Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: „Das wird alles teurer werden“
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern.
„Wenn wir die Infrastruktur direkt finanzierten, wäre das wesentlich günstiger.“ Bild: dpa
taz: Herr Eichel, Sigmar Gabriel möchte Versicherungskonzerne bei der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen. Würden Sie das als eine Form von Öffentlich-Privater Partnerschaft bezeichnen?
Hans Eichel: Ja sicher. Aber ist das sinnvoll? Denn wir lösen dann die Probleme der Lebensversicherungsgesellschaften über die Finanzierung der Infrastruktur. Wenn wir die Infrastruktur direkt finanzierten, wäre das wesentlich günstiger, denn der Bundesfinanzminister bekommt zur Zeit für 0,8 Prozent oder weniger eine 10-jährige Anleihe. Der Staat kann sich Geld viel billiger leihen.
Außerdem wollen die Konzerne sicher nicht zum Wohle der Allgemeinheit bei der Infrastruktur einsteigen.
Das wird man bei den Verhandlungen dann ja sehen: Unter vier Prozent Rendite werden die nicht verlangen, eher mehr. Und um das wird das dann alles teurer.
73, war von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister. Er ist Mitglied der SPD und Sprecher des Arbeitskreises Nachhaltige Strukturpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seine Expertenkommission schlägt eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor, wonach der Bund zukünftig den Städten und Gemeinden die durch Bundesgesetze entstandenen Sozialkosten abnehmen soll.
Ist eine Finanzierung mit privater Beteiligung immer teurer?
Ja, logischerweise. Weil schon die Kapitalkosten für die Privaten teurer sind. Außerdem wollen Private natürlich Gewinne machen. Der Bundesrechnungshof hat das ja im Einzelnen vorgerechnet, und er hat recht damit.
Sigmar Gabriel sagte vor Einberufung seiner Expertenkommission, er möchte, dass man wegkommt von den Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Sie sagen jetzt, was da rauskommt ist ja doch eine ÖPP?
Ja. Es gibt ja keine wirklich anderen Modelle. Ich verstehe die Motivation von Sigmar Gabriel schon gut, denn wir haben eine Investitionsschwäche, insbesondere im öffentlichen Bereich ist das sichtbar.
Was könnte da anstatt ÖPP helfen?
Wir brauchen vor allem investitionsfähige Gemeinden. Und das ist eine Aufgabe des Finanzausgleichs, dafür zu sorgen. Und deswegen plädiere ich sehr dafür, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Wir brauchen eine Art Deutschlandfonds. Denn jetzt geht es nicht mehr nur um den Aufbau Ost, das Kapitel ist weitgehend abgeschlossen. Sondern es geht darum, die Auseinanderentwicklung in Deutschland insgesamt, unabhängig von Himmelsrichtungen, zu verhindern.
Der Vorsitzende der Kommission, Marcel Fratzscher, sagt nun, dass in 70 Prozent aller Länder weltweit Infrastruktur privat erzeugt und auch finanziert wird. Auch Deutschland solle sich dafür öffnen und keine Tabus haben.
Nein, man sollte keine Tabus haben, aber man muss rechnen. Und wenn ich eine Investition zu 0,8 Prozent Zinsen machen kann, dann mache ich sie als Staat, und mache sie nicht zu vier, fünf, sechs oder sieben Prozent mit Privaten. Das zahlen wir alle dann als Verbraucher.
Aber wenn das so eindeutig ist, wieso gibt es dann überhaupt diese Expertenkommission?
Die Fragestellung, wie mehr Investitionen für die Infrastruktur ermöglicht werden können, ist ja richtig. Ich habe mich aber als Finanzminister gegen die ÖPP-Modelle gewehrt. Das Erste, was die Privaten dann immer wollen, weil die Kapitalkosten für sie höher sind: einen Steuervorteil. Das habe ich abgelehnt. Ich sehe das nicht ein. Es gibt ein einziges Problem, das man sehen muss. Wir haben inzwischen beim Staat auf allen Ebenen die Verwaltung so schlank gespart, dass er selber als Bauherr nicht mehr richtig funktionieren kann. Das ist ein Verlust der Steuerungsfähigkeit des Staates. Er kann seine Bauherrenfunktion oft nicht mehr richtig wahrnehmen. Da müssen dann private Büros ran, da gibt es gute. Aber auch dann muss man ja nicht privat finanzieren.
Die Aussage, eine private Finanzierung, die aus der Kommission kommt, ist effizienter, ist nicht haltbar?
Nein.
In der Kommission sitzen einige Konzernvertreter. Deren Ziel ist nicht das Allgemeinwohl, sondern nur Profit.
Sicher. Ich habe ja nichts dagegen, dass die Profit machen. Nur muss der Staat die Investitionen in die Infrastruktur teuer finanzieren, um damit die Probleme der Versicherungen zu lösen? Oder die Profite der Banken zu erhöhen? Und damit den Verbrauchern mehr Kosten aufbürden, als wenn er es selbst finanzierte?
Ist Ihnen ein ÖPP-Projekt bekannt, wo Sie sagen würden, das ist ein Erfolgsfall?
Besser als der Bundesrechnungshof kann ich das nicht bewerten und dessen Urteil ist negativ. Staatliche Investitionen, privat finanziert, können sich im Vergleich zu einer öffentlichen Finanzierung nicht rechnen. Anders mögen ÖPP-Projekte bei bestimmten Dienstleistungen aussehen.
Ist die Schuldenbremse ein Katalysator für derartige Teilprivatisierungen?
Sie wird dafür zum Teil missbraucht. Ich bin für die Schuldenbremse immer gewesen, bin auch jetzt dafür. Wir sollten sie aber nicht ins Feld führen, um Investitionen oder Leistungen des Staates zu privatisieren, wenn das für die Menschen teurer wird.
Wäre es dann nicht auch ein Fortschritt, ÖPP als eine Form von Schulden zu definieren?
Ja, wenn ÖPP-Projekte an die Stelle staatlicher Projekte treten und der Staat am Schluss in der Haftung ist.
Sollte das auch transparenter irgendwo im Haushalt abgebildet werden?
Ja, selbstverständlich.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
"Wenn wir die Infrastruktur direkt finanzierten, wäre das wesentlich günstiger, denn der Bundesfinanzminister bekommt zur Zeit für 0,8 Prozent oder weniger eine 10-jährige Anleihe. Der Staat kann sich Geld viel billiger leihen."
Der Staat kann bei Infrastrukturinvestitionen eigentlich volll loslegen. Eigentlich wäre das sogar EU-Weit ein wichtiger Ansatz, um die niedrigen Wachstumsraten zu durchbrechen. Es wäre eigentlich auch das Gebot der Stunde, diese niedrigen Zinsen für die allgemeinheit zu nutzen.
Stattdessen soll wieder Mal ein Teil der Öffentlichkeit einer Horder Plünderer ausgesetzt werden. In Wirklichkeit geht es hierbei nur darum, eine sehr mächtige Gruppe in der Gesellschaft mit Geld geradezu zuüberschütten. Die Profiteure am Ende sind dann die gleichen Menschen, die zu wenig Steuern zahlen, die sowieso gar nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dass ausgerechnet die SPD schon wieder mit so einem abstrusen Vorschlag auftrumpft, zeigt nur, wie sehr die Partei in der Agenda-Politik, im Krieg mit armen und mittleren Einkommensgruppen liegt. Dieses Modell würde eine neue Ümverteilungswelle von Unten/Mitte nach Oben starten und dies sogar noch in wohlfeile, neutrale Verträge tarnen, die im Kern aber nur Profit zu Lasten der Allgemeinheit bedeuten.
Walter K. Siebert
Die Finanzierung ist nur ein Teil des Ganzen!!! Die Frage ist daher zunächst, wie können
unter gegebenen (individuellen) Umständen notwendige Investitionen am besten realisiert werden? Durchaus mit dem Verständnis, dass eine Realisierung in Staatshand und/oder –
kontrolle nicht automatisch ein besseres Ergebnis garantiert und ebenfalls auf ihre Wirtschaftlichkeit hinterfragt gehört.
Lowandorder
Alder - da sachste was!
Das - war hier in echt noch keinem klar.
Danke.
Waage69
"(...)dass eine Realisierung in Staatshand und/oder –
kontrolle nicht automatisch ein besseres Ergebnis garantiert(...)"
Doch, nichts anderes sagt der Rechnungshof und in einem Anfall rückblickender Erkenntnis auch Hans Eichel.
Mir ist kein Referenzprojekt bekannt das durch ÖPP günstiger geworden wäre. Eventuell kenne Sie welche!
"(...) eine Realisierung in Staatshand (...) ebenfalls auf ihre Wirtschaftlichkeit hinterfragt gehört."
Das ist echtes Geschwurbel, dafür bin ich hier normalerweise zuständig!
Velofisch
Bei ÖPP müssen zwei Dinge geändert werden:
a) der Vertrag zwischen Staat und privaten Investoren muss öffentlich sein. Andernfalls ist keine effektive Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit möglich.
b) die ÖPP-Schulden müssen als Teil der Staatsschulden gerechnet werden. ÖPP-Schulden müssen mit anderen Schulden gleichgestellt werden.
Unter diesen Bedingungen wäre ÖPP frei von Korruption und würde auch nicht als Umgehungsinstrument der Schuldenbremse missbraucht.
Allerdings gäbe es dann aus wirtschaftlichen Gründen kein ÖPP mehr. Das ist auch nicht schlimm, den ÖPP ist (mit diesen beiden Bedingungen) nicht schlecht sondern nur einfach unrentabel und kein Staat sollte das Geld seiner Bürger verschwenden.
Lowandorder
Da schau her - frauman hätt's
wissen können-
ÖPP ohne Staat ist wie Fisch ohne Fahrrad -
Gut zu wissen;)
Danke - doch doch.
APOKALYPTIKER
"...und kein Staat sollte das Geld seiner Bürger verschwenden."
Sie Optimist ! Der Staat hat gar kein "Geld seiner Bürger" übrig , das er verschwenden könnte . Und er hat mit Grund Furcht , weitere Schulden aufzuhäufen . Tut er's aber nicht , kann man in fünf , sieben ... Jahren nicht mehr sorglos über Brücken (oder drunter) fahren .
Lowandorder
ja - so denkt auch
Tante Mienchen von FDJ-Merkel
&nicht allein in der GroßKotz;
&hat die DDR ihren
realen Sozialismus auch
beginnend spätestens
- von der Hand in den Mund -
Mitte der 60er im wahrsten Sinne
des Wortes vor die Wand -
öh Mauer gefahren -
Die Folgen sind bekannt!
Nur zur Erinnerung&zudem -
Comecon - war ein selbstrefernzielles Wirtschaftssystem -
kurz - Schmoren im eigenen Saft -
mit Ausrichtung via Kreml;)
&Globalisierung - die Erde ist endlich :)
ist mit Usa-Zentrierung nicht unähnlich;
(Soo - machen TTIP&Ceta - einseitig - Sinn)
Wer also weiterhin wie der
schlechte Hausvater SaumagenKohl & unser geldunbedarftes 'schlandkettchen Immer gebannt-ängstlich ins
eigene Portemonaie schielt -
Wird auf Dauer vor der Wand landen.
Sikasuu
ÖPP ist dei Neuauflage von "Steuerpacht"!
.
Da werden Firmen, Freunden... usw. lukrative risikolose Einnahmen über Jahre, Jahrzehnte zugeschustert, werden öfentliche Grundversorgungsleistungen privatisiert... mit der "gelogenen" Begründung... "das wird Billiger"!
.
Das dabei Gesellschaftvermögen in private Hande verschoben wird, steht nicht zur Debatte.
.
ÖPP ist genau wie z.B. der VERKAUF offentlicher Flachen in der Stadt ein massiver Rückzug aus "gemeinwirtschaftlicher Plaung und Handeln"
.
"Allmende" in Privathand zu geben ist ein absolutes NO-GO und beschränkt, verhindert jede sich an öffeltl. Bedürfnisse angelehnte Planung auf Jahrzehnte hinaus.
.
Meint
Sikasuu
Waage69
Jetzt plötzlich Stammtisch?
Ihre eigene Schreibe von gestern Vormittag, gleiches Thema (ÖPP) anderer Artikel:
"Die FDP ist tot??? Unsinn: der FDP Vorsitzende ist Chef der spD... Hoffentlich gehen diese sozial-demokraten bald den gleichen Weg wie das große Vorbild und versinken bei 2%"
Waage69
Mist: falsch plaziert, Pointe verpatzt!
Erklärung zum Beitrag oben: ein Originalzitat von @FLW als Schnappkommentar meinerseits zum Schnappkommentar von @FLW zum Schnappkommentar von @Willi weiter unten...
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@Waage69 Hey Waage69, ich krieg' Schnappatmung, aber ich schnapp' Ihre Erklärung nicht...
Waage69
Die Erklärung ist ja nun wirklich nicht schwer zu verstehen. Sie haben mit dem "An welchem Stammtisch(...)" gegen Willis Polterrei gepoltert (verständlicherweise) obwohl Sie Tags zuvor ähnlich (vorbei an den Realitäten/Wunschdenken) gepoltert haben.
Macht ja nix, war mir nur so aufgefallen.
Willi
@Waage69 Erklären Sie mal Ihr Verständnis für den Beitrag des F L W. Bin gespannt, was da von Ihnen kommt.
Waage69
@Willi s.u. ;-)
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@Waage69 Da haben wir wohl beide "aneinander vorbeigedacht". Die sPD unter 2% meinte ich nicht wirklich ernst, noch sehe ich es real dazu kommen. Es war satirisch gemeint...
APOKALYPTIKER
Sackgasse ohne Wendehammer , bei zwei Alternativen :
Die Schuldenbremse vorausgesetzt , kann der Staat wegen nicht ausreichender Steuereinnahmen künftig die notwendige Infrastruktur nicht mehr erhalten geschweige ausbauen . Folge : das Wirtschafts- (und Gesellschafts-)System wird zunehmend funktionsunfähig .
Alternative 2) : Substanzerhaltung und Ausbau der Infrastruktur werden via ÖPP durch Private (Konzerne) organisiert und vorfinanziert . Folge : Staat und System gewinnen kurzfristig Zeit , auf Dauer aber wächst der Schuldenberg des Staates exponentiell , endend mit der säkularen Entwertung des Geldes .
No way out (?) .
Georg Schmidt
bei Eichel fällt mir zweierlei ein-einmal-er wollte den 3, Oktober als Gedenk/Feiertag abschaffen, zum zweiten: seine "Pension" als BT Abgeordneter ist ihm zu wenig und er reichte eine Klage ein, um auch Tadiemen aus seiner Zeit ( c 5.000 €/DM??) als KS OB zu bekommen ! so ungefähr!
Lowandorder
Lost in translation?;( 2.0
Ei Schorsch -
ei wie -
Aasch hinne - vonne Knie?
Deess ändert ebbe nix daran -
Dassee hier recht hett -
Wanna aach n humorlos-fuzzdroggene
Nord-najaHesse is;
(BüroGlammer)
(Ps : wie begann Michael Naura
im Spiegel seinen Nachruf auf Miles
"Charakter - Schwamm drüber.
Er war ein genialer…";
Soo gehd's allweil aach)
Ahn Guuden;•)
Lowandorder
Ei Schorsch -
ei wie -
Aasch hinne - vonne Knie?
Deess ändert ebbe nix daran -
Dassee hier recht hett -
Wanna aach n humorlos-fuzzdroggene
Nord-najaHesse is;
(BüroGlammer)
(Ps : wie begann Michael Naura
im Spiegel seinen Nachruf auf Miles
"Charakter - Schwamm drüber.
Er war ein genialer…";
Soo gehd's allweil aach)
Ahn Guuden;•)
Arcy Shtoink
@Georg Schmidt So wollen Sie für die Verschwendung von Steuergeldern in ÖPP Projekte Plädieren? ... oder doch dagegen?
Ute Krakowski
@Arcy Shtoink Nee, er meint: Herr Eichel mag in mancher Hinsicht ein besch ... eidener Charakter sein, aber hier hat er mal Recht!
Georg Schmidt
man kann leicht feststellen und in letzter Zeit vermehrt, dass das Denken der EX Politiker sich extrem von dem unterscheidet, was sie zu ihrer "Schaffenszeit" gedacht haben, ähnelt so den Sprüchen Salomons, als der jung war, hat er nix anbrennen lassen, aber im Alter wird man WEISE,( was immer das auch ist oder sein soll?)
Schöne Weihnachten an alle !
Willi
Kaum ist die Karriere beendet und man hat nichts mehr zu verlieren, wird das "Maul" aufgerissen. Eichel ist für den Niedergang der sozialen Marktwirtschaft genauso verantwortlich, wie alle "Aktiven" in der sPD. Es gibt nur noch einen Weg diese radikalen Parteien aus der Macht zu holen: In 2017 bei den Bundestagswahlen dürfen diese Parteien spd-cdu-csu-fdp-grüne-afd nicht (mehr) in den Bundestag gewählt werden. Abwählen und gut ist.
Arcy Shtoink
@Willi "Maul aufgerissen"? Kann "DIE LINKE" die als einige in ihrer Aufzählung fehlt, neben der Rechenschwäche nun auch schön nicht mehr den kapitalistischen Ansatz bei ÖPP Projekten erkennen?
Dudel Karl
@Willi Tolle Rede, Mann. Nur hab ich noch auf keinem Wahlzettel ein Kreuzchen für "Alle raus" gesehen.
Willi
@Dudel Karl Ich bin erschüttert, wie wenig einige hier über den Wahlvorgang wissen. Wie man mit Wahlzetteln demokratisch umgeht, sollten Sie schon selbst herausfinden (Z. B. googlen) oder lesen Sie meine Antwort an F L W.
Dudel Karl
@Willi Offenbar wissen Sie Dinge, die nicht mal die Verfassung weiß.
Willi
@Dudel Karl Klären Sie mich auf. Bin gespannt. Ihr Beitrag zeigt jedenfalls, dass Sie tatsächlich wesentliche Dinge eines Wahlvorganges nicht kennen. Das erklärt natürlich Einiges.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@Willi An welchem Stammtisch lernt man solch tolle Lösungen?
Willi
Demokratische Lösungen, wie Wahlen sind keine "Stammtischlösungen".
Ihr Beitrag ist Stammtisch-Quatsche.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@Willi "Abwählen und gut ist" -- Das ist purer Unsinn. WEN soll man denn wählen? Sehen Sie denn nicht die Realitäten, dass Sie sich in solchen Platitüden ergehen??
Willi
@1714 (Profil gelöscht) Gerade weil ich die "Realitäten" sehe und weiß wie es zu diesen "Realitäten" kommt und wie diese weiter verschlechtert werden, wähle ich eben diese Parteien nicht. Vielleicht hilft Ihnen ja der "Wahl-O-Mat". (*breites Grinsen*)
Willi
@1714 (Profil gelöscht) Was haben Sie für ein Problem? Eine Partei abwählen, indem man seine Stimmen einer anderen Partei oder Person gibt, ist ein demokratischer Vorgang. Ihr Demokratieverständnis ist merkwürdig. Wie man wählen kann oder an Wahlen teilnimmt, das sollten Sie schon wissen. Ich wähle immer aber eben nicht cdu-csu-fdp-spd-grüne-afd und keine rechten Parteien. In Stichwahlen, bei denen Kandidaten von diesen Parteien sich zur Wahl stellen, gehe ich ins Wahllokal und mache meine Stimme ungültig, damit sie trotzdem mitgezählt wird bei der Wahlbeteiligung und um zu zeigen, dass ich beide Kandidaten nicht will. Alles vollkommen demokratische Vorgänge, also, was wollen Sie, F L W?
Waage69
@Willi Sie warten tatsächlich auf den Tag an dem durch Ihr zutun alle Parteien außer SED/Linkspartei aus dem Bundestag fliegen? Wow!
Willi
@Waage69 Die SED? Sonst fällt Ihnen nichts ein. Haben Sie in der Sache auch noch was vorzutragen oder reicht es da bei Ihnen nicht?
Waage69
@Willi Hatte ich mich auch gewundert wenn Sie nicht drauf angesprungen wären...
Willi
@Waage69 Haben Sie in der Sache auch noch was vorzutragen oder reicht es da bei Ihnen nicht? Was wollen Sie?
Waage69
"Was wollen Sie?"
Gute Frage - das frage ich mich ständig!
Lowandorder
Der eiserne Hans -
hat zwar die Finanzierung der Vorhänge seiner Holden
über öffentliche Gelder für Sicherheitstraillen etc
nicht so ganz zur Zufriedenheit des Rechnungshofs im Griff gehabt;
aber hier hat der Kassler Kassläner mit demselben
allemal recht;
Siggi Plopp ist eine aufgeblasener Dilletant -
und genau deswegen wie seine Eifel-Else
im CDU/CSU-Geläuf so gefährlich;
wäre schön, wenn das endlich auch mal die
SPezialDemokraten-FänInnen inne taz blicken würden;
manchmal wird man den Verdacht nicht los;
daß via taz das Kosovo-Kriegs-Desaster und
die Folgen der Hartz-IV-Verbrechen schlicht
nicht geschnallt werden;
So plan as plan can be das alles
einschließlich der Akteure und der
CDU/CSU-Claqueure das eigentlich ist.
Dudel Karl
@Lowandorder Dem späterleuchteten Hansi seine Einsichten braucht´s doch auch gar nicht, weiß doch fast jeder selber, wie der falsche Hase läuft. Politrentner, die heute das Gegenteil von dem sagen, was sie früher selber gemacht haben - daß man solche Fossile überhaupt wieder ausgräbt, nachdem man froh war, sie endlich los zu sein... wenn auch soweiso nix besseres nachkommt...
Lowandorder
tja mach was - tazler sind halt froh -
waahns aanen finne - der noch nich
in der Doodelgruhben liagt.;
Na Servus.
Aber - daß der eiserne Hans, was die
Grundrechenarten angeht -
seine fünf Schweine aufm Dutt hett
(jedenfalls solangs neet um seine
Kröten geht)
liegt halt daran, dess der anners
als Siggi Plopp -
neet kurzschuljahrgeschädigt ist;
Bei Siggi ever -
Fächer Germanistik, Politik und Soziologie -= Sek II hetts dess grad ah
net Raasgerisse;
Un die Anschlußverwendung fülliger
Nachtportier is aach schone durch;)
Da wird's eng - brownnosing wird da zur echten Alternative;
Un - da hett de iron Hans scho recht;
Nichemal klammheimlich -
sondern kackfrech -
(wie die Eifel-Else aach -)
Sozusagen kleiner Dreisatz -
Auf dem fettHämchen liegend;)
Ute Krakowski
@Lowandorder Bravo, schön gereimt, Dichter! Applaus!
Dudel Karl
@Lowandorder Rechnen können andere aber auch - jetze der Siggi vielleicht net so ganz, aber der is ja auch nur zum Schwätzen da. Einer muß ja TTIP, CETA und dergleichen den blaßroten Genossen andrehen. Weil der Merkel glauben se´s net und bei den Linken halten se sich die Ohren zu.
Willi
@Dudel Karl Meinen Sie etwa "Linke" in der sPD? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Die Partei DIE LINKE können Sie unmöglich meinen, weil die sich NICHT die Ohren zuhalten....im Gegenteil. Alles Wichtige über TTIP, CETA etc, wissen wir von der Partei DIE LINKE und von den Nachtdenkseiten und von anderen NGO`S.
Willi
@Willi Ergänzung: In der sPD gibt es keine "Linken" (mehr).
Waage69
@Willi Der Dudel Karl meint schon die Linke, also diese Nachfolgepartei - Sie wissen schon...