wie sie alle hießen, sahen das nicht anders.

27.01.2026 , 15:15 Uhr

Die entscheidende Frage kann niemand beantworten, alle glauben irgendetwas. Und diese Frage lautet, ob man Putin dazu bewegen kann, den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Meiner Ansicht nach gibt es dafür keinerlei Hinweise. Russland hat kein einziges Zugeständnis gemacht, keine einzige seiner zu Beginn des Überfalls dargelegten Positionen geändert. Desweiteren ist die Frage zu stellen, was Vereinbarungen mit Putins Russland wert sind. Guckt man sich das Budapester Memorandum an, kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Gar nichts. Und ein IMO relevanter Faktor in diesem Kontext wird nie diskutiert: Wenn der Krieg gegen die Ukraine enden würde, würden hunderttausende russische Soldaten nach Russland und in ein ziviles Leben zurückkehren, und die Wahrheit erzählen. Diese Zahl ist selbst für einen Diktator wie Putin nicht zu kontrollieren.

27.01.2026 , 14:34 Uhr

Jaja, die Grünen. Kontrollieren bekanntlich die EU. Kpfschüttel ...

27.01.2026 , 14:29 Uhr

Wenn das stimmen würde, warum machten dann NS-Kader in der DDR genauso Karriere, wie sie es in der Bundesrepublik taten?

www.bpb.de/themen/...-nazis-in-der-sed/

www.mdr.de/geschic...n-der-ddr-100.html

Entsprechend war das Ganze nur Fassade, und diente dem Kampf gegen den Klassenfeind. Und das war nicht nur in der DDR, sondern im gesamten Ostblock so. Ich erinnere mich an einen Film, der in Lidice gezeigt wurde, wo diverse Nachkriegs-Karrieren von Nazis gezeigt wurden, aber kein einziges Beispiel eines Nazis, der in der DDR Karriere machte. Obwohl es mehr als ausreichend solche Beispiele gab.

27.01.2026 , 14:20 Uhr

"Rassistische Ausschreitungen waren mit dem Verständnis von Staat und Gesellschaft der DDR-Führung nie vereinbar."

Auch hier wieder fehlt das "offiziell". Wenn rassistische Ausschreitungen nicht mit dem Wertekanon der SED vereinbar gewesen wären, dann hätte das DDR-Regime mit seinem Spitzelstaat umfassende Möglichkeiten gehabt, diese zu unterbinden. So, wie die DDR das an vielen anderen Stellen tat. In diesem Kontext bestand die Strategie allerdings schlicht darin, die Vorgänge totzuschweigen. Was den braunen Sumpf in der DDR selbstredend nicht austrocknete.

27.01.2026 , 14:13 Uhr

Belegen Sie, dass die AfD eine Sondereinheit nach Vorbild Norwegens schaffen will. Im AfD-Papier findet davon nämlich NICHTS,

www.br.de/nachrich...orbild-ice,V995hdW

WAS sich in dem AfD-Papier findet, ist das Vorbild ICE. Die sich entgegen der Gesetze der USA nicht ausweisen muss, die keine Haftbefehle oder sonstigen gerichtlichen Anordnungen vorlegen muss, die keinerlei rechtsstattliche Normen einhalten muss (z.B. das Recht auf einen Anwalt), die vermummt ist, keine Kennzeichen trägt etc. pp. Jeder, der in jüngerer deutscher Geschichte Basiskenntnisse hat, weiß, welchen Vorbildern das folgt. Und diese Vorbilder - Spoiler - sind keine norwegischen, sondern deutsche.

27.01.2026 , 13:56 Uhr

Ist spannend, zu erleben, wie die CDU versucht, Merkels Idee einer modernen konservativen Partei systematisch zu tilgen, und die längst beerdigte irre neoliberale Dominanz wieder auszubuddeln. Birne 2.0

27.01.2026 , 09:51 Uhr

"aß die CDU nicht die Teilzeit abschaffen möchte, sondern das RECHT auf Teilzeit."

Jaja, so ähnlich wie die Republikaner in den USA ja nicht die Abtreibung verboten haben, sondern das Recht auf Abtreibung abgeschafft haben.

27.01.2026 , 09:48 Uhr

Ja, die unendliche ökonomische Weisheit der Union offenbart sich in dieser Idee nun wirklich umfänglich. Z.B. werden Frauen, die jetzt die Möglichkeit haben, im Arbeitsmarkt zu verbleiben, wenn sie kleine Kinder haben, dann ggf. wieder gezwungen sein, sich aus dem Arbeitsleben zurückzuziehen. Was zu massiven Minderungen des Rentenanspruchs führt. Das ist ja mal ne echt großartige Idee, gel?

27.01.2026 , 09:10 Uhr

Wenn wir schon genau sind, dann auch überall. Also statt

"Die "gute alte Zeit" ist im Osten der sozialistische, ausdrücklich antifaschistische Staat gewesen."

die exaktere Formulierung

"Die "gute alte Zeit" ist im Osten der sozialistische, OFFIZIELL ausdrücklich antifaschistische Staat gewesen."

Schließlich war die SED die erste Partei in D nach dem 2. WK, die den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber ehemaligen NSDAP-Mitgliedern aufgehoben hat, und die regionstypische Tradition des "Auskländerklatschens" besteht im Osten seit mindestens den 70ern des letzten Jahrhunderts.

27.01.2026 , 09:05 Uhr

Die Verharmlosung von verfassungsfeindlichen Forderungen von Rechtsradikalen scheint inzwischen hierzulande eher die Regel als die Ausnahme zu sein.

27.01.2026 , 09:02 Uhr

Es geht um eine ehm ... Schutzstaffel ... nach Vorbild von ICE, und nicht um eine nach Vorbild irgendwelcher norwegischer Organisationen. Und es ist selbstredend kein Zufall, dass diese Forderung genau dann von den Rechtsradikalen hierzulande erhoben wird, nachdem ICE u.a. einen 5-jährigen festnahm, 2 unschuldige Bürger in den USA ermordete und sich ganz und gar außerhalb der durch Gesetze und Verfassung der USA gesetzten Grenzen bewegt.

Oder anders gesagt: Reine Nebelkerzen, die Sie hier werfen.

27.01.2026 , 07:03 Uhr

Tja, die Union hat so viel mit der Bekämpfung ihres Hauptgegners zu tun, da kann sie sich nicht auch noch der AfD widmen.

26.01.2026 , 17:35 Uhr

"Dort beschreibt er, wie Europa „ethnisch homogenisiert“ werden solle."

Die alten Faschos nannten das Rassenhygiene. Ist interessant, wie wenig Widerstand die Demokraten der Wiederauferstehung des Faschismus in Europa entgegensetzen.

26.01.2026 , 17:29 Uhr

Wenn Trump weg ist, ist der Trumpismus noch lange nicht Vergangenheit. Und ein Nachfolger wird sich finden. Man muss hier in D endlich mal kapieren, wohin die USA steuert.

26.01.2026 , 17:26 Uhr

Die Amtszeit Powells endet im Mai. Danach wird der Chef der Fed ein Trump-Speichellecker sein Das Gold ist also entweder im Mai hier in D, oder aber weg.

26.01.2026 , 17:12 Uhr

Oh. Beim Bäcker machen also die Personalkosten 100 % der Kosten aus. Jetzt weiß ich endlich, warum manche Brötchen so viel Luft enthalten.