Streit um das Heizungsgesetz : Bezeichnend für die Regierung
Union und SPD sind sich uneins über die Zukunft des Heizungsgesetzes. Das Gezerre ist Gift für Investitionsentscheidungen, auch von Privatleuten.
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U mweltminister Carsten Schneider von der SPD und CSU-Chef Markus Söder liefern sich einen Schlagabtausch zum Heizungsgesetz. Der eine will die von der Ampel-Regierung eingeführte Förderung für klimafreundliche Heizungen grundsätzlich fortsetzen. Der andere ist fast zwanghaft immer noch im Anti-Habeck-Modus und will die Ampel-Erbschaft weghauen.
Dieser Widerspruch ist schon im Koalitionsvertrag angelegt: Einerseits haben sich die Sozialdemokrat:innen fatalerweise auf den Satz eingelassen, dass das von der Ampel auf den Weg gebrachte „Heizungsgesetz“ abgeschafft wird – obwohl es auch ihr Projekt war. Gleichzeitig versichert der Koalitionsvertrag, dass es mit der Förderung des Heizungstauschs weitergeht. Aber ein halbes Jahr nach der Regierungsbildung ist immer noch völlig offen, was das heißt.
Zwar geht die Heizungs-Förderung der Ampel erst einmal weiter. CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat trotz der vollmundigen Ankündigungen ihrer Parteifreund:innen noch keinen Entwurf für eine Novellierung vorgelegt. Trotzdem ist der Schaden groß, den die schwarz-rote Hängepartie verursacht; Heizungsbranche und Bürger:innen sind verunsichert. Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich Klarheit schaffen. Und das kann nur heißen: Sie sollte die bisherige Förderung nicht abschmelzen. Denn mit der Wärmewende in den Heizungskellern der Republik muss es schneller vorangehen, nicht langsamer.
Der Umgang von Union und SPD mit der Heizungsfrage ist bezeichnend für ihre Art ihres Regierens: Dem Ankündigen auf der einen Seite folgt Entkräftigen auf der anderen – ob es ums Festhalten an den Klimazielen, die Energiewende oder Sozialpolitisches geht. Das sorgt für wirtschaftlichen Stillstand. Eine Regierung, die vor allem Widersprüche aussendet und kaum etwas richtig anpackt, verursacht anhaltende Unsicherheit. Das ist Gift für Investitionsentscheidungen, sei es die für das private Solardach mit Wärmepumpe oder die neue, klimafreundliche Produktionsanlage eines Unternehmens.
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