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05.04.2015 , 10:32 Uhr
spd, wie auch cdu-csu-fdp-grüne haben die Grundlagen eines friedlichen und gerechten Lebens in deutschland und Europa zerstört und zerstören sie weiter. Diese Parteien sind nicht (mehr) wählbar.
zum Beitrag05.04.2015 , 06:30 Uhr
Die erste Basis für Faschismus gründen Politiker: Parteien von CDU-CSU bis SPD müssen aufhören, mit einer Politik prekärer Jobs, schlechter Renten, konzernhöriger Freihandelsabkommen und wachsender Ungleichheit Abstiegsängste zu schüren und so Politfrust zu erzeugen, der von rechten Demagogen aufgegriffen wird.
zum Beitrag04.04.2015 , 17:52 Uhr
TAZ:"Maas und de Maizière sind entsetzt."
Dieses Entsetzten ist scheinheilig!
Parteien von CDU-CSU bis SPD müssen aufhören, mit einer Politik prekärer Jobs, schlechter Renten, konzernhöriger Freihandelsabkommen und wachsender Ungleichheit Abstiegsängste zu schüren und so Politfrust zu erzeugen, der von rechten Demagogen aufgegriffen wird.
zum Beitrag03.04.2015 , 17:15 Uhr
So ist es. Es gibt weltweit keinen Sozialismus. Wie die DDR früher, ist Russland ein Staatskapitalistisches System unter der Herrschaft von Wenigen. Dort parteifunktionäre hier Finanzhaie. Ähnlich ist es in Deutschland heute. In Deutschland herrschen die marktradikalen Finanzmärkte unter dem Deckmantel einer Demokrtie, die keine ist (Scheindemokrtie). Politiker sind Handlanger der Finanzmärkte. Insofern sitzt Deutschland im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen.
zum Beitrag01.04.2015 , 18:38 Uhr
KEINE!
zum Beitrag01.04.2015 , 18:38 Uhr
Absolute Zustimmung!
zum Beitrag01.04.2015 , 17:49 Uhr
Absolut richtig!
zum Beitrag01.04.2015 , 17:49 Uhr
Vergessen sie das. Wo ist eigendlich die SPD.-Basis? Schaut die einfach nur zu, wie die SPD als Teil der GROKO die Sozialstaaten in Deutschland und Europa weiter zerstört und eine eskalierende Außenpolitik betreibt? Warum werden keine Parteiausschlussverfahren gegen Gabriel und Co. eingeleitet. Man hat den Eindruck, als herrsche in der SPD das Führerprinzip: Was Gabriel sagt wird gemacht auch gegen Beschlüsse der Basis. Schäfer-Gümbel´s dummes Wahlkampfgeschwätz. Warum triit er nicht aus der sPD aus, wenn er es ernst meint? Oder sind ihm seine Pöstchen wichtiger?
zum Beitrag01.04.2015 , 17:46 Uhr
Gute Ansätze? GHaben Sie die Agenda 2010 Politik der sPD-grüne-cdu-csu-fdp schon vergessen? Wie oft und wie lange wollen Sie sich von der sPD noch verarschen lassen?
zum Beitrag01.04.2015 , 17:44 Uhr
Die neoliberale sPD braucht niemand außer cducsugrünefdp WählerInnen. Sozialdemokratische Politik macht nur noch eine einzige Partei und das ist die Partei DIE LINKE.
zum Beitrag27.03.2015 , 18:01 Uhr
Wenn sich in Deutschland Mehrheiten bilden für eine gerechterer Wirtschaftsordnung und Demokratie, werden wir noch viel schlimmere Reaktionen der Marktradikalen erleben. Der Bundespräsident der Bundesrepuplik Deutschalnd hat es ja bereits vorgemacht, und vor demokratischen Wahlen in Thüringen gewarnt.
zum Beitrag24.03.2015 , 19:36 Uhr
Das ist doch kein Einzelfall: http://www.nachdenkseiten.de/?s=Kampfpresse&Submit.x=0&Submit.y=0
Schlimm ist, dass wir gezwungen sind, dafür Beiträge zu zahlen. Die gesamten öffentlich-rechtlichen Medien sind in großenTeilen nicht (mehr) glaubwürdig. Jauch ist eine Marionette der neoliberalen Marktradikalen. Wie erzieht Jauch eigendlich seine Kinder, welche Werte vermittelt er seinen Kindern?
zum Beitrag21.03.2015 , 19:19 Uhr
Was für eine inhaltsleere Reaktion auf Reinhold Schramm´s guten Beitrag. Typisch für Sie und Ihresgleichen.
zum Beitrag20.03.2015 , 17:20 Uhr
Die Situation Griechenlands und der gerade acht Wochen alten Regierung Tsipras ist dramatisch. Daraus macht die Athener Regierung selbst kein Geheimnis, sonst hätte sie nicht von sich aus eine Art EU-Mini-Gipfel gefordert, der eine „politische Lösung“ der griechischen Krise vorantreiben sollte. Dieses Treffen von gestern, an dem neben Merkel, Hollande, Juncker und EU-Präsident Tusk auch EZB-Chef Draghi und der holländische Finanzminister als Präside der Ecofin (also der Eurogruppen-Finanzminister) teilnahm, hat zwar positive Signale ausgesendet, aber im Grunde nur die Abmachungen bestätigt, die schon am 20. Februar auf dem Ecofin-Treffen in Brüssel getroffen wurden. Allerdings hat Tsipras eine beschleunigte Vorlage der konkreten und mit Zahlen unterlegten Reformvorschläge aus Athen zugesagt, die von den Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF (vormals Troika genannt) abgesegnet werden müssen; erst dann sollen den Griechen die ausstehenden Gelder aus dem (noch) laufenden bailout-Programm bewilligt werden.http://www.nachdenkseiten.de/?p=25504
zum Beitrag20.03.2015 , 17:18 Uhr
Seit die neue griechische Regierung im Amt ist, wird der Ton der deutschen Medien wieder schriller. Man drischt lustvoll, hämisch und oft unter der Gürtellinie nicht nur auf „die Griechen“, sondern seit kurzem auch und vor allem auf bestimmte Regierungsmitglieder ein. Eine besondere Rolle scheinen bei diesem neu entflammten Medienkrieg die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland zu spielen. Das Griechenland-Bashing in der deutschen Medienlandschaft ist mittlerweile zu einem Hau-den-Lukas-Wettbewerb ausgeartet. Als würden Medaillen an die Journalisten vergeben, die am härtesten zuschlagen. Dabei müsste man die Goldmedaille einem Herrn namens Jacques Schuster zusprechen, seines Zeichens „Chefkommentator“ des Springer-Blatts „Die Welt“. http://www.nachdenkseiten.de/?p=25408
zum Beitrag14.03.2015 , 14:02 Uhr
Das Interview zegt, wie ehrlich und bodenständig Politik der Partei DIE LINKE ist und wie falsch sie in den sog. Leitmedien dargestellt wird.
zum Beitrag13.03.2015 , 15:23 Uhr
Die Bundesregierung lebt "Duckmäusertum" vor (siehe NSA) und Kinder werden dahingehend indokriniert. Wer aus der Reihe tanzt, der wird es spüren. Gaucksche Freiheit. Freie Meinungsäußerung und Demokratie nur, wenn sie systemtreu sind. Anderes wählen, dann ändert sich vieleicht etwas. 2017 Bundestagswahlen.
zum Beitrag06.03.2015 , 21:01 Uhr
Ihre ständige billige Propaganda-Stimmung gegen Soziale Gerechtigkeit kommt nicht an. Im BILD-Forum haben sie sicher mehr Zustimmung.
zum Beitrag06.03.2015 , 20:57 Uhr
Habe eben Tränen gelacht.
zum Beitrag06.03.2015 , 20:56 Uhr
In der heute vorherrschenden verkommenen Politik sind Kompromisse nicht möglich. Radikaler Sozialabbau, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierung, Zerstörung der Demokratie kann nur radikal und verfassungsgemäß wieder umgekehrt werden. Hierfür steht zur Zeit nur DIE LINKE! Ich stehe mit meiner Stimme für faule Kompromisse, die letztlich nur der Aufrechterhaltung des neoliberalen Prinzips dienen, nicht zur Verfügung.
zum Beitrag06.03.2015 , 20:51 Uhr
Deswegen ja auch das NEIN von Wagenknecht. Mit meiner Stimme wird es keine wie von mir unten beschriebene "Realpolitik" (siehe meinen Beitrag unten) geben.
zum Beitrag06.03.2015 , 19:10 Uhr
TAZ: "Das ist ein Nein zur Verantwortung, ein Nein zur Realpolitik."
Sahra Wagenknecht ist schon viele weiter als die sog. Realpolitik, wenn sie nein zur sog. Realpolitik sagt, dann ist das absolut richtig. Realpolitik bedeutet:" Den neoliberalen Kräften cdu-csu-sdp-fdp-grüne geht es nicht um die Beseitigung der sozialen Ungerechtigkeiten, sondern um die Aufrechterhaltung des neoliberalen Prinzips, also um die Legitimation einer Politik bestehend aus Sozialabbau, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierung, die nach neoliberaler Auffassung angeblich ein Wachstum für alle fördert, was nachweislich nicht der Fall ist. Das Gegenteil ist der Fall. Wer weniger Ungleichheit und mehr Wohlstand will, muss über eine neue Wirtschaftsordnung nachdenken.
Besonders spd-grüne sind nicht (mehr) glaubwürdig. cdu-csu-fdp-afd sowieso nicht. Wenn die Wähler noch keine linke Alleinregierung wollen, müssen sie halt noch mehr leiden...bis wir da sind, wo die Griechen jetzt zu recht raus wollen...aus einem radikalen den Menschen tötenden System. Dass Sahra Wagenknecht diese "Realpolitik" ablehnt, ist konsequent und richtig. Deshalb wird es auch erst ehrliche und spürbare Veränderungen geben, wenn es eine Alleinregierung Links gibt. Diesen "Zug" haben spd und grüne verpasst.
zum Beitrag28.02.2015 , 12:13 Uhr
Wie kommen Sie darauf? Ich will Sie nicht überzeugen.
zum Beitrag27.02.2015 , 18:56 Uhr
Die Schulden der Griechen sind die Gewinne der deutschen Exportwirtschaft.
zum Beitrag27.02.2015 , 17:37 Uhr
Wolfgang Schäuble (CDU) ist abgrundtief widerwärtig scheinheilig.
zum Beitrag22.02.2015 , 07:25 Uhr
Ein Vorschlag aus dem Kreis der EU-Kommission, den Griechenland angenommen hätte, wurde in letzter Minute vom Chef der Eurogruppe verworfen und durch einen Vorschlag ersetzt, dem die griechische Regierung nicht zustimmen konnte, weil neben der Einhaltung von Wahlversprechen und der eigenen Glaubwürdigkeit der neuen griechischen Regierung, primär das Leben und die Zukunft der Griechen auf dem Spiel stehen. Doch einer bestimmten Gruppe in der Europäischen Gemeinschaft geht es nicht um die Beseitigung der Konflikte der Schuldenproblematik, sondern um die Aufrechterhaltung des neoliberalen Prinzips, also um die Legitimation einer Politik bestehend aus Sozialabbau, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Privatisierung, die nach neoliberaler Auffassung ein Wachstum für alle fördern könnte. Doch gerade diese Politik des korrupten Machtapparates griechischer "Politiker Eliten" von konservativen und rechtskonservativen Kreisen der ND oder pseudo-sozialdemokratischen Kreisen der PASOK wurde demokratisch und deutlich abgewählt, und damit auch eine Politik der Bankenrettung durch Vergemeinschaftung der Krisenkosten, dem Kürzungsdiktat und dem Regime der Privatisierung. Und trotzdem ist es das ideologisch motivierte Ziel dieser Gruppe um die Bundesregierung diese Politik fortzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass sich nicht die neoliberalen Kräfte sondern das politische Europa im Sinne der Europäischen Idee durchsetzt. Üblicherweise bekommen Regierungen "100TageSchonfrist". Ihre Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen.
zum Beitrag22.02.2015 , 07:20 Uhr
Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Steinen. Oder anders gesagt, Ihnen fehlen die ökonomischen Kompetenzen, deshalb schlagen Sie, unter Beleidigung von Menschen, hier verbal um sich. Es war das Zusammenwirken von staatlichen Kürzungsprogrammen und Lohnsenkungen – beides Diktate, die der IWF empfohlen und als Mitglied der Troika mit zu verantworten hat – , das in Griechenland die fatale wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat, die in Abbildung 1 deutlich zu erkennen ist. [2] Die Eurogruppe ist am Montag (16.02.2015) in Brüssel eindeutig auf Konfrontationskurs mit Griechenland gegangen, der mit einem Ultimatum endete: Entweder – so die unmissverständliche Botschaft – Griechenland stellt einen Antrag auf Verlängerung des Reformprogramms oder es gibt keine Finanzierung mehr für das Land. [1] Als Hardlinerin entpuppte sich einmal mehr die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die keinen Verhandlungsspielraum erkennen wollte. „Zeit online“ gibt sie mit den Worten wieder, dass, wenn es keine weiteren Reformen in Griechenland gebe, es auch zu keiner Auszahlung der so dringend benötigten Hilfskredite kommen werde. Und überhaupt sei eine IWF-Überprüfung Griechenlands längst überfällig. http://www.nachdenkseiten.de/?p=25119
zum Beitrag21.02.2015 , 17:29 Uhr
Ein Grund mehr, diese Politik der cdu-csu-spd-grüne-fdp bei der Bundestagswahl 2017 abzuwählen.
zum Beitrag17.02.2015 , 17:37 Uhr
Richtig! Im Namen der Menschlichkeit!
zum Beitrag16.02.2015 , 16:40 Uhr
Die sPD ist wie auch cdu-csu-fdp und auch grüne, wenn sich grüne weiter machtgeil der cdu-csu anbiedern, ein Auslaufmodell. Griechenland war erst der Anfang, Spanien wird folgen........ Es sind Kräfte gefragt, die sich um das Volk kümmern. Und das sind nicht spd-cdu-csu-fdp-afd-grüne.
zum Beitrag16.02.2015 , 15:58 Uhr
Ich unterstelle mal, dass Sie die Auflösung der DDR meinen.
Aber die DDR war keine "linke Diktatur" sondern ein Staatskapitalistisches System. Der Unterschied zur BRD war der, dass in der DDR die Partei bestimmt hat und in der BRD bestimmen die Finanzmärkte, was politisch entschieden wird.
zum Beitrag16.02.2015 , 15:54 Uhr
TAZ-ÜBERSCHRIFT:" Spaniens neue Radikale."
Hier mein Vorschlag für eine nicht negativ besetzte und diskriminierende Überschrift: " Podemos, Hoffnung für sozial benachteiligte, für Gerechtigkeit und für eine Rückkehr zur Demokratie."
zum Beitrag15.02.2015 , 20:00 Uhr
Können sie Ihre Behauptungen mit Fakten belegen oder ist das nur neoliberale Propaganda?
zum Beitrag15.02.2015 , 19:59 Uhr
Unsinn! Schon mal was von 100 Tage "Schonfrist" für neue Regierungen gehört? Oder gilt das nur für neoliberale Regierungen? Im Übrigen hat die neue griechische Regierung eine Menge Dreck des korrupten Machtapparats griechischer "Politiker Eliten" von konservativen und rechtskonservativen Kreisen der ND oder pseudo-sozialdemokratischen Kreisen der PASOK zu beseitigen. Übrigens, wer den Griechen heute Betrug beim EU-Beitritt vorwirft, sollte das hier genau lesen: "Goldman Sachs steht für sein Verhalten in der europäischen Schuldenkrise und seine Verflechtung mit der europäischen Politik in der Kritik. Es wurde berichtet, dass Goldman Sachs der griechischen Regierung systematisch geholfen hat, gegen hohe Gewinne die nationalen Schulden in den Jahren 1998 bis 2009 zu verschleiern. Lucas Papademos, danach griechischer Premierminister, leitete die griechische Zentralbank während der umstrittenen Geschäfte mit Goldman Sachs. Petros Christodoulou, Leiter der griechischen Schulden-Management-Agentur, begann seine Karriere bei Goldman Sachs.Mario Monti, Italiens neuer Premier und Finanzminister nach Silvio Berlusconi, ist wie Otmar Issing (früheres Mitglied der Deutschen Bundesbank und im Executive Board der Europäischen Zentralbank) internationaler Berater der Bank. Mario Draghi, neuer Chef der Europäischen Zentralbank, war vormals ein geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs International. Diese und weitere Verbindungen zwischen Goldman Sachs und europäischen Politikern werden weiterhin kontrovers diskutiert.
In der Bundesrepublik Deutschland konnte Goldman Sachs während der Legislaturperiode seit 2009 mit Abstand die meisten Kontakte mit der Bundesregierung für sich verbuchen.
zum Beitrag15.02.2015 , 19:51 Uhr
Warum so unsachlich? Sinn entleerter Beitrag, den Sie hier von sich geben.
zum Beitrag15.02.2015 , 14:47 Uhr
Es wird keinen Frieden geben gegen Russland und ohne Russland, nur mit Russland.
zum Beitrag13.02.2015 , 05:31 Uhr
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24970
zum Beitrag13.02.2015 , 05:30 Uhr
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24981 „Drittmittel korrumpieren mehr und mehr die Idee der Universität“.
zum Beitrag12.02.2015 , 17:50 Uhr
Samaras und die Nea Dimokratia -ND- haben vergebens gehofft, Draghi und die EZB könnten ihre Regierung noch im letzten Moment, wie die ersehnte Kavallerie im Western, vor der drohenden Wahlniederlage retten. Syriza hat die Wahl gewonnen. Die Nea Dimokratia und Antonis Samaras persönlich sind die großen Verlierer , und – was schlimmer ist – keine würdigen Verlierer. Das wird für die Partei fatale Folgen haben, in jedem Fall aber für Samaras, dessen Tage als ND-Vorsitzender gezählt sind. Zu Recht! Es ist empörend, wie systematisch Samaras und seine Partei in ihrem Wahlkampf auf fremdenfeindliche bis rassistische Reflexe der griechischen Gesellschaft setzen, was leider dazu geführt hat, dass sich die rechtspopulistische Anel-Partei bei über 3 Prozent stabilisiert hat . Mit der Abwahl der kurrupten Parteien wurde auch die merkelsche deutsche Außenpolitik abgewählt. Ich hoffe für Spanien auf ähnliche Ergebnisse.
zum Beitrag12.02.2015 , 17:26 Uhr
"Leider nix passiert?" Richtig! Und warum nicht? Weil die Troika und die korrupte griechische Regierung, die jetzt zu Recht abgewählt worden ist, daran kein Interesse hatte. Die hier laufende Medienkampagne dient einzig dazu die Syriza zu diskreditieren.
Syriza ist eine LINKSPARTEI, die nicht dem korrupten Machtapparat griechischer "Politiker Eliten" von konservativen und rechtskonservativen Kreisen der ND oder pseudo-sozialdemokratischen Kreisen der PASOK angehört. Übrigens, wer den Griechen heute Betrug beim EU-Beitritt vorwirft, sollte das hier genau lesen: "Goldman Sachs steht für sein Verhalten in der europäischen Schuldenkrise und seine Verflechtung mit der europäischen Politik in der Kritik. Es wurde berichtet, dass Goldman Sachs der griechischen Regierung systematisch geholfen hat, gegen hohe Gewinne die nationalen Schulden in den Jahren 1998 bis 2009 zu verschleiern.[18][19][20] Lucas Papademos, danach griechischer Premierminister, leitete die griechische Zentralbank während der umstrittenen Geschäfte mit Goldman Sachs.[21] Petros Christodoulou, Leiter der griechischen Schulden-Management-Agentur, begann seine Karriere bei Goldman Sachs.[21] Mario Monti, Italiens neuer Premier und Finanzminister nach Silvio Berlusconi,[19][21] ist wie Otmar Issing (früheres Mitglied der Deutschen Bundesbank und im Executive Board der Europäischen Zentralbank) internationaler Berater der Bank.[21] Mario Draghi, neuer Chef der Europäischen Zentralbank, war vormals ein geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs International.[19][21] Diese und weitere Verbindungen zwischen Goldman Sachs und europäischen Politikern werden weiterhin kontrovers diskutiert.[19][21]
In der Bundesrepublik Deutschland konnte Goldman Sachs während der Legislaturperiode seit 2009 mit Abstand die meisten Kontakte mit der Bundesregierung für sich verbuchen.[22]" http://de.wikipedia.org/wiki/Goldman_Sachs
zum Beitrag10.02.2015 , 18:00 Uhr
Woher wissen wir eigentlich, dass der Streit zwischen Merkel & Cie. und Obama & Co. kein abgekartetes Spiel ist? Als Hilfe bei der Beantwortung der Kriegsschuldfrage, bevor er begonnen hat. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24965
zum Beitrag10.02.2015 , 17:28 Uhr
Muss Europa Angst vor Krieg haben?
JA! Vor dem Dritten Weltkrieg!
zum Beitrag10.02.2015 , 17:19 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=0H0PK34Vk8A&index=4&list=PLG4aoPhmPo8WzU2JnM69CDmL-GI_AeiTA Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen
zum Beitrag10.02.2015 , 17:08 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=9aJpU3xmEV4&list=PLG4aoPhmPo8WzU2JnM69CDmL-GI_AeiTA
zum Beitrag09.02.2015 , 16:23 Uhr
Wir brauchen die neoliberale und unglaubwürdige sPD nicht (mehr). Sozialdemokratische Politik macht ausschließlich die Partei DIE LINKE. Und die wähle ich.
zum Beitrag31.01.2015 , 11:54 Uhr
gerechte Besteuerung ist fundamental für das Funktionieren einer Demokratie. Auch Deutschland hat hier nachzubessern:
Laut EU-Bericht vom Sommer 2014 ist in Deutschland die Besteuerung der Arbeitnehmer und der gesamten Mittelschicht zu hoch, während die Besteuerung von Kapitaleinkünften, insbesondere von hohen Kapitaleinkünften zu niedrig ist.
Vergleich Deutschland zur EU:
So betragen in Deutschland die Steuern auf Löhne/Gehälter 56,6 % des gesamten Steueraufkommens, der EU-Durchschnitt liegt jedoch nur bei 51 %.
Die Steuern auf Kapitaleinkünfte, insbesondere auf hohen Kapitaleinkünfte liegen in Deutschland bei 16 % der EU-Durchschnitt liegt jedoch bei 20,8 %.
Fazit: Deutsche Gesetzgeber (CDU/CSU-FDP-SPD-GRÜNE) besteuern die Menschen grob ungerecht.
Rund 73 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland verfügt über kein Kapitalvermögen. Rund 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland verfügt über 60 Prozent aller Vermögen! Die Häfte davon, ca. 5 % (von 100 %) verfügen über nahezu 50 Prozent aller Privat- und Kapitalvermögen in Deutschland.
Auch hier ist die mit der cDU-sPD-GroKo-forcierten sozialen Ungleichheit Deutschland Spitze in Europa! Die Griechen machen genau das Richtige!
zum Beitrag30.01.2015 , 07:34 Uhr
Die Griechen haben diesmal richtig gewählt. Andere Staaten sollen folgen. Dem deutschen Michel, dem man mit der Merkel- Doktrin das Hirn "gewaschen" hat, geht es offenbar noch zu gut. Bin auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 gespannt.
Und hier was zum Trichser - Vorwurf, der den Griechen gemacht wird um in die EU zu kommen:
Goldman Sachs steht für sein Verhalten in der europäischen Schuldenkrise und seine Verflechtung mit der europäischen Politik in der Kritik. Es wurde berichtet, dass Goldman Sachs der griechischen Regierung systematisch geholfen hat, gegen hohe Gewinne die nationalen Schulden in den Jahren 1998 bis 2009 zu verschleiern.[18][19][20] Lucas Papademos, danach griechischer Premierminister, leitete die griechische Zentralbank während der umstrittenen Geschäfte mit Goldman Sachs.[21] Petros Christodoulou, Leiter der griechischen Schulden-Management-Agentur, begann seine Karriere bei Goldman Sachs.[21] Mario Monti, Italiens neuer Premier und Finanzminister nach Silvio Berlusconi,[19][21] ist wie Otmar Issing (früheres Mitglied der Deutschen Bundesbank und im Executive Board der Europäischen Zentralbank) internationaler Berater der Bank.[21] Mario Draghi, neuer Chef der Europäischen Zentralbank, war vormals ein geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs International.[19][21] Diese und weitere Verbindungen zwischen Goldman Sachs und europäischen Politikern werden weiterhin kontrovers diskutiert.[19][21]
In der Bundesrepublik Deutschland konnte Goldman Sachs während der Legislaturperiode seit 2009 mit Abstand die meisten Kontakte mit der Bundesregierung für sich verbuchen.[22] http://de.wikipedia.org/wiki/Goldman_Sachs
zum Beitrag30.01.2015 , 07:25 Uhr
Da sollten sie zur BILD oder zum Spiegel gehen, da finden Sie so etwas laufend. Viel Spaß dort.
zum Beitrag30.01.2015 , 07:23 Uhr
Demokratisch entstandene Entscheidungen zu diskreditieren ist im höchsten Masse undemokratisch, ja faschistisch. Die gleich-geschalteten Kampagne-Medien können verbreiten, was sie wollen. Ich unterstütze die Griechen und hoffe, dass in Europa ein Wechsel der Wirtschaftsordnung erfolgt. Weg von Ausbeutung und hin zu Gerechtigkeit. Kapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar.
zum Beitrag30.01.2015 , 06:52 Uhr
...und die Angst vor Demokratischen Entscheidungen wird immer größer.....
zum Beitrag25.01.2015 , 10:18 Uhr
"Steinmeier sieht Ruf beschädigt." Und die sPD selbst ist dafür mitverantwortlich:
http://www.taz.de/!153446/#bb_message_3223978
Und komme mir hier keiner mit "Privatmann" und so.....
zum Beitrag24.01.2015 , 17:51 Uhr
Lächerlich, bei der sPD von einem "linken Flügel" zu sprechen.
zum Beitrag24.01.2015 , 07:46 Uhr
Arme Vermieter....mir kommen gleich die Tränen.....
zum Beitrag18.01.2015 , 16:41 Uhr
Bettina Gaus, hervorragende Kolumne! Danke.
Frau Kirschgrün, ich teile Ihren Beitrag.
zum Beitrag18.01.2015 , 07:03 Uhr
Rentner als Dauernomaden? Als umherziehenden Obdachlose? Sehr wahrscheinlich. Rentner und Pensionäre sind völlig unterschiedliche Personengruppen. Die meisten Pensionäre (ehem. Beamte) könnten sich das leisten. Die meisten Rentner leben, danke cdu-csu-spd-fdp-grünen in Deutschland in Armut und schauen sich so was im Fernseher an oder lesen es in der TAZ. Pensionäre als Dauernomaden? Möglich.
zum Beitrag17.01.2015 , 06:24 Uhr
Parteien von CSU bis SPD müssen aufhören, mit einer Politik prekärer Jobs, schlechter Renten, konzernhöriger Freihandelsabkommen und wachsender Ungleichheit Abstiegsängste zu schüren und so Politfrust zu erzeugen, der von rechten Demagogen aufgegriffen wird.
zum Beitrag17.01.2015 , 06:23 Uhr
Es "Pegidisierung" Europas zu nennen, ist eine Verharmlosung der Situation. Seit den letzten Europa-Wahlen ist in Europa ein politischer Rechtsdruck zu verzeichnen.
Das erinnert sehr stark an die Zeit vor dem Aufbrechen der Nazidiktatur in Deutschland. Die scheinheilige Merkel-CDU-CSU, die jetzt vor der Pegida-Bewegung warnt, wird "die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los". Gerade die Innenminister der Union haben doch über Jahre hinweg an diesem gesellschaftlichen Klima gearbeitet. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen. Es ist genau diese Politik, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt.
Bei der rechten Pegida-Bewegung handelt es sich um eine brandgefährliche Mischung aus Abstiegsängsten und Rassismus. Dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anstaut, wie soziologische Studien feststellen, dass sie zunimmt und dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt bei ungelösten Problemen wächst, ist nicht überraschend. Dies drückt sich in Politikverdrossenheit, schwindender Wahlbeteiligung oder eben auch in dieser Art von Protesten gegen gesellschaftliche Probleme, die so vor Ort (Dresden) überhaupt nicht anzutreffen sind. Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftliches Problem zu tun, welches sich nicht auf Dresden reduzieren lässt. Hier bricht etwas auf, was sich über längere Zeit angestaut hat.
zum Beitrag11.01.2015 , 19:25 Uhr
Ich stimme Ihnen zu. Es begreifen nur zu wenige.
zum Beitrag11.01.2015 , 15:44 Uhr
Ich lehne es ab, außerhalb eines Kontextes zu diskutieren. Ihr Argumentation berücksichtigt nicht diesen unabdingbaren Kontext.
zum Beitrag11.01.2015 , 15:40 Uhr
Das ist nicht schwer. Es wäre schon ein richtiger Schritt, wenn die Politik gerechte und menschenwürdige Rahmenbedingungen für das Leben aller Menschen in Deutschland, Europa und der Welt setzt.
zum Beitrag11.01.2015 , 15:35 Uhr
Ein „Republikanischer Marsch“ ist ein "Zeichen", nicht mehr und nicht weniger, aber kein Ersatz für eine Rückkehr zu einer Frieden stiftenden Außenpolitik.
zum Beitrag11.01.2015 , 12:16 Uhr
Uneingeschränkte Zustimmung!
zum Beitrag11.01.2015 , 12:15 Uhr
Möglicherweise sind Sie selbst einem Dogma aufgesessen.
zum Beitrag11.01.2015 , 11:42 Uhr
Nein, bitte nicht. Da können Sie auch z. B. die WELT, die BILD, die öffentlich-rechtlichen Medien oder den FOKUS hier zitieren, kein großer Unterschied. Solche marktradikalen Propaganda-Blättchen sind für mich keine Diskussionsgrundlage. Grundlage einer Diskussion ist eine Frage der geistigen Unabhängigkeit und des nicht von irgendwelchen wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen geleiteten Erkenntnisinteresses.
zum Beitrag11.01.2015 , 10:38 Uhr
Das, was in dem Text steht.
zum Beitrag11.01.2015 , 07:09 Uhr
Die Antwort auf Ihre Frage steht in meinem Text. Diese Kunden sind letztlich Opfer dieser Politik. Und ich bedauere ausdrücklich jedes Opfer dieser Politik. Sie selbst müssen sich eine andere zentrale Frage im Kontext stellen: Warum gibt es Kriege und Terror und wer fördert Kriege und womit. Im Übrigen empfehle ich Ihnen hierzu das hier: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-guten-und-das-boese
zum Beitrag11.01.2015 , 06:58 Uhr
Ich habe doch klar und unmissverständlich formuliert. Nehmen Sie einfach meine Worte so wie sie sind. Ich habe diesem Text nichts hinzuzufügen. Welche Schlüsse Sie daraus ziehen, ist Ihre persönliche Angelegenheit. Ebenso teile ich diese Auffassung: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-guten-und-das-boese Nach 9/11 schrieb die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zur Erklärung des Vernichtungswillens und der hemmungslosen Grausamkeit der Attentäter von New York, Wut sei der Schlüssel. „Wer ist Osama bin Laden wirklich? Ich möchte es so formulieren: Er ist der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten. Er ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpolitik und durch ihre Kanonenboot-Diplomatie verwüstet wurde, … durch ihre kühle Missachtung aller nicht-amerikanischen Menschenleben.“
Was heißt das heute für den Umgang mit muslimischen Menschenleben, wenn jeder zweite Franzose das Wort „Islam“ mit Fanatismus assoziiert? Es gibt gerade in diesem Moment eine immense Verantwortung, den Islam nicht mit Terrorismus gleichzusetzen, sondern Koexistenz anzubieten. Die Schwelle zum Rassismus ist schnell überschritten. Auch die zum Religionskrieg gerät schon in Sicht.
zum Beitrag10.01.2015 , 21:16 Uhr
Sie müssen den Text richtig lesen ohne ihn zu interpretieren. Ich stimme dem Text der Wochenzeitung "Freitag" zu und habe diesem Text nichts hinzuzufügen. Welche Schlüsse Sie daraus ziehen, ist Ihre persönliche Angelegenheit.
zum Beitrag10.01.2015 , 20:07 Uhr
Nach 9/11 schrieb die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zur Erklärung des Vernichtungswillens und der hemmungslosen Grausamkeit der Attentäter von New York, Wut sei der Schlüssel. „Wer ist Osama bin Laden wirklich? Ich möchte es so formulieren: Er ist der dunkle Doppelgänger des amerikanischen Präsidenten. Er ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die durch die amerikanische Außenpolitik und durch ihre Kanonenboot-Diplomatie verwüstet wurde, … durch ihre kühle Missachtung aller nicht-amerikanischen Menschenleben.“
Was heißt das heute für den Umgang mit muslimischen Menschenleben, wenn jeder zweite Franzose das Wort „Islam“ mit Fanatismus assoziiert? Es gibt gerade in diesem Moment eine immense Verantwortung, den Islam nicht mit Terrorismus gleichzusetzen, sondern Koexistenz anzubieten. Die Schwelle zum Rassismus ist schnell überschritten. Auch die zum Religionskrieg gerät schon in Sicht. https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-guten-und-das-boese
zum Beitrag10.01.2015 , 20:05 Uhr
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-guten-und-das-boese
zum Beitrag10.01.2015 , 17:58 Uhr
Was nach dem Attentat in Paris leider nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann,das ist, dass es Anschläge auf islamische Einrichtungen gab,
dass Marine Le Pen vom Front National ein Referendum für die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert und dass der CDU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl mal wieder die Vorratsdatenspeicherung verlangt, wohl nicht wissend, dass es diese in Frankreich seit Jahren gibt.
zum Beitrag10.01.2015 , 17:50 Uhr
„Außerdem müssen Parteien von CSU bis SPD aufhören, mit einer Politik prekärer Jobs, schlechter Renten, konzernhöriger Freihandelsabkommen und wachsender Ungleichheit Abstiegsängste zu schüren und so Politfrust zu erzeugen, der von rechten Demagogen aufgegriffen wird.“
zum Beitrag10.01.2015 , 17:49 Uhr
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wirft den Regierungsparteien vor, der rechten Pegida-Bewegung mit ihrem Politikkurs in die Hände zu spielen: „Wenn die CSU wirklich will, dass rechts von der Union nichts stark wird, dann darf sie fremdenfeindliche Positionen nicht salonfähig machen“, schreibt sie in der taz.am wochenende.
Richtig. Diese Auffassung teile ich.
zum Beitrag10.01.2015 , 16:18 Uhr
Ich habe doch klar und unmissverständlich formuliert. Ihr Beitrag besteht aus Mutmaßungen, die Sie in Interpretation meines Textes, zu lesen glauben. Um es einfach zu formulieren, Sie schreiben Unsinn. Nehmen sie einfach meine Worte ohne Sie zu verfälschen, dann können wir diskutieren.
zum Beitrag10.01.2015 , 12:08 Uhr
@Rudolf Balmer, feiner Kommentar.
zum Beitrag10.01.2015 , 12:04 Uhr
Hand in Hand gegen eine kriegerische Außenpolitik des Westens, die in Deutschland durch cdu-csu-fdp-spd und teilweise den grünen betrieben wird, muss der Weg sein. Diese Außenpolitik produziert Gewalt. Mich wundert das nicht. Wer "Wind sät, wird Sturm ernten".
zum Beitrag06.01.2015 , 17:35 Uhr
Beliebig, wie die fdp oder die cdu oder die csu oder die spd.
zum Beitrag05.01.2015 , 18:01 Uhr
Außerdem lehne ich TTIP und CETA ab und beteilige mich an Aktionen gegen diese marktradikalen und das Leben zerstörenden Abkommen.
zum Beitrag05.01.2015 , 17:56 Uhr
Eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politikern. Nach meiner Auffassung sind ausschließlich Politiker der Partei DIE LINKE glaubwürdig. alle anderen können erzählen, was sie wollen. Meine Stimme bekommen die nie (wieder).
zum Beitrag05.01.2015 , 05:17 Uhr
Vielleicht können die Russen da aushelfen.
zum Beitrag04.01.2015 , 19:49 Uhr
Ausgerechnet zum Jahreswechsel mit seinen Heilsbotschaften wirkt der Friede in der Währungsunion brüchig, weil durch Demokratie bedroht. Die Aussicht auf eine Wahlentscheidung am 25. Januar in Griechenland ist daran schuld. Eigentlich sollten Wahlen für eine Demokratie keine Gefahr sein, sondern deren Existenz bestätigen. Was allerdings voraussetzt, dass Demokratie ein Existenzrecht genießt und keinen Duldungsstatus hat.
Für Griechenland ist leider genau das der Fall. Zumindest in den Augen der politischen und medialen Parteigänger der seit 2011 verfolgten Euro-Rettungsakte. Für sie sind in Athen nur Regierungen zulässig, die sich einem harten Sanierungs- und Sparkurs fügen, der große Teile der Bevölkerung seit fünf Jahren einem sozialen Aderlass sondergleichen aussetzt. Wer dies für angemessen hält, dem gelten Neuwahlen als Anmaßung und überflüssig. Der fühlt sich berufen, möglichen Wahlsiegern vorsorglich die Instrumente zu zeigen, als sei das Votum schon entschieden. https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/schon-mal-die-instrumente-zeigen
zum Beitrag04.01.2015 , 19:37 Uhr
Für Kallitsis besteht das „griechische Problem“ nicht darin, dass „die Märkte“ sich vor einem „Plan B“ fürchten, den eine Syriza-Regierung auf den Tisch legen könnte. „Das Problem ist, dass das Land sechs Jahre nach Ausbruch der Krise keinen Plan A hat, dass es über keinen realistischen, wirksamen zentralen Aktionsplan verfügt.“ Das Hauptproblem sei auch nicht, dass die Regierung keine „roten Linien“ zieht, also klar sagt, welche der geforderten Maßnahmen sie nicht hinnehmen kann. Es sei vielmehr die Tatsache, dass es überhaupt keine Linie, keine Leitidee für eine „Neubegründung der Wirtschaft, der staatlichen Strukturen und de Gesellschaft“ gebe. Und dafür sei vor allem das „gewaltige politische Defizit“ verantwortlich: „Das kranke politische System bleibt unverändert.“
Aus Analysen wie diesen folgt, dass die Panikmache im Hinblick auf eine mögliche Syriza-Regierung gefährlich desorientierend wirkt, weil sie von den realen Problemen Griechenlands nur ablenkt. Das heißt nicht, dass diese Panikmache keine Wirkung erzielen kann. Wie sich die Syriza gegen diese Wirkung zu schützen versucht, werden wir sehen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24311
zum Beitrag04.01.2015 , 19:35 Uhr
Man muss dieses Gesamtbild vor Augen haben, um zu verstehen, warum Griechenland für seine 10-jährigen Staatsanleihen derzeit etwa 9 Prozent Zinsen bieten muss, Portugal dagegen weniger als 3 Prozent. Und der letzte Vergleich gilt nicht nur für Portugal, argumentiert Kallitsis: Während die die Kreditkosten für die übrigen „Krisenländer“ fallen, steigen sie für Griechenland auf ein Niveau, das „die Aufnahme von Krediten verbietet“. Wenn also das „Damoklesschwert der Märkte“ auf das Land niederzukommen droht, dann nicht etwa wegen eines drohenden Wahlsiegs der Syriza. Wer das behauptet, muss verdrängt haben, dass der plötzliche Zinsanstieg im Oktober allein durch die Ankündigung von Samaras ausgelöst wurde, dass wolle den griechischen Kreditbedarf wieder „auf den Märkten“ decken.
zum Beitrag04.01.2015 , 19:32 Uhr
Die trostlose Bilanz von sechs Jahren Krisenpolitik
Aber wie sieht die Bilanz der Regierung aus, die unter Anleitung der Troika die griechische Krise nunmehr ins sechste Jahr steuert? In der Kathimerini vom 30. November – also noch vor den Marktreaktionen auf die Ankündigung der vorgezogenen Präsidentenwahl – hat der Wirtschaftsexperte Kostas Kallitsis folgende Bilanz aufgemacht. Sie beruht auf einem Vergleich mit dem zweitschwächsten „Südstaat“ der EU, mit Portugal.
Griechenland hat aus den bail-out-Programmen seit November 2010 über 200 Mrd. Euro an Krediten bezogen; Portugal seit April 2011 rund 78 Mrd. Euro;
Griechenland unterliegt bis heute der Troika-Aufsicht, Portugal ist seit Mai 2014 aus dem Rettungsprogramm ausgestiegen;
Griechenland hatte vor der Krise eine Arbeitslosenrate von 12,6 Prozent, heute steht sie immer noch bei knapp 27 Prozent; Portugal hatte vor der Krise 12 Prozent Arbeitslose, heute sind es „nur“ 16, 5 Prozent;
Griechenland hat seit 2008 ein Viertel, also 25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts eingebüßt, Portugal dagegen nur 4,4 Prozent;
in Griechenland sind die Investitionen um 40 Prozent zurückgegangen, in Portugal um 30 Prozent;
die griechischen Warenexporte sind zurückgegangen, die portugiesischen gestiegen.
zum Beitrag04.01.2015 , 19:30 Uhr
Die große Frage lautet allerdings: Reagieren diese „Marktsignale“ ausschließlich – oder vorwiegend – auf die „Gefahr“ vorgezogener Neuwahlen und das Schreckgespenst einer der Syriza geführten Regierung? Oder drücken sie auch – oder vorwiegend – die Sorgen um den allgemeinen Zustand der griechischen Wirtschaft aus? Nur wenn man die erste Erklärung akzeptiert, lassen sich die Marktsignale als Aufforderung an die griechischen Parlamentarier interpretieren, einen Präsidenten Dimas zu ermöglichen und eine Regierung Tsipras zu verhindern. Wenn die Märkte dagegen eine allgemeinere und langfristigere Sorge artikulieren, muss die Frage anders gestellt werden: Welche Art griechische Regierung bietet die besseren Voraussetzungen für ein Reformprogramm, das eine langfristigere Entwicklungsperspektive eröffnet?
In der internationalen Wirtschaftspresse wird die erste Erklärung deutlich bevorzugt: Die Märkte antizipieren einen Regierungswechsel, für den sie „die Griechen“ schon vorauseilend abstrafen. Damit senden sie zugleich eine letzte Mahnung: Wenn ihr die Samaras-Venizelos-Truppe noch ein Jahr weiterwurschteln lasst, können wir euch noch mal retten – vielleicht, und natürlich mit neuen Auflagen.
zum Beitrag04.01.2015 , 19:28 Uhr
Die geschilderten Sprüche und Drohungen sowohl der Samaras-Regierung als auch ihrer europäischen Fürsprecher können Wirkung nur erzielen, wenn sie durch Entwicklungen und Daten auf „den Märkten“ bestätigt und gestützt werden. Dabei ist klar, dass die Regierung solche Marktsignale beeinflussen und verstärken kann, wie Tsipras zu Recht kritisiert. Umgekehrt können die Regierungsparteien diese Signale natürlich für ihren Präsidentenwahlkampf ausbeuten, indem sie mit der Panik der Märkte die Wähler in Panik versetzen. Doch diese Wechselwirkung funktioniert nur auf Grund der Marktdaten, ohne die Propaganda relativ wirkungslos bleibt.
Von dieser „realen Basis“ (was nicht gleichbedeutend mit Realwirtschaft ist) hat die griechische Öffentlichkeit in der Tat dramatische Drohsignale empfangen. Am lautesten war der veritable Börsenkrach gleich nach Bekanntgabe der vorgezogenen Präsidentenwahlen. Von Dienstag bis Donnerstag schmierte der Aktienindex der Athener Börse um volle 20 Prozent ab und ist seitdem „volatil“ geblieben. Mindestens ebenso bedrohlich war jedoch ein zweites Signal: Die Zinsen für griechischen Staatsanleihen gingen steil in die Höhe. Aber nicht nur das. Der Bondsmarkt präsentierte ein scheinbares Paradox: Der Kurs für Bonds mit dreijähriger Laufzeit lag auf einmal höher als der Kurs für 10-Jahres-Anleihen, der wieder auf fast 9 Prozent angestiegen war. Dazu muss man sich in Erinnerung rufen, dass Athen die 3-Jahres-Anleihen im Mai 2014 mit knapp 5 Prozent verkaufen konnte, was damals als triumphale Rückkehr „der Griechen“ auf den Anleihenmarkt gefeiert wurde. Der jetzige Kursanstieg bedeutet, wie eine Bloomberg-Analyse vom 12. Dezember erläutert, dass die Händler die Gefahr eines kurzfristigen Zahlungsausfalls sehen und entsprechend „einpreisen“.
zum Beitrag04.01.2015 , 19:27 Uhr
Zu dieser klaren Verletzung des Neutralitätsgebots passt die Haltung des EU-Finanzkommissars Pierre Moscovici, der bei seinem gestrigen Antrittsbesuch in Athen zwar Zeit für die Besichtigung einer U-Bahn-Baustelle, nicht aber für ein Treffen mit Oppositionsführer Tsipras hatte. Dem ließ er über ein Interview mit der Kathimerini ausrichten, er sei an einem künftigen Treffen durchaus interessiert – aber eben nicht jetzt.
Ganz auf der Linie des „sozialdemokratischen“ EU-Kommissars Moscovici bewegt sich auch die Berliner Sozialdemokratie. Als der Pasok-Vorsitzenden und griechischen Außenministers Venizelos letzte Woche Berlin besuchte, gab ihm sein Kollege Steinmeier als politische Wegzehrung die Auskunft mit: „Aus unserer Sicht käme es darauf an, dass die Kräfte, die den Fortschritt in Griechenland gesichert haben, in der Lage sind, diesen Weg fortzusetzen.”
Bei einer derart massiven PR-Kampagne zugunsten der Samaras-Regierung und ihren Kandidaten Dimas stellt sich allerdings die Frage, ob sie die beabsichtigte Wirkung erzielt. Über die Einstellung der meisten europäischen Politiker haben die griechischen Wähler ohnehin keine Illusionen. Und auf „Einmischungen von außen“ reagieren sie eher allergisch. Deren Einfluss dürfte also eher begrenzt sein. Es sei denn, die Wirkung solcher Äußerungen wird durch andere Faktoren verstärkt, die viel entscheidender sind.
zum Beitrag04.01.2015 , 19:23 Uhr
Seit die Regierung Samaras die Kandidatur des Ex-EU-Kommissars Stavros Dimas verkündet hat, ertrinkt dieser fast in einer Flut von Lobeshymnen aus Brüssel. Den Anfang machte die Kommissions-Sprecherin Annika Breidthardt, als sie am 10. Dezember die Kandidatur des „überzeugten Europäers“ Dimas als „starkes Signal an Europa“ würdigte und erklärte: „Diese Entscheidung kann dazu beitragen, die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten zu beseitigen“.
Eine bessere Steilvorlage für Samaras war kaum vorstellbar – bis die EU-Kommission noch einen Schritt weiterging. Sie gratulierte der griechischen Regierung zur Entscheidung über die vorgezogene Präsidentenwahl und erklärte hochoffiziell ihre Unterstützung für den Kandidaten Dimas. Das ist ein einmaliger Vorgang: Nie zuvor hat ein EU-Organ dermaßen offen Partei ergriffen und sich damit massiv in die Innenpolitik eines Mitgliedslandes eingemischt (siehe die Kommentare von Brüssel-Beobachtern, wie etwa hier). Einen Tag später legte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach. Im österreichischen Fernsehen erklärte er: „Die Griechen wissen sehr genau, was ein falsches Wahlergebnis für Griechenland und die Euro-Zone bedeuten würde.“ Und stellte sogleich klar, was er unter richtig und falsch versteht: Er würde es nicht gern sehen, wenn „extreme Kräfte“ in Athen an die Macht kämen. Auf die Frage, ob er damit die Syriza meine, wich Juncker aus – um gleich darauf zu betonen, in Brüssel sehe man lieber „vertraute Gesichter“. Damit hat er alles gesagt, ohne einen Namen zu nennen.
zum Beitrag03.01.2015 , 16:09 Uhr
Statt dass sich Wolfgang Thierse (SPD) sowie die Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Sabine Töpfer-Kataw (CDU) und andere als "edle Promi-Spender" präsentieren sollte sie lieber gerechte politische Rahmenbedingungen schaffen. Das ist einfach nur widerwärtig!
zum Beitrag03.01.2015 , 16:00 Uhr
Wir müssen die Tatsachen endlich zur Kenntnis nehmen, dass in einem der reichsten europäischen Staaten (Deutschland) jedes fünfte Kind in Armut lebt, dass es derzeit mehr als 900 Tafeln in Deutschland gibt, womit regelmäßig über 1,5 Millionen bedürftige Personen mit Lebensmitteln – knapp ein Drittel davon Kinder und Jugendliche, versorgt werden müssen und dass die Zahl der Obdachlosen in Deutschland nach der aktuellen Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe im Jahr 2016 380.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sein werden. Während 10 % der Deutschen immer reicher wird. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Hunger. Allein in Afrika gibt es 203 Millionen schwerst /dauerhaft unterernährte Menschen. Der Zynismus der EU-Kommissare in Brüssel ist unerträglich. Sie produzieren den Hunger in Afrika und organisieren auf den Meeren mit der halb geheimen militärische Organisation Frontex die Jagd nach „Hungerflüchtlingen“ während allein in Deutschland 11 Millionen Tonnen und weltweit jährlich etwa 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden.
zum Beitrag03.01.2015 , 15:56 Uhr
Arsch hoch und 2017 cdu-csu-spd abwählen und fdp-afd-grüne und rechte Parteien NICHT wählen. Aber bitte wählen gehen. Soziale Gerechtigkeit statt Almosenstaat gibt es nur mit der Partei DIE LINKE!
zum Beitrag03.01.2015 , 06:24 Uhr
Danke!
zum Beitrag02.01.2015 , 17:30 Uhr
BERLIN afp/dpa | Zehn Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Reformen drängt die Linke auf einen „soziapolitischen Neustart“ in Deutschland. „Hartz IV ist eben nicht der Jobmotor, sondern ein Motor für die soziale Spaltung in diesem Land“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Freitag vor Journalisten in Berlin.
Auf der einen Seite sei eine „Hartz-IV-Welt“ entstanden, ein „Fürsorge-Almosen-und-Suppenküchen-Staat“, in dem Menschen in eine geduckte Bittstellerhaltung gezwungen würden. Auf der anderen Seite hätten sich Siedlungen für Reiche und Superreiche herausgebildet, die sich von privaten Sicherheitsdiensten bewachen ließen.
Die von Rot-Grün eingeführten Reformen hätten nicht zu einer schnelleren Vermittlung von Erwerbslosen geführt, sondern lediglich zu einer Ausweitung des Niedriglohnbereichs. Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist Kipping zufolge durch die Hartz-IV-Reformen um 1,3 Millionen gestiegen. Der Anteil der Niedriglöhner an allen Beschäftigten ist nach Parteiangaben von 20,6 Prozent im Jahr 2000 auf 23,1 Prozent in 2010 angewachsen. http://www.taz.de/Zehn-Jahre-Hartz-IV/!152139/
Nach Kippings Worten hat die Einführung der Hartz-IV-Reformen die Armutsquote unter Erwerbslosen drastisch erhöht: Sei 2003 noch die Hälfte aller Erwerbslosen als arm einzustufen gewesen, seien es 2008 bereits 75 Prozent gewesen. Außerdem habe Hartz IV eher zu mehr Bürokratie geführt, anstatt deren Abbau zu fördern.
zum Beitrag02.01.2015 , 17:25 Uhr
Deshalb sollten wir cdu-csu-fdp-spd-grüne-afd und alle rechten Parteien nicht wählen. Erst dann ändert sich etwas. In 2017 bei den Bundestagswahlen haben wir erneute Gelegenheit der sozialen Gerechtigkeit unsere Stimmen zu geben.
zum Beitrag02.01.2015 , 06:55 Uhr
...Fortsetzung: Folgerichtig sind die Umfragewerte: SPD: 23 Prozent (-2,7 Prozent-Punkte gegenüber Bundestagswahlergebnis); CDU/CSU: 42% (+0,5% Prozent-Punkte gegenüber Bundestagswahlergebnis). So das heute präsentierte Umfrageergebnis von Forsa. Das Institut steht allerdings im Verdacht, die SPD regelmäßig zu schlecht wegkommen zu lassen. Aber: Außer Allensbach sehen auch alle anderen Institute die SPD schlechter als zur Bundestagswahl. Und das Bundestagswahlergebnis war ja nun wahrlich kein Wahlsieg. Meine These: Die SPD kann die Menschen immer noch nicht von einem Abschied vom Abschied sozialdemokratischer Politik (Agenda 2010) überzeugen. Warum nicht? Weil sie sich nie davon verabschiedet hat. - See more at: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2015/01/der-spd-zum-neuen-jahr/#sthash.D5qZYWTc.dpuf
zum Beitrag02.01.2015 , 06:51 Uhr
Nein, das kann man so nicht stehen lassen. Man kann nicht über ALG1 und ALGII (Hartz) -Reformen sprechen ohne die AGENDA 2010, das Werk der cdu-csu-fdp-spd-grüne. Die LINKE forderte 2004 in Deutschland bereits unter anderem einem gesetzlichen Mindestlohn von zunächst zehn Euro und einer vollen Gleichbehandlung von Leiharbeitern. Das hat die hier von Ihnen erwähnte "Sozial"demokratische"
sozialdemokratische PD" (sPD) in der großen Koalition 2007 noch abgelehnt. In den vergangenen 14 Jahren sind Reformen bei der Einkommensteuer nach demselben Muster vorgenommen worden – zuerst von SPD und Grünen, dann von Union und SPD und schließlich von Schwarz-Gelb. Für Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen gab es bestenfalls Almosen. Demgegenüber durften sich Reiche und Vermögende über zahlreiche kräftige Steuergeschenke freuen – zum Beispiel über die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent unter Rot-Grün und über die von der großen Koalition eingeführte Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, die betuchte Kapitalanleger privilegiert. Insgesamt wurde die Schieflage bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen durch die Steuerreformen deutlich vergrößert. Also gerechte Lohn- und Steuerpolitik ist keineswegs sozialdemokratische Politik. Die neoliberale Politik der sPD-cDU-cSU-fDP-Grüne (fast gelb) macht genau das Gegenteil von gerechte Lohn- und Steuerpolitik. Fortsetzung......
zum Beitrag01.01.2015 , 20:01 Uhr
Angela Merkel spricht gern darüber, wie zufrieden doch die Bundesrepublik mit ihrem gesellschaftlichen Zustand sein kann. Dass dieser gerade auch ihr selbst zu verdanken sei, muss sie nicht hinzu fügen, das versteht sich ohnehin, die Kanzlerin gibt ja laut Grundgesetz die Richtlinien der Politik an.
Deutschland geht es richtig gut. Selbstverständlich existieren auch einige Probleme - gäbe es sie gar nicht, wären ja PolitikerInnen überflüssig. Aber Angela Merkel wird für Lösungen sorgen, mit Hilfe ihrer Regierungsparteien, auch wenn es zwischen diesen manchmal Betriebsstörungen gibt. Und wenn die Sozialdemokraten zu lästig werden, stehen als Partner die Grünen zur Verfügung. Die Linkspartei übt Kritik, das macht aber nichts, ganz ohne Opponenten sollte es in der Demokratie nicht zugehen. Und Erfurt ist nicht Berlin. Die AfD ist keine Alternative, aber eine Gefahr ist sie auch nicht. Also: Die Merkelbilanz ist ok, ein erfolgreiches Politikjahr, miesmacherisch, wer dagegen hält...
Deutsche Wirklichkeit?
Die Lage läßt sich anders beschreiben. Der Ablauf des Konflikts um die Ukraine war für die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik ein kostspieliges Fiasko mit nachhaltigen Folgen: Die russische Politik kommt nun auf Wege, die nicht in unserem Interesse liegen können. Innergesellschaftlich sind hierzulande soziale und ökonomische Strukturfragen ohne Antwort geblieben, sie werden verdeckt und vertagt: Die Alterssicherung, die Prekarität im Arbeitsmarkt, die Schwäche des Binnenmarktes, die zukünftigen Belastungen im Euro-System. Und der so genannte Rechtspopulismus wird auch in der Bundesrepublik nicht durch politmoralische Abmahnungen zum Verschwinden gebracht werden können. Eine Bilanz, deren Risiken nicht offen gelegt werden. Die Kanzlerin, fürsorglich wie sie ist, wird das wohl dem deutschen Michel nicht zumuten wollen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956938.die-merkel-bilanz-alles-ok.html
zum Beitrag01.01.2015 , 19:35 Uhr
Die scheinheilige Merkel-CDU-CSU, die jetzt vor der Pegida-Bewegung warnt, wird "die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los". Gerade die Innenminister der Union haben doch über Jahre hinweg an diesem gesellschaftlichen Klima gearbeitet. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen. Es ist genau diese Politik, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt.
Bei der rechten Pegida-Bewegung handelt es sich um eine brandgefährlichen Mischung aus Abstiegsängsten und Rassismus. Dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anstaut, wie soziologische Studien feststellen, dass sie zunimmt und dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt bei ungelösten Problemen wächst, ist nicht überraschend. Dies drückt sich in Politikverdrossenheit, schwindender Wahlbeteiligung oder eben auch in dieser Art von Protesten gegen gesellschaftliche Probleme, die so vor Ort (Dresden) überhaupt nicht anzutreffen sind. Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftliches Problem zu tun, welches sich nicht auf Dresden reduzieren lässt. Hier bricht etwas auf, was sich über längere Zeit angestaut hat. Und die sPD ermöglicht diese Politik in dieser GROKO.
zum Beitrag01.01.2015 , 17:45 Uhr
Was genau halten Sie für ein Gerücht?
zum Beitrag01.01.2015 , 17:42 Uhr
Damit sind meine Fragen nicht beantwortet.
zum Beitrag01.01.2015 , 16:30 Uhr
Die scheinheilige Merkel-CDU-CSU, die jetzt vor der Pegida-Bewegung warnt, wird "die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los". Gerade die Innenminister der Union haben doch über Jahre hinweg an diesem gesellschaftlichen Klima gearbeitet. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen. Es ist genau diese Politik, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt.
Bei der rechten Pegida-Bewegung handelt es sich um eine brandgefährlichen Mischung aus Abstiegsängsten und Rassismus. Dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anstaut, wie soziologische Studien feststellen, dass sie zunimmt und dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt bei ungelösten Problemen wächst, ist nicht überraschend. Dies drückt sich in Politikverdrossenheit, schwindender Wahlbeteiligung oder eben auch in dieser Art von Protesten gegen gesellschaftliche Probleme, die so vor Ort (Dresden) überhaupt nicht anzutreffen sind. Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftliches Problem zu tun, welches sich nicht auf Dresden reduzieren lässt. Hier bricht etwas auf, was sich über längere Zeit angestaut hat. Und die sPD ermöglicht diese Politik in dieser GROKO.
zum Beitrag01.01.2015 , 15:57 Uhr
Wenn Sie meine Forderung nach Beweisen/Nachweisen für falsch halten, sollten Sie in den Foren der Springerpresse- und Medien schreiben und nicht hier.
zum Beitrag01.01.2015 , 14:11 Uhr
Richtig, deshalb reagiere ich auch nicht (mehr) auf seine "Beiträge".
zum Beitrag01.01.2015 , 09:05 Uhr
TAZ verbreitet von der dpa:"„Sie sind Teil einer größeren Gruppe von Hardcore-Israel-Gegnern unter den Linken-Abgeordneten.“
Worauf stützt sich diese Behauptung und ist diese seriös nachweisbar?
Was sind Hardcore-Israel-Gegner?
Was ist eine größere Gruppe?
zum Beitrag31.12.2014 , 19:36 Uhr
Erst die sPD hat diese Politik möglich gemacht, weil die sPD diese Große Koalition ermöglicht hat.
zum Beitrag31.12.2014 , 19:32 Uhr
Die scheinheilige Merkel-CDU-CSU, die jetzt vor der Pegida-Bewegung warnt, wird "die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los". Gerade die Innenminister der CDU-CSU haben doch über Jahre hinweg an diesem gesellschaftlichen Klima gearbeitet. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen. Es ist genau diese Politik, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt.
Bei der rechten Pegida-Bewegung handelt es sich um eine brandgefährlichen Mischung aus Abstiegsängsten und Rassismus. Dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anstaut, wie soziologische Studien feststellen, dass sie zunimmt und dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt bei ungelösten Problemen wächst, ist nicht überraschend. Dies drückt sich in Politikverdrossenheit, schwindender Wahlbeteiligung oder eben auch in dieser Art von Protesten gegen gesellschaftliche Probleme, die so vor Ort (Dresden) überhaupt nicht anzutreffen sind. Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftliches Problem zu tun, welches sich nicht auf Dresden reduzieren lässt. Hier bricht etwas auf, was sich über längere Zeit angestaut hat. Und die sPD ermöglicht diese Politik in der GROKO.
zum Beitrag30.12.2014 , 17:58 Uhr
Trotz einiger ernsthafter Hürden, vor allem das drohende Veto der USA wirkt einschüchternd, versucht Palästina ein weiteres Mal von der Weltgemeinschaft anerkannt zu werden. Auch Israel, das um seine alles dominierende Position gegenüber der lokalen palästinensischen Bevölkerung fürchtet, wehrt sich vehement gegen den Unabhängigkeitswillen des arabischen Nachbarn. Der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, der Verhandlungen basierend auf den Grenzen von 1967 ablehnt, wies den palästinensischen Vorschlag kurzerhand zurück.
zum Beitrag30.12.2014 , 17:37 Uhr
http://www.fr-online.de/kultur/krise-wie-der-kapitalismus-die-demokratie-zerstoert,1472786,22045334.html
zum Beitrag30.12.2014 , 17:33 Uhr
Kapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar. Eine Koexistenz zwischen Kapitalismus und Demokratie hat es tatsächlich nie gegeben. Aber warum hat es nie eine Koexistenz zwischen Kapitalismus und Demokratie gegeben? Heute wird offenbar, dass früher lediglich die Anzahl der Menschen, die der Kapitalismus scheinbar "befrieden" konnte, größer war als heute. Heute leiden mehr Menschen unter dem Kapitalismus als früher, heute ist, dank dem Internet, viel mehr und schneller bekannt, wie zerstörerisch Kapitalismus auf der Welt wütet. Der „Spätkapitalismus“ hat sich nicht so entwickelt, wie es die Krisentheorien der 60er- und 70er-Jahre prophezeit haben. Tatsächlich fand eine enorme Expansion statt, die allerdings von einer fast vier Jahrzehnte langen Abfolge von Inflation, Staats- und Privatverschuldung begleitet wurde. Die Entwicklung des Kapitalismus zeigt, dass er nicht konsensfähig ist und sein kann, weil er sich immer und Rücksichtslos aus dem Ergebnis von Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur nährt. Kapitalismus hat letztlich keine Chance und wird zwangsläufig verschwinden.
zum Beitrag30.12.2014 , 17:27 Uhr
Zustimmung!
zum Beitrag30.12.2014 , 17:24 Uhr
“Dabei war das Land, das vor ein paar Jahren am Abgrund stand und die Währungsunion insgesamt in die Krise stürzte, bis jetzt auf einem guten, wenn auch dornenreichen Weg: Der Haushalt hatte sich stabilisiert, die Wirtschaftsdaten zeigten nach oben. Jetzt scheint alles wieder auf der Kippe zu stehen; schon spielen die Märkte in Athen verrückt.” Das schreibt Klaus-Dieter Frankenberger, der immerhin laut Angaben seines Arbeitgebers, der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Volkswirtschaftslehre studiert hat und verantwortlich zeichnet für die Außenpolitik dieser Zeitung (siehe hier). Weder aber hat Griechenland die Währungsunion insgesamt in die Krise gestürzt, noch war das Land auf einem guten Weg, wie Frankenberger meint. See more at: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/12/griechenland-reaktionen-in-politik-und-medien-bar-jeder-analyse/#sthash.DNPMCvic.dpuf
zum Beitrag30.12.2014 , 14:07 Uhr
Wir wissen ja alle, dass sich die sPD gerne ihre eigene Geschichte schreibt, so wie sie es gerade braucht.
zum Beitrag30.12.2014 , 12:25 Uhr
Der Beitrag ist für ARCY SHTOINK
zum Beitrag30.12.2014 , 12:20 Uhr
Was interpretieren Sie in den Beitrag von Reinhold Schramm? Das ist krank. 150 Jahre sPD: Die ersten 50 Jahre waren interessant, da war die SPD politischer Ausdruck der Arbeiterbewegung. August Bebel lobte 1871 im Reichstag die Pariser Commune. Über's Gothaer Programm konnte man noch streiten. Mit den Kriegskrediten von 1914 und dem Verrat der Novemberrevolution 1918/19 war die SPD als fortschrittliche Kraft am Ende. Es gab viele mutige Antifaschisten, aber dominant blieben Hardliner wie Noske und obrigkeitsstaatliche Kleinbürger wie Ebert - bis heute.
Nach dem Krieg spaltete und befriedete die SPD die Arbeiterbewegung per "Sozialpartnerschaft". 1959 entschied sie sich endgültig für Kapitalismus und Nato, aber - gratuliere! - mit dem Rauswurf des SDS 1961 bekam die Apo unabsichtlich eine unabhängige Organisation. In den siebziger Jahren wurden wir Anti-AKW-Gegner von der SPD-Führung als "Terroristen" beschimpft. Seit 1998 wird die SPD für Kriege und Sozialstaatszerstörung gebraucht. Aufrichtig gratulieren kann ich für Brandts Kniefall in Warschau.Willy Brandt hat in seiner unvergessene Friedensnobelpreis-Rede den Satz geprägt: "Krieg ist nicht die ultima ratio, sondern die ultima irratio." Seine Nachfolger haben diesen Satz nicht beherzigt. Die Zustimmung zu deutschen Kriegseinsätzen wie in Jugoslawien und Afghanistan war eine Abkehr von der Friedenspolitik Willy Brandts.Die Zustimmung des Bundestags zum Lissabon-Vertrag, zu den vielen Rettungsschirmen und zum Fiskalpakt, die ohne die SPD nicht möglich gewesen wäre, treibt die Völker Südeuropas ins Elend. Der europäische Einigungsprozess ist durch diese Austeritätspolitik in großer Gefahr, Europa schlittert in eine existentielle Krise.
zum Beitrag30.12.2014 , 07:40 Uhr
Absolute Zustimmung!
zum Beitrag30.12.2014 , 07:39 Uhr
Herr Hillenbrand, Sie schreiben:"Er will die Steuern für Reiche erhöhen, den Militärhaushalt schrumpfen und einen bescheidenen Mindestlohn einführen. Das ist gut sozialdemokratisch, mehr aber auch nicht."
Wenn sie "gut sozialdemokratisch" ala´sPD Deutschland meinen, irren Sie gewaltig. Das ist nicht sozialdemokratisch sondern, wenn Sie es schon in einer Schublade haben wollen, LINKE Politik. Da hat die Sozialdemokratie nun überhaupt nichts mit zu tun, im Gegenteil.Die LINKE forderte 2004 in Deutschland bereits unter anderem einem gesetzlichen Mindestlohn von zunächst zehn Euro und einer vollen Gleichbehandlung von Leiharbeitern. Das hat die hier von Ihnen erwähnte "Sozial"demokratische"
sozialdemokratische PD" (sPD) in der großen Koalition 2007 noch abgelehnt. In den vergangenen 14 Jahren sind Reformen bei der Einkommensteuer nach demselben Muster vorgenommen worden – zuerst von SPD und Grünen, dann von Union und SPD und schließlich von Schwarz-Gelb. Für Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen gab es bestenfalls Almosen. Demgegenüber durften sich Reiche und Vermögende über zahlreiche kräftige Steuergeschenke freuen – zum Beispiel über die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent unter Rot-Grün und über die von der großen Koalition eingeführte Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, die betuchte Kapitalanleger privilegiert. Insgesamt wurde die Schieflage bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen durch die Steuerreformen deutlich vergrößert. Also gerechte Lohn- und Steuerpolitik ist keineswegs sozialdemokratische Politik. Die neoliberale Politik der sPD-cDU-cSU-fDP-Grüne (fast gelb) macht genau das Gegenteil von gerechte Lohn- und Steuerpolitik.
zum Beitrag29.12.2014 , 17:13 Uhr
Besonderes interessant ist dieser Satz ind em Artikel, der Beitrag von Schramm stützt: "In drei bis vier Jahren, so Echazú, soll die industrielle Batterieproduktion in Bolivien anlaufen. Allerdings nicht wie einst erhofft in Eigenregie, sondern in Kooperation mit technologisch kompetenten Partnern."
zum Beitrag29.12.2014 , 17:08 Uhr
http://www.taz.de/Lithium-Vorkommen-in-Bolivien/!151533/
zum Beitrag29.12.2014 , 11:15 Uhr
"Alternative zur „Alternativlosigkeit“ Merkels".
Richtig. Aber hier muss klar die sPD als "Mittäter" klar und deutlich genannt werden. Ohne die sPD wäre Merkel nicht Kanzlerin. Die sPD trifft, wie auch die cDU die Gesamtverantwortung an der völlig gescheiterten Innen - und Außenpolitik.
zum Beitrag29.12.2014 , 09:18 Uhr
"....politischen Vatermord." Bei diesem Begriff ist mit spontan der "politische Vatermord" von Heiko Maas an Oskar Lafontaine. Zu Tsipras: Macht er die gleichen Fehler, wie François Hollande in Frankreich, wird es zu einem noch nie dagewesenen Rechtsdruck in Griechenland kommen. Tsirpas hat es im Grunde genommen sehr einfach. Er muss nur sozial gerechte Politik durchsetzen, ohne Rücksicht auf neoliberale Verluste.
zum Beitrag28.12.2014 , 07:50 Uhr
Die Analyse Schramm´s ist Fakt.
zum Beitrag28.12.2014 , 07:48 Uhr
Haben Sie eine verlässliche Quelle für Ihre Behauptung: "...die wenigsten Menschen in Deutschland fühlen sich unterdrückt." Und dann definieren Sie bitte mal "Unterdrückung".
zum Beitrag28.12.2014 , 07:16 Uhr
Steinmeier u. a. sind erwiesenerweiße „Kriegtreiber“. https://www.youtube.com/watch?v=AX5m5swD-QU @Grisch, das sind auch keine neuen Töne aus dem Kreml sondern übliche diolomatische Vorgehensweise bei Konflikten. Russland sucht eine diplomatische Lösung, obwohl der Westen Russalnd erneut den kalten Kreig erklärt hat. Eine diplomatische Lösung hat der Westen im „Siegestaumel“ des kalten Kreiges wohl nicht nötig. Und die sPD lehrnt offensichtlich von der Partei DIE LINKE. Gysi hat schon früh vor Sanktionen gegen Russland gewarnt. Gysi zu Merkel im Bundestag sinngemäß: „Frau Merkel, lassen Sie diesen Quatsch, Sie machen sich lächerlich, weil Sie die Sanktionen wieder zurücknehmen müssten. Sanktionen treffen auch Europa und Deutschland, nicht die USA. Geben Sie ihr Duckmäusertum auf, Frau Merkel.“ https://www.youtube.com/watch?v=DB6t7NOwthE Getrieben von Sieger Mentalität des Kalten Krieges waren die ersten, die das Völkerrecht gebrochen haben, der Westen im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg, was Schröder (ehem. Bundeskanzler SPD) im Bundestag zugegeben hat. Dafür bekommen wird jetzt die Quittung. Es gibt nur einen Weg für ein friedliches miteinander: Die Einhaltung des Völkerrechtes. Deswegen muss der Westen als erstes das Völkerrecht in vollem Umfang einhalten. Steinmeier und seine SPD sind widerwärtig scheinheilig. Dass es Frieden in Europa nicht ohne Russland und nicht gegen Russland sondern nur mit Russland geben kann, hat Gysi, DIE LINKE bereits vor Monaten im Bundestag gesagt. Die SPD ist verantwortlich für die falsche und kriegsfördernde Außenpolitik der Koalition aus CDU-CSU-SPD.
Gregor Gysi redet Klartext zur Situation in der Ukraine. Nebenbei erfährt man von den Lügen und Verdrehungen des Merkel Regimes.
https://www.youtube.com/watch?v=uNUq4F2Y6zI
zum Beitrag27.12.2014 , 11:13 Uhr
http://www.taz.de/!151347/#bb_message_3209770
zum Beitrag27.12.2014 , 06:51 Uhr
Die scheinheilige CDU-CSU, die jetzt vor der Pegida-Bewegung warnt, wird "die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los". Gerade die Innenminister der Union haben doch über Jahre hinweg an diesem gesellschaftlichen Klima gearbeitet. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen. Es ist genau diese Politik, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt.
Bei der rechten Pegida-Bewegung handelt es sich um eine brandgefährlichen Mischung aus Abstiegsängsten und Rassismus. Dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anstaut, wie soziologische Studien feststellen, dass sie zunimmt und dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt bei ungelösten Problemen wächst, ist nicht überraschend. Dies drückt sich in Politikverdrossenheit, schwindender Wahlbeteiligung oder eben auch in dieser Art von Protesten gegen gesellschaftliche Probleme, die so vor Ort (Dresden) überhaupt nicht anzutreffen sind. Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftliches Problem zu tun, welches sich nicht auf Dresden reduzieren lässt. Hier bricht etwas auf, was immer da war und sich über längere Zeit angestaut hat.
zum Beitrag25.12.2014 , 12:07 Uhr
Was ich kritisiere, müssen Sie schon mir überlassen auch wenn das in Ihren Kreisen nicht gern gesehen und gehört wird.
zum Beitrag25.12.2014 , 12:06 Uhr
Im Gegensatz zu Ihnen belege ich meine Beiträge zumindest mit journalistischen Artikeln. Von Ihnen und auch von ARCY SHTOINK kommen nur sinnentleerte nicht belegte neo-liberale Propaganda. Deutsche Gymnasien und Universitäten sind marktradikal Indoktriniert.
zum Beitrag25.12.2014 , 12:01 Uhr
...und dann sollten Sie Ihre Behauptungen einfach mal seriös belegen...ansonsten schweigen.
zum Beitrag25.12.2014 , 11:59 Uhr
Der Protest in der Ukraine war gut und teuer organisiert.Die US-Regierung hat in der Ukraine seit dem Umbruch 5 Milliarden $ „investiert“. Davon hat Victoria Nuland – Assistant Secretary of State for Europe and Eurasian Affairs – , also die Beauftragte der US-Regierung auch für die Ukraine bei einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013 berichtet. Die Wiedergabe des Videos ist so überschrieben: „Regime Change in Kiev, Victoria Nuland Admits: US Has Invested $5 Billion In The Development of Ukrainian, “Democratic Institutions” International Business Conference at Ukraine in Washington – National Press Club – December 13, 2013”. – Über die NED, die National Endowment for Democracy in Washington D.C., wurden 2012 3,5 Millionen Dollar in über 60 Zahlungen an knapp unter 60 verschiedene Einrichtungen in die Ukraine geleitet. NED berichtet darüber, welche Organisationen in den Genuss der Zuwendungen kamen.Eines kann man allerdings aufgrund dieser Daten sagen: Es ist naiv zu meinen, der Protest auf dem Maidan wie auch die Unterstützung der NGOs durch ausländische Politiker sei spontan entstanden. Auch die Personalentscheidungen waren offensichtlich von langer Hand und systematisch vorbereitet worden. Darauf ließ das von uns in deutscher Fassung vorgestellte, abgehörte Gespräch zwischen dem US Botschafter in der Ukraine und Frau Nuland schon schließen. http://www.nachdenkseiten...
Fragen, ob die Unruhen gegen den gewählten Präsidenten Janukowitsch rechtens waren, ob die Unterstützung der „Putschisten“ durch Europa und die USA eine Einmischung in die Souveränität des Staates Ukraine rechtens war, ob die "Interimsregierung" legitimiert ist und auf welcher Rechtsgrundlage sie zustande gekommen ist, sind nicht beantwortet. Der böse Russe Putin muss hier für alles herhalten.
zum Beitrag25.12.2014 , 11:54 Uhr
Sanktionen sind der falsche Weg und treffen nicht die USA sondern die deutsche Wirtschaft. EU und Nato müssen wirkliche deeskalierende Lösungen unter Beteiligung auch Russlands finden. Und die Grüne Göring-Eckhard verlangt, dass die ukrainische Regierung unterstützt werden muss. Wer das nicht täte würde den Demokratisierungsprozess behindern. Warum kritisiert sie nicht ebenso scharf die Tatsache, dass in der ukrainischen Regierung Nazis sitzen/saßen? Unsere eigene Geschichte muss uns doch schon aufzeigen, dass dies nicht hinnehmbar ist. Der gesamte deutsche Bundestag und die deutsche Regierung muss eine Unterstützung der Ukraine davon abhängig machen, dass diese Faschisten aus der Regierung entlassen werden. Bist zum Jahr 2014 hatte die Swobada-Partei ein Institut mit dem Namen Josef Goebbels. Erst jetzt haben sie den Namen auf öffentlichen Druck geändert. Trotzdem wird diese teilfaschistische Regierung von Deutschland und dem Westen unterstützt, das ist nicht hinnehmbar.
Der Westen hat den kalten Krieg gewonnen und zeigte keine Bereitschaft aufzuhören mit dem
Siegen. Im Kalten Krieg gab es Einflusssphären der USA und der Sowjetunion. Aber die gelten heute glücklicherweise nicht mehr. Das Problem ist jedoch, dass die USA und die Sowjetunion keine neuen
Regeln vereinbart haben. Beide haben Einfluss verloren und versuchen den vorhandenen Einfluss zu halten und auch wider auszubauen und kommen sich dabei in die Quere, in Georgien in Syrien, in der Ukraine. Was also gib es für einen Weg für gemeinsame neue Regeln? Nur einen, über das
Völkerrecht, der volle Respekt des Völkerrechts. Getrieben von Sieger Mentalität des Kalten Krieges waren die ersten, die das Völkerrecht gebrochen haben, der Westen im Zusammenhang mit dem Jugoslawien- krieg, was Schröder (ehem. Bundeskanzler SPD) im Bundestag zugegeben hat. Dafür bekommen wird jetzt die Quittung.
zum Beitrag25.12.2014 , 11:52 Uhr
"mit Verlaub, ziemlicher Blödsinn." scheint Ihre Lieblingsvokabel zu sein. Und dann noch so unsachlich und beleidigend. Wie verblendet und indoktriniert muss man sein, um solch eine einseitige Sichtweise zu haben. Ein schönes Beispiel, wie der Chef-Propagandist des ZDF, Kleber abgewatscht wird. Man beachte das zynische Lächeln des Vorstandsvorsitzenden von Siemens Käser, der sagen wollte: "Kleber mache erst einmal deine Hausaufgaben, stelle die Zusammenhänge in der Ukraine erst mal realistisch dar und teile die Welt nicht in Gut und Böse ein."
Bei Kleber sieht man im Verlauf des Interviews wie Wut in ihm aufsteigt, weil sich Käser der Meinung Klebers widersetzt. Das merkt der Zuschauer daran, dass so ein Medienprofi wie Kleber teilweise aus dem Konzept kommt. Wir brauchen mehr solche Menschen, die sich n i c h t von der Propagandamaschinerie der Medien vereinnahmen lassen.https://www.youtube.com/watch?v=QWfmxpQ0vbg
Veröffentlicht am 27.03.2014
zum Beitrag25.12.2014 , 11:43 Uhr
Ihr Beitrag ist nichtssagend und sinnenleert. Lesen Sie mal hier: http://www.sueddeutsche.de/bildung/kritik-am-uni-betrieb-wie-die-generation-gefaellt-mir-das-streiten-verlernt-1.2096968 Schuld daran sind allzu brave Studenten und marktkonforme Lehre. Oder hier: http://www.fr-online.de/wirtschaft/stiftungsprofessuren-die-atomlobby-unterwandert-universitaeten,1472780,11089362.htmlDeutsche Atomkonzerne finanzieren etwa 30 Professuren - und bestimmen damit maßgeblich, worüber an Universitäten diskutiert wird. Manche Institute wirkten schon wie getarnte Subunternehmen von Eon und RWE, kritisiert eine Abgeordnete der Grünen. @Micha Mille, und das sind nur Beispiele. Ihr Beitrag ist Blödsinn und typische neoliberale Abwehr.
zum Beitrag25.12.2014 , 09:53 Uhr
Dort religiöse Indoktrination türkischer Gymnasien, und hier neoliberale, marktradikale Indoktrination deutscher Gymnasien und Universitäten. Wanka, cDU nennt das Exzellenzinitiative. Voraussetzung für die Teilnahme: Neoliberale Gesinnung und Parteibuch von einer der Parteien cdu-csu-fdp-spd-grünen (afd kommt sicher noch dazu).
zum Beitrag25.12.2014 , 06:41 Uhr
Mal schauen, was mit den Bolivianern passiert, denen man das "Zeug" wegnimmt. Viele sind nach dem Niedergang des Bergbaus verarmt und verlieren seit Jahren durch Binnenmigration Bevölkerung an die östlichen, ganz oder teilweise im Tiefland gelegenen Departamentos (Beni, Pando, Santa Cruz und Tarija). Es werden die reich, die es ohnehin schon sind, alle anderen werden noch ärmer werden (wenn das überhaupt noch möglich ist).
zum Beitrag24.12.2014 , 17:01 Uhr
Sie schlagen verbal um sich. Das ist kein gutes Zeichen. Die scheinheilige CDU-CSU, die jetzt vor der Pegida-Bewegung warnt, wird "die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los". Gerade die Innenminister der Union (cdu-csu) haben doch über Jahre hinweg an diesem gesellschaftlichen Klima gearbeitet. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen. Es ist genau diese Politik, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt. Und die sPD trägt das in dieser Regierung mit (die spd könnte die Koalition ja auflösen)
Bei der rechten Pegida-Bewegung handelt es sich um eine brandgefährlichen Mischung aus Abstiegsängsten und Rassismus. Dass sich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit anstaut, wie soziologische Studien feststellen, dass sie zunimmt und dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Gewalt bei ungelösten Problemen wächst, ist nicht überraschend. Dies drückt sich in Politikverdrossenheit, schwindender Wahlbeteiligung oder eben auch in dieser Art von Protesten gegen gesellschaftliche Probleme, die so vor Ort (Dresden) überhaupt nicht anzutreffen sind. Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftliches Problem zu tun, welches sich nicht auf Dresden reduzieren lässt. Hier bricht etwas auf, was sich über längere Zeit angestaut hat.
zum Beitrag23.12.2014 , 14:26 Uhr
Ergänzung: In der sPD gibt es keine "Linken" (mehr).
zum Beitrag23.12.2014 , 14:18 Uhr
Meinen Sie etwa "Linke" in der sPD? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Die Partei DIE LINKE können Sie unmöglich meinen, weil die sich NICHT die Ohren zuhalten....im Gegenteil. Alles Wichtige über TTIP, CETA etc, wissen wir von der Partei DIE LINKE und von den Nachtdenkseiten und von anderen NGO`S.
zum Beitrag23.12.2014 , 14:06 Uhr
Haben Sie in der Sache auch noch was vorzutragen oder reicht es da bei Ihnen nicht? Was wollen Sie?
zum Beitrag23.12.2014 , 11:01 Uhr
Gerade weil ich die "Realitäten" sehe und weiß wie es zu diesen "Realitäten" kommt und wie diese weiter verschlechtert werden, wähle ich eben diese Parteien nicht. Vielleicht hilft Ihnen ja der "Wahl-O-Mat". (*breites Grinsen*)
zum Beitrag23.12.2014 , 07:52 Uhr
Klären Sie mich auf. Bin gespannt. Ihr Beitrag zeigt jedenfalls, dass Sie tatsächlich wesentliche Dinge eines Wahlvorganges nicht kennen. Das erklärt natürlich Einiges.
zum Beitrag23.12.2014 , 07:48 Uhr
Die SED? Sonst fällt Ihnen nichts ein. Haben Sie in der Sache auch noch was vorzutragen oder reicht es da bei Ihnen nicht?
zum Beitrag21.12.2014 , 19:31 Uhr
CDU und SPD (neben Grünen, FDP. CSU-AFD) sind marktradikale Parteien, die die AGENDA 2010 feiern. Ihre Appelle an die sPD sind "Wasser in den Rhein geschüttet". Die sPD kann, wenn sie Glück hat als Juniorpartner der Partei DIE LINKE lernen, wieder sozialdemokratischer zu werden. Die einzige Partei, die den Mittelstand schützen und gerechte Politik machen will, ist die LINKE.
zum Beitrag21.12.2014 , 19:04 Uhr
Erklären Sie mal Ihr Verständnis für den Beitrag des F L W. Bin gespannt, was da von Ihnen kommt.
zum Beitrag21.12.2014 , 18:53 Uhr
Ich bin erschüttert, wie wenig einige hier über den Wahlvorgang wissen. Wie man mit Wahlzetteln demokratisch umgeht, sollten Sie schon selbst herausfinden (Z. B. googlen) oder lesen Sie meine Antwort an F L W.
zum Beitrag21.12.2014 , 18:49 Uhr
Was haben Sie für ein Problem? Eine Partei abwählen, indem man seine Stimmen einer anderen Partei oder Person gibt, ist ein demokratischer Vorgang. Ihr Demokratieverständnis ist merkwürdig. Wie man wählen kann oder an Wahlen teilnimmt, das sollten Sie schon wissen. Ich wähle immer aber eben nicht cdu-csu-fdp-spd-grüne-afd und keine rechten Parteien. In Stichwahlen, bei denen Kandidaten von diesen Parteien sich zur Wahl stellen, gehe ich ins Wahllokal und mache meine Stimme ungültig, damit sie trotzdem mitgezählt wird bei der Wahlbeteiligung und um zu zeigen, dass ich beide Kandidaten nicht will. Alles vollkommen demokratische Vorgänge, also, was wollen Sie, F L W?
zum Beitrag21.12.2014 , 10:15 Uhr
Demokratische Lösungen, wie Wahlen sind keine "Stammtischlösungen".
Ihr Beitrag ist Stammtisch-Quatsche.
zum Beitrag21.12.2014 , 06:48 Uhr
Kaum ist die Karriere beendet und man hat nichts mehr zu verlieren, wird das "Maul" aufgerissen. Eichel ist für den Niedergang der sozialen Marktwirtschaft genauso verantwortlich, wie alle "Aktiven" in der sPD. Es gibt nur noch einen Weg diese radikalen Parteien aus der Macht zu holen: In 2017 bei den Bundestagswahlen dürfen diese Parteien spd-cdu-csu-fdp-grüne-afd nicht (mehr) in den Bundestag gewählt werden. Abwählen und gut ist.
zum Beitrag20.12.2014 , 16:25 Uhr
Was stimmt denn an den Programmen nicht? Oder blubbern Sie hier nur sinnentleerte Phrasen?
zum Beitrag20.12.2014 , 16:22 Uhr
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bG/_-QS/5A4652rg/d827bb65-fb35-4e16-bb11-a888191406ba_3.mp3
zum Beitrag20.12.2014 , 15:27 Uhr
Geheimarmee “Stay Behind” – Der Staat als Pate des Terrors?
Stay Behind“: Agenten, die zurückbleiben. Um im Kalten Krieg, wenn Europa von den Russen überrollt wird, hervorzukommen, den Feind auszuspionieren, durch Sabotage zu lähmen und Widerstand zu leisten. „Stay Behind“: Eine mysteriöse Organisation. In Deutschland und in anderen westeuropäischen Ländern wie Italien. Ein Netzwerk innerhalb der NATO. 1990 musste der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti erstmals die Existenz von „Stay Behind“-Netzwerken zugeben. Der italienische Geheimdienst hatte nach dem Zweiten Weltkrieg eine Geheimarmee mit dem Namen „Gladio – „Stay Behind“ aufgebaut. „Gladio“ sollte im Falle eine sowjetischen Invasion Sabotage- und Guerilla-Operationen durchführen. Doch “Gladio” war auch an Attentaten beteiligt. So wurde der Anschlag von Peteano im Mai 1972 bewusst unter „falscher Flagge“ verübt, um die öffentliche Meinung zu manipulieren – und zwar zu Ungunsten der traditionell starken linken Parteien in Italien.
Ulrich Chaussy beleuchtet „Stay Behind“ und seine möglichen Verbindungen zum Bologna- und Oktoberfest-Attentat 1980. Er hatte Zugang zu den 2014 freigegebenen BND-Akten über „Stay Behind“ und spricht mit dem ehemaligen Ersten Direktor des BND, Wolbert Smidt, dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom, mit Hans-Christian Ströbele, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages jahrelang nach „Stay Behind“ fragte. Und Chaussy hat Andreas Kramer getroffen, der im April 2013 für die Schlagzeile sorgte, sein Vater habe den Sprengstoff für das Oktoberfest-Attentat geliefert – im Auftrag von “Stay Behind”.
Quelle: Bayern2 http://www.nachdenkseiten.de/?p=24318
zum Beitrag19.12.2014 , 16:49 Uhr
TAZ: "Was kann denn die SPD besser machen? Sigmar Gabriel will schließlich Merkel als Kanzler beerben."
Lutz Meyer: "Gabriel hat erkannt, dass er mit der extrem linken Nahles-Politik....."
Als ich das las, habe ich Tränen gelacht......Nahles...extrem links.....
zum Beitrag19.12.2014 , 15:05 Uhr
TAZ:" Nun regieren Union und SPD seit einem Jahr miteinander. Die SPD arbeitet ihre Wahlversprechen ab, dennoch liegt sie wie Blei unter der 25-Prozent-Marke bei den Wählern. Was läuft da falsch?
Lutz Meyer:"Die SPD macht gar nichts falsch. Sie tut genau das, was sie vor der Wahl gesagt hat, und dafür kriegt sie nun genauso viel Zustimmung, wie sie auch am Tag der Bundestagswahl erzielt hat. Insofern darf man sich nicht wundern. Wer eine Politik nur für die Minderheit macht, bekommt eben auch nur von der Minderheit Zustimmung."
Meine Meinung: Lutz Meyer ist ebenso weltfremd, wie die sPD, die CDU-CSU, die FDP, und die Grünen. Die sPD haben als ehemalige Sozialdemokraten in den letzten 20 Jahren soviel falsch gemacht, dass es für 3 Partei-Leben reicht. Die spd hat den größten Fehler gemacht diese GROKO erneut einzugehen. Es wird der letzte Fehler sein, denn in 2017 wird es in Richtung fdp gehen und das ist folgerichtig. Eine solche radikale Sozialzerstörer-Partei hat es nicht anders verdient.
zum Beitrag16.12.2014 , 18:56 Uhr
Zur Klarstellung: Das liegt aber nicht an der Partei DIE LINKE, dass nur sie als sehr gute Oppositionspartei wahrgenommen wird.
zum Beitrag16.12.2014 , 18:54 Uhr
Es gibt halt zurzeit nur eine sehr gute Oppositionspartei im Bundestag, DIE LINKE. Das liegt aber nicht an der Partei DIE LINKE. Und was die Außenpolitik der CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE betrifft, wissen wir doch wie falsch und gefährlich diese Politik (wie auch die Innen-, Sozial-, und Steuerpolitik) ist.
zum Beitrag16.12.2014 , 17:48 Uhr
Doch, es bringt uns weiter, wenn "Parteien", die am rechten Rand fischen, nicht mehr gewählt werden.
zum Beitrag16.12.2014 , 17:47 Uhr
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/unaufgeklaert-und-unaufklaerbar
zum Beitrag16.12.2014 , 17:18 Uhr
TAZ:"Schwerer zu verstehen war dagegen das Urteil zur Äußerungsfreiheit des Bundespräsidenten vor einigen Monaten. Gerade wenn man erwartet, dass dieser als Staatsoberhaupt über den Parteien steht, könnte von ihm mehr Neutralität erwartet werden als von den parteipolitisch rückgebundenen Ministern."
So ist es.
zum Beitrag16.12.2014 , 17:15 Uhr
Die scheinheilige CDU-CSU, die jetzt vor der Pediga-Bewegung warnt, wird "die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los". Gerade die Innenminister der Union haben doch über Jahre hinweg an diesem gesellschaftlichen Klima gearbeitet. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen. Es ist genau diese Politik, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt.
zum Beitrag13.12.2014 , 14:19 Uhr
Die TAZ fragt: "Warum foltern Demokratien?"
Nicht Demokratien foltern sondern Menschen in "Demokratischen Staaten". Und sie tun es deshalb, weil das marktradikale System des Kapitalismus erhalten werden soll und dies offensichtlich gelegentlich nur mit Folter möglich ist. Manchmal reicht erst mal ein Demonstrationsverbot (wie z. B. in Spanien). Wenn das nicht reicht kommt mehr. dieser weltweit herrschende marktradikale Kapitalismus und Demokratie sind miteinander nicht vereinbar.
zum Beitrag13.12.2014 , 07:30 Uhr
......."Im Jahr 2004, als die Folterbilder aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib schockierten, sorgte das in den USA für eine leidenschaftliche öffentliche Debatte, ohne dass sich an der System-Immanenz der Misshandlung von Menschen etwas geändert hätte. Was gern übersehen wird, aber alles andere als irrelevant ist: Der eigene hat in der Regel den Tabu-Bruch auf der anderen Seite zur Folge. Bei der Barbarei des Islamischen Staates (IS) nimmt das seit einem Jahr im Irak und in Syrien besonders exzessive Formen an.
Und ist Obama wirklich so viel zivilisierter und unbefleckter als Bush? Die Order des jetzigen Präsidenten zum gezielten Töten von islamistischen Kommandeuren in Pakistan, Afghanistan und im Jemen oder auch nur von "Verdächtigen" in diesen und anderen Ländern bezeugen die gleiche messianische Verstiegenheit, wie sie in der Ära Bush zum Verlust von rationaler Selbstkontrolle führte." https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/holzpflock-ins-ohr
zum Beitrag12.12.2014 , 19:28 Uhr
Steinmeier und seine SPD sind widerwärtig scheinheilig. Dass es Frieden in Europa nicht ohne Russland und nicht gegen Russland sondern nur mit Russland geben kann, hat Gysi, DIE LINKE bereits vor Monaten im Bundestag gesagt. Die SPD ist verantwortlich für die falsche und kriegsfördernde Außenpolitik der Koalition aus CDU-CSU-SPD.
https://www.youtube.com/watch?v=qXoit9P7kc8
Gregor Gysi redet Klartext zur Situation in der Ukraine. Nebenbei erfährt man von den Lügen und Verdrehungen des Merkel Regimes.
https://www.youtube.com/watch?v=uNUq4F2Y6zI
zum Beitrag12.12.2014 , 18:25 Uhr
http://www.der-postillon.com/2014/12/csu-will-dass-zuagroaste-hansln-dahoam.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+blogspot%2FrkEL+%28Der+Postillon%29
zum Beitrag12.12.2014 , 16:49 Uhr
Wahlfälschung! Steckenpferd der CDU? https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-27/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-wahlfalschung-bayern
zum Beitrag12.12.2014 , 16:44 Uhr
Auf Jubel folgt die Krise
12.12.2014 07:12 Uhr
Ein außerordentlich hohes Briefwahl-Ergebnis eines CDU-Kandidaten sorgt seit Sommer in Stendal für Aufsehen und enthüllt einen kapitalen
Verwaltungsfehler. Inzwischen steht fest, dass etliche Briefwahl-Vollmachten gefälscht waren. Was passiert ist, liefert Stoff für einen Polit-Krimi, der am heutigen Freitag auch den Landtag beschäftigen wird. http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1390167_Stendaler-Wahlbetrug-Auf-Jubel-folgt-die-Krise.html
zum Beitrag09.12.2014 , 17:03 Uhr
Die scheinheilige CDU-CSU, die jetzt vor der Pediga-Bewegung warnt, wird "die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr los". Gerade die Innenminister der Union haben doch über Jahre hinweg an diesem gesellschaftlichen Klima gearbeitet. Sie waren es, die die Angst vor 'Armutszuwanderung' geschürt haben, die das Asylrecht ein ums andere Mal verschärft haben, die mit der Regelung vermeintlich sicherer Drittstaaten die Trutzburg Deutschland innerhalb der Festung Europa errichtet haben. Sie waren es, die eine restriktive Zuwanderungspolitik betrieben, die bürokratische Hürden errichteten für Menschen in Not und durch mangelnde Verantwortung maßgeblich zu diesem Klima der Ablehnung beitrugen. Es ist genau diese Politik, die den Boden bereitet hat, für das, was sich nun Woche für Woche in Dresden, Köln und anderen Städten abspielt.
zum Beitrag07.12.2014 , 17:10 Uhr
grüne und spd haben zusammen mit cdu-csu-fdp in Regierungsverantwortung auf Bundesebene die soziale Marktwirtschaftlich zerstört. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mussten Gesetze dieser Regierungskoalitionen vom Bundesverfassungsgericht wegen Grundrechtsverletzungen kassiert werden. SIE und Ihre Partei sollten deshalb ganz "kleine Brötchen". backen. So, und nun haben SIE genug Aufmerksamkeit bekommen.
zum Beitrag07.12.2014 , 16:52 Uhr
Was soll die doofe Frage? Schauen Sie doch in den Koalitionsvertrag und was am Ende der Legislaturperiode davon umgesetzt worden ist.
zum Beitrag07.12.2014 , 16:05 Uhr
http://www.taz.de/Vor-der-Ramelow-Wahl-in-Thueringen/!150839/
zum Beitrag07.12.2014 , 07:56 Uhr
Wer Nachhilfe in "Demokratie" braucht zeigt die LINKE der Regierungskoalition im Bundestag fast täglich. Und das Bundesverfassungsgericht bestätigt das in allen Fällen. Unsachliche Spekulationen kommen von Ihnen. Das ist besonders typisch für cdu-csu-fdp-Anhänger.
zum Beitrag07.12.2014 , 07:49 Uhr
Die Merkel-Doktrin überbracht vom treuen Mitglied des "ZDF-Staatsfernsehens" Lanz. Kostet pro Haushalt pro Jahr 215,76 Euro.....zwangsweise erhoben.
zum Beitrag06.12.2014 , 11:30 Uhr
Gehen Sie sich mit Ihrem Geschwafele nicht langsam selbst auf die "Nüsschen"?
Ramelow bekommt jetzt erst mal 100 Tage "Schonfrist", oder gilt das nur für cdu-csu-fdp-spd-grüne?
zum Beitrag06.12.2014 , 06:27 Uhr
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/bodo-boomt
zum Beitrag06.12.2014 , 06:08 Uhr
DIE LINKE ist als einzige sozialdemokratische Partei die einzige Alternative zu dem , was cdu-csu-fdp-spd-grüne seit mehr als 20 Jahren zerstören, den Sozialstaat. Dass den marktradikalen Menschen in Politik, Medien, Wirtschaft und Bürgertum das nicht gefällt, verwundert nicht wirklich. Wir sollten froh sein, dass wir mit der Partei DIE LINKE die vielen Probleme demokratisch lösen können. Hierzu gibt es keine Alternative. Thüringen ist sehr wohl ein Signal für die Bundespolitik. Es wird insbesondere auch eine Aufgabe der Medien sein, diese Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft unterstützend zu begleiten, denn der "Weltuntergang" wurde durch cdu-csu-fdp-spd-grüne eingeleitet.
zum Beitrag05.12.2014 , 16:26 Uhr
Ihr Beitrag ist neoliberaler CDU-Unsinn und Wählerverarsche.
zum Beitrag05.12.2014 , 16:24 Uhr
Ein weiterer von sehr vielen Gründen die CDU-CSU nicht zu wählen.
zum Beitrag02.12.2014 , 19:04 Uhr
Die sPD ist ein Auslaufmodell. Gabriel sowieso. Deshalb ist die Frage nach der Befindlichkeit der sPD völlig überflüssig, egal ob TTIP kommt oder nicht. Es dauert halt noch ein Weilchen, bis der letzte Wähler, der die soziale Marktwirtschaft will, die von cdu-csu-spd-grüne-fdp zerstört wurde und weiter zerstört wird, dies erkennt.
zum Beitrag30.11.2014 , 10:22 Uhr
Frühere FDP-Bundestagsfraktion subventionierte offenbar Parteitage mit Steuergeldern. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/fruehere-fdp-bundestagsfraktion-subventionierte-offenbar-parteitage-a-1005712.html
zum Beitrag28.11.2014 , 19:38 Uhr
Die nicht vorhandene Qualität Ihrer Reaktion auf meine Fragen an den Autor offenbart Ihr Defizit zu diskutieren, was wiederum bei Befürwortern und Profiteuren des Kapitalismus nicht verwundert.....alternativlos.
zum Beitrag28.11.2014 , 19:10 Uhr
"Wir Macher der NachDenkSeiten verweisen täglich auf deutsche Medien, wir loben sie, wenn es angebracht ist. Und wir kritisieren sie, was leider des Öfteren der Fall sein muss. Wir erleben seit nunmehr elf Jahren, wie schnell deutsche Medien beleidigt sind, wenn man sie kritisiert. Dass wir bewusst und offen mit der Ankündigung angetreten sind, eine Gegenöffentlichkeit aufbauen zu wollen, irritiert viele Medienschaffende und ihre Arbeitgeber über die Maßen. RT Deutsch erlebt jetzt Ähnliches. Man kann über die Qualität dieses neuen, von Russland finanzierten Senders streiten. Aber dass Russland versucht, angesichts der Feindseligkeit vieler deutscher Medien eine Lücke zu schließen und dazu eine Art Gegenöffentlichkeit aufbauen will, ist verständlich. Darauf gleich und ohne ein bisschen abzuwarten und dann zu prüfen mit der großen Keule drauf zu schlagen, zeugt von der Bunkermentalität der herrschenden Medien in Deutschland. Sie sind eine verschworene Gemeinschaft, wenn sie mit Kritik konfrontiert werden.
Was bleibt uns Machern der NachDenkSeiten, wenn wir eine Gegenöffentlichkeit aufbauen wollen, eigentlich anderes übrig, als die Glaubwürdigkeit der dominanten Medien zu hinterfragen? Wir haben nicht die Macht, das Geld und die Auflage der Bild-Zeitung und des gesamten Springerkonzerns, oder der FAZ, oder der Zeit oder von Spiegel und Spiegel Online; wir haben nicht die Einschaltquoten von ZDF, ARD und den kommerziellen Sendern, die uns täglich mit Fehlinformationen und bewussten Manipulationen erschlagen.
Gegen 1000 Impulse von Manipulation und Fehlinformation kommt man nur dann an, wenn man die Glaubwürdigkeit der Absender der Unwahrheit fundiert infrage stellt. Das tun wir nunmehr seit elf Jahren, seit dem 30.11.2003; wir haben in dieser Zeit viele Sympathisanten gewonnen, viele, die uns dafür dankbar sind, dass wir hinter die Kulissen leuchten. " Quelle: Nachdenkseiten
zum Beitrag28.11.2014 , 19:04 Uhr
Herr Martin Reeh, ist es nicht richtig, dass das kapitalistische System tötet? Ist es außerdem zutreffend, dass das kapitalistische System vorwiegend in westlichen Staaten vorhanden ist? Und zur Steuerung der Presse und anderen Medien gibt es genug. Der Rundfunkrat der ARD hat die einseitige Berichterstatung angemahnt. Beweise, im Wesentlichen von den http://www.nachdenkseiten.de/?p=24085. Statt hier die beleidigte Leberwurst zu spielen, widerlegen Sie doch die "Vorwürfe der Nachdenkseiten. Beispiele für die Reaktion unserer Medien auf das Erscheinen von RT Deutsch:
Kreml startet Propaganda-Offensive in Deutschland vom 22.08.2014
Quelle: Die Welt
Gegenläufig – Kreml-Sender auf Deutsch vom 11.11.2014
Quelle: NDR.de
Sie ist Putins schönes Gesicht für Deutschland vom 14.11.2014
Quelle: tz
Sie ist Putins schönes Gesicht für Deutschland vom 14.11.2014
Quelle: merkur-online.de
“Dahinter steht ja der Kreml” vom 15.11.2014
Quelle: Deutschlandfunk
Russlands deutschsprachiger Propaganda-Sender vom 18.11.2014
Quelle: OBV online
Mit dem kunterbunten Holzhammer vom 18.11.2014
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Das hat uns gerade noch gefehlt vom 19.11.2014
Quelle: Zeit Online
Die Lügen von Russlands neuem deutschen Propagandasender RT vom 19.11.2014
Quelle: The Huffington Post
Wladimir Putins zweifelhafte Zeugen vom 20.11.2014
Quelle: Stuttgarter-Zeitung.de
Mein Auftritt bei Putins Propagandasender vom 20.11.2014
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Der Propaganda-Sender des Kremls in Deutschland vom 21.11.2014
Quelle: Handelsblatt
Das neue Wettrüsten vom 21.11.2014
Quelle: Süddeutsche.de
RT Deutsch vom 22.11.2014
„Wer zum Putin-Versteher werden will, sollte sich unbedingt RT Deutsch anschauen. Der Zweck des neuen Senders ist es, die Politik des russischen Staatspräsidenten zu verteidigen.“, so lauten die ersten Sätze unter der Überschrift
Quelle: Die Presse.com
Audio: Topic: Der russische Sender RT deutsch vom 22.11.2014
Quelle: ARD Mediathek
zum Beitrag28.11.2014 , 17:42 Uhr
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24085
zum Beitrag28.11.2014 , 16:40 Uhr
Unsere Medienschaffenden produzieren viele interessante, gut recherchierte Beiträge. Aber sie versagen nahezu total dabei, die Debatten und Kampagnen zu wichtigen politischen Entscheidungen kritisch zu begleiten und uns vor gravierenden politischen Fehlentscheidungen zu bewahren.
Sie sind oft Teil der Kampagnen, manchmal aus Überzeugung, manchmal offensichtlich gestoßen und gezogen.
An zehn Beispielen will ich das belegen. Es könnten auch 20 und mehr sein. Den ersten Beleg, die Einbindung der Mehrheit der Medien in die Propaganda für die Riester-Rente, führe ich etwas ausführlicher aus. Bei den anderen Belegen beschränke ich mich auf wenige Informationen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24085
zum Beitrag28.11.2014 , 16:39 Uhr
Aus aktuellem Anlass anzumerken bleibt, dass man die Verflechtung von Gerhard Schröder mit den Interessen des Finanzdienstleisters Maschmeyer und all seiner Kollegen nicht erst, wie es jetzt meist geschieht, an dem Zusammenspiel bei der Reform der Riester-Rente im Jahre 2005 festmachen kann. Sieben Jahre vorher, im niedersächsischen Landtagswahlkampf, gab es schon ein – angeblich nicht verabredetes – Vorspiel: Maschmeyer hat wesentlich dazu beigetragen, dass Gerhard Schröder mit einer absoluten Mehrheit die Landtagswahl vom 1. März 1998 und damit die SPD-Kanzlerkandidatenkür gegen Oskar Lafontaine gewann. Sarkastisch könnte man anmerken: Nicht die SPD-Gremien und der Parteitag vom April 1998, Carsten Maschmeyer entschied de facto über den Spitzenkandidaten der SPD für die Wahl 1998 und damit über den künftigen Bundeskanzler.
Der – natürlich nie verabredete – Dank an Maschmeyer war die Einführung der Riester-Rente zum 1.1.2002. Maschmeyer bedankte sich später auf seine Art: «Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen» … «Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.» (Netzeitung vom 8.6.2005)
Das Beispiel Riester-Rente beleuchtet übrigens die wiederkehrende Konstellation und ihre Problematik: Wir hatten kritische Medien-Beiträge, wir hatten guten Journalismus, aber dieser war irrelevant, weil die Impulse der Medien zur Beeinflussung der Menschen im Sinne der privaten Interessen vermutlich um das Hundertfache zahlreicher und damit wirksamer waren, als jene der kritischen Journalisten.
Deshalb muss, wer aufklären und schlechte politische Entscheidungen verhindern will, die Glaubwürdigkeit der Hauptmedien in Zweifel ziehen. http://www.nachdenkseiten.de/?p=24085
zum Beitrag24.11.2014 , 05:33 Uhr
GRÜNE Politik:
Man weiß, dass das Privatvermögen der Deutschen mehr als 8 Billionen Euro beträgt. Das kann die Bundesbank noch ausrechnen. Aber wer sie hat? Große Sendepause. Denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland ja nicht – und also auch keine Vollerhebung. Die reichsten Haushalte werden nicht befragt und nicht erfasst. Was wiederum dazu führt, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Nicht Milliarden, Billionen. Es gibt nur Anhaltspunkte, und sie sind erschreckend: Die reichsten 10 Prozent der Deutschen dürften über zwei Drittel des Volksvermögens verfügen. Mindestens. Wahrscheinlich ist es noch krasser.
Für die Vermögenden ist es praktisch, dass niemand weiß, wie reich sie wirklich sind. Mühelos können sie sich arm rechnen und damit jede zusätzliche Belastung abwehren. Mit diesem Trick waren sie überaus erfolgreich: Die Dauerklage hat dazu geführt, dass der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 % belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. Dieser Wahnsinn hat übrigens einen Namen: Die SPD hat diese Korrektur überhaupt erst möglich gemacht. Auch die GRÜNEN neigen nicht zur Selbstkritik. sPD und GRÜNE tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinander driften und die Mittelschicht schrumpft. Es war auch die Politik der GRÜNEN.
zum Beitrag24.11.2014 , 05:17 Uhr
GRÜNE sind ebenso wie sPD-cDU-cSU-fDP-AFD NICHT (mehr) wählbar.
zum Beitrag22.11.2014 , 17:15 Uhr
Herr Lammert will das Parteiengesetz ändern? Dann kann er das hier direkt mit regeln: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-17/wieder-einmal-mdbs-melden-nebentatigkeit-erst-dann-wenn-jemand-nachfragt
zum Beitrag22.11.2014 , 17:13 Uhr
sonst nix drauf als sinnentleerte unsachliche Kommentare?
zum Beitrag22.11.2014 , 14:28 Uhr
Man weiß, dass das Privatvermögen der Deutschen mehr als 8 Billionen Euro beträgt. Das kann die Bundesbank noch ausrechnen. Aber wer sie hat? Große Sendepause. Denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland ja nicht – und also auch keine Vollerhebung. Die reichsten Haushalte werden nicht befragt und nicht erfasst. Was wiederum dazu führt, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Nicht Milliarden, Billionen. Es gibt nur Anhaltspunkte, und sie sind erschreckend: Die reichsten 10 Prozent der Deutschen dürften über zwei Drittel des Volksvermögens verfügen. Mindestens. Wahrscheinlich ist es noch krasser.
Für die Vermögenden ist es praktisch, dass niemand weiß, wie reich sie wirklich sind. Mühelos können sie sich arm rechnen und damit jede zusätzliche Belastung abwehren. Mit diesem Trick waren sie überaus erfolgreich: Die Dauerklage hat dazu geführt, dass der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 % belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. Dieser Wahnsinn hat übrigens einen Namen: Die SPD hat diese Korrektur überhaupt erst möglich gemacht. Auch die Grünen neigen nicht zur Selbstkritik. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinander driften und die Mittelschicht schrumpft. Es war auch ihre Politik.
zum Beitrag22.11.2014 , 07:10 Uhr
Staatsanwälte sind weisungsgebunden ;)
zum Beitrag22.11.2014 , 07:07 Uhr
Ronald Pofalla bekommt einen hoch dotierten Posten bei der Bahn. Mit dem Geld könnte man ein paar Lokführer und Bahnmitarbeiter gut bezahlen und nicht mit "Hungerlöhnen" abspeisen. @F L W, Politiker sind wach! Die versorgen sich gut auf unsere Kosten bzw. der der "Daseinsvorsorge". Wen wählen Sie in 2017?
zum Beitrag21.11.2014 , 19:39 Uhr
"Sperranlagen" Dann schauen Sie mal hier rein: Dort werden die Sperranlagen sichtbar offen gelegt: http://www.zdf.de/ZD...8-November-2014
zum Beitrag21.11.2014 , 19:36 Uhr
"Eine Mauer um Europa haben Sie noch nicht gesehen." Dann schauen Sie mal hier rein: Dort werden die Mauern sichtbar offen gelegt: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2266204/%22Die-Anstalt%22-vom-18-November-2014
zum Beitrag21.11.2014 , 15:28 Uhr
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24014
zum Beitrag16.11.2014 , 20:08 Uhr
Liebe Wähler/innen, lasst euch von der sPD nicht (mehr) verarschen. Wie bei der letzten Bundestagswahl, will die sPD mit einem weiteren Lügenkatalog den Wähler/innen soziale Gerechtigkeit vorgaukeln. die sPD will sich eure Stimmen erschleichen, um weiterhin mit gut dotierten Posten an der Regierungsmacht zu bleiben. Sie werden auch in Zukunft Wahlversprechen nicht halten. Lasst euch nicht belügen!
zum Beitrag16.11.2014 , 19:54 Uhr
Es ist zu spät, sPD! Ihr habt zu viel irreparabel zerstört, die Menschenwürde mit Füßen getreten oder dabei geholfen. sPD, ihr seid unglaubwürdig. Glaubwürdigkeit könnt ihr euch vielleicht in Koalitionen als Juniorpartner der Partei die LINKE verdienen. In 2017 bei den Bundestagswahlen geht es erst mal weit unter 20 % it der sPD und das zurecht. Und hört endlich auf, die Leute für dumm zu verkaufen mit dem Geschwätz von einem "linken Flügel". Wir haben eine Partei, die euch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit abgelöst hat, DIE LINKE! Ihr habt die soziale Gerechtigkeit für den Preis des Verrats eurer Wähler und für gut dotierte Posten verkauft!
zum Beitrag16.11.2014 , 19:40 Uhr
Das ist wohl die richtige Adresse: https://www.youtube.com/watch?v=g6zyl2hGXWo
zum Beitrag16.11.2014 , 19:37 Uhr
Ich kann Putin verstehen. Russland ist nicht der Verursacher der Krise in der Ukraine. Staatsführer der Staaten sprechen schon lange nicht mehr für die Bevölkerung der selbigen. Wie lange wollen westliche Medien uns noch belügen und betrügen...zumindest nicht die ganze Wahrheit kommunizieren. Immer wieder bemüht sich Putin zu einem globalen Gemeinsamen. Immer und immer wieder schlägt Putin Ablehnung und Misstrauen entgegen. Warum wohl? Wen es interessiert, der kann sich mal 39 Minuten Zeit nehmen und sich das anhören:
https://www.youtube.com/channel/UCJ1TgnvR4cYhstcqWB8499Q
zum Beitrag15.11.2014 , 16:37 Uhr
Ulrike Herrmann, danke für diesen guten Kommentar.
zum Beitrag12.11.2014 , 10:28 Uhr
Es geht hier um Menschen, um Europäer.
Die Zusammenhänge müssen Sie schon erkennen und berücksichtigen. Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Wer große Migrationsbewegungen innerhalb Europas befürchte, solle über die Angleichung der Lebensstandards in Europa auf hohem Niveau nachdenken. »Also eine europäische Sozialunion, die ihren Namen verdient, und über mögliche Finanzausgleiche zwischen den europäischen Ländern.« http://www.neues-deutschland.de/artikel/952072.die-grenzen-der-freizuegigkeit.html
zum Beitrag12.11.2014 , 10:24 Uhr
Es geht hier um Menschen, um Europäer.
Die Zusammenhänge müssen Sie schon erkennen und berücksichtigen. Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Wer große Migrationsbewegungen innerhalb Europas befürchte, solle über die Angleichung der Lebensstandards in Europa auf hohem Niveau nachdenken. »Also eine europäische Sozialunion, die ihren Namen verdient, und über mögliche Finanzausgleiche zwischen den europäischen Ländern.« http://www.neues-deutschland.de/artikel/952072.die-grenzen-der-freizuegigkeit.html
zum Beitrag12.11.2014 , 08:36 Uhr
Ihrer Aussage, dass es sich um ein weltweites Problem handelt, stimme ich zu. Ihrem übrigen Beitrag stimme ich ausdrücklich NICHT zu. Bei gerechter Verteilung (z. B. Steuergerechtigkeit) gäbe es auf der Welt keine Probleme und es müsste nicht alle 5 Sekunden ein Kind verhungern und sterben. Wenn SIE IHREN "Wohlstandsgürtel enger schnallen können ohne Lebensqualität einbüßen zu müssen", dann gehören SIE wohl nicht zu den sozial benachteiligten Menschen in Deutschland, Europa und der Welt.
zum Beitrag12.11.2014 , 07:49 Uhr
Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Wer große Migrationsbewegungen innerhalb Europas befürchte, solle über die Angleichung der Lebensstandards in Europa auf hohem Niveau nachdenken. »Also eine europäische Sozialunion, die ihren Namen verdient, und über mögliche Finanzausgleiche zwischen den europäischen Ländern.« http://www.neues-deutschland.de/artikel/952072.die-grenzen-der-freizuegigkeit.html
zum Beitrag12.11.2014 , 07:37 Uhr
Auch hier...Volltreffer. Die neueste OECD-Studie zeigt wieder eindrucksvoll: In kaum einem anderen europäischen Land ist Bildung so sehr von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Bis heute ist es so, dass Kinder aus Akademikerfamilien fünf Mal so häufig das Abitur machen wie Kinder aus Nichtakademikerfamilien – bei gleicher Intelligenz. Ein Grund: Wer es sich leisten kann, bezahlt seinem Kind Nachhilfe. Eine Ungerechtigkeit, die von Ministerin von der Leyen mit dem sogenannten „Bildungspaket“ vor zwei Jahren nicht abgestellt worden ist. CDU/CSU und FDP nutzten 2003 ihre Mehrheit im Bundesrat, um die Hartz-IV-Gesetze erheblich zu verschärfen. Nach 2005 beschloss die Große Koalition aus CDU und SPD! weitere Verschärfungen. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fördern und Fordern kam nie zustande. Verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen führten dazu, dass auf Arbeitssuchende großer Druck ausgeübt wird, jedwede Beschäftigung anzunehmen. Der Menschenhandel „Leiharbeit“ nimmt immer größer Ausmaße an und versperrt insbesondere jungen Menschen den Weg in ein gesichertes Leben.- Ungerechte Steuern -der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt , dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können – und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit dem Jahr 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinanderdriften. Aber es war kein Zufall, dass die Mittelschicht schrumpft. Die SPD hat maßgeblich mit der Agenda 2010 die Umverteilung der Gelder von unten nach oben begonnen und betreibt sie zusammen mit CDU/CSU weiter.
zum Beitrag12.11.2014 , 07:29 Uhr
Absolute Zustimmung. Das Problem vieler Menschen ist, die tatsächlichen Verursacher (=neoliberale PolitikerInnen) der menschenunwürdigen Situationen in Deutschland (cdu-csu-fdp-spd-grüne) und Europa zu erkennen und entsprechend zu kritisieren (=nicht zu wählen). Leider fallen diese Leute immer wieder darauf herein und schüren damit den Kampf arm gegen noch ärmer, statt für soziale Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Menschenwürde zu kämpfen.
zum Beitrag11.11.2014 , 14:39 Uhr
TAZ:"Sie sind noch immer Mitglied der SPD. Warum?
Antwort Theo Steegmann: "Weil man nicht aus der SPD Duisburg austreten kann. Man kann nur aus der Gesamtpartei austreten. Andere Parteien sind für mich keine Alternative. Ich sehe für mich als Gewerkschafter in der SPD meine Ansprechpartner. Aktiv bin ich dort allerdings nicht, sondern seit Jahren bei Attac."
Herr Steegmann ist inkonsequent. Offensichtlich muss er nicht als sozial benachteiligter leben. Diese Art von sPD-Mitgliedern sind mir besonders zu wider.
zum Beitrag11.11.2014 , 08:06 Uhr
Offenkundig lässt sich solcherart Visitenkarte gegen ein Entrée-Billett bei Norbert Lammert tauschen, um die Linke als „Reste der Drachenbrut“ zu diffamieren.
Zweck der Übung: Hier der von Biermann verkörperte Anstand der SED-Opfer, dort der politische Aussatz der SED-Nachfolger. So griffig giftig Klartext reden können Gauck, Merkel, Gabriel und Lammert nun einmal nicht, aber applaudieren schon. Es werden ja Linke und Sozialisten niedergemacht, es darf dem antikommunistischen Reflex nachgegeben und eine hysterische Stimmung geschürt werden, die doch bitteschön folgendes Szenario heraufbeschwören möge: Dass sich vor einer demnächst anstehenden Sitzung des Landtags in Erfurt Thüringer Sozialdemokraten oder Grüne finden, die ihrerseits so viel Anstand haben, sich das Hemd aufzureißen und zu rufen, hier stehe ich und kann nicht anders! Es ist mit meinem Gewissen und dem Vermächtnis der Mauertoten unvereinbar, einen Ministerpräsidenten der Mauerbauer zu wählen. Lammerts Biermann-Coup hätte seinen politischen Gebrauchswert unter Beweis gestellt.
Hat sich eigentlich irgendwann in den letzten Wochen jemand dafür interessiert, was die Linke in Thüringen mit den Sozialdemokraten und Grünen schon verabredet hat und jetzt in Koalitionsverhandlungen mündet?
Stattdessen ist mitzuerleben, wie ein Bundestagspräsident, der gern größer wäre, als sein Amt erlaubt, über dieses Amt hinauswächst, indem er zum Parteisoldaten schrumpft. Zum Schaden desselben? Wenn es ihm die Mehrheit des Hohen Hauses durchgehen lässt, dann nicht nur zum Schaden des Amtes, sondern der politischen Kultur im Parlament, das dann freilich über einen Präsidenten verfügt, den es verdient. https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/lammerts-fluestertuete
zum Beitrag11.11.2014 , 07:55 Uhr
Der 9. November ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. An diesem Tag im Jahre 1923 putschten Hitler und seine Gefolgsleute in München und am 9. November 1938 brannten in Deutschland Synagogen und von da an wurden Juden systematisch verfolgt. Das waren Wegmarken, die den Bau der gleichfalls an jenem Tag im Jahre 1989 gefallenen Mauer absteckten. In der angesagten Feierlaune, wollte man sich natürlich nicht daran erinnern lassen, wie es zur Teilung Deutschlands und zu Mauer und Stacheldraht überhaupt erst gekommen ist. An die Ursache der Mauer zu erinnern, hätte ja nur das aufdringliche Selbstlob getrübt. http://www.nachdenkseiten.de/?p=23883#more-23883
zum Beitrag09.11.2014 , 14:10 Uhr
Die Gegenseite, zu der man seit Beginn der Eskalation leider auch die tonangebenden privaten und öffentlich-rechtlichen Medien zählen muss, verdreht das Entgegenkommen der GDL und es wird zugunsten der Bahn-Unternehmensführung dagestellt, aber gegen die GDL ausgelegt. - See more at: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/11/verkurzter-streik-bahnvorstand-und-tonangebende-medien-schlachten-entgegenkommen-der-gdl-aus-und-lassen-dabei-jede-achtung-vor-dem-rechtsstaat-und-dem-grundgesetz-vermissen/#sthash.1YbzDvts.dpuf
7. November 2014 um 11:41 Uhr Worum geht es im GDL-Streik eigentlich? http://www.nachdenkseiten.de/?s=GDL&Submit.x=0&Submit.y=0
http://www.nachdenkseiten.de/?p=23873
Auf den Punkt gebracht bedeutet die Position der Deutschen Bahn, nicht über einen Tarifvertrag für das übrige Zugpersonal verhandeln zu wollen, nichts anderes, als dass auch für die nicht bei der EVG organsierten Arbeitnehmer maximal die im
EVG-Tarifvertrag verhandelten Ergebnisse gelten sollen. Damit aber würde die Mitgliedschaft in der GDL für das übrige Zugpersonal praktisch wertlos – und es kommt noch besser. Weil die betreffenden Arbeitnehmer ja nicht gleichzeitig in der GDL und der EVG organsiert sein können, haben die GDL-Mitglieder nicht einmal Anspruch auf den EVG-Standard, es sei denn, sie treten aus der GDL aus und in die EVG ein.
Damit käme das Recht, sich z.B. als Zugbegleiter in der GDL zu organisieren, dem Recht gleich, sich selbst ins Knie zu schießen. Dass dies – offenbar auch nach den Vorstellungen von Frau Nahles – der Inhalt der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit in Deutschland sein soll, können wirklich nur die deutschen Großmaulmedien meinen.
zum Beitrag09.11.2014 , 07:13 Uhr
Die sPD bekommt auf Länderebene als Juniorpartner der LINKE ein Chance wieder sozialdemokratischer zu werden...in Thüringen...ein Anfang. Mal sehen, wie es weiter geht. Die Wähler haben erkannt und sehen endlich ein, dass die LINKE die einzige Partei ist, die den Karren, der von cdu-csu-fdp-spd-grünen in den Dreck gefahren worden ist, wieder heraus zu ziehen.
zum Beitrag08.11.2014 , 19:27 Uhr
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
zum Beitrag08.11.2014 , 07:28 Uhr
Hirngespinste? Man sollte den Europabefürwortern unverblümt zeigen und sagen was Europa auch ist. Man sollte ihnen sagen, dass europäische Staaten zu den größten Waffenlieferanten in Krisengebiete gehören. Man sollte ihnen sagen, dass in einem der reichsten europäischen Staaten (Deutschland) jedes fünfte Kind in Armut lebt. Man sollte ihnen sagen, dass es derzeit mehr als 900 Tafeln in Deutschland gibt, womit regelmäßig über 1,5 Millionen bedürftige Personen mit Lebensmitteln – knapp ein Drittel davon Kinder und Jugendliche, versorgt werden müssen. Man sollte ihnen sagen, wie das in Europa und in der Welt vorherrschende kapitalistische System Menschen tötet (Aussage auch vom Papst!) und die Natur irreparabel zerstört. Man sollte ihnen sagen, dass die Zahl der Obdachlosen in Deutschland nach der aktuellen Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 2012 auf 284.000 angestiegen ist. 2016 könnten 380.000 Menschen in Deutschland wohnungslos sein. Wollen die pro europäischen Ukrainer dazu gehören? Man sollte ihnen sagen, wie Politiker in Europa und Deutschland die Wähler belügen. Man sollte ihnen sagen, dass es in anderen europäischen Staaten noch mehr Armut als in Deutschland gibt. Und wenn die ukrainischen Europabefürworter das alles wissen und gesehen haben, dann sollen sie entscheiden, ob sie sich für Europa entscheiden oder dagegen.
zum Beitrag08.11.2014 , 06:58 Uhr
Was für eine billige Aussage. Dann lassen Sie uns doch im Kontext diskutieren....eben auch über die ehemaligen Nazigrößen und Blockflöten der CDU.
zum Beitrag08.11.2014 , 06:55 Uhr
Richtig! Nur Wecker wäre genau deswegen nicht in den Bundestag eingeladen worden. Zu Biemann: Er ist, wie auch Gauck und andere ein vom System Geschädigter. Nur Gauck hat die teuerste von Steuergeldern bezahlte Therapiestelle...das Bundespräsidentenamt und lässt sich seine Peinlichkeit gut bezahlen. Und Biermann? Künstlerisch eine Null. Und politisch? Ein ewig Gestriger, wie Gauck.
zum Beitrag01.11.2014 , 06:45 Uhr
Ich spreche von der Ukraine, NICHT von Russland. Was wollen Sie mir sagen?
zum Beitrag31.10.2014 , 18:31 Uhr
Richtig! Ich bin aber nicht sicher, ob der "normale" ukrainische Bürger erkennt, dass es sich vorliegend um knallharte geopolitische Interessen des Westens gegen den Osten handelt und nicht um die Interessen der meisten Menschen in der Ukraine. Dabei gibt es doch so viele Negativ-Beispiele in der EU. Ich verstehe nicht, wie die meisten Ukrainer das nicht erkennen. Die denken, die EU wäre das "Schlaraffenland".
zum Beitrag31.10.2014 , 17:23 Uhr
Ukraine:"Das Land ist seit Jahrzehnten in der Hand von Oligarchen. Sie beherrschen Wirtschaft, Medien und Politik. Die Korruption bestimmt den Alltag."
Deutschland/Europa:"Das Land/die EU sind seit Jahrzehnten in der Hand von Lobbyisten. Sie beherrschen Wirtschaft, Medien und Politik. Die Korruption bestimmt den Alltag."
zum Beitrag30.10.2014 , 19:35 Uhr
Die Aufzählung von Karl Peter Kreiner ist schon zutreffend. Die LINKE hat geschlossen gegen Sanktionen gestimmt und hatte recht damit. Es ist sogar russischer Kaviar, den sie fressen. Also, was wollen Sie?
zum Beitrag30.10.2014 , 19:27 Uhr
Widerlegen Sie die Argumente von Reinhold Schramm doch, statt hier abgedroschenen Parolen zu posten. Es wird keinen Frieden geben ohne Russland oder gegen Russland nur mit Russland.
zum Beitrag30.10.2014 , 19:23 Uhr
Sanktionen waren und sind der falsche Weg und treffen nicht die USA sondern die deutsche Wirtschaft. EU und Nato müssen wirkliche deeskalierende Lösungen unter Beteiligung auch Russlands finden. Der gesamte deutsche Bundestag und die deutsche Regierung muss eine Unterstützung der Ukraine davon abhängig machen, dass Faschisten aus der Regierung entlassen werden. Bis zum Jahr 2014 hatte die Swobada-Partei ein Institut mit dem Namen Josef Goebbels. Erst jetzt haben sie den Namen auf öffentlichen Druck geändert. Trotzdem wird diese teilfaschistische Regierung von Deutschland und dem Westen unterstützt, das ist nicht hinnehmbar.
Der Westen hat den kalten Krieg gewonnen und zeigte keine Bereitschaft aufzuhören mit dem
Siegen. Im Kalten Krieg gab es Einflusssphären der USA und der Sowjetunion. Aber die gelten heute glücklicherweise nicht mehr. Das Problem ist jedoch, dass die USA und die Sowjetunion keine neuen
Regeln vereinbart haben. Beide haben Einfluss verloren und versuchen den vorhandenen Einfluss zu halten und auch wieder auszubauen und kommen sich dabei in die Quere, in Georgien in Syrien, in der Ukraine. Was also gib es für einen Weg für gemeinsame neue Regeln? Nur einen, über das Völkerrecht, der volle Respekt des Völkerrechts. Getrieben von Sieger Mentalität des Kalten Krieges waren die ersten, die das Völkerrecht gebrochen haben, der Westen im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg, was Schröder (ehem. Bundeskanzler SPD) im Bundestag zugegeben hat. Dafür bekommen wird jetzt die Quittung. Es gibt nur einen Weg für ein friedliches miteinander: Die Einhaltung des Völkerrechtes. Deswegen muss der Westen als erstes das Völkerrecht in vollem Umfang einhalten.
zum Beitrag30.10.2014 , 17:32 Uhr
http://podcast-ww.wdr.de/medstdp/fsk0/55/555826/wdr5neugiergenuegtredezeit_2014-10-28_11-30.mp3
zum Beitrag29.10.2014 , 17:46 Uhr
Die soziale Stellung der Eltern, setzt sich in der Bildung der Kinder fort. Dagegen, Frau Özoguz , unternimmt IHRE Regierung (CDU-CSU-SPD) nichts!Wir brauchen ein flächendeckendes Netz an Kindertageseinrichtungen und Gemeinschaftsschulen einschließlich einem gesunden vollwertigen Mittagessen und zwar alles gebührenfrei. Hierin muss investiert werden. Ihre Regierungskollegen brüllen im Bundestag, dass das zu teuer sei. Aber Milliarden für die Banken-Rettung, die geben sie. Geld für Bildung und ein gesundes Essen für unsere Kinder wollen sie nicht investieren. Sie müssen begreifen, dass die Ressource in Deutschland Bildung und nicht Bodenschätze sind. Darin müssen wir investieren. Auch das Kooperationsverbot der 16 Bundesländer mit 16 verschiedenen Schulsystemen muss weg, weil es nicht ins 21. Jahrhundert gehört. Egal wo Kinder leben. Sie haben eine Top Ausbildung verdient von Mecklenburg-Vorpommern bis nach Bayern. Deshalb ist die von IHREM Finanzmister Schäuble (CDU/CSU) vorgenommen Kürzung des Bildungsetats um 500 Millionen Euro indiskutabel. SIE und IHRE Regierungskoalition aus CDU/CSU-SPD nehmen den Kindern damit Bildungschancen und setzten falsche Signale in unserer Gesellschaft. Stellen Sie diese Forderungen bei IHRER Partei und der Regierungskoalition. Denn dort wurde, unter Zustimmung der SPD gekürzt! Also Frau Özoguz , hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen mit Ihrer scheinheiligen Kritik.
zum Beitrag23.10.2014 , 19:29 Uhr
Niemand kann sagen, wie reich die Reichen in Deutschland wirklich sind. Man weiß zwar, dass das Privatvermögen der Deutschen mehr als 8 Billionen Euro beträgt. Das kann die Bundesbank noch ausrechnen. Aber wer sie hat? Große Sendepause. Denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland ja nicht – und also auch keine Vollerhebung.
Stattdessen behilft man sich mit punktuellen Haushaltsbefragungen, von denen noch nicht einmal das Statistische Bundesamt behauptet, dass sie repräsentativ seien. Denn die reichsten Haushalte werden nicht befragt und nicht erfasst. Weil sie nicht wahrheitsgemäß Auskunft geben würden, wie sich das Bundesamt vornehm ausdrückt. Hart übersetzt: Die Reichen lügen – und deswegen werden sie nicht befragt. Was wiederum dazu führt, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Nicht Milliarden, Billionen.
Es gibt nur Anhaltspunkte, und sie sind erschreckend: Die reichsten 10 Prozent der Deutschen dürften über zwei Drittel des Volksvermögens verfügen. Mindestens. Denn dies ist eine konservative Schätzung. Wahrscheinlich ist es noch krasser.
Für die Vermögenden ist es praktisch, dass niemand weiß, wie reich sie wirklich sind. Mühelos können sie sich arm rechnen und damit jede zusätzliche Belastung abwehren. Mit diesem Trick waren sie überaus erfolgreich: Die Dauerklage hat dazu geführt, dass der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können – und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen.
Dieser Wahnsinn hat übrigens einen Namen: SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit dem Jahr 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinander driften. Aber es war kein Zufall, dass die Mittelschicht schrumpft. Es war auch ihre Politik.
zum Beitrag23.10.2014 , 19:23 Uhr
Die Partei DIE LINKE will mehr Steuergerechtigkeit. Nicht die "Mitte" soll alles bezahlen sondern die 10 %, denen fast das gesamte Vermögen gehört, sollen ein wenig mehr zahlen. Laut EU-Bericht ist in Deutschland die Besteuerung der Arbeitnehmer und der gesamten Mittelschicht zu hoch, während die Besteuerung von Kapitaleinkünften,
insbesondere von hohen Kapitaleinkünften zu niedrig ist.
Vergleich Deutschland zur EU:
So betragen in Deutschland die Steuern auf Löhne/Gehälter 56,6 % des gesamten
Steueraufkommens, der EU-Durchschnitt liegt jedoch nur bei 51 %.
Die Steuern auf Kapitaleinkünfte, insbesondere auf hohen Kapitaleinkünfte liegen in
Deutschland bei 16 % der EU-Durchschnitt liegt jedoch bei 20,8 %.
Fazit: Deutsche Gesetzgeber (CDU/CSU-FDP-SPD-GRÜNE) besteuern die Menschen grob
ungerecht. Und nur die Partei DIE LINKE will das ändern.
zum Beitrag22.10.2014 , 18:05 Uhr
Absolute Zustimmung. Aber das hier ist leider die Lebenswirklichkeit: http://www.neues-deutschland.de/artikel/949995.ein-drittel-gegen-fluechtlinge-in-der-nachbarschaft.html
zum Beitrag22.10.2014 , 17:33 Uhr
Nach der aktuellen Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe werden in Deutschland im Jahr 2016 ca. 380.000 Menschen wohnungslos sein. Hinzu kommen die von den kapitalistischen Staaten produzierten Kriegsflüchtlinge. Es muss ein sog. staatlicher Marshallplan für bezahlbaren Wohnraum unverzüglich in Gang gesetzt werden. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört nicht in die gierigen Hände der Privatwirtschaft. Sch....ß auf die Schwarze Null!
zum Beitrag21.10.2014 , 17:38 Uhr
TAZ:"Eine Niederlage für die Demokratie
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis. "
Richtig! Warum sprechen Richter solches "Recht"?
Deshalb, anfangen müssen wir beim "Besetzen" der Gerichte. Ein Richterwahlausschuss mag formal demokratisch sein, aber reicht das? Ich meine nein.
zum Beitrag21.10.2014 , 17:32 Uhr
Trittin stört "eine Strömung radikaler Realos, 10 bis 15 Prozent der Grünen". Trittin steht es frei, die Grünen zu verlassen und der Partei DIE LINKE beizutreten. Herzlich willkommen.
zum Beitrag18.10.2014 , 07:43 Uhr
Das überzeugt mich nicht. Soldaten sagen das, was die "Führung" für die "Öffentlichkeit" freigibt sonst drohen ihnen die "Bradley Manning- Geheimnisverrat-Konsequenzen". Seit Snowden wissen wir, dass man "Informationen" besonders von "Behörden" sehr Stark hinterfragen muss.
zum Beitrag18.10.2014 , 07:24 Uhr
»Ganz offensichtlich wird versucht, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac mit einer Art Gesinnungssteuerrecht Steine in den Weg zu legen. Aus der Abgabenordnung ist jedenfalls nicht erkennbar, warum Attac nicht gemeinnützig sein sollte, wenn selbst neoliberale Lobbygruppen wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig gelten«, so Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ziele darauf, bestimmte politische Positionen aus der Öffentlichkeit zu verbannen: »Die Steuerbehörden werden hier als politisches Instrument gegen Globalisierungskritiker eingesetzt – es ist bemerkenswert, was Landesbehörden unter grüner Regierungsbeteiligung tun.« http://www.neues-deutschland.de/artikel/949479.kritik-am-entzug-der-gemeinnuetzigkeit-von-attac.html
zum Beitrag15.10.2014 , 19:14 Uhr
Warum sollte das Verteidigungsministerium glaubwürdig sein? Niemals würde das Verteidigungsministerium Infos herausgeben, die es nicht herausgeben will. Ich glaube die Story nicht. Will man im Nachhinein mit angeblichen Chemiewaffen den Irak-Krieg rechtfertigen?
zum Beitrag15.10.2014 , 19:04 Uhr
SPD-CDU-CSU in 2017 abwählen und LINKE wählen.
zum Beitrag15.10.2014 , 17:58 Uhr
http://www.capital.de/themen/wie-wichtig-ruestungsexporte-fuer-deutschlands-wirtschaft-sind.html
zum Beitrag15.10.2014 , 17:49 Uhr
Es wird immer wieder gerne – wenig verwunderlich – mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht. Gerne wird dabei eine Zahl von mehr als 200.000 Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie kolportiert. Zweifel an dieser Zahl sind angebracht. Sie geht auf eine vom Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beauftragte Studie zurück, die weit über den Kern der deutschen Rüstungsproduzenten hinaus alle möglichen Zulieferer und Schutztechnikproduzenten einschließt. Dabei machen diese nur einen Teil ihres Umsatzes mit der Rüstungsproduktion und wären durch Einschränkungen der Exporte kaum gefährdet.Offensichtlich wird hier bewusst Angst geschürt, obwohl keiner der Kritiker verlässliche Zahlen vorlegt, wieviel Arbeitsplätze überhaupt vom Rüstungsexport abhängen. Wirkliche Transparenz heißt, endlich Roß und Reiter bei den Exporten zu nennen: Lieferanten, genaue Beschreibung und Anzahl der Güter und Empfänger. Und nicht zuletzt muss die Regierung öffentlich Rechenschaft über die Berücksichtigung der Menschenrechte ablegen und endlich den Bundestag enger einbinden, um die Einhaltung der Regeln zu sichern.
zum Beitrag10.10.2014 , 19:31 Uhr
Nach der aktuellen Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe werden in Deutschland im Jahr 2016 ca. 380.000 Menschen wohnungslos sein. Hinzu kommen die von den kapitalistischen Staaten produzierten Kriegsflüchtlinge. Es muss ein sog. staatlicher Marshallplan unverzüglich bezahlbaren Wohnraum bauen. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört nicht in die gierigen Hände der Privatwirtschaft.
zum Beitrag10.10.2014 , 17:50 Uhr
Dieses System (Kapitalismus) tötet!
zum Beitrag10.10.2014 , 17:46 Uhr
Auszug aus dem Interview: Der türkische Premier Erdogan hat nach meinem Empfinden einen großen Fehler begangen, indem er, übrigens wie alle westlichen Staaten auch, zu früh davon ausgegangen ist, dass Baschar al-Assad schnell zu stürzen sei. Er hat offenbar geglaubt, dass sich in Syrien das libysche Szenario wiederholen würde, Baschar al-Assad innerhalb weniger Monate gestürzt würde und er als türkischer Premierminister gewissermaßen einen weiteren Boom an Prestige erleben würde in der arabischen Welt.
Aber die Türkei bezahlt den höchsten Preis für die Fehleinschätzung der Situation: Nicht nur durch die Zunahme der Flüchtlingszahlen, sondern auch mit Blick auf die Gefahr einer bewaffneten Eskalation an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Und vor allem ist natürlich nicht auszuschließen, dass es vermehrt in Istanbul und anderen großen Städten der Türkei Terroranschläge geben wird von radikalen Kurden, aber auch von syrischen Kämpfern.
Hinzu kommt, dass der Krieg oder das türkische Engagement auf Seiten der Opposition in Syrien vor allem von den türkischen Aleviten nicht wirklich gutgeheißen wird. Diese sympathisieren, zumindest emotional, eher mit den Aleviten in Syrien, mit Baschar al-Assad. Dieses Problem kann Erdogan nur lösen, indem er einen nationalen Dialog einleitet: Sowohl mit den gemäßigten Teilen der kurdischen Bevölkerung als auch mit den Aleviten. Tut er das nicht, dann riskiert er, dass die Türkei immer mehr in diesen Krieg hineingezogen wird. http://www.dw.de/l%C3%BCders-erdogan-hat-gro%C3%9Fen-fehler-begangen/a-16292179
zum Beitrag10.10.2014 , 17:21 Uhr
Erinnern wir uns, was Schäuble für ein Mensch ist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pannen-pressekonferenz-laesterminister-schaeuble-verkuendet-sein-steuerplus-a-727361.html
zum Beitrag10.10.2014 , 15:42 Uhr
So ist es. Hat nicht der von "Springer" gejagte EX-Bundespräsidenten Wulff nicht mal gesagt, dass das Amt des Bundespräsidenten viel zu hoch "beehrensoldet" wird. ja, hat er und er hat recht.
zum Beitrag10.10.2014 , 15:40 Uhr
Sie fragen ob ich "Probleme mit demokratischen Wahlen habe?" Im Gegenteil! Ich verteidige unser Grundgesetz Art. 1, 20, 79, unsere Demokratie, unseren Rechts- und Sozialstaat. Und das ist auch bitter nötig, bei den Regierungen und Parteien, die wir seit mindestens 1998 in den Parlamenten (Regierungen) haben. Noch nie mussten Gesetze so oft von Regierungen durch das Bundesverfassungsgericht "kassiert" werden, wie in den letzten Jahren Zuletzt:"Erst 19 Jahre später, im Juli 2012, urteilte ein Richter aus Karlsruhe, dass die bisherige Hilfe für Asylbewerber verfassungswidrig niedrig sei und ordnete eine sofortige Anhebung der Sätze an. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren, hieß es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts." http://www.taz.de/Asylbewerberleistungsgesetz/!147421/
Offensichtlich haben unsere Volksvertreter Probleme unsere Grund- und Menschenrechten einzuhalten. Profitgier macht blind.
zum Beitrag10.10.2014 , 15:38 Uhr
Nein, die TAZ soll den Begriff "Investorenschutz" weiter benutzten, weil es so ist.
zum Beitrag10.10.2014 , 14:22 Uhr
Radikalismus entsteht immer dann, wenn er provoziert wird. Der Einmarsch und Krieg im Irak z. B.. "Reflexartiger Proamerikanismus verfälscht die wahr Geschichte.
zum Beitrag10.10.2014 , 14:17 Uhr
Alle 5 Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger. Daran ist der Kapitalismus schuld.
zum Beitrag10.10.2014 , 14:15 Uhr
Wie kommen Sie darauf?
zum Beitrag10.10.2014 , 14:13 Uhr
Die größte Bedrohung des Menschen ist der Kapitalismus.
zum Beitrag07.10.2014 , 17:11 Uhr
Das ist nicht UNSER Bundespräsident, sondern der Bundespräsident derer, die die gewählt haben die ihn gewählt haben. Das war ich nicht und werde ich nicht sein. Im Übrigen ist Gauck ein Schwätzer in einem völlig überflüssigen und viel zu teuren Amt!
zum Beitrag04.10.2014 , 09:44 Uhr
Tut mir Leid, wenn Sie nicht verstehen, was ich schreibe.
zum Beitrag04.10.2014 , 09:37 Uhr
Die Lösung steht doch deutlich in meinen Beiträgen: Keine Waffenexporte mehr. Keine Ausbeutung der Länder und Menschen mehr. Dann muss niemand Flüchtling sein und kann friedlich in seiner Heimat leben. Was ist daran so schwer zu verstehen?
zum Beitrag04.10.2014 , 06:38 Uhr
Argumente? Dann bin ich mal gespannt, ob sie zu meinen Argumenten, warum Flüchtlinge ihre Heimat verlassen (müssen) -oben- Stellung nehmen oder ob Sie nur einen Monolog führen wollen.
zum Beitrag04.10.2014 , 06:35 Uhr
Lösungen? Keiner dieser Menschen verlässt seine Heimat einfach so. Sie werden dort vertrieben. CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE, die abwechselnd in unterschiedlichen Mehrheiten in Regierungsverantwortung (Bund oder/und Länder) waren und sind, sind zusammen mit dem kapitalistischen Westen überhaupt verantwortlich dafür, dass Menschen unfreiwillig aus ihrer Heimat flüchten müssen. Eine Politik der Ausbeutung und Zerbombung wird von diesen Parteien und den Ausbeutern der übrigen Wellt betrieben.Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt: An Katar 13 Transportpanzer und 32 Spähfahrzeuge. Algerien bekommt 88 militärischer Allradfahrzeuge. Die Vereinigten Arabischen Emirate vier Pionierpanzer, 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition, ein Pionierpanzer bekommt Saudi-Arabien. Jordanien soll 1027 vollautomatischen Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen erhalten, Kuwait eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung. Es werden deshalb noch mehr Flüchtlinge kommen...zu RECHT! Deutschland verdient an dem Elend dieser Menschen. Diese Parteien müssen in 2017 alle vollständig aus den Parlamenten gewählt werden.
zum Beitrag04.10.2014 , 06:34 Uhr
Nicht nur Merkel, CDU. Keiner dieser Menschen verlässt seine Heimat einfach so. Sie werden dort vertrieben. CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE, die abwechselnd in unterschiedlichen Mehrheiten in Regierungsverantwortung (Bund oder/und Länder) waren und sind, sind zusammen mit dem kapitalistischen Westen überhaupt verantwortlich dafür, dass Menschen unfreiwillig aus ihrer Heimat flüchten müssen. Eine Politik der Ausbeutung und Zerbombung wird von diesen Parteien und den Ausbeutern der übrigen Wellt betrieben.Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt: An Katar 13 Transportpanzer und 32 Spähfahrzeuge. Algerien bekommt 88 militärischer Allradfahrzeuge. Die Vereinigten Arabischen Emirate vier Pionierpanzer, 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition, ein Pionierpanzer bekommt Saudi-Arabien. Jordanien soll 1027 vollautomatischen Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen erhalten, Kuwait eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung. Es werden deshalb noch mehr Flüchtlinge kommen...zu RECHT! Deutschland verdient an dem Elend dieser Menschen. Diese Parteien müssen in 2017 alle vollständig aus den Parlamenten gewählt werden.
zum Beitrag04.10.2014 , 06:32 Uhr
@D.J. und KASUS74, Ihre Frage, warum diese Menschen hierher geflüchtet sind ist schnell beantwortet. Keiner dieser Menschen verlässt seine Heimat einfach so. Sie werden dort vertrieben. CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE, die abwechselnd in unterschiedlichen Mehrheiten in Regierungsverantwortung (Bund oder/und Länder) waren und sind, sind zusammen mit dem kapitalistischen Westen überhaupt verantwortlich dafür, dass Menschen unfreiwillig aus ihrer Heimat flüchten müssen. Eine Politik der Ausbeutung und Zerbombung wird von diesen Parteien und den Ausbeutern der übrigen Wellt betrieben.Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt: An Katar 13 Transportpanzer und 32 Spähfahrzeuge. Algerien bekommt 88 militärischer Allradfahrzeuge. Die Vereinigten Arabischen Emirate vier Pionierpanzer, 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition, ein Pionierpanzer bekommt Saudi-Arabien. Jordanien soll 1027 vollautomatischen Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen erhalten, Kuwait eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung. Es werden deshalb noch mehr Flüchtlinge kommen...zu RECHT! Deutschland verdient an dem Elend dieser Menschen. Diese Parteien müssen in 2017 alle vollständig aus den Parlamenten gewählt werden.
zum Beitrag03.10.2014 , 16:54 Uhr
Ich kann Ihrem Beitrag nur zustimmen: In einem der reichsten europäischen Staaten (Deutschland) lebt jedes fünfte Kind in Armut. Es gibt derzeit mehr als 900 Tafeln in Deutschland, womit regelmäßig über 1,5 Millionen bedürftige Personen mit Lebensmitteln – knapp ein Drittel davon Kinder und Jugendliche, versorgt werden müssen. Die Zahl der Obdachlosen wird nach der aktuellen Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe im Jahr 2016 auf 380.000 Menschen in Deutschland steigen. Während 10 % der Deutschen immer reicher wird. Wer bestellt muss auch bezahlen.
zum Beitrag03.10.2014 , 14:44 Uhr
Nicht nur der NRW-Minister. CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE, die abwechselnd in unterschiedlichen Mehrheiten in Regierungsverantwortung (Bund oder/und Länder) waren und sind, sind zusammen mit dem kapitalistischen Westen überhaupt verantwortlich dafür, dass Menschen unfreiwillig aus ihrer Heimat flüchten müssen. Eine Politik der Ausbeutung und Zerbombung wird von diesen Parteien und den Ausbeutern der übrigen Wellt betrieben.Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt: An Katar 13 Transportpanzer und 32 Spähfahrzeuge. Algerien bekommt 88 militärischer Allradfahrzeuge. Die Vereinigten Arabischen Emirate vier Pionierpanzer, 3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition, ein Pionierpanzer bekommt Saudi-Arabien. Jordanien soll 1027 vollautomatischen Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen erhalten, Kuwait eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung. Deutschland verdient an dem Elend dieser Menschen. Diese Parteien müssen in 2017 alle vollständig aus den Parlamenten gewählt werden.
zum Beitrag03.10.2014 , 07:22 Uhr
Mit "Sie" ist hier Dr. Gniffke gemeint, weil das ein offener Brief an ihn war.
zum Beitrag03.10.2014 , 07:13 Uhr
Ja, hier: http://www.taz.de/Ukraine-Berichterstattung-der-ARD-/!147034/
und in diesem Link http://www.nachdenkseiten.de/?p=23410 gibt es auch eine Studie:
Fazit dieser Studie:
Die untersuchten sog. „Qualitätsmedien“ hätten bis 2005 die Mindesterwartungen an journalistische Arbeit nicht erfüllt.
Erst die globale Krise habe den Wirtschaftsjournalismus zur Beschäftigung mit der Finanzentwicklung gezwungen.
Die wichtigste Nachrichtenagentur, also die Deutsche Pressagentur, habe sich in der Finanzpolitik nur als offizielles Sprachrohr verstanden.
Der Wirtschafts- und Finanzmarktjournalismus habe die Distanz zu den Subjekten und Objekten seiner Berichterstattung verloren.
Das journalistische Verhalten von ARD-Aktuell gegenüber der regierenden Politik könne nur als devot bezeichnet werden. Es gäbe dort viel Börse, aber so gut wie keine Volkswirtschaft.
zum Beitrag03.10.2014 , 07:04 Uhr
Fortsetzung...Damit bin ich auch noch bei einigen Defiziten der Berichterstattung, der Recherche und der Kommentierung durch die ARD wie auch das ZDF:
ARD und ZDF berichten leider nie – von winzigen Ausnahmen abgesehen – über die Netze und Beziehungsstrukturen zwischen Politik, Publizistik und Wissenschaft.
Sie sind ausgesprochen freundlich mit den Positionen und Positionsänderungen der herrschenden Parteien umgegangen. Haben Sie irgendwann die Bundeskanzlerin ernsthaft mit den Sorgen ihres Vorgängers Helmut Kohl konfrontiert? Haben Sie irgendwann den Bundesaußenminister von der SPD und den SPD-Vorsitzenden mit den Einsichten ihrer Partei, der SPD, konfrontiert, die im Berliner Programm von Dezember 1989 festgeschrieben sind, nämlich deren Willen zum Ende der Blockkonfrontation und dem Abbau der Blöcke einschließlich der NATO?
Ist irgendwo in den Sendungen der ARD und des ZDF die Politik der Sanktionen konfrontiert worden mit den früheren und nicht veralteten Einsichten, dass man in Konfliktsituationen Vertrauen bilden muss statt die Eskalation anzuheizen? Vertrauensbildende Maßnahmen, Gewaltverzicht, Strukturen gemeinsamer Sicherheit – das sind doch keine vergangenen Erkenntnisse. Wenn Ihre Redaktionen nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen wären, dann hätten sie diese Einsichten zur Debatte gestellt und hätten die heutigen Politiker damit konfrontiert.
Es fehlt bei den öffentlich-rechtlichen der kritische Biss. http://www.nachdenkseiten.de/?p=23436
zum Beitrag03.10.2014 , 07:03 Uhr
Dr. Gniffke geht davon aus, dass Teile der Kritik an der ARD und anderen Medien gesteuert sei, von der Regierung Russlands direkt oder über Public-Relations-Agenturen. Dass das für manche Veröffentlichungen zutrifft, nehme auch ich an. Aber Sie unterstellen, dass es diesen Public Relations-Einfluss von westlicher Seite, also von den USA, der NATO, der Europäischen Union und einzelnen westlichen Regierungen nicht gäbe; Sie nehmen offenbar an, dass es unter Ihren Kolleginnen und Kollegen keine gibt, die offen sind für die gezielte Desinformation und Manipulation von Informationen? Verzeihen Sie, das ist unglaublich blauäugig. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben nicht alle nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach sorgfältiger Recherche berichtet. Einige sind zu sehr eingebunden in die Beziehungsgeflechte und Netze, die die genannten Einrichtungen und Regierungen geflochten haben.
Vielleicht sollten Sie sich einmal Vorgänger der jetzigen PR-Arbeit und ihren Niederschlag in Berichterstattung und Kommentierung zum Konflikt zwischen Russland und dem Westen anschauen. Lassen Sie sich dazu einfach einmal eine Woche Berichterstattung und Kommentierung zum Kosovo-Krieg von 1999 auf den Bildschirm laden. Dann werden Sie das „evtl.“ in Ihrer Einlassung zur NATO-Position sofort streichen wollen......... http://www.nachdenkseiten.de/?p=23436 Fortsetzung folgt...
zum Beitrag02.10.2014 , 17:04 Uhr
Doch, die Deutsche Bahn gehört UNS. Sie wird nur katastrophal gemanagt. Und jetzt müssen wir auch noch Pofalla auf einer völlig überflüssigen "Stelle" bei der Bahn jährlich mit unglaublich hohen Gehältern bezahlen.
zum Beitrag02.10.2014 , 17:01 Uhr
Die Deutsche Bahn gehört zu 51% der Bundesrepublik Deutschland, also uns Deutschen. Ein paar viel zu hoch bezahlte "Nieten in Nadelstreifen" haben die Bahn wegen eines geplanten Börsenganges (Gott Lob ist der gescheitert) buchstäblich aufs Abstellgleis gebracht. Im Übrigen gehören Wohnen, Energie- und Wasserversorgung zur Sicherstellung und zum Schutz der Menschenwürde, was Auftrag aller staatlichen Gewalt ist (Quelle Art. 1 GG). Nur halten sich die Legislative und die Exekutive von CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNEN vielfach nicht an diese Vorgaben sondern lassen das den "Markt" regeln. Mit der Trinkwasser-PRIVATISIERUNG sind diese Parteien Gott Lob gescheitert.
zum Beitrag02.10.2014 , 11:59 Uhr
Sie wollen "belehrt" werden? Nicht von mir, ich belehre niemanden. Aber diskutieren können wir, wenn Sie Ihren Diskussionsstil ändern und die wiederholt dummen Unterstellungen und Diffamierungen unterlassen.
zum Beitrag02.10.2014 , 11:44 Uhr
Ihre Reaktion auf meinen Vorschlag einer demokratischen Lösung ist substanzloses verbales "Umsichschlagen". Sind Sie gegen demokratische Lösungen? Übrigens:CDU/CSU und FDP nutzten 2003 und nach 2005 CDU und SPD ihre Mehrheiten, um die von SPD und GRÜNEN beschlossenen Hartz-IV-Gesetze erheblich zu verschärfen. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fördern und Fordern kam nie zustande. Verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen führten dazu, dass auf Arbeitssuchende großer Druck ausgeübt wird, jedwede Beschäftigung anzunehmen. Der Menschenhandel „Leiharbeit“ nimmt immer größer Ausmaße an und versperrt insbesondere jungen Menschen den Weg in ein gesichertes Leben.- Ungerechte Steuern -der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt, dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können – und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit dem Jahr 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinanderdriften. Aber es war kein Zufall, dass die Mittelschicht schrumpft. Die SPD hat maßgeblich mit der Agenda 2010 die Umverteilung der Gelder von unten nach oben begonnen und betreibt dies zur Zeit mit der CDU weiter.
zum Beitrag02.10.2014 , 10:20 Uhr
Dass die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum mit 12 % einen neuen Rekord (Siehe Meldung in der Anlage) erklommen hat, dass gut 19 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, dass in Spanien und Griechenland mehr als 55 % der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos sind, in Italien und Portugal über 37 %, das wird der deutschen Politik nicht angelastet – obwohl die von Deutschland durchgesetzte Austeritätspolitik dafür maßgeblich verantwortlich ist, obwohl Deutschland mit seiner Weigerung zur Abstimmung der Lohnpolitik nachweisbar Arbeitslosigkeit „exportiert“ hat, und obwohl die um uns herum verursachten Schäden künftig auch uns massiv belastet werden. Die Maßstäbe sind also nicht nur engstirnig national orientiert, sondern auch von Kurzsichtigkeit geprägt.
An den beifälligen Reaktionen der Mehrheit der deutschen Medien für die Entscheidungen zu Zypern wie auch am (zustimmenden oder bestenfalls desorientierten) Schweigen der bürgerlichen Multiplikatoren dazu kann man ablesen, dass die maßgeblichen Macher der öffentlichen Meinung in Deutschland nach wie vor an nationalen Maßstäben messen, obwohl die Entscheidung für einen gemeinsamen Währungsraum die Umstellung auf gemeinsame Maßstäbe verlangen würde. Das ist wahrlich ein Indiz für eine beachtlich weit verbreitete Ignoranz. Sie kennzeichnet nicht nur die politische Elite, sondern eben auch die Medien und die Intellektuellen und was es sonst noch an – verblichener – kritischer Intelligenz geben müsste. Also: Deutschland macht Resteuropa arm und damit seine eigene Exportwirtschaft kaputt, was zu sehr hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland führt. http://www.nachdenkseiten.de/?p=16724
zum Beitrag02.10.2014 , 10:01 Uhr
Kapitalismus ist mit Demokratie nicht vereinbar. Eine Koexistenz zwischen Kapitalismus und Demokratie hat es tatsächlich nie gegeben. Aber warum hat es nie eine Koexistenz zwischen Kapitalismus und Demokratie gegeben? Heute wird offenbar, dass früher lediglich die Anzahl der Menschen, die der Kapitalismus scheinbar "befrieden" konnte, größer war als heute. Heute leiden immer mehr Menschen (die Mehrheit der Weltbevölkerung) unter dem Kapitalismus als früher, heute ist, dank dem Internet, viel mehr und schneller bekannt, wie zerstörerisch Kapitalismus auf der Welt wütet. Der „Spätkapitalismus“ hat sich zwar nicht so entwickelt, wie es die Krisentheorien der 60er- und 70er-Jahre prophezeit haben. Tatsächlich fand jedoch eine enorme Expansion statt, die allerdings von einer fast vier Jahrzehnte langen Abfolge von Inflation, Staats- und Privatverschuldung begleitet und von den "einfachen" Menschen bezahlt wurde und wird. Die Entwicklung des Kapitalismus zeigt, dass er nicht konsensfähig ist und sein kann, weil er sich immer und Rücksichtslos aus dem Ergebnis von Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur nährt. Und das Herr Ernst Tschernich geht nicht mehr lange gut.
zum Beitrag01.10.2014 , 19:37 Uhr
All die, die die Flüchtlinge in ihren Ländern ausbeuten oder aus Habgier (Geld oder Geo-Strategisch) zerbomben.
zum Beitrag01.10.2014 , 19:22 Uhr
Ich bin für eine demokratische Lösung: CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE-AFD-Brauner DRECK- NICHT wählen und LINKE wählen. In 2017 können wir einen Politikwechsel schaffen, wenn wir alle wählen gehen.
zum Beitrag01.10.2014 , 05:42 Uhr
Die DDR war keine sozialistischer Staat sondern ein Staats-kapitalistisches System. Die BRD ist ein von Wirtschaftslobbyisten geführtes kapitalistisches System geworden.
zum Beitrag01.10.2014 , 05:37 Uhr
Offensichtlich können Sie nicht lesen oder Sie verstehen meine Beiträge nicht. Deshalb für Sie noch einmal: Ich wähle weder CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE noch AFD. Jetzt Verstanden? Und... lassen Sie diese dummen Unterstellungen.
zum Beitrag30.09.2014 , 19:28 Uhr
Das Christkind hatte die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) um wenige Tage verpasst, als sie am 31. Dezember 2010 einen Wunschzettel erstellte. "Eine Riester-Pflegezusatzversicherung", stand darauf. Knapp 18 Monate später ist dieser Wunsch in Erfüllung gegangen, und das ganz ohne himmlische Fügung.
In der Versicherungsbranche dürften die Korken geknallt haben, als die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sich am Montag auf die Einführung einem sog. "Pflege-Bahr" verständigten. Denn für die Assekuranzen bedeutet die private Pflegezusatzversicherung ein Riesengeschäft. Allein der Staat wird im kommenden Jahr bis zu 100 Mio. Euro an Fördermitteln ausschütten, um den Bürgern die Pflegevorsorge schmackhaft zu machen, später könnte die Summe noch steigen. Über ein ordentliches Stück vom Kuchen darf sich dann auch die DVAG freuen. Ihre rund 37.000 Vertreter bringen eine breite Palette an Finanzprodukten an die Kunden, etwa Lebensversicherungen, die Riester-Rente - und in Zukunft die private Pflegezusatzversicherung.....................https://www.abgeordnetenwatch.de/2012/06/08/riester-pflege-grosspender-von-cdu-und-fdp-sagt-dankeschon
zum Beitrag30.09.2014 , 19:20 Uhr
Die Partei DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Zerstörung der Sozialsysteme durch CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE anprangert, rückgängig machen und zurück zur sozialen Marktwirtschaft will. Die Wahlstimmen lohnen sich wahrhaftig.
zum Beitrag30.09.2014 , 19:17 Uhr
Sie sollten meinen Beitrag schon vollständig lesen.
zum Beitrag30.09.2014 , 19:01 Uhr
Abschiebehaft in der EU: Asylrechtliche Grauzonen für nicht rückführbare Geflüchtete
Der Europäische Flüchtlingsrat weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass sich EU-weit zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft befinden, obwohl sie nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Er wirft der EU und ihren Mitgliedstaaten vor, den Betroffenen auf der Grundlage juristischer Grauzonen zum Teil monatelang die Freiheit zu entziehen, ohne sich ihrer prekären Lebenssituation rechtlich weiter anzunehmen. – Die Autoren der ECRE-Studie machen sowohl die weitgehend fehlenden und unverbindlichen Regelungen im EU-Recht als auch die unvollständige Umsetzung der Rückführungsrichtlinie in nationales Recht dafür verantwortlich, dass Betroffene oft über Jahre in der Illegalität verharren oder Abschiebehaft erdulden müssen. Zudem hinterlasse die mitunter mehrmalige Hafterfahrung (ohne Straftat) oftmals Traumata und schwere psychische Schäden bei den Betroffenen. Die Autoren fordern, die Rückführbarkeit einer Person vor einer Inhaftierung genau zu prüfen. Schutzsuchenden, die nach dieser Prüfung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sollte eine temporäre Aufenthaltserlaubnis mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, mit der der freie Arbeitsmarktzugang und das Erlangen weiterer grundlegender Rechte einhergehen. Sollte es weiterhin zu Inhaftierungen kommen, müssten diese zeitlich eng befristet werden. Die Geflüchteten müssten zudem über die Dauer ihrer Inhaftierung informiert werden. Schließlich gelte es auf EU-Ebene rechtlich dafür zu sorgen, dass diese Grundsätze von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen umgesetzt und eingehalten werden.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
zum Beitrag30.09.2014 , 18:59 Uhr
Schmarotzen auf Deutsch
Die Europawahl hat es gezeigt: Politiker in Deutschland versuchen mit Stichworten wie “Armutsmigration” oder “Sozialmissbrauch” zu punkten. “Wer betrügt, der fliegt”, hatte die CSU griffig formuliert. Gemeint waren vor allem Arbeitsmigranten aus osteuropäischen Staaten. Kurz vor der Europawahl entschied Angela Merkel, ebenfalls diese Karte zu ziehen. Europa, so die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview, sei keine Sozialunion und man wolle kein Hartz IV für EU-Bürger zahlen, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Sozialmissbrauch, so wird insinuiert, findet auf Seiten der Wanderarbeiter statt. Mit der Realität hat diese Sicht auf die Dinge allerdings wenig zu tun. Es gibt noch eine andere Art, wie die Sache mit dem Sozialmissbrauch zu sehen ist. Die nimmt jene Unternehmen in den Blick, die durch sozialen Missbrauch an Wanderarbeitern Profit machen; Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind.
Quelle: annotazioni http://www.nachdenkseiten.de/?p=22008#h16
zum Beitrag30.09.2014 , 18:53 Uhr
Ich würde gerne auf Ihre Frage antworten: 1. Die Geld- und Macht gierigen müssen aufhören den Rest der Welt auszubeuten. 2. Die ausgebeuteten Staaten müssen vollständig entschädigt werden. Hierfür müssen insbesondere die Profiteure gerade stehen.
3. Die direkte und indirekte Ausbeutung von Staaten muss unter Strafe gestellt werden. Dann müssen Menschen auch ihre Länder nicht verlassen und Sie Herr Müller müssten nicht mehr kontrollieren.
zum Beitrag28.09.2014 , 20:55 Uhr
Ich ergänze:"Soziale Marktwirtschaft"
zum Beitrag28.09.2014 , 20:07 Uhr
TAZ:"Von Parteichef Gregor Gysi kam denn auch prompt Widerspruch aus Berlin."
Herr Michael Bartsch, wie hat sich der "Widerspruch" Gysis denn geäußert? Was genau im Kontext hat Gysi den gesagt? Bitte mit Quellenangabe. Danke.
zum Beitrag28.09.2014 , 19:59 Uhr
Ich bin dafür, dass wir die SPD-Vergangenheit seit mindestens 1998 aufarbeiten und 2017 bei den Bundestagswahlen das Ergebnis dieser Aufarbeitung: Die Zerstörung der freien Marktwirtschaft und der Sozialsysteme durch SPD-GRÜNE-CDU-CSU-FDP durch die NICHTWAHL diese Parteien zeigen.
zum Beitrag28.09.2014 , 19:43 Uhr
Doch, Sie können mit nein stimmen im Wahllokal. Geben Sie Ihren Stimmzettel blanko ab oder schreiben Sie ein großes NEIN quer über den Stimmzettel. In beiden Fällen wird Ihre Stimme als ungültige Stimme gezählt aber eben mitgezählt bei der Wahlbeteiligung. Ich bin für die Einführung der Wahlpflicht mit Bußgeldsanktion. Im Übrigen ist es den Politikern von CDU-CSU-SPD-GRÜNEN-AFD sch...egal wie hoch die Wahlbeteiligung und damit ihre eigene Legitimität ist. Hauptsache gut bezahlt an der Macht.
zum Beitrag28.09.2014 , 11:50 Uhr
Alle Kriege der letzten Jahre haben die Menschheitsprobleme nicht gelöst, sondern verschärft. Ganz egal ob man an den Krieg in Afghanistan, im Irak oder in Libyen denkt. Steinmeiers Rede offenbart das Versagen der Bundesregierung Konflikte friedlich zu lösen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der
Welt. Deutschland verdient an jedem Krieg. Offensichtlich hat Deutschland aus seiner Geschichte z. B. des 2 Weltkrieges nicht gelernt. Nein 2008 hat Deutschland Waffen, Panzer und eine Lizenz für eine Panzerfabrik an Algerien verkauft. Algerien ist kein demokratisches Land. Woher wissen wir, wofür diese Waffen in den nächsten Jahren hergestellt und gegen wen sie gerichtet werden? Und Gabriel von der SPD sagt lapidar: Verträge müssen eingehalten werden. Hat Gabriel wenigstens mal geprüft, ob man aus diesen Verträgen aussteigen kann? Und wo bleibt die klare Aussage der SPD, dass es solche Verträge nie wieder geben wird? Gabriel, SPD, sitzt im Bundestag und lacht zusammen mit Merkei, CDU, über diese Frage. Es wurden auch Waffen nach Saudi-Arabien, nach Katar und an den NATO Partner Türkei verkauft. Was erfahren wir nun, die Alkaida-Terrororganisation ISIS erobert immer mehr Territorien, im Irak und in Syrien. Wer hat diese "Armee" den bezahlt? Saudi-Arabien und Katar. Und was macht die Türkei? Die Türkei hat diese Terroristen mit ihren Waffen ohne jede Beanstandung durch die Türkei ziehen lassen nach Syrien und in den Irak. Und dagegen unternimmt weder die deutsche Regierung etwas noch die Nato, obwohl die ISIS nachweislich auch Kinder tötet. Und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sagt, man hätte Assad in Syrien unterstützen sollen. Merkt die Bundesregierung nicht, dass diese Außenpolitik falsch ist? Wir müssen weg von Waffenexporten hin zu friedlichen Konfliktlösungen. Das muss die Aufgabe von demokratischen Staaten sein.
zum Beitrag28.09.2014 , 11:41 Uhr
Als Demokrat kann man auf dieses unsägliche Politik der neoliberalen Bande nur mit "Abwählen" reagieren. Und das werde ich 2017.
zum Beitrag28.09.2014 , 11:38 Uhr
Das jüngste Beispiel für Meinungsmache, genauer für die Einseitigkeit der Berichterstattung ist die Krise in der Ukraine. Für nahezu sämtliche Leitmedien war Putin die Inkarnation des Bösen, er ist an allem Schuld. „Stoppt Putin“ titelten die Bild-Zeitung wie der Spiegel, sogar noch mit dem gleichen Motiv, nämlich mit den Bildern der Opfer des Flugzeugabsturzes und kassierten damit sogar eine Rüge des Presserates.
„Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war…
Berichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich, zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren und Reporter und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine-»Brennpunkte« kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben…“
Nebenbei, das ZDF, allen voran Klaus Kleber, war noch viel einseitiger als die ARD. http://www.nachdenkseiten.de/?p=23410
zum Beitrag28.09.2014 , 06:45 Uhr
OK, danke.
Ich wollte insbesondere darauf hinweisen, warum die sPD diesen Absturz zur recht erlebt.
zum Beitrag27.09.2014 , 20:04 Uhr
Das ist sie erst, wenn sie unter 5 % und tiefer ist.
zum Beitrag27.09.2014 , 19:54 Uhr
Dann sollten Sie sich schon überlegen, ob Sie künftig für andere antworten. Macht sich nicht gut. Sie haben aber dennoch Gelegenheit inhaltlich zu meinen Beiträgen, die "Leistungen" der sPD betreffend, Stellung zu nehmen. Bin gespannt, ob da was von Ihnen kommt.
zum Beitrag27.09.2014 , 19:51 Uhr
Die sPD gleicht einem sinkenden Schiff von dem sich die Seeheimer Kapitäne als erste retten (mit gut dotierten Posten in einer GROKO mit der CDU-CSU). Für die Schiffs-Mannschaft (Basis) gibt es keine Rettung...selbst schuld...sie stützt diese Politik ja. Die sPD ist völlig überflüssig und kann verschwinden.
zum Beitrag27.09.2014 , 19:26 Uhr
@Linksnormal, ich gehe aber eher davon aus, dass Sie es nicht erklären können.
zum Beitrag27.09.2014 , 19:17 Uhr
Schäuble darf das als Finanzminister, weil die SPD den Steigbügelhalter für ihn macht.
zum Beitrag27.09.2014 , 19:06 Uhr
Dann erklären sie mir doch, was er gemeint hat. Bin gespannt.
zum Beitrag27.09.2014 , 19:06 Uhr
Kann er mir auch selbst antworten?
zum Beitrag27.09.2014 , 17:35 Uhr
Wenn Sie in Bezug auf meine Beiträge mit Theoreme die "Erkenntnis" aus dem Politikversagen der sPD meinen, haben Sie recht. Wenn sie etwas anders meinen, lassen Sie es mich wissen, dann können wir diskutieren. Übrigens: Grundlage einer politischen Arbeit ist eine Frage der geistigen Unabhängigkeit und nicht das von irgendwelchen wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen geleiteten Erkenntnisinteresse. Für die Beförderung der individuellen, beruflichen Karriere dagegen, scheint für die SPD (und auch Mitglieder anderen Parteien) jenes inhaltliche Vakuum geradezu die Grundvoraussetzung zu sein.
zum Beitrag27.09.2014 , 17:28 Uhr
ZITAT Rainer B.:"Genau dieser Umstand machte sie zeitweilig aber auch so attraktiv und sogar zur Volkspartei (siehe dazu auch Willi unten)."
Das müssen Sie mir erklären....
zum Beitrag27.09.2014 , 17:08 Uhr
TAZ:"So hat sie es in ihrer Jusozeit – sie gehörte dem linken Flügel an – gelernt."
Es gibt keinen linken Flügel in der sPD. Wo soll der sein? die "LINKEN" in der sPD sind ALLE zur Partei DIE LINKEN gewechselt oder verstorben.
zum Beitrag27.09.2014 , 15:33 Uhr
die EU-Kommission ist ebenso unglaubwürdig, wie SPD-CDU-CSU-FDP.
zum Beitrag27.09.2014 , 15:07 Uhr
Erklären sie doch mal, was sie mit "krude Worte" meinen. Oder können Sie das gar nicht begründen? Wäre nichts Neues in der sPD.
zum Beitrag27.09.2014 , 14:22 Uhr
Sie wollen mir das noch nicht ernsthaft als seriöse Quelle verkaufen? Das können Sie den ahnungslosen Basis-SPD-Wahlstimmen verkaufen, mir nicht. Hier was für Sie, was Information angeht: http://www.nachdenks...3410#more-23410 http://www.nachdenkseiten.de/?p=3154 http://www.nachdenkseiten.de/?p=18334 http://www.nachdenks...de/?p=18494#h11
zum Beitrag27.09.2014 , 14:21 Uhr
Sie wollen mir das noch nicht ernsthaft als seriöse Quelle verkaufen? Das können Sie den ahnungslosen Basis-SPD-Wahlstimmen verkaufen, mir nicht. Hier was für Sie, was Information angeht: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23410#more-23410 http://www.nachdenkseiten.de/?p=3154 http://www.nachdenkseiten.de/?p=18334 http://www.nachdenkseiten.de/?p=18494#h11
zum Beitrag27.09.2014 , 14:08 Uhr
AGENDA 2010 -Der Umgang mit Arbeitslosen – menschenverachtende Maßnahmen gegen arbeitslose Menschen.CDU/CSU und FDP nutzten 2003 ihre Mehrheit im Bundesrat, um die von SPD-GRÜNEN beschlossenen Hartz-IV-Gesetze erheblich zu verschärfen. Nach 2005 beschloss die Große Koalition aus CDU und SPD! weitere Verschärfungen. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fördern und Fordern kam nie zustande. Verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen führten dazu, dass auf Arbeitssuchende großer Druck ausgeübt wird, jedwede Beschäftigung anzunehmen. Der Menschenhandel „Leiharbeit“ nimmt immer größer Ausmaße an und versperrt insbesondere jungen Menschen den Weg in ein gesichertes Leben.- Ungerechte Steuern -der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt , dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können – und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit dem Jahr 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinanderdriften. Aber es war kein Zufall, dass die Mittelschicht schrumpft. Die SPD hat maßgeblich mit der Agenda 2010 die Umverteilung der Gelder von unten nach oben begonnen und betreibt sie zusammen mit CDU/CSU-FDP, GRÜNEN weiter. Im Moment führt Gabriel SPD zusammen mit der CDU-CSU einen Wirtschaftskrieg in Europa und gegen die die meisten Menschen mit CETA und TTIP.
zum Beitrag27.09.2014 , 14:04 Uhr
Das höchste Wahlergebnis seit 1990 erreichte die SPD mit 40,9 % bei der Bundestagswahl 1998. Der Parteivorsitzende der SPD hieß damals Oskar Lafontaine (der „gefährlichsten Mann Europas“, laut der britischen SUN). Jedoch Schröder wurde (bedauerlicherweise) Kanzler und damit begann der Absturz der Sozialdemokratie.
Nach Schröder (Genosse der Bosse) blieb die SPD- Agenda 2010 und deren neoliberale Erbauer übrig (z.B. Franz Müntefering „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ oder Clement, der empfahl, die FDP zu wählen, die ihm als Zeitarbeitsvermittler näher stand als die SPD) und die SPD krachte zu Recht 2009 auf ihren historischen Tiefstand von 23 Prozent.
Von 1990 bis heute verlor die pseudosPD rund 50 Prozent ihrer Mitglieder, rund eine halbe Million. Viele davon haben sich der noch einzigen verbleibenden sozialdemokratischen Partei, der Partei DIE LINKE angeschlossen.
Diese logischen Verluste und katastrophalen Wahlergebnisse sind vor allem das Ergebnis der Abkehr von sozialer Gerechtigkeit und einer Friedensaußenpolitik hin zu einer Kreigstreiber- und Waffenlobby-Partei.
„Geld verdirbt den Charakter“. Diese alte Volksweisheit trifft ganz sicher auch auf führende Politiker der spd und die, die diese Politik stützen (Basis, die der GROKO zugestimmt haben) zu.
zum Beitrag27.09.2014 , 12:31 Uhr
Wer heute (noch) nicht aus der SPD ausgetreten und bei den LINKEN eingetreten ist, verantwortet weiterhin, den von SPD-GRÜNEN begonnenen und von CDU-CSU-FDP-SPD fortgesetzten brutalsten Sozialabbau der deutschen Geschichte. Die SPD ist nicht sozial und auch nicht demokratisch. Medien! Hört endlich auf das den Menschen verkaufen zu wollen. Die SPD ist eine Ansammlung von Ahnungslosen (Basis) und macht-geilen gut dotierten Postenjägern in der Partei-Spitze. Absolut unglaubwürdig. Ich hoffe in 2017 auf ein deutliches Wahlergebnis mindestens weit unter 15 %. Ich werde meinen Beitrag dazu erbringen.
zum Beitrag27.09.2014 , 07:16 Uhr
http://www.youtube.com/watch?v=lxWnQsnC5nU&feature=youtu.be
zum Beitrag27.09.2014 , 07:10 Uhr
Linke und Grüne im Bundestag sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die gewünschte Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen.
Die seit längerem angekündigte Organstreitklage zu der strittigen Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist am Donnerstagabend eingereicht worden, wie die Prozessbevollmächtigte der Opposition, Prof. Astrid Wallrabenstein, am Freitag vor Journalisten in Berlin sagte. Die Bundesregierung und die schwarz-rote Mehrheit des Ausschusses stellen sich bislang gegen eine solche Vernehmung.
Wallrabenstein: Snowden zur Aussage in Deutschland bereit
Wallrabenstein verwies vor Journalisten darauf, dass Snowden zur Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Wenn die Bundesregierung dies wie geschehen ablehne, müsse sie das begründen - was bisher nicht in überzeugender Weise geschehen sei.
"Wir dürfen uns nicht mit einer Situation abfinden, in der die Bundesregierung über Rechte des Parlaments entscheidet", sagte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Monika Renner. "Wir kontrollieren Bundesregierung und Geheimdienste, und nicht umgekehrt."
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im März seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des US-Geheimdienstes NSA bei der massenhaften Ausspähung der Kommunikation unbescholtener Bürger klären, sondern auch die des Bundesnachrichtendiensts (BND). Ausgangspunkt waren die Enthüllungen Snowdens. Union und SPD wollen Snowden an seinem Aufenthaltsort in Russland befragen, oder per Videoübertragung. Dies lehnt der frühere Geheimdienstmitarbeiter aber ab.mit Material von AFP http://www.phoenix.de/opposition_reicht_klage_zur_vernehmung_snowdens_in_deutschland_ein/876486.htm
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