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29.01.2026 , 11:07 Uhr
Ich glaube nicht, dass die Analyse korrekt ist. Wenn ich mich heute beispielsweise mit ehemaligen Mitschülern treffe, die politisch konservativ sind, diskutieren wir genauso konstruktiv wie vor Jahrzehnten. Nichts hat sich da geändert. Wir wissen, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, und gegenseitiger Respekt "diktiert" den Ton. In diesen Diskussionen erlebe ich nicht, dass Leute völlig ohne jede Kenntnis des Sachverhaltes irgendwelche Sprechblasen produzieren. Das ist IMO die reale Ursache der Änderung der Diskussionskultur: Man musste damals nicht über Fakten diskutieren. Und es war absolut "normal", sich durchgängig für die Welt außerhalb des eigenen Tellerrandes zu interessieren.
zum Beitrag29.01.2026 , 10:30 Uhr
Die Grünen gehen bis heute fälschlicherweise davon aus, dass sich die Grundhaltung von weiten Teilen der Konservativen gegenüber der Partei in den letzten 30 Jahren verändert hat. DAS ist das Problem.
zum Beitrag29.01.2026 , 10:18 Uhr
Ich halte schon den Begriff "Osterweiterung " für Desinformation. Klingt danach, als sei die NATO die treibende Kraft der Entwicklung gewesen. Real wollten allerdings diverse Länder, die unter der Knute der Sowjetunion gewesen waren, in Kenntnis der aggressiven Natur der russischen Politik der einzigen Organisation beitreten, die Schutz vor Russland bietet. Dem wurde seitens der NATO entsprochen. Und guckt man sich heute an, dass in Europa in allen Ländern, die nicht der NATO angehören (abgesehen von der Schweiz), russische Truppen stehen, war die Einschätzung der o.g. Länder absolut korrekt.
zum Beitrag29.01.2026 , 10:05 Uhr
"Und natürlich will auch Putin Frieden, wenn er diese Zielr erreicht hat. "
Jeder kann nachlesen, was die Ziele Putins sind. Und dass sich diese Ziele nicht auf die Ukraine beschränken.
zum Beitrag29.01.2026 , 10:03 Uhr
Ich glaube, der wichtigste Grund, dass Leute nicht gewillt sind, die Freiheit zu verteidigen, ist, dass sie nie in Unfreiheit gelebt haben.
zum Beitrag29.01.2026 , 09:55 Uhr
Das imperialistische und faschistische Regime in Russland hat andere Ziele als die UdSSR. Es gibt diverse Belege, die darauf hinweisen, dass es keine Pläne für einen Angriffskrieg der UdSSR in Europa gab. Die Öffnung der polnischen Archive hat da zwar einiges an Unmenschlichkeit an den Tag gebracht (u.a. Atombomben auf viele deutsche Großstädte) in der Frühphase eines Konflikts), aber der Konflikt sollte nicht von der UdSSR begonnen werden. Bei Putins Russland hingegen ist sehr klar, dass die Wiederherstellung der geopolitischen Lage von vor 1998 angestrebt wird. Hat Putin selbst schriftlich dargelegt. Das dies auf friedlichem Wege nicht zu erreichen ist, ist völlig klar.
zum Beitrag29.01.2026 , 09:27 Uhr
Alles, was Vertreter des Regimes des verrückten Königs nach der Ermordung von Herrn Pretti von sich gegeben haben, waren Lügen. Nur: Das ist der Normalzustand bei diesen .... Leuten.
zum Beitrag28.01.2026 , 16:30 Uhr
Allen, die im Kontext des NSU hilfreiche Aussagen gemacht haben, wurden in Summe 300.000 Euro ausgezahlt. Mehr muss man eigentlich gar nicht wissen, um den Geist, der Dobrindt umtreibt, einschätzen zu können.
zum Beitrag28.01.2026 , 13:09 Uhr
Friedlicher Protest macht nur Sinn, wenn es den Unterdrücker interessiert, wie die Reaktion der Öffentlichkeit ist. Ist das nicht so, siehts anders aus. Deshalb konnte China ohne jedes Problem die Proteste am Tian-an-men in Blut ertränken. Deshalb kann das iranische Regime 20.000 Leute ermorden. Deshalb konnte Assad seinen Folter-Gulag errichten und sein Daddy 40.000 Leute in Hama abschlachten.
zum Beitrag28.01.2026 , 13:02 Uhr
Gucken Sie sich mal das hier an
www.youtube.com/watch?v=mP12RsF2YZ0
Sowas gibt's zehntausendfach im Netz. Zeigt sehr schön, was bei einer 100-%igen Kontrolle der Medien alles möglich ist.
zum Beitrag28.01.2026 , 12:45 Uhr
ja, wichtig ist, dass D und die EU nichts tun. Damit die pi mal Daumen 180 Länder, die weniger CO2 pro Kopf emittieren, als die EU im Schnitt, einen schönen Grund haben, auch nichts zu tun. Und wenn dann alle nichts tun, werden alle ganz sicher glücklich sein. Ich gratuliere zu Ihrer Meinung
zum Beitrag28.01.2026 , 11:40 Uhr
Ich hätt da mal ne Frage: Was hat die CDU denn so im Kontext Gebäude geplant, damit Deutschland überhaupt irgendwann klimaneutral sein wird? Jeder weiß, dass ein relevanter Teil der Öl- oder Gasheizungen, die 2025 (oder auch 2030) eingebaut werden, 2045 oder auch 2055 noch in Betrieb sein werden. Also was sind da die Planungen der CDU? Oder gibts vielleicht gar keine, und man hat sich einfach nur einen schlanken Fuß gemacht, und irgendwelche Sonntagsreden gehalten?
zum Beitrag28.01.2026 , 11:32 Uhr
"Fluessigsalzreaktoren "
Es gibt keinen einzigen Flüssigsalzreaktor in kommerziellem Betrieb. Weltweit. Und es gibt einen einzigen, der angeblich stabil funktioniert. es ist also völlig albern, das hier als Argument anzuführen.
"Natuerlich muessen wir das Ziel wieder auf 2050 legen, konform mit der EU."
Schöner erster Schritt, um die Klimaneutralität komplett zu kippen. Und da ist ja die aktuelle Bundesregierung ja sehr erfolgreich, vor allem mit ihren Änderungen und geplanten Änderungen im Kontext Verkehr und Gebäuden. Schon die Ziele für 2030 sind nicht zu halten.
China wird sehr wahrscheinlich eher klimaneutral sein als der Westen. Größtmögliche Peinlichkeit. Danke CDU!
zum Beitrag28.01.2026 , 10:15 Uhr
Und ich lasse die letzten Monate mal Revue passieren: In den Straßen der USA bringt eine maskierte Bande Gesetzloser unter Bruch der Gesetze und der Verfassung der USA mit Billigung und im Auftrag der aktuellen Regierung Bürger um, verhaftet Bürger, Bürger verschwinden in Lagern, es wird versucht, die Parlamente auszuschalten, indem der Präsident weitgehend mit Anordnungen regiert, eben dieser Präsident wird von seinen Anhängern geradezu gottähnlich verehrt, und besitzt eine relevante Menge Speichellecker, die alles ausführen, was er anordnet, egal ob gesetzeskonform oder nicht. Es wurden seit Amtsantritt von Trump 7 Länder angegriffen und in einem weiteren fand eine Invasion statt, es werden (aktueller Stand liegt bei > 5000) Bücher, deren Inhalte dem Regime nicht gefallen aus Büchereien verbannt, Inhalte von Regierungsseiten, die dem Regime nicht gefallen, werden gelöscht, misliebige Personen und Organisationen verklagt, eingeschüchtert oder aufgekaut und gleichgeschaltet, etc. pp Aber na klar, das hat gaaaaar nichts mit Faschismus zu tun.
zum Beitrag28.01.2026 , 09:52 Uhr
"Die "neoliberale Keule" schwinkt er ja schon länger"
Man weiß immer, was die Stunde geschlagen hat, wenn alle diskutierten "Reformen" zum Nachteil von Arbeitnehmern sind. Simple as that.
"Jetzt musste er bei dem Klimadebakel einschreiten,"
Merz wird sehr darauf achten, bei seiner Rückwärtsrolle in die 80er nicht zu dick aufzutragen. Er weiß, dass es auch in Münster, Düsseldorf und Kiel CDU-Wähler gibt, und dass die nicht ähnliche Einstellungen zur Moderne haben wie irgendwelche Leute im Tal der Ahnungslosen.
zum Beitrag28.01.2026 , 09:46 Uhr
""Ebenso ist „Neoliberalismus“ hier ein politisches Kampfwort, das jede Forderung nach marktwirtschaftlichen Lösungen pauschal delegitimieren soll."
In der Realität gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen den marktwirtschaftlichen Lösungen, die damals die Ordoliberalen vertraten, und den "marktwirtschaftlichen Lösungen", die aktuell von den Gläubigen der Herren Friedman, Hayek und wie sie alle heißen, diskutiert werden. Und das versteht man, oder man versteht es eben nicht.
zum Beitrag28.01.2026 , 09:42 Uhr
"Die CDU „tilgt“ weder systematisch Merkels Erbe,"
Richtig, richtig. Deshalb kopiert die CDU seit Monaten AfD-Programmatik, deshalb sind alle Vorschläge der CDU im Kontext Sozialstaat schlicht eine Abwicklung der Fortschritte, die in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden.
"Was hier als Rückfall etikettiert wird, ist in vielen Punkten eine Korrektur realer politischer Fehlentwicklungen"
In den Kreisen, in denen die irren Vorgaben des Neoliberalismus als gesetzt gelten, mag das so gesehen werden.
"hohe Energiepreise, Deindustrialisierung, "
Hohe Energiepreise sind die Folge der Abkopplung von den Lieferungen von Öl und Gas durch Russland. Nichts, was da in der Union diskutiert wird, ändert daran etwas.
Und was nun die Idee angeht, systematisch die vereinbarten Ziele im Kontext Klima zu entsorgen (um nichts anderes geht es): Das ist schlicht und ergreifend unverantwortlich. Ein nachgerade grotesker Beleg der völligen Überforderung der aktuellen Führung der CDU.
zum Beitrag28.01.2026 , 09:15 Uhr
"Die iranischen Schlächter können sich ja auch gegen rund 80-90%"
Die iranischen Schlächter haben eine andere Art der Diktatur. In einer Theokratie funktioniert der Unterdrückungs-Mechanismus anders als im Faschismus.
"Auch in Russland gibt es faktisch keine Opposition. "
Es geht nicht um Wahlen oder um Opposition. Es geht um die Narrative des Regimes. Man hat den Soldaten erzählt, dass sie von der ukrainischen Bevölkerung als Befreier gesehen würden. Dass der Krieg schnell vorbei sei. etc. pp. Oder kurz: Alles, was man den Russen über den Krieg erzählt hat, ist eine Lüge. Das gesamte Gebäude stürzt ein, wenn der Krieg zu Ende ist.
"Und in den Krieg ziehen die Menschen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen, da wird mit ordentlich viel Geld gelockt!"
Das sind nicht die Narrative, mit denen Putins Propaganda-Tröten den Russen die Notwendigkeit des Krieges erklärt haben.
zum Beitrag27.01.2026 , 17:04 Uhr
"es ging aber nur um unbegründete Teilzeit, d.h. "mein Kind muss betreut werden" ist sicherlich weiterhin valide"
Wichtig ist vor allem, dass nicht der Arbeitnehmer entscheidet, was valide ist und was nicht, sondern der Arbeitgeber. Und wenn der meint, dass Kinderbetreuung nicht valide ist, ist sie das nicht. DAS sind die Vorstellungen des Wirtschaftsflügels der CDU.
zum Beitrag27.01.2026 , 17:00 Uhr
Bis 15 MA müssen Betriebe das - Stand heute - gar nicht anbieten.
zum Beitrag27.01.2026 , 15:27 Uhr
Petra Kelly war integraler Bestandteil der Friedensbewegung, und das vor allem von Konservativen verbreitete Märchen, die Friedensbewegung sei nur für Abrüstung im Westen eingetreten, ist schlicht Quatsch. Es gab eine Unterwanderung von Teilen der Friedensbewegung, vor allem der K-Gruppen, aber keineswegs gab es eine allumfassende Unterwanderung. Das ist schlicht Springer-Desinformation Als Kelly im Herbst 81 im Bonner Hofgarten sprach, sprach sie vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt, und das war weitgehend Konsens damals (abgesehen vermutlich von den vorgenannten K-Gruppen). Eppler, Albertz und wie sie alle hießen, sahen das nicht anders.
zum Beitrag27.01.2026 , 15:15 Uhr
Die entscheidende Frage kann niemand beantworten, alle glauben irgendetwas. Und diese Frage lautet, ob man Putin dazu bewegen kann, den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Meiner Ansicht nach gibt es dafür keinerlei Hinweise. Russland hat kein einziges Zugeständnis gemacht, keine einzige seiner zu Beginn des Überfalls dargelegten Positionen geändert. Desweiteren ist die Frage zu stellen, was Vereinbarungen mit Putins Russland wert sind. Guckt man sich das Budapester Memorandum an, kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Gar nichts. Und ein IMO relevanter Faktor in diesem Kontext wird nie diskutiert: Wenn der Krieg gegen die Ukraine enden würde, würden hunderttausende russische Soldaten nach Russland und in ein ziviles Leben zurückkehren, und die Wahrheit erzählen. Diese Zahl ist selbst für einen Diktator wie Putin nicht zu kontrollieren.
zum Beitrag27.01.2026 , 14:34 Uhr
Jaja, die Grünen. Kontrollieren bekanntlich die EU. Kpfschüttel ...
zum Beitrag27.01.2026 , 14:29 Uhr
Wenn das stimmen würde, warum machten dann NS-Kader in der DDR genauso Karriere, wie sie es in der Bundesrepublik taten?
www.bpb.de/themen/...-nazis-in-der-sed/
www.mdr.de/geschic...n-der-ddr-100.html
Entsprechend war das Ganze nur Fassade, und diente dem Kampf gegen den Klassenfeind. Und das war nicht nur in der DDR, sondern im gesamten Ostblock so. Ich erinnere mich an einen Film, der in Lidice gezeigt wurde, wo diverse Nachkriegs-Karrieren von Nazis gezeigt wurden, aber kein einziges Beispiel eines Nazis, der in der DDR Karriere machte. Obwohl es mehr als ausreichend solche Beispiele gab.
zum Beitrag27.01.2026 , 14:20 Uhr
"Rassistische Ausschreitungen waren mit dem Verständnis von Staat und Gesellschaft der DDR-Führung nie vereinbar."
Auch hier wieder fehlt das "offiziell". Wenn rassistische Ausschreitungen nicht mit dem Wertekanon der SED vereinbar gewesen wären, dann hätte das DDR-Regime mit seinem Spitzelstaat umfassende Möglichkeiten gehabt, diese zu unterbinden. So, wie die DDR das an vielen anderen Stellen tat. In diesem Kontext bestand die Strategie allerdings schlicht darin, die Vorgänge totzuschweigen. Was den braunen Sumpf in der DDR selbstredend nicht austrocknete.
zum Beitrag27.01.2026 , 14:13 Uhr
Belegen Sie, dass die AfD eine Sondereinheit nach Vorbild Norwegens schaffen will. Im AfD-Papier findet davon nämlich NICHTS,
www.br.de/nachrich...orbild-ice,V995hdW
WAS sich in dem AfD-Papier findet, ist das Vorbild ICE. Die sich entgegen der Gesetze der USA nicht ausweisen muss, die keine Haftbefehle oder sonstigen gerichtlichen Anordnungen vorlegen muss, die keinerlei rechtsstattliche Normen einhalten muss (z.B. das Recht auf einen Anwalt), die vermummt ist, keine Kennzeichen trägt etc. pp. Jeder, der in jüngerer deutscher Geschichte Basiskenntnisse hat, weiß, welchen Vorbildern das folgt. Und diese Vorbilder - Spoiler - sind keine norwegischen, sondern deutsche.
zum Beitrag27.01.2026 , 13:56 Uhr
Ist spannend, zu erleben, wie die CDU versucht, Merkels Idee einer modernen konservativen Partei systematisch zu tilgen, und die längst beerdigte irre neoliberale Dominanz wieder auszubuddeln. Birne 2.0
zum Beitrag27.01.2026 , 09:51 Uhr
"aß die CDU nicht die Teilzeit abschaffen möchte, sondern das RECHT auf Teilzeit."
Jaja, so ähnlich wie die Republikaner in den USA ja nicht die Abtreibung verboten haben, sondern das Recht auf Abtreibung abgeschafft haben.
zum Beitrag27.01.2026 , 09:48 Uhr
Ja, die unendliche ökonomische Weisheit der Union offenbart sich in dieser Idee nun wirklich umfänglich. Z.B. werden Frauen, die jetzt die Möglichkeit haben, im Arbeitsmarkt zu verbleiben, wenn sie kleine Kinder haben, dann ggf. wieder gezwungen sein, sich aus dem Arbeitsleben zurückzuziehen. Was zu massiven Minderungen des Rentenanspruchs führt. Das ist ja mal ne echt großartige Idee, gel?
zum Beitrag27.01.2026 , 09:10 Uhr
Wenn wir schon genau sind, dann auch überall. Also statt
"Die "gute alte Zeit" ist im Osten der sozialistische, ausdrücklich antifaschistische Staat gewesen."
die exaktere Formulierung
"Die "gute alte Zeit" ist im Osten der sozialistische, OFFIZIELL ausdrücklich antifaschistische Staat gewesen."
Schließlich war die SED die erste Partei in D nach dem 2. WK, die den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber ehemaligen NSDAP-Mitgliedern aufgehoben hat, und die regionstypische Tradition des "Auskländerklatschens" besteht im Osten seit mindestens den 70ern des letzten Jahrhunderts.
zum Beitrag27.01.2026 , 09:05 Uhr
Die Verharmlosung von verfassungsfeindlichen Forderungen von Rechtsradikalen scheint inzwischen hierzulande eher die Regel als die Ausnahme zu sein.
zum Beitrag27.01.2026 , 09:02 Uhr
Es geht um eine ehm ... Schutzstaffel ... nach Vorbild von ICE, und nicht um eine nach Vorbild irgendwelcher norwegischer Organisationen. Und es ist selbstredend kein Zufall, dass diese Forderung genau dann von den Rechtsradikalen hierzulande erhoben wird, nachdem ICE u.a. einen 5-jährigen festnahm, 2 unschuldige Bürger in den USA ermordete und sich ganz und gar außerhalb der durch Gesetze und Verfassung der USA gesetzten Grenzen bewegt.
Oder anders gesagt: Reine Nebelkerzen, die Sie hier werfen.
zum Beitrag27.01.2026 , 07:03 Uhr
Tja, die Union hat so viel mit der Bekämpfung ihres Hauptgegners zu tun, da kann sie sich nicht auch noch der AfD widmen.
zum Beitrag26.01.2026 , 17:35 Uhr
"Dort beschreibt er, wie Europa „ethnisch homogenisiert“ werden solle."
Die alten Faschos nannten das Rassenhygiene. Ist interessant, wie wenig Widerstand die Demokraten der Wiederauferstehung des Faschismus in Europa entgegensetzen.
zum Beitrag26.01.2026 , 17:29 Uhr
Wenn Trump weg ist, ist der Trumpismus noch lange nicht Vergangenheit. Und ein Nachfolger wird sich finden. Man muss hier in D endlich mal kapieren, wohin die USA steuert.
zum Beitrag26.01.2026 , 17:26 Uhr
Die Amtszeit Powells endet im Mai. Danach wird der Chef der Fed ein Trump-Speichellecker sein Das Gold ist also entweder im Mai hier in D, oder aber weg.
zum Beitrag26.01.2026 , 17:12 Uhr
Oh. Beim Bäcker machen also die Personalkosten 100 % der Kosten aus. Jetzt weiß ich endlich, warum manche Brötchen so viel Luft enthalten.
zum Beitrag26.01.2026 , 17:05 Uhr
Gut, dass die AfD für GeStaPo 2.0 eintritt, ist IMO eher eine Randnotiz. Außerdem richtig schönes Futter für ein Verbotsverfahren. Aber kringeln könnt ich mich nach wie vor über die Idee der ach so "cleveren" CSU, man könne die Blaunen durch Abkupfern schwächen.
zum Beitrag26.01.2026 , 16:23 Uhr
Aber nicht rumnölen, wenn es demnächst heißt, die Union habe "für ihre Ziele eingestanden und [...] entsprechend gestimmt.". Und gemeinsam mit der AfD Mehrheiten jenseits der Brandmauer verwirklicht.
zum Beitrag26.01.2026 , 11:22 Uhr
Die Grünen haben das eingestanden.
taz.de/EU-Abstimmu...Abkommen/!6148028/
Das Schönreden passiert exklusiv hier im Forum.
zum Beitrag26.01.2026 , 10:47 Uhr
"Aha. Nach Ihrer Logik dürfen Linke und Grüne also keine Anträge mehr einreichen, weil die AFD ja zustimmen könnte. Ihnen ist schon klar, dass das der endgültige Sieg der AFD wäre, oder?"
Aha. Entsprechend ist es für Sie konsequenterweise völlig in Ordnung, wenn CDU und CSU im Bundestag Anträge stellen, die nur mit den Neubraunen Mehrheiten finden?
zum Beitrag26.01.2026 , 10:44 Uhr
Und der Chef der EVP, Weber argumentiert exakt genauso, wie es hier die Verteidiger des Grünen Abstimmungsverhaltens tun.
zum Beitrag26.01.2026 , 10:40 Uhr
"Merz hat bewusst ein genuines AfD-Thema (Zuwanderung) aufgegriffen"
Das ist schlicht Unsinn. Zuwanderung ist auch ein Thema bei den Konservativen. Seit Anno Dunnemals, Jahrzehnte bevor es die AfD überhaupt gab.
"Linke und Grüne im EP haben dagegen ein genuin eigenes Thema [...]"
Grüne und Linke haben in Kenntnis nicht vorhandener Mehrheiten schlicht exakt dasselbe gemacht wie die Union.
"Politisch-inhaltlich dürfte das Thema für die AfD durchaus problematisch "
"Politisch-inhaltlich" ist die Ablehnung internationaler Abkommen bei Nationalisten selbstverständlich keineswegs problematisch, sondern gehört zum Genpool.
zum Beitrag26.01.2026 , 10:27 Uhr
"Es ist eben nicht so, dass hier eine Beschluss nur durch die Stimmen der Rechtsextremen zustande kam."
Das ist inhaltlich schlicht falsch.
"Was zustande kommen sollte war die Ratifizierung des Abkommens"
Es ging nicht um die Ratifizierung des Abkommens.
"Deshalb noch einmal: Kern der Brandmauer ist es demokratische Mehrheiten jenseits der Extremen zu organisieren"
Richtig. Und nachdem die Grünen keine Mehrheit innerhalb des demokratischen Spektrums organisieren konnten, haben sie sich ihre Mehrheit bei den Braunen gesucht.
" sondern ein Beschluss der keine demokratische Mehrheit hatte - vorerst - nicht gefasst."
Nö, es ging schlicht um etwas völlig anderes. Nämlich darum, Mercosur gerichtlich überprüfen zu lassen.
zum Beitrag25.01.2026 , 15:18 Uhr
Wie war das noch im Bundestag? Genau. Das war ein Antrag der Union, von dem die Union wusste, dass er nur eine Mehrheit finden würde, wenn die Neubraunen zustimmen. EXAKT so wie in diesem Fall.
zum Beitrag25.01.2026 , 15:15 Uhr
Hört sich für mich genauso an, wie die Rechtfertigung von Fritze nach der Zusammenarbeit mit den Braunen im BT.
zum Beitrag25.01.2026 , 15:13 Uhr
Man muss sich nur die Entwicklung rechtsradikaler Parteien in anderen europäischen Ländern ansehen, um zu erkennen dass die Brandmauer entgegen der Propaganda von rechts erfolgreich ist.
zum Beitrag23.01.2026 , 11:20 Uhr
Rutte kann gar nichts zusichern, schon gar nicht Einfriffe in die dänische Souveränität. Das Ganze ist - wie Trump sagen würde - Fake News.
zum Beitrag23.01.2026 , 09:17 Uhr
Wo ist eigentlich Kim Yong Un? Der fehlt noch in dieser illustren Runde.
zum Beitrag23.01.2026 , 09:15 Uhr
Die Grünen haben zusammen mit den Braunen nicht GEGEN etwas gestimmt. sondern FÜR etwa. Ein Unterschied zu der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Bundestag existiert also nicht.
zum Beitrag22.01.2026 , 17:16 Uhr
Wo war der Mann eigentlich in den letzten Tagen? Hat sich scheinbar unsichtbar gemacht. Und ich zitiere den Fritz mal:
"Keiner von denen hat sich so jämmerlich verhalten wie der deutsche Bundeskanzler in der letzten Woche."
Da hat er wirklich, wirklich recht.
zum Beitrag22.01.2026 , 17:12 Uhr
Absage 14 Tage vor Beginn der WM, wenn alle Spiele und Spielorte und Spielzeiten feststehen. Wenn dem verrückten König ans Bein pinkeln will, sollte man das auch richtig machen. Naja, und man könnte ja mal in Südamerika nachfragen. Gut, Argentinien wird da nicht mitmachen, aber sonst ...
zum Beitrag22.01.2026 , 17:08 Uhr
Ich boykottiere Wintersport, völlig egal wo. Schließlich ist Frühlingsanfang am Tag nach der letzten Übertragung von irgend so einem Schlottersport.
zum Beitrag22.01.2026 , 14:57 Uhr
Die Linke solte sich IMO in diesem Kontext von allen trennen, die meinen sich komplett auf eine Seite schlagen zu müssen. Beide Seiten in diesem Konflikt haben derart viel Dreck am Stecken, dass ich den Gedanken, man müsse sich mit dieser oder jener Seite solidarisieren, für grotesk halte.
zum Beitrag22.01.2026 , 14:47 Uhr
Ärzte dürften in D auch die Berufsgruppe mit der höchsten Verantwortung sein. Im Übrigen halte ich es für keine positive Entwicklung, dass wir in D Ärzte ausbilden, die anschließend ihren Beruf in anderen Ländern ausüben, weil die Verdienstmöglichkeiten dort wesentlich besser sind, als hierzulande.
zum Beitrag22.01.2026 , 10:42 Uhr
Link: www.youtube.com/watch?v=BCvxJQ42hoE Sollte man sich ansehen
zum Beitrag22.01.2026 , 09:34 Uhr
"Die angekündigten Gespräche sind bereits jetzt gescheitert."
Nö, der verrückte König wird das erhalten, was in dem Vertrag von 1951 steht, und das seinen Anhängern als Riesenerfolg verkaufen.
zum Beitrag22.01.2026 , 09:32 Uhr
"Die USA haben sich mal wieder genommen, was sie wollten. "
Vielleicht lesen Sie einfach mal nach, was Trump wollte. Ist durchaus in der Öffentlichkeit bekannt.
zum Beitrag21.01.2026 , 14:31 Uhr
"n vielen Bereichen orientiert sich die Linke an den politischen Zielen der SPD und der Grünen"
Nein. In vielen Bereichen orientiert sich die Linke an den politischen Zielen, die Grüne und SPD früher mal vertraten, aber im Rahmen ihres Rechtsrucks ausgegeben haben.
zum Beitrag21.01.2026 , 14:29 Uhr
Was die Grünen angeht: Das Comeback ist absolut sicher, solange die Partei dem Wähler glaubwürdig ihr Eintreten für Klimaschutz verkaufen kann. Wie die Grünen sich außerhalb dieses Themas aufstellen, ist IMO nebensächlich. Denn eins ist mal klar, die Kosten des Klimawandels werden weiter steigen. Und irgendwann beginnts dann zu kneifen.
Die Linke muss auf Sicht das Problem lösen, das alle linken Parteien haben. Nämlich die Antwort auf die Frage "Was wollen wir eigentlich" . Nicht so einfach. Währenddessen darf sie sich nicht von Gaga-Gruppen zerreissen lassen. Super schwierig.
zum Beitrag21.01.2026 , 14:12 Uhr
Wer hat denn Qatar boykottiert?
zum Beitrag21.01.2026 , 14:10 Uhr
"Doch innegehalten. Was wäre damit gewonnen, wenn die USA auf eine Stufe mit Regimen wie Russland gestellt würde, mit China?"
Jo. Passt ja auch.
"Es wäre eine unnötige Eskalation auf der Eskalationsstufe. Und sie würde die USA stärker bestrafen als Russland, wo 2018 was geschah? Richtig: Nichts."
Soci war 2014. Vor Russlands Überfall auf die Ukraine.
zum Beitrag21.01.2026 , 14:07 Uhr
Zölle kosten den europäische Verbraucher Geld, und für viele Unternehmen ist es gar nicht möglich, von jetzt auf gleich aus US-Dienstleistungen auszusteigen. Ein Boykott kostet hier in Europa erstmal gar nichts. Und da die EU schlicht der beiweitem größte Handelspartner der USA ist, kostet das dort Millionen Arbeitsplätze. Und selbstverständlich kann ein Boykott auch Amazon oder Microsoft einschließen. Kein Privatmensch braucht MS Office, und auch zu Amazon und Google gibt es Alternativen. Man muss die Sau nur gut sichtbar duchs Dorf treiben. Alle Medien beriichten darüber, in allen Talkshows wird darüber gequatscht, etc.
zum Beitrag21.01.2026 , 13:59 Uhr
Schaun wir mal, wie die Welt morgen abend aussieht, wenn die Eskalation in Davos, die so sicher kommt, wie das Amen in der Kirche, gelaufen ist.
zum Beitrag21.01.2026 , 13:49 Uhr
Jo. Und die werden ja auch gemessen. Die Art und Weise der Messung garantiert, dass es völlig egal ist, ob ein paar Millionen Leute gucken, oder auch nicht.
www1.wdr.de/untern...r-wdr/faqs100.html
Klar ist jedenfalls, dass es keine Auswirkungen auf die Einschaltquote hat, ob Sie oder ich das TV ausschalten.
zum Beitrag21.01.2026 , 11:11 Uhr
Homeoffice hat da ganz sicher deutliche Verbesserungen gebracht. Hat man aber ein Präsenzmeeting, ist das Thema durch.
Im Übrigen möchte ich, dass Kollegen, die stark erkältet sind, sich krankschreiben lassen, auch wenn sie "arbeitsfähig" sind (wenn Homeoffice, warum auch immer nicht möglich ist). Mich nervt es enorm. wenn ich in der Firma bin, und ein Kollege / eine Kollegin ist den ganzen Tag am Schnauben. Und ich dann ein paar Tage später flachliege.
zum Beitrag21.01.2026 , 09:55 Uhr
"Wenn man sich anguckt, mit wie vielen Staatsbediensteten die BRD 1989 pro Einwohner auskam und wie viele man jetzt nach der Wende erkennt man ein exponentielles Wachstum [...]"
Unsinn
www.demografie-por...licher-dienst.html
"Das Budget für den Bundestag ist nicht irrelevant. Es hat Vorbildcharakter und kann gekürzt werden"
Klassischer Fall von Symbolpolitik und klassischer Fall von sinnfreiem Populismus. Aber das ist ja genau das, was Sie schreiben.
"Bürgergeld für gesunde junge Menschen kann weg. In der Logistik wird immer noch gesucht"
Wenn in der Logistik besser bezahlt würde hätten Schenker & Co. auch keine Probleme, ihre Stellen zu besetzen. Nur ist das Prinzip dieser Firmen eben Abzocke. Aber es passt zur radikalen Ideologie gewisser Kreise, dass Leute zu jedem Preis und bei allen Rahmenbedingungen zur Arbeit gepresst werden sollen.
"Es wird jedem, der Geld hat, abgezockt. Dafür bekäme man auch Netflix und Prime oder zwei Currywurst/Pommes im Monat."
Setzen Sie sich an einem beliebigen Wochenende, am besten morgens mal vors TV, und gucken sich an, was die Privaten an Sendungen für Kinder anbieten. Und dann reden wir nochmal.
zum Beitrag21.01.2026 , 09:44 Uhr
"Nein, Fakt: Abgabenquote [...]"
1.) Abgaben != Steuern, 2.) Hat mit mit meiner These genau 0 zu tun, 3.) www.bundesfinanzmi...steuergruppen.html
"Die Beschäftigungszahlen im Öffentlichen Dienst steigen."
Darum ging es nicht, es ging um eine angebliche Beamtenschwemme.
"Das wir das größte Parlament haben istmonetär irrelevant, zeigt aber die Denkweise hier auf, somit relevant!"
Die Denkweise ist, die Stimmverhältnisse bei Wahlen möglichst exakt im Bundestag abzubilden. Wenn Sie das stört, ist das wohl eher Ihr Problem.
"Natürlich sind Abgaben für den ÖRR, früher hießen die Gebühren, öffentliche Mittel!"
Sorry, aber: Nonsens. Die Gebühren zahlen die Privathaushalte. Das ist ziemlich exakt das Gegenteil von öffentlichen Mitteln.
www.rechtsportal.d...effentliche-Mittel
zum Beitrag21.01.2026 , 09:35 Uhr
Der Spitzensteuersatz ist real der 2.-niedrigste in der Geschichte dieses Landes. Die Bevölkerung scheint größere Leidenschaft beim Herumheulen zu entwickeln als beim Schaffen. Es gibt vor allem einen Fachkräftemangel bei Jobs mit höheren Qualifikationen. Und viele Azubi-Stellen werden nicht besetzt, weil die Unternehmen die Bewerber für nicht für ausreichend qualifiziert halten.
"Welches Recht haben diese Personen langzeitig auf Kosten anderer zu leben?"
Gucken Sie mal in unsere Verfassung. Deutschland ist ein Sozialstaat.
zum Beitrag20.01.2026 , 17:41 Uhr
"Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe."
Die Steuereinnahmen sind eigentlich immer auf Rekordniveau. Das ist ein klassisches Fake-Argument gewisser Kreise.
"Warum Bürgergeld für gesunde junge Leute (m/w/d)? Angeblich gibt es einen Fachkräftemangel"
Ihnen ist nicht klar, dass nicht jeder das Zeug hat, ein Informatikstudium zu beenden?
"Warum die Beamtenschwemme?"
Es gibt keine Beamtenschwemme. Im Gegenteil werden mehr mehr Stellen, auf denen früher Beamte saßen, mit Angestellten besetzt
"Warum hat die BRD das größte demokratische Parlament der Erde zu finanzieren?"
Die Kosten für den Bundestag sind völlig irrelevant
"öder hat nicht unrecht mit der Föderalismusreform. Bremen und das Saarland "
Ich finde ja, Bayern kann man einsparen. Und den Osten sollte man in ein Bundesland überführen.
"Warum 8 Mrd für den ÖRR?"
Der ÖRR wird nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert, sondern über die Gebühren
zum Beitrag20.01.2026 , 17:32 Uhr
Tun sie doch schon. Oder wer finanziert NIUS?
de.wikipedia.org/wiki/Nius
Wer unterstütze die AfD massiv
www.spiegel.de/pol...nck-a-1240069.html
leibniz-hbi.de/elo...radikalen-rechten/
zum Beitrag20.01.2026 , 16:25 Uhr
"Entscheidend wäre allerdings, dass solche Rückmeldungen nicht folgenlos versanden, sondern verbindlich in Reformen münden – mit klaren Zuständigkeiten, Zeitplänen und öffentlicher Rechenschaft."
Ist der Punkt. Deshalb müssen Rechenschaftsberichte her. Ist aber ein Selbstläufer. Wenn da nichts passiert, werden Unternehmer bei solchen Veranstaltungen nicht mehr zugegen sein.
"Wenn der Staat Gegenleistung einfordert, muss er sie auch messbar erbringen – sonst leidet am Ende nicht nur die Akzeptanz von Steuern, sondern auch die wirtschaftliche Substanz."
Am Ende des Tages ist wirtschaftlicher Erfolg Voraussetzung für alles. Ludwig Erhard hatte einen Spitzensteuersatz von bis zu 59%. Hat niemand interessiert, weil die Wirtschaft brummte.
Aber es besteht natürlich auch Bedarf an der Optimierung von behördlichem Agieren. Das z.B. Autobahnen so lange von der Planung bis zur Fertigstellung brauchen, liegt nicht vor allem an Protest, Einsprüchen etc., sondern an dem dilettantischen Agieren der unteren Landschaftsbehörden, Personalmangel bei Gerichten, etc.
zum Beitrag20.01.2026 , 16:08 Uhr
"Russland kommen Trumps Ansprüche auf die Arktis-Insel gelegen, weil sie die Aufmerksamkeit der EU-Staaten von Putins Krieg gegen die Ukraine ablenken"
Jo, Brandtner, bzw. der rechte Flügel der Grünen wird mit der unfassbar erfolgreichen Politik fortfahren, die die Grünen zu den aktuellen Umfrageergebnissen von 12% gebracht hat. Daran besteht kein Zweifel.
zum Beitrag20.01.2026 , 16:02 Uhr
Fangen wir doch erstmal damit an, alle US-Produkte, die man ersetzen kann zu boykottieren.
zum Beitrag20.01.2026 , 15:58 Uhr
Wen das juckt? Trump natürlich. Und darum gehts ja.
zum Beitrag20.01.2026 , 11:21 Uhr
Genau deshalb sollte die Debatte aber nicht sein ‚Steuern ja oder nein‘, sondern ob Steuereinnahmen effizient eingesetzt werden und der Staat seine Gegenleistung noch erfüllt.
Ist IMO völlig klar, dass die Bürokratie inzwischen zumindest in Teilen groteske Ausmaße angenommen hat. Und ich frag mich seit mindestens 20 Jahren, warum nicht ein unabhängiges Controlling für die Ausgaben von Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund verpflichtend vorgeschrieben wird. Interessanterweise ist das allerdings noch nie ein Thema gewesen (die beiläufigen Erwähnungen von Bürokratieabbau durch die Politik sind nur Luftblasen). Und dabei gäbe es IMO einen wunderbar erfolgversprechenden Ansatz: Auf der untersten Ebene, Städte und Gemeinden werden Unternehmer (ausdrücklich nicht Verbandsvertreter) regelmäßig befragt, was sie am meisten behindert. Und das wird dann angegangen. Später gibt dann Rechenschaftsberichte, die öffentlich gemacht werden müssen. Und dann schaun wir mal.
zum Beitrag20.01.2026 , 10:11 Uhr
Ich denke, die Älteren werden sich an die Zeiten erinnern, als Arbeitnehmer auch mit heftigsten Erkältungssymptomen ins Büro gingen. Ein paar Tage später war das gesamte Büro angesteckt. Und ja, man war auf Arbeit, aber die Produktivität ging gegen null. Ich habe selbst erlebt, wie eine Kollegin mit über 38° Fieber im Büro saß, sich mittags entschied, doch nach Hause zu fahren, und beim Aufstehen fast zusammengeklappt ist. Was hat diese Kollegin an diesem Tag wohl zustande bekommen? Aber gut, bei Merz geht ja ohnehin nur um die Erfüllung der ideologischen Vorgaben.
zum Beitrag20.01.2026 , 10:02 Uhr
Wir haben in D eine hohe Teilzeitquote, ähnlich wie NL und DK.
de.statista.com/st...n-den-eu-laendern/
Wer Vergleich Wochenstunden overall ist also eine sehr schöne Fake-Statistik.
zum Beitrag20.01.2026 , 09:54 Uhr
Die EU ist der beiweitem größte Handelspartner der USA. Millionen Arbeitsplätze dort hängen an eben diesem Handel. Desweiteren halten die Länder der EU die beiweitem meisten US-Staatsanleihen. Oder anders gesagt: Dort gehen ganz schlicht die Lichter aus, wenn es hart auf hart kommt. Europa sollte sich nicht kleiner machen, als es ist.
zum Beitrag19.01.2026 , 17:08 Uhr
""Es wäre auf jeden Fall gut für die Überlebenschancen eines Betriebs wenn es z.B. keine Gewerbesteuer gäbe.
Gute Idee. Wenn Sie die Straßen, auf denen Sie fahren, anschließend selbst finanzieren. Ebenso wie die Erschließungskosten für Ihren Betrieb und alle anderen von der Gemeinde finanzierten Infrastrukturmaßnahmen.
zum Beitrag19.01.2026 , 17:02 Uhr
Nuja, solange Otto Normalverbraucher darüber nachdenkt, ob die paar Kröten für Hartz IV / Bürgergeld / Grundsicherung nicht vielleicht zu viel sind, solange er sich damit zufrieden gibt, dass die Ausländer an allem Schuld sind, solange wird er nicht auf die Idee kommen, zu fragen, warum ständig am Ende des Geldes noch Monat übrig ist, während die Superreichen ihr Vermögen jedes Jahr deutlich erhöhen
zum Beitrag19.01.2026 , 16:55 Uhr
Der Erblasser zahlt die Steuer ja auch nicht. Und putzigerweise gibts eine entsprechende Diskussion bei der Versteuerung der Rente nicht. Obwohl es sich dabei um eine REALE Doppelbesteuerung handelt. Achja, und derjenige, der die Steuer zahlt, der Erbe nämlich, hat GAR NICHTS geleistet. Man nennt das leistungslosen Wohlstand, nur leider nicht in dem Zusammenhang
zum Beitrag19.01.2026 , 16:47 Uhr
Die Herangehensweise der Unternehmer hat sich geändert. Robert Bosch meinte irgendwann mal "Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich viel Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle." So ein Satz käme Musk oder Bezos nicht über die Lippen.
zum Beitrag19.01.2026 , 16:43 Uhr
Die Wirtschaftsdaten der USA zeigen ein anderes Bild, als Sie zu malen versuchen.
www.pdwb.de/nd23.htm
1934 +11% 1935 +9% 1936 +13% 1937 +5%
Und New Deal endete 1938. Erklären Sie mal, wie Sie da auf Pearl Harbour kommen. Das fand nämlich 3 Jahre später statt.
zum Beitrag19.01.2026 , 16:35 Uhr
Sanders ist der beliebteste Politiker der USA, und vor ein paar Wochen hat Mamdani New York gewonnen. Oder anders gesagt: Ihre These ist schlicht falsch.
zum Beitrag19.01.2026 , 16:31 Uhr
Die Entwicklung gibts hier auch. Beispiel: Wer mehr als 300 Wohneinheiten erbt, zahlt keine Erbschaftssteuer. Darüber wird nur nicht gesprochen.
zum Beitrag19.01.2026 , 16:23 Uhr
Von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung. Trumps Lebensmotto.
zum Beitrag19.01.2026 , 16:21 Uhr
Und ein paar Stunden später erfolgt das unvermeidliche "fail" von Uschi v.d. Laien
www.n-tv.de/politi...en-id30257565.html
Die hat immer noch nichts kapiert. Aber wirklich gar nichts.
zum Beitrag19.01.2026 , 14:35 Uhr
Wenn Sie Zeit haben, lesen Sie mal das Statement von Spahn zu der Sache mit Grönland von Samstag. Spahn ist bekanntlich Transatlantiker. Was in diesem Kontext genau die gleiche Haltung gegenüber den USA meint, die die beiden im Artikel genannten Gruppen haben. Vorbehaltlose, geradezu kindliche Unterstützung einer Seite / Position. Das ist bei den Konservativen seit Jahrzehnten Parteiräson. Und auch seit Merkel in Rente ist, wieder in action. Die gleichen Leute, die vor ein paar Jahren überzeugte Anhänger einer in der Mitte angesiedelten CDU waren, haben völlig geräuschlos eine 180° Wende zu Merz' Politik von annodunnemals hingelegt.
zum Beitrag19.01.2026 , 14:22 Uhr
Worum es da gehen soll? Um die weitere Bereicherung des vermutlich korruptesten Präsidenten, den die USA je hatte, was denn sonst. Die Mitgliedschaft kostet 1 Mrd. Dollar.
zum Beitrag19.01.2026 , 11:11 Uhr
Dazu kommt noch eine "Kleinigkeit". Die evangelikalen Prediger, gerade auf dem Land, berieseln die Leute mit rechter Agitprop.
zum Beitrag19.01.2026 , 11:07 Uhr
Der Staat kann das angesichts der sozialen Medien nicht. Und die Algorithmen der sozialen Medien verhindern, dass Meinungsvielfalt bei den Leuten ankommt. Es dauert wenige Tage, dann bekommt man nur noch das vorgesetzt, was man präferiert. Der Effekt sind dann die allseits beliebten Blasen.
zum Beitrag19.01.2026 , 10:27 Uhr
Wer - wie Söder - austeilt, sollte auch einstecken können. Ich finds mega-peinlich, dass der Oberpöbler (u.a. Vergleich von Steffi Lemke mit Margot Honecker) nun das Mimöschen gibt.
zum Beitrag19.01.2026 , 10:16 Uhr
Oh. Fox-News auf österreichisch. Mit Betonung auf Reich.
zum Beitrag16.01.2026 , 17:18 Uhr
Was Trump sagt– egal zu welchem Thema– ist ganz allgemein erst einmal als Lüge zu betrachten. IMO gibt es genau 2 realistische Möglichkeiten: - Er möchte schlicht das Gebiet der USA erweitern, damit er einen bleibenden "Fingerabdruck" in der Geschichte hinterlässt - Das Ganze dient als Ablenkung von den Epstein-Dateien.
zum Beitrag16.01.2026 , 10:28 Uhr
Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele mit Äußerungen von Söder, die man positiv kommentieren kann.
zum Beitrag16.01.2026 , 10:12 Uhr
Und die Leute in SA wählen, wenn Merz arbeitnehmerfeindliches Geschwätz produziert, die arbeitnehmerfeindlichste Partei, die sich zur Wahl stellt. Da ist er wieder, der mündige Bürger.
zum Beitrag13.01.2026 , 09:39 Uhr
"Wohnungsverbandschefin BBU Maren Kern sagte zur Möglichkeit der Linkspartei im Roten Rathaus: 'Investoren würde das abschrecken.'"
Die Frage ist allerdings, ob die Abschreckung gewisser Investoren– gerade im Kontext Immobilien– gut oder schlecht für Berlin wäre.
zum Beitrag13.01.2026 , 09:27 Uhr
Der Mann erfüllte Trumps Kriterien, die für alle seine Kollegen auch galten: Sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit.
zum Beitrag13.01.2026 , 09:09 Uhr
Noch nie in der Geschichte haben russische Kommandeure in Kriegen "sehr vorsichtig" agiert. Im Gegenteil. Verluste an russischen Truppen haben diejenigen, die die Befehle geben, noch nie auch nur einen Deut interessiert. Und es gibt keinerlei Hinweise, dass sich daran unter Putin irgendetwas geändert hat.
zum Beitrag12.01.2026 , 16:53 Uhr
"Es geht um Rechtskonservative."
Jeder Bürger dieses Landes kann– ein Beispiel unter vielen– den Background der Mitarbeiter der AfD-Bundestagsabgeordneten und der AfD-Bundestagsfraktion herausfinden. Man muss völlig den Kontakt zur realen Welt verloren haben, um das "rechtskonservativ" zu nennen. Und dann gibts da ja noch die "Kleinigkeiten". Beispielsweise als die gesamte AfD-Bundestagsfraktion ihre Solidarität mit der inzwischen verstorbenen Holocaust-Leugnerin Haverbeck erklärte. Und weitere schätzungsweise 5 Dutzend Fälle, die wunderschön belegen, was die AfD real ist. Und das ist ganz gewiss nicht als rechtskonservativ zu bezeichnen.
zum Beitrag12.01.2026 , 16:44 Uhr
"Von wem und wer hat jene ebenso wie diese Gatekeeper demokratisch dazu legitimiert? "
Der Gatekeeper ist unsere Verfassung. Es kann keine Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Verfassungsfeinden geben, so einfach ist das. Wenn das in irgendeinem Land dieser Welt selbstverständlich sein sollte, dann in Deutschland.
zum Beitrag12.01.2026 , 16:15 Uhr
Ich glaube, eine Selbstentlarvung der AfD in Form einer Alleinregierung in einem möglichst kleinen Bundesland ist das Beste, was passieren kann. Die Partei wird zwar zu Beginn peinlichst darauf achten, sich am rechten demokratischen Rand (und nicht außerhalb des demokratischen Spektrums) zu positionieren, das lässt sich aber nicht durchhalten. Dem rechtsradikalen Teil der Anhänger und Mitglieder wird nichts, was eine AfD-Regierung tut, radikal genug sein.
zum Beitrag12.01.2026 , 16:08 Uhr
"Schon in der Anfangszeit, als die AfD noch "Professorenpartei" war und als quasi einziges Thema die andere Ausgestaltung des Euro hatte, wurde sie als rechtsextrem tituliert:"
Sie wissen schon, dass Höcke Gründungsmitglied war? Ausländerfeindlichkeit war von Beginn an der wichtigste Bestandteil der AfD. Henkel und Lucke haben versucht, auf der rechten Welle der AfD zu reiten. Hat bekanntlich nicht funktioniert. Henkel hat das eingesehen, Lucke hingegen hat das bis heute nicht kapiert. AfD-Funktionäre waren ab Herbst 2014 bei den in weiten Teilen rechtsextremistischen PEGIDA-Demos der gestaltende Teil. Ein Beispiel unter vielen. Entwickelt hat sich die Partei nur insofern, als Rechtsextremisten immer mehr dominieren.
zum Beitrag12.01.2026 , 15:56 Uhr
"Das Onlineprogramm der AfD ist rasch gelesen: Einiges wäre debattierbar, anderes ist daneben beim selbstpropagierten Ziel, bei anderem ist das Ziel m.E. daneben und manches zielt zumindest gar in eine verfassungs-ungute Richtung."
Es gibt in diesem Kontext nichts, was weniger relevant wäre, als das Programm der AfD. Man sieht gerade in den USA, was passiert, wenn solche Leute an die Macht kommen. Gesetze werden en masse gebrochen, die Verfassung ebenfalls. Und - auch das zeigen die USA gerade: Es finden sich IMMER ausreichend Leute, die dafür sorgen, dass die angeordneten Gesetzesverstöße umgesetzt werden.
zum Beitrag12.01.2026 , 15:48 Uhr
"sondern weil die Brandmauer bisher nicht dazu geführt die AfD zu schwächen "
Es geht bei der Brandmauer nicht darum, die AfD zu schwächen. Es geht darum, sie nicht an die Macht kommen zu lassen.
zum Beitrag12.01.2026 , 15:45 Uhr
OT: Natürlich ist ein relevanter Teil der Antisemitismus-Geschichte bei der Linken Kampagne. Ziemlich exakt die gleiche Masche wie bei der Kampagne gegen Labour unter Corbyn. Es wird halt alles getan, um linke Politik zu verhindern. Und dem politischen Gegner ist kein Dreck zu schmuddelig, dass nicht damit geworfen würde. Man muss aber auch konzedieren, dass es bei der Linken Antisemitismus gibt. Nicht als Teil der Politik der Linken, schon gar nicht programmatisch, aber unter den Mitgliedern. Aber wiederum: Würde man ähnliche Maßstäbe an die CDU anlegen, würde man die Partei zumindest bis 2004 (Hohmanns Rauswurf aus der CDU) als antisemitisch labeln.
zum Beitrag12.01.2026 , 14:47 Uhr
Ehm ... die USA können Geld selber drucken. Da wird nicht nur nichts zusammenbrechen, der Schuldenstand ist weitgehend irrelevant. Und in Relation zum BIP steht der Schuldenstand bei rund 120%, auch das ist völlig undramatisch.
zum Beitrag12.01.2026 , 14:34 Uhr
Die Verträge über die Basen der USA in Europa (AFAIK mit Ausnahme von Ramstein) sind beiderseitig kündbar. Trumpistan müsste diese Basen besetzen und versorgen, wenn der GröAFaZ es darauf anlegt.
zum Beitrag12.01.2026 , 14:10 Uhr
Schlicht ein dummer Mensch. Ganz sicher der dümmste Mensch, der in den letzten Jahrzehnten in ein politisches Amt der westlichen Welt gewählt wurde. Gegen Trump wirkt G.W.Bush wie ein intellektueller Gigant.
zum Beitrag12.01.2026 , 11:26 Uhr
In einer Sekte und bei Bewegungen am Rand des politischen Spektrums ist der "Föhrer" immer Gegenstand der Bewunderung. Die Leistungen sind dabei irrelevant.
zum Beitrag12.01.2026 , 11:20 Uhr
Wer nicht wählt, ist raus aus dem demokratischen Prozess. Ich verstehe nicht, warum manche Leute das offenkundig nicht verstehen
zum Beitrag09.01.2026 , 16:05 Uhr
Sie meinen den Herrn Kocak, auf den Faschos vor ein paar Jahren einen Anschlag verübten? Der ist Ihrer Ansicht nach Antisemit? Verklinken Sie mal was, um Ihre These zu stützen
zum Beitrag09.01.2026 , 15:58 Uhr
Das wirklich Spannende an der Post-Merkel-CDU ist, dass die Partei offenkundig die Tendenzen zu einer modernen konservativen Partei nur vorgespiegelt hat. Nicht nur der Klimaschutz wird inzwischen aktiv bekämpft, sondern auch der Naturschutz, die Fortschritte bei der Verkehrspolitik werden zurückgedreht, in der Wirtschaftspolitik wird versucht, den längst begrabenen neoliberalen Irrsinn wiederzubeleben, etc. pp.
Wird vermutlich nicht mehr lange dauern, dann gibt es wieder revanchistische Reden von CDU-Funktionären auf Schlesier- und Ostpreussen-Treffen.
zum Beitrag09.01.2026 , 15:43 Uhr
Ich denke, jeder kann anhand der Sprache in Trumps Reden erkennen, dass der Mann ein extrem einfacher Geist ist. Und inhaltlich noch leichter. Der Mann kann nicht mal Prozentrechnung. Und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, schließlich sollte er das bei der Branche, aus der er kommt, im Schlaf beherrschen. Was mir dann noch spontan einfällt: Er wollte Hurricans durch den Einsatz von Atombomben stoppen, Desinfektionsmittel zur Bekämpfung von Covid in Leute spritzen lassen, Covid durch "Licht von innen" in Leuten behandeln, glaubt dass Windräder Wale töten, etc. pp.
Der Mann ist so dumm, den kann man nicht mal Milch holen schicken.
zum Beitrag09.01.2026 , 14:36 Uhr
Selbstlegitimation war immer ein extrem relevanter Faktor bei Linksextremisten. Weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, aber damals bei den RAF-Anschlägen fanden sich in den Bekennerschreiben nicht selten ähnliche Krokodilstränen.
zum Beitrag09.01.2026 , 13:40 Uhr
"Der Sachbearbeiter hätte den Mann einfach wegschicken sollen..."
Eben. Und das hat nichts mit der Gesetzeslage zu tun. Das hat damit zu tun, dass die Sachbearbeiterin dem Mann ordentlich einen "reindrücken" wollte. Selbst wenn sie annahm, der Mann sei vielleicht nicht die hellste Lampe am Baum, hätte sie ihm einfach sagen können, dass sie das verbucht, und den Beleg in den Shredder packen können.
zum Beitrag09.01.2026 , 13:02 Uhr
"Trump fühlt sich nur seinem eigenen Gewissen/Moral und seinen eigenen Ansichten verpflichtet"
Der Mann hat weder Gewissen noch Moral.
zum Beitrag09.01.2026 , 12:55 Uhr
Verstehe ich. Aber da gibts doch inzwischen eine gewisse Tradition. LG meinte, sie müssten Otto Normalverbraucher blockieren, wegen der Politik der Bundesregierung. Mir scheint, das ist genau der gleiche "Geist".
zum Beitrag09.01.2026 , 12:50 Uhr
Völlig falscher Ansatz. Es sollten ein paar mehr AfD-Programmpunkte und Forderungen aus anderen Politikbereichen übernommen werden. Alle Subventionen streichen, vor allem die für Bauern und Energie (siehe AfD-Parteiprogramm), Regulierungen der Entwicklung der Mieten streichen, so wie von der AfD gefordert, Mindestlohn wieder abschaffen, die AfD war ja immer dagegen, etc. pp.
zum Beitrag09.01.2026 , 11:36 Uhr
"Klar abgrenzen hieße Antisemiten in hohem Bogen aus der Partei werfen."
Und Sie nennen mir jetzt Fälle, wo das nicht passiert ist, ja?
zum Beitrag09.01.2026 , 11:33 Uhr
Das Problem an der Sache ist, dass die Linke die einzige in den Parlamenten vertretene Partei ist, die in Sachen Sozial-, Wirtschafts- und Rentenpolitik keine neoliberalen oder arbeitnehmerfeindlichen Positionen vertritt, und bei der Migrationspolitik nicht der AfD hinterherhechelt.
zum Beitrag09.01.2026 , 11:26 Uhr
Jo. Entweder man ist solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung von Gaza, ODER mit Hamas. Mancher wird sich an die Massenproteste gegen Hamas in Gaza vor Beginn des israelischen Angriffs erinnern. Und wie die Hamas damit umging. Wer sich mit Hamas solidarisiert, ist GEGEN die Interessen der Bewohner von Gaza, so einfach ist das.
zum Beitrag09.01.2026 , 11:16 Uhr
"Auf der einen Seite sehr hoch angesichts dessen, was er sich leistet. Auf der anderen Seite sind 55-60% stabil gegen seine Politik, zunehmend mehr."
Der entscheidende Punkt ist, JEDE(N) zur Verantwortung zu ziehen, der/die Gesetze gebrochen hat. Nicht wie damals nach dem Wahlsieg von Obama, der zu schwach war, die Bande von Kriegsverbrechern der Regierung Bush vor Gericht zu bringen.
zum Beitrag09.01.2026 , 11:11 Uhr
"Auf der einen Seite sehr hoch angesichts dessen, was er sich leistet. Auf der anderen Seite sind 55-60% stabil gegen seine Politik, zunehmend mehr."
Jo. Aber da geht einiges mit Gerrymandering. Die geplanten Änderungen der Wahlbezirke in Florida (die ja Gerichte gecancelt haben) hätten vermutlich zu null von den Demokraten gewonnenen Wahlbezirken geführt. Bei über 30 % Stimmen für die Demokraten.
zum Beitrag09.01.2026 , 11:03 Uhr
Nein. Die Motivation hatte mit Trumps Steuerreform kaum bis gar nichts zu tun.
theconversation.co...onald-trump-248806
zum Beitrag09.01.2026 , 11:00 Uhr
"Wie bei allen Parteien, keine Frage. Merz hat ja sogar nur Stunden nach der Wahl sein zentrales Wahlversprechen gebrochen (Schuldenbremse) - ich glaube, so dreist war bisher noch keiner."
JEDER, aber wirklich jeder, der halbwegs kompetent in Politik ist, wusste, dass Merz das tun würde.
"An der Verfassung und an Bundesgesetzen kommen sie eben doch nicht vorbei."
Man sieht in den USA gerade wunderbar, dass Gesetze und die Verfassung irrelevant sind, wenn die Machthaber den festen Willen haben, diese zu ignorieren.
zum Beitrag09.01.2026 , 10:48 Uhr
"Es scheint leider einigen Wählern nicht ganz Bewusst zu sein, [...], sie dadurch auch Rechtsextremistisch werden"
Nein. Und das ist auch völlig irrelevant. Relevant ist, dass eine rechtsextremistische Partei an die Macht kommt. Und jeder Wähler dieser Partei ist für ALLE Folgen mit verantwortlich. Die Motivation der Wähler hingegen ist völlig wumpe.
zum Beitrag09.01.2026 , 10:43 Uhr
"Wieso? Türkische Wurzeln lässt sehr auf deutschen Pass schließen."
Jo. Und dabei sind viele Doppelstaatler. Bei der von vielen herbeigewünschten AfD-Regierung im Bund wird die Partei Möglichkeiten finden, denen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Anders sind die geplanten "millionenfachen Abschiebungen" schlicht nicht möglich.
"Außerdem gibt es genügend Migranten die AfD wählen."
Jo. So what? Auch Juden haben in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts NSDAP gewählt.
zum Beitrag09.01.2026 , 10:34 Uhr
"Nehmen wir das Beispiel USA oder Italien. Da wurde auch vollmundig verkündet, wenn Meloni oder Trump übernehmen, wird es beispiellos schief gehe"
Die USA steuern gerade auf eine Rezession zu, über 20 Bundesstaaten sind schon in einer. Außenpolitisch liegen die Beziehungen zu den Verbündeten in Trümmern. Die Lebenshaltungskosten explodieren. Zig Millionen US-Bürger zusätzlich werden demnächst keine Krankenversicherungen mehr haben. Recht und Gesetz gelten für das Trump-Regime nicht mehr. Kurz: Ein Desaster an allen Ecken und Enden. Und ein wirklich wunderbares Beispiel dafür, was Rechtsextremisten tun, wenn sie an die Macht kommen Und NIEMAND hat behauptet, Italien würde nach einer Regierungsübernahme Melonis untergehen oder Ähnliches. Meloni fährt außenpolitisch einen deutlich gemäßigteren Kurs als die Vorgängerregierungen. Und hält btw. die AfD für zu rechts, um mit ihr in einer Fraktion im Europaparlament zu sitzen
"Wenn die AfD bei Machtübernahme Sachsen-Anhalt nicht direkt vor die Wand fährt, haben alle anderen Parteien ein richtiges Problem"
Och, ich bin da ganz guten Mutes. Vor allem im Kontext der vollmundigen Versprechungen im Kontext Abschiebung.
zum Beitrag09.01.2026 , 10:22 Uhr
Ich sag mal so: Wenn die Menschen im Osten rechtsextremistische Politik mehrheitlich wollen, dann ist Sachsen-Anhalt so ziemlich der bestmögliche Ort, damit zu beginnen. Am besten mit einer absoluten Mehrheit. Und dann schauen wir mal, wie die Luftschlösser der Neubraunen mit der Realität klarkommen.
Achja, eine kleine "Nebensächlichkeit" noch: Jeder, der in SA oder sonstwo AfD wählt, ist direkt verantwortlich für die Folgen. Für ALLE Folgen. Denn eins ist mal klar: Die Ausrede "Das haben wir nicht gewusst" oder auch "Das haben wir nicht gewollt" gibt es dieses Mal nicht.
zum Beitrag09.01.2026 , 10:14 Uhr
"Das Abgleiten der BRD in die Zustände der DDR der 70/80er ist aber auch eklatant für Alle die das damals miterlebt haben."
Bullshit. Es gibt nichts, was man hier in D nicht sagen kann. Der rechte Rand kommt nur nicht klar damit, dass andere Leute die gleiche Freiheit haben, wie sie selbst. Und das beinhaltet selbstverständlich die Freiheit, nicht mit rechtsextremen Positionen übereinzustimmen. Und dies auch zu äußern.
zum Beitrag09.01.2026 , 10:11 Uhr
" Er empfindet Deutschland in Sachen Meinungsfreiheit als DDR 2.0."
Das ist eine der Lügen, die die Rechtsextremen erfolgreich in die Gesellschaft eingeschleust haben. Ich finds immer wieder spannend, zu erleben, wie viele Leute auf diesen Mumpitz hereinfallen.
zum Beitrag09.01.2026 , 09:07 Uhr
"Ich finde es einen unglaublichen Skandal, dass der Staat hier direkt sein echtes Gesicht zeigt"
Nicht der Staat zeigt hier sein Gesicht, die Sachbearbeiterin zeigt ihren Charakter.
zum Beitrag09.01.2026 , 09:03 Uhr
Solche Jobs ziehen massenhaft Leute an, die sich an Macht ergötzen. Hier eben an der Macht, einen armen Rentner noch ein wenig ärmer zu machen. Diese Leute sitzen in Sozialbehörden, Jobcentern und ähnlichen Einrichtungen. Und berichten dann am Abend dem Partner, dass sie es einem Oldie mal wieder so richtig gezeigt haben.
zum Beitrag08.01.2026 , 17:20 Uhr
"möchte, dass Straftäter mit Migrationshintergrund abgeschoben werden."
Es gibt in D nicht mehrere Millionen "Straftäter mit Migrationshintergrund". Und millionenfache Abschiebungen sind das, was die AfD will. Und Sie erklären mir jetzt, wer die Differenz auffüllt?
zum Beitrag08.01.2026 , 17:16 Uhr
"Stellen wir uns vor, sie schieben zügig ab"
Die Realität wird Versprechungen der AfD schneller ad absurdum führen, als ein AfD-Fan "Heil" sagen kann.
"alle migrantischen Arbeitskräfte bleiben"
LOL
"die AfD-Regierung erscheint gemäßigt rechtskonservativ."
Wer die AfD für rechtskonservativ hält, hält vermutlich Le Pen für eine Linke. Oder auch Meloni. Beide haben sich schließlich geweigert, mit der AfD im Europaparlament in einer Fraktion zu sitzen, weil die AfD beiden zu rechts ist.
zum Beitrag08.01.2026 , 17:04 Uhr
lt. RealClearPolling (die mitteln über alle Umfragen) liegt die Zustimmungsrate des orangen Irren aktuell bei 44,3 %
www.realclearpolli...mp/approval-rating
Das mag "under water" sein, ist aber angesichts dessen, was der Mann abliefert, sensationell stabil. Also, da gabs ja mal so einen Spruch: Das Fell des Stinktieres erst verteilen, wenn es erlegt ist. Oder so ähnlich.
zum Beitrag08.01.2026 , 16:17 Uhr
"Die gängige Logik lautet: Entweder eine Frau wurde vergewaltigt – oder gar nichts"
IMO schlicht völliger Quatsch. Sexuelle Belästigung ist ein eigener Straftatbestand, und ich denke mal, 99% aller Bürger dieses Landes wissen das, und wissen das sehr wohl von Vergewaltigung abzugrenzen.
"Doch diese Bewertung ignoriert das strukturelle Machtungleichgewicht, in dem die Kommunikation stattfand."
Interessant. Wie war eigentlich das Machtgleichgewicht beim von Gelbhaar angestrengten Verfahren, als die halbe grüne Politprominenz Berlins gemeinsam mit Schedlich bei Gericht erschien? Zu dem Verfahren, der den Eilantrag Gelbhaars gegen Schedlich bestätigte. Für mich lautet die Message, die die anwesenden Berliner Polit-Promis der Grünen senden wollten: "Mir egal wie das Urteil lautet, Du bist in unseren Augen schuldig."
" Dabei bedeutet „Believe the Women“ nicht, dass die Unschuldsvermutung aufgehoben werden sollte"
Aha. Wie steht es denn aktuell um die Karriere von Herrn Gelbhaar?
zum Beitrag08.01.2026 , 14:56 Uhr
"Die Villenbesitzer im Südwesten Berlins können es sich leisten, für ein paar Tage ins warme Hotel zu ziehen"
Sie möchten bei einer Gruppe, die sich weitestgehend ganz normale Bürger als Opfer aussucht, doch nicht wirklich über Stringenz, Logik und Ähnliches diskutieren, oder? Falls aber doch: Sie werden das nicht finden. Garantiert nicht.
zum Beitrag08.01.2026 , 14:46 Uhr
Und - nur mal so gefragt - die AfD-Fans, die bei "Welt" und BILD inzwischen gefühlte 90 % der Kommentierenden ausmachen, tummeln sich da, weil Springer so negativ gegenüber der AfD ist?
zum Beitrag08.01.2026 , 14:43 Uhr
Tja. Und viele der Bürger, die keine Politik gegen die unteren 95 % wollen, wählen dann AfD. Die eine wesentlich intensivere Umverteilung von unten nach oben anstrebt (das Steuer"konzept " der Partei schustert das Geld in geradezu grotesker Weise den oberen 5% zu), den Sozialstaat zusammenstreichen will und deren energiepolitische Vorstellungen eine Explosion der Energiepreise verursachen würde.
Man nennt das üblicherweise "mündige Bürger"
zum Beitrag08.01.2026 , 14:33 Uhr
Jo. Das Budapester Memorandum. Und in diesem haben sich Russland, die USA und GB verpflichtet, die Grenzen der Ukraine zu schützen.
zum Beitrag08.01.2026 , 12:25 Uhr
"Erstens hat die AfD nichts mit der NSDAP gemein"
LOL
auch wenn sie uns allen unsympathisch ist, bleibt sie eine demokratische Partei
Und jetzt mal zurück in die reale Welt: Die AfD ist eine rechtsextremistische Bestrebung. Können Sie demnächst im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
"dazu bekennt sie sich explizit im Programm"
Jetzt mal ehrlich: Sie glauben ernsthaft, eine Partei würde den Nagel zu ihrem eigenen Sarg (meint Verbot) in ihr Programm schreiben?
"Die Bevölkerung steht auch zu schätzungsweise 90% zur Demokratie, auch die Wähler der AfD."
In der realen Welt möchten 41% der AfD Wähler ein politisches System mit einer Partei und einem "starken Führer".
" Die AfD ist rechtskonservativ, die NSDAP war faschistisch."
Ich empfehle dringend die Lektüre der diversen Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz und des demnächst publizierten Verfassungsschutzberichts des Bundesverfassungsschutzes. Auch ein wenig Lektüre der Geschichte dürfte hilfreich sein. Beispielsweise das Verhalten der NDSAP vor der Machtergreifung. Das Vorführen des Parlamentes ist ziemlich exakt dasselbe, was heute vielfach von der AfD praktiziert wird.
zum Beitrag08.01.2026 , 12:15 Uhr
"Es sind nicht weniger als 200.000, es sind aktuell um die 220.000 Ausreisepflichtige."
So what?
"Das ist zusammen schon eine Million."
Das sind zusammen 915.000 wenn wir schon genau sein wollen. Und "Millionenfache Abschiebungen" umfasst von der Bedeutung her selbstverständlich zumindest irgendwas jenseits von 2 Millionen. Sie sagen mir jetzt, wer das sein wird?
"Deutschland hat ein gehöriges Problem Menschen zurückzuführen die hier keine Perspektive haben."
Jo. Und das würde sich unter einer AfD-Regierung kaum ändern, weil die Probleme weitestgehend von den "Zielländern" verursacht werden. Italien beispielsweise nahm in 2024 (AFAIR) 13 von (!!!) über 20.000 Flüchtlingen zurück, die gemäß EU-Vereinbarungen nach dort hätten "ausgeschafft" werden müssen.
"[...] verschafft dem Staat in der Wahrnehmung immer mehr Bürger den Makel des Staatsversagens [...]"
Das ist sicher richtig. Die Studien zur Motivation der Wähler der AfD zeigen allerdings sehr klar, dass ein signifikanter Teil der Wähler schlicht rechtsradikal sind. Die Prozentzahlen korrespondieren ziemlich gut mit den Langzeitstudien von Prof. Heitmeyer.
zum Beitrag08.01.2026 , 11:36 Uhr
LOL
www.bpb.de/themen/...22375/russkij-mir/
zum Beitrag08.01.2026 , 11:23 Uhr
Sollten Sie annehmen, Trump und seine Lakaien würde es interessieren, was mit den USA, Europa oder der Welt passiert, liegen Sie falsch. Diese Leute beabsichtigen, sich und ihren Geldgebern die Taschen vollzumachen. Weitere Ziele gibt es nicht.
zum Beitrag08.01.2026 , 11:19 Uhr
"Auch wirtschaftlich ist Russland stabiler als lange behauptet. Sanktionen haben es nicht in die Knie gezwungen, die Rüstungsindustrie läuft auf Hochtouren, das Regime sitzt fest im Sattel. "
Sanktionen brauchen Zeit, um zu wirken. Jeder kann sich das am Beispiel Iran vor Augen führen. Die russische Wirtschaft ist allerdings inzwischen von 2 Dingen abhängig: Von der Kriegswirtschaft (ohne die die wirtschaftlichen Daten des Landes ein Desaster wären) und von China. Wenn Russland bei seinem Kurs bleibt, ist es in ein paar Jahren nichts weiter als ein Satellitenstaat Chinas mit Atomwaffen. Und was nun das "Durchsetzen seiner Ziele" durch Russland angeht: Russland hat 2025 weniger als 1% der Ukraine zusätzlich erobert. Es wird weitere hunderttausende russischer Toter fordern, die Ziele Russlands zu erreichen. Und irgendwann wird der Blutzoll jeder noch so geknechteten und mit Agitprop vollgestopften Bevölkerung zu viel. Und wer sich die Geschichte Russlands anguckt, der lernt sehr schnell, dass sowas für Despoten ziemlich endgültige Effekte haben kann.
zum Beitrag08.01.2026 , 11:06 Uhr
Soso. Nennen Sie mal Beispiele.
zum Beitrag08.01.2026 , 09:52 Uhr
Wenn Aktionen von Gruppierungen, die sich selbst für links halten, sich nur dadurch von Aktionen von Faschos unterscheiden, dass nicht Hakenkreuze, sondern rote Dreiecke verwendet werden, kann man schon ins Grübeln kommen. Und da gibt’s ja einiges, über das man grübeln kann. Ob etwa der "III.Weg" schon ’ne Kiste Schampus geschickt hat. Und vieles mehr.
zum Beitrag07.01.2026 , 19:28 Uhr
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass nach Putin ein völlig durchgeknallter Irrer an die Macht kommt. Und China hält den Laden am Laufen, daran dürften keine Zweifel bestehen
zum Beitrag07.01.2026 , 19:20 Uhr
Ehm ... in der realen Welt gab es Polen als Staat ein paar Jahrzehnte nicht, und es verschwand nach der "Zusammenarbeit" zwischen der USSR und Nazi-Deutschland während des 2.WK ebenfalls einige Zeit. Die baltischen Staaten gab es während der sowjetischen Okkupation nicht. Etc. pp.
zum Beitrag07.01.2026 , 19:14 Uhr
Am rechten Rand sehnt man sich nach einem System nach Vorbild Russlands. Die Speichellecker sind geradezu ständig in Russland. Der eigentliche Chef vons janze meint, man solle Deutschland nicht verteidigen. Warum kommt das bei Ihnen nicht vor?
zum Beitrag07.01.2026 , 19:10 Uhr
Trump benutzte während seiner ersten Präsidentschaft den Begriff "foe". Gegner. Das trifft es.
zum Beitrag07.01.2026 , 19:08 Uhr
In dem SPD-Paper steht etwas von Handel und Normalisierung der Beziehungen. Von einem "gemeinsamen Sicherheitsraum" steht da nichts. Und auch bei de Gaulle findet sich davon nichts. Und was nun die Handelsbeziehungen angeht: Europa hat Russland alle Türen geöffnet. Noch 2014 wurde modernstes Militärgerät geliefert. Russland hat es aber vorgezogen, in den kalten Krieg zurückkehren. Russland - oder um genau zu sein die russischen Machthaber - ziehen diese Situation dem Frieden vor. Weil Russland im Frieden bedeutungslos ist.
zum Beitrag07.01.2026 , 18:55 Uhr
So ungefähr jedes Land in Europa ist konkret von Russland bedroht worden. GB, Dänemark und Schweden beispielsweise mit der Zündung von Atombomben im Meer zwecks Erzeugung einer Tsunami. Vor ein paar Tagen hat Russland mit der Entführung des Kanzlers gedroht, atomare Drohungen durch Russland erfolgen inzwischen quasi tagtäglich.
zum Beitrag07.01.2026 , 18:49 Uhr
Europa ist nach wie vor der größte Wirtschaftsraum der Welt. Das einzige Problem ist die militärische Stärke.
zum Beitrag07.01.2026 , 18:46 Uhr
Digitale Dienstleistungen sind mit das größte Problem, das ist mir klar. Ich habe allerdings nicht behauptet, man könne oder solle mit einem gegnerischen Staat wie den USA keinen Handel treiben
zum Beitrag07.01.2026 , 18:43 Uhr
Das Problem mit dem Arrangieren mit Russland ist das dort regierende faschistische Regime. Von unserer Seite gibt's da keine Probleme. China ist gar kein Problem. Die Geschichte zeigt, dass das Land per se nicht militaristisch ist. Was allerdings von einem traditionell imperialistischen Staat wie den USA zu halten ist, wenn es autoritär regiert wird, bleibt abzuwarten.
zum Beitrag07.01.2026 , 18:37 Uhr
Es gibt 3 dutzend andere Anbieter von Erdöl und Erdgas, und Europa hat ohne jeden Zweifel ausreichend eigene Kompetenz im Waffenbau. Und man muss zum Schutz vor "grünen Männchen" endlich anfangen, über eine europäische Atombombe nachzudenken. Ein Trägersystem existiert ja.
zum Beitrag07.01.2026 , 15:38 Uhr
Die Akzeptanz der AfD im Osten hat ihre Ursache nicht nur bei denen, die Mitglied sind, oder jenen, die die Partei wählen. Sondern maßgeblich auch bei jenen, die bei Fascho-Sprüchen schweigen, oder diese Positionen für eine "andere Meinung" halten. Selbst hier in der TAZ ist (gefühlt) bei einer deutlichen Mehrheit der Foristen aus der Region die ostdeutsche Solidarität deutlich höher priorisiert als die Solidarität mit der Demokratie. Ohne die schweigende Zustimmung im Osten wäre die AfD dort nie die bei weitem stärkste Kraft geworden.
zum Beitrag07.01.2026 , 15:30 Uhr
Sie glauben, AfD-Anhänger könnte man mit Fakten überzeugen? Dann erklären Sie mir doch mal, dass eine Partei, die gegen jede Subvention ist (können Sie im Parteiprogramm nachlesen), bei Landwirten die stärkste Kraft ist. Die bekanntlich im Schnitt rund 50 % ihres Einkommens aus Subventionen beziehen. Und von denen beim Wegfall dieser Subventionen vermutlich 90 % ihren Beruf aufgeben müssten.
zum Beitrag07.01.2026 , 15:23 Uhr
"Und Sie erklären mir jetzt, wie man deutsche Staatsbürger abschieben will, ja?"
Na sicher. Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, und dann geht das absolut problemlos. Oder glauben Sie ernsthaft, dass es Rechtsextremisten interessiert, was in unserer Verfassung steht?
"Meine Güte, was einige Maulhelden á la Höcke vom Stapel lassen,[....]"
In der realen Welt bestimmt Höcke Kurs und Politik der AfD. Des Weiteren kommt dieser Spruch nicht nur von Höcke, sondern von so ziemlich jedem AfD-Funktionär, der sich dazu äußert, u.a. von Co-Chefdödel Chrupalla.
regionalupdate.de/...ebung-deutschland/
Ihre Behauptungen bezüglich Syrern sind schlicht wahrheitswidrig, die AfD will ALLE Syrer und Ukrainer abschieben
So, und jetzt nochmal zur Eingangsfrage: Erklären Sie, wer die Differenz zwischen der Anzahl der Ausreisepflichtigen und den Millionen, die die AfD abschieben will, füllen soll.
zum Beitrag07.01.2026 , 13:21 Uhr
LOL, ahso. Und Sie erklären mir jetzt, wie die Differenz zwischen den weniger als 200.000 Menschen in Deutschland, die keine Aufenthaltberechtigung besitzen, und den landauf, landab von der AfD versprochenen "millionenfachen Abschiebungen" zustande kommt, ja?
zum Beitrag07.01.2026 , 12:30 Uhr
Das ist dann mittelfristig - nach den "millionenfachen Abschiebungen" eine Stimme weniger für die AfD. Vielleicht sollten Sie Ihrem Kollegen das mal sagen.
zum Beitrag07.01.2026 , 12:00 Uhr
Das primäre Problem ist IMO nicht, was im AfD-Programm steht. Das ist mehr als genug politische Geisterfahrerei, aber in diesem Kontext eher zweitrangig. Die Frage ist, was mit diesem Land passiert, wenn die Neubraunen regieren. Und dafür gibt es mehr als ausreichend Indizien. Lehrer, Journalisten etc. pp., die über Rechtsextremismus aufklären wollen, werden bedroht, es gibt "Feindeslisten", AfD-Anhänger fabulieren gegenüber Demokraten ständig über "Nürnberg 2.0" (gemeint ist wohl eher Volksgerichtshof 2.0), etc. pp. Oder ganz kurz: Im Kontext von Machtergreifung 2.0 durch die AfD geht es um nichts Geringeres als unsere Art zu leben.
zum Beitrag07.01.2026 , 10:40 Uhr
Russland setzt in der Ukraine aus innenpolitischen Gründen nur einen Bruchteil der Truppen und Geräte ein, die das Land mobilisieren könnte. 1,3 Mio ist die aktuelle Truppenstärke, hinzu kommen 2 Mio Reservisten.
zum Beitrag07.01.2026 , 10:35 Uhr
Vermutlich SIPRI-Mumpitz, der Ihnen als Quelle dient. Die Kosten für die Herstellung von Rüstungsgütern sind in Russland andere als hier im Westen. Die Personalkosten sind andere als hier im Westen. Abgesehen davon ist die Umrechnung von Kosten in Rubel in Dollar schlicht völliger Nonsens. Oder anders gesagt: Die Sipri-Zahlen sind nur in einem Kontext nicht Nonsens. Und das sind die Änderungen zum Vorjahr. Der Vergleich der absoluten Aufwendungen hingegen ist schlicht völlig sinnfrei.
zum Beitrag07.01.2026 , 10:02 Uhr
"Mir ist unverständlich, wie man so etwas ernsthaft schreiben kann"
Die Geschichte Russlands in den letzten 500 Jahren zeigt, dass expansiver Imperialismus das ist, was in Russland immer das zentrale Leitmotiv der Politik war. Und wer das nicht versteht, kann mir nur leid tun.
"Sondern vielmehr eine Rückbesinnung auf die Idee eines gemeinsamen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok. "
Glücklicherweise war das noch nie eine europäische Idee. Entsprechend kann es auch keine "Rückbesinnung" geben. Wenn Russland - irgendwann in ferner Zukunft - ein friedlicher, möglichst demokratischer Rechtsstaat ist, kann man beginnen, über eine friedliche Koexistenz nachzudenken. Solange dieses Land aber seinen Sinn darin sieht, andere Länder zu unterjochen, ist das selbstverständlich nicht möglich.
zum Beitrag07.01.2026 , 09:47 Uhr
Es ist völlig klar, dass ein wie auch immer gearteter Angriff der USA auf Grönland das Ende der NATO bedeutet. Das ist aber nicht die Frage. Die Frage ist, ob die NATO nicht längst tot IST. Glaubt irgendjemand, die USA würden im Falle eines Angriffs von Trumps bestem Kumpel Putin auf das Baltikum (oder sonstwo) würden die USA Europa verteidigen? Ich glaube, es ist naiv, das anzunehmen. Abgesehen davon agieren die USA nun wirklich nicht wie ein Verbündeter oder Partner. Entsprechend ist es notwendig, dass Europa sich ASAP unabhängig von den USA machen muss. Vor allem militärisch. Und wenn das passiert ist: Ami go home!
zum Beitrag06.01.2026 , 16:41 Uhr
Alle Argumente gegen den Unsinn, den die AfD Politik nennt, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Das interessiert die Anhänger nicht im Geringsten. Selbst bei offenkundigstem Agieren gegen die eigenen Interessen (beispielsweise bei den Bauern) haben Inhalte keinerlei Effekte.
zum Beitrag06.01.2026 , 16:36 Uhr
"Und warum sollte es der AfD nicht gelingen, einfach eine bessere Politik zu machen als die bisherige Regierung ?"
Wenn Sie politische Geisterfahrerei als Politik bezeichnen möchten, ist das natürlich Ihre Sache. Aber in der Tat haben alle, die eine solche Haltung haben, eine neubraune Regierung absolut verdient. Unter einer Voraussetzung: Nachher herumheulen ist nicht.
Und wie die Effekte sind, kann jeder problemlos selbst recherchieren. Beispielsweise beim Vergleich der Entwicklung des Tourismus in München mit dem in Dresden in den letzten 10 Jahren, seit die Neubraunen, die unter dem Label "Pegida" marschierten, die Stadt beglückten.
zum Beitrag06.01.2026 , 14:20 Uhr
Flugblätter vom RCDS enthalten also keine Rechtschreibfehler? ROTFLMAO!
zum Beitrag06.01.2026 , 14:18 Uhr
Die "Vulkangruppe" kann verantwortlich sein und gleichzeitig kann es sich um eine False-Flag Operation handeln.
zum Beitrag06.01.2026 , 14:15 Uhr
Ich hingegen behaupte, dass so gut wie niemand in Deutschland den Namen des amerikanischen Vizepräsidenten als "Vans" schreiben würde. Auffallend allerdings ist die Ähnlichkeit zu "Вэнс".
zum Beitrag06.01.2026 , 11:47 Uhr
Der amerikanische Präsident hat dieses Recht nach Genehmigung durch den Kongress. Ohne diese Zustimmung gibt es keinerlei Rechtsgrundlage
zum Beitrag06.01.2026 , 11:42 Uhr
Die Abhängigkeit ist gegenseitig. Investitionen werden getätigt, um damit Gewinne zu machen.
zum Beitrag06.01.2026 , 11:40 Uhr
Nö. Wenn Rechtsbrüche nicht sanktioniert werden, bedeutet das keineswegs, dass entsprechende Rechtsnormen nicht existieren. Und der Sachverhalt an sich ist vollkommen unstrittig.
zum Beitrag06.01.2026 , 11:37 Uhr
Und - nur mal so gefragt: Die USA haben das Recht, weltweit Bürger anderer Staaten zu kidnappen, und dabei Leute zu ermorden?
zum Beitrag06.01.2026 , 11:35 Uhr
Trumps Regierungsprinzip ist ziemlich banal: Lügen, wann immer er den Mund aufmacht (über 30.000 Mal während seiner 1. Amtszeit). Währenddessen dient all seine Politik exklusiv dazu, ihm, seinem Clan und seinen Geldgebern die Taschen vollzumachen. Der Mann ist korrupt bis auf die Knochen, genau wie seine gesamte Regierungsmannschaft..
zum Beitrag06.01.2026 , 11:26 Uhr
Den Inuit "gehörte" Grönland eigentlich nie. Seit dem 14. Jahrhundert war es erst norwegisch, dann dänisch. Und in jedem Fall gibt es keinerlei Grund für die USA, Anspruch darauf zu erheben. Und dabei lassen wir mal das Völkerrecht und sonstige dieser Tage offenkundig irrelevante Dinge ganz außen vor.
zum Beitrag05.01.2026 , 16:23 Uhr
"Im Gegensatz zu den erwähnten Diktaturen sind die USA kein Schurkenstaat."
Selbstverständlich sind die USA mit dieser Aktion ein Schurkenstaat.
zum Beitrag05.01.2026 , 16:10 Uhr
LOL, oh, neuerdings führt man also "größere Polizeiaktionen" mit mehr als 100.000 Soldaten aus. Ja dann ...
zum Beitrag05.01.2026 , 16:06 Uhr
Und Sie nennen mir jetzt die Stelle, wo im Völkerrecht das Recht verbrieft ist, ein anderes Land zu überfallen, wenn man einen Haftbefehl vollstrecken will, ja? Und bei der Gelegenheit dann auch noch, wo genau die unprovozierte Anwendung von Gewalt gegen andere Länder erlaubt wird, ja?
zum Beitrag05.01.2026 , 16:00 Uhr
Entweder Sie haben den Artikel nicht gelesen, oder Sie haben ihn nicht verstanden. Dabei steht schon ganz oben der entscheidende Satz:
"Ein völkerrechtswidriger Überfall bleibt ein völkerrechtswidriger Überfall"
zum Beitrag05.01.2026 , 08:33 Uhr
Ihnen ist nicht bekannt, dass ein Staat nicht einfach Bürger eines anderen Staates entführen darf?
zum Beitrag24.12.2025 , 14:19 Uhr
Die Leute, die dieses Jahr hunderte Leute und Organisationen verklagt und eingeschüchtert haben, die versuchen Leute mit abweichenden Meinungen mundtot zu machen, die versuchen Nachrichtensender aufzukaufen und so auf Linie zu bringen, die Bücher aus Büchereien zu verbannen, die wissenschaftliche Institute schließen, deren Ergebnisse ihnen nicht passen etc. pp. wollen uns was über Meinungsfreiheit erzählen? ROTFLMAO!
zum Beitrag24.12.2025 , 14:11 Uhr
Das Problem ist die Schwäche der EU. Statt der Einbestellung des US-Botschafters durch Dänemark hätten alle EU-Länder die jeweiligen US-Botschafter einbestellen müssen.
zum Beitrag24.12.2025 , 11:44 Uhr
Ich sag mal so: Der durchschnittliche Europäer findet Washington, New York und LA. Das der durchschnittliche US-Bürger Paris, London und Berlin findet, bezweifle ich.
zum Beitrag20.12.2025 , 15:34 Uhr
Irgendwie scheint es, als hätten gewisse Kreise einen Sack von Platitüden, auf den bei passender Gelegenheit zugegriffen wird. Und alle nutzen denselben. Wie auch hier wieder mehrfach. Aber sind wir mal ehrlich: Der Untertan ist eben Deutscher.
zum Beitrag19.12.2025 , 09:37 Uhr
Wo wir gerade bei Capital Bra sind: Wieso eigentlich nennt sich ein Künstler "Hauptstadt-BH"?
zum Beitrag19.12.2025 , 09:33 Uhr
Und ehm - nur mal so gefragt - was genau hat das mit dem Thema zu tun? Außer natürlich, Sie möchten feststellen, dass Sie einfach was gegen Türken haben.
zum Beitrag19.12.2025 , 09:17 Uhr
Auch in diesem Feld gibts die unter Merz unvermeidliche Rückkehr in die 80er Jahre. Die Menschen spielen dabei keine Rolle.
zum Beitrag19.12.2025 , 09:05 Uhr
Jo. Nur werden es keine deutschen E-Autos sein.
zum Beitrag19.12.2025 , 09:04 Uhr
"Sie haben schon mitbekommen, dass in China die BEV Zahlen im sinken sind "
Nonsens.
carnewschina.com/2...irst-half-of-2025/
zum Beitrag19.12.2025 , 08:59 Uhr
Ihnen ist offenkundig nicht klar, dass es um NEUZULASSUNGEN geht. Alles, was Sie schreiben, ist in diesem Kontext also im besten Fall off topic
zum Beitrag18.12.2025 , 09:34 Uhr
Die unvermeidliche Verharmlosung der faschistisch-neoliberalen Diktatur in Chile mit den tausenden von Opfern und weiteren tausenden von verschwundenen Menschen durch die Gleichsetzung mit dem Regime in Venezuela, das - nach Angaben von Frau Machado selbst - rund 20 Leute auf dem Gewissen hat, durfte natürlich nicht fehlen. Ebenso wie die lächerliche Gleichsetzung der Diktatur in Chile mit dem Regime in Venezuela.
Das nenne ICH abartig.
Die Millionen Venezolaner, die das Land verlassen haben, taten dies weitestgehend wegen des Dilettantismus und der Unfähigkeit der Regierenden und daraus entstehenden desaströsen wirtschaftlichen Situation vor Ort.
Achja, die Positionen und die Geschichte von Frau Machado kann sich jeder anlesen. Inklusive der Nähe zum Putsch in Venezuela, der Nähe zu Rechtsradikalen in Europa und ihrer Billigung der Morde der Trumpisten vor Venezuelas Küste. Die Dame ist ähnlich qualifiziert für den Friedensnobelpreis, wie es Henry Kissinger war.
zum Beitrag17.12.2025 , 11:50 Uhr
Die "kommunistische Diktatur" Venezuelas hat weniger als 1% der Opfer gefordert, die die faschistisch-neoliberale Diktatur in Chile selbst gefordert hat. Aber das chilenische Schreckensszenario betraf ja nicht jene, die in Chile die Medien kontrollieren, gell?
zum Beitrag17.12.2025 , 11:28 Uhr
Nuja, die Karriere des Mannes geht dem Ende zu, da will er nochmal bissi Kohle scheffeln
zum Beitrag16.12.2025 , 15:25 Uhr
Sehr erheiternd, wie gewisse Kreise völlig unabhängig vom Thema immer bei "die bösen Ausländer" landen.
zum Beitrag16.12.2025 , 14:28 Uhr
Die Änderungen sind so konzipiert, dass möglichst viele betroffen sein werden. 1x ein Jobangebot ablehnen ist nicht so selten.
zum Beitrag16.12.2025 , 14:20 Uhr
Die Annahme eines Putzjobs dürfte real die Chancen eines Akademikers auf Rückkehr in einen Job, der seiner Qualifikation entspricht, massiv senken. Denn beim nächsten Jobangebot vom Arbeitsamt gilt diese Art Job als "Normalfall" für diesen Kunden. Des Weiteren wird die Zeit, die der Arbeitslose hat, sich zu bewerben, begrenzt.
zum Beitrag16.12.2025 , 13:57 Uhr
Man muss sich IMO einfach darüber klar sein, dass Teile der Gesellschaft es geradezu lieben, nach unten zu treten. Diese Leute fühlen sich besser, wenn es anderen schlechter geht. Und diese Möglichkeit zur Selbsterhöhung ist für manche Leute wichtig und wird bei Wahlen mit Stimmen belohnt.
zum Beitrag16.12.2025 , 08:47 Uhr
"Das Verbrennerverbot braucht man hier nur aus einem Grund: Weil wir aufgrund der katastrophalen Energiewende "
LOL, nee ist klar. Die EU agiert wg. deutscher Lokalpolitik. Das ist wohl die größte Selbstüberschätzung, die ich seit langem gelesen habe.
Das Verbrennerverbot hat - real - den Zweck, den Tiefschlaf der europäischen Autobauer zu beenden. Druck zu erzeugen, damit diese Leute in Wallung kommen, und konkurrenzfähige E-Autos an den Start zu bekommen.
zum Beitrag12.12.2025 , 08:50 Uhr
Ja, so ist das mit dem Eintreten für Meinungsfreiheit der Rechten. Reicht genau bis zu der Stelle, wo die eigene Meinung aufhört.
zum Beitrag11.12.2025 , 16:57 Uhr
Liest man die Kommentare, bekommt man den Eindruck, dass 80 - 90 % der Foristen, die den Artikel kommentieren, ihn nicht gelesen haben. Es geht nämlich NICHT um die Frage, ob die Antifas anzuklagen sind. Es geht auch nicht - zumindest nicht explizit - um die Frage, ob der Neonazi anzuklagen ist. Worum es geht, ist die Qualität der Anklage, sowie die Qualität der Ermittlungen bzw. der Vorgehensweise bei den Ermittlungen.
zum Beitrag11.12.2025 , 16:23 Uhr
"Und wer sich übervorteilt fühlt, wird nicht dazu gezwungen, solche Produkte zu nutzen. "
Die Behauptung ist schlicht und ergreifend Unfug. Es gibt viele IT-Dienstleistungen, gerade aus den USA, zu denen es keine konkurrenzfähigen Alternativen gibt. Und die Kosten, die ein Ausstieg aus den Dienstleistungen mit sich bringt, bei denen ein Umstieg auf andere möglich ist, können fast jedes Unternehmen in die Pleite treiben.
Und - sorry - jeder, der etwas anderes behauptet, hat entweder schlicht keine Ahnung, wovon er redet, oder lügt bewusst.
zum Beitrag11.12.2025 , 16:14 Uhr
Vor ein paar Jahren hab ich ein Zitat von einem der "Väter der Marktwirtschaft" (ich meine Müller-Armack, bin aber nicht sicher) gelesen, der meinte, ein "Fabrikdirektor" solle nicht mehr verdienen, als das zehnfache dessen, was seine Arbeiter verdienen. Das zeigt die ganze Monstrosität der Entwicklung der letzten Jahrzehnte sehr schön. Aber nur auf der monetären Ebene. Die Anmaßung dieser Leute hat inzwischen Ausmaße, die wirklich unfassbar sind. In den USA besitzen sie die Unverfrorenheit, Leute aus den Parlamenten zu drängen, die Meinungen vertreten, die den Milliardären nicht passen (an DER Stelle ist die von Musk & Co. sonst so gerne im Mund geführte Meinungsfreiheit dann im Weg). Passiert das, schütten sie die Kampagnen von Gegenkandidaten mit Geld zu, und - zack, die Bohne - verschwinden abweichende Positionen aus den Parlamenten. Ohne jede demokratische Legitimation bestimmen diese Leute, wer in Parlamenten sitzt, und wer nicht. Würd mich nicht wundern, wenn die Bürger eines Tages die Nase voll von diesem Irrsinn haben. Französische Revolution 2.0 sozusagen. Zwecks Wiederherstellung der Demokratie.
zum Beitrag11.12.2025 , 14:24 Uhr
Als die Ampel "fertig hatte", stand die AfD bei 20 1/2 %.
zum Beitrag11.12.2025 , 14:21 Uhr
Eins ist jedenfalls mal klar: Ein späterer Renteneintritt von Akademikern erhöht die Kosten von Arbeitgebern. Wenn Leute besser verdienen, ist der Arbeitgeberanteil höher. Und ein späterer Renteneintritt von Akademikern erhöht die Kosten für die Rentenkasse, weil die Renten natürlich ebenfalls höher sind
zum Beitrag11.12.2025 , 14:17 Uhr
Ah, die erste Vorstufe auf dem Weg zu Soilent Green. Gute Idee!
zum Beitrag11.12.2025 , 09:35 Uhr
Bewusst missverstanden haben wohl eher Sie und die anderen Merz-Jubler die Aussage. Darin findet sich NULL über "unkontrollierten Migration". Und das ist rational auch nicht hineinzuinterpretieren. NIEMAND meint mit Stadt- oder Straßenbild "unkontrollierten Migration". Aber sind wir mal ehrlich: den Merz-Jublern geht es (abgesehen natürlich von jenen, die alles verteidigen, was ein CDU-Funktionär sagt) um "irgendwas mit Ausländern". Was jemand sagt, ist letztlich irrelevant, solange man da irgendwie ein "Ausländer raus" (oder sowas in der Art) hineininterpretieren kann. Und das konnte man eben bei Merz' Aussage.
zum Beitrag11.12.2025 , 09:21 Uhr
Personalentscheidungen sagen zunächst mal etwas über den Chef aus.
zum Beitrag10.12.2025 , 15:52 Uhr
Ist nicht viel anders als früher mit "Zeit" vs BILD-"Zeitung". Und an den Verkaufszahlen erkannte man, dass Qualität verliert. Damals wie heute.
zum Beitrag10.12.2025 , 09:41 Uhr
Nuja, die Begeisterung des rechten Randes für Trump zeigt exemplarisch, dass Ideologie diesen Leuten wichtiger ist, als das Wohlergehen des Landes.
zum Beitrag10.12.2025 , 09:32 Uhr
Ehm ... bis gerade war es noch so, dass über die sozialen Medien Unmengen an - von allem rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen - Lügen verbreitet wurden. Seit wann ist das ein Ort, sich politisch zu bilden?
zum Beitrag09.12.2025 , 13:23 Uhr
LOL, ach du liebe Güte. Sie wissen aber schon, was die Aufgaben des Bundespräsidenten sind, und was zu seinem Aufgabenbereich gehört?
zum Beitrag09.12.2025 , 13:05 Uhr
Wir sind da bei einem richtig interessanten Thema angekommen. Versicherungsfremde Leistungen nämlich. IMO gehören alle diese Leistungen aus der Rente entfernt. Anschließend kann man dann sehen, wie der Status Quo ist. Ich vermute, dass ein relevanter Teil der Probleme durch eben diese verursacht wird. Nicht falsch verstehen, ich bin NICHT gegen Mütterrente, Anrechnungszeiten etc. pp. Diese gehören allerdings aus Steuermitteln bezahlt, und nicht aus der Rentenkasse. Ich finds sogar ausnehmend lächerlich, dass diese gesamtgesellschaftlichen Ausgaben von Leuten, die nicht in die Rentenkasse einzahlen, nicht mitgetragen werden. Achja, und dann noch zu dem Märchen, dass Akademiker quasi zwangsläufig mehr einzahlen (also mehr verdienen). Da würd ich mich mal bei Umweltbeauftragen (ein Beispiel unter hunderten) umhören. Dafür steht jemand, der bei VW am Band steht, nicht mal auf.
zum Beitrag09.12.2025 , 09:12 Uhr
"Für sowas gibt es Anrechnungszeiten für Kindererziehung und Pflegezeiten."
Schönes Beispiel für versicherungsfremde Leistungen.
zum Beitrag09.12.2025 , 09:03 Uhr
Ja, großartige Idee. Nicht nur für Akademiker, sondern auch für (hauptsächlich) Frauen, die Kinder großziehen. Und richtig "witzig" wird das für weibliche Akademiker, die dürfen dann ggf. auch schon mal bis jenseits der 75 schaffen, die eine oder andere auch bis jenseits der 80. Das könnte richtiggehend witzig werden, wenn die Chefin Chirurgie im Krankenhaus mal wieder operiert.
zum Beitrag05.12.2025 , 15:10 Uhr
"Das ist hochgradig instrumentalisierend und oberpeinlich. Vor allem wegen der implizierten Unterstellung [...]
Merz selbst hat sich diesbezüglich mit wirren bis zumindest implizit unwahren Behauptungen selbst ins Bühnenlicht gestellt.
www.hessenschau.de...r-luebcke-100.html
Dass auf diesen Unsinn jemand erwidert "Und wo waren SIE" ist nicht nur recht und billig, sondern logisch.
"weil Merz zu der Zeit weder Bundeskanzler, Abgeordneter oder sonst en hohes Parteiamt ausübte Weder war er medial im Fokus [...]"
Merz war 2019 keineswegs niemand, sondern Kanzlerkandidaten-Kandidat der CDU. Und selbstverständlich stand er medial im Fokus. Genau deshalb sein - mal wieder peinlicher - Auftritt bei Maischberger.
zum Beitrag05.12.2025 , 14:47 Uhr
Wer sich enthält stimmt zu. Dass Die Linke einer Verschlechterung der Rentner*innen zustimmt ist ja vielsagend.
Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die Verabschiedung des Gesetzes wäre das Rentenniveau schneller gesunken.
Und was den Rest Ihres Beitrages angeht: In Österreich ist die Ursache des höheren Rentnniveaus NICHT, dass das Rentensystem "auf breiteren Füßen" steht, sondern dass die Beiträge, vor allem die der Arbeitgeber, höher sind als hierzulande.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:38 Uhr
Nuja, für Höcke ist ein Überfall einer faschistischen Diktatur auf D vielleicht eher eine Hoffnung, als eine Bedrohung.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:35 Uhr
Für den Fall, dass D angegriffen wird, steht ähnliches potentiell auch hier an. Sie möchten, dass die Opis das Land verteidigen, während die jungen Leute weiterhin auf der Couch liegen und daddeln? Nee, ist klar.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:31 Uhr
Sie wissen offenkundig nicht, dass Ü40 das längst hinter sich hat. Erschreckend. Und Ihre Behauptung zum kalten Krieg ist - gelinde gesagt - aberwitzig.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:19 Uhr
Wie war das noch mit den Grundlagen der Marktwirtschaft? Transparenz des Marktes für den Nachfragenden ist eine der essentiell notwendigen Voraussetzungen.
www.bpb.de/kurz-kn.../markttransparenz/
Spannend, dass die Partei, die die Herren Adenauer und Erhard zum Kanzler machte, diese Prinzipien mit Füßen tritt. Zumindest dann, wenn es um die Bilanzen der Gentech-Konzerne geht.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:13 Uhr
"Die nicht vorhandenen Risiken sind hier vermutlich sogar besser erforscht als die Unwirksamkit von Globoli."
Das ist - sorry - Unsinn. Es gibt keinerlei Langzeit-Tests bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Diese müssten mindestens (kann sich jeder im Material für Biounterricht in Genetik Oberstufe anlesen) die Auswirkungen auf die F2 umfassen. Und damit wäre jede Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen ganz schlicht gestorben.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:09 Uhr
"Die "traditionellen" Zuchtmethoden hatten noch eine gewisse Verbindung zum Ort an dem sie gezüchtet wurden, eine Verbindung zum Boden."
Nö. Zu den "traditionellen" Zuchtmethoden gehört u.a. das Generieren von Mutationen durch Radioaktivität oder chemische Mutagene.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:07 Uhr
Es geht nicht um "genetisch veränderte" Pflanzen, es geht um gentechnisch veränderte Pflanzen.
zum Beitrag05.12.2025 , 10:05 Uhr
Guckst Du hier:
de.wikipedia.org/wiki/Gentechnik
zum Beitrag05.12.2025 , 10:04 Uhr
Ich sag mal so: Untersucht man das Genom von Pflanzen, die mit Crispr verändert wurden, kann man nicht feststellen, dass Gentechnik im Spiel war. Das Ergebnis kann genauso durch die bisher gängigen "Zuchtmethoden" (meint z.B. die zufällige Generierung von Mutationen durch Bestrahlung mit radioaktivem Material) erzeugt worden sein. Der Ansatz ist IMO etwas völlig anderes, als der Irrsinn, den die Gentechnik bisher getrieben hat. Also was genau ist das Problem?
zum Beitrag05.12.2025 , 09:54 Uhr
"Die AfD ist das, was früher das rechte Ende der Union war, auf Steroiden. "
Legenden vom rechten Rand, die Sie hier zu verkaufen versuchen. Die CDU war nie europafeindlich, sie wollte nie die Westbindung der Bundesrepublik beenden, und sie wollte ganz gewiss nie die NATO verlassen.
zum Beitrag05.12.2025 , 09:22 Uhr
"Ja, es wird immer so hoch gesprochen von unserer Demokratie, von unserer Freiheit. Aber dann sollte doch mal etwas dafür getan werden, dass wir alle auch ein besseres Leben in Frieden und Freiheit haben! "
Ja, da hat er natürlich Recht, der Elias. Es gibt keine Kindergärten, keine Schulen, keine Universitäten. Es gibt keine Zuschüsse des Staates (Kindergeld und 148 andere Leistungen) für Familien, die Kinder großziehen. Und natürlich hat Elias auch recht, wenn er ein besseres Leben fordert. Es gibt keine gebratenen Tauben, die in den Mund fliegen. Nichts dergleichen gibt es Da muss der Staat schon damit klarkommen, dass die jungen Leute ihn nicht verteidigen wollen. Schließlich hat dieser Staat nichts, aber auch gar nichts für die Jugendlichen getan.
zum Beitrag04.12.2025 , 16:55 Uhr
Nein. Der Überfall auf die Ukraine wurde von Russland gesichert seit 2009, vermutlich aber seit 2007 vorbereitet. Und guckt man sich die Entwicklung des russischen Militärhaushaltes an, kann man nicht ausschließen, dass Putin das von Beginn seiner Machtübernahme geplant hat. Hat sich zwischen 2000 und 2015 fast verzehnfacht.
www.macrotrends.ne...ing-defense-budget
zum Beitrag04.12.2025 , 16:40 Uhr
AFAIK ist aktuell der größte Posten der versicherungsfremden Leistungen die Mütterrente. Damit hatte man bei der JU aber kein Problem. Naja, wird sicherlich Zufall sein
zum Beitrag04.12.2025 , 16:29 Uhr
Nachdem Trump u.a. den andauernden Krieg zwischen Albanien und Vietnam mit Milliarden von Toten beendet hat, ist es nur recht und billig, das Institut umzubenennen. Und die nächste Umbenennung ist schon vorbereitet: Nach dem erfolgreichen Krieg gegen die Drogen in den USA durch die Begnadigung des verurteilten Drogenhändlers Hernandez wird die DEA demnächst in TDEA umbenannt. Wofür das T steht, ist noch nicht bekannt. Die einen behaupten, es sei "Trump" gemeint, die anderen vermuten "Twit"
zum Beitrag04.12.2025 , 14:54 Uhr
Es existieren keine "sich anbahnenden Finanzierungsprobleme der Rente". Versicherungsfremde Leistungen weg, Rente oben deckeln, und an den anstehenden Mehrkosten werden auch die Arbeitgeber beteiligt.
zum Beitrag04.12.2025 , 14:50 Uhr
Vielleicht informieren Sie sich einfach mal. Schadet selten.
www.vermoegenszent...rentenniveau#hoehe
www.sozialpolitik-..._Monat_07_2017.pdf
zum Beitrag04.12.2025 , 14:09 Uhr
Ist so ähnlich wie die Versicherung Putins - ein paar Tage vor dem Überfall auf die Ukraine - dass Russland die Ukraine nicht angreifen will.
zum Beitrag04.12.2025 , 14:07 Uhr
Es ist wohl eher der feuchte Traum von Teilen der CDU, sowie von Springer.
www.bild.de/politi...2c58d2cfb625f5c8c9
Und das nun wirklich nicht erst weit gestern
www.sueddeutsche.d...1-230919-99-244831
zum Beitrag04.12.2025 , 13:58 Uhr
Nuja, nach der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD, den Empfehlungen diverser CDU-Funktionsträger, sich von den Neubraunen in einer Minderheits-Regierung dulden zu lassen (die ja auch von Springer-"Journalisten" vertreten wird), dem Kopieren von AfD-Positionen im Kontext Flüchtlinge etc. ist es sicherlich dem einen oder anderen CDU-Funktionär unangenehm, an Walter Lübckes Denkmal vorbeizugehen. Das kann ich absolut nachvollziehen.
zum Beitrag04.12.2025 , 11:14 Uhr
Die FAZ bedient sich - seit langem - der gleichen Inhalte und fährt die gleichen Kampagnen wie die Springer-Medien. Nur die Sprache ist anders.
zum Beitrag03.12.2025 , 12:09 Uhr
Ist es undenkbar, dass sich die Union in eine von den Neubraunen tolerierte Minderheitsregierung abseilt? Ich glaube nicht.
zum Beitrag03.12.2025 , 12:06 Uhr
Die Macht der Putin-Lakaien in den Parlamenten der diversen Länder der EU wird stärker. Entsprechend ist die Wahrscheinlichkeit, dass die EU wieder ernst genommen wird, eher gering.
zum Beitrag03.12.2025 , 12:04 Uhr
Es gab immer irgendwelche Behauptungen, weswegen Putin angeblich das nicht tun wird, was er selbst schriftlich vor ein paar Jahren angekündigt hat. Die Wiederherstellung der geopolitischen Verhältnisse von vor 1998 nämlich. War genauso, nur mit anderen Argumenten vor dem Überfall auf die Ukraine.
zum Beitrag03.12.2025 , 11:22 Uhr
Die inzwischen offenbar unvermeidliche Kampagne vom äußersten rechten Rand der israelischen Politik gegen Journalisten, die nicht genauestens den begrifflichen und inhaltlichen Vorgaben der rechtsradikalen Regierung Israels folgen. Die Verwendung des Wortes "Genozid" durch v.d. Tamm z.B. wird lächerlicher Weise durch Prosor zur "Holocaust-Verharmlosung" gemacht.
www.juedische-allg...besonders-perfide/
Omer Bartov, einer der renommiertesten Holocaust- und Völkermord-Forscher, wird ebenfalls durch den Dreck gezogen. Der Mann hat schließlich ebenfalls den Begriff benutzt, den Israels rechtsradikale Regierung im Kontext ihrer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza nicht hören will: Genozid.
Und FAZ und Springer? Nuja, alles wie gehabt ...
zum Beitrag02.12.2025 , 12:18 Uhr
Wenn die AfD bei Reden ihrer Parteigenossen im Tonfall Ähnlichkeiten mit ihren ideologischen Vorgängern erkennt, ist das offenbar ein Problem. Bei inhaltlichen Ähnlichkeiten hingegen wird geklatscht und gejubelt.
zum Beitrag02.12.2025 , 12:04 Uhr
Nuja. Als vermutlich eifrige Springer-Leser folgen diese Leute willig dem Irrsinn, der aus Hamburg in die Welt gespien wird. Lenin hatte mal ein schönes Wort für solche Leute. Aus Sicht der SPD muss man sich die Frage stellen, wozu Vereinbarungen mit den Schwatten überhaupt gut sind, wenn bei jeder Gelegenheit ein paar Hinterbänkler die getroffenen Vereinbarungen gegenstandslos machen.
zum Beitrag02.12.2025 , 11:51 Uhr
Das Statement disqualifiziert Sie als ernstzunehmenden Diskussionspartner. Die von Noske beauftragten Freikorps waren Feinde der Demokratie, und das Agieren dieser Leute nennt man schlicht und ergreifend Mord. Mord im Auftrag der SPD. Achja, und NACH den Morden sahen die Sozen bis zu seinem Tod 1970 keinen Anlass, den direkt Verantwortlichen, Waldemar Papst, aus der SPD auszuschließen. Auch ein Statement Aber naja, wenn die Sozen zwischen Bürgern und Staat zu wählen hatten, dann war die Wahl ja immer die gleiche, nicht? Seit den Kriegskrediten, ohne die die Nationalisten den 1. WK gar nicht hätten führen können. Das ermöglichten die Sozen durch die einstimmige Zustimmung zum entsprechenden Gesetz.
zum Beitrag01.12.2025 , 16:40 Uhr
"Die hiesigen E-Autos sind in den meisten Bereichen deutlich besser"
Soso. In welchen Bereichen denn?
zum Beitrag01.12.2025 , 15:23 Uhr
Borgards spricht nicht von Haustieren, sondern - in erster Linie wenigstens - von Hunden. Normale Hauskatzen, speziell Freigänger passen sicher nicht in das Bild, das er zeichnet. Was nun die Qualzuchten angeht: Hier muss wesentlich rigoroser vorgegangen werden. Verbote für Qualzüchtungen müssen her, und Strafen für Leute, die sowas züchten. Und hierbei haben diese Perversionen ja auch die Katze erreicht, Katzen ohne Fell, mit Stummelbeinchen, etc.
zum Beitrag01.12.2025 , 15:09 Uhr
Kretschmann sieht sich seit Jahren genötigt, seine Politik, die eine Kopie von CDU-Politik ist, zu rechtfertigen. Dabei teilt der Mann - ähnlich wie früher Wagenknecht bei den Linken - gerne gegen seine eigene Partei aus, das ist nun wirklich nichts Neues. Und was der Mann so an geistigen Ergüssen produziert, sagt über die reale Politik der Grünen NULL aus.
zum Beitrag01.12.2025 , 15:01 Uhr
" Im Gegenteil liegen die wenigsten savon auf der faulen Haut, sondern geht es den reichsten 1-5% nur deswegen so gut, weil die für so wenig Geld gearbeitet haben"
In der realen Welt wird 2/3 des Vermögens hierzulande vererbt. Mit Leistung hat die monetäre Struktur in D (und jedem anderen Land) also wenig bis gar nichts zu tun.
zum Beitrag01.12.2025 , 14:56 Uhr
"Grob gesagt, schlägt Macht eher auf der rechten Seite Inhalt, und links ist Inhalt auf dem Parteitag durchaus vorhanden. Mensch braucht beides."
Sie meinen, neuerdings hat es irgendeine Relevanz, was die Grünen auf Parteitagen in der Opposition beschließen? In der Vergangenheit war das ja bissi anders, nicht? Man kann sich ja ansehen, was die Grünen 1998 in Magdeburg beschlossen hatten. Oder auch 2021.
Und was nun "Macht schlägt Inhalt" angeht: Gibt es irgendeine Partei im Inland oder auch im europäischen Ausland, ob nun links oder rechts, die mehr Inhalte für Macht geopfert hat, wie die Grünen? Ich kann mir das nicht vorstellen
zum Beitrag01.12.2025 , 14:43 Uhr
Ich hätt da ne andere Idee. Statt die unternehmerischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre von den Arbeitnehmern bezahlen zu lassen, sollten die jeweils Verantwortlichen einen Tag im Jahr dazu verwenden, sich an die eigene Nase zu fassen.
www.boerse.de/akti...Aktie/DE0006450000
Gell, Frau Leibinger-Kammüller?
zum Beitrag01.12.2025 , 11:23 Uhr
Jaja, und wir wissen ja alle, dass die SPD in diesem Kontext eine blütenreine Weste hat, nicht? Fragten Sie Herrn Noske, der würde das sicher bestätigen.
zum Beitrag28.11.2025 , 18:59 Uhr
Der 16 + 45 = 61. Ok. Aber 30 + 45 ist 75. Und bei Frauen, die ggf wg. Kindererziehung Unterbrechungen haben liegt der Renteneintritt dann u.U. jenseits der 80.
zum Beitrag28.11.2025 , 18:43 Uhr
Das seh ich exakt genauso. Langsam kneift das allerdings heftig. Teilweise hat IMO absolut Schildbürger-Qualität
zum Beitrag28.11.2025 , 15:08 Uhr
Macht schlägt Inhalt, das ist nichts Neues. Und bei den Grünen ganz gewiss nicht.
zum Beitrag28.11.2025 , 12:48 Uhr
Selbst Farage, Le Pen und Meloni ordnen die AfD als wesentlich weiter rechts ein als sich selbst.
zum Beitrag28.11.2025 , 11:39 Uhr
Nun schauen die Grünen - wie sowohl Brantners Aussagen, als auch die Haltung Özdemirs zum Verbrenner-Aus zeigen - GAR NICHT mehr auf ihre Klientel. Und liegen in Umfragen auf dem Niveau, wo sie 2002 lagen. Erklären Sie mal.
zum Beitrag28.11.2025 , 10:05 Uhr
Die Mitte ist da, wo der jeweils gleiche Abstand zu den Rändern links und rechts vorliegt. Und das ist garantiert nicht die Merz-CDU.
zum Beitrag28.11.2025 , 09:16 Uhr
"Auch Cem Özdemir, der 2026 in Baden-Württemberg grüner Ministerpräsident werden möchte, ist für ein Aufweichen des Zulassungsstopps für Verbrenner"
Wenn die Grünen nun auch noch den Klimaschutz über Bord werfen, wir Özdemir es offenbar tut, soll mir doch bitte mal jemand die Frage beantworten, wozu es die Grünen überhaupt noch gibt.
zum Beitrag27.11.2025 , 16:01 Uhr
"und so zu tun, als wären die AfD-Wähler durch die Bank Menschen, deren Anliegen in einem demokratischen Diskurs nichts zu suchen haben. "
Wer hat das wann behauptet? Belege bitte.
zum Beitrag27.11.2025 , 15:57 Uhr
". Auch Palmer hat kürzlich mit jemandem von der AFD diskutiert,"
Palmer tut alles für eine Schlagzeile, so what?
"dass trotz der Brandmauer Bemühungen der letzten Jahre die AFD immer größer geworden ist"
Jedenfalls war die AfD wegen der Brandmauer an keiner Regierung beteiligt. Anders, als in den Ländern, wo sich Konservative mit Rechtsextremisten ins Bett gelegt haben. Ich nenne das einen Erfolg.
"Mit der aktuell gelebten Brandmauer, also der kompletten Isolierung der AFD und deren Wählern"
Ständig wiederholte Lüge gewisser Kreise. Niemand isoliert die Wähler der AfD, außer sie selbst. Die bekanntlich bei jeder Gelegenheit jede Diskussion mit jedem ablehnen, der anderer Meinung ist als sie selbst.
"Bzgl. der so gelebten Brandmauer fällt mir das Zitat von Einstein ein: "Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten"
Weswegen sollte man etwas ändern, das funktioniert? Die AfD soll davon abgehalten werden, Machtergreifung 2.0 zu releasen. Das klappt bisher ziemlich gut.
zum Beitrag27.11.2025 , 15:44 Uhr
Fast alles hierzulande ist zu träge, zu langsam und mit in Teilen unsäglicher Bürokratie verknüpft. Es gibt kaum mehr Bereiche, die nicht mal heftig "entrümpelt" werden müssten. Aber Fritze arbeitet sich ja lieber am "Stadtbild" ab, statt Probleme anzugehen.
zum Beitrag27.11.2025 , 11:52 Uhr
Entweder die Merkel-CDU ist Mitte, oder die Merz-CDU ist Mitte. Beides geht nicht.
zum Beitrag27.11.2025 , 11:51 Uhr
"Die eigentliche Gebot der Demokratie sind Volksabstimmungen mit verbindlichen Ergebnissen wie in der Schweiz."
Auch diesbezüglich ist die Partei, die dies verhindert, und in der Vergangenheit verhindert hat, die CDU.
zum Beitrag27.11.2025 , 11:46 Uhr
Nicht sehr überraschend, aber dennoch immer wieder spannend, zu hören / lesen, dass es im Osten zwar Widerstand gegen Antifaschismus gibt, aber keinen Widerstand gegen Faschismus. Gewöhnlich wird das ja auch "andere Meinung" genannt.
zum Beitrag27.11.2025 , 09:48 Uhr
"Putzigerweise lesen Sie meine Beiträge nicht. ;-) Ich halte alle Brandmauern für schädlich, auch der CDU gegenüber der Linke."
Hab mich nicht gerade präzise ausgedrückt. sorry. Ich meinte nicht Ihren Beitrag speziell (deswegen schrieb ich "Beiträge"), sondern die Diskussion über die Brandmauer zur AfD im Allgemeinen. Was ich meinte, ist: Inzwischen liest man tagtäglich über den Sinn der Brandmauer zu den Neubraunen. Dass die Union aber auch eine "Brandmauer" innerhalb des demokratischen Spektrums hat, ist kaum Teil einer Diskussion, geschweige denn Kritik. Und Brandmauern braucht man genau da, wo es etwas vor einem Brand zu beschützen gilt. In diesem Kontext die Demokratie vor der AfD. Spannend ist aber auch, dass so gut wie nie darüber diskutiert wird, wie denn CDU und AfD inhaltlich zusammenarbeiten sollen. Bei dem, was die Blaunen inhaltlich an politischem Geisterfahren vertreten, würde die CDU alles, wofür sie historisch steht, verraten.
zum Beitrag27.11.2025 , 09:33 Uhr
"Ob die AfD verfassungsfeindlich sollte m.E. vom Bundesverfassungsgerichtes festgestellt werden. "
Die Verfassungsfeindlichkeit ist vom VfS festgestellt worden. Ich halte die Quelle für glaubwürdig. Das BVerfG kann dazu nur im Rahmen eines Verfahrens Stellung nehmen, z.B. eines Verbotsverfahrens.
zum Beitrag27.11.2025 , 09:27 Uhr
Wird denn auf der Gründungsversammlung auch der Reichsadler, das Logo der Neubraunen Jugend - vielleicht angestrahlt von Scheinwerfern - zu sehen sein? Gibts Fackelmärsche? Und wie wird die Veranstaltung eigentlich genannt? Reichsjugendparteitag? Fragen über Fragen.
zum Beitrag26.11.2025 , 10:49 Uhr
Das sollte doch wohl spätestens nach der Publikation von "Project 2025" klar sein. Es geht den heutigen Rechtsextremisten in den USA um genau dasselbe, wir den "alten" Rechtsextremisten hier in D. Um die Abschaffung der Demokratie. Achja, wussten Sie eigentlich, dass gerade die US-Küstenwache das Hakenkreuz aus der Liste der Hass-Symbole gestrichen hat ?
edition.cnn.com/20...ls-policy-reversal
zum Beitrag26.11.2025 , 10:25 Uhr
Wenn Sie in der Gegend sind, fahren mal in der Gedenkstätte Stalag 326 vorbei, in Bielefeld-Stukenbrock. Die wird nämlich von der Antifa gepflegt. Nur damit Ihre Behauptungen mal mit der realen Welt kollidieren.
zum Beitrag26.11.2025 , 10:22 Uhr
Und da gucken wir mal etwas genauer hin: - Gruppe Freital: Seit 2015 hatte der LVS Sachsen die Gruppe infiltriert (was zunächst von der Regierung Sachsens bestritten wurde). Ermittlungen wurden aber erstmal nicht aufgenommen. Vor einem geplanten Angriff wusste die Polizei Bescheid, schritt aber nicht ein. de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Freital - Revolution Chemnitz: Es ist bekannt, dass es intensive Kontakte und Verflechtungen zwischen Teilen der AfD und militanten Faschos in der Chemnitzer Szene gibt. Wo sind die dringend erforderlichen Ermittlungen und wieso wusste der LVS Sachsen mal wieder von nichts? de.wikipedia.org/w...evolution_Chemnitz - Gruppe S: Das waren / sind bundesweit vernetzte gewaltbereite Faschos. Man hört irgendwie nicht sehr viel von Ermittlungen im Umfeld der Täter. de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_S.
"Auf der linbken Seite finden sich da nur das Verbot von inymedia und die Urteile gegen Lina E. und Hanna S"
Der Status Quo ist, dass es seit der Wiedervereinigung über 200 Menschen in D von Faschos ermordet wurden. Derartige Opfer von Linksextremisten: 4. Könnte gut sein, dass dies die Ursache dafür ist, was Sie offenbar monieren.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:48 Uhr
"Warum solche Menschen diskreditieren lassen, wofür man steht?"
Da würde mich wirklich interessieren, was Ihrer Ansicht nach passieren sollte, um diese "Diskreditierung" zu verhindern.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:46 Uhr
Der Punkt ist, dass es bei Linken Demos keine Führer gibt. Das liegt in der Natur der Sache.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:43 Uhr
"Wenn die Antifa/die militante Linke es zulässt, dass derartige Typen die Agenda antifaschistischen Handelns bestimmen"
Sie sollten eigentlich wissen - wie jeder, der nicht gerade Regierungsmitglied in den USA ist - dass es "die Antifa" nicht gibt. Und dass diese Leute die "Agenda antifaschistischen Handelns bestimmen" ist einfach nur Quatsch.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:30 Uhr
Öhm ... in der realen Welt will die AfD aus der EU austreten. Das ist das unternehmerfeindlichste Konzept, das überhaupt denkbar ist, angesichts der schlichten Tatsache, dass Deutschland über 50% seiner Exporte in der EU abwickelt. In der realen Welt ist die AfD gegen JEDE Subvention. Was im Falle der deutschen Bauern bedeuten würde, dass > 95% der Betriebe pleite wären. Was das im Kontext des Strompreises bedeuten würde, ist kaum zu schätzen, aber die Strompreise würden explodieren. etc. pp.
Die AfD ist - lassen wir mal den Extremismus raus - eine Partei der politischen Geisterfahrer.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:21 Uhr
Putzigerweise war und ist die Brandmauer der Union zur Linkspartei noch nie Gegenstand von Beiträgen wie dem Ihrem. Obwohl die Linke - anders als die AfD - keine verfassungsfeindliche Organisation ist. Könnte es sein, dass das kein Zufall ist?
Achja, es gibt in der AfD keine "moderaten Rechten". Moderate Rechte werden nämlich nicht Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei.
zum Beitrag25.11.2025 , 15:18 Uhr
Die ganze rechte Scheiße ist doch nur so groß geworden, weil die anderen 'demokratischen' Parteien gegenüber den WählerInnen versagen
Nö. Die ganze rechte Scheiße ist genau deshalb so groß geworden, weil es - genau wie vor 100 Jahren - eine massive Unterstützung einflussreicher und / oder kapitalkräftiger Kreise für rechtspopulistische und rechtsextremistische Organisationen gibt.
zum Beitrag25.11.2025 , 15:15 Uhr
"Sorry, aber das sehe ich anders"
Und - nur mal so gefragt: Welche juristische oder kriminologische Qualifikation haben Sie, um sowas beurteilen zu können?
zum Beitrag25.11.2025 , 15:13 Uhr
Naja, traditionell gehen hierzulande - rein zufällig natürlich - in Ermittlungen und Verfahren gegen Rechtsextremisten regelmäßig Akten verloren. Es kommt auch vor, dass jahrelang in die völlig falsche Richtung ermittelt wird. Oder dass im Nachgang zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten seitens der Politik bewusst versucht wird, den Hintergrund zu verschweigen oder zu leugnen.
zum Beitrag25.11.2025 , 15:01 Uhr
"Ich verharmlose überhaupt nichts. [...]"
LOL, jaja, richtig. Sie halten "nur" Vorgänge für gleich, wo auf der einen Seite niemand ums Leben kam, und auf der anderen Seite den rassistisch motivierten Morden von Fascho-Terroristen fast ein Dutzend Menschen zum Opfer fielen. Und das - na klar - zu einem Zeitpunkt, wo das Verfahren in dem einen Fall gerade begonnen hat, und anders als der rechte Rand so gerne behauptet, irgendeine Schuld erwiesen ist.
"der NSU tötete Menschen weil sie Ausländer waren, die Hammerbande attackierte [....]" "Das ist für mich 1 zu 1 das gleiche."
Das konnte man vermuten. Und das nennt man - völlig egal was Sie dazu für eine Meinung haben - eine Verharmlosung von Nazi-Terror.
zum Beitrag25.11.2025 , 14:19 Uhr
Halb OT, aber: es gibt diverse Lobbygruppierungen mit Namen, die - sicherlich bewusst - in die Irre führen. Diese "Verband der Familienunternehmer" ist einer, der "Bund der Steuerzahler" ein weiterer, die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" ein dritter. Rund um die INSM ist es sozusagen zum Standard geworden, die Namen der Leute zu missbrauchen, die die soziale Marktwirtschaft geschaffen haben. Und - sicherlich kein Zufall - die kommen ideologisch alle aus derselben Ecke.
zum Beitrag25.11.2025 , 10:57 Uhr
Ich denke mal, Sie haben eine dieser maroden Schulen besucht, nutzen täglich die maroden Straßen, und Teile des Rests der Infrastruktur. Des Weiteren haben sie täglich von dem profitiert, was an Subventionen in Ihre Ausbildung gepackt wurde. Bis zum Abschluss des Studiums summiert sich das auf >= 1 Mio Euro.
Und jetzt mal andersrum: Was haben SIE und / oder die Jungen denn beigetragen? Vermutlich ungefähr gar nichts. Die Hand aufgehalten haben Sie. Und wenn jetzt die Solidargemeinschaft fordert, dass SIE einen Teil beitragen, wird herumgeheult und lamentiert. Das einfach nur arm.
zum Beitrag24.11.2025 , 15:33 Uhr
"NSU in links, nichts anderes. "
Die inzwischen wohl unvermeidliche Verharmlosung rechtem Terrors durch gewisse Kreise hierzulande. Und um nun ebenfalls einen nicht gelungenen Vergleich zu bemühen: Ist so ähnlich wie "Unter Hitler war auch nicht alles schlecht".
zum Beitrag24.11.2025 , 15:19 Uhr
Wenn es um das Prinzip "alle zahlen ein" geht, ändert das Erhöhen der Menge der Einzahler gar nichts, weil einerseits jeder eingezahlte Cent zu Rentenansprüchen führt, und andererseits nicht zuwarten ist, dass prozentual weniger ehemalige Beamte in Rente (bzw. Pension) sind, als Arbeiter und Angestellte. Das einzige, was sich ändern würde, wären geringere Bezüge für die ehemaligen Beamten, denn die Höhe von Pensionen von Beamten entspricht einem höheren Prozentsatz des Verdienstes. Oder anders gesagt: Wer Pensionen kürzen will (und zwar massiv), sollte so ehrlich sein, das auch zu sagen.
zum Beitrag24.11.2025 , 15:04 Uhr
Es handelt sich um eine Kampagne, wie man auch an dem lächerlichen Appell sieht, den 22 Lobbyisten ... ehm ... "Wirtschaftswissenschaftler" unterschrieben haben. Wenn jemand wie Raffelhüschen mit im Boot ist, muss jeder wissen, was die Motivation ist, und was das Ziel ist. Dazu kommt die im Artikel erwähnte Nennung von absoluten Zahlen, und dann auch noch auf 10 Jahre summiert. Und dass die JU auf diesen Zug aufspringt .... nuja, die waren schon immer gut beim Abholen von Weihnachtsbäumen. Ansonsten ... abwink.
zum Beitrag24.11.2025 , 11:31 Uhr
Darf man überhaupt noch darauf hinweisen, dass ca. 70 % der Bewohnerinnen von Frauenhäusern einer hier nicht näher zu nenennden Religion angehören?
Schlicht und ergreifend nicht wahr, Ihre Behauptung
de.statista.com/st...rn-in-deutschland/
zum Beitrag24.11.2025 , 09:45 Uhr
Nun, wenn "die Jungen" sich aus der Solidarität gegenüber den Alten ausklinken möchten, dann sollten sie im Gegenzug aufhören, all die Dinge zu nutzen, die die Alten geschaffen haben. Und das wäre? Genau. Das wäre ALLES.
zum Beitrag18.11.2025 , 13:57 Uhr
Das disziplinieren der Fraktion ist Sache des Fraktionchefs. Wenn Spahn damit - was IMO offensichtlich ist - überfordert ist, sollte er zurücktreten.
zum Beitrag16.11.2025 , 22:10 Uhr
Und man fragt sich spontan, warum es Urteile gegen Bauern gegeben hat, die solche Blockaden gemacht haben. Sehr wenige, aber eben dennoch. Und ein Artikel zu Einer genehmigten Blockade sagt gar nichts.
zum Beitrag16.11.2025 , 22:02 Uhr
Sagen wir in vielen Fällen. Blockaden wurden in aller Regel nicht angemeldet. Und dafür hatten sich die wenigsten Organisatoren und Teilnehmer vor Gericht zu verantworten. Und sie haben Recht. Die Schmuddelpresse ist mit dem gleichen Sachverhalt sehr unterschiedlich umgegangen.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:57 Uhr
JEDE Ihrer Begauptungen ist schlicht falsch. 1) DUTZENDE Blockaden von Autobahn-Auffahrten waren nicht angemeldet. Die wenigsten Leute sind dafür angeklagt oder gar verurteilt worden. 2) Die Blockade einer Autobahn ist illegal. 3) Das Verhindern mehrerer Veranstaltungen der Grünen hat - anders als Blockaden der politischen Linken gegen Rechtsradikale - ebenfalls keine juristischen Folgen gehabt.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:46 Uhr
Och, der "alte Kommunist" Ludwig Erhard ist mit einem Spitzensteuersatz von bis zu 59 % ganz gut gefahren.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:43 Uhr
Sorry, aber: Unsinn. Ein Referenten-Entwurf enthält in einer Koalition in aller Regel Maximalpositionen, die dann Gegenstand von Verhandlungen sind. Naja, aber der Effekt einer FDP als Splitterpartei, die mit etwas Glück Geschichte ist, und durch eine liberale Partei ersetzt werden kann, war das wert.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:37 Uhr
Kretschmann ist unter sehr spezifischen Bedingungen MP geworden. Schauen wir mal, ob Özdemir das fortsetzen kann. Und Palmer war erst Bürgermeister, und begann dann mit rechten Entgleisungen.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:28 Uhr
Nuja, die Leute, die AfD wählen, unterstützen mit ihrer Stimme selbstredend auch den Kurs der Neubraunen in Klima- und Umweltpolitik. Das steht diesen Leuten natürlich frei. Aber nachher rumheulen ist dann nicht.
zum Beitrag16.11.2025 , 21:24 Uhr
Na warten wir mal die nächsten Wahlen ab, schließlich wird unzweifelhaft der ach so erfolgreiche Kurs des rechten Parteiflügels der Grünen fortgesetzt werden. Könnte spannend werden, wenn die Aufgabe von 95 % der grünen Inhalte genau das gleiche Wahlergebnis liefert, wie vor 30 Jahren.
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