Agarack

23.11.2025 , 18:04 Uhr

"(Und in der Rechten versucht man alles durch Wegsperren und Kontrolle der Täter zu lösen)" Naja, den Impuls, bei Straftaten jeder Art immer härter bestrafen zu wollen, sehe ich inzwischen lager- und parteiübergreifend. Die Linke mag sich gegen die Inhaftierung von Schwarzfahrern einsetzen, aber bei (selbst geringfügigen) Sexualdelikten unterscheiden sich die Lager nur dahingehend, ob für diese primär Ausländer oder Männer an sich verantwortlich seien - die Konsequenz "Wegschließen" ist da weitestgehend Konsens. Ob dies mittelfristig zu weniger sexueller Gewalt führt, wird sich zeigen. Ich habe Zweifel - die auch darin begründet liegen, dass der (extrem harte) Kurs gegenüber Sexualstraftätern in den USA mit "Sex Offender Registry" etc. dort nicht zu einer relevanten Besserung des Problems geführt haben. Aber es möchte eben auch hierzulande niemand als derjenige wahrgenommen werden, der sich "schützend vor die Täter" stellen würde, wenn er diese Zweifel allzu laut äußert, weshalb sich kaum ein*e Politiker*in dies traut.

22.11.2025 , 21:50 Uhr

Korrektur: Das sollte "eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend" heißen, nicht "eigene Gewalttaten".

22.11.2025 , 14:52 Uhr

"Wir brauchen Männerhäuser für Gewalttäter. Damit die TÄTER eingeschränkt leben, als Konsequenz ihres Verhaltens. Kann man ja abstufen, individuell, mit Fußfesseln oder nur begleiteter Ausgang usw." Ich gratuliere, Sie haben gerade das Konzept eines Gefängnisses erfunden. Ich fürchte, das Patent dafür ist vermutlich leider bereits vergeben.

22.11.2025 , 14:50 Uhr

Einer der stärksten Risikofaktoren dafür, gewalttätig gegenüber der eigenen Familie zu werden, sind eigene Gewalttaten in der Kindheit und Jugend. Das Schlagen der eigenen Familie ist dabei oft ein Muster, das man bereits in der Kindheit selbst zu Hause erlebt hat. Oft liegt eine empfundene Ohnmacht und Hilflosigkeit bei tatsächlicher körperlicher Überlegenheit vor, was eine sehr gefährliche Mischung ist, insbesondere, wenn man selbst keine gewaltfreien Mittel zur Konfliktlösung gelernt hat, weil sie einem keiner vorgelebt hat.

22.11.2025 , 14:44 Uhr

"Männer müssen diese Muster verlernen. Sie müssen sich und anderen erlauben, verletzlich zu sein, Freundschaften zu führen, in Therapie zu gehen, Kränkungen zu ertragen, sich um andere zu sorgen, echte Verbindungen auf Augenhöhe zu führen."

Alles richtig, aber ich sehe ein paar Probleme, von denen das größte sicherlich ist, das jene Männer, die diese Message brauchen, sie nicht lesen bzw. sich nicht zu Herzen nehmen werden. Denn wie sehr man an Stereotype gebunden ist, hängt meiner Erfahrung nach nicht nur am individuellen Charakter, sondern auch sehr am sozialen Milieu. Und ich kann mich gut an diverse soziale Milieus erinnern, zu denen ich Kontakt hatte, in denen Männer und Frauen gleichermaßen das Orientieren an bestimmten Geschlechterrollen sozial erzwingen. Wer da nicht mitzieht, ist dann schnell der "Sonderling", der irgendwie "komisch" ist und geächtet wird. Ich glaube, das Verlernen negativer Verhaltensmuster ist keine rein männliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die z.B. der Schutz vor Gewalt in der Kindheit und Jugend sowie der Zugang zu möglichst diversen sozialen Milieus entscheidend sind.

21.11.2025 , 09:13 Uhr

"Es sind vor allem weiße Männer mit genug Geld. Die meisten von ihnen können umherlaufen und beobachten ohne angestarrt zu werden. Anonymität ist ein Privileg, genauso wie das Sehen ohne beobachtet zu werden."

Mein Gott, natürlich musste der Griff in diese Klischeekiste immer sein.

Ich lebe mein Leben lang in Mehrfamilienhäusern in größeren Städten. Weil ich schambehaftet bin, achte ich darauf, dass die Rollos zu sind, wenn ich leicht bekleidet oder nackt rumlaufe - und dass die Fenster zu sind, wenn ich über Sachen rede, von denen ich nicht will, dass die Nachbarn sie erfahren. Das gehört an solchen Orten eben dazu. Und ich bin ein alter weißer Mann.

Mir wäre das, was Sie erlebt haben, deshalb zutiefst unangenehm, und ich kann Ihren Ärger verstehen. Aber was ich wirklich nicht haben kann, ist, dass wieder dieser Unsinn reingebracht werden muss. Auch Großstädte sind nur bedingt anonym. Wenn man z.B. schon einmal eine tratschende alte Dame oder einen Falschparker aufschreibenden alten Herren als Nachbarn hatte, ist mit Anonymität nicht viel. Und entgegen Ihrer Annahme haben diese mich auch nicht in Ruhe gelassen, obwohl ich weiß und männlich bin.

20.11.2025 , 21:49 Uhr

"Bitte setzen Sie Ihr Leben auf's Spiel, um ein notwendiges Übel darzustellen" ist glaube ich kein Pitch, mit dem man darauf hoffen kann, junge Menschen in hinreichender Zahl zu motivieren.

20.11.2025 , 21:44 Uhr

"Ein Atomrkrieg wäre nicht das Ende der Menschheit" Doch, fast mit Sicherheit. Alle entsprechenden Modellrechnungen aus dem kalten Krieg legen das nahe.

"ein regional begrenzter Krieg in Osteuropa um die Freiheit einer oder mehrerer Staaten würde nicht zwingend zun atomkrieg führen." Das ist richtig, aber die Gefahr wäre sehr groß. Deshalb halte ich es ja auch für wichtig, jetzt verteidigungsfähig zu sein, damit es nicht zu einem solchen Krieg kommt.

17.11.2025 , 11:19 Uhr

Nur mal am Rande: Der Begriff "Sozialdarwinismus" ist hier völlig deplatziert. "Sozialdarwinismus" enthält in aller Regel eine Komponente der Weitergabe von "gutem" gegenüber "schlechtem" Erbgut, das gefördert werden müsse. Wenn es um Senioren geht, spielt das aber praktisch keine Rolle, da die Familienplanung der meisten männlichen und aller weiblichen Senioren abgeschlossen ist. Einfach nur zu implizieren, ökonomisch nicht ausreichend nützliche Menschen müssten sterben, ist zwar menschenverachtend, in diesem Kontext aber kein Sozialdarwinismus.

13.11.2025 , 11:08 Uhr

"Wer findet, dass Sozialwohnungen fehlen, sollte nicht die dort Wohnenden zur Kasse bitten, bloß weil sie das Glück hatten, ihre finanzielle Situation so zu verbessern, dass für sie ein Leben knapp über eine Bedürftigkeitsschwelle möglich ist." Das ist, Verzeihung, absurd. Staatliche Subventionen für Sozialwohnungen sind für Bedürftige gedacht. Wer nicht bedürftig ist, hat auch kein Recht, davon zu profitieren. Warum sollte jemand, der als junger Mensch (z.B. Student) das Glück hatte, so eine Wohnung zu ergattern, sein Leben lang darin günstig wohnen dürfen, auch wenn man sich eine teurere Wohnung leisten könnte?

13.11.2025 , 07:03 Uhr

Harris darf gern erneut antreten. Um Kandidatin zu werden, muss sie eben die Primaries gewinnen - und wenn sie das tut, dann ist das ein starkes Signal für sie. Wenn sie das nicht tut, dann eben jemand Anderes. Ich würde zur Zeit Herrn Newsom favorisieren, aber in drei Jahren kann noch viel passieren.

13.11.2025 , 07:00 Uhr

Den Artikel mit Nancy Pelosi zu bebildern, ist völlig daneben. Pelosi ist nicht mehr Speaker of the House, und sie hat sich öffentlich dahingehend geäußert, dass sie die Zustimmung der demokratischen Senatoren zu Trumps Haushalt nicht mittragen würde. Die Bebilderung des Artikels erweckt aber den Eindruck, sie sei für das Einknicken mit verantwortlich - damit verunglimpft man letztendlich eine fähige und kämpferische Politikerin.

09.11.2025 , 15:14 Uhr

Ich persönlich habe dazu eine etwas zwiegespaltene Ansicht:

Ich halte die liberale Demokratie für eine erhaltenswerte Errungenschaft. Diese liberale Demokratie existiert derzeit in einer Welt, die hauptsächlich aus Nationalstaaten besteht, von denen die große Mehrheit keine liberalen Demokratien sind. Deutschland ist jedoch eine liberale Demokratie. Deshalb fühle ich mich Deutschland und anderen liberalen Demokratien verbundener und zugehöriger als Ländern, die es nicht sind. Ich habe zum Beispiel deshalb ein Problem, z.B. die Schwarz-Rot-Goldene Fahne (die in der deutschen Geschichte zumindest seit 1848 als Symbol der deutschen Demokratie galt) denjenigen zu überlassen, die ebendiese Ordnung, an der ich hänge, beseitigen wollen. Es liegt ja auch an den Leuten, die sie verwenden, Symbole mit Bedeutung zu füllen - das kann man aber nur, wenn man sich auch zu diesen Symbolen bekennt.

Wäre mir eine Welt ganz ohne Nationalstaaten lieber? Vielleicht, sie ist aber nicht in Sicht. Deshalb bekenne ich mich lieber zu denen, die die Welt, wie sie ist, besser machen wollen, als zu denen, die wütend im Salon sitzen und auf die sozialistische Weltrevolutionen warten.

08.11.2025 , 07:17 Uhr

Ich stimme diesem Kommentar vollumfänglich zu und würde ein Sexkaufverbot aus den genannten Gründen sehr begrüßen. Ich möchte noch hinzufügen, dass die Rate an psychischen Erkrankungen (insb. PTBS und Suchterkrankungen) sowie Suiziden unter Prostituierten außerordentlich hoch ist, was das Aussteigen für Betroffene zusätzlich erschwert.

07.11.2025 , 22:39 Uhr

Dieses Gerede von einem "Mamdani-Moment" ist nicht überzeugend. Mamdani ist als Kandidat der demokratischen Partei Bürgermeister von New York geworden, wo seit langer, langer Zeit praktisch immer der Kandidat der demokratischen Partei die Wahl gewonnen hat - und das nicht mal superstark gegen Cuomo. Im sehr viel weniger "blauen" Virginia ist eine sehr gemäßigte Kandidatin mit klarem Abstand Gouverneurin geworden, mit einem ähnlichen Kandidaten, der das gleiche in New Jersey geschafft hat. Wer jetzt ausgerechnet Mamdani als den "Star der Stunde" sieht, weil New York halt glamouröser ist, der geht in die falsche Richtung.

07.11.2025 , 08:00 Uhr

Das Thema ist sehr, sehr schwierig. Aber das Argument, es sei zu schwer, nachzuprüfen, ob etwas KI-generiert sei oder nicht, trägt aus meiner Sicht nicht. Schließlich löst man dieses Problem nicht, wenn man die entsprechenden KI-Tools unter Strafe stellt, da kaum zu erwarten ist, dass die Benutzung derselben sinnvollerweise unter die gleiche Strafandrohung zu stellen ist, wie der Missbrauch eines echten Kindes - und selbst, wenn dies so wäre, ist die Frage, ob ein realer Missbrauch vorliegt, ja trotzdem von größter Bedeutung, damit das potenziell betroffene Kind Hilfe bekommen kann. Die Arbeitserleichterung sehe ich also nicht.

Das Argument, der Konsum entsprechender Bilder führe zu einer höheren Wahrscheinlichkeit echter Taten, ist im Zusammenhang mit Pornographie allgemein altbekannt und (ebenso wie das Gegenargument der "Katharsis-Theorie") schlecht belegt. So etwas sollte man aus meiner Sicht gründlich prüfen.

03.11.2025 , 22:46 Uhr

Fordern dürfen Politiker*innen vieles. Aber ein tatsächliches politisches Verfahren ohne jegliche Erfolgsaussichten einzuleiten, ist aus meiner Sicht weder ambitioniert noch kämpferisch, sondern schlicht politisches Theater.

03.11.2025 , 22:44 Uhr

Ich habe nicht gesagt, dass sich die Unionsparteien nicht profilieren wollen (das wäre ja auch bei jeder Partei absurd). Ich habe lediglich gesagt, dass es keinen Sinn ergibt, ihnen das in diesem Falle zum Vorwurf zu machen.

Und einfach nur auf die "Lebenswirklichkeit" zu zeigen, wenn es um ein Thema geht, das eng mit den Grundrechten zusammenhängt, finde ich ehrlich gesagt auch dünn. Es hat nichts mit Heuchelei zu tun, in einer Grunsatzfrage unterschiedlicher Ansicht zu sein, auch wenn man damit gesamtgesellschaftlich in der Minderheit ist. Den Wähler*innen, denen das Thema wichtig ist, bleibt immer die Möglichkeit, die Partei deshalb nicht zu wählen.

03.11.2025 , 14:08 Uhr

Warum wird diese Frage eigentlich immer so diskutiert, als wäre die Frage: "Migration: Ja oder nein?"? Das wird der Komplexität des Themas einfach nicht gerecht. Jenseits des völkischen Spektrums inkl. AfD (das eher nicht im Verdacht steht, die Taz zu lesen) sagt doch kaum jemand, es müssten alle Ausländer sofort raus. Das Migration an sich notwendig ist, bestreitet auch kaum jemand. Aber daraus dann immer abzuleiten, Migration sei an sich etwas positives, ist doch auch unterkomplex. Ein gewisses Maß an Migration ist wirtschaftlich notwendig. Nicht jede Art an Migration ist wirtschaftlich gleichermaßen hilfreich, und ein modernes Land sollte sich auch in gewissem Maß überlegen, was für Leute in es einwandern können, und darüber lohnt es sich zu diskutieren. Alle anderen Debatten sind einfach Scheindebatten.

03.11.2025 , 13:16 Uhr

Das finde ich inhaltlich jetzt relativ absurd, ehrlich gesagt. Von einem "mittelalterlichen Paragraphen" zu sprechen ist angesichts der Existenz von §218a aus meiner Sicht ziemlich fernliegend. Und wenn jemand einen Vorschlag ohne Erfolgsaussichten einreicht, ist es aus meiner Sicht auch nicht plausibel, der anderen Seite vorzuwerfen, sie wolle sich nur profilieren - denn die Ansicht dieser Seite ist bekannt, und es wäre absurd, zu erwarten, diese würde dieselbe aufgrund eines solchen Antrags plötzlich grundlegend verändern.

Ich warne im übrigen auch ausdrücklich davor, hier CDU, AfD und "Lebensschützer" alle zusammenzurühren, denn die jetzige Rechtslage ist weit von dem entfernt, was sich die letzteren beiden wünschen - und wenn man einen Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern aufzieht wie in den USA, und den aktuell gültigen Kompromiss einfach beiseite wischt, erhält man im schlimmsten Falle auch das Ergebnis dieser Auseinandersetzung aus den USA.

03.11.2025 , 13:12 Uhr

Eine Ministerin der Linken hätte auch die Möglichkeit, ihr politisches Gewicht zu Themen in die Waagschale zu werfen, bei denen eine realistische Möglichkeit besteht, damit irgendeine Veränderung tatsächlich zu erreichen. Ich würde nicht mal dem Framing zustimmen, dass sie mit diesem Vorschlag irgendetwas tatsächlich durchsetzen möchte, weil ich der Überzeugung bin, dass auch Frau Bernhardt mit Sicherheit wissen muss, wie unrealistisch dieses Vorhaben derzeit ist. Im Grunde hätte sie genauso gut "Friede, Freude Eierkuchen" oder die "sozialistisch-demokratische Weltrevolution" zur Abstimmung stellen können.

02.11.2025 , 16:20 Uhr

Heiße Luft und folgenloses Getöse. Eine Mehrheit für das Vorhaben ist ohne die (nicht absehbare) Zustimmung der CDU derzeit nicht vorhanden, und das weiß auch Frau Bernhard, die sich damit allerdings gefahrlos profilieren kann.

02.11.2025 , 10:46 Uhr

Sie können doch nicht aus der Präsenz einer ultrareligiösen Zehn-Prozent-Partei in der Regierung schließen, dass die ganze Regierung "Verbrechen im Namen des Judentums" begeht, auch wenn der ganze Rest der Regierung das explizit nicht tut. Das ist, mit Verlaub, absurd. Das heißt nicht, dass man diese Gruppe nicht kritisieren darf - aber eine Distanzierung von ihr von allen jüdischen Diaspora-Gemeinden zu verlangen, ginge schon sehr weit, finden Sie nicht?

02.11.2025 , 10:42 Uhr

Das Nationalstaatsgesetz, bei aller Kritik, bedeutet nicht, das Israel kein säkularer Staat mehr ist. Das gibt der Gesetzestext schlicht nicht her. Das ist ein bisschen, als würden Sie aus dem Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes und der vielfachen Einheit der gesetzlichen Feiertagen mit den christlichen Feiertagen schließen, dass Deutschland kein säkularer Staat ist.

01.11.2025 , 14:35 Uhr

Das hat er meines Wissens nach nicht getan. Woher nehmen Sie diesen Vorwurf?

01.11.2025 , 14:33 Uhr

Was Sie hier sagen, ist hinlänglich bekannt, und hängt nur mit einem der beiden von mir genannten Argumente überhaupt zusammen. Aber selbst, wenn Sie rein vom rechtlichen Status her argumentieren wollen (was Herr Idriz meines Wissens nach nicht tat), ist der Vergleich "IS-Israelische Regierung" immer noch abwegig. Denn der IS ist in praktisch jedem Land als Terrororganisation eingestuft, und wegen der Mitgliedschaft in ihm sind (auch in Deutschland) schon Menschen verurteilt worden. Das ist eine ziemlich andere Situation als: "Ein internationales Verfahren mit ungewissem Ausgang ist anhängig".

01.11.2025 , 13:31 Uhr

Sie sind Christ? Bitte distanzieren Sie sich UMGEHEND von der homophoben Gesetzgebung Ugandas.

Sie fragen sich, was das mit Israel zu tun hat? Ganz einfach: Israel ist ein säkularer Staat und hat mit dem Judentum an sich so wenig zu tun wie Uganda mit dem Christentum an sich. Das ist beim islamischen Staat offensichtlich anders, der als Terrororganisation seine Verbrechen explizit auf den Islam bezieht. Dieser Unterschied kann doch nicht so schwer zu verstehen sein.

01.11.2025 , 13:24 Uhr

Erstens: Die Antwort auf Ihre Frage ist offensichtlich: Auch wenn man die rechte israelische Regierung verbrecherisch findet, ist es immer noch eine Regierung eines säkularen Staates. Das heißt, sie übt nicht Verbrechen im Namen des Judentums aus. Der IS übt Verbrechen im Namen des Islams aus, mit dem expliziten Ziel, alle Muslime auf der Welt in das eigene Kalifat zu integrieren.

Zweitens: "Tausende jüdische Stimmen weltweit, tun genau das.Respekt für sie, das ist für mich die größte Leistung um dem Antisemitismus entgegenzutreten." Sie implizieren hier zwei Dinge: Erstens, dass es Aufgabe der Jüdinnen und Juden ist, dem Antisemitismus entgegenzutreten. Zweitens, dass Jüdinnen und Juden, die das nicht tun, am Antisemitismus zumindest mitschuldig sind. Das ist eine alte Mär, die ihren Ursprung schon im ältesten Judenhass hat, als die Juden noch als "Christusmörder" geschmäht wurden, die an ihrer Unterdrückung durch ihre Versündigung letztlich selbst schuld seien.

Sie sollten sich schämen. Menschen, die denken wie Sie, sind der Grund, warum ich der aktuellen politischen Linken in Bezug auf Antisemitismus zutiefst misstraue.

01.11.2025 , 09:37 Uhr

"Und in einem Facebook-Beitrag hatte er zuvor den Wunsch geäußert, dass sich jüdische Gemeinden in Deutschland stärker vom Vorgehen der israelischen Regierung distanzieren würden. Die Muslime hätten das auch getan, als der sogenannte „Islamische Staat“ unschuldige Menschen ermordete, so Idriz."

Ja, das ist in den Augen der meisten Leute hoffentlich disqualifizierend, auch wenn Daniel Bax das natürlich anders sieht. Erstens setzt es Israel mit dem islamischen Staat gleich, zweitens tut es so, als wären die Verbrechen Israels im jüngsten Gaza-Krieg im Namen des Judentums geschehen, so wie die Verbrechen des IS im Namen des Islams geschehen seien. Beide Behauptungen sind so abwegig, dass eine Unterstellung bewussten Antisemitismus naheliegt. Hinzu kommen die ganzen vergangenen Äußerungen von Herrn Idriz zu dem Thema, die Herr Bax hier unterschlägt - so wurde das Friedensgebet, von dem er schreibt, von den anderen Religionsgemeinschaften abgesagt, weil die Organisation, der Herr Idriz angehört, den Terror der Hamas mit dem "Terror Israels gegen die Zivilbevölkerung" gleichgesetzt, was zum damaligen Zeitpunkt absolut haarsträubend war. So jemand verdient keinen Preis.

29.10.2025 , 19:13 Uhr

Ich würde jedenfalls beides nicht gerne von einer fremden Person ins Gesicht gesagt bekommen, fände das auch nicht romantisch, sondern eher bedrohlich oder zuindest irritierend. Auf einer Litfaßsäule stehend oder auf dem Bildschirm flimmernd tangiert mich beides hingegen wenig.

29.10.2025 , 19:12 Uhr

Ich habe den Eindruck, Sie haben nicht verstanden, was ich gesagt habe. Lassen Sie es mich umformulieren:

Es ist ein Unterschied, ob eine Werbung ekelhaft ist oder ob eine einzelne Person sich im direkten Gespräch ekelhaft verhält, denn die Werbung läuft nicht Gefahr, aus dem Bildschirm zu springen und einen tatsächlich anzugreifen. Einfach nur eine doppeldeutige Werbung mit dem Verweis abzutun, das Gesagte sei im unmittelbaren Zwiegespräch absolut inakzeptabel, ist deshalb kein sinnvolles Argument.

29.10.2025 , 19:09 Uhr

Sie können doch ein Argument zum Thema, was Gewalt ist, nicht einfach mit einem Verweis auf "Lebensrealitäten von Menschen, in deren Haut man nicht steckt" wegwischen. Ansonsten geben Sie doch jeden argumentativen Vorteil preis, den Sie gegenüber der Andrew-Tate- und Incel-Bande haben. Schließlich könnte jeder Incel doch ebenso sagen, Sie würden Ihrerseits seine Lebensrealität nicht anerkennen und hätten ihm daher gar nichts zu sagen. Man muss sich doch auf eine gewisse Diskursebene einigen, damit man über die Themen auch reden kann, und nicht einfach nur vermeintliche Trumpfkarten der Marke: "Sie erkennen einfach die Lebensrealitäten anderer Menschen nicht an!" hinklatschen.

Ich halte diese Werbung für daneben. Aber das sie auch nur mittelbar zu mehr tatsächlicher Gewalt gegenüber Frauen führt, ist aus meiner Sicht schon eine ziemlich steile These - zu deren Beweis Sie immer noch nicht viel vorgetragen haben.

29.10.2025 , 09:31 Uhr

Es heißt "Fairy Tales", nicht "Fairy Tails", sonst sagen Sie nicht "Märchen", sondern "Feenschwänze". Sie könnten übrigens auch einfach "Märchen" sagen.

Und, mal ehrlich: Ihr gesamter Text erinnert mich sehr an die Texte von damals: "Wenn wir der allgemeinen Sexualisierung und moralischen Verderbung nicht entgegenwirken, dann haben wir bald Massenvergewaltigungen, und unsere Kinder wachsen ohne Moral auf!". Ich will mich gar nicht in die Position begeben, eine Werbung zu verteidigen, die ich selber daneben finde. Aber wer in jeder Geschmacklosigkeit gleich immer "Gewalt" oder "Aufforderungen zur Gewalt" sieht, der nimmt dem Begriff doch jede Trennschärfe und damit letztendlich auch seine Wirkung. Das kommt aus meiner Sicht den (meist weiblichen) Opfern sexueller Gewalt nicht zugute.

29.10.2025 , 09:26 Uhr

Finden Sie das wirklich vergleichbar? Eine direkte Ansprache durch eine Person verändert den Kontext erheblich. Schließlich wäre eine fremde Frau auf der Straße auch (zu Recht) zutiefst irritiert, wenn ich ihr ein "Erleben, was verbindet" entgegenwerfen würde - auch wenn, glaube ich, bei diesem Telekom-Werbespruch niemand ansonsten unbedingt einen sexuellen Kontext herstellt.

28.10.2025 , 17:55 Uhr

Anhand eines "Shitstorms" zu konstatieren, die Toleranz für sexistische Werbung würde sinken, finde ich nicht wahnsinnig überzeugend. Schließlich ist in einer Aufmerksamkeitsökonomie so etwas wie "schlechte Presse" gar nicht existent. Mal abgesehen davon hat es für mich schon etwas von neuer Prüderie, wenn man aufgrund nackter Körper und doppeldeutiger Slogans auffordert, eine Werbung zu unterbinden. In den 90ern war solche Werbung schließlich ebenfalls provokativ - nur waren es damals eher konservative "Tugendwächter", die sich beklagten.

Die Witze sind sicherlich Geschmackssache. Wer aber in einem Herrenwitz eine "Aufforderung zur Gewalt" sieht, dem empfehle ich doch tatsächlich, die Kirche im Dorf zu lassen.

26.10.2025 , 10:08 Uhr

Was ist denn aus Ihrer Sicht der Sinn, hier zu kommentieren? Wenn alle unter jeden Artikel einfach schreiben würden: "Genau, richtig, seh ich genauso", dann könnte man das Forum auch einstellen. Wenn man die besseren Argumente hat, dann muss man den offenen Austausch ertragen können. Und, mal ehrlich: Die Zahl an stramm rechten Taz-Leser*innen dürfte insgesamt doch überschaubar sein.

26.10.2025 , 10:00 Uhr

Alles schön und gut, aber solange eben ein unberechenbarer Vollpfosten und Faschist im Weißen Haus sitzt, gibt es gar keine andere Möglichkeit, als zumindest eine Kulisse von Verhandlungen aufzubauen, denn wenn die EU meint, von heute auf morgen einen Alleingang zu starten, wird das weder die ganze EU mittragen, noch würde alleinige europäische Unterstützung ausreichen, um der Ukraine irgendwas zu nützen. Und so hat man halt die Wahl, im Alleingang unterzugehen, oder Trumps Spiel soweit möglich mitzuspielen, und da ist letzteres schon vernünftiger.

26.10.2025 , 09:56 Uhr

Ermittlungen innerhalb der Polizei sind generell noch ein echtes Problem. Ein richtig gutes Modell dafür hat man meines Wissens nach noch nicht gefunden, denn Kollegen, die gegen Kollegen ermitteln, sind natürlich nicht ideal.

Was den konkreten Fall betrifft, bin ich gespannt, was das Verfahren letztendlich ergibt. Ob der Schusswaffengebrauch in dieser Situation tatsächlich alternativlos war, halte ich für die Kernfrage des ganzen Prozesses - und ich habe Zweifel daran.

26.10.2025 , 09:50 Uhr

"Eine gerechte und solidarische Gesellschaft würde nicht über Herkunft oder Zugehörigkeit verhandeln, sondern über Verteilung von Macht, Grundrechten und Chancen." Was genau bedeutet das, wenn jemand, der nicht asylberechtigt ist, nach Deutschland kommt - und keinerlei Interesse mitbringt, sich z.B. auf dem Arbeitsmarkt zu engagieren? Ihrer Logik nach wäre es ja zutiefst unzulässig, daraus irgendwelche negativen Konsequenzen abzuleiten, die man bei einem Staatsbürger oder einer Staatsbürgerin nicht auch ableiten würde. Damit führt man das Asylsystem letzten Endes ad absurdum. Ich verstehe nicht, warum so viele Linke der Ansicht zu sein scheinen, alles unterhalb von "jeder Mensch auf der Welt darf wohnen und leben, wo immer er will" sei purer Rassismus.

25.10.2025 , 20:44 Uhr

In der Regel nützt Migration einem Staat dann, wenn die Migrant*innen mehr positive als negative Effekte auf die Gesellschaft haben. Das heißt z.B., eine gut ausgebildete Person in einem Mangelberuf nützt einem Staat mehr als zwei überhaupt nicht ausgebildete Personen.

Ihr NS-Vergleich ist, offen gesagt, ziemlich unpassend. Bei den eigenen Bürger*innen darf ein Staat keinerlei Nützlichkeitserwägungen anstellen, das versteht sich von selbst - und ebenso versteht es sich (für mich) von selbst, dass man Bürger*innen die Staatsbürgerschaft nicht aberkennen darf. Es versteht sich aus meiner Sicht aber ebenso, dass ein Staat sich aussuchen darf, wer in diesen Staat einwandern darf. Und wenn jemand keine Asylberechtigung hat, dann muss diese Person dem Staat eben etwas nützen, um dort einwandern zu dürfen. Wenn man das nicht anerkennt, dann hat theoretisch jeder Mensch auf der ganzen Welt den gleichen Anspruch auf Hilfe durch den deutschen Staat wie ein*e Staatsbürger*in, und das wäre aus meiner Sicht eine offenkundig absurde Schlussfolgerung.

24.10.2025 , 20:53 Uhr

"Welche dynastische Europäerin, Europäer hat schon präsent, dass sich prinzipiell-strukturell in den internationalen Beziehungen und Verhältnissen seit 500 Jahren in der Welt nichts geändert hat."

Das hat niemand präsent, weil es Unsinn ist. Gerade "prinzipiell-strukturell" hat sich das gesamte Staatswesen in den letzten 500 Jahren massiv verändert, und somit auch die Beziehungen von Staaten zueinander. Die Kolonialherrschaft des 19. Jahrhunderts einfach mit der heutigen Zeit (und der Zeit davor) gleichzusetzen, ist absurd. Und wer denkt, schon immer hätte nur der böse weiße Mann alle Anderen ermordet, darf sich gerne mit der Geschichte nichtweißer Imperien (z.B. Mali, Persien, China) beschäftigen.

24.10.2025 , 20:46 Uhr

"Die Gleichung, die Merz hier aufmacht, wonach die Daseinsberechtigung von Mi­gran­t*in­nen an ihrem Nutzen gemessen wird, ist nicht minder rassistisch als die ursprüngliche Aussage."

Dass die "Daseinsberechtigung" (im Sinne von "Aufenthaltsberechtigung") von Migranten direkt mit ihrer Nützlichkeit für das aufnehmende Land zusammenhängt, ist ja auch nicht grundsätzlich rassistisch und illegitim. Im Grunde ist es eine Binsenweisheit. Das es auch Migranten gibt, bei denen die Nützlichkeit keine primäre Rolle spielen darf, nämlich Asylberechtigte, bedeutet ja nicht, dass bei nicht asylberechtigten Personen die Nützlichkeit für das aufnehmende Land ebenfalls kein Kriterium sein darf. Denn irgendwelche Regeln muss es geben, wenn man nicht gerade offene Grenzen für Alle fordert - und wenn man das doch fordert, darf man bei einem Großteil der Deutschen (aber keinswegs nur der Deutschen) nicht mit Begeisterung rechnen.

21.10.2025 , 18:02 Uhr

" Der ÖRR könnte auch die Chance ergreifen, sich selbstbewusst zu präsentieren, als faktenstarke Informationsbasis, die aber zur Orientierung auch linken, liberalen und rechten Haltungsjournalismus anbietet."

Verzeihung, aber: Wer's glaubt, wird selig.

Erstens wäre mir gar kein "Haltungsjournalismus" sehr viel lieber. Ich sehe den Mehrwert darin, dass mir Mittzwanziger*innen mit Publizistikstudium die richtige Gesinnung erklären wollen, nicht - egal, was diese Gesinnung am Ende ist. Zweitens: Was gibt es denn bitte für "rechten Haltungsjournalismus" beim ÖRR? Gerhard Löwenthal ist seit 23 Jahren tot, seitdem fällt mir da nicht mehr viel ein.

20.10.2025 , 11:29 Uhr

Die Formulierung im Artikel erweckt deutlich den Eindruck, dass die Frage nach einem Helm im genannten Fall abwegig wäre ("Dass nach jedem Unfall dieser Art in Interviews und Internetforen reflexhaft die Frage nach dem Helm aufgeworfen wird, macht wütend."). Ist sie aber nicht. Wenn jemand nach einem Fahrradunfall ohne Helm an Kopfverletzungen stirbt, dann ist die Frage absolut naheliegend, selbst, wenn das Unfallopfer an dem Unfall selbst keine Schuld trug und der Unfall vermeidbar gewesen wäre. Der Artikel hätte deutlich davon profitiert, wenn man die Frage nach dem Helm weggelassen hätte - denn ein Helm gehört zu den absoluten Grundlagen des Selbstschutzes, und wer keinen trägt, riskiert buchstäblich sein Leben.

20.10.2025 , 11:22 Uhr

Nein, gerade bei Lieferwägen ist ein toter Winkel keineswegs ominös, sondern real existent und praktisch unvermeidlich. Das sollte einem als Radfahrer unbedingt klar sein, wenn man nicht irgendwann von einem rechts abbiegenden Laster erwischt werden will.

19.10.2025 , 13:04 Uhr

Erstens: Das Wort "Neoliberalismus" in solchen Artikeln ist inzwischen derart leer, dass man es auch durch "Böse-Böse-Zeit" ersetzen könnte, ohne dass inhaltliche Trennschärfe verloren ginge. Denn Losverfahren zu relevanten Themen sind sehr viel älter als der Neoliberalismus - schließlich loste man im alten Griechenland zeitweise sogar die eigenen Volksvertreter aus. Was das mit Neoliberalismus zu tun haben soll, verstehe ich nicht, außer, dass man halt ein einfaches Feindbild braucht, um sich davon möglichst abgrenzen zu können und dabei noch intellektuelle Tiefe zu suggerieren.

"Aber den Wählern danach erklären müssen, warum ausgerechnet ihre Kinder jetzt Tarnfleck tragen müssen?" Es ist ulkig, dass in Artikeln hier oft so getan wird, als sei das ein großes Problem - die meisten Wähler (hier bewusst nicht gegendert) verstehen das nämlich sehr wohl, weil sie selbst ja auch von der Wehrpflicht betroffen waren. Es sind meiner Wahrnehmung nach eher die jungen Leute selbst, die sich verbissen gegen jede Art von Wehrpflicht oder auch Dienstpflicht wehren.

19.10.2025 , 12:58 Uhr

Was ist denn der "Demokratiegedanke", gegen den eine "aufdiktierte Pflicht" generell verstößt? Und warum sollte ein Arbeitgeber sich an die Sozialversicherungspflicht für seine Mitarbeiter halten, wenn aufdiktierte Pflichten generell undemokratisch sind?

Ein Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Rechte auch mit Pflichten verbunden sind. Das war schon immer so, und findet sich in z.B. der Rousseau-Vision des "Gesellschaftsvertrages durchaus auch wieder. Zu glauben, Demokratie sei, wenn jeder macht, was er/sie will, ist offen gesagt etwas kindisch.

16.10.2025 , 18:24 Uhr

Diese ständige Angst um eine "Bühne für die AfD" geht mir auf den Zeiger. Das AfD-nahe Publikum schaut schon lange keine öffentlich-rechtlichen Sender mehr. Das braucht es auch gar nicht mehr, denn im Zeitalter des Internets schafft sich die AfD ihre eigenen Bühnen. Wenn man die AfD wirklich bekämpfen will, dann muss man sie verbieten. Punkt. Dieses Herumgeeiere um "Bühnen" wird seit zwölf Jahren immer und immer wieder betrieben, ohne dass man versteht, dass es nicht mehr die 1920er sind und eine solche Partei eine Vielzahl an medialen Möglichkeiten hat, ein breites Publikum zu erreichen, die - Stand jetzt - kaum reguliert sind.

Und, bei allem Respekt: „Wir sind ein Bündnis mit diversen queeren Menschen und fühlen uns nicht sicher mit Herrn Hohm auf der Bühne und einem Zuschauerraum voller AfD-Anhänger“ ist ehrlich gesagt eine wirklich schwache Äußerung. Wenn man nur gegen Rechtsextremismus steht, wenn man sich dabei "sicher fühlt", dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man damit niemanden beeindruckt. Dann kann man lieber gleich auf dem Sofa sitzen bleiben.

15.10.2025 , 13:21 Uhr

Es ist ein bisschen merkwürdig, dass Sie sich beschweren, Andere würden nicht alles lesen und keine Zusammenhänge verstehen, wenn diese Anderen Sie gerade aktiv darauf hinweisen, dass zwei Absätze, die Sie schreiben, widersprüchlich sind. Einen Widerspruch kann man ohne die Verbindung der getätigten Aussagen gar nicht erkennen. Mal abgesehen davon: Wenn Sie behaupten, Ihr Kommentar zur Privatisierung habe sich nur auf das Flüchtlingswesen bezogen, warum zählen Sie dann diverse Privatunternehmen im Bereich der Gesundheitsversorgung auf ("Asklepios, Sana, AMEOS, Helios")? Sie haben sich vertan, und anstatt das einfach zuzugeben, erklären Sie Ihr Gegenüber für dumm. Das ist ziemlich schlechter Stil.

"Wer der Hauptaktionär ist spielt bei der Qualifizierung als privatisiert dann keine Rolle mehr, denn die Kontrolle wie bei einer Behörde wurde der Öffentlichkeit entzogen." Erstens: Der Staat ist nicht der Hauptaktionär der DB AG, sondern der einzige Aktionär. Zweitens: Von welcher Kontrolle genau sprechen Sie, die aufgrund der privaten Unternehmensform nicht mehr möglich ist, es bei einer Behörde aber wäre?

15.10.2025 , 10:18 Uhr

Die deutsche Bahn ist zu 100% in staatlicher Hand, und privatisierter ÖPNV ist in Deutschland bisher ziemlich selten.

Abgesehen davon finde ich es etwas widersprüchlich, wenn Sie sich erst darüber beklagen, dass öffentliche Amtsträger Gesetze ignorieren, und sich dann über Privatisierung beschweren - die Tatsache, dass öffentliche Amtsträger Gesetze ignorieren, wäre ja eher ein Argument FÜR Privatisierung.

14.10.2025 , 17:29 Uhr

Waren Sie dabei, oder woher haben Sie sonst so genaue Kenntnisse darüber, aus welchen Motivationen heraus das hier beschriebene Personal handelte? Sie sollten evtl. hoffen, dass der beschriebene Wachmann kein Taz-Forum liest, denn Ihr Kommentar könnte §185 StGB durchaus erfüllen.

12.10.2025 , 12:36 Uhr

"Nazis lesen - und Nazis lesen Emma!" "Diese Leute nennt man TERFs - aber nicht verwechseln mit "Turds", das sind Kackhaufen - obwohl, können Sie ruhig verwechseln!" "Keine Sorge, die Nazis mit Substanz (gemeint ist die Merz-CDU) wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten" Alles Zitate von Böhmermann. Vom Stinkefinger gegen Ungeimpfte oder Klagen gegen Imker, die sich über ihn lustig machen, fange ich nicht an - und auch nicht von "Erdogan"-Gedichten, die sich mit: "Hihi, der Türke stinkt nach Döner und hat Sex mit Ziegen, aber wenn ich statt "Türke" einfach immer "Erdogan" sage, ist das plötzlich progressiv" zusammenfassen lassen.

Böhmermann hat schon immer gespalten und die Spaltung auch innerhalb linkerer Kreise gerne aktiv befeuert, wenn es ihm genützt hat. Das nun ausgerechnet das Canceln von ihm jetzt als Warnsignal für die Meinungsfreiheit genutzt wird, leuchtet mir nicht ein. Insbesondere dann nicht, wenn man bedenkt, dass z.B. die Verunglimpfung von Rammstein-Fans als Befürworter sexueller Gewalt ja weiterhin in denselben Kreisen, die sich hier Sorgen machen, weiterhin konsensfähig ist.

10.10.2025 , 00:11 Uhr

"Sie haben das Glück, in einer männlichen La-La-Land-Bubble zu leben, in der Sie nicht täglich sexuelle Gewalt in irgendeiner Form erfahren" Also, bei allem Respekt, Sie wissen nichts über mein Leben, und ich finde es offen gesagt ziemlich unverschämt, solche Annahmen zu treffen. Ich spekuliere ja auch nicht darüber, was Sie so für Unannehmlichkeiten ausgesetzt sind - oder was für Traumen Sie zu bewältigen haben.

Abgesehen davon habe ich den Eindruck, Sie wünschen im Grunde nicht, dass sich Jurist*innen substanziell mit dem formalen Aufbau und der Kategorisierung des Sexualstrafrechtes befassen (was ja der Inhalt des Jurastudiums wäre), sondern im Grunde wünschen Sie sich eine Art "Sensibilisierungstraining" (sonst wäre das Catcalling-Beispiel abwegig - Catcalling ist (noch) nicht strafbar). Das kann man sich wünschen, aber wenn man das will, wäre es an anderen Stellen deutlich effektiver als im Jurastudium.

09.10.2025 , 09:27 Uhr

Und die ganzen künftigen Strafrichter und Anwälte sitzen dann mit großen Augen in der Vorlesung und sagen nachher zueinander: "Ach, Sexualdelikte sind auch schlimm? Das war mir nicht bewusst, gut, dass wir 4-8 Stunden Unterricht zu dem Thema hatten!". Das erscheint mir nicht naheliegend. Aber warum nicht ähnlich viele Stunden zum Thema Drogenkriminalität? Schließlich gibt es ja auch viele suchtkranke Menschen, die schwer stigmatisiert sind, und von mehr Verständnis profitieren könnten. Warum nicht mehr Seminare spezifisch über Verbrechen an Kindern? Diese sind schließlich besonders verwundbar.

So könnte man das ewig fortsetzen, bis das Jurastudium 20 Jahre dauert, aber so richtig einleuchten, worin der große Gewinn dadurch liegen soll, tut es mir weiterhin nicht.

(Kurz zum Thema Abtreibung im Medizinstudium: Man lernt im Medizinstudium generell keine größeren Eingriffe, da diese sich naturgemäß nicht allein im Hörsaal lernen lassen. Wer interessiert ist, in die Richtung zu gehen, hat jetzt schon die Möglichkeit, diesen Eingriffen im Rahmen der Pflichtpraktika beizuwohnen.)

08.10.2025 , 14:00 Uhr

"Böhmermann sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Das ich nicht lache. Böhmermann lebt insbesondere in den letzten Jahren von der Aufmerksamkeit, die er durch die Diffamierung anderer Menschen erlangt. Der berühmte Clip, wo er auf den Vorwurf der Spaltung der Gesellschaft durch Polemik gegen Ungeimpfte mit dem Stinkefinger reagiert, ist mir gut im Gedächtnis - ebenso wie die Sendung, in der er einen Internetmob auf eine Biologiedoktorandin oder eine (zugegebenermaßen tatsächlich ziemlich verstrahlte) Frau auf einer Demo in Hannover hetzte. Wenn sich ausgerechnet der nun hinstellt und die Spaltung der Gesellschaft beklagt, ist das ein bisschen, als würde sich die BILD-Zeitung über fehlendes Niveau bei Boulevardzeitungen beklagen.

08.10.2025 , 10:15 Uhr

Ich finde es einigermaßen besorgniserregend, dass vielen Leuten so etwas völlig normal vorkommt. Man stelle sich vor, ein gleicher Entwurf würde das verdachtsunabhängige Abhören von Telefongesprächen erlauben, der Aufschrei wäre groß. Die Regelung ist im Grunde so etwas - aber die Leute zucken mit den Achseln. Ich bekomme zunehmend das Gefühl, die Menschheit ist dem Internet einfach kognitiv nicht gewachsen.

08.10.2025 , 10:10 Uhr

Entschuldigung, aber das erinnert mich ein bisschen an den Ärger, dass Abtreibungen nicht im Medizinstudium gelernt werden - dafür sind die jeweiligen Studiengänge nicht da. Das Sexualstrafrecht ist ein Unterbereich des Strafrechtes, das Teil des Studiums ist. Eine tiefe und eingehende Befassung mit jedem relevanten Unterbereich jedes relevanten Rechtsbereiches würde so ein Studium völlig überfrachten und letzten Endes in der Praxis ohnehin wenig bringen, da es nur für die Leute, die sich ohnehin damit befassen wollen, Relevanz hat, denn z.B. ein Baurechtsanwalt muss sich mit Sexualstrafrecht nicht auskennen.

06.10.2025 , 10:53 Uhr

Sie schildern im Grunde die (mir bereits bekannte) israelische Position. Nichtsdestotrotz wird zumindest ein wie auch immer geartetes symbolisches Zugeständnis an dieser Stelle notwendig sein, wenn man einen Palästinenserstaat möchte, denn eine Führung, die dieses (für viele Palästinenser*innen immer noch zentrale) Anliegen einfach gänzlich zugunsten der israelischen Position aufgibt, wird sich nicht halten können. Das muss einem nicht gefallen, aber alles Andere halte ich für unrealistisch.

05.10.2025 , 13:36 Uhr

Grundsätzlich ist das natürlich eine gute Idee, allerdings klammert sie leider auch den Großteil der kritischen Punkte aus (Rückkehrrecht, Status Jerusalems). Dennoch würde ich mir wünschen, es würden mehr und mutigere Schritte in Richtung einer Zweistaatenlösung gegangen.

05.10.2025 , 13:01 Uhr

www.inss.org.il/pu...survey-march-2025/

Ich zitiere mal aus dieser Umfrage: "A one-state binational solution receives only minimal support—4% of the public, with 16% support among Arabs and 1% among Jews." (Eine Umfrage aus Israel). Selbst, wenn Sie dieser konkreten Quelle nicht trauen sollten, werden Sie Schwierigkeiten haben, eine aktuelle Umfrage unter israelischen Juden aus Israel mit zweistelligen Zustimmungswerten zu einer binationalen Einstaatenlösung zu finden. Was Herr Beinart will, ist relativ unerheblich, da dieser als US-Amerikaner ohnehin nicht in einem solchen Staat leben würde.

05.10.2025 , 09:55 Uhr

"Ob in einem oder in zwei Staaten, ist letztlich nicht ausschlaggebend."

Nach so einem Kommentar braucht man eigentlich nicht weiterzulesen. Doch, das ist absolut entscheidend. Jüdische Menschen möchten nicht in einem Land mit arabisch-palästinensischer Bevölkerungsmehrheit leben - und wie sich die Hamas eine Einstaatenlösung vorstellt, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Und die Behauptung, viele junge amerikanische Jüdinnen und Juden hätten ein "differenziertes" Bild von Palästinensern, ist doch geradezu himmelschreiend naiv - man sollte einen Mangel an Informationen nicht mit einem differenzierten Bild verwechseln. Wenn auf einer Demo oder einem Protest Hamas-Fahnen geschwenkt werden oder "From the River to the Sea" gerufen wird, sind Jüdinnen und Juden, die dort an Verständigung mit den Rufern glauben, nichts weiter als nützliche Idioten, die nach Erreichen der eigenen Ziele als Erstes über Bord geworfen werden sollen.

Und, mal ehrlich: Gerade Südafrika immer als Positivbeispiel zu bringen, ist Unsinn. Die weiße Mittelschicht ist nach Ende der Apartheid in hoher Zahl ausgewandert, während das Eigentum im Land weiterhin weitestgehend reichen Weißen gehört. Tolle Zukunftsvision.

24.09.2025 , 14:04 Uhr

Ich bin auf die Urteilsbegründung gespannt. So, wie es im Artikel dargestellt wird, verstehe ich die "Heimtücke" nicht recht - diese ist meines Wissens nach definiert als die Tötung eines "arg- und wehrlosen Opfers" - die Wehrlosigkeit leuchtet ein, die Arglosigkeit bei der Schilderung im Artikel eher nicht. Aber darauf wird im Urteil sicher eingegangen werden.

23.09.2025 , 15:42 Uhr

Das sehe ich im Grundsatz nicht anders als Sie. Nur ist es aus meiner Sicht ebenso verfehlt, so zu tun, als dürfe das Alter überhaupt kein Kriterium bei medizinischen Entscheidungen sein, denn das Alter ist nun mal bei vielen Erkrankungen ein wichtiger Teilfaktor. Sonst wäre es ja auch Altersdiskriminierung, nur Patienten ab 60 Jahren zu empfehlen, sich gegen Pneumokokken zu impfen.

23.09.2025 , 15:39 Uhr

Dass das zwei sehr verschiedene Dinge sind, ist mir selbstverständlich klar. Ich wollte nur verdeutlichen, dass es nicht hilfreich ist, die Frage: " ob bestimmte medizinische Leistungen bei sehr alten Menschen noch sinnvoll sind." ganz allgemein als Menschenwürdeverletzung abzutun, wie es "Irm mit Schirm" tat.

23.09.2025 , 09:34 Uhr

Nur, um Ihnen mal ein Beispiel zu geben: Während der Covid-Pandemie wurde irgendwann beschlossen, keine der knappen ECMO-Plätze mehr an Patienten über 60-Jährige zu vergeben, da mittlerweile ausreichend Daten vorlagen, um festzustellen, dass Patienten in dieser Altersgruppe mit schwerer Covid-Erkrankung praktisch keine Überlebenschance haben. Auf diese Weise konnte man begrenzte Ressourcen nutzen, um möglichst viele Patienten zu adressieren, denen man tatsächlich helfen konnte - und gleichzeitig Patienten schmerzhafte, langfristige Therapien ohne Erfolgsaussichten ersparen.

War das Ihrer Ansicht nach auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde?

18.08.2025 , 21:59 Uhr

Großbritannien, 1945-ca. 1979. Es gab in dieser Zeit zwar immer wieder konservative Regierungen, die aber erst mit der Thatcher-Regierung ernsthaft die Wirtschaftsreformen Attlees angefasst haben. Bis dahin waren dort z.B. Schlüsselindustrien verstaatlicht (Kohle, Stahl etc.). Erst gegen Ende entstanden dort ernste Probleme, die aber multifaktoriell waren. Der "Post-War-Consensus" hielt dadurch ziemlich lange und hatte durchaus sozialistische Züge.

18.07.2025 , 08:29 Uhr

Danke, dass die Taz ausführlich über dieses Thema berichtet. Dieses ständige Herumtrampeln auf den Ärmsten der Gesellschaft frustriert mich maßlos.

17.07.2025 , 22:19 Uhr

Ich hatte eine evangelikale Frau in meinem Jahrgang im Studium, mit der ich mich interessehalber gelegentlich unterhalten habe. Ich muss sagen: Der Dialog war sehr hilfreich und interessant, aber man muss zum Teil doch schlucken. Bei tatsächlichen evangelikalen Freikirchen stecken teilweise Positionen drin, die für Jemanden, der selbst "nicht drinsteckt", kaum nachvollziehbar sind. Das geht bis hin zur Ansicht, die Bibel sei absolut wörtlich gemeint (was aus meiner Sicht eigentlich gerade für Christen eine sehr merkwürdige Ansicht ist), inklusive der damit einhergehenden Annahme, die Erde sei nur ein paar Tausend Jahre alt. Und wenn man solche Ansichten dann von akademischen Naturwissenschaftler*innen hört, dann ist man schon sehr verdutzt.

Dennoch kann ich jedem und jeder empfehlen, sich mit dem Thema "Glaube und Religion" mal ernsthaft und ergebnisoffen auseinanderzusetzen. Intellektuell ist das nämlich aus meiner Sicht eine große Bereicherung - egal, bei welcher Ansicht man am Ende landet.

17.07.2025 , 22:14 Uhr

Ich empfehle hierzu gerne Matthäus 6, Verse 5 und 6. Diese Art der Selbstdarstellung sehe ich, wie Sie, nämlich äußerst kritisch.

17.07.2025 , 22:12 Uhr

Ich frage mich, auf welcher Grundlage Herr Volz vor Gericht ziehen möchte. Je nach Argumentation könnte das insgesamt interessant werden.

Die Forderung an die CDU, sich von allen Abtreibungsgegnern zu distanzieren, ist hingegen aus meiner Sicht offenkundig absurd. Dazu zählt schließlich auch die katholische Kirche, und die CDU als christliche Partei würde einen Fehler machen, wenn sie sich von der mitgliederstärksten Kirche in Deutschland distanzieren würde.

17.07.2025 , 15:10 Uhr

"Religion! Sollte man einmal in größerem Rahmen drüber nachdenken.

Es sind nämlich allesamt nur Theorien, Annahmen die geglaubt werden sollen ohne jeglichen wissenschaftlich fundierten Beweis." Dann habe ich eine sehr gute Nachricht für Sie: Menschen, die klüger waren und sind als Sie und ich zusammen, tun das, seit Tausenden von Jahren schon! Lesen Sie z.B. mal Thomas von Aquin, Augustinus, Ibn Rushd, Bertrand Russell oder Alvin Plantinga, da werden Sie staunen! Insbesondere, wenn Sie vorher dachten, Religionen seien nur Annahmen, die nichts mit wissenschaftlich fundierten Tatsachen zu tun haben.

17.07.2025 , 10:04 Uhr

Dann habe ich Sie falsch verstanden, das tut mir Leid. Ich stimme dem, was Sie sagen, natürlich auch zu.

17.07.2025 , 08:09 Uhr

"natürlich ist der Kirche egal ob die Frau vergewaltigt wurde oder durch Inzest passiert oder ob es sich um ein 12-jähriges Mädchen handelt oder ob die Frau dadurch in die Armut abrutscht etc" Die Begründung dafür, warum die Kirche Abtreibungen ablehnt, ist, das, wie gesagt, dadurch ein schützenswertes Menschenleben getötet würde. Wenn das die Begründung ist, dann haben alle Sachen, die Sie benennen, dafür keine Relevanz. Wir sind uns alle einig, das man ein geborenes Kind nicht töten darf - auch wenn es durch Inzest entstand oder die Mutter durch das Kind in die Armut abrutscht. Wenn wir einem Embryo/Fötus den gleichen ethischen Wert zumessen wie einem geborenen Kind, folgt daraus zwingend, dass diese Gründe auch in diesem Fall nicht greifen.

"Wo haben Frauen denn dann Ihrer Meinung nach noch das Recht, über ihren eigenen Körper zu bestimmen? " Eine sehr privilegierte Frage, ehrlich gesagt. Frauen haben das Recht, nicht genital verstümmelt zu werden. Frauen haben das Recht, zu entscheiden, ob und wie ihre Erkrankungen behandelt (z.B. operiert werden). Wenn Sie jetzt erwidern: "Aber das ist doch selbstverständlich!", bedenken Sie: Es gibt genug Orte, an denen sie das nicht dürfen.

16.07.2025 , 18:50 Uhr

"Besser kann man den irregeleiteten Glauben kaum beschreiben."

Welchen "irregeleiteten" Glauben? Das einem Embryo/Fötus Menschenrechte zustünden? Haben Sie dafür eine Begründung? Die Frage, ob einem Embryo/Fötus Menschenrechte zustehen, ist keine Frage, die man allein wissenschaftlich beantworten kann. Die Wissenschaft kann höchstens Fakten liefern, auf deren Grundlage man diskutieren kann, aber nicht mehr.

16.07.2025 , 18:47 Uhr

Offen gesagt enttäuscht es mich, dass Sie sich einfach einen Satz aus meinem Kommentar rauspicken und ihn dann ausführlich mit dem "tu quoque"-Fehlschluss zu beantworten. Selbst wenn absolut alles stimmt, was Sie sagen, widerlegt das meinen Punkt in keiner Weise.

Hinzu kommt: "Anderen eine gewisse Lebensweise vorschreiben" ist eine mögliche Definition von Politik: Wir sind (zu Recht) grundsätzlich verpflichtet, eine Krankenversicherung zu haben, auch wenn wir das ganz explizit nicht möchten. Wer politische Forderungen stellt, will immer anderen eine gewisse Lebensweise vorschreiben. Das heißt nicht, dass die Kirche das Recht hätte, all ihre Moralvorstellungen als Gesetz durchsetzen zu wollen, es heißt aber schon, dass die Kirche ihre Meinung zur Tagespolitik zu sagen, auch wenn diese Ihnen oder Anderen nicht gefällt.

16.07.2025 , 06:19 Uhr

Als jemand, der das Autofahren hasst, habe ich dieses Jahr mir nach über zehn autofreien Jahren wieder eins zugelegt, einfach deshalb, weil ich mir damit den halben Arbeitsweg zeitlich spare. 30 statt 60 Minuten sind einfach eine Ansage - insbesondere deshalb, weil selbst diese 60 Minuten oft nicht hinhauen, da der Nahverkehr hier absolut katastrophal unzuverlässig ist.

Es stört mich, wie sehr oft die Debatte um die Verkehrswende in den Medien von innenstädtischen Perspektiven geprägt ist. Die ständige Forderung nach autofreien Innenstädten ist attraktiv, wenn man bereits in der Innenstadt wohnt - dann hat man es ruhiger. Wenn man hingegen (wie es in teuren Städten inzwischen kaum anders möglich ist, wenn man nicht gerade reich ist) in einem Vorort wohnen muss und einen weiten Arbeitsweg hat, taucht man im Kalkül in der Regel nicht auf. Eine autofreie Innenstadt würde z.B. für mich nur bedeuten, dass ich künftig auch mit dem Auto annähernd so lange bräuchte wie mit dem Bus. Während meine Nachbarn mit dem dritten SUV die Straße zuparken, weil sie nur einen Stellplatz haben. Das kann doch nicht die Lösung sein.

15.07.2025 , 21:21 Uhr

Ich bin wirklich entnervt, wenn ich sehe, wie schon wieder ein absolut besonnenes und vernünftiges Interview mit einem Repräsentanten der katholischen Kirche wieder vulgäre antitheistische Beißreflexe in der Community weckt. Natürlich darf die Kirche ihre Meinung zur Tagespolitik ebenso sagen, wie es auch ein Kleingartenverein oder eine Selbsthilfegruppe dürfte. Das steht ihr zu in einem freien Land. Was sie nicht darf, ist die Tagespolitik alleine bestimmen, aber das möchte sie weitestgehend ja auch gar nicht mehr. Aber immer wieder allen Katholik*innen, die sich dieser Institution tief verbunden fühlen, mit Verachtung und Geringschätzung zu begegnen, am besten noch kombiniert mit einer fundamentalen Unwissenheit darüber, was diese Institution eigentlich lehrt, führt letztendlich nur dazu, dass sich Katholiken entnervt von progressiven Kreisen abwenden. Niemand umgibt sich gerne mit Leuten, die sich aufgrund ihrer Weltanschauung für besser und klüger halten.

15.07.2025 , 21:17 Uhr

"Jedem Menschen ist in seinem Glauben frei !

Dazu braucht es keine Organisationen ! " Das ist, offen gesagt, ein absurder Kommentar. Ebenso gut könnten Sie sagen: "Jeder Mensch darf Fußball spielen, wie er/sie will! Dafür braucht es keine Mannschaften!". In vielen Glaubensrichtungen, so eben auch im Christentum, spielt die Glaubensgemeinschaft (z.B. in Form der Kirche) eine entscheidende Rolle. Die "heilige christliche Kirche" steht nicht umsonst schon im christlichen Glaubensbekenntnis. Das müssen Sie nicht gut finden, aber Sie sollten es akzeptieren.

15.07.2025 , 21:12 Uhr

Was wäre denn aus Ihrer Sicht ein christliches und reflektiertes Vorgehen?

15.07.2025 , 21:10 Uhr

"Frauen haben weiterhin kein Recht, über ihren eigenen Körper zu bestimmen. " Doch, haben sie, auch nach katholischem Verständnis. Das einzige Recht, was ihnen fehlt, ist das Recht, eine Schwangerschaft zu beenden, indem man den Fötus/Embryo zerstört. Für einen Katholiken ist ein Embryo/Fötus eben eine Person, und Personen darf man nicht töten.

15.07.2025 , 21:08 Uhr

Gegen LGBTQIA-Polizeistände zu protestieren, ist wirklich, mit Verlaub, selten dämlich. Wenn man will, dass queere Existenzen sichtbar und normalisiert bleiben, dann müssen sie auch in den Institutionen zu finden sein. Sich zu beschweren, die Polizei sei rassistisch und homophob, und dann den Teilen der Polizei, die dies am wenigsten sind, die ausgestreckte Hand wegzuschlagen, ist das Gegenteil von dem, was weiterhilft. Das sind für mich die gleichen Leute, die erst sagen, kein Linker solle/könne/dürfe zur Polizei gehen, und dann verdutzt gucken, wenn die Polizei eher von Rechten durchsetzt ist. Aber klar, ACAB schreien und alle gleichermaßen für böse und faschistoid zu erklären fühlt sich besser an - und man kann es dann auch gleich noch als hochintellektuelle "Systemkritik" verkaufen.

15.07.2025 , 08:31 Uhr

Das wäre so, wenn das Maß an Überzeugung vergleichbar wäre. Ist es aber nicht. Abtreibungsgegner halten Abtreibung für Mord und würden ihr Anliegen beschreiben, indem sie sagen würden, dass sie einen "Massenmord an Babys" verhindern wollen. Die ach so große Mehrheit der Gesellschaft, die Abtreibung liberalisieren möchte, ist sich weder einig, was genau das bedeuten soll, noch ist das Thema ihnen ansatzweise so wichtig - weil sie eben wissen, das schon in der jetzigen Situation Frauen, die eine Abtreibung benötigen, sie bekommen können. Und wenn sie sich jetzt fragen, ob die Leute, die glauben, "Massenmord" zu verhindern wohl leichter zu mobilisieren sind, als Leute, die glauben, Abtreibung sollte anderswo geregelt sein als im Strafgesetzbuch, dann verstehen sie auch, warum diese Minderheit so erfolgreich ist.

14.07.2025 , 21:51 Uhr

Erstens: Das Szenario hat viel zu viele rein hypothetische Annahmen, um hilfreich für irgendetwas zu sein. Ein nicht namentlich genannter, unbekannter, aber ganz eindeutig bereits vorplanender neuer Präsident Russlands? Das hat doch nichts mit seriöser Planung zu tun, klingt tatsächlich eher nach einem Roman.

Zweitens: Carlo Masala ist aus meiner Sicht einer jener Menschen, die in der Öffentlichkeit derart omnipräsent sind, dass man praktisch schon weiß, was sie sagen werden, bevor sie es sich selber überlegt haben. Inhaltlich stimme ich durchaus manchmal mit ihm überein, aber seine Art zu kommunizieren wirkt - auch im geschilderten Fall - eher prestigebezogen als profund.

13.07.2025 , 19:50 Uhr

"Heute, mehr als 30 Jahre später, würde das Bundesverfassungsgericht, aber wohl auch ohne Brosius-Gersdorf anders argumentieren, wenn es entsprechende Fälle gäbe. Schließlich ist der Frauenanteil am BVerfG heute deutlich höher und auch in der Gesellschaft gilt das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper mehr als damals. "

Da es um eine Grundsatzentscheidung zur Menschenwürde ging, ist das eine ausgesprochen bedenkliche Argumentation. Ich persönlich würde es eher begrüßen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, anstatt zu versuchen, durch die gezielte Benennung von Richter*innen mit bestimmten Positionen politische Entscheidungen durchzudrücken, die man anders nicht verabschieden kann. Und ganz besonders würde ich es begrüßen, wenn man nicht von einer "Attacke auf die Justiz und den Rechtsstaat" schreibt, wenn rechte Kräfte Gerichte nutzen, um Grundsatzentscheidungen zu kippen, und das gleiche Vorhaben auf der anderen Seite als völlig unproblematisch darzustellen. Damit spaltet man letzten Endes die Gesellschaft.

11.07.2025 , 18:55 Uhr

"Eine queerfeministische Initiative namens „Nur Ja heißt Ja“ hielt am Freitag eine Mahnwache vor dem Gericht ab."

Dieser Fall ist schrecklich, bestürzend und der lapidare Umgang der Polizei mit der Betroffenen ist bodenlos. Ich würde mir allerdings wirklich wünschen, solche Taten würden nicht jedes Mal von Leuten politisiert, die Forderungen stellen, die mit dem Fall selbst nichts zu tun haben.

11.07.2025 , 18:51 Uhr

"CDU und CSU haben damit nicht nur alle drei Kandidati*innen, sondern auch das Verfassungsgericht beschädigt. In Ländern wie Polen und den USA kann man eindrücklich beobachten, wohin solche rechten Angriffe auf die Justiz führen" In den USA war das Problem, dass die politische Rechte über Jahrzehnte systematisch den Supreme Court mit Richtern besetzt hat, deren persönliche Ansicht zur Verfassungsmäßigkeit von Abtreibungen und einem "Abtreibungsrecht" von lange etablierten Standards der dortigen Rechtsprechung abweicht, was zu einer fundamentalen Neubewertung dieser Frage führte.

Jetzt ist ein Versuch vorerst gescheitert, das Bundesverfassungsgericht mit einer Richterin zu besetzen, deren persönliche Ansicht zur Verfassungsmäßigkeit von Abtreibungen und einem "Abtreibungsrecht" von lange etablierten Standards der hiesigen Rechtsprechung abweicht, was zu einer fundamentalen Neubewertung dieser Frage führen soll.

Frau Riese hat Recht, der Kulturkampf hat das Oberste Gericht erreicht. Nur halt eben nicht so, wie sie es darstellt. Wenn man den Kulturkampf aus dem Gericht halten will, sollte man Kandidat*innen benennen, die diesen nicht selbst verkörpern.

10.07.2025 , 15:22 Uhr

Carola Rackete war für diese Position von vornherein völlig ungeeignet und hat dies bei jeder Gelegenheit kundgetan. Ihre gebetsmühlenartige Wiederholung der Aussage, sie sei ja eigentlich für Bürojobs ungeeignet und wolle einen solchen auch niemals machen, war für jeden, der ein bisschen was vom Politikbetrieb weiß, äußerst befremdlich. Der damalige Linksparteivorstand war zudem der Ansicht, eine Quereinsteigerin, die ausschließlich für ihren Einsatz in der Migrationspolitik bekannt ist, sei eine gute Idee - obwohl diese zur Bedingung machte, dass sie nicht über Migrationspolitik (!) reden wolle und sogar Interviews ablehnte, wenn die Interviewpartner über dieses Thema reden wollten. Das wäre in etwa so, als würde die SPD Rudi Völler aufstellen, und der würde die Bedingung stellen, weder über Fußball noch über Leverkusen jemals reden zu wollen.

Nun gut, jetzt hat sie ihrer Ansicht nach die Partei, die sie niemals mochte, gerettet und möchte sich nun zurückziehen. Ich wünsche ihr alles Gute und bin froh, dass den Posten jetzt jemand bekommt, der ihn tatsächlich haben möchte.

10.07.2025 , 07:24 Uhr

"Diese Leute wissen, dass sie Politik gegen die Mehrheit machen. Wie gesagt, 80 Prozent in Deutschland wollen ein liberaleres Abtreibungsrecht." Das ist für mich das, was die Amerikaner als "Cope" bezeichnen würden - also etwas, das gebetsmühlenartig wiederholt wird, obwohl man im Grunde weiß, dass es nichts hilft. Die Wahlergebnisse, bei denen keineswegs annähernd 80% in Deutschland Parteien gewählt haben, die ein liberales Abtreibungsrecht befürworten, zeigt nämlich auch, dass das Thema für viele mit liberalen Einstellungen nicht wahlentscheidend ist. Für Leute hingegen, die denken, Abtreibung sei generell Mord, ist das Thema von herausragender Bedeutung, weshalb diese Leute kein Problem haben, ihre Aktivist*innen für ihre Sache zu mobilisieren - und die Leute auch dazu zu kriegen, entsprechende Parteien zu wählen, um den "Massenmord" zu verhindern.

Für mich zeigt das aber auch wieder, dass es ein Fehler war, dieses Fass (Abtreibungsrecht) in den letzten Jahren wieder aufzumachen. Wenn es diese folgenlose Symbolkommission nicht gegeben hätte, wäre die Personalie Brosius-Gersdorf wahrscheinlich weniger problematisch, weil ihre Ansicht zu dem Thema weniger prominent wäre.

09.07.2025 , 16:31 Uhr

"Unter den Verkehrstoten waren laut Statistischem Bundesamt 53 Kinder im Alter unter 15 Jahren." Wie zum Geier kommen Sie bitte von 53 toten Kindern im Jahr auf 8 tote Kinder am Tag?

05.07.2025 , 20:19 Uhr

Ich weiß gar nicht, warum man so massiv darauf beharren muss, diesen bescheuerten Slogan zu verteidigen. "All Cops Are Bastards" ist ähnlich hilfreiche "Systemkritik" wie "Die Grünen sind voll doof!". Die pauschale und sachfremde Beschimpfung ganzer Berufsgruppen sollte man vielleicht lieber bleiben lassen.

05.07.2025 , 15:15 Uhr

Das Problem ist aus meiner Sicht, dass viele Leute gar nicht in der Lage sind, zwischen Begehren und Liebe zu unterscheiden. Dass eine Liebesbeziehung zwingend eine "permanente Überforderung" darstellt, entspricht ganz und gar nicht meiner Erfahrung - im Gegenteil ist für mich eine Liebesbeziehung häufiger ein beruhigender Faktor als ein Stressor. Meine Erfahrung zeigt zudem, dass man mit offener und direkter Kommunikation viele tatsächlich überfordernde Situationen ausräumen kann.

Ich würde der Behauptung, man begehre das Begehren an sich mehr als das Begehrte, zudem zumindest für mich selbst energisch widersprechen. Ich behaupte, wenn man in sich ruht und im Großen und Ganzen mit sich zufrieden ist, dann sehnt man sich tatsächlich eher nach Ruhe und Gemeinschaft als nach irgendwelchen Dauerstimulationsfantasien irgendwelcher angeblicher "Romantik".

05.07.2025 , 10:19 Uhr

Liebe*r Zitterbacke, Hierarchien sind in manchen beruflichen Strukturen unvermeidbar. Wenn es z.B. in der Medizin keinerlei Hierarchien gäbe, müsste man in Notsituationen viele Dinge erstmal in Ruhe ausdiskutieren, für die man in der Situation keine Zeit hat. Die Vorstellung, Hierarchien seien nur dazu da, sich über andere Menschen zu erheben, ist abwegig, in manchen Strukturen ist ein gewisses Maß an Hierarchie einfach funktional.

04.07.2025 , 08:15 Uhr

Fahrassistenzsysteme sind bei weitem nicht sicher genug, um zu mehr Sicherheit zu führen. Mein "intelligentes", hochmodernes Navi erkennt nicht mal Baustellen. Wenn mich eine Fahrassistenz da aktiv versucht, reinzulenken, ist das ziemlich gefährlich. Ebenso die Abbremsungen: Diese sind in vielen Situationen ganz gut, aber z.B. bei Überholmanövern, bei denen man kurzfristig die Maximalgeschwindigkeit überschreiten kann, die Bremse reinzuhauen, macht den Straßenverkehr nicht sicherer. Der Vergleich zu Sicherheitsgurten hinkt deshalb.

28.06.2025 , 13:53 Uhr

Ich schätze Karl Lauterbach weiterhin sehr und hoffe, dass er auch weiterhin aufrecht bleibt und seine Arbeit macht. Einer der wenigen Regierungspolitiker, die ich schon immer aufrecht wertschätze.

27.06.2025 , 22:40 Uhr

So einfach ist das nicht. Klar könnte man durch eine vernünftige Umverteilung von Oben nach Unten mehr Ressourcen schaffen, aber mehr Ressourcen sind nicht das gleiche wie unbegrenzte Ressourcen, so dass es irgendeine Art von Migrationsbegrenzung immer brauchen wird.

27.06.2025 , 11:05 Uhr

" Später setzte sich Netanjahu über die Einigungen hinweg." Das ist falsch. Israel war niemals Teil dieser Einigungen (es ist aus naheliegenden Gründen nicht Mitglied der Arabischen Liga und hat deren Vorschlag niemals zugestimmt). Und es hat guten Grund, diesen nicht zuzustimmen, weil die Arabische Liga deutlich gemacht hat, dass sie eine Lösung der Flüchtlingsfrage auf Basis eines Rückkehrrechtes fordert, was für Israel aus naheliegenden Gründen ein absoluter Nonstarter ist.

"Hätte es die Besetzungen nicht gegeben, wäre den Wunsch nach Widerstand obsolet." Quatsch. Der Konflikt ist zwanzig Jahre älter als die Besatzungen Gazas oder des Westjordanlandes.

"Keine Rolle in der Debatte spielt, dass es völlig absurd ist zu glauben, dass der Iran eine Atombombe gegen Israel einsetzten würde" Ach so. Mensch, gut, dass das mal einer sagt. Verschiedene Machthaber im Iran sagen nämlich etwas ganz anderes. Man kann sich ja mal Reden Ahmadinedschads, der das Programm damals gestartet hat, durchlesen.

Herr El-Gawhary, bei allem Respekt: Dieser Kommentar gibt für mich keine profunde Sachkenntnis wider. Ich erwarte von einer Zeitung eine halbwegs korrekte Widergabe historischer Fakten.

27.06.2025 , 09:07 Uhr

"Beweise für diese systematischen Diebstähle, die etablierte Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen seit Monaten bestreiten, legten sie nicht vor." Bei allem Respekt: Selbst, wenn jede einzelne Hilfskiste sofort von Hamas-Kämpfern geklaut würde, würde das der israelischen Regierung nicht das Recht geben, die Hilfslieferungen einzustellen. Man darf aus völkerrechtlichen, aber vor allem auch aus ethischen Gründen keine Zivilbevölkerung hungern lassen. Das ist einfach eine völlige Grenzüberschreitung.

27.06.2025 , 09:03 Uhr

Ich bin da tief zwiegespalten. Auf der einen Seite wäre es menschlich natürlich das Beste, jeder Geflüchtete könnte seine Familie nachholen. Auf der anderen Seite kann es aber auch nicht sein, dass junge Männer als diejenigen mit den "besten Chancen" nach Deutschland geschickt werden, um dann nach einem "Survival of the fittest"-Mechanismus ihre Familie nachholen zu können, sofern sie nicht unterwegs sterben. Das Argument mit dem Pull-Faktor ist also ebenso berechtigt. Dass der Familiennachzug von erfolgreichen Asylbewerber*innen unantastbar ist, finde ich gut. Beim subsidiären Schutz verwirrt mich das Konstrukt aber etwas: Man sagt, jemand hat es hierher geschafft und ihm droht bei einer Abschiebung Lebensgefahr, aber andererseits kann die Familie ohne Gefahr dort bleiben? Das ist für mich nur sehr bedingt plausibel. Man sollte mit dieser Argumentation aber vorsichtig sein: Man kann nämlich aus dieser Konstellation auch den Schluss ziehen, beim subsidiären Schutz generell viel restriktiver zu sein.

25.06.2025 , 06:18 Uhr

"Nun räumt die Evaluation mit einigen Vorurteilen auf: So sei Prostitution eine „grundrechtlich geschützte Tätigkeit“, betonen die Forschenden." "Eines der spannendsten Ergebnisse der nun vorgelegten Evaluation sei für ihn, dass Menschen in der Prostitution sich als deutlich selbstbestimmter sähen als Menschen von außen, etwa in Behörden, sagte Studienautor Tillmann Bartsch der taz. „Ich würde mir wünschen, dass wir im Hinblick auf das Thema Prostitution zu einer sachlichen Diskussion kommen“, sagte er. „Wir sollten überlegen, wie dieser Lebensbereich so geregelt werden kann, dass es insbesondere für diejenigen, die der Prostitution nachgehen, gewinnbringend sein kann.“"

Gut, dann machen wir doch die Ausstiegsprogramme zu. Gibt ja wenig Grund, bei einer selbstbestimmten, freien und normalen Tätigkeit solche Programme zu haben, die gibt es ja für Behördenmitarbeiter*innen auch nicht. Und wenn es ein grundrechtlich geschütztes Recht gibt, Prostituierte*r sein zu dürfen (aus welchem Grundrecht leitet sich das ab? Und gilt das auch für Braunkohlebergwerker*innen oder Wurstfachverkäufer*innen?), dann wäre es ja geradezu unmoralisch, zu suggerieren, man könnte so etwas brauchen.

19.06.2025 , 23:49 Uhr

"Oder man holt sich ein E-Bike" Welches das Problem nur bedingt löst, insbesondere im Winter.

"oder man ficht für eine bessere Busverbindung" Ach so, ja, wenn's weiter nix ist.

"und/oder nutzt dann die Zeit zum Lesen" Versuchen Sie mal, in chronisch überfüllten Bussen in Ruhe zu lesen. Da ist man froh, wenn man überhaupt mal sitzen kann.

"oder man zieht auch an die andere Seite" Ach so, ja, klar, hätt ich drauf kommen können - hätten Sie da eine Wohnung für mich?

"oder man fährt um die Stadt herum" Weil die doppelte Strecke zu fahren besser für's Klima und die Umwelt ist?

"oder ein reguläres Rad und Sportzeit hinter sich." Hierfür verweise ich auf meinen ursprünglichen Kommentar.

"Freie Entscheidung, wenn wir aber denn die Bevorzugung des Autoverkehrs der letzten 90 Jahre endlich mal korrigieren." Das ist halt eben so eine freie Entscheidung, wie es eine freie Entscheidung ist, dass man in einer Stadt arbeitet, in der man sich keine Wohnung in der Innenstadt leisten kann.

19.06.2025 , 18:39 Uhr

"Es ist effektiver und sozial gerechter die Zahl der Studienplätze an bestehenden staatlichen medizin Fakultäten zu erhöhen als solche halbseidenen neuen Standorte zu kreieren, an denen die Nachkommen der ansässigen Ärzteschaft mit entsprechendem Geld studieren kann." Ich halte es für ziemlich aberwitzig, zu glauben, dass die Nachkommen der ansässigen Ärzteschaft ausreichen, um hunderte Studienplätze pro Semester zu füllen. Wäre das so, hätte die Region denke ich keinen Ärztemangel.

"Die medizinische Ausbildung wird zusehends ihrer wissenschaftlichen Grundlage entzogen und zum Anlernberuf, denn diese Hochschulen können keine vernünftige Ausbildung in naturwissenschaftlichen Grundlagenfächern zur Verfügung." Da das Studium mit der Humanmedizin mit einem Staatsexamen endet und die 1. Ärztliche Prüfung, die naturwissenschaftliche Grundlagenfächer abfragt, nach vier Semestern bundesweit einheitlich durchgeführt wird, halte ich das für eine ziemlich substanzlose Unterstellung - wenn das so wäre, dann würden die dortigen Studierenden diese Prüfung nämlich nicht bestehen.

19.06.2025 , 09:34 Uhr

Mehr Medizinstudienplätze sind nötig und hilfreich, insbesondere in strukturschwachen Regionen, weil ein gewisser Anteil der Studierenden hinterher erfahrungsgemäß in der Region bleiben möchte. Wenn der Staat das nicht bezahlen kann, muss es eben eine öffentlich-private Kooperation sein. Finde ich auch nicht ideal, aber dass dann aus Prinzip abzulehnen, hielte ich für absurd. Studiengebühren mag ich auch nicht, aber solange sich diese in akzeptablem Rahmen halten, hindern sie kaum jemanden tatsächlich am Studieren.

19.06.2025 , 09:24 Uhr

"Zum anderen sind es gerade die Großstädte, die Radfahrenden das Leben unnötig schwer machen, indem sie trotz kurzer Wege und gutem öffentlichem Nahverkehr nach wie vor überall den Autoverkehr zulassen." Wenn man selbst aus Berlin kommt, dann kann man das vielleicht so sehen. Wenn man aber aus einer Stadt kommt, die ein großes Einzugsgebiet hat, wo viele Leute schlicht nicht in der Stadt selbst wohnen (können) und der ÖPNV zu Stoßzeiten den eigenen Vorort alle halbe Stunde anfährt, dann ist das eben nicht so einfach. Wenn ich persönlich mit dem Auto zur Arbeit fahre (quer durch die Stadt, weil ich eben auf einem Vorort der "anderen Seite" wohne), brauche ich damit halb so lang wie mit dem ÖPNV - und weiß, das ich auch tatsächlich ankomme, das ist beim ÖPNV hier keineswegs garantiert. Und nicht jede*r hat die Kraft oder auch nur die Lust, jeden Tag 30 Kilometer Fahrrad zu fahren, schon gar nicht, wenn er/sie auch noch auf einem Berg wohnt.

Klar können wir auch sagen, die Radfahrer*innen in der Innenstadt sind das einzige Maß aller Dinge, dann dürfen wir aber auch nicht jammern, wenn dort dann die Mieten weiter steigen.

19.06.2025 , 09:19 Uhr

Ein aus meiner Sicht recht treffender Kommentar. Dennoch ist es aus meiner Sicht auch ein Teil des Problemes, dass in Deutschland einfach mittlerweile ein derartiger Drang in Ballungszentren besteht, dass man weder mit Bebauung noch mit Mietendeckel das Problem ganz lösen können wird. Denn kaum eine deutsche Stadt ist so konzipiert, dass sie Tausende neue Interessent*innen, die alle in der Innenstadt wohnen möchten und dort am liebsten auch bleiben wollen, einfach verkraften kann. Ich kenne selbst Leute, die in Vororten arbeiten, und dennoch lieber in die Stadt ziehen wollen, weil sie das Stadtleben genießen wollen. Dieses Problem halte ich politisch für schwer lösbar, außer, man schafft wirksamen sozialen Wohnungsbau, und schafft für diesen sinnvollere Kriterien (z.B. eine Arbeitsstelle in der Pflege oder im Kindergarten).

19.06.2025 , 00:56 Uhr

"Es war eine Frau, die den Antrag stellte, während andere Frauen sowohl dafür als auch dagegen sprachen. So muss es sein, denn hier geht es ausschließlich um den Körper von Frauen."

Herr Zylbersztajn-Lewandowski, wenn Sie das so sehen, was veranlasst Sie dann dazu, sich zu der Sache insgesamt eindeutig zu positionieren? Sie sind ja ebenfalls keine Frau.

10.06.2025 , 23:13 Uhr

Dieses Mal ist die Lage eine andere als 2023. Damals wurden Hilfslieferungen eingeschränkt, und NGOs berechneten die tatsächlich eingeführten Mengen falsch und unterschätzten so massiv die Menge an tatsächlich importierter Hilfe nach Gaza. Dieses Mal kam es hingegen ganz offen über eine absurd lange Zeit (mehrere Wochen) zu einer vollständigen Blockade des Gazastreifens, und einer Blockade ALLER Hilfslieferungen. Die jetzt erfolgte Wiederaufnahme einer eingeschränkten Hilfsausgabe dürfte kaum ausreichend sein, um das zu kompensieren.

Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe ist international zu Recht geächtet. Zivilisten aushungern ist eine rote Linie. Dass die Hamas aufgeben könnte, sollte und müsste, steht fest. Das gibt der israelischen Regierung das Recht, vieles zu tun - aber eben nicht alles. Und die Netanjahu-Regierung wendet sich gerade massiv von der Mehrheitsmeinung in Israel ab, die diese Maßnahmen nicht unterstützt. Das sollte man meiner Meinung nach - auch im Interesse Israels - kritisieren.

10.06.2025 , 20:56 Uhr

Natürlich war die ganze Madleen-Aktion eine "PR-Aktion". Denn die Alternative, dass es ernsthaft um eine relevante Lieferung von Hilfsgütern ging, kann man nicht ernsthaft behaupten. Die Handlungsmöglichkeiten für einzelne Personen, um etwas gegen die Situation in Gaza zu tun, sind zudem sehr begrenzt.

Angesichts der künstlich durch die Netanjahu-Regierung herbeigeführten Nahrungsmittelknappheit in Gaza ist eine Aktion wie die Madleen-Aktion wahrscheinlich noch das Äußerste, was man tun kann. Ich glaube allerdings nicht, das solche Aktionen am Ende tatsächlich helfen - auch deshalb, weil die Besatzung der "Madleen" aus "From the river to the sea"-Aktivistinnen bestand, die teilweise (z.B. Greta) offen zugeben, dass ihr eigentliches Ziel die "Überwindung" des Staates Israel ist.

Der Baxsche Vorwurf an Israel, dieses hätte im Grunde am Liebsten die Madleen versenkt und hatte nur Angst vor schlechter PR, ist allerdings absolut infam. Wenn man die Debatte nicht anders angehen kann als mit: "Israel ist der Teufel", braucht man sich nicht wundern, wenn das keinen überzeugt.

09.06.2025 , 17:48 Uhr

Diesen Artikel sehe ich ausgesprochen kritisch. Es ist längst, wirklich längst, bekannt, dass romantisierende Darstellungen von Suizid zu Nachahmungstaten führen. Hier wird gegen praktisch alle Regeln verstoßen, die für Berichterstattungen über dieses Thema eigentlich gelten sollten: Der Suizid wird hier ausgiebig romantisiert, er wird monokausal dargestellt, und der Suizidmoment wird detailliert beschrieben. Wenn ein ernsthaft labiler Mensch diesen Artikel liest, könnte er diesen zum Anlass nehmen, sich zu suizidieren. So ein Artikel hat nichts, aber auch gar nichts in einer Tageszeitung verloren. Ein halbherziger Hinweis auf Hilfsangebote am Ende macht das nicht wett.

Das Thema ärztlich assistierter Suizid darf und soll adressiert werden, aber nicht so.

09.06.2025 , 16:17 Uhr

Den Namen "Junge Linke" gab es auch in Deutschland schon - so benannten sich die Jungdemokraten irgendwann um, nachdem sie sich von der FDP längst verabschiedet hatten. Diese war zu diesem Zeitpunkt allerdings längst in der Bedeutungslosigkeit verschwunden - dieser neuen Gruppierung steht dies erst noch bevor.

07.06.2025 , 09:58 Uhr

Also, dieser Punkt mit dem "Warnschuss" ist gelinde gesagt ziemlich irrelevant. Wie schon der Anwalt der Nebenklage sagte: "Ein Schusswaffengebrauch muss immer angedroht werden, es sei denn, es besteht eine unmittelbare Gefahr.". Das lässt viele Möglichkeiten offen. Warnschüsse können in vielen Situationen gar nicht sicher abgegeben werden. Dieser konkrete Punkt ändert also sehr wenig an der Sachlage.

06.06.2025 , 17:49 Uhr

Ja, jeder Job ist ein Abhängigkeitsverhältnis. Aber in kaum einem anderen Beruf ist die Person, die ihm nachgeht, in diesem Maße intim mit einer anderen Person. Ich finde es halt schwierig, in einem Job, in dem bekannt ist, dass er außerordentlich häufig zu Traumatisierungen, Suchterkrankungen und anderen psychischen Erkrankungen führt, von "Selbstverantwortung" zu sprechen. Es gibt ja schon einen Grund, warum es z.B. Ausstiegsprogramme für Prostituierte gibt, aber nicht für Einzelhandelskaufleute oder Bäckereifachangestellte.

06.06.2025 , 17:47 Uhr

Naja, das finde ich jetzt als Antwort nicht besonders überzeugend. Denn Ihre Argumentation: "Schulden und die Wege zu ihrer Beseitigung sind in aller Regel die Folge von gefällten Entscheidungen der oder des Betroffenen. " würde darauf hinauslaufen, dass auch jemand, der wegen der Begehung einer Straftat im Gefängnis sitzt, immer noch selbstbestimmt ist, was ich relativ problematisch finde. Es ist zugegebenermaßen schwierig, eine ganz klare Grenze zu ziehen, bis wann man noch "selbstbestimmt" ist - ich würde aber sagen, wenn man tief in einem derartigen Machtgefälle steckt, hat man diese in jedem Fall überschritten.

06.06.2025 , 07:39 Uhr

„Die Leute müssen aus Attraktivität zum Bund gehen, nicht aus Zwang.“

Im Kriegsfall gibt es wenige Arbeitgeber, die weniger attraktiv sind als das Militär. Das wird sich auch niemals ändern. Es möchte eben niemand sterben. Das ändert nichts daran, dass sich jeder Staat selbst verteidigen können muss. Und ich muss schon zugeben, dass ich manche Diskussionseinwürfe zu dieser Frage etwas befremdlich finde. Klar können wir uns als Gesellschaft darauf einigen, dass die Bundeswehr in keinem Fall irgendjemanden, der nicht vom Dienst an der Waffe absolut begeistert ist, ohne davon (z.B. an seiner/ihrer Schule) allzu viel Werbung erfahren zu haben. Dann braucht man sich aber nicht zu wundern, wenn wir als Gesellschaft dann im Zweifel halt eher schlecht dastehen, wenn es zu einer ernsthaften Krise kommt.

05.06.2025 , 09:57 Uhr

Eine verschuldete Frau fängt mit Prostitution an, um ihre Schulden loszuwerden. Durch das Geld, was sie dort bekommt, ist sie in einem Abhängigkeitsverhältnis, dass die andere Seite wesentlich leichter jederzeit kappen kann als sie, da sie jetzt von dem Geld in gewissem Maße abhängig ist. Sie schreibt selbst, dass sie ihrem Freier Exklusivität verspricht. Wenn das Ihrer Definition von Selbstbestimmung entspricht, okay - meiner entspricht es nicht.

03.06.2025 , 07:34 Uhr

Ich sage es mal ganz direkt: Dieser Artikel liest sich wie eine Parodie auf sog. "Wokeness" in einer rechten Zeitung. Um das zu erläutern: Was das "N-Wort" ist, ist ja allgemein bekannt. Was das "M-Wort" ist, kann ich zumindest vermuten. Was das "I-Wort" sein soll, ist mir aber nicht klar (Inuit? Idiot? Indianer? Inselaffe?). Mal abgesehen davon ist "A Ram Sam Sam“ ein marokkanisches Kinderlied, das aus der Kombination von spielerischen Nonsense-Worten und einzelnen arabischen Begriffen (wie "Freund") besteht. Was daran diskriminierend sein soll, ist mir unverständlich, der Logik nach diskriminiert jedes Lied, das ein "La la la" enthält, seine Herkunftssprache. Zu guter Letzt: "Tauben im Gras" rezipiert explizit den Rassismus der 50er, und damals hat man eben N-Wörter rausgehauen, als gäbe es kein Morgen. Das anders darzustellen, wäre absurd - und marginalisierten Menschen zu unterstellen, sie seien so fragil, dass sie das nicht ertragen könnten, finde ich absurd. Und all diese Absurditäten werden hier ganz selbstverständlich vorgetragen, so, als stünde das Verständnis und die Zustimmung der Lesenden überhaupt nicht in Frage. Das wirkt schon sehr schräg.

02.06.2025 , 20:42 Uhr

Die Statements dieses "Christian" ekeln mich absolut an und bestärken mich in meiner Befürwortung des nordischen Modells. "Selbstbestimmte" Prostitution ist eine Illusion, wie aus diesem Artikel mal wieder schön hervorgeht.

30.05.2025 , 09:56 Uhr

Ich hoffe, es geht Ihnen inzwischen besser, und wünsche Ihnen alles Gute.

30.05.2025 , 08:19 Uhr

Da fehlt mir jetzt ein wichtiger Aspekt: Die Frau wurde einen (!) Tag vor der Tat entlassen. Vor einer Entlassung aus einer psychiatrischen Einrichtung muss aber eine Einschätzung darüber erfolgen, ob die Patientin zu diesem Zeitpunkt akut eigen- oder fremdgefährdend ist - ist sie dies, darf sie nicht entlassen werden, ob in die Obdachlosigkeit oder nicht. Diese Einschätzung an dieser Stelle ist mit einiger Wahrscheinlichkeit falsch gewesen, da es sehr naheliegend ist, dass die Frau zum Zeitpunkt bereits ein Fremdgefährdungspotenzial hat, denn solche Extremsituationen entstehen auch bei Psychotikern selten völlig abrupt.

23.05.2025 , 14:20 Uhr

Das einzigartige an diesem Konflikt und seiner Rezeption in den Medien ist, dass man eine Überschrift lesen kann, die sagt, der Konflikt würde zu eindimensional dargestellt - und vor Lektüre des Artikels erstmal keine Ahnung hat, welche Dimension das ist.

22.05.2025 , 21:02 Uhr

Eine verbrecherische Forderung, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Ich sympathisiere mit Israels Angst vor der Hamas, aber diese Forderung überschreitet alle denkbaren Grenzen und darf sich so nicht durchsetzen. Ich hoffe, Netanjahu wird durch Druck aus dem Inland zu Fall gebracht, und solidarisiere mich mit der Mehrheit der Israelis, die diese Politik nicht will.

17.05.2025 , 13:48 Uhr

Liebe*r Okti, der Vorwurf, einen Artikel nicht gelesen zu haben, ist etwas ulkig, wenn ich diesen zitiere.

Aber abgesehen davon: Ja, es gibt eine Impressumspflicht. Das bedeutet, es ist eine Ordnungswidrigkeit, kein Impressum zu haben. Es bedeutet nicht, dass jedermann dann berechtigt ist, persönliche Informationen zu der Person, die dies tut, einfach zu veröffentlichen. Das ist eigentlich kein komplexes Konzept.

Aber selbst, wenn ich akzeptieren würde, dass es rechtlich in Ordnung ginge, was Böhmermann tat: Ich sehe nicht, wie man dies moralisch akzeptieren kann. Denn die Konsequenzen sind praktisch ausschließlich negativ - Clownswelt hat hunderttausende neue Abonnenten und Millionen (!) an Views (siehe Socialblade), seine Band, die ihn rausgeschmissen hat, wird von Rechten bedroht, und er sieht sich bestätigt in seinem Verfolgungsnarrativ.

17.05.2025 , 09:27 Uhr

"Zudem der Herr diese Daten schon seit 15 Jahren hätte öffentlich machen müssen." Ich zitiere mal den Artikel: "Es gibt rechtliche Möglichkeiten, der Impressumspflicht nachzukommen, ohne seinen eigenen Namen zu nennen – zum Beispiel über die Angabe einer Firma, für die jemand anders verantwortlich ist."

Und nur, um das noch mal klarzustellen: Wenn man feststellt, dass jemand eine Ordnungswidrigkeit begeht, hat man das Recht, diesen Vorgang zu melden, aber nicht das Recht, jemanden zu doxen. Das ist eigentlich wirklich nicht schwer zu verstehen.

"Davon abgesehen, dass die Nennung eines Vornamens in Verbindung mit einem Bundesland nicht unbedingt die Anonymität nimmt." Wenn Sie wirklich glauben, dass die Angabe: "Es handelt sich um Marc-Philipp L. aus XY, der in einer Metalband Gitarre spielt und ein Lehramtsstudium abgebrochen hat" nicht ausreicht, um alle weiteren Daten herauszufinden, sind Sie, offen gesagt, etwas naiv. Ich habe am Montag z.B. den Nachnamen innerhalb von 20 Sekunden gefunden. Wenn ein Arzt dieses Level an Information über einen Patienten herausgäbe, würde er wegen Verstößen gegen die Schweigepflicht belangt, und das völlig zu Recht.

16.05.2025 , 20:00 Uhr

"Unterstützer von L. sind im Übrigen nicht zimperlich, wenn es um persönliche Informationen anderer geht: Sie schreckten nicht davor zurück, zum Beispiel die Handynummer des Zeit-Autors und angebliche Passwörter von ihm zu veröffentlichen."

Ja, wenn man gemeinschaftlich jemanden doxt, dann doxt der zurück, und es fällt mir schwer, das schärfer zu verurteilen als das ursprüngliche Doxing. Wenn man so eine Tür aufmacht, darf man sich nicht beschweren, wenn Andere hindurchgehen.

16.05.2025 , 19:59 Uhr

Das sehe ich ganz genauso. Ich bin auch etwas befremdet über die trotzig vielfach wiederholte Nennung des Namens des betreffenden Influencers in diesem Artikel.

16.05.2025 , 09:16 Uhr

Ich denke nicht, dass eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt viel bringt, hätte diese doch hauptsächlich symbolischen Charakter.

Ansonsten stimme ich Herrn Lucks aber weitestgehend zu.

16.05.2025 , 08:34 Uhr

Herr Piker hat live auf Twitch einen Huthi-Piraten interviewt, der offenbar in der internen Hierarchie der Huthis hoch genug stand, um direkt mit der vor einigen Monaten entführten Schiffsbesatzung zu sprechen. Er hat zudem live auf Sendung Huthi-Propagandavideos abgespielt und wiederholt bestritten, dass es am 7. Oktober zu Vergewaltigungen kamen. Dem Mann Nähe zu den Huthis und zur Hamas zu unterstellen, ist alles andere als weit hergeholt.

16.05.2025 , 08:13 Uhr

Ich muss zugeben, Herrn Bax' Artikel machen mich angesichts der aktuellen Notlage in Gaza richtig sauer.

Erstens: Tun Sie bitte nicht so, als wären Leute, die von einem "drohenden Völkermord" sprechen, auf Ihrer Seite. Sie reden seit anderthalb Jahren von Genozid und haben damit alle Argumente gegen die aktuelle Katastrophe unnötig preisgegeben, denn eine ständige Verschlimmerung eines Genozids glaubt Ihnen kein Mensch.

Zweitens: Es kommt doch nicht auf irgendwelche Wettbewerbe oder irgendwelche Filmstars an. In Israel ist inzwischen laut aktuellen Umfragen eine Mehrheit der Menschen gegen das Vorgehen der eigenen Regierung. In Gaza demonstrieren weiterhin tapfere Palästinenser*innen gegen die Hamas. Über diese Gruppen sollte gesprochen werden, und aus meiner Sicht sollte man sich mit beiden Gruppen solidarisieren. Die Meinung von Johnny Depp ist mir hingegen herzlich egal.

Drittens: Das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung bezüglich Hilfslieferungen ist durch nichts zu rechtfertigen. Dieser Aspekt, und NUR dieser Aspekt, könnte aus meiner Sicht im aktuellen Konflikt tatsächlich Genzoidvorwürfe plausibel machen, wenn es fortgesetzt wird.

15.05.2025 , 00:04 Uhr

"Mehrmals beantwortete er Fragen gleich selber, die Carola Handwerg eigentlich an den Kläger gerichtet hatte."

Ich habe noch nie einem Mietrechtsprozess beigewohnt, aber ist es tatsächlich außergewöhnlich, dass ein Anwalt dort Fragen beantwortet, die an seinen Mandanten gerichtet werden? (Ernstgemeinte Frage aus Neugier)

13.05.2025 , 20:01 Uhr

Juristen wie z.B. Medienrechtsanwalt Solmecke (zu sehen unter www.youtube.com/watch?v=aRflRQG42Aw ) halten das Vorgehen Böhmermanns für rechtswidrig. Eine gegenteilige Stimme habe ich, außer der Ihren, nicht gefunden und verlasse mich daher auf deren Urteil.

Im übrigen: Ein fehlendes Impressum berechtigt einen ebensowenig zum Doxxing, wie man berechtigt ist, ein falsch geparktes Auto anzuzünden.

12.05.2025 , 23:12 Uhr

Seit diesem genialen Doxing hat "Clownswelt" einen massiven Zugewinn an Abonnenten zu verzeichnen. Hat also schon mal - jenseits der Selbstgerechtigkeit - nicht viel erreicht.

Und nein, wenn jemand anonym bleiben möchte, hat Jan Böhmermann nicht das Recht, dessen Identität einem Millionenpublikum zu offenbaren, schon gar nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man sollte sich mit einem nicht vertun: Wenn man anfängt, rechte Influencer zu doxen, in der expliziten Hoffnung, diese mögen dadurch Konsequenzen erleiden, dann darf man sich auch nicht beschweren, wenn demnächst queere Influencer*innen von ebendiesen Influencern auf ähnliche Weise "exposed" oder gejagt werden. Das Spiel darf man nicht anfangen.

Böhmermann zeigt für mich mit dieser Aktion nur, dass er ein Julian Reichelt für hippe Bildungsbürger*innen ist. Die Hetze, die dahintersteht, ist die gleiche.

10.05.2025 , 23:41 Uhr

Also, bei allem Respekt: "Und doch habe ich zwei Kinder bekommen. Warum? Weil mir mein Leben lang vermittelt wurde: die heteronormative Kleinfamilie ist das absolute Nonplusultra." Wenn ein akademisch gebildeter Mensch mir allen Ernstes erzählen will, es sei die Schuld der Gesellschaft, dass man Kinder bekommen hätte, obwohl man dies gar nicht wollte, fehlt mir das Verständnis. Ich habe Verständnis und Sympathie dafür, wenn man Entscheidungen trifft, die man später bereut und über deren Tragweite man sich im Voraus nicht im Klaren ist. Aber das Mindset: "Ich will etwas nicht, aber alle Anderen sagen, ich soll es machen, also mache ich es" finde ich, um es mal unverblümt auszudrücken, ziemlich schwach.

"Das ist bei uns nicht der Fall, und trotzdem ist mein Körper und meine Psyche stärker gefordert als die meines Partners." Fragen Sie doch mal alleinerziehende oder getrennt lebende Väter, wie deren Verhalten und Umgang mit einem Kind so bewertet wird. Das soll jetzt nicht Ihre Probleme kleinreden, aber ich finde, mit diesem ständigen Mindset der Marke: "MIR geht es besonders schlecht, weil ICH besonders diskriminiert werde" kommt man mit der Gleichstellung nicht weiter.

10.05.2025 , 23:11 Uhr

"Habeas corpus" ist kein Gesetz, sondern ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, das sich schon aus dem englischen Gewohnheitsrecht ableitet (Article I Section 9 US-Verfassung: "The Privilege of the Writ of Habeas Corpus shall not be suspended, unless when in Cases of Rebellion or Invasion the public Safety may require it.") Zudem ist erwähnenswert, dass dieses Recht nur ein einziges Mal landesweit ausgesetzt wurde, nämlich während des amerikanischen Bürgerkrieges (die anderen drei Male war die Aussetzung strikt regional begrenzt). Ein solcher Schritt landesweit in Friedenszeiten wäre präzedenzlos und würde im Endeffekt dafür sorgen, dass jeder Mensch in den USA einfach festgenommen und gefangengehalten werden könnte, ohne ein Recht darauf zu haben, zeitnah einem Richter vorgeführt zu werden. Das bedeutet im Ergebnis einen weiten Sprung Richtung Diktatur.

06.05.2025 , 11:34 Uhr

Was ist DAS denn? Das ist doch eine Katastrophe.

30.04.2025 , 21:46 Uhr

Ich gebe zu, zu Drogen aufgrund meiner Familiengeschichte schon immer ein recht untentspanntes Verhältnis zu Drogen hatte. Dennoch bin ich immer wieder etwas irritiert, wenn erwachsene Menschen, die ich nach dem Lesen ihrer Texte durchaus für intelligent, eloquent und gebildet halte, sich schwer tun, zu verstehen, dass Drogen tatsächlich gefährlich sind. Ich muss zudem zugeben, dass ich schon als Teenager Leute extrem unsympathisch fand, die ohne Drogen (und sei es "bloß" Alkohol) nicht in der Lage waren, Spaß zu haben, weil ich immer (polemisch ausgedrückt) der Ansicht war, manche Leute nutzen Drogen als Ersatz für eine interessante Persönlichkeit.

Was ich auf jeden Fall denke: Ob "Sobriety" "Punk" ist oder nicht, ist aus meiner Sicht ein abwegiger Gedanke. "Punk" war für mich immer, das zu tun, was man will, und nicht einfach nur stumpfe Rebellion gegen alles, was man in einem Milieu vorfindet. Ansonsten müsste die Autorin nach Jahrzehnten in Berlin ja irgendwann aus Gründen des Punks zu einer konservativen Christin werden.

30.04.2025 , 10:15 Uhr

Sie möchten also de facto einen Großteil der Rente abschaffen (durch den "Zauber des Zinseszinses", wo auch immer der Zins herkommen soll, wenn der Fonds dem Staat gehört - oder meinen Sie einen Aktienfond? Was für einen?). Dazu wollen Sie das bisschen, was Sie beibehalten wollen, aus einer anderen Sozialleistung finanzieren, von der hauptsächlich Eltern mit niedrigem Einkommen profitieren. In einem Land, wo es auch jetzt schon erhebliche Altersarmut gibt, ist das wohl die absurdeste Idee, die ich zu diesem Thema gehört habe - Gratulation zu diesem Rekord.

29.04.2025 , 12:16 Uhr

"und die Renten derjenigen mit den richtig hohen Einkommen gedeckelt werden" Das kann man machen. Dann gehe ich direkt nach Beschluss in Teilzeit, und viele andere Gutverdiener auch (es ist ja häufig auffällig bei dieser Art Vorschlag, dass äußerst selten definiert wird, was ein "richtig hohes Einkommen" sein soll). Warum sollte ich mehr arbeiten, wenn am Ende das Gleiche herauskommt?

Warum nicht einfach damit anfangen, dass tatsächlich alle in die Rentenkasse einzahlen müssen, und man endlich mal z.B. die ganzen berufsständischen Versorgungsanstalten abschafft und die Selbständigen mit einbezieht, bevor man schon wieder erhebliche Teile der potenziell zustimmenden Bevölkerung wieder mit Deckelungsfantasien verliert?

27.04.2025 , 15:18 Uhr

Der Vorwurf an die Polizeigewerkschaft, diese würde ihre Interessen kurz nach einem solchen Geschehen über die Ermittlung der Wahrheit stellen, ist etwas wohlfeil, so insinuierte die Taz ihrerseits schon sehr kurz nach dem Vorfall, dass es sich hier wahrscheinlich um rassistische Polizeigewalt handele. Dass die Taz damit in diesem Fall am Ende möglicherweise Recht hatte, entschuldigt das nicht, und macht den Vorwurf an Leute mit einem ebenso vorschnellen, aber abweichenden Narrativ etwas unglaubwürdig.

Ich fände es schön, wenn man bei solchen Themen generell mehr Mut zur Geduld hätte. Denn diese reflexiven "Danke an die Polizei!!!!"-Posts sind aus meiner Sicht eben auch Ausdruck eines Backlashes gegen eine Berichterstattung, die sich auch dann schon sicher war, es handele sich um ein rassistisches Verbrechen, als die Details zum Messer und den Schüssen noch völlig unklar waren. So schadet man meiner Sicht nach der Sache.

23.04.2025 , 13:55 Uhr

Moment, jetzt bin ich aber verwirrt: Ich dachte, wir haben die Bundeswehr nach Afghanistan schicken müssen, damit Mädchen in die Schule gehen können und Menschen nicht unter einer brutalen, islamistischen Diktatur leiden müssen? Haben mir die Herren aus ebendieser Partei das nicht fast zwanzig Jahre lang genau so immer wieder erzählt und meine Frage nach der Sinnhaftigkeit des Einsatzes immer wieder mit moralischer Verachtung ("Die Menschen dort sind Ihnen wohl egal!") beantwortet? Und jetzt sträubt man sich, auch nur den allergefährdetsten Menschen aus ebendiesem Land zu helfen? Irgendwas passt da nicht zusammen. Fast, als sei die moralinsaure Heiligsprechung des Einsatzes von Anfang an eine zynische Verschleierung schlichter Machtpolitik gewesen.

23.04.2025 , 13:02 Uhr

Im Grunde ein alter Hut.

Verteidiger*innen der Massentierhaltung wird man in diesem Forum kaum finden, egal, um welche Tiere es geht.

Die "aktuellen Studien", auf die der Artikel verweist, hätten mich allerdings interessiert, da hier leider auf die Verlinkung verzichtet wurde.

08.04.2025 , 21:38 Uhr

Was gesellschaftlich als "proper English" bezeichnet wird, ist vor allem das Englisch, was man in der Schule lernt oder mit dem man im Alltag zu tun hat. Meine Elterngeneration z.B. versteht eigentlich nur britisches Englisch halbwegs, während ich aufgrund meines Medienkonsums besser US-Englisch verstehe. Das ist nicht alles nur Ausdruck von Hierarchie und Diskriminierung, sondern auch einfach von Exposition. Wenn man nie jemanden ugandisches Englisch sprechen gehört hat und indisches Englisch kann, dann klingt es eben erstmal "falsch" - und im schlimmsten Fall versteht man es dann eben nicht. Und indisches Englisch klingt für mich nicht anders witzig, als sächsisch oder "bairisch" es klingen, wobei gerade ersteres auch gerne mal zu (ganz rassismusfreier!) Diskriminierung führen kann.

08.04.2025 , 21:28 Uhr

Wenn ich diese Kommentarsektion sehe (alleine schon die Anzahl der Kommentare) kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass Hallervorden genau das bekommen hat, was er wollte - er hat mit einer kurzen, vor relativ kurzer Zeit nicht weiter bemerkenswerten Aussage einen Shitstorm ausgelöst, bei dem munter in allen großen Zeitungen geschrieben wird. Die Suche nach Dingen, die daran ganz schlimm sind, nimmt dabei teils aberwitzige Formen an - als wäre es eine sinnvolle Forderung an eine Jubiläumssendung, sie möge doch bitte endlich etwas "neues wagen".

Ich hätte Hallervordens Worte so nicht gewählt. Den "Flasche Pommes"-Sketch fand ich mit zwölf sehr, sehr lustig, seitdem ist mir Hallervorden selten mit Dingen aufgefallen, die mir gefielen. Man könnte aber auch einfach angesichts seiner Statements mit den Schultern zucken und sagen: "War halt nicht witzig", anstatt jedes Mal ein Riesenfass aufzumachen, wenn Worte, deren Benutzung für seine Generation völlig normal waren, in einem unlustigen Sketch eingebaut werden.

06.04.2025 , 22:08 Uhr

Ihr Kommentar ist, um es mal direkt zu sagen, völlig sinnfrei. Die "Lage der Sache" beinhaltet das Verhalten einer Person zwingend und könnte sonst gar nicht erhoben werden.

Nach Lage der Sache hätte Deutschland sich übrigens mühelos per Selbsteintritt für zuständig erklären können, wenn der Wille dagewesen wäre. Wenn "unter Inkaufnahme der Gefährdung des eigenen Lebens Menschen retten" dafür nicht ausreicht, dann ist das auch ein Statement

06.04.2025 , 22:02 Uhr

Von mir aus darf auch jeder Deutsche in vergleichbarer Situation ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das wäre nämlich die einzige Art, wie Ihre Behauptung Sinn ergäbe.

06.04.2025 , 17:11 Uhr

In Frankreich gibt's eine Staatsbürgerschaft ehrenhalber, wenn man eine Fassade hochklettert, um ein Kind zu retten (ich empfehle, mal "Real Life Spider-Man" für die Geschichte zu googlen) - in Deutschland gibt es für Mut hingegen ein Dankesschreiben und eine Abschiebung. Kannste dir nicht ausdenken.

03.04.2025 , 23:03 Uhr

Will man hier ernsthaft verhandeln, ob es ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot einer Beamten ist, einen verbündeten Staat als „rassistisches, genozidales Apartheidsystem“ zu bezeichnen und einen angesehenen Journalisten der Völkermordspropaganda zu bezichtigen?

Wenn solche Äußerungen akzeptabel sind, dann ist praktisch alles akzeptabel. Das halte ich für völlig abwegig.

02.04.2025 , 10:05 Uhr

Ist das nicht der gleiche Jesuit, der hier in der Taz auch schon im Zusammenhang mit der Frage nach dem "Containern" auffiel und sich dort selbst anzeigte, woraufhin er sich im Anschluss beklagte, als das angeregte Ermittlungsverfahren gegen ihn ad acta gelegt wurde?

Der Mann scheint eine Tendenz zur dramatischen Inszenierung seiner politischen Anliegen zu haben. Ich bewundere seinen Mut an der Stelle durchaus, halte diese Art Aktivismus jedoch für sehr wenig produktiv - aber das habe ich zur LG schon oft ausgebreitet.

28.03.2025 , 23:02 Uhr

Mit Verlaub, diese "Studie" ist eine totale Milchmädchenrechnung, die nach jedem Strohhalm greift, um "Kosten" der individuellen Mobilität anzukreiden, die man auf reichlich abstrakte Weise zusammenzählt. So werden Dinge berücksichtigt wie entstehende Erkrankungen durch Lärmerkrankungen dank PKW-Lärm (im Zeitalter der Elektromobilität sind viele PKWs leiser als manch ein Zug) oder die Kosten von Straßen (als könne man Straßen einsparen, wenn mehr Leute ÖPNV fahren, und als würde ein erheblicher Teil des ÖPNV nicht ebendiese Straßen nutzen).

Für mich ist das in etwa so plausibel, als würde ich sagen, das Deutschlandticket verursacht Kosten, weil dadurch im Winter die Züge voller sind und sich Infektionserkrankungen leichter ausbreiten können, was zu einer höheren Krankheitslast führt.

Ich finde das Deutschlandticket gut, aber das hier wirkt ein bisschen wie der Versuch, einer politischen Forderung einen Deckmantel der "Wissenschaftlichkeit" überzustülpen.

26.03.2025 , 18:38 Uhr

Also erstens: Ihr Gegenargument ist, Sie wollten sich gar nicht abfällig über lohnabhängige Menschen äußern (ich finde Ihren Ton in Ihrer Antwort erneut sehr abfällig, aber das steht auf einem anderen Blatt), aber sie würden die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Kindeskinder zerstören und sollten im Gedenken der Zukunft sich gefälligst besser verhalten, als Sie es (nach ihren eigenen Maßstäben) getan haben und weiterhin tun? Das finde ich, offen gesagt, widersinnig.

Zweitens haben Sie meine Bezugnahme auf die zwei LG-Aktivist*innen missverstanden - ich kritisiere in diesem Falle dadurch nicht die LG, sondern Sie, weil Sie im Endeffekt sagen: "ICH bin immer gerne aus Bequemlichkeit Auto gefahren, und ICH nutze mein Auto weiterhin viel, auch aus Bequemlichkeit, aber alle anderen, die sich genauso verhalten wie ich, sind dumme Marionetten der Superreichen sind, die sich missbrauchen lassen, um die Zukunft ihrer Kinder zu zerstören." Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie es zusammenbringen, derart scharfe Urteile über Ihre Mitmenschen zu sprechen, und dabei selbst nicht mal bereit sind, Ihr eigenes Auto aufzugeben - und da liegt eben die Gemeinsamkeit mit diesen zwei LG-Personen.

26.03.2025 , 18:25 Uhr

Ich empfehle Ihnen hierzu das maßgebliche Urteil des Bundesgerichtshofs zu dieser Sachlage, zu finden unter www.servat.unibe.ch/dfr/bs041182.html . Zitat: "Strafbare Nötigung durch Gewalt kann demnach vorliegen, wenn der Einfluß auf die Opfer bei nur geringem körperlichen Aufwand dergestalt physischer Art ist, daß die beabsichtigte Fortbewegung durch tatsächlich nicht überwindbare Hindernisse unterbunden wird."

Man kann, wie Sie, der Ansicht sein, dieser Gewaltbegriff sei zu umfassend. Ich wäre unter Umständen sogar geneigt, dem zuzustimmen. Es ist allerdings die geltende Rechtslage, und das auch schon lange, bevor es die Letzte Generation gab. Man kann ja z.B. auch der Meinung sein, dass das "Containern" von Lebensmitteln kein Diebstahl sein sollte - das ändert aber nichts daran, dass es aktuell eben doch Diebstahl ist, und jemand, der sagt, "ich containere Lebensmittel, aber begehe keinen Diebstahl" dementsprechend inhärent widersprüchlich ist - ebenso, wie die Behauptung, man begehe gewaltfreie Nötigung.

26.03.2025 , 08:44 Uhr

" Sie meinen aber sicherlich die kleinen Lohnabhängigen, die ihr CO2-Töfftöff ganz dringend benötigen, damit sie brav und pünktlich zur Arbeit kommen." Bei allem Respekt: Als jemand, der 15 Jahre kein Auto hatte und bald wieder eins anschaffen muss, um im ÖPNV nicht täglich auf dem Weg zur Arbeit eine zusätzliche Stunde Lebenszeit einzubüßen, lese ich Ihre Beiträge mit äußerstem Befremden. Sie reden vom "Homo idioticus" und reden mit immenser Abfälligkeit über lohnabhängige Menschen, die einen PKW benötigen (oder möchten) - und haben gleichzeitig kein Problem damit, zuzugeben, dass Sie eigentlich nie auf Ihr Auto verzichtet haben und es nach eigenen Angaben auch aus "Bequemlichkeit" gerne nutzen? Woher nehmen Sie Ihr hohes Ross? Ihre Argumentation erinnert mich, offen gesagt, an die zwei LG-Aktivist*innen, die sich an eine Straße klebten, um direkt anschließend zum Vergnügen nach Südostasien zu fliegen. Ich würde mir wünschen, Sie würden Ihren Standpunkt etwas mehr reflektieren - oder wenigstes selbst konsequent zu dem stehen, was Sie sagen, und Ihr Auto ebenfalls aufgeben.

25.03.2025 , 19:04 Uhr

"Gewalt" im strafrechtlichen Sinne ist das Einwirken körperlicher Kraftentfaltung auf einen Körper oder einen Gegenstand. Siehe hierzu z.B. auch den Kommentar des ehemaligen Bundesrichters Thomas Fischer: www.lto.de/recht/m...ktivisten-blockade

Sich an eine Straße zu kleben, erfüllt nach geltender Rechtsprechung diese Definition derart offenkundig, das ich mir ein Abstreiten dieses Kontextes ehrlich gesagt nur mit Unkenntnis erklären kann. Die Gerichte haben dies ähnlich gesehen und bereits mehrere Aktivist*innen wegen Nötigung, die nach §240 StGB "Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel" voraussetzt, verurteilt.

Die Proteste der Letzten Generation waren also zu einem nicht unerheblichen Teil gewaltsam.

24.03.2025 , 20:51 Uhr

Keine Organisation hat die Zustimmung in Deutschland für Klimapolitik stärker, effektiver und nachhaltiger gesenkt als die Letzte Generation. Wäre ich BP oder eine vergleichbare Firma, würde ich der Letzten Generation einen Dankeskuchen schicken. Die Protestform war falsch, die Forderungen unehrlich, das Auftreten messianisch. Ich weigere mich, dem Narrativ zuzustimmen, die Letzte Generation hätte "unseren Lebensraum verteidigt" - wenn ja, dann hat sie das getan, indem sie am eigenen Ast gesägt hat. Der Mythos von der Gewaltfreiheit wird zudem auch nicht dadurch wahrer, das er ständig wiederholt wird, noch dazu oft von denselben Leuten, die eine Beleidigung ohne zu zögern als "verbale Gewalt" einstufen.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich genau zu prüfen, ob der Vorwurf, die Letzte Generation an sich sei eine "kriminelle Vereinigung", zutrifft. Ich habe da, offen gesagt, starke Zweifel, weil ich es doch etwas weiter hergeholt finde, zu sagen, der Zweck der Letzten Generation sei explizit die Begehung von Straftaten. Aber man wird es sehen.

21.03.2025 , 14:23 Uhr

Seit dem 7. Oktober 2023 andauernd der gleiche Sermon.

Das jetzige Ende der Waffenruhe ist falsch. Es scheint mir innenpolitischen Interessen Netanjahus zu dienen. Eine vollständige Beseitigung der Machtstrukturen der Hamas kann nur gelingen, wenn eine Alternative im Gazastreifen etabliert wird, und dafür gibt es keinen Plan. Ich bin kein Riesenfan der Fatah oder der palästinensischen Autonomiebehörde, aber irgendeine Art von Struktur muss doch in Gaza die Hamas ablösen, sonst entsteht immer wieder ein Vakuum, das die Hamas immer wieder ausfüllen kann, egal, wie oft man sie kaputt macht. Hierfür hat Netanjahu seit Kriegsbeginn keinen sinnvollen Plan vorgelegt, weshalb ja Benny Gantz die Koalition verließ. Das ist schlecht für die Palästinenser und schlecht für Israel.

Aber dennoch ermüdet mich wenig mehr, als in der Taz immer wieder den selben unterkomplexen "Apartheid-Genozid-Rechtsextremismus"-Kommentar zu lesen. So, als wäre der 7. Oktober nie passiert. So, als wäre es eine angemessene Reaktion auf Terroranschläge, alle Forderungen der Terroristen zu erfüllen. Mit dieser Perspektive geht der Konflikt ewig weiter.

13.03.2025 , 20:56 Uhr

Merz ist ein politischer Hasardeur, der es im Ergebnis nur durch das reihenweise Scheitern seiner Konkurrenten an die Spitze schaffte. Er wurde von Merkel, von AKK und von Laschet ausgebootet, und blieb nur als letzter nach Abgang der vorherigen als "last man standing" übrig. Das so jemand nicht mit herausragendem politischen Geschick gesegnet ist, konnte man deshalb ahnen. Sein Verhalten der letzten Wochen hat dies noch mal deutlich demonstriert. Ich wünschte, die CDU/CSU hätte irgendjemanden zu bieten, dem ich einen Hauch von Kompetenz unterstelle.

13.03.2025 , 20:52 Uhr

Angesichts der zahlreichen bewussten und massiven Verfassungsbrüche durch die Republikaner seit Machtübernahme Trumps wäre eine Zustimmung zu einem Haushalt, der diese Verfassungsbrüche teilweise zementiert, im Grunde die Zustimmung zu einer Art Ermächtigungsgesetz. Ich hoffe, allen Demokraten, denen das immer noch nicht klar ist, wächst in den nächsten Tagen noch ein Rückgrat.

13.03.2025 , 20:49 Uhr

Ich halte die ständige Gleichsetzung von Merz mit der AfD für gefährlich. Wenn man z.B. sagt, die AfD sei wie "Seehofer auf Speed", ist das aus meiner Sicht eine Verharmlosung. Herr Seehofer war mir immer unsympathisch, aber ich habe nie befürchtet, dass er die Demokratie an sich beschädigt. Und eine "inhaltliche Brandmauer" existiert sehr wohl. Selbst Merz' (inhaltlich abwegige und verwerfliche) Forderung nach dem Entzug des deutschen Passes für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ist weit weg von dem, was die AfD fordert, die eben erst mit Forderungen nach massiver "Remigration" auffiel. Und wer deswegen der SPD quasi Verrat vorwirft, der sollte vielleicht bedenken, dass eine inzwischen bedenklich kleine "große Koalition" der einzige verbliebene Weg ist, die AfD zu verhindern.

10.03.2025 , 21:54 Uhr

Ich stimme Ihnen, ehrlich gesagt, nicht zu - weder, was den Zeitpunkt der Geburt betrifft, noch, was die Gesetzgebung betrifft.

Ich finde, die Geburt ist kein wirklich plausibler Zeitpunkt, denn ein Kind erlangt durch die Geburt aus meiner Sicht keine Eigenschaften, die es vor der Geburt nicht hatte. Hinzu kommt : Mit den Mitteln der modernen Medizin kann ein Frühgeborenes auch nach 25 Wochen (oder sogar noch früher) potenziell unabhängig von der Mutter existieren. Das heißt, wenn es darum geht, wann ein Kind unabhängig von der Mutter potenziell einer anderen Person zur Betreuung anvertraut werden kann, setzt dieser Zeitpunkt deutlich früher ein, da ja in diesen Fällen auch stattdessen die Geburt eingeleitet werden könnte.

Auch glaube ich nicht, dass es unmöglich ist, medizinische Sonderfälle innerhalb des Strafrechts zu regeln - ich würde behaupten, dass §218a Absatz 2 StGB das eigentlich ganz gut macht, sowohl in der Theorie als auch in der gelebten Praxis. Fälle in Deutschland, bei denen diese Regelung zu Rechtsunsicherheit bei abtreibenden Ärzt*innen oder gar zu Verurteilungen geführt haben, sind mir nicht bekannt.

09.03.2025 , 12:34 Uhr

Ihr Kommentar geht aus meiner Sicht etwas am Kernproblem vorbei. Denn die Gründe, warum sich jemand entschließt, lange nach der Frist abzutreiben, sind (meistens) nicht entscheidend.

Die ethische Begründung für die Fristenlösung ist, dass ein Mensch ab einem gewissen Zeitpunkt seines Lebens ein Recht auf körperliche Unversehrtheit hat. Dieser Grundsatz ist Konsens - nicht Konsens ist hingegen, wann dieser Zeitpunkt ist. Weitgehend Konsens ist, dass dieser Zeitpunkt bei geborenen Kindern definitiv überschritten ist. Wenn eine Mutter z.B. ihr drei Monate altes Kind vorsätzlich tötet, gilt das rechtlich und ethisch stets mindestens als Totschlag - auch wenn die Gründe im Einzelfall vielleicht identisch sind wie bei einer Abtreibung (z.B. eine akute, extreme finanzielle Notsituation).

Die Fristenlösung sagt: Ab einem gewissen Zeitpunkt steht auch ungeborenem Leben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Ist dieser Zeitpunkt überschritten, sind die Gründe (fast) egal (die akute medizinische Notsituation ist ein Sonderfall). Wenn man sagt, Frauen treiben nicht "leichtfertig" spät ab, ist das deshalb schlicht nicht relevant.

08.03.2025 , 20:09 Uhr

Sehr merkwürdiges Interview. Erstmal: Ich dachte, das Ziel solle eine diskriminierungsfreie Gesellschaft sein. Warum redet man dann hier einfach ohne weitere Erläuterung vom "Matriarchat"? Klar, die "Herrschaft der Väter" (Patriarchat) durch die "Herrschaft der Mütter" zu ersetzen, wäre besser für Frauen. Aber mir wäre es lieber, wenn weder die Väter noch die Mütter alleine herrschen würden.

Zweitens: "Warum ist das Thema Abtreibung so aufgeladen?" mit: "Weil sich daran entscheidet, wie wir Frauen behandeln" ist bestenfalls eine sehr einseitige Darstellung. Man kann der Ansicht sein, alle Menschen (auch Frauen), die ethische Probleme mit Abtreibung haben, wollen einfach nur Kontrolle über Frauenkörper ausüben. Das ist dann aber in etwa so plausibel, als würde man sagen, alle, die ein liberaleres Abtreibungsrecht befürworten, wollten eigentlich nur gerne Kinder töten. Ich frage mich, ob man wirklich glaubt, das würde irgendjemanden überzeugen, der nicht von vornherein die eigene Meinung teilt.

07.03.2025 , 16:23 Uhr

Ein aus meiner Sicht insgesamt erfreulich guter und ausgewogener Artikel über den Stand der Forschung zu dem Thema. Die einzige, aus meiner Sicht aber wichtige, Anmerkung, die mir fehlt, ist, dass Pubertätsblocker zu Infertilität führen können. Das ist auch einer der Gründe, warum man die Indikation so sorgfältig stellen muss, wie im Artikel dargelegt, auch weil persistente Störungen der Geschlechtsidentität bei präpubertären Kindern und Jugendlichen insgesamt relativ selten sind.

02.03.2025 , 11:36 Uhr

Kann ich nachfühlen. Ich wurde neulich am hellichten Tag von einem aggressiven Neonazi angepöbelt, weil ich das schwere Verbrechen beging, in der Grippesaison eine Maske in den Öffis zu tragen. Und die Art Mensch, die denkt, das sei in Ordnung, wird sich zukünftig eher ermutigt fühlen, wenn ich mir die politische Lage angucke. Die Verblödung und Entsolidarisierung ist inzwischen eben so weit, dass eine Maske für viele Leute schon hochgradig provokant ist. Ich persönlich werde durch dieses Verhalten zunehmend zum Misanthrophen.

01.03.2025 , 16:49 Uhr

Was soll diese unverschämte Art, Herrn Mansour die Expertise abzusprechen? Der Mann ist Diplom-Psychologe, der seit über zehn Jahren in Aussteigerprogrammen für Islamisten und Institutionen zur Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft mitarbeitet. Welche Expertise ist denn gewünscht, damit man sich als Experte bezeichnen darf?

Und, mal ganz am Rande: Dieses Abtun abweichender Meinungen in migrantischen Communities, indem man deren Vertretern immer wieder unterstellt, hyperangepasste Tokens zu sein, halte ich für den Ausdruck einer ziemlich rassistischen Grundhaltung, die in etwa sagt: "Hört darauf, was die Minderheiten sagen - sofern sie das sagen, was ich richtig finde".

24.02.2025 , 20:39 Uhr

Es hätte sicherlich auch geholfen, wenn nicht andauernd bei jeder Habeck-Initiative die eigenen Leute dagegen gekoffert hätten. Da sind die Grünen schon einzigartig. Gerade die Grüne Jugend ist ja in etwa so konstruktiv wie jemand, der bei der Pressekonferenz hineinrennt, das Mikro nimmt und: "Alles gelogen!" ruft.

23.02.2025 , 11:07 Uhr

Es schließt sich nicht gegenseitig aus, aber es ist zeigt, wo die Prioritäten liegen. Andere (größere) Parteien nehmen Spenden in dieser Höhe gar nicht an, schon gar nicht von ihren Mitgliedern. Dass Sie in diesem Kontext von "korrumpierten Berufspolitikern" sprechen, entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, denn was korrumpiert denn bitte besser als große Mengen Geld, und was ist ein besseres Indiz für Korruptionsbereitschaft, als große Mengen Geld anzunehmen?

22.02.2025 , 10:26 Uhr

Der Unterschied ist, dass AfD und FDP im Gegensatz zu Volt nicht dauernd rumrennen und prahlen, dass sie besonders basisdemokratisch seien. Und, dass ihre politischen Ansichten von meinen derart weit entfernt sind, dass nie das Risiko bestand, dass sie mir sympathisch würden.

21.02.2025 , 22:30 Uhr

Danke, das wusste ich gar nicht, hätte ich das gewusst, hätte ich vielleicht im nächsten Satz erwähnt, warum es absurd ist, das in eine Reihe zu stellen. Danke, dass Sie aufmerksam lesen, ehe Sie kommentieren!

21.02.2025 , 19:46 Uhr

Also, ich glaube, wenn Sie in zehn Jahren im brandenburgischen leben, sind Sie noch tiefer im Irrsinn als wo auch immer Sie sich jetzt befinden, wenn ich mir die Wahlergebnisse aus dem ländlichen Raum dort ansehe.

21.02.2025 , 19:44 Uhr

Wenn man das ist, was in den USA "single issue voter" heißt, dann ist ein Wahl-O-Mat natürlich sinnlos. Das ist aber so offenkundig, dass ich mich, offen gesagt, schon frage, wo hier der Erkenntnisgewinn liegt. Ich finde, der Wahl-O-Mat hat durchaus eine etwas profundere Kritik verdient, da er dazu tendiert, Themen völlig verschiedener Art und Tragweite nebeneinander zu setzen, und auf diese Weise z.B. die Frage nach der Unterstützung der Ukraine oder der Schuldenbremse zunächst einmal ebenso gewichtig ist wie die Frage nach Rentenboni für Ehrenämter oder Regelungen für Streiks in der kritischen Infrastruktur, was aus meiner Sicht doch in der Sache eher verzerrend wirkt.

21.02.2025 , 19:37 Uhr

Natürlich gibt es die Hamas im Westjordanland. Einer von vielen Belegen findet sich hier: crsreports.congres...uct/pdf/IF/IF12549 .

Sie sollten sich etwas Wissen aneignen, bevor Sie radikale Positionen zu Themen vertreten, von denen Sie offenkundig nichts verstehen. Starke Gefühle sind kein Ersatz für Kenntnisse.

20.02.2025 , 21:12 Uhr

Also, nur, um das mal zusammenzufassen: Frau Albanese, die in der Vergangenheit oft Dinge geäußert und geteilt hat, die in Deutschland den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würden, kündigt eine Großveranstaltung an. Die Polizei steht in großer Zahl dabei - und interveniert nicht. Gleichzeitig gehen in Dresden Neonazis auf die Straße - vermutlich ebenso umringt von Polizisten, die nicht intervenieren. Im Bundestag hingegen steht kein Polizist, der Herrn Gauland am Reden hindert.

Nach diesen zwei klassischen Whataboutisms, die sich beide ziemlich weit hergeholt anfühlen (denn Herr Bax ist sicherlich in der Lage, zu verstehen, warum im Bundestag keine Polizei steht und bei einer öffentlichen Veranstaltung vielleicht schon) - wo soll hier bitte der Skandal sein? Ist die bloße Anwesenheit der Polizei für Herrn Bax schon genug, Unterdrückung zu vermuten, selbst wenn diese letztendlich nichts tut? Warum scheint Herr Bax zu denken, die Neonazis in Dresden marschierten "unbehelligt", während sehr ähnliche Umstände bei Frau Albanese eine unzumutbare Behelligung darstellen?

Mir ist das unverständlich.

20.02.2025 , 19:34 Uhr

Ich hätte nicht gedacht, dass mir Volt noch unsympathischer werden könnte, aber sie haben es geschafft. Wenig überraschend, dass die Partei, die sich als Kleinpartei von einem einzelnen Mitglied eine Million Euro spenden lässt, nicht das perfekte Beispiel für Basisdemokratie darstellt.

18.02.2025 , 06:45 Uhr

Klar "ginge" das mit dem richtigen Personaleinsatz, wenn Deutschland Lust hätte, das neue Nordkorea zu werden. Das wäre für eine Exportnation mit Fachkräftemangel aber eine absolute Katastrophe, denn die EU würde einen so massiven Verstoß gegen EU-Recht kaum tolerieren. Man würde ein System zerstören, von dem man massiv profitiert. Das ist das beste Argument, was man hat. Zu sagen, das wäre "eine moralische Katastrophe", weil sie "Elend" für die bedeutet, die vor "Krieg, Folter und Elend fliehen müssen" überzeugt nur diejenigen, die deren Schicksal tatsächlich interessiert, und wer der Ansicht ist, das Boot sei voll (was, laut Umfragen, leider ziemlich viele sind), wird durch dieses Argument kaum überzeugt. Und wichtig ist, am Ende nicht die Argumente zu nutzen, die sich besonders gut anfühlen, sondern die, mit denen man sein Gegenüber überzeugt.

16.02.2025 , 10:30 Uhr

Sie missverstehen den Punkt völlig. Mir sind die Zahlen bekannt, sie werden ja oft genug kolportiert. Es ist aber nun mal ein Unterschied, wie man darüber spricht. Ein Fünftel (aus meiner Sicht ein recht hoher Anteil) der Familien mit minderjährigen Kindern ist Alleinerziehend. Im Umkehrschluss folgt daraus: Vier Fünftel sind es nicht. Ich empfehle Ihnen jetzt einmal, angesichts dessen Ihre Rhetorik noch mal zu überprüfen, da Sie es darstellen, als würden Männer sich generell aus dem Staub machen , sobald sie nichts mehr von ihren Beziehungen haben, und das ist nun mal eine ziemlich toxische Sichtweise - die die Zahlen auch so nicht hergeben.

Dass das System in vielerlei Hinsicht (u.a. in den von ihnen geschilderten Aspekten) Männer bevorzugt, ist zweifellos richtig. Aber: " Nicht ich bin toxisch, die Gesellschaft ist es. " ist eine wenig hilfreiche Einstellung, denn sie ignoriert, dass auch beides richtig sein kann.

15.02.2025 , 19:25 Uhr

"Das ist völlig unabhängig davon, ob der werte Vater gleich abhaut oder sich erst in der Midlife-Crisis von der Mutter seiner Kinder löst. Denn schließlich hat er bis dahin mit kostenloser Rückendeckung durch seine Frau bei gleichzeitiger Versorgung des Hausstandes & der eigenen Kinder, den eigenen finanziellen & achtbaren Aufstieg erwirken können…" Sie sollten an Ihren Vorurteilen arbeiten. Sie dürfen Männer gerne generell für böse halten (ich halte das weder für gesund noch für produktiv, aber es ist ihr Recht) - aber sich dann im gleichen Atemzug über das "toxische Patriarchat" aufzuregen, ist dann etwas problematisch, denn toxisch ist Ihre Weltsicht ebenso.

14.02.2025 , 21:57 Uhr

Diese Umfrage: www.bmfsfj.de/reso...estimmung-data.pdf

14.02.2025 , 15:57 Uhr

Das mit der Homosexualität ist zumindest nicht völlig falsch, denn §175 war damals noch in Kraft und setzte das Schutzalter für homosexuelle Handlungen zwischen Männern (und nur zwischen Männern) auf 18 statt 14 Jahre hoch. Das war ziemlich absurd. Wenn man also jünger war als 18 und dazu männlich, war Homosexualität damals tatsächlich strafbar.

Mich stört an der Argumentation eher, dass sie nichts mit dem Thema zu tun hat. Zu sagen: "Heute werden diese Dinge anders bewertet, also muss Abtreibung heute auch anders bewertet werden" ist ja ein völliger non sequitur, bei dem für mich nicht einmal erkennbar ist, wie diese Thematiken in der Sache zusammenhängen.

11.02.2025 , 22:07 Uhr

Ja, im christlichen Menschenbild gilt das Leben als schützenswert und beginnt in der Regel mit der Empfängnis. Das muss einem nicht gefallen und man muss dem nicht zustimmen, aber es ist das christliche Menschenbild nach der Lehre der meisten großen Kirchen (auch wenn nicht mehr alle evangelischen Kirchen da mitgehen).

11.02.2025 , 21:55 Uhr

Das sehe ich genauso. Ich habe aber Zweifel daran, ob man durch diese "breite Diskussion" zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich etwas gewinnt.

11.02.2025 , 21:54 Uhr

"Das Ende des Gesetzentwurfs ist nicht das Ende der Debatte. Dafür werden Fe­mi­nis­t*in­nen sorgen."

Und wenn man dann wieder in Karlsruhe scheitert, so wie beim letzten Mal, hat man viel gesellschaftliche Spaltung betrieben, und nichts gewonnen. An Überlegungen zur Menschenwürde ändert nämlich eine gesellschaftliche Mehrheit nichts. Selbst, wenn jede*r einzelne Bürger*in in Deutschland außerhalb des Bundesverfassungsgerichtes für eine Änderung wäre, würde dies nichts an dessen Rechtsprechung ändern.

11.02.2025 , 21:28 Uhr

Dann ist zumindest doch die Frage, warum einem das immer wieder kurz vor entscheidenden Wahlen auffällt, und man das Bedürfnis nicht runterschlucken kann, sich die Fundamentalkritik für die Zeit nach der Wahl aufzuheben.

11.02.2025 , 21:27 Uhr

Wieso passiert das dann nie auf der anderen Seite? Wieso gab es 2013 oder 2017 nicht kurz vor der Bundestagswahl Brandbriefe von der Jungen Union, Angela Merkels Politik würde die eigenen Prinzipien (bzgl. Europapolitik, Wehrpflicht oder Migrationspolitik) soweit verwässern, dass man jetzt dringend protestieren müsste? Weil diese Leute eben wissen, wie das Spiel läuft: Vor der Wahl hält man den Rand, nach der Wahl übt man intern und notfalls extern maximalen Druck aus. Wenn Sie wissen wollen, wie das geht, fragen Sie Bernie Sanders in den USA. Dieser hat bis zur Wahl zunächst Joe Biden und dann Kamala Harris maximal und vehement unterstützt, und erst nach der Wahl auch Fundamentalkritik geäußert.

Oder man protestiert vor der Wahl, leakt das Ganze an die Bildzeitung, und dann hat man bekommt man keine Klimapolitik light von Habeck, sondern eben gar keine Klimapolitik von Kanzler Merz.

11.02.2025 , 19:41 Uhr

... das war damals in der Debatte um die Reform, aus der letzten Endes die heutige Fristenregelung hervorging. Damals war Abtreibung generell verboten, ohne Fristenregelung. Es besteht also keinerlei Relevanz für die heutige Debatte.

11.02.2025 , 15:13 Uhr

Erneut sind die Grünen nicht in der Lage, der eigenen Parteiführung nicht kurz vor der Wahl an den Karren zu fahren. Bravo, immer weiter so, mit wehenden Fahnen in die politische Machtlosigkeit. Es ist frustrierend.

Ich werde glaube ich nie wirklich verstehen, warum es manchen Leuten wichtiger ist, vor sich und ihrer Umgebung als "prinzipientreu" zu gelten, als tatsächliche politische Macht zu erlangen, mit der man diese Prinzipien vielleicht umsetzen könnte.

11.02.2025 , 13:59 Uhr

Wenn es wirklich 80% der Bevölkerung wichtig ist, dass das Abtreibungsrecht liberalisiert wird, dann werden diese 80% ja bei der nächsten Wahl bestimmt entsprechend wählen und die Reform kommt dann eben in zwei Monaten.

11.02.2025 , 12:10 Uhr

Es fand ja kurz zuvor der sog. "Schlagabtausch" der kleineren Parteien statt. Dort waren die Grünen, die Linke, CSU, BSW, FDP und AfD geladen. Das Format kann man trotzdem kritisieren, aber zumindest sind tatsächlich alle relevanten Parteien eingeladen worden.

11.02.2025 , 12:06 Uhr

Sie verprügeln einen absoluten Strohmann. Meine Argumentation läuft in keiner Weise darauf hinaus, Prozesse der politischen Willensbildung gänzlich zu unterlassen, sie sagt lediglich, dass das hier besprochene Format für diesen konkreten Prozess an dieser Stelle ungeeignet ist. Das ist etwas völlig anderes.

Wenn ich z.B. gesagt hätte: "Das Format des Kanzlerduelles erscheint mir nicht geeignet, die Existenz Gottes zu diskutieren", bedeutet das nicht, dass die Debatte über die Existenz Gottes sinnlos ist, sondern nur, dass sie an anderer Stelle erfolgen sollte.

Ich habe nichts dagegen, auch Dinge, die eine Mehrheit möchte, von politischer Seite aufzugreifen und kritisch zu diskutieren. Wenn aber in einem Format nur zwei Personen stehen, die diese Dinge ebenfalls möchten, dann ist dieses Format nicht der richtige Ort dafür, weil die Debatte erwartbar erkenntnisfrei verliefe - als würde man sie fragen: "Sind sie für oder gegen Armut?".

10.02.2025 , 20:11 Uhr

Tja, das Ziel, Transparenz zu schaffen, wurde erreicht, mit allen dazugehörigen Konsequenzen.

10.02.2025 , 20:08 Uhr

Manchmal möchte ich schon mit dir gendern.

10.02.2025 , 19:33 Uhr

Ganz genau. Mit dieser Argumentation könnte man nämlich z.B. auch schärfere Waffengesetze nach Massenschießereien verweigern - denn auch diese "verhindern ja Taten wie diese in Zukunft nicht".

Ich glaube nicht, das ein solches Format geeignet ist, diese Grundsatzdebatte zu führen. Die Bevölkerung ist mit großer Mehrheit der Ansicht, dass die derzeitige Flüchtlingspolitik zu liberal ist. Diese Ansicht scheinen beide Kandidaten zu teilen, denn beide wollen Verschärfungen. Unter diesen Bedingungen scheint mir die grundsätzliche Frage: "Wollen wir nicht vielleicht doch lieber die Politik so beibehalten, wie sie ist, oder sie gar weiter liberalisieren" nicht sinnvoll, weil sie doch bloß dazu führen würde, dass sich beide Kandidaten gegenseitig zustimmen und viele Leute wieder stinkig auf den ÖRR sind.

10.02.2025 , 19:13 Uhr

www.duden.de/recht...bung/entschuldigen

"entschuldigen" (Verb) im Duden:

Bedeutung 1a): jemanden wegen eines falschen Verhaltens o. Ä. um Verständnis, Nachsicht, Verzeihung bitten

Wenn Sie sich als Korinthenkacker betätigen wollen, stellen Sie doch bitte sicher, dass Ihre Definitionen wenigstens korrekt ist, ansonsten ist das außerordentlich peinlich

10.02.2025 , 19:11 Uhr

Dieser Weber ist eine höchst dubiose Gestalt. Zufällig kurz vor Bundestagswahlen in den Doktorarbeiten grüner Kandidat*innen immer wieder Fehler zu finden, ist schon echt bemerkenswert. Falls sich die Vorwürfe als substanzlos entpuppen, wäre das hoffentlich das letzte Mal, dass dieser Typ groß beachtet wird.

Das Framing in diesem Artikel ist aber dennoch einigermaßen bemerkenswert. "Auf der AfD-nahen Internetplattform X, vormals Twitter, bezichtigte er Habeck derweil der Lüge." - X ist Schrott, aber dieses Framing bezichtigt Weber mit höchst fraglicher Begründung der AfD-Nähe. Auf der gleichen Plattform hat sich aber erst vor kurzem Bernie Sanders mit den Demos gegen die AfD solidarisiert.

Abgesehen davon heißt das "Faktenverdreherportal" "Nius", nicht "Nuis".

08.02.2025 , 09:35 Uhr

" Angesichts der Tatsache, dass "C"DU, BSW und FDP gerne das Thema Wirtschaft erörtern, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass Wirtschaftsexperten die Notwendigkeit von Zuwanderung zum Erhalt der Wirtschaftsleistung predigen."

Dieses Argument wird so oft verwendet, und es ist so schlecht. Arbeitsmigration und Fluchtmigration sollten und müssen in der Debatte sauber getrennt werden. Die Wirtschaft braucht heute vor allem qualifizierte und spezialisierte Arbeitskräfte. Wenn ich z.B. Millionen an 40-jährigen Analphabeten ohne Ausbildung ins Land holen würde, würde das der Wirtschaft rein gar nichts nützen. Wenn es aber um Asyl geht, darf es nicht das Kriterium sein, ob jemand der Wirtschaft nützt oder nicht, dann geht es vielmehr darum, ob jemand verfolgt wird und Schutz benötigt, um nicht misshandelt oder ermordet zu werden. Wenn man diese Dinge nicht sauber trennt, dann halte ich das für unseriös.

08.02.2025 , 00:31 Uhr

Weil beide vorher genannten Punkte auf ihren wahrscheinlichen Nachfolger als CDU-Bundeskaznler noch in viel höherem Maß zutreffen. Und, ganz ehrlich: So ätzend ich die Merkel-Zeit fand, ich habe jetzt schon die Befürchtung, die Merz-Zeit wird schlimmer.

07.02.2025 , 22:04 Uhr

Ich glaube, wäre ich ein halbwegs prominenter Russe, der den Ukrainekrieg kritisiert hat, würde ich noch heute ein Video auf Youtube hochladen, in dem ich nachdrücklich betone, dass ich nicht suizidal bin und keine Absicht habe, aus einem Fenster zu springen.

07.02.2025 , 22:00 Uhr

Vor einem Kanzler Merz graut es mir nach letzter Woche wirklich. Ich teile die Sorge des Bundeskanzlers und hoffe dennoch, dass er sich irrt. Friedrich Merz hat seine völlig fehlende Eignung für das von ihm angestrebte Amt unter Beweis gestellt, und ich hoffe, dass er - wie auch immer - noch die Wahl verliert.

07.02.2025 , 16:36 Uhr

Ich habe sehr wenig Respekt vor Leuten, die aus Wunsch, sich für "linke Ideale" einzusetzen, den eigenen Leuten ins Knie schießen. So eine bescheuerte Aktion schadet letztendlich nur den eigenen Chancen, und dann kommen wieder die Krokodilstränen, wenn man am Ende wieder ein schwacher Koalitionspartner ist, der Mühe hat, seine Kernanliegen durchzusetzeb,

07.02.2025 , 09:28 Uhr

Um mal einen alten, aber guten Spruch schamlos zu klauen:

Wählen ist wie Zähneputzen: Tut man's nicht, wird's braun.

Das sollte keiner wollen.

07.02.2025 , 09:02 Uhr

Ich würde dagegenhalten, dass ich der Ansicht bin, das Frauen unabhängig von ihrer Herkunft und Hautfarbe Schutz vor Gewalttaten verdienen.

Sie schlagen im Grunde vor, zu sagen: "Die sind halt so, WIR alten weißen Männer dürfen da nicht mitreden, denn UNSER Sexismus ist auch ein Problem, aber DIE sind ja ganz anders", und fühlen sich dabei wahrscheinlich noch antirassistisch. Das kann ich wirklich nicht verstehen.

07.02.2025 , 07:40 Uhr

Um mal mit Stefan Gärtner zu sprechen: Ich mochte sie nie, fand ihre Politik immer beschissen, und inzwischen vermisse ich sie.

05.02.2025 , 16:27 Uhr

Sehen Sie, Herr Bax, genau deshalb fand ich die ganze Behauptung, es habe ein Völkermord stattgefunden, nicht sinnvoll. Denn im Vergleich zu einem Völkermord erscheint der irrsinnige und unmenschliche Plan, Millionen von Menschen im Rahmen einer ethnischen Säuberung zwangsumzusiedeln, geradezu als die ethischere Alternative. Alle, die immer insistiert haben, ein Völkermord würde längst stattfinden, haben genau so einem Vorhaben den Boden geebnet, ohne es zu merken.

Und das richtige Vorgehen jetzt sind selbstverständlich nicht Maßnahmen gegen Israel, das sich diesen Plan ja nicht ausgedacht hat, sondern Schutzmaßnahmen vor den USA, die damit noch lange nicht ihr Pulver verschossen haben. Wenn man jetzt einseitig die Unterstützung Israels verringert, treibt man es nur noch tiefer in die Arme Trumps.

04.02.2025 , 12:21 Uhr

Ein "Real-O-Mat" kann genauso realitätsfern sein. Eine Frage ist die Frage nach der Eindämmung der Coronapandemie durch eine temporäre Impfpflicht - eine nach Ende der Coronapandemie etwas verspätete Frage. Hinzu kommt, dass auch die Fragen verkürzt die Sachverhalte wiedergeben (z.B. beim Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland, wo die vorgesehenen Ausnahmen im Entwurf bei den Antworten natürlich berücksichtigt sind, in der These aber nicht näher erläutert werden).

03.02.2025 , 18:55 Uhr

Habe mir nur den ersten Teil (das Interview Miosgas mit Weidel) angesehen, hat mir gereicht. Ich fand das Ganze ziemlich schwach: Zunächst einmal ist es sehr ungeschickt, wenn eine Interviewerin ihre offenkundige Antipathie gegen Weidel mit passiv-aggressiven Sprüchen zum Ausdruck bringt ("Freuen Sie sich, dass Sie der CDU eins ausgewischt haben?) - das kann man machen, wenn man Diskutantin ist, aber nicht als Interviewerin. Damit verliert man ihre Fans sofort. Auch das Festnageln auf bestimmte Fragen fehlt mir völlig - Miosga stellt eine Frage, Weidel redet über etwas ganz anderes, Miosga stellt die nächste Frage. Was soll das? An dieser Stelle sollte man sich etwas von britischen Politikjournalisten abschauen, die ihre Gäste oft sehr viel vehementer auf Themen festnageln. Wenn der Gast die Frage nicht beantwortet, sollte man sie immer wieder stellen, und einen Monolog auch mal abwürgen.

02.02.2025 , 13:22 Uhr

Das kann man so sehen. Dann hätten wir glaube ich aber z.B. längst die Todesstrafe zurück - und ob wir die Ehe für alle hätten, wage ich auch zu bezweifeln. Sie überschätzen, glaube ich, völlig den Willen der durchschnittlichen Bürgerin oder des durchschnittlichen Bürgers, sich in der Tiefe mit komplexen Themen auseinanderzusetzen.

02.02.2025 , 13:21 Uhr

Schöner Gedanke. Aber: Jeder ist "für Klimaschutz", wenn man ihn fragt. Das ist wie: "Sind Sie gegen Armut?". Das Problem ist, dass die Leute Angst haben, dabei den Kürzeren zu ziehen. Das ist in den Ampeljahren ja auch mehrfach passiert, z.B. mit der Erhöhung der CO2-Preise ohne Klimageld. Die Frage ist nicht: "Sind Sie für mehr Klimaschutz?", sondern: "Wie wichtig ist Ihnen der Klimaschutz im Vergleich zu: Ihrem eigenen Einkommen, Ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation, der Bildung etc.?" - da fallen die Antworten nämlich ganz anders aus, ob uns das gefällt, oder nicht. Und eine Vermögenssteuer finde ich auch gut - sie ist aber ein sehr schwacher Motivator, eine Partei zu wählen. Wenn jemand sagt, seine größte Angst sei die Zuwanderung, dann wählt der einen nicht, egal, wie viele Sachen man ihm vorlegt, denen er zustimmt. Da muss man eine Antwort haben - und zwar bitte eine, die nicht das rechte Framing und deren Narrative übernimmt, aber eben auch nicht das ständige: "Das ist doch gar nicht das wichtige Thema!" - mit dieser Taktik hat die Linke bei der Europawahl zwei Prozent geholt.

27.01.2025 , 21:00 Uhr

Bin, das muss ich ehrlich zugeben, enttäuscht von Friedrich Merz. Ich konnte ihn nie leiden und fand 90% seiner politischen Überzeugungen falsch, aber ich habe zumindest geglaubt, dass er diese Überzeugungen tatsächlich ernst meint. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD jetzt doch eine Option ist, dann war das ein Irrtum.

Dies wäre jetzt die Gelegenheit für SPD und Grüne (der Linken traue ich es nicht zu), ein überzeugendes Gegenkonzept zur Reform der Migration vorzulegen - und wenn sie das tun, hoffe ich, dass die Wähler*innen es honorieren. Vielleicht Wunschdenken, aber es wäre doch schön.

24.01.2025 , 22:07 Uhr

Diese Debatte derart zu vergiften, ist ein schwerer Fehler. Die Mehrheit der Menschen (ich auch) wünschen sich vernünftige Regulierung der Migration. Aber dieses trumpeske Gehetze mit offenen Avancen an die AfD ist unwürdig. Ich hoffe nur, dass sich wenigstens SPD und Grüne einen Rest ihres Rückgrats bewahren und dagegen heftig protestieren - und sich bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit Merz daran erinnern.

24.01.2025 , 19:56 Uhr

"Die Unschuldsvermutung, die andere in der Partei jetzt stärken wollen? Gelte vor Gericht, nicht für die Grünen."

Cool. Wenn es nach diesen Leuten ginge, könnte ich also den Grünen beitreten, ein beliebiges Mitglied der sexuellen Belästigung beschuldigen, dessen Karriere zerstören und wieder gehen.

Merkt eigentlich keiner, wie autoritär solche Statements klingen? So etwas öffnet doch Tür und Tor für eine Atmosphäre der Denunziation, in der man in der politischen Auseinandersetzung stets fürchten muss, beschuldigt zu werden, wenn man sich politisch zu sehr mit irgendjemandem anlegt. Das kann doch nicht das Konzept einer progressiven Partei sein.

22.01.2025 , 21:33 Uhr

JEDE gültige Rechtsauffassung zu einem kontroversen Thema ist umstritten. Wie schon gesagt: Schauen Sie auf die Supreme Court-Urteile in den USA, wo viele mit "umstritten" noch zurückhaltend beschrieben sind (z.B. zur Abtreibung, oder zur Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung). Aber sie sind eben trotzdem bindend, und das ist der Punkt. Kroatien vs. Serbien und die dort in der Mehrheitsmeinung postulierten Voraussetzungen sind so lange normativ gültig, bis die zuständigen Rechtsinstanzen (insb. der ICJ) ihre Rechtsauffassung ändern. Bis dahin ist es völlig egal, ob Amnesty alleine mit seiner Rechtsauffassung dasteht, oder ob 99% der Menschheit diese teilen - gültig sind die Mehrheitsmeinungen in den einschlägigen Urteilen. Und diese legen höhere Hürden fest als Amnesty International.

21.01.2025 , 20:46 Uhr

Nein, das ist falsch. Der Amnesty-Begriff stützt seine Interpretation des Genozid-Begriffes auf sog. "Dissents" der Richter Trindade und Bhandari im Fall Kroatien vs. Serbien. Diese Meinungen haben jedoch keine Bedeutung, wenn es um die gültige Rechtsauffassung geht. Amnesty stützt dennoch seine gesamte Argumentation auf diese Interpretationen. Das ist im Vergleich in etwa so, als würde ich mich heute in Texas hinstellen und sagen, meiner Rechtsauffassung nach sind Abtreibungen erlaubt, und mich dazu auf die "Dissents" im entsprechenden Supreme Court-Fall berufe - schön und gut, aber das hat nichts mit geltender Rechtsprechung zu tun.

21.01.2025 , 20:32 Uhr

Israel hat erhebliche Unterstützung durch die internationale Politik erhalten. Ihren Vorwurf verstehe ich daher nicht ganz.

21.01.2025 , 20:26 Uhr

Ich wünschte, ich könnte die Linke wählen. Leider ist ihre Flüchtlingspolitik weltfremd, womit ich notfalls noch leben könnte - wäre da nicht die Außenpolitik. Die Außenpolitik der Linken ist schlicht absurd. Ich wünschte wirklich, dies wäre die Zeit für Frieden und Abrüstung, aber das ist einfach nicht so. Wir brauchen in Trumps zweiter Amtszeit eine militärische und politische Unabhängigkeit von den USA, um auch ohne diese z.B. einem russischen Angriffskrieg widerstehen zu können. Die wird ohne massive Aufrüstung nicht herzustellen sein. Das gefällt mir nicht, aber entscheidend ist nicht, was mir gefällt, sondern was ich für richtig halte. Und mit der Linken ist das nicht zu machen, was sie für mich unwählbar macht.

21.01.2025 , 20:21 Uhr

" Aber vielleicht ist die Linke ja so mutig und demonstriert auf dem Roten Platz für Frieden, wer weiß?" Oder Sie ziehen mit der Waffe in den Donbass, wie wäre es damit? Dort werden gerade dringend Soldaten gesucht.

Wenn Sie das (nachvollziehbarerweise) nicht wollen, dann sollten Sie Ihre Argumentation versachlichen und abweichende Meinungen nicht emotionsgeladen dämonisieren.

21.01.2025 , 20:18 Uhr

Das Problem ist, dass nach diesem Krieg der Status Quo mit sehr viel mehr toten Menschen und sehr viel zerstörter Infrastruktur wiederhergestellt wird. Ein solcher Waffenstillstand ohne Friedensplan ist eine Katastrophe, denn die nächste Eskalation ist so vorprogrammiert. Es wurde anscheinend nicht mal ein Versuch unternommen, die Hamas durch eine andere Machtstruktur zu ersetzen, wie auch immer diese aussehen sollte. Das ist ein Fehler. Solange die Hamas an der Macht ist, ist ein Frieden nicht möglich.

21.01.2025 , 17:22 Uhr

Nein, ein Hitlergruß ist keine "Dog Whistle". Der Begriff setzt voraus, dass etwas auf den ersten Blick nicht leicht erkennbar ist, außer, man versteht den Code. Wer einen Hitlergruß bei einer politischen Veranstaltung sieht und nicht erkennt und verurteilt, ist dumm, ein Kleinkind, ein Neonazi oder mehreres davon.

21.01.2025 , 14:06 Uhr

Die hier vorgebrachten Argumente gegen den Genozidvorwurf sind in der Tat nicht gut. Dennoch ist der Genozidvorwurf, so er erhoben wird, zu belegen, und dies ergibt sich nur aus einer Kombination aus Zitaten und Verhalten. Die vorgebrachten Zitate sind (sofern sie nicht, wie viele der von Südafrika vorgebrachten Zitate, völlig aus dem Kontext gerissen sind) sind hierbei ein möglicher Beleg. Dies jedoch als "kongruent mit der israelischen Kriegsführung" zu charakterisieren, halte ich für verfehlt. Denn Dinge wie Opferzahlen spielen durchaus eine Rolle, wenn es um die Ermittlung von Intentionen geht. Das Verhalten der IDF passt hierbei nicht zum geäußerten Vorwurf, ist es doch z.B. allgemein bekannt, dass Insassen von Mehrfamilienhäusern vor Angriffen oft gewarnt werden. Ebenfalls passen selbst die höheren Schätzungen der Opferzahlen nicht zum Genozidvorwurf, weil die Möglichkeiten, sehr viel höhere Opferzahlen zu erzeugen, leicht vorhanden gewesen wären. Das heißt nicht, dass die israelische Kriegsführung akzeptabel gewesen wäre. Aber: "Genozid" ist ein sehr spezifischer Vorwurf, den man nur verwenden sollte, wenn man ihn konkret belegen kann, und die Belege sind nicht überzeugend.

21.01.2025 , 00:13 Uhr

Es ist vielleicht erwähnenswert, das Elon Musk bei der Amtseinführung einen Hitlergruß gezeigt hat. Das könnte das Gefühl von Machtergreifung verschlimmern.

20.01.2025 , 23:25 Uhr

Das ist so, in einem funktionierenden Rechtsstaat. Das sind die USA aber nicht mehr.

20.01.2025 , 22:36 Uhr

Das Problem ist, dass das nur relevant wird, wenn diese eidesstattliche Versicherung konkret vor Gericht landet. Und das ist relativ häufig nicht der Fall. Im Fall Till Lindemann z.B. lagen auch zahlreiche "eidesstattliche Versicherungen" vor - dennoch war keine mutmaßliche Betroffene bereit, sich bei der Staatsanwaltschaft zu melden und die Vorwürfe tatsächlich zu erheben. Da kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Versicherungen in diesem Fall nicht allzu viel wert sein könnten.

20.01.2025 , 22:17 Uhr

Ein lupenreiner Faschist tritt an. Die Welt wird in den nächsten vier Jahren schlechter werden. Auch für uns in Europa.

20.01.2025 , 11:32 Uhr

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe gelernt, dass die Klassifizierung als "besserer" oder "schlechterer" Mensch allein auf Basis des Geschlechtes auch "Sexismus" heißt. Sie sind ein Sexist. Ich definiere mich als Feminist, lehne Sexismus aus tiefer Überzeugung ab und hoffe, dass Sie Ihre Bigotterie irgendwann überwinden.

20.01.2025 , 09:52 Uhr

Im Falle einer Wehrpflicht entscheiden die Söhne das nicht selbst. Das ist ja das, was "Pflicht" bedeutet. Ein Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen ist nicht das Gleiche wie ein Entscheidungsrecht, was jeder, der eine "Gewissensprüfung" hinter sich hat, Ihnen bestätigen wird.

19.01.2025 , 23:35 Uhr

Nein, tut es nicht. Wenn die Karriere zerstört ist, ist es zu spät. Sich hinterher noch auf die Schulter zu klopfen, dass man den vermeintlichen Sünder, den man gerade verbrannt hat, immerhin noch feierlich beerdigen kann, nachdem man seinen Irrtum erkannt hat, finde ich etwas zynisch.

19.01.2025 , 23:33 Uhr

Das ist eine Katastrophe mit Ansage, die auch mit der Art aktivistischer Berichterstattung zusammenhängt, die man auch in dieser Zeitung findet: Man ruft: "Glaubt den Opfern!" und diskreditiert die Frage nach der Plausibilität von Vorwürfen dadurch präemptiv. Das Gelbhaar für mehrere der angeblichen Vorfälle von vornherein Alibis hatte, geht darunter schon mal unter. Das eine "eidesstattliche Versicherung", die gegenüber Medien gegeben wird, ähnlich viel wert ist wie eine bekritzelte Serviette, weil die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung (Unterschied!) nur per se strafbar ist, wenn sie bei einer zuständigen Behörde abgegeben wird, könnte sich auch langsam durchsetzen - dieser Fall zeigt das eindrücklich, da eine Person, die ein solches Dokument abgab, ja anscheinend ein Pseudonym war.

13.01.2025 , 21:15 Uhr

Das bedeutet dann im Ergebnis, dass Iraner*innen keine deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Und man macht sich nebenbei noch erpressbar, wenn man versucht, das zu ändern. Toller Plan.

12.01.2025 , 17:33 Uhr

Bei Merz' absurder Forderung ist auch zu bedenken, dass viele Leute ihre zweite Staatsbürgerschaft gar nicht loswerden, auch wenn sie es aktiv wollen, weil viele Staaten sich weigern, dabei zu kooperieren. Ist man z.B. Iraner*in, ist es sehr aufwändig und schwierig bzw. oft unmöglich, das jemals nicht mehr sein zu dürfen. Dann diesen Leuten lebenslänglich vorzuhalten: "Wenn du hier nen Kaugummi klaust, dann geht's ab an den Galgen der Schahs", ist doch ekelhaft.

12.01.2025 , 17:24 Uhr

Das kann man so sehen, aber ich tue mich offen gesagt schwer damit, von "Gier" zu sprechen, nur weil man den eigenen Lebensstandard und den der eigenen Familie steigern möchte. Das Leute, die etwas können und machen wollen, es vor allem dort tun, wo sie am meisten dafür bekommen, ist doch völlig normal - und entspricht in unserem Wirtschaftssystem auch genau der "Flexibilität", die von "Arbeitnehmer*innen" immer eingefordert wird. Wer da schadenfroh wird, hat das falsche Ziel im Visier.

12.01.2025 , 17:22 Uhr

Entschuldigung, aber das ist doch eine völlig geschmacklose Meinungsäußerung. Sie nutzen Begriffe, die sie nicht verstehen ("Sozialdarwinismus" hat nichts mit dem Alter der betroffenen Person zu tun, sondern primär mit der Herkunft, da diese Ideologie vor allem versucht, "höherwertige" Menschen zu erzeugen), um hinter Missständen in der Pflege heimliches Nazidenken zu vermuten. Dass die Probleme anderer Art sein könnten (in diesem Bereich vor allem laut Artikel die unzureichende Regelung), kommt Ihnen nicht in den Sinn. Sie sollten sich schämen.

12.01.2025 , 17:17 Uhr

Das ist ja auch nicht der Punkt des Artikels. In dem Artikel geht es darum, dass Missstände in dem Bereich mangels Kontrolle, vernünftiger Regelung und Überprüfbarkeit häufig sind. Das heißt ja nicht, dass jeder einzelne Mensch, der dieses System nutzt, furchtbar böse ist, und ich sehe in dem Artikel auch keine derartige Behauptung (vielmehr erhalten ja positive Erfahrungen ausführlich Raum)

04.01.2025 , 15:21 Uhr

Sie gehen mit einer äußerst schlichten Geisteshaltung an diese Frage heran. Dabei umreißen Sie eher zufällig die Tatsache, dass wir tatsächlich nicht wissen, ob am Ende "Gott", "Allah" oder keiner von beiden bzw. niemand auf uns wartet. Einfach zu sagen: "Ich sehe keine Evidenz für die Existenz Gottes, also existiert Gott nicht" ist nur dann zufriedenstellend, wenn man die evidenzbasierte Wissenschaft für die einzig legitime Erkenntnisquelle für fundamentale weltanschauliche Fragen hält. Das kann man so sehen, dafür wurde aber evidenzbasierte Wissenschaft nicht entwickelt, und dafür ist sie auch nicht geeignet. Konzepte wie "Menschenrechte" oder "Demokratie" sind ja schließlich auch keine objektiven, evidenzbasierten Kriterien, sondern höchst formbare weltanschauliche Konzepte - die man folgerichtig dementsprechend ebenso ablehnen müsste.

03.01.2025 , 23:49 Uhr

Die Behauptung, alle Religion sei eine Lüge, ist selbstverständlich infantil. Wenn Sie nicht zufällig selbst eine Gottheit sind, können Sie das ja gar nicht wissen.

Ich muss (als selbst Atheist) zugeben, dass mir Leute, die glauben, sie seien im Besitz der Wahrheit, gehörig auf den Senkel gehen. Egal, ob diese Wahrheit den Glauben an Gott, an Allah, an Buddha oder an die Nichtexistenz all dieser beinhaltet. Man kann alles glauben oder annehmen, was man möchte - oder auch nicht.

03.01.2025 , 23:37 Uhr

Bin kein Fan unserer Außenministerin, aber die hier durch sie vorgetragene Skepsis finde ich richtig. Die - auch in der Taz - teilweise überschwänglichen Lobeshymnen für eine Machtübernahme einer ehemaligen Al-Qaida-Zelle fand ich befremdlich.

02.01.2025 , 14:19 Uhr

Solange das Putin-Regime an der Macht ist, ist es eine Illusion, man könne Russland in ein "friedliches Europa integrieren". Das ist Traumtänzerei. Wir haben es mit einem Regime zu tun, dass es ernsthaft hingekriegt hat, Schweden und Finnland in die NATO zu drücken, was kein Stalin, kein Breschnew und kein Chruschtschow hingekriegt hat. Gegen Russland helfen aktuell Verteidigung und Abschreckung. Daran würde auch ein Ende des Ukrainekrieges nichts ändern. Wenn Putin tot und sein Regime erledigt ist, dann kann man über alles weitere nachdenken.

02.01.2025 , 14:13 Uhr

Nein, danke. Noch eine Öko-FDP braucht wirklich kein Mensch.

19.12.2024 , 21:33 Uhr

"Doch der Prozess von Avignon hat einmal mehr gezeigt, dass es nicht genug Vorsichtsmaßnahmen gegen sexuelle Gewalt geben kann." Das finde ich etwas geschmacklos. Der Fall Pelicot ist offenkundig ein schweres Verbrechen. Die Frage, ob "Nein heißt Nein" oder "Ja heißt Ja" Grundsatz der strafrechtlichen Beurteilung sind, hat inhaltlich nichts mit diesem Fall zu tun. Und ich finde auch nicht, dass es inhaltlich sinnvoll ist, jedes Mal nach Verschärfungen des Strafrechtes zu rufen, wenn irgendwo irgendein schweres Verbrechen passiert.

19.12.2024 , 16:47 Uhr

Diesen ständig vorgetragenen 80% traue ich nicht. Die Mehrheiten bei dieser Frage verschieben sich nämlich massiv, je nachdem, was genau gemeint ist. Wenn ich frage: "Sind Sie für ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung inkl. Spätabtreibungen?", bin ich mir ziemlich sicher, dass das Ergebnis genau anders herum ausfällt. Die Thematik ist eben ein bisschen komplizierter als "Abtreibung: Ja oder Nein?", und eine verkürzte Debatte unter Zeitdruck ist der Thematik unangemessen.

19.12.2024 , 16:42 Uhr

"Warum ist es Ihnen so wichtig, dass ein Schwangerschaftsabbruch unbedingt eine Straftat bleiben muss? " Weil das Bundesverfassungsgericht dies in seinem letzten Urteil zur Thematik explizit zur Voraussetzung gemacht hat. Begründung ist die Wahrung der Menschenwürde des ungeborenen Lebens, das gegen die Rechte der werdenden Mutter abgewogen werden muss. Und ich möchte kein oberstes Gericht, das, wie in Amerika, seine Meinung zu zentralen Fragen wie der Auslegung der Menschenwürde von der jeweiligen politischen Stimmungslage abhängig macht. Man kann das anders sehen, dann darf man aber auch nicht jammern, wenn das Gericht in weiteren 30 Jahren aufgrund einer erneuten politischen Stimmungsschwankung Abtreibungen ganz verbietet.

Die jetzige Rechtslage sorgt im Ergebnis nicht für eine Bestrafung der allermeisten Abtreibenden, weil die Bedingungen, die zur Straffreiheit erfüllt sein müssen, durchaus zumutbar sind. Die Artikel in der Taz, wo sich z.B. Frauen äußern, die bereits fünf Mal legal abgetrieben haben, scheinen dies eher zu bestätigen. Ein "so schwer wie möglich machen" würde ganz anders aussehen, wie man ebenfalls in vielen Bundesstaaten in Amerika sieht.

19.12.2024 , 14:45 Uhr

Es ist vielleicht noch erwähnenswert, das die Anhänger*innen des Entwurfes auch nicht müde werden, zu betonen, diese Verschiebung der Strafbarkeit würde mehr Ärzt*innen ermutigen, Abtreibungen anzubieten. Die Logik dahinter ist mir nicht klar, mir sind keine Ärzt*innen bekannt, die sagen: "Also, wenn die Strafbarkeit nicht mehr im §218, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz spezifiziert ist, dann biete ich ab jetzt Abtreibungen an."

19.12.2024 , 13:00 Uhr

Da drängt sich der Begriff vom "Kulturkampf" absolut auf. Geringfügige praktische Änderungen, die zu riesigen Luftschlössern der vermeintlichen Prinzipientreue aufgepustet werden. Finde ich ausgesprochen problematisch.

19.12.2024 , 12:58 Uhr

An dieser Stelle noch einmal großen Respekt für Frau Pelicots Entscheidung. Ich weiß nicht, ob ich an ihrer Stelle den Mut dazu gehabt habe, aber ich glaube, sie hat damit allen einen Dienst erwiesen.

18.12.2024 , 21:44 Uhr

Im Namen der Demokratie und "breiter gesellschaftlicher Mehrheiten" einen Gesetzentwurf auf die Schnelle durchzudrücken, um damit in jedem Fall Neuwahlen zuvorzukommen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit für dieses Vorhaben hervorbringen werden, ist widersinnig. Damit mal eben einen seit Jahrzehnten gut funktionierenden Kompromiss, der noch dazu teilweise vom Bundesverfassungsgericht auferlegt wurde, aufzukündigen, halte ich für fahrlässig.

14.12.2024 , 18:19 Uhr

"Denke nicht das es zu viel Verlangt und Unmöglich ist, in einer Metropolregion, dafür zu sorgen das man in den Bereich einer „psychiatrischen Nothilfe“ besser Aufgestellt ist." Man kann immer "besser" aufgestellt sein. Dem würde niemand widersprechen. Es gibt aber erhebliche Unterschiede zwischen: "Mehr Ressourcen für die psychiatrische Nothilfe" und: "Es muss zu jeder Tages- und Nachtzeit innerhalb von 20 Minuten psychiatrisches Personal verfügbar sein, das zudem geschult ist, mehrere Sprachen inkl. französisch so gut zu sprechen, dass es in diesen Sprachen in akuten Notsituationen beraten kann". Denn genau letztere Situation müsste gegeben sein, damit dieser konkrete Fall durch ein solches Konzept anders gelaufen wäre.

Und ja, Zeitdruck durch akute Suizidalität ist durchaus ein entlastender Faktor für die Beschuldigten. Wie sollte es auch sonst sein, in jeder anderen Situation hätte man ja auch sehr viel länger auf Nothilfe warten können.

14.12.2024 , 18:11 Uhr

Aus meiner Sicht wären umfangreichere Schulungskonzepte für Polizeibeamte durchaus sinnvoll, mit Praxisanleitung, praktischen Übungen und regelmäßigen Fortbildungen. Das wird sicherlich nicht alle Todesfälle in diesen Zusammenhängen verhindern, aber vielleicht in der Summe das eine oder andere Leben retten, was ja schon sehr viel wert wäre. Die hierfür nötigen Ressourcen zu schaffen, erscheint mir immer noch anspruchsvoller - aber wesentlich naheliegender als im von Frau Riese vorgestellten Konzept.

14.12.2024 , 18:08 Uhr

Diese Wortmeldung finde ich, offen gesagt, äußerst fragwürdig, weil die meisten vorgebrachten Argumente nichts mit dem Fall zu tun haben. "Symbolische" Verurteilungen zu Präventionszwecken ohne klar nachweisbaren Rechtsbruch haben in einem Rechtsstaat nichts verloren, und ich finde es massiv irritierend, wenn ausgerechnet ein Kriminologe so etwas äußert. Stellen Sie sich mal vor, eine junge Person würde mit Kokain in Eigenbedarfsmenge aufgegriffen und würde trotzdem zu einer "symbolischen" Strafe wegen Drogenhandels verurteilt, um Drogenhändler abzuschrecken, dann ist das Problem offenkundig.

Das Gericht hat kein schuldhaftes, strafbares Fehlverhalten festgestellt. Fehler zu machen, ist schlecht, aber nicht automatisch strafbar. Somit ergibt sich in einem Rechtsstaat ein Freispruch. Wenn Herr Behr das anders sieht, muss er schon begründen, wo genau das strafbare (!) Fehlverhalten liegt. Ob das die "autoritären Kollegen" freut oder nicht, ist irrelevant.

14.12.2024 , 08:03 Uhr

"Israels unprovozierte Angriffe richteten sich nicht primär gegen Chemiewaffen, sondern gegen Syriens Militär und dessen Verteidigungsfähigkeit im Allgemeinen." Ich vermute eher, es geht um dessen Kriegsfähigkeit. Das Israel aktuell einen Angriffskrieg gegen Syrien plant, hielte ich für abwegig - das es versucht, kurz- und mittelfristig einen Angriff Syriens zu vermeiden, erscheint mir plausibler. Ob das der richtige Weg ist, dieses Ziel zu erreichen, steht auf einem anderen Blatt.

14.12.2024 , 07:57 Uhr

" Fragen Sie mal die betroffene Zivilbevölkerung, ob sie Ihre "Ermüdung" nachvollziehen kann." Ich glaube, die dortige Zivilbevölkerung hat andere Probleme als die Artikel von Daniel Bax in der Taz.

" Was ist dagegen einzuwenden, dass sich Bax maßgeblich der Gewährleistung der Menschenrechte und dem Frieden widmet?" Das ich eben das nicht glaube. Herr Bax ist meiner Wahrnehmung nach in diesem Konflikt nicht auf der Seite der Menschenrechte oder des Friedens, sondern auf der Seite einer beteiligten Konfliktpartei. Als jemand, der in dieser Zeitung seit dem 7. Oktober 2023 die meisten Artikel zum Nahostkonflikt liest, kann ich mich nicht an einen einzigen Artikel von ihm erinnern, der Menschenrechtsverletzungen durch Hamas, Hezbollah etc. anprangert, ohne dies durch ein sofortiges "...aber Israel..." wieder zu relativieren. Ich finde es in gewissem Maße in Ordnung, wenn man sich so positioniert (vor allem, weil Herr Bax zu diesem Thema ohnehin hauptsächlich Meinungsartikel schreibt) - mich stört lediglich die ständige, unglaubwürdige Betonung, es ginge dabei um etwas Anderes, besser klingendes wie "Frieden und Menschenrechte".

14.12.2024 , 07:48 Uhr

... oder den syrischen Luftschlägen auf die Golanhöhen, genau, das meine ich mit "halbwegs" stabil. Grenzzwischenfälle passieren dort schon lange oft, aber ein offener Krieg ist seit fast 50 Jahren nicht ausgebrochen - und bei Islamisten an der Macht ist es eben nicht selbstverständlich, dass man selbst diesen Standard halten kann.

13.12.2024 , 07:42 Uhr

Warum? Wenn keinem der Beamten nachgewiesen werden kann, den Tod von Mouhamed Dramé durch eigenes Fehlverhalten maßgeblich herbeigeführt zu haben, ist ein Freispruch doch die logische Konsequenz, das heißt ja nicht, dass bei dem Einsatz "alles richtig gemacht" wurde, und schon gar nicht, dass die Konsequenzen nicht schrecklich sind.

12.12.2024 , 22:39 Uhr

Israel hat eben mehr Angst vor Chemiewaffen in den Händen von Islamisten als in den Händen Assads. Ist ja auch nicht verwunderlich, immerhin bestanden mit Syrien zuvor zwar keine diplomatischen Beziehungen, aber immerhin ein halbwegs stabiler Waffenstillstand. Als zuletzt eine Revolution in einem Nachbarland obsiegte (Ägypten), war einer der zentralen Agendapunkte der folgenden Regierung Mursi das Infragestellen des Friedens mit Israel. Ich muss zudem zugeben, dass mich der immergleiche Tenor von Herrn Bax' Artikeln langsam wirklich ermüdet. Man muss sich nicht um Ausgewogenheit oder gar Empathie für beide Seiten bemühen, wenn man das nicht möchte. Die ständigen Betonungen, es ginge dabei stets immer bloß "um den Frieden in der Region" oder um "ein Ende der Verbrechen", wirken in der Summe dann aber doch etwas wohlfeil.

12.12.2024 , 22:26 Uhr

Der Fall Mouhamed Dramé ist natürlich sehr tragisch. Ich glaube aber offen gesagt nicht, dass die von Frau Riese für diesen Fall notwendigen Ansprüche an psychosoziale Nothilfe leistbar wären. Notärzt*innen sind oft nicht besser geeignet als Polizeibeamte, um mit psychischen Aufnahmesituationen umzugehen, insbesondere dann, wenn sie dafür nicht spezifisch geschult sind. Das ist einfach nicht das Haupttätigkeitsfeld. Hinzu kommt, das Mouhamed Dramé nach allen Berichten nur zwei Sprachen sprach, von denen Deutsch und Englisch keine waren - und, das er akut suizidal war, wodurch der Einsatz höhergradig zeitkritisch war. Eine multilinguale, sehr schnell verfügbare, speziell geschulte psychiatrische Nothilfe würde die aktuell vorhandenen Ressourcen (vor allem an Personal) massiv überfordern. Ich halte ein solches Konzept daher für durchaus wünschenswert, aber leider völlig unrealistisch.

12.12.2024 , 06:43 Uhr

Also, Troll Eulenspiegel neigt zum Träumen, aber vielleicht sollten Sie ihn trotzdem zitieren, statt ihm das Wort im Mund herumzudrehen. Das wir einen massiven Investitionsstau in der Infrastruktur haben, und das man das ändern sollte, ist eine völlig legitime Ansicht - schließlich haben die USA mit immensem Erfolg genau das in den letzten vier Jahren getan.

12.12.2024 , 06:40 Uhr

" - wie wäre es mit der Gründung, durch die Gewinnung parteinaher Investoren, einer Bank ?" Was für "parteinahe Investoren" sollen das sein? Die Linke ist seit ihrer Gründung stolz darauf, keine Spenden aus der freien Wirtschaft anzunehmen, da bekommt man keine "parteinahen Investoren".

Mal ganz abgesehen davon: Wollen Sie wirklich, das in Deutschland Parteien über Wohnraum verfügen? So nach dem Motto: "Oh, sie wollen sich in der CDU engagieren, überlegen Sie sich das noch mal, wenn Sie hier wohnen bleiben wollen"?

09.12.2024 , 22:12 Uhr

Bin gerade noch so Parteimitglied (plane, bald auszutreten) und werde die Partei erstmalig bei einer Bundestagswahl nicht wählen. Ich halte die Außenpolitik der Linken für geradezu absurd. "Keine Waffenexporte, sondern Verhandlungen" ist in bezug auf die Ukraine schon deshalb unsinnig, weil ich nicht weiß, was man in Verhandlungen eigentlich bieten möchte, wenn man von vornherein bereit ist, den eigenen Einsatz einfach zurückzunehmen.

09.12.2024 , 12:23 Uhr

Mit "auf diese Weise" meine ich, eine Reform, die wenige greifbare, praktische Neuerungen bietet, mit maximalem Getöse auf die Schnelle durchzupeitschen. Hier wird etwas maximal symbolisch aufgeladen, was meinem Verständnis nach nur zwei Änderungen in der Praxis bewirkt: Eine Verkürzung der Frist nach der verpflichtenden Beratung bis zur Abtreibung, und eine strafrechtliche Entlastung betroffener Frauen bei weiterhin bestehender Belastung der Ärzte. Dabei wird sich alle Mühe gegeben, die Debatte möglichst aufzublasen, was ich für schädlich halte.

Mal ganz abgesehen davon: Wie viele Anträge "unabhängig von der Parteizugehörigkeit, nur dem Gewissen verpflichtet" kennen Sie, bei der von sieben Parteien im Bundestag nur von einer einzigen ein uneinheitliches Abstimmungsverhältnis realistisch erwartet werden kann?

08.12.2024 , 18:51 Uhr

Bin gar kein Fan der CDU, aber ich halte es für das Beste, dieses Thema nicht zwei Monate vor der Wahl auf eine solche Weise anzupacken.

Wieso eine laut allem, was ich gelesen habe, im Ergebnis fast unveränderte Rechtslage mehr Ärzt*innen dazu bringen sollte, Abtreibungen anzubieten, verstehe ich auch nicht.

08.12.2024 , 10:48 Uhr

Also: Die Überschrift ist sehr, sehr gewagt. Klar ist es gut, dass das Assad-Regime entmachtet ist, sich aber über die Machtübernahme von Islamisten zu freuen, hat in der Vergangenheit noch kein einziges Mal funktioniert. Ich hoffe vielmehr, das jetzt nicht die großen Hinrichtungswellen einsetzen.

06.12.2024 , 23:41 Uhr

"Das grundsätzliche Verbot von Abbrüchen in der Frühphase einer Schwangerschaft ist aus verfassungs-, völker- und europarechtlicher Perspektive nicht haltbar." Interessant, dass die Taz es schafft, so konsistent zu ignorieren, dass das Bundesverfassungsgericht es 1993 noch völlig anders sah und seitdem keine relevanten Neuerungen dazugekommen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Sache klar geurteilt und eine sorgfältige Abwägung vorgenommen, die es im Ergebnis ermöglicht, legalen Zugang zu sicheren Abtreibung zu bekommen. Das ist wertvoll und bewahrenswert. Die Befürworterinnen einer grundsätzlichen Veränderung fordern im Ergebnis, das Bundesverfassungsgericht möge seine Ansicht allein aufgrund eines veränderten Zeitgeistes revidieren. Das kann man wollen. Man darf sich aber dann nicht beschweren, wenn in zehn bis zwanzig Jahren im schlimmsten Fall ein anderes Bundesverfassungsgericht aus ähnlichen Gründen ein komplettes, ausnahmeloses Abtreibungsverbot erlaubt. Wer das für weit hergeholt hält, braucht nur in die USA zu schauen.

Bitte lasst uns dieses Fass nicht ohne Not aufmachen. Dafür ist die Sache zu wichtig.

02.12.2024 , 18:37 Uhr

Donald Trump hat bereits 15 seiner Mitverschwörer begnadigt, als er zuletzt Präsident war. Googlen Sie z.B. mal den Namen "Paul Manafort". Und die Begnadigung der Capitol-Stürmer hat er auch längst angekündigt. Wer ernsthaft glaubt, Hunter Bidens Begnadigung würde IRGENDWAS an Trumps Verhalten ändern, der hat keine Ahnung von US-Politik.

02.12.2024 , 18:35 Uhr

Ach, erinnern Sie mich doch bitte, wann Joe Biden einen Staatsstreich versucht hat. Wenn die politisch "zwei Seiten der selben Medaille" sind, sollte Ihnen das ja leicht fallen.

02.12.2024 , 18:34 Uhr

Bei allem Respekt, Herr Pickert: Die zwei Strafverfahren gegen Hunter Biden waren beide aufgrund von Statuten, wegen denen eine Strafverfolgung außerordentlich ungewöhnlich und selten ist. Beide zusammen hätten in Amerika mit seinem drakonischen System bis zu 25 Jahre (!) Haft gebracht- für zwei Dinge, die insgesamt eher fragwürdig sind (Hunter Biden hat auf Drogen seine Steuern nicht bezahlt und verspätet nachgezahlt, und er hat beim Ausfüllen eines Formulars zum Waffenkauf gelogen). Eine "Prinzipienreiterei" an dieser Stelle ist völlig unangebracht - nachdem Trump straffrei davongekommen ist, obwohl er einen Staatsstreich versucht hat (um anschließend 15 seiner Spießgesellen zu begnadigen), ist das hier nichts, was dem Rechtsstaat relevant schadet. Biden hat Recht, und ich hätte dasselbe getan. Ich respektiere seinen Mut.

27.11.2024 , 01:57 Uhr

"Der Holocaust und viele andere Gräueltaten sind geschehen, und die Welt hat daraus geschlussfolgert: Zi­vi­lis­t*in­nen dürfen nicht Opfer eines Kriegs sein. " Unsinn. Zivilisten dürfen nicht ZIEL eines Angriffs sein, aber zivile Opfer in einem Krieg sind praktisch unvermeidlich und keineswegs grundsätzlich illegal.

"Das Gericht hat fantastisch gehandelt. Es hat den Fall angenommen und den Vorwurf, Israel begehe einen Genozid, damit als plausibel erachtet." Das ist gelogen. Der ICJ hat den Fall NICHT deshalb angenommen, weil der Genozidvorwurf plausibel sei. Der ICJ hat vielmehr bestätigt, dass die Palästinenser*innen einen plausiblen Anspruch auf Schutz vor einem Genozid hätten, so einer stattfindet. Haben mehrere Richter*innen vielfach klargestellt, lässt sich leicht nachlesen. Ein Menschenrechtsanwalt weiß das mit Sicherheit, und ist somit ein Lügner.

Dieses Interview ist somit reine Propaganda und enthält bewusste Desinformation.

27.11.2024 , 01:49 Uhr

Diese Entwaffnung wäre ohnehin unrealistisch, da nicht kontrollier- und durchsetzbar. Mich freut es, dass an einer Front das Sterben dort aufhört, und hoffe, dies könnte der Auftakt eines Friedensprozesses sein - auch wenn diese Hoffnung durchaus von fraglicher Plausibilität ist.

27.11.2024 , 01:46 Uhr

Das Problem mit der "regelbasierten Werteordnung" ist, das Israel ein aufgrund der UN-Strukturen sehr viel größerer Anti-Israel Block gegenübersteht, der praktisch jede antiisraelische Resolution unterstützt. Daher werden internationale Regelungen (aus meiner Sicht zu Recht) von Israel nicht als fair anerkannt. Es hat ein bisschen was von "zwölf weiße Männer veurteilen einen Schwarzen im alten US-Süden", nur halt auf nationaler Ebene.

27.11.2024 , 01:43 Uhr

Ich stimme Herrn Feddersen völlig zu. Diese Haftbefehle sind ein großes Geschenk an Netanjahu. Verhandlungen werden mit Sicherheit auch nicht leichter, wenn eine Partei verhaftet werden muss, sobald sie internationalen Boden betritt.

Herrn Bax' Position ist ja hinlänglich bekannt und wenig überraschend. Das einzig interessante an dieser ist die immense Flexibilität: Deutschland als Garant des internationalen Rechtes. Seit wann eigentlich? Im Kosovo haben wir uns darüber hinweggesetzt, haben wir seitdem den Nimbus der hohen Moral zurück?

16.11.2024 , 11:28 Uhr

Die israelischen Hooligans haben vor den pogromartigen Ausschreitungen also provoziert, und die Bilder, die wir davon gesehen haben, waren teilweise falsch zugeordnet. Das die Szenen dennoch stattgefunden haben, bestreitet nicht mal Herr Bax, und nutzt Kniffe, die ich interessant finde.

Die abschätzige Bemerkung, 20 bis 30 leicht Verletzte seien für ein Pogrom eine eher "glimpfliche Bilanz", ist bemerkenswert. Ja, sollen sich die "Zionisten" halt mal nicht so haben, sie haben es ja auch irgendwie provoziert, und am Ende war es alles eben doch nicht so schlimm. Kann man so sehen. Ich habe aber Zweifel, ob man z.B. bezüglich der Hetzjagden in Chemnitz, bei denen weniger Menschen verletzt wurden, ähnliche Maßstäbe anwenden würde - und ich hielte dies auch nicht für richtig.

16.11.2024 , 09:16 Uhr

Interessant. Ich hatte mich auf die Angaben im Artikel verlassen, der explizit von "Pflegekräften" spricht. Pflegehelfer (1 Jahr Ausbildung) sind doch eine deutlich andere Nummer als tatsächliche Pflegekräfte (3 Jahre Ausbildung und Examen).

Dann sehe ich das Ganze tatsächlich deutlich ambivalenter. Ich bin kein Fan davon, aus illegal nachträglich legal zu machen, sonst ermutigt man letztendlich illegale Einwanderung. Regelungen, die es Leuten erlauben, einzuwandern, wenn sie eine Ausbildungsstelle haben, und sich einbürgern zu lassen, wenn sie diese abschließen, wären mir deutlich lieber.

14.11.2024 , 08:11 Uhr

Kein Widerspruch per se, Arbeitsmigration muss erleichtert werden und bedarfsorientiert sein.

Es nervt mich, ehrlich gesagt, aber trotzdem, dass auch dieser Artikel wieder alle Arten von Migration in einen Topf zu werfen scheint. Die meisten Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind eben keine examinierten Pflegekräfte. Und ein moderner Staat muss sich auch aussuchen können, was die Bedingungen sind, zu denen man einwandern darf - und zu welchen nicht.

Das diese Kriterien sinnvoller ausgewählt sein müssen, ist aus meiner Sicht aber völlig richtig.

13.11.2024 , 23:11 Uhr

Immer, wenn ich die Berichterstattung zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrages lese, drängt sich mir die Frage auf, ob es wirklich sinnvoll ist, in Deutschland Parteienverbote erst zu einem Zeitpunkt zuzulassen, zu dem es praktisch gar nicht mehr möglich ist, den Schaden, den diese Parteien anrichten, noch rückgängig zu machen. Die AfD hat offene Faschisten in Führungspositionen. Die AfD ist selbst dem FN zu rechts. Will man wirklich erst warten, bis diese Partei Landesregierungen stellt? Oder auf Bundesebene so stark wird, das eine Regierung ohne sie kaum noch möglich ist?

08.11.2024 , 23:16 Uhr

Ich kann diese Leier nicht mehr hören.

Die US-Wirtschaft ist ohne Rezession durch Corona- und Ukrainekrise gekommen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekord-Tiefstand, die Wirtschaft wächst, gleichzeitig steigen die Reallöhne, besonders bei niedrigen Einkommen. Die Lebenserwartung steigt wieder, die Inflation sinkt. Die Biden-Regierung hat die progressivste, sozial gerechteste Politik seit dem zweiten Weltkrieg gefahren (laut Bernie Sanders).

Nur, das interessiert keine Sau. Es kommt eben nur noch auf "gefühlte Wahrheiten" an. In so einer Welt kommt es nicht darauf an, dass man "nur was essen und über den Monat kommen will", es geht nur darum, sich gut zu fühlen. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Wenn Trump wirklich seine Strafzölle verhängt, dann werden die Latinos, die ihn gewählt haben, schon sehen, wie viel "ökonomische Sicherheit" sie haben. Zumindest die, die nicht ausgebürgert und abgeschoben werden.

28.10.2024 , 06:45 Uhr

Ich stimme diesem Artikel in keiner Weise zu. Erstens: Bei Endorsements geht es nicht darum, Leute davon abzuhalten, Trump zu wählen, sondern es geht darum, potenzielle Harris-Wähler zu mobilisieren. Zweitens: Ich bin ein Gegner des "Haltungsjournalismus". Wenn dies jedoch so weit geht, dass selbst die Beibehaltung eines demokratischen Systems an sich zur Debatte steht, dann ist Neutralität doch unangebracht. Drittens: Es ist befremdlich, wenn ein Taz-Redakteur eine Entscheidung, die offensichtlich keine journalistische, sondern eine von den Eigentümern durchgedrückte Entescheidung ist, so hoch lobt.

25.10.2024 , 02:03 Uhr

Es ist zum Mäusemelken. Die Ahnungs- und Substanzlosigkeit der Trump-Kampagne ist so unglaublich, das ein Merkelwahlkampf im Vergleich wie ein scharfer, substanzieller Wahlkampf aussieht. Dennoch kommt Trump mit völliger Ahnungslosigkeit durch. Die wenigen Ideen die er hat (zufällige Strafzolle gegenüber einzelnen Ländern) sind ökonomischer Irrsinn. Dennoch reden US-Medien am liebsten über die Substanzlosigkeit von Harris. So, als gälten für Trump ganz andere Standards.

18.10.2024 , 19:59 Uhr

"Die Vorgaben aus dem Jahr 1993 sind erst einmal egal, weil selbst verfassungswidrig und heutzutage nicht haltbar." Bitte was? Die aktuell gültige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig? Das ist, gelinde gesagt, eine extrem steile These, die zumindest etwas Erklärung Ihrerseits bedürfte. Hierbei sollten Sie beachten: "Das widerspricht meinen Wertvorstellungen" ist nicht das Gleiche wie "Das ist verfassungswidrig".

13.10.2024 , 14:29 Uhr

Ich halte derart einseitige Kommentare angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage für vollkommen unangemessen. Den wichtigen Fragen wird dabei aus dem Weg gegangen - was ist denn eine angemessene Reaktion auf dauerhaften Raketenbeschuss aus dem Ausland? Ist es wirklich angemessen, von einer "systematischen Entmenschlichung arabischen Lebens" zu sprechen, wenn der ganze Konflikt mit einem Anschlag begann, dem eine völlige Entmenschlichung jüdischen Lebens zugrundelag? Und ist die Erhebung des Vorwurfs ungezielten Tötens spezifisch und nur Israel gegenüber wirklich angemessen, wenn die auf Israel abgeschossenen Raketen inhärent nicht zwischen Zivilisten und militärischen Zielen unterscheiden?

01.10.2024 , 22:07 Uhr

RIP Peter Zwegat. Ich gebe auch zu, ihn hauptsächlich aus unzähligen Parodien zu kennen. Aber anders als viele seiner RTL-Kollegen scheint der Mann tatsächlich sinnvolle Dinge vermittelt zu haben und hat seine Show nicht zum üblichen Menschenverachtungs-TV verkommen lassen. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung.

26.09.2024 , 18:20 Uhr

Ich hoffe, dass die Biden-Regierung bei ihrer bisherigen, insgesamt besonnenen Unterstützung der Ukraine bleibt und sich nicht zu Abenteuern hinreißen lässt. Die Unterstützung der Ukraine ist im Grundsatz richtig, doch gerade werden am laufenden Band Grenzen eingerissen, von denen jede einzelne im schlimmsten Fall die letzte sein kann. Einen "Sieg" der Ukraine wird es nicht geben, Ziel muss doch das Überleben einer souveränen, unabhängigen und sicheren Ukraine sein, nicht der Erhalt jedes Quadratkilometers an Territorium.

22.09.2024 , 16:11 Uhr

Nein, hat er nicht. Im Artikel steht, er sei subsidiär schutzberechtigt gewesen. Das heißt, er hat keinen Anspruch auf Asyl, aber ihm droht im Heimatland eine Gefahr für Leib und Leben. Das sind zwei verschiedene Dinge.

22.09.2024 , 14:39 Uhr

Bei allem Respekt, Sie wissen nicht, wovon Sie reden.

Die Begriffe "Randomisierung" und "Verblindung" spielen ausschließlich bei Interventionsstudien eine Rolle. Eine Interventionsstudie ist eine Studie, bei der man den Effekt einer Intervention (z.B. eines Medikamentes oder einer medizinischen Maßnahme) ermittelt, indem man zwei Gruppen zuweist, von denen eine die Intervention erhält und die andere nicht. "Verblindung" bedeutet dabei, dass die Probanden und/oder die Interventen nicht wissen, zu welcher Gruppe ein Proband gehört. "Randomisierung" bedeutet, dass die Zuweisung zu beiden Gruppen rein zufällig ist.

Diese Dinge bei einer Beobachtungsstudie einzufordern, ist ein bisschen, als würde ich ein Foto von Beethovens Symphonien verlangen.

21.09.2024 , 12:52 Uhr

"Behr: Das ist ja umso beunruhigender. Denn ein noch weit größerer Prozentsatz an Mitarbeitenden dürfte auch so denken, das aber nicht äußern. " Wenn man das so sieht, dann ist jede Studie zu dem Thema sinnlos. Wenn man glaubt, selbst bei einer anonymisierten Online-Befragung würden die Leute sich immer noch nicht trauen, ihre Ansichten zu äußern, warum dann überhaupt Schlüsse aus den Antworten auf die Frage ziehen? Das gewünschte Ergebnis scheint doch ohnehin festzustehen.

21.09.2024 , 10:59 Uhr

Wieso die AfD? Unser Verteidigungsminister fordert aktiv die Wiedereinführung einer Wehrpflicht, da braucht es keine AfD zu.

21.09.2024 , 10:58 Uhr

"Weigelt ist dennoch optimistisch, dass sich der Pro-AfD-Trend unter den jungen Menschen umkehren kann, wenn anstatt Migration wieder Themen wie der Klimaschutz ins Zentrum der politischen Debatte rücken." Was aber erstens nicht künstlich erzeugt werden kann und zweitens (viel bemerkenswerter) keinerlei Antwort auf die hier von Jugendlichen angesprochenen Probleme ist. Die Altersarmut z.B. wurde von der Rot/Grünen Rentenreform und von zahlreichen Rentennullrunden mit verursacht, und beide Parteien haben keine echte Antwort darauf - außer, sich gegen weitere Verschlimmerungen zu stellen. Das reicht aber nicht.

21.09.2024 , 09:49 Uhr

Also, erstens mal interessiert das Völkerrecht in diesem Konflikt sowieso niemanden. Hätte Russland das Völkerrecht beachtet, dann gäbe es diesen Krieg nicht. Wir ignorieren es aber auch - ein Gutachten des Bundestages ergab 2022, dass wir rechtlich gesehen durchaus Kriegspartei werden können, wenn wir ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden, und wir haben es dennoch getan. Zudem ignorieren beide Seiten das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung komplett. Zu sagen "XY ist richtig, weil völkerrechtlich legitim" ist also aus meiner Sicht kein sinnvolles Argument in diesem Konflikt.

Hinzu kommt: Zu sagen: "Putin hat bisher immer geblufft, deshalb können wir mit Sicherheit sagen, dass es auch dieses Mal so ist" ist brandgefährlich. Bereits 2022 hatte der US-Geheimdienst Informationen, nach denen die Russen zwischenzeitlich kurz vor dem Einsatz einer taktischen Atomwaffe standen (Quelle: www.nytimes.com/20...ssia-ukraine.html). Die Gefahr ist durchaus existent, und wenn das Leben der gesamten Menschheit auf dem Spiel steht, sollte man diese nicht leichtfertig abtun, weil man sich für besonders klug hält.

21.09.2024 , 09:44 Uhr

Ob es wirklich klug von der israelischen Regierung ist, jetzt noch die Libanonfront aufzumachen, wird sich zeigen. Die Aktion mit den Pagern und Walkie Talkies mag funktioniert haben, aber ich habe trotzdem bei Netanyahu den dringenden Verdacht, dass sein politisches Überleben immer auch eine wichtige Rolle in seinem militärischen Kalkül spielt - und da ein Kriegsende wahrcheinlich jetzt zum Ende seiner Karriere führen würde, geht man jetzt noch die Hizbollah an. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, die Hizbollah zu bekämpfen, aber ich hoffe, dass Netanyahu sich am Ende nicht verzettelt und einen Krieg mit dem Iran auslöst - dieser wäre nämlich unabhängig vom Ausgang katastrophal für beide Seiten.

16.09.2024 , 10:36 Uhr

"Sie adelt deren Paranoia, indem sie deren Forderungen übernimmt und damit die Migration zur „Mutter aller Probleme“ (Seehofer) erklärt. Die AfD kann sich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie die anderen ihr Geschäft betreiben."

Das ist das gefühlt hundertste Mal, dass dieses Statement wiederholt wird. Indes passt es nicht zu den Ergebnissen. Die Parteien, die nämlich auf Fragen zur Migrationspolitik mit "das ist doch gar nicht das Problem" antworten (insb. die Grünen und die Linke), erleiden eine Talfahrt sondergleichen - weil die Wähler*innen das eben anders sehen, ob das nun der Taz gefällt oder nicht. Die CDU hingegen steht noch ganz gut da, ebenso wie die Brandenburger SPD.

09.09.2024 , 21:53 Uhr

Das Völkerrecht wird ständig missachtet, von allen Staaten - je mächtiger, desto mehr. Wichtig wäre nicht eine möglichst genaue Einhaltung des Völkerrechts, sondern ein möglichst stabiler Frieden, an dessen Ende eine lebensfähige und unabhängige Ukraine rauskommt.

09.09.2024 , 21:49 Uhr

Vor der US-Wahl wird es kaum zu einem nachhaltigen Frieden kommen. Allerdings ist es durchaus eine gute Idee, für den (zu erhoffenden) Sieg Harris' schon einmal Fühler für künftige Verhandlungen auszustrecken. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser furchtbare Krieg bald ein Ende fände.

09.09.2024 , 21:18 Uhr

"Wir brauchen dringend wieder eine sachliche Debatte, denn die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Der AfD nach dem Mund zu reden, gewinnt keine Wäh­le­r*in­nen zurück" Diese Binsenweisheit lese ich, auch nach den Wahlen im Osten, immer und immer wieder. Komischerweise sind aber gerade in Deutschland die Parteien, die der AfD nach Ansicht der Autorin "nach dem Mund reden", noch relativ erfolgreich, während die Parteien, die das nicht tun, maßlos einbrechen (Man vergleiche die Ergebnisse der Linken und der Grünen mit denen der CDU). Ich teile den Wunsch nach einer sachlicheren Debatte durchaus. Man sollte aber dann auch bereit sein, sie ergebnisoffen und sachlich zu führen, und nicht noch auf die Forderung nach Abschiebung der schlimmsten Straftäter mit erbosten Rassismusvorwürfen reagieren.

09.09.2024 , 17:49 Uhr

Ich weiß nicht, ob diese monokausale Betrachtungsweise so zutrifft. Der Anstieg in den Suizidraten 2023 findet vor allem in den hohen Altersgruppen statt. Es wäre diskussionswürdig, ob die Veränderungen, die in den letzten Jahren unter dem Begriff "Selbstbestimmtes Sterben" stattgefunden haben (bspw. die erweiterten Möglichkeiten zum ärztlich assistierten Suizid) hier nicht ebenfalls einen gewissen Einfluss haben.

Und: Bei allem Respekt vor Journalist*innen halte ich es grundsätzlich für eine positive Entwicklung, dass diese wesentlich zurückhaltender über das Thema berichten als früher. Schließlich ist die damit assoziierte Nachahmungsgefahr lange bekannt.

09.09.2024 , 07:49 Uhr

"In Ihrem Aufruf heißt es, man müsse in einer Demokratie diese Positionen vertreten dürfen. Das hörte man auch auf Querdenker-Demonstrationen."

Also bitte, das ist doch unverschämt. Wenn man jedem, der eine abweichende Position zur sog. "herrschenden Meinung" veröffentlicht, eine Nähe zu Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden unterstellt, landet man schnell in totalitären Strukturen.

07.09.2024 , 20:47 Uhr

So sehe ich das weitgehend auch. Guter Artikel.

06.09.2024 , 07:52 Uhr

Mal ganz abgesehen davon, dass das BSW sicher nicht mit der AfD zusammengehen würde: Im Ergebnis würde das heißen, Sie wünschen sich einen Ministerpräsidenten Höcke, in der Hoffnung, dieser würde scheitern. Mit einer ähnlichen Vorstellung half Papen 1933, Hitler zum Reichskanzler zu machen. Da kann ich nicht mitgehen.

05.09.2024 , 23:49 Uhr

Ich halte es für ein Grundübel der aktuellen Migrationsdiskussion, das grundsätzlich alle Arten von Migration in einen Topf geworfen werden. Arbeitsmigration, Fluchtmigration im Sinne des Asylrechtes und sonstige, teils illegale, Immigration sind völlig verschiedene Dinge und Problematiken. Wenn man immer nur sagt: "Wir brauchen Migration, weil wir Fachkräfte brauchen", ist das erst mal richtig, aber eben auch ungenau. Erstens weil viele Arten von Migration unterschiedlich nützlich sind - und zweitens, weil der Schutz genuiner Fluchtimmigranten (also legitimer Asylbewerber*innen) nicht davon abhängen sollte, ob sie uns nützen.

05.09.2024 , 18:28 Uhr

"Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Das ist kein Protest oder Rebellentum.“". Gut, dann sind eben über 30% der Wähler*innen in Thüringen und Sachsen Nazis. Wenn wir annehmen, dass das stimmt: Was folgt daraus? Die Nazis werden ja von alleine nicht weniger. Wie soll eine Demokratie erhalten werden, in dem die Wähler*innen zu einem Drittel aus Nazis besteht?

Bitte keinesfalls falsch verstehen: Natürlich ist die AfD eine faschistische Partei. Natürlich muss sie bekämpft werden. Wenn man aber an dem Punkt ist, wo die AfD derartige Wahlergebnisse hat, ist eine "konsequente Ausgrenzung" aller Wähler*innen in einer Demokratie ja gar nicht mehr möglich.

04.09.2024 , 23:12 Uhr

Wenn westdeutsche CDUler ein Bündnis mit dem BSW in Thüringen und Sachsen ausschließen wollen, wäre ja vielleicht auch ein Vorschlag ganz schön, wer diese Länder künftig regieren soll (und wie).

04.09.2024 , 23:11 Uhr

"Auch damals glaubte man, dem Rechtsruck durch Rechtsruck begegnen zu können. Kurz vor der Abstimmung tobte und brandschatzte der rassistische Mob vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Kurz nach der Abstimmung wurden fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen bei einem Brandanschlag ermordet. In Solingen."

Ja, das stimmt. In den 20 Jahren danach allerdings waren Rechtsextremisten in den Parlamenten marginalisiert. Erst 2017 schaffte es mit der AfD eine rechtsradikale Partei in den Bundestag. Auch das gehört zur Wahrheit.

04.09.2024 , 13:25 Uhr

Warum fragt man zu diesem sehr wichtigen Thema ausgerechnet eine Gastautorin, die keinerlei kommunikationswissenschaftliche Ausbildung hat und nicht mal mehr in Deutschland lebt? Bei allem Respekt, woher soll diese denn wissen, wie man konstruktiv mit AfD-Wähler*innen vor Ort redet? Dieser Artikel scheint nicht viel mehr zu enthalten als Allgemeinplätze: Jemanden, der einem vertraut, kann man eher von etwas überzeugen. Na so was.

Die Frage, wie man mit rechten Wähler*innen konstruktiv redet, ist immens wichtig, wenn die Demokratie überleben soll. Zum Umgang mit dieser Frage brauche ich aber ein bisschen mehr als: "Rassismus ist nicht diskutabel"

02.09.2024 , 07:19 Uhr

"Das Bündnis Sahra Wagenknecht trat auf die Bildfläche, um ausschließlich mit Frieden zu punkten, der gar nicht in den Bundesländern verhandelt wird." Das finde ich ziemlich unseriös. Folgt man z.B. den Umfragen von infratest dimap, die beispielsweise die Tagesschau auch zitiert, dann gaben nur 17% der BSW-Wählenden an, dass für sie der Krieg in der Ukraine die wahlentscheidende Rolle spielt. Die anderen 83% müssen ja auch etwas gewählt haben.

Das zudem die Überschrift suggeriert, das BSW sei keine demokratische Partei (oder zweistellige Wahlergebnisse reichen nicht, um als "größer" klassifiziert zu werden), finde ich unangemessen.

31.08.2024 , 21:32 Uhr

Da haben Sie selbstverständlich Recht, aber es ging mir in meiner Bemerkung auch mehr um diesen bemerkenswerten Doppelsatz, dass man Verhandlungen erst zustimme, wenn Russland "verschwindet" (sich also implizit vollständig zurückzieht). Das es gut möglich ist, das hinter den Kulissen längst echte Verhandlungen stattfinden, ist richtig, aber wenn man a priori zur Bedingung macht, das die Gegenseite "verschwindet", erscheint mir das wenig erfolgversprechend.

31.08.2024 , 13:29 Uhr

Das basiert auf a priori-Annahmen, die ich für falsch halte. Erstens: Islamisten wissen genau, dass sich die effektivsten Terroranschläge gegen den Westen eben in westlichen Ländern durchführen lassen. Deshalb werden sich unter Geflüchteten sowie unter Migranten allgemein immer auch Islamisten befinden, die böse Absichten haben. Hinzu kommt, dass Leute ja aus unterschiedlichen Gründen verfolgt werden können - auch Islamisten werden in bestimmten Ländern politisch verfolgt, es sind ja nicht alle arabsichen Länder Scharia-Staaten.

Zweitens: Wie sollen die Leute alle die Sprache und einen Beruf in Deutschland lernen? Wo sollen die Leute wohnen? Wo kommt das Personal her, um die Integrations-Konzepte umzusetzen?

Dein letzter Absatz ist ein Ideal, das ich teile. Aber den Weg dahin sehe ich auf diese Weise nicht.

30.08.2024 , 18:33 Uhr

Das Problem ist die Hysterie, weil insbesondere mit der SPD und den Grünen offensichtlich die Panik durchgeht, bei den Landtagswahlen am Wochenende unterzugehen, wenn man jetzt nicht "entschlossen reagiert". Mit heißer Nadel gestrickte Regelungen führen aber selten zu guten Ergebnissen.

Nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben, halte ich nicht grundsätzlich für unmoralisch. Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt auch die Abschiebung von Schwerkriminellen ausdrücklich. Die grundsätzliche Kritik der Grünen Jugend halte ich daher für Moralismus.

Aber ob es eine gute Idee ist, ausgerechnet mit den Taliban über Rückführungen zu verhandeln, bezweifle ich doch stark.

30.08.2024 , 18:21 Uhr

"Ich wünsche diese Achillesferse keinem Land, am wenigsten der Ukraine. Heißt: Verhandlungen ja, aber nur, wenn Russland verschwindet." Also, das ist ja, bei allem Respekt, ein ziemlich unplausibles Statement. Wenn man sagt, man sei für Verhandlungen, aber nicht bereit ist, dabei etwas herzugeben, dann ist man nicht wirklich für Verhandlungen.

30.08.2024 , 18:17 Uhr

Aus meiner Sicht ist ein Teil des Problems, dass man von linker Seite bis heute kein Konzept hat, wie man sowohl mit den aktuellen als auch mit den zukünftig eher stärkeren Migrationsbewegungen nach Europa umgehen könnte. Denn es gibt so etwas wie begrenzte Kapazitäten, und lange Jahre hat die gesellschaftliche Linke die Augen vor dieser Tatsache völlig verschlossen und die Debatte verweigert. Jetzt, wo die Stimmung kippt, fliegt ihr das um die Ohren, da keine eigenen Konzepte vorliegen, wie man damit sinnvoll umgehen kann - und daher von der Politik nach den rechten Konzepten gegriffen wird, da diese zumindest vorhanden sind. Das finde ich nicht verwunderlich.