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meine Kommentare
Agarack
Wieso sollte sich eine Regierung, die keinen Finger gekrümmt hat, um irgendetwas für Assange zu tun, jetzt auch plötzlich so tun, als würde sie sich darüber freuen?
Auch Frau Baerbock hatte Assange von Beginn ihrer Amtszeit bis nach Assanges Freilassung ja komplett "vergessen".
zum BeitragAgarack
"Viele zweifelten – zurecht – den oft kolportierten Eigen- und Fremdschutz der Impfung an und damit die Legitimität von 2G und 3G."
zum BeitragAlso, entschuldigung, aber dieser Text suggeriert etwas schlicht objektiv Unwahres. Der Eigenschutz vor einer schweren Infektion durch die Impfung ist absolut nachweisbar. An diesem zweifelt auch niemand, der die Daten kennt. Man kann über 2G und 3G sicherlich diskutieren, der mangelnde Fremdschutz durch die Impfung ist ein schwer von der Hand zu weisendes Argument. Aber die erwähnten Herzmuskelentzündungen treten übrigens auch bei einer Covid-Infektion auf - sogar signifikant häufiger als nach der Impfung. Zu sagen, man lässt sich wegen der Angst vor einer Herzmuskelentzündung nicht impfen, ist, als würde man sagen, Menschen können sich in ihrem Sitzgurt verfangen und ersticken, deshalb schnall ich mich nicht an.
Man darf die Freiheitseinschnitte und die hysterische Reaktion (ALLER Seiten, siehe O. Lafontaine aus dieser Zeit) auf Kimmichs Statements kritisch sehen. Man sollte aber bei den Fakten bleiben.
Agarack
"...oder beim Rammstein-Konzert über Feminismus zu diskutieren."
Tja, das Eigentor hat man sich selbst geschossen, Feminist*innen sind früher durchaus auf Rammstein-Konzerte gegangen, durch das massive Pushen nicht hinreichend belegter Vorwürfe hat man diesen das innerhalb der eigenen Peergroup unmöglich gemacht.
Zur Sache: X hat, schon, als es noch Twitter hieß, aus meiner Sicht der Debattenkultur in vielerlei Hinsicht schweren, vielleicht irreparablen Schaden zugefügt. Die Verkürzung von Debatten, die Abkapselung sozialer Gruppen und die Isolation gegenüber abweichenden Meinungen sind dort gang und gäbe, auf allen politischen Seiten. Dort ist, aufgrund der Kürze der Nachrichten, ein gescheiter "Dunk" viel mehr wert als ein gutes Argument. Das rechte Ekel diese Plattform nun übernommen haben, könnte man auch als Chance begreifen, diesen "Störenfried" endlich aus der Debattenkultur zu verbannen - in der Hoffnung, diese dadurch zu verbessern.
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"Was heißt das Ende des Streiks? Hungern bewirkt nichts, auf der Straße festkleben nützt nichts, Kohletagebaue besetzen nützt nichts, Klimastreiken ist sinnlos?"
zum BeitragJa, ziemlich genau das heißt das. Aktivismus ist nur dann erfolgversprechend, wenn er es schafft, ausreichend Leute hinter sich zu versammeln. Selbst eine Bürgerrechtsbewegung in den USA hätte nicht funktioniert, wenn sie nicht von sehr, sehr vielen Menschen aufgegriffen worden wäre. Dies ist bei all diesen Protesten nicht der Fall. Diese haben meiner Wahrnehmung nach nur die Gegenreaktion verstärkt. Viele Proteste scheinen mir ein bisschen vom "Hauptcharakter-Syndrom" befallen: Ich mache jetzt diese Aktion, und dann wird der Kanzler kommen und sagen, jawoll, das finde ich super, ihr hattet die ganze Zeit Recht und jetzt ändert sich alles. So funktioniert es in der Praxis selten.
Agarack
Ich freue mich, dass die Hungernden sich gegen den Suizid entschieden haben.Ich bezweifle zwar, dass die Aktion tatsächlich für positive Aufmerksamkeit gesorgt hat, aber das ist an diesem Punkt ein Schreien in einen Hohlraum - alle Seiten haben ihre Meinungen dazu gefestigt, da wird niemand umzustimmen sein. Wenn jetzt die Energiepreise steigen, weil Leute Pipelines sprengen, bin ich gespannt, wie sich die Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen anschließend entwickelt.
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"Neun Monate allein dauert eine Schwangerschaft, in der Schwangere hierzulande einer staatlich auferlegten Austragungspflicht unterstehen."
zum BeitragSo ein Unsinn. Wer eine "Austragungspflicht" sehen will, muss in die USA schauen. Ich würde mich wirklich vor einem solchen Argument hüten, denn ansonsten könnten Abtreibungsgegner mit Fug und Recht sagen: Gut, wenn so oder so eine Austragungspflicht besteht, können wir ja die Straffreiheitsregelungen auch abschaffen. Das hielte ich für ziemlich falsch.
Agarack
„in einigen Themen rechtsextrem, in anderen linksextrem“
zum BeitragMerz bezeichnet das BSW im Endeffekt also als Nazikommunisten. Kann man machen. Ich bin gespannt, wie er ohne AfD, BSW, die Linke und die Grünen eine Regierung im Osten zustandebringen will.
Agarack
[Re]: Naja, die "tolle Kandidatin" weigerte sich seit Monaten, über die "Rettung von Menschen in Not" zu sprechen. Sie hat ja sogar Interviews abgelehnt, wenn diese angekündigt haben, sie nach Migrationspolitik fragen zu wollen (was ihrer Medienpräsenz durchaus geschadet hat). Dazu hat die "tolle Kandidatin" immer wieder betont, wie scheiße sie die Linke eigentlich findet ("Die müssen erstmal ihre SED-Vergangenheit aufarbeiten" kurz vor einer Landtagswahl). Wenn selbst die Spitzenkandidatin die Partei nicht mag, dann ist es kein Wunder.
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Man kann Jugendlichen also zumuten, das volle Wahlrecht auszuüben; man kann ihnen aber keinesfalls zumuten, sich direkt mit AfD-Politikern auseinanderzusetzen. Das finde ich ziemlich widersinnig. Wer das volle Wahlrecht ausüben können soll, muss auch reif sein, sich mit menschenfeindlichen Personen auseinanderzusetzen.
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Das völlige Versagen der Linken war absehbar. Eine schlechte Spitzenkandidatin, wenig überzeugende Inhalte, und ein zunehmend überforderter Parteivorstand, der offenbar ernsthaft erwartete, nach dem Weggang der populärsten Linken-Politikerin würden sich die Probleme der Linken von selbst erledigen. Ates Güpinar beim Wahlabend laut Taz: "Wir fangen jetzt erst richtig an!" Na, dann mal Prost Mahlzeit.
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[Re]: Ich vermute mal, es handelt sich um vulgo für "emaskulieren".
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Ich bin fasziniert, wie die gleichen Leute, die immer wieder über hate speech klagen und die sich - sogar zu Recht - über ein zunehmend vergiftetes politisches Klima zu beschweren, mal eben so ein Ding raushauen - und hier in den Kommentaren auch noch verteidigt werden. Wobei ich ehrlich gesagt noch erschreckender finde, dass dieser Witz auch noch zu Gelächter bei den Fraktionskolleg*innen führte - das lässt an der Aufrichtigkeit der Entschuldigung zweifeln.
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[Re]: Durch den Kopf darf es einem gehen. Wenn es jedoch denselben öffentlich durch den Mund verlässt, ist das etwas Anderes.
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[Re]: " Ich hatte noch gehofft, dass die Nominierung der sympathischen Spitzenkandidatin ein Startschuss für die Linke sei, doch irgendwie habe ich anschließend nichts mehr gehört."
zum BeitragDas liegt daran, dass die sympathische Spitzenkandidatin sich alle Mühe gibt, öffentlich zu betonen, dass sie eben nicht in die Linke eintreten möchte - und daran, dass ein erheblicher Teil des linken Wählerpotenzials mit dem, was sie repräsentiert, sehr wenig anfangen kann. Die Quittung in Form eines weiteren bitteren Wahlabends wird folgen.
Agarack
[Re]: Das sind die falschen Fragen in einem freien Land. Dort sollte man sich lieber fragen: Warum sollten sie das nicht? Der Christ stellt sich nicht zwecks Protest auf den Marktplatz in Istanbul, weil die Türkei eben kein freies Land ist, und man dort dafür im Gefängnis landet. Ich hoffe, dass Sie nicht ernsthaft der Ansicht sind, wir sollten ähnliche Vorgehensweisen etablieren.
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Die Linke scheitert in Deutschland vor allem an sich selbst. Ich bleibe stur beitragszahlendes, zähneknirschendes Parteimitglied. Als Sozialist ist der Wechsel zum BSW keine realistische Option. Wenn allerdings die offenkundige Überforderung des Parteivorstandes auch zukünftig keine Konsequenzen hat, dann sehe ich schwarz für die Partei. Wenn die Taktik, eine Kandidatin aufzustellen, die die eigene Partei selber eigentlich nicht toll findet, sondern nur als Vehikel nutzen möchte, ihre verdiente Niederlage eingefahren hat, gibt es vielleicht eine Chance für einen Neuanfang. Oder auch nicht. Man wird es sehen.
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"Beide Fälle sind aber sehr unterschiedlich: Beim Angriff auf den AfD-Mann sieht die Polizei bisher kein politisches Motiv, sondern eine psychische Erkrankung."
zum BeitragAlso bitte, die gleiche Argumentationsstruktur wurde in der Taz - zu Recht - scharf kritisiert, wenn es um die berühmten "Einzeltäter" ging, die rassistische Attentate durchführten. Ich finde es wirklich erschreckend, das man sich diese unsinnige Argumentation aneignet, sobald es gegen das "richtige" Ziel geht. Der AfD-Mann wurde attackiert, als er einen Plakatabreißer zur Rede stellte. Ich glaube, da kann man durchaus eins und eins zusammenzählen.
Agarack
[Re]: Okay, wenn ein Mann also seiner Partnerin sagt: "Wenn du mich verlässt, dann bring ich mich um!", ist das Ihrer Logik nach keine Erpressung. Das ist definitiv eine Sichtweise. Ich halte sie allerdings für nicht sehr sinnvoll.
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[Re]: "Voll strafmündig" ist man ja auch jetzt erst mit 21 Jahren, die drei Jahre davor gilt man als "Heranwachsender", der noch nach Jugendstrafrecht bestraft werden kann. Ihr Beispiel ist also unglücklich gewählt.
Inhaltlich stimme ich Ihnen aber völlig zu. Ich halte 16-Jährige nicht für reif für die Volljährigkeit, und ich bin der Ansicht, dass Volljährigkeit eine Bedingung sein sollte, um wählen zu dürfen, da es sinnvoll ist, dieses fundamentale Recht mit den zugehörigen Pflichten der Volljährigkeit zu verbinden.
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"Immer wieder werden die Hungernden gebeten, eine andere Form des Protests zu wählen und nicht ihr Leben zu riskieren. Sie fragen zurück, ob man die gleiche Empathie empfinde, für die, die jetzt schon an den Folgen des Klimawandels sterben? In Afrika? Im Mittelmeer? In Brasilien?"
Der entscheidende Unterschied ist, dass die Leute in Afrika und in Brasilien sich nicht freiwillig entscheiden, ihr Leben in Gefahr zu bringen. Scholz' Vergleich mit "religiösen Bekenntnissen" ist insofern durchaus naheliegend. Menschen, die sich freiwillig in ein Martyrium begeben, kennt man eher aus dem Bereich der Religion.
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[Re]: Doch, diese "Entscheidung vom Januar 1973" (Roe v. Wade) befand, ebenso übrigens wie ein späterer Fall in den 90ern (Planned Parenthood v. Casey), dass sich aus dem vierzehnten US-Verfassungszusatz - unter Einhaltung bestimmter Kriterien - ein Recht auf Abtreibung ergibt. Dies war die Rechtsgrundlage dafür, das grundsätzliche Abtreibungsverbote in den USA verfassungswidrig waren. Die Beschreibung, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben wurde, ist also zutreffend.
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Der hier angesprochene Aktivist hat, laut Aussage des Interviews mit ihm in der Taz, Familie, die wenig Verständnis für seine Ansichten zeigt. Ein Martyrium ist für viele ansprechend, die ironische Romantik des "Sterbens für die gute Sache" ist bis heute (leider) quicklebendig, wie z.B. auch die - rasch vergessene - Selbstverbrennung eines Klimaaktivisten vor dem US Supreme Court letztes Jahr zeigt. Ob dies jedoch wirklich der beste Weg ist, gegen den Klimawandel zu kämpfen, bezweifle ich stark. Generell habe ich bei Klimaaktivist*innen das Gefühl, dort ist sehr viel Pathos, Herz und Inbrunst vorhanden, aber sehr wenig Konzepte, wie der geforderte Umbau genau tatsächlich aussehen soll. Entweder kommen unehrlich milde Forderungen (siehe Letzte Generation) oder nebulöse Verweise auf die "Handlungsfreiheit der Politik" (siehe Berliner Klimaentscheid). Jemanden, der an einem guten, konkreten Konzept arbeitet, respektiere ich sehr viel mehr als einen freiwilligen Märtyrer. So edel das Ziel auch sein mag.
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Ich glaube, der parlamentarische Arm der Letzten Generation hat keine Aussicht auf Erfolg. Diese Gruppe ist, jenseits einer sehr lauten, aber auch sehr kleinen Minderheit, von denen noch dazu viele bereits politisch an andere Parteien gebunden sind, einfach zu unpopulär.
Das Carola Rackete eigentlich die Linke gar nicht mal so toll findet, überrascht wenig. Hat sie ja auch nie behauptet, ist insofern nicht "ihr Problem". Für Die Linke ist es allerdings ein Armutszeugnis und wird aus meiner Sicht eher niemanden von der Partei überzeugen - mich als langjähriges Parteimitglied hat diese Kandidatur sogar davon überzeugt, meine Stimme bei einer Wahl erstmalig nicht der Linken zu geben.
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Das erinnert mich daran, dass früher viele Leute die Firma "Lonsdale" als Nazimarke abgestempelt hatten, nachdem Nazis die Marke reihenweise wegen des "NS" in der Mitte trugen - obwohl die Marke nach dem Earl of Lonsdale benannt war, der mit den Nazis sehr wenig zu tun hatte. Als die Firma Lonsdale daraufhin eine Kampagne gegen rechts startete, verbrannten manche Nazis öffentlich ihre Lonsdale-Pullis. Ich hatte gehofft, daraus hätte man gelernt, sich die Dinge genauer anzuschauen - aber anscheinend nicht.
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[Re]: Natürlich ist beides furchtbar. Aber: Die Gleichsetzung ist natürlich sehr wohl implizit in der Auswahl des Timings. Dass es durchaus Absicht war, das alle Haftbefehle gleichzeitig beantragt wurden, ist aus meiner Sicht ziemlich naheliegend. Und das halte ich für infam.
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[Re]: Es ist sehr bizarr. Man fühlt sich als Linker, der kein Problem mit Israel hat, langsam wie in einer Bizarrowelt, in der Positionen plötzlich völlig normal sein sollen, von denen man davon ausging, sie lägen in der Mottenkiste der Geschichte. Man hat fast das Gefühl, moderne Linke könnten nicht ohne Schwarz-Weiß-Denken, und wenn Israel nicht dazu taugt, der Held zu sein, dann muss es der Böse sein, Zwischentöne gehen nicht.
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[Re]: "Bevor die Kluft zwischen Israel und seinen Nachbarn noch größer wird, wäre es angeraten den Vorschlag der Arabischen Liga unverzüglich umzusetzen und das Westjordanland und Gaza unter Verwaltung einer UN Friedensmission zu stellen."
zum BeitragIn diesem Falle hätten die Morde des 7. Oktober langfristig dazu geführt, dass die Palästinenser dafür genau das bekommen, was die Hamas erreichen wollte: Einen weiteren Rückzug Israels aus den Palästinensergebieten. Dies würde dazu führen, dass die Hamas noch einmal ordentlich populärer würde, und würde die Lage für Israel sehr viel gefährlicher machen. Mal ganz abgesehen davon, dass die Arabische Liga das gesamte Westjordanland in dieser Friedensmission will, was Bedingungen sind, die weit über das hinausgehen, was selbst deutlich friedliebendere israelische Regierungen zu geben bereit waren.
Agarack
Mal ernsthaft in die Runde gefragt: Kennt hier irgendjemand persönlich irgendjemanden, der spezifisch durch die Aktionen der Letzten Generation motiviert wurde, sich für mehr Klimaschutz aktiv einzusetzen? (Leute, denen die Ziele der Letzten Generation von vornherein sympathisch sind, zählen hierbei ausdrücklich nicht).
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[Re]: Vorgestern war "Gewalt" der Einsatz von körperlichen Mitteln zur eigenen Durchsetzung. Inzwischen ist ja "Gewalt" auch das Äußern einer unliebsamen Meinung. Jetzt ist es schon "Gewalt", wenn man in ein Flugzeug steigt. Ich vermute, morgen ist es "Gewalt", wenn man irgendein Verkehrsmittel nutzt, da alle Verkehrsmittel zum Tod von Insekten führen.
" Hat sich in der Menschheitsgeschichte schon mal etwas zu Positiven geändert, ohne dass Nachdruck ausgeübt wurde?"
zum BeitragGegenfrage: Hat sich in der Menschheitsgeschichte schon mal etwas zum Positiven geändert, weil Leute dafür gegen wahllose andere Leute protestiert haben? Der "zivile Ungehorsam" bisher richtete sich z.B. in Amerika gegen Restaurants, die keine Schwarzen akzeptierten; oder gegen Busse, die eine strikte "Rassentrennung" vorsahen. In Indien richtete er sich direkt gegen die britischen Institutionen, die der Quell des eigenen Unglücks waren. Irgendjemand, der ein Flugzeug nutzen oder in den Urlaub fliegen will, ist nicht der oder die unmittelbar für den Klimawandel verantwortliche. Die Willkürlichkeit der Opferauswahl erinnert eher an Terrorgruppen als an klassischen zivilen Ungehorsam (ohne die Letzte Generation damit als "Terrorgruppe" bezeichnen zu wollen, da Terrorist*innen natürlich sehr viel brutalere Mittel nutzen als die LG, deren Gewaltanwendung ja zwar vorhanden, aber recht begrenzt ist)
Agarack
[Re]: Wenn eine Person keine Pronomen benutzen will, stört das kaum jemanden. Wenn jemand will, das alle anderen Menschen das auch nicht tun, und es für Diskriminierung erklärt, wenn sie es doch tun, dann stört das Viele, weil es die Sprache eben deutlich erschwert. Da wäre es mir noch lieber, wir sagten zu allen "ens".
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Ich finde es gut, dass die Taz diese Entscheidung zu ihrer Berichterstattung getroffen hat. Wer im Osten mutig gegen den Faschismus kämpft, verdient mehr vom Rampenlicht.
zum BeitragAgarack
Ich werde bei dieser Wahl, nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft in der Partei, erstmalig nicht die Linke wählen. Ich halte Carola Rackete aufgrund ihrer eigenen Aussagen und Selbstbeschreibungen für ungeeignet, das Amt, das die anstrebt, auszuüben. Wer "keinen Schreibtischjob" machen will, gehört nicht in ein Parlament. Das Interview mit ihr bei Thilo Jung ist sehenswert - es gelingt ihr dort trotz eines ihr offenkundig sehr gewogenen Moderators nicht, zu überzeugen.
Dass Martin Schirdewan zudem meint, ohne Wagenknecht kämen jetzt ganz viele neue Leute zur Linken, halte ich für absurd. Ich bin kein besonderer Wagenknecht-Fan (nach der Coronapandemie wäre das als Arzt auch schwer), aber eine Linke, in der Leute mit Wagenknechts Ansichten keinen Platz haben, ist geschwächt. Der Parteivorstand hat in den letzten Jahren versagt, indem er sie und ihre Anhänger praktisch aus der Partei gemobbt hat - gleichzeitig aber nicht Jahre zuvor eine klare Distanzierung von ihr vorgenommen hat. Der Schlingerkurs führte in eine absehbare Katastrophe, an deren Ende der Parteivorstand jetzt auch noch eine Ehrenrunde dreht, weil man es ja endlich geschafft hätte, die "Bösen" alle loszuwerden. Die Bubble an linksintellektuellen Großstadtlinken, die man sich jetzt wünscht, ist aber a) zu klein und hat b) ohnehin zu viele politische Heimaten (die Grünen, Volt etc.) - die Linke mit ihren Traditionen ist für diese Gruppen eher weniger attraktiv. Ich möchte zudem auch nicht in einer Partei rumhängen, die sich an vielen Stellen gar nicht mehr die Mühe macht, überhaupt konkrete Konzepte zu irgendwas zu entwerfen. Die EU ist auf allen Ebenen schlecht und defizitär, aber man ist klar proeuropäisch? Tolles Konzept.
zum BeitragAgarack
Eine 23-jährige, die bereits in diesem Alter mehrfach schwere, falsche Vorwürfe gegenüber Männern wegen Gewalt- oder Sexualdelikten erhoben hat, wäre zumindest für jede Art von Feminismus ein absoluter Bärendienst. Andererseits wäre es auch nicht das erste Mal, dass die Unsitte des Erhebens anonymer Vorwürfe, die sich letztendlich überwiegend in Luft auflösen (siehe z.B. Kevin Spacey), jemanden ungerechtfertigterweise zu Fall bringen. Schließlich ist eine koordinierte Intrige innerparteilicher Gegner der Kandidatin zum jetzigen Zeitpunkt genauso möglich.
zum BeitragAgarack
"Obwohl viele Muslime ein exklusives Wahrheitsverständnis vertreten, stimmen gleichzeitig fast vier Fünftel von ihnen der Aussage zu, dass jede Religion einen wahren Kern besitzt. Die Behauptung der einen Wahrheit schließt die Akzeptanz anderer Wahrheiten also nicht aus. "
zum BeitragDas ist insofern nicht verwunderlich, als dass im Koran ja sinngemäß drinsteht, die Juden und die Christen hätten die wahre Lehre Allahs verfälscht, würden grundsätzlich aber schon an diesen glauben. Das würde ich jetzt nicht unbedingt als echte Akzeptanz bezeichnen, denn im Endeffekt bedeutet das nichts weiter als: "Diese Religionen besitzen einen "wahren Kern" (den Glauben an Allah), sind aber trotzdem falsch" - was auch ein islamistischer Fundamentalist so unterschreiben könnte. Deshalb glaube ich, dass an dieser Stelle nicht in jedem Fall echte Ambivalenz besteht.
Agarack
[Re]: Und der Protest gegen ein Werk, das Elektroautos herstellt, hilft dem Klima wie? Können die Elektroautos anderer Firmen mit signifikant weniger Rohstoffen hergestellt werden? Ist die "soziale Verkehrswende" nur mit BMWs und Volkswagen möglich?
zum BeitragAgarack
"Es sind Fragen, die in Gesellschaft und Wissenschaft zurzeit vielfach und kontrovers diskutiert werden – denn viele Menschen lehnen Geschlechtskategorien jenseits von „Mann“ und „Frau“ weiterhin konsequent ab, oftmals mit der – inzwischen widerlegten – Begründung, dass es biologisch betrachtet nur zwei Geschlechter gebe."
Das sind zwei Sachen, die nichts miteinander zu tun haben und in eine Falschaussage münden.
Wie viele "Geschlechtskategorien" es gibt, ist sozial definiert. Für diese Festlegung ist es völlig egal, wie viele biologische Geschlechter es gibt - eine hypothetische Welt mit einer Million biologischen Geschlechtern und nur zwei Geschlechtskategorien ist ebenso möglich wie das Gegenteil. Wer also zusätzliche "Geschlechtskategorien" mit dem Vergleich auf das biologische Geschlecht ablehnt, redet am Thema vorbei.
Ebenso richtig ist jedoch: Es gibt nur zwei biologische Geschlechter, weil es beim Menschen nur zwei Arten von Keimzellen gibt. Das ist völlig unstrittig und wird auch, nach allem was ich gelesen habe, von dem SFB "sexdiversity" nicht bestritten. Was diese vielmehr postulieren, ist, dass ein strikt(!) binäres Geschlechtermodell nicht die gesamte Vielfalt des biologischen Geschlechtes abbildet, weil es Variationen gibt, die nicht "sauber" in eines der biologischen Geschlechter passen (man spricht, etwas veraltet, oft von "Intersexualität"). Warum dies jedoch, auch von den Protagonist*innen des SFB, im Zusammenhang mit Transidentität gesetzt wird, ist mir nicht klar, denn die meisten Transmenschen sind nicht inter, und die meisten Interpersonen sind nicht trans (dem eigenen Verständnis nach).
zum BeitragAgarack
[Re]: Ein Zitat von 1977 auszubuddeln, das dadurch selbst vor den Friedensschlüssen einer (Likud-geführten) Regierung Israels mit Ägypten aufkam, erscheint mir zum Verständnis des aktuellen Kontextes sehr wenig hilfreich.
zum BeitragAgarack
[Re]: Ach so! In diesem Kontext sind die Übergriffe natürlich völlig in Ordnung.
Oder wie darf man Ihren Einwurf sonst verstehen?
zum BeitragAgarack
[Re]: In diesem Index wäre eine "Harmoniediktatur" wie Singapur, in der solche Gruppen medial schlicht nicht vorkommen, sicher recht weit oben. Kann man sich wünschen, ist aber in einer freien Gesellschaft nicht sehr durchdacht.
zum BeitragAgarack
Das ist die eine Seite der Medaille. Die ist sicherlich auch erfreulich.
Die andere Seite ist, dass wir uns in den nächsten Jahrzehnten von Dingen werden verabschieden müssen, die uns - auch als Linke - eigentlich wichtig sind.
zum BeitragWenn die Grundschule erst um 9 aufmacht, wird das Ergebnis wahrscheinlich nicht sein, dass alle Arbeitenden dann erst ab 9 anfangen, zu arbeiten - sondern eher, dass dann halt ein Elternteil - meist die Mutter - in Teilzeit wird gehen müssen. Hinzu kommt, dass z.B. im Gesundheitssystem die Leute zunehmend ein Anspruchsdenken an den Tag legen, dass dieser Situation komplett zuwiderläuft (ich empfehle hierzu, spaßeshalber die Google-Rezensionen einer beliebigen deutschen Klinik nach der Aussage: "Ich musste in der Notaufnahme lange warten, also bin ich nach Hause gegangen und habe den Krankenwagen gerufen" zu durchsuchen - man wird fast überall fündig!). Ich bin für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, aber dies bedeutet eben auch längere Wartezeiten in Praxen und Kliniken, längere Wartezeiten auf Arzttermine und längere Fahrtzeiten für Patient*innen. Und das muss man mit dazudenken, ehe man glaubt, bessere Arbeitsbedingungen machen alles für alle nur besser.
Agarack
"Die fehlende Festlegung lässt einen großen Handlungsspielraum für Gynäkolog:innen. Um sich rechtlich abzusichern, führen viele den Test in Situationen durch, in denen er medizinisch nicht unbedingt notwendig ist."
zum BeitragDer Test ist nie "medizinisch unbedingt notwendig", weil keine pränatale Therapieoption außer der Abtreibung (dem "Abort") zur Verfügung steht. Dieser ist jedoch bei keiner der nachgewiesenen Trisomien zur Erhaltung der Gesundheit der Mutter automatisch erforderlich. Der Test ist in der Regel dann sinnvoll, wenn Eltern/Mütter entschlossen sind, in einem positiven Falle einen Abort durchführen zu lassen, und wenn Risikofaktoren (z.B. Alter) den sogenannten "positiven prädiktiven Wert" (d.h., den Wert, der besagt, wie wahrscheinlich ein positives Testergebnis zutreffend ist) hoch genug drücken, dass der Test aussagekräftig ist. Die Frage nach der Kassenzahlung ist also nicht primär eine medizinische, sondern eine ethische: Findet man es ethisch vertretbar, finanziell zu fördern, dass Eltern einen an einer Trisomie erkrankten Fötus abtreiben, einen nicht an einer Trisomie erkrankten (wichtig: nicht automatisch "gesunden"!) Fötus jedoch nicht?
Agarack
[Re]: "Wenn weite Teile der Linken, bizarrerweise auch der queren Linken, mit Islamisten auf die Straße gehen, dann ist das ein mehr als düsteres Signal, ein Menetekel."
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Begeisterung, die viele deutsche Linke dem Ayatollah Khomeini vor und während dessen Machtergreifung einst entgegenbrachten. Leider wurde seitdem, wie mir scheint, zu wenig dazugelernt.
zum BeitragAgarack
Unglaublich. Man sollte doch hoffen, dass das Jobcenter in der Lage wäre, einen Dauerauftrag einzuspeichern, anstatt am Ende zu sagen: "Ups, sorry, Sie sind jetzt wohl obdachlos, tja, Pech gehabt!". Ich würde mir wirklich wünschen, in diesem Land würden arme Menschen wie Menschen behandelt.
zum BeitragAgarack
[Re]: Nur, das ich auch die von Ihnen verlinkte Kolumne sicher richtig verstehe:
- Nancy Fraser ruft explizit zum Boykott wissenschaftlicher Institutionen aus ganz Israel auf. Dies ist ein Akt der Wissenschaftsfreiheit.
- Deutsche Institutionen akzeptieren das nicht und weigern sich daraufhin, Nancy Fraser zu beschäftigen oder ihr eine Plattform zu bieten. Dies ist ein Akt gegen die Wissenschaftsfreiheit.
Ist im Übrigen auch interessant, dass der Autor diesen Widerspruch selbst zu erkennen scheint, schreibt er doch selbst, das jede Institution bestimmen kann, welche Meinung bei ihr propagiert werden soll. Wie diese Positionen vereinbar sein sollen, ist mir jedoch nicht klar, oder fordert er einfach, es solle eine Institution geben, die solchen Ansichten eine Plattform geben möchte?
zum BeitragAgarack
[Re]: Zu Ihrer ersten Frage: Wie ich eigentlich auch bereits schrieb, Fundamentalkritik an jüdischen Gruppen und Institutionen ist in Deutschland aus historischen Gründen nicht akzeptabel. Im Land, das einst den Holocaust ausführte, müssen jüdische Gruppen und Institutionen ein gewisses Maß an Sicherheit haben. Diese Sicherheit kann nur gewährleistet sein, wenn Institutionen nicht das Recht haben, das Existenzrecht eines jüdischen Staates fundamental abzulehnen.
Ihre zweite Frage ist, mit Verlaub, absurd. Ich habe schon viele Framings des Nahostkonfliktes gesehen, aber "innerjüdischer Streit" ist mir neu. Das es auch Juden gibt, die fundamental gegen die Existenz Israels sind, ändert nichts daran, dass die wenigsten Gegner der Existenz Israels Juden sind.
zum BeitragAgarack
"Jede scharfe Kritik an der teilweise rechtsextremen Regierung in Jerusalem und dem Besatzungsregime zu sanktionieren beschädigt die Meinungsfreiheit und frisst sich wie Rost in einen Kern der liberalen Demokratie."
zum BeitragEntschuldigung, aber das Problem ist nicht die Kritik an der tatsächlich teilweise rechtsextremen Regierung in Jerusalem, und die Kritik beschränkt sich bei den Betroffenen auch nicht auf diese. Das Problem ist die Fundamentalkritik an Israel, die die bloße Existenz Israels als "siedlerkolonialistisch" ablehnt und regelmäßig von "Apartheid", "Genozid" und "Konzentrationslagern" (gemeint ist der ganze Gazastreifen) spricht. Dies ist typischerweise mit Boykottforderungen verbunden, die darauf hinauslaufen sollen, Israel bis zum Ende seiner Existenz als jüdischer Staat strategisch zu isolieren. Und in Deutschland haben wir aus gutem historischen Grund gewisse Einschränkungen der Meinungsfreiheit, wenn es um pauschale Diffamierungen jüdischer Gruppen und Institutionen geht. Das ist durchaus unabhängig davon, ob manche der davon eingeschränkten Personen selbst Jüd*innen sind.
Agarack
"All das ist eine Folge davon, dass der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch steht. "
Ich habe es schon unter mehrere andere Artikel dieser Schlagseite geschrieben, aber ich kann mich nur wiederholen: Was macht es, rein logisch, für einen Sinn, das eine komplett gleichbleibende Gesetzeslage und Rechtsprechung über zwanzig Jahre zu einer dramatischen Reduktion des Angebotes an Abtreibungen führen soll? Wieso sollen Ärzt*innen jetzt ein Problem mit einer Gesetzeslage haben, mit der sie vorher offenkundig keines hatten? Die schlechte Versorgungslage hat aus meiner Sicht sehr wenig mit der Strafbarkeit zu tun.
Das die Komission zu dem Schluss kommt, das der Paragraph 218 in dieser Form nicht mit der Verfassung vereinbar sein solle, halte ich auch ehrlich gesagt für eine ziemlich steile These - schließlich haben die Eltern des Grundgesetzes sowie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen die Existenz dieses Paragraphen niemals ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt.
Gerade der Blick auf die USA zeigt zudem, wie kritisch es ist, diese Debatte ohne Not wieder aufzureißen. Der jetzige Kompromiss funktioniert auf der rein rechtlichen Ebene gut. Die Versorgung muss - wieder - verbessert werden, in dem Anreize für Ärzt*innen geschaffen werden, Abtreibungen durchzuführen (ohne, dass diese dazu gezwungen werden). Ich glaube weiterhin, dass diese Debatten "um das Prinzip" letzten Endes keine Verbesserung bewirken werden, sondern das Gegenteil, weil die meisten Menschen zwar grundlegend für ein Recht auf Abtreibung sind, aber weitaus weniger Menschen willens sind, sich auf eine deutlich liberalere Ausgestaltung eines solchen zu einigen.
zum BeitragAgarack
[Re]: "Nun hat sich die weltpolitische Lage seit den 1980er Jahren auch erheblich geändert. Es gab damals eine SU, die wirtschaftlich kurz vor dem Zusammenbruch stand und der man somit pazifistisch entgegen kommen konnte, auch keine gigantischen Flüchtlingsbewegungen in Ruchtung Europa, so wie heute. "
Das ist doch Geschichte aus dem Rückblick. Kein Mensch hat in den 80er-Jahren die Sowjetunion als "kurz vor dem Zusammenbruch stehend" beschrieben, und es ist in der historischen Forschung umstritten, ob dieser nicht durchaus abwendbar gewesen wäre. Mal abgesehen davon, dass die 80er die Zeit des NATO-Doppelbeschlusses und die Zeit der Stationierung von Pershing-Raketen in Westeuropa waren. Zu sagen, die Grünen seien nur damals zu Recht pazifistisch gewesen, weil eh alle wussten, dass die Sowjetunion bald kollabiert, entbehrt jeder Grundlage.
zum BeitragAgarack
[Re]: Die Straffreiheit von Abtreibungen ist ebenfalls im StGB geregelt und hat Gesetzesrang. Es handelt sich um den §218a. Diesen zu ändern, ist genau so leicht oder schwer, wie jedes andere Gesetz zu ändern - tendenziell eher schwerer, da er in Reaktion auf ein BVerfG-Urteil entworfen wurde. Ein neues einfaches Gesetz, wie von der Kommission gefordert, wäre nicht gefeiter vor Veränderung als die jetzige Rechtslage.
Aber wenn Sie ernsthaft fordern, ein "Recht auf Abtreibung" in das Grundgesetz zu schreiben, dann wünsche ich ihnen von Herzen viel Erfolg beim Versuch, zu einem der ethisch schwierigsten und komplexesten Themen der Welt eine Formulierung zu finden, die zwei Drittel der Gesellschaft mittragen. Ich glaube, so ein Versuch wäre nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die sogenannten "Lebensschützer".
Und, bei aller Liebe: "Das finde ich gemein" ist kein plausibles Argument zu irgendeiner Rechtslage.
zum BeitragAgarack
[Re]: Wie schon gesagt: Wenn die Rechtslage wirklich so schwammig ist, warum landen Ärzt*innen dann wegen Abtreibungen nicht regelmäßig vor Gerichten? Und warum erscheint es so vielen ganz logisch, dass die jetzige Rechtslage dazu führen würde, dass immer weniger Ärzt*innen Abtreibungen anbieten, obwohl die jetzige Rechtslage seit fast 50 Jahren besteht und der Rückgang vor allem innerhalb der letzten 20 Jahre dramatisch ist? Da ist ein direkter Zusammenhang doch fernliegend.
Und, mit Verlaub, die Vorgänge in den USA sind fundamental anders. In den USA basierte das Abtreibungsrecht auf einem Urteil des Obersten Gerichtshof, und derselbe hatte es wieder kassiert. In Deutschland war es das Parlament, das in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Regelungen entworfen hat. Eine neuerliche Gesetzesänderung würde die Sicherheit dieses Rechtsstandes nicht erhöhen, dafür müsste man ein "Recht auf Abtreibung" schon in das Grundgesetz schreiben. Und dafür wird man - weder im Parlament noch in der Gesellschaft - in absehbarer Zeit eine Zweidrittelmehrheit finden.
zum BeitragAgarack
[Re]: Entschuldigung, aber: Merken Sie nicht selbst, wie sehr sich etwas in der öffentlichen Debatte verschoben hat, wenn plötzlich Linke von einer "Antisemitismuskeule" schreiben, die sie mundtot machen solle? Den Begriff kenne ich sonst eigentlich nur von der extremen Rechten.
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Wer sagt, er wünsche sich einen "freien und offenen" Dialog, und gleichzeitig sagt, er "würde nicht an eine israelische Universität gehen, um dort einen Vortrag zu halten", der lügt bei einem dieser Punkte, da diese beiden Ansichten im direkten Widerspruch zueinander stehen. Ich habe da einen Verdacht.
Ich habe es unter einem anderen Artikel gesagt, und wiederhole es hier gerne: Wer einen Boykottaufruf unterzeichnet, der hat sein Nichtinteresse an offenem Dialog kundgetan, und darf sich nicht beschweren, wenn einem manche Türen dann eben zugeschlagen werden.
Das vielsagendste Stück dieses Interviews ist aber: "Es steht außer Zweifel, dass es in den Vereinigten Staaten und an vielen anderen Orten Antisemitismus gibt. Zu sagen, dass er als Waffe eingesetzt wird, bedeutet nicht, das anzuzweifeln. Aber ich würde sagen, dass es arabische, muslimische oder palästinensische Studenten und Kritiker der Gaza-Invasion auch nicht einfach haben."
zum BeitragDieser Satzbau weist nicht nur grammatisch frappierende Ähnlichkeiten zum berühmt gewordenen "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber..." auf. Inhaltlich fällt sofort die intrinsische Relativierung auf: "Naja, Antisemitismus ist schon schlimm, aber Muslime haben es ja auch schwer, ihre wichtige Israelkritik zu äußern". Entschuldigung, aber wenn die Präsidentinnen amerikanischer Unis im US-Kongress nicht dazu bewogen werden können, ob Aufrufe zum Genozid an Juden an diesen Unis inakzeptabel seien, mit "Ja" zu antworten, dann ist dieses Problem wohl kaum so leicht wegzuwischen. Und wenn Studentenorganisationen in den USA "From the river to the sea" schreiend durch die Straßen laufen, klingt das ehrlich gesagt auch nicht so, als würden sich diese wahnsinnig durch den gesellschaftlichen Druck gehemmt fühlen. Es scheint fast so, als sei die Unterdrückung von Freiheiten nur dann schlimm, wenn es die eigenen Freiheiten sind, über die geredet wird.
Agarack
[Re]: Entschuldigung, aber es gibt an dieser Stelle eben nur zwei Möglichkeiten: Entweder generelle Boykotte wissenschaftlicher Institutionen und wissenschaftlich tätiger Personen sind zulässige Ausdrücke der Meinungsfreiheit, oder sie sind unzulässige Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit. Wenn man für sich selbst in Anspruch nimmt die wissenschaftlichen Institutionen eines ganzen Landes boykottieren zu dürfen, kann man sich nicht auf die eigene Wissenschaftsfreiheit berufen, wenn Instutionen als direkte Reaktion darauf die eigenen wissenschaftlichen Vorträge boykottieren. Da muss man sich entscheiden.
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Ich hätte nicht gedacht, das ich einmal Friedrich Merz zustimmen würde. Aber ich kann wirklich nicht verstehen, was diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt soll.
Das Abtreibungsthema ist - wie Amerika zeigt - ein Thema mit extremem gesellschaftlichen Spaltungspotenzial. Eine grundlegende Reform eines prinzipiell gut funktionierenden Kompromisses zu fordern, der noch dazu in der Gesellschaft weitgehend konsensfähig ist, ist aus meiner Sicht völliger Unsinn. Das sieht man schon daran, dass die neuen Regelungen mit den alten Regelungen inhaltlich weitgehend übereinstimmen, nur halt woanders - außerhalb des Strafrechtes - geregelt werden sollen. Mir ist aber kein Fall bekannt, in dem ein*e Ärzt*in aufgrund der jetzigen Regelungen jemals strafrechtlich belangt wurde, obwohl diese eingehalten wurden. Warum dauernd von einer "Rechtsunsicherheit" gesprochen wird, ist mir völlig schleierhaft - würde diese wirklich bestehen, würden solche Fälle zumindest gelegentlich doch tatsächlich verhandelt werden müssen.
Wenn einen "reproduktive Rechte" wirklich interessieren, ist es viel wichtiger, ein strukturelles Problem zu lösen: Immer weniger Ärzt*innen bieten tatsächlich Abtreibungen an. Dies wird gerne auf die voranstehende "Rechtsunsicherheit" geschoben - die Zahl geht jedoch seit Jahrzehnten bei gleichbleibender Rechtslage kontinuierlich zurück, so dass diese Erklärung nicht überzeugt. Vielmehr müssten Anreize gesetzt werden, um Ärzt*innen dazu zu motivieren, dies anzubieten. Das ist aber teuer, aufwändig und man kann damit nicht vor der eigenen Bubble punkten, weil es da um langweiliges Klein-Klein geht und nicht um den aufrechten, mutigen Kampf gegen böse Abtreibungsgegner, so dass ich diesbezüglich leider pessimistisch bin.
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[Re]: Richtig, da habe ich mich sehr schlecht ausgedrückt: Die Sozialtickets müssen natürlich für die Leute auch verfügbar sein. Ein Angebot dieser Art muss also auch so umgesetzt werden, dass es vernünftig genutzt werden kann, denn wenn die Leute dann "zur Überbrückung" trotzdem Fahrkarten kaufen müssen, nützt es ja nicht viel.
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"„Wenn ich ein Auto miete und die Mietkosten nicht zahle, dann kann die Autovermietung das Geld einfordern und mich dafür schließlich vor Gericht bringen – aber ich komme dafür nicht ins Gefängnis.“"
Ganz richtig ist das nicht. Wenn ich das Geld nicht habe und das Auto in dem Wissen miete, dass ich es nicht bezahlen kann, ist das Betrug und ebenfalls strafbar.
Nichtsdestotrotz ist es natürlich aberwitzig, Schwarzfahren hart zu bestrafen. Aus meiner Sicht bräuchte es aber, wie der Fall von Frau März zeigt, Sozialtickets, die Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglichen, nicht schwarz fahren zu müssen. Denn so, wie ich Frau März verstehe (und so ist auch mein Eindruck) würden die meisten "notorischen" Schwarzfahrer- wie sie- mit Ticket fahren, wenn sie es denn könnten.
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Wer zum Boykott akademischer Institutionen aufruft, verwirkt aus meiner Sicht damit jegliches Recht, sich auf die Wissenschaftsfreiheit zu berufen, wenn es einen selbst trifft. Mal ganz abgesehen davon, dass ein genereller Boykott israelischer Institutionen schon interessante Implikationen hat - ähnliche Boykottaufrufe gegenüber chinesischen oder saudischen Institutionen sind mir von Nancy Fraser nicht bekannt.
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Entschuldigung, aber diese Analyse, die den Postkolonialismus zu verteidigen versucht, offenbart aus meiner Sicht nur dessen analytischen Bankrott beim Versuch der Beschreibung des Nahostkonfliktes.
Es beginnt damit, das als Beispiel für die postkolonialen Blickwinkel palästinensisch-amerikanische Blickwinkel quasi ausschließlich wiedergegeben werden. So müssen - wie in jeder postkolonialen Äußerung, die ich aus dem angloamerikanischen Raum kenne - Edward Said und Rashid Khalidi herhalten. Beide sind übrigens klare Verfechter der Einstaatenlösung. Diese würde, wie auch den genannten Herren klar ist, bedeuten, dass es zu Ende wäre mit Israel als Staat mit jüdischer Identität, da in diesem Falle Jüdinnen und Juden sofort eine Minderheit darstellen würden. Dies ist für Jüdinnen und Juden aber inakzeptabel.
Inhaltlich am schwächsten ist jedoch dieser Abschnitt:
zum Beitrag"Diese sachlich vermittelte Gewalt schlug im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1947/8 in unmittelbare Gewalt um, was zur Nakba [...] führte."
Man stelle sich vor, jemand fasste den Beginn des zweiten Weltkrieges folgendermaßen zusammen: "Die polnisch-deutschen Grenzkonflikte schlugen 1939 in unmittelbare Gewalt um, was zum zweiten Weltkrieg und letztendlich zur Besetzung Deutschlands und dem Tod Millionen Deutscher führte" - diese Zusammenfassung wäre ebenso verquer wie die hier vorgenommene. Es schlug 1947 nach Verabschiedung des UN-Teilungsplanes nämlich nicht "sachliche Gewalt in unmittelbare Gewalt" um, sondern die palästinensische Seite startete - und verlor - einen Bürgerkrieg. Anschließend erklärte 1948 Israel seine Unabhängigkeit und verabschiedete eine Verfassung, die seine jüdischen und nichtjüdischen Bürger*innen mit gleichen Rechten versah - in Reaktion darauf erklärten die arabischen Nachbarstaaten Israel den Krieg. Zur Nakba führte also nicht eine kontinuierliche Eskalation kolonialer Gewalt, sondern zwei akute Versuche, die Unabhängigkeit Israels mit Gewalt zu verhindern.
Agarack
Das Schlimme ist: Das wird wahrscheinlich in dieser Bubble praktisch niemanden erreichen. Das Herr Vosgerau bei einem kleinen, unbedeutenden Detail zur Recherche Recht bekommen hat, reicht den stramm Rechten schon völlig als Argument aus, um die ganze Berichterstattung als gesteuert abzutun. Dass der Kern der Recherche davon gar nicht berührt ist, interessiert dort nicht.
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Lieberman ist maßgeblich für das Scheitern Obamas beim Versuch, eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen, verantwortlich. Sein Ausscheren aus der Reihe in letzter Minute blamierte damals den Präsidenten und führte zum deutlich abgespeckten "Obamacare"-Kompromiss - und dazu, dass die US-Amerikaner*innen immer noch keine Krankenversicherung haben. Solche Politiker braucht kein Mensch, und mein Respekt vor Lieberman war seitdem endgültig verschwunden - ehrlich gesagt wusste ich vor diesem Artikel nicht einmal, dass er noch am Leben war.
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Eine gesamtgesellschaftlich absolut unerhebliche Provinzposse wird von Faschisten genutzt, um mal wieder tüchtig von der eigenen Ideenlosigkeit abzulenken. Erwartbar, aber trotzdem ätzend. Wenn Schulen an beliebigen Tagen freigeben dürfen, kann man ja wohl auch mal einen einzigen islamischen Tag im Jahr nehmen - einen freien Tag zu Jom Kippur fände ich übrigens unter diesen Regelungen auch nicht schlecht.
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[Re]: Mit Verlaub, Israel wird (erfreulicherweise) nicht mehr verschwinden. Ein Land mit Atomwaffen wird sich immer verteidigen können. Zudem hat die Geschichte gezeigt, das Israel durchaus auch unter sehr viel größerem Druck, als heute realistisch wäre (denn Ägypten oder der Irak würden sicherlich keinen Krieg mit Israel mehr beginnen können und wollen), in der Lage ist, sich selbst zu schützen.
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Nicht zum ersten Mal haben die Unterstützer*innen der Palästinenser*innen sich durch Anrufung der UN selbst ins Knie geschossen. Das Signal an die Hamas lautet: Jetzt nicht nachgeben, dann geht die Unterstützung für Israel zurück. Stand man kurz vor einer Einigung, dürfte man die Bereitschaft der Hamas zu einer solchen durch die Resolution sicher nicht erhöht haben. Dabei muss gerade jetzt eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Es darf keinesfalls zugelassen werden, dass im Gazastreifen Menschen verhungern. Die Hamas hat allerdings kein Problem damit, dies zuzulassen, wenn sie dies ihren Zielen näherbringt.
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[Re]: Der Universalismus ist eine zentrale Errungenschaft der Aufklärung. Er ist die Grundlage dafür, dass es heute (endlich und glücklicherweise) als inakzeptabel gilt, offene*r Rassist*in zu sein. Universalist*innen pauschal als "Relativierer" und "Kleinreder" zu diffamieren und ihnen deshalb "Empathielosigkeit und Unverständnis" zu unterstellen, ist schon ein starkes Stück. Dies dann noch als Grundlage zu nehmen, um Dissens zur eigenen Position als "Gewalt" zu bezeichnen, ist schon sehr schwach. Man muss es ertragen, dass andere Menschen anderer Meinung sind, und man muss es ertragen, dass es Menschen gibt, die der Ansicht sind, dass eine Äußerung nicht dadurch richtiger wird, das sie jemand äußert, der oder die diskriminiert wird. Nichts davon ist Gewalt.
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Wie wäre es denn mit: "Eine Meinung ist sinnvoll oder nicht sinnvoll, und die Hautfarbe der Person, die sie äußert, ist da kein Faktor für"? Ich werde jedenfalls sicher nicht damit anfangen, mich zu fragen, ob meine Ansichten weiß oder männlich genug sind. Ich bin ja nicht Höcke.
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Es ist vielleicht auch erwähnenswert, dass eine der zwei liberalen Abgeordneten, die für den Unionsantrag zu Taurus stimmten, Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist. Diese hat laut T-Online-Recherchen als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag erfahren, dass eine Lieferung von Taurus praktisch nicht möglich wäre, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit entscheidend zu schwächen. Dennoch hat sie am Donnerstag noch FÜR den Unionsantrag gestimmt. Wer dieser Frau nach einer solchen Farce noch glaubwürdig findet, den kann ich nicht ernst nehmen, da ein solches Votum unter diesen Umständen kaum anders erklärbar ist als durch den Versuch, sich auf Kosten der eigenen Regierung als angebliche Prinzipienkämpferin zu profilieren.
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[Re]: Ich würde diesem Vorwurf erwidern, dass ich jemandem, der keinerlei Angst vor Atomwaffen hat, größere Naivität vorwerfen würde als jede*r Pazifist*in. Die Gefahr durch diese ist ja keine Phantasie, sondern ausgesprochen real.
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[Re]: Das Problem ist, das eine von beiden Seiten hochgerüstete NATO-RU-Militärgrenze längst existiert, und durch den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands sehr viel länger geworden ist. Ein weiteres Problem ist, das ich glaube, dass es ein Irrtum ist, zu glauben, Russland würde diesen Krieg ohne jede Gebietsgewinne beenden wollen. Russland hat schließlich die Annexion zahlreicher besetzter (und unbesetzter) Gebiete verkündet, und könnte kaum komplett darauf verzichten, ohne genau die Schwäche zu zeigen, vor der es sich so fürchtet.
Drittens glaube ich nicht, dass die Ukraine bereit wäre, "Neutralität für Sicherheitsgarantien" anzunehmen - genau dieses ist ja schiefgegangen. 2022 war die Situation für die Ukraine schlechter, als sie in dem von Ihnen entworfenen Szenario wäre, und die Sicherheitsgarantien von russischer Seite existierten bereits - genützt hat dies jedoch nicht, weil Russland einfach trotzdem angriff.
Ich glaube, am Ende wäre es ein Gewinn, wenn eine demokratische Ukraine mit Sicherheitsgarantien von West UND Ost weiterbestehen würde. Das dies ohne Gebietsverluste möglich wäre, halte ich für illusorisch.
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[Re]: Ich habe mich - zu meinem Leidwesen - sehr mit den Strategien der Kriegsführung im nuklearen Zeitalter beschäftigt. Daher weiß ich leider, dass eine direkte kriegerische Auseinandersetzung zwischen Atommächten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb relativ kurzer Zeit ein Szenario hervorbringt, in dem der Einsatz strategischer Atomwaffen nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich ist. Erheblich trägt dazu bei, dass laut Ansicht diverser Experten mindestens seit ca. 2010 keine nukleare Parität zwischen den USA und Russland mehr besteht - was die Wahrscheinlichkeit eines Erstschlages als einzige Siegesmöglichkeit erhöht.
Das Prinzip der Abschreckung dient dazu, Kriege zu verhindern. Sind diese da, ist es zu spät, denn Abschreckung funktioniert nur, wenn das Gegenüber davon ausgeht, dass diese Waffen im Ernstfall auch eingesetzt werden. Wenn der Ernstfall tatsächlich da ist, sind die Anreize für beide Seiten, zuerst zu schießen, potenziell sehr hoch.
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Na, das ist doch mal Klartext. Ich gebe allerdings zu, dass ich Wagenknechts Auftritt bei Anne Will im Februar 2022 etwas anders in Erinnerung habe als Frau Wagenknecht selbst. Auch, dass die NATO-Erweiterung der Hauptgrund für diesen Krieg ist, glaube ich nicht. Aber ansonsten sagt sie viel richtiges, meiner Meinung nach.
Vielen Dank für das Interview!
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Im Falle eines direkten, bewaffneten Konfliktes zwischen NATO und Russland ist jegliche "Verteidigungsfähigkeit" irrelevant. Ein solcher Krieg führt binnen Stunden - im günstigsten Falle - zum Ende menschlichen Lebens in Europa. Insofern ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nur überhaupt denkbar, wenn der Konflikt mit Russland zuvor dauerhaft gelöst wird. Ich bezweifle, dass dies mit Putin realistisch ist.
Das einzige Szenario, in dem das nicht passiert, ist, wenn sich die USA entweder komplett aus der NATO zurückziehen oder klar signalisieren, dass sie NATO-Partner nicht unterstützen würden. Dies wäre unter Trump möglich. Doch auch in diesem Falle nützte die "Verteidigungsfähigkeit" wenig, denn in diesem Falle wäre jeder nukleare Parität zwischen den Parteien dahin und das Risiko eines Atomkrieges stiege wiederum ins Unermessliche.
Es gibt keinen Weg aus diesem Krieg außer Deeskalation. Alles Andere wäre ein Vabanque-Spiel mit der Weiterexistenz der Menschheit. Die Ukraine muss ausreichend Waffenlieferungen erhalten, um sich verteidigen zu können, aber gleichzeitig muss klar sein, dass es einen Sieg der Ukraine auf ganzer Linie nicht geben kann und wird, ohne dass die NATO direkt eingriffe. Es muss ein modus vivendi mit Russland gefunden werden, ob einem das gefällt oder nicht.
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Vielen Dank, Herr Feddersen. Sie sprechen mir aus der Seele. Ich würde in einem Punkt sogar noch weiter gehen und sagen, die Abwicklung marxistischer Denkweisen findet nicht nur an den Unis statt, sondern zieht sich durch die ganze Gesellschaft. Marx taucht zwar hin und wieder noch als quasi popkulturelle Ikone auf. Doch in einer Zeit, in der Diskurse so sehr von sozialen Medien geprägt sind wie heute, werden aus meiner Sicht häufig lieber unkritisch Ideen wie die hier genannten von Judith Butler schablonenhaft übernommen.
Dies hat aus meiner Sicht erheblich dazu beigetragen, dass die internationale Rechte so viel Zuspruch bei ärmeren, weniger gebildeten Menschen bekommt. Diese gelten Linken meiner Erfahrung nach heute oft eher als tumber Pöbel, der oft rassistische Ideen mitbringt, häufig männlich/alt/weiß/cis ist und somit eigentlich hochprivilegiert, dies aber in seiner schlecht geheizten Kleinstwohnung eine Stunde von seinem Arbeitsplatz entfernt nicht zu schätzen weiß. Bestenfalls ist die Klasse noch eine von vielen "Diskriminierungsebenen". Das eine reiche, gut gebildete schwarze lesbische Transfrau in aller Regel sehr viel mehr gesellschaftliche Macht hat als ein armer, schlecht gebildeter weißer Heterocismann, galt manchen meiner Gesprächspartner*innen schon als besonders anrüchig.
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[Re]: Danke für den interessanten Artikel.
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[Re]: Biden war 2020 nur eine Blackbox, wenn man ein Europäer ist, der, Verzeihung, nicht sehr viel Kenntnis von den USA hat. Biden war bereits seit Jahrzehnten ein bekannter Senator und war unter Obama 8 Jahre Vizepräsident. Der Mann ist in den USA schon lange sehr, sehr bekannt und auch durchaus populär. Und warum Sie der Ansicht sind, Biden sei kein guter Präsident, würde mich auch interessieren. Ich halte ihn für zu alt, aber ein nur etwas jüngerer Biden wäre aus meiner Sicht ein sehr guter Kandidat.
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Fluchtmigration und Arbeitsmigration sind zwei große Themenfelder, die miteinander zwar überlappen, aber nicht identisch sind. Die ständige Vermengung beider Themen tut in dieser Debatte nichts gutes. Die Ressourcen, die der Staat aufbringen muss, um Geflüchtete vernünftig auszubilden und zu integrieren, sind sehr viel umfangreicher als bei Arbeitsimmigranten. Eine ausgebildete Pflegekraft, die "nur" noch die Sprache lernen muss, ist sehr viel leichter zu einer brauchbaren Pflegekraft zu machen, als jemand, der schon die Grundlagen nicht mitbringt.
Ich halte es zudem für ziemlich naiv, immer die Debatte so darzustellen, als würde die AfD alle vor sich hertreiben, weil dies impliziert, ohne die AfD hätten die meisten Menschen keinerlei Probleme mit unbegrenzter Migration (denn nichts anderes impliziert man, wenn man gegen die Begrenzung von Migration ist). Dies entspricht aber weder meiner Wahrnehmung noch den empirisch über Umfragen etc. ermittelten Meinungsbildern in der Bevölkerungen. Ich glaube, dass eine tatsächlich effektive Begrenzung der Migration am Ende allen - auch den Migranten, für die dann nämlich tatsächlich genügend Personal vorhanden ist, um eine vernünftige Integration sicherzustellen - nützt. Ich glaube, wenn man diese pauschal verweigert, dann rennen die Leute am Ende zu den tumben "Ausländer raus"-Rufern der AfD, die in einer vernünftigen Debatte eigentlich keinen Platz hätten.
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"Die Umweltauswirkungen der Ernährung hat die DGE zwar auch bisher schon berücksichtigt, doch nun sind erstmals Daten zur Landnutzung und zum Ausstoß von Treibhausgasen in die Berechnungen eingeflossen."
Man könnte aus meiner Sicht die Frage stellen, ob es überhaupt Aufgabe der DGE sein sollte, eine "nachhaltige" Ernährung zu empfehlen. Denn von einer wirklich "wissenschaftlich fundierten" Empfehlung kann man irgendwann nicht mehr sprechen, wenn man zu viele Dinge gleichzeitig berücksichtigen will, die sich nicht direkt miteinander vergleichen lassen. Wenn ich Fleisch (als Gedankenexperiment) aus dem Nichts mit einem Fingerschnipsen erschaffen könnte, ohne dabei CO2 zu emittieren - wären dann mehr als 300g "wissenschaftlich fundiert" empfehlenswert?
Wem es besonders wichtig ist, sich "klimaneutral" zu ernähren, der wird am besten gar kein Fleisch essen müssen. Wem es wichtig ist, sich möglichst mit "Vollkost" zu ernähren, oder wer auf Fleisch nicht verzichten möchte, der/die interessiert sich vielleicht doch eher mehr für die gesundheitlichen Risiken und Nebenwirkungen.
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"Denn Höcke bekommt so eine weitere Bühne, um sein extremes Gedankengut auszubreiten und zu verharmlosen."
zum BeitragIch werde niemals verstehen, wie man ernsthaft glaubt, einer Partei, die laut Umfragen derzeit ernsthaft stärkste Kraft in einem Land werden könnte, könnte man die Bühnen entziehen. Den Zeitpunkt für wirksames Deplatforming hat man lange verpasst. Jetzt noch den Kopf in den Sand zu stecken, führt dazu, dass die AfD über Social Media und über die ihnen nahestehenden traditionellen Medien weiterhin unwidersprochen arbeiten kann. Immer nur zu sagen, die AfD ist schlecht, ohne sie direkt zu konfrontieren, ist schwierig. Dies funktioniert übrigens nicht, indem man AfDler immer wieder in "Talkshows" einlädt, wo sie dann zu fünft niedergequatscht werden, sondern durch Debatten auf Augenhöhe, in denen man die Möglichkeit hat, die Absurdität vieler ihrer Positionen tatsächlich zu entlarven - so dass auch bei weniger vorgebildeten Zuschauer*innen nicht ständig der Eindruck entsteht, man habe die AfD nur symbolisch eingeladen, um sie zu bashen.
Agarack
Grundsätzlich finde ich direkte Demokratie auch gut. Aber eines sollte einem klar sein, wenn man mehr davon fordert: Wer verbindliche Volksentscheidungen über eine 13. Rente einführt, bekommt auch verbindliche Volksabstimmungen über Minarettverbote und Gendern. Das eine geht nicht ohne das Andere.
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Das zeigt für mich nur, dass es ein Problem ist, dass die CDU-Mitglieder, die dieses Treffen besucht haben, nicht sanktioniert werden - und auch in der öffentlichen Debatte kaum vorkommen. Dabei wäre es sehr wichtig, das weitere Hineinsickern eines braunen Sumpfes in die CDU aufzuhalten, solange dies noch möglich ist.
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Also, das finde ich jetzt wirklich sehr einfach konstruiert. Diese Psychologisierung ist doch albern. Putin hat den Krieg nicht alleine losgetreten, sondern hat einen Stab und ein Netzwerk an Leuten, die ihn dabei unterstützt haben und dies auch weiter tun - Politiker*innen, Generäle etc.. Und das in einer Rede zur "Lage der Nation" alte Propagandaweisheiten wiedergekäut werden, ist weder neu, noch überraschend, noch das Verhalten eines "trotzigen Kindes".
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[Re]: [...] Um das Ganze mal etwas seriöser zu betrachten, ein Kern des Ganzen liegt in dieser Einschätzung: "Ich persönlich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer nuklearen Eskalation kommt. Ich glaube auch, dass Russland kein wirkliches Interesse daran hat" - eine Einschätzung, die die "Sicherheitsexpertin" weder begründet, noch weiter darauf angeht. Irrt sie sich in genau dieser Einschätzung, bedeutet dies eine Katastrophe, gegen die selbst der Klimawandel im Vergleich harmlos wäre. Zumindest menschliches Leben in Europa wäre im Falle einer nuklearen Eskalation zu Ende.
Ich vertraue einer "Sicherheitsexpertin" nicht, die dieses Szenario in zwei kurzen Nebensätzen nebenbei - dazu ohne nähere Erläuterung - wegwischt. Die Regierung, die ja vermutlich wesentlich mehr und konkretere Informationen zur Verfügung hat, um dies einzuschätzen, scheint die Gefahr anders zu sehen, sonst wäre sie an dieser Stelle nicht so extrem zurückhaltend. Die Lage ist eben verzwickt, und wer glaubt, Russland ohne nukleare Eskalation im klassischen Sinne "besiegen" zu können, der wettet mit dem Einsatz menschlichen Lebens mindestens in Europa, schlimmstenfalls auf der Erde.
[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation
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[Re]: Jemandem zu unterstellen, er sei kein Demokrat, weil er seinen Frust über ein ihm missfallendes Wahlergebnis kundtut, ist so offenkundig abwegig und diffamierend, das ich finde, Sie sollten sich dafür schämen. Demokratie ist nicht, wenn alle machen, was Sie, Janine Wissler oder Martin Schirdewan gut finden. Ohne Sören Pellmann säße die Linke gerade nicht im Bundestag. Damit hat er für die Linke schon mal mehr praktisch geleistet als die beiden Parteivorsitzenden. Sie müssen ihn ja nicht mögen.
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Wie, jetzt ist die Böse weg, und der Parteivorstand und seine Freunde schießen schon wieder öffentlich auf Twitter gegen eigene Genoss*innen? Und eine Genossin, die eine Kampfabstimmung verliert, beschwert sich anschließend über die Kampfabstimmung? Sapperlot aber auch, das ist aber jetzt echt eine Überraschung.
zum BeitragSpaß beiseite: Wenn Clara Bünger ein Zeichen der Einigkeit gewollt hätte, dann hätte sie nicht antreten dürfen. So klingt das mehr so, als würde sie sagen: "Ich hätte mir gewünscht, dass alle sich einig sind, das ich Fraktionsvorsitzende sein sollte."
Agarack
Mit anderen Worten: Die Letzte Generation möchte ins Parlament, um dort nicht einfach nur mitzuarbeiten, sondern innovative Protestformen einzubringen. Sie wollen die Arbeit des Parlamentes vermutlich durchaus stören. Dies wollen sie deshalb tun, weil sie Angst um die Demokratie haben. Das Parlament zu behindern, um die Demokratie zu retten, ist in der Tat ein innovativer Ansatz.
Ich glaube nicht, dass die Letzte Generation Chancen hat, auch nur auf die Stimmenzahl für einen einzelnen Sitz zu kommen - ich werde sie sicher nicht wählen. Aber ich lasse mich da gern eines besseren belehren.
zum BeitragAgarack
Ich bin grundsätzlich auch gegen die Abschaffung des Soli und für eine Vermögenssteuer. Aber während einer Rezession Steuern zu erhöhen oder neu einzuführen, widerspricht grundsätzlichen ökonomischen Überlegungen. Selbst Oskar Lafontaine äußerte sich neulich dementsprechend. Und dies gegen die Schuldenbremse auszuspielen, halte ich für fatal: Die Schuldenbremse muss dringend weg, ob man eine Vermögenssteuer einführt oder nicht. Eine Vermögenssteuer, die letzten Endes nur die Einhaltung der Schuldenbremse fördert, nützt nämlich am Ende auch niemandem.
zum BeitragAgarack
Smotrich und Ben Gvir sind brandgefährlich, und Netanjahu spielt ein gefährliches Spiel, wenn er sich weiter auf sie stützt. Israel hat aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch das Recht auf neue Siedlungen im Gazastreifen, und diese würden eine Zweistaatenlösung in noch weitere Ferne treiben.
zum BeitragAgarack
"Intellektuelle wie die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, die Philosophin Judith Butler und die Kuratorin Catherine David haben angekündigt, Deutschland deswegen boykottieren zu wollen. Das ist nur ein Vorgeschmack."
Es ist vielleicht relevanter Kontext, das alle drei hier genannten Personen BDS-Unterstützer*innen sind. Diese Bewegung hat erklärtermaßen und offen das Ziel einer "Einstaatenlösung", die der Vernichtung Israels als jüdischer Staat gleichkommt. Wenn solche "Intellektuellen" Deutschland boykottieren wollen, bitte, gerne.
Es frustriert mich ohne Ende, wenn Leute, die sich in diesem Konflikt propalästinensisch äußern, sich dabei immer wieder auf Leute berufen, die solche Dinge fordern. Natürlich muss das Sterben von Zivilisten in Gaza, soweit möglich, verhindert werden. Natürlich muss man der gefährlichen Rhetorik rechter Politiker aus Israel etwas entgegenhalten. Wenn man dies aber immer wieder damit verknüpft, Leute ins Spiel zu bringen, die die Zivilbevölkerung nur als Trumpfkarte nutzen, um ihre Vernichtungsphantasien Israel gegenüber äußern zu können, ohne dafür als Antisemiten entlarvt zu werden, ist das traurig und ein absoluter Bärendienst an den Palästinenser*innen. Es spielt zudem genau den Rechten in Israel in die Hände, die ihren Gegner*innen immer unterstellen, diesen wäre das Überleben Israels im Grunde egal.
zum BeitragAgarack
"Das wurde als angeblich historischer Kompromiss verkauft, der aber mit der Selbstbestimmung von Schwangeren herzlich wenig zu tun hat."
Das hat sehr viel mit der Selbstbestimmung von Schwangeren zu tun. Vorher waren Abtreibungen nämlich generell verboten, und, wie man in den USA sieht, ist das immer noch etwas, was auch heutzutage noch passieren kann. Ich verstehe nicht, warum dieser historische Kompromiss immer und immer wieder so schlecht geredet wird.
"Teilweise müssen Schwangere 200 Kilometer weit fahren, um ihre Schwangerschaft abbrechen zu können. Vielen Beratungsstellen mangelt es zudem an Geld, was sich auf die Qualität der Beratung auswirkt."
Das ist richtig und problematisch, hat aber wenig mit der Frage nach der Straffreiheit von Abtreibung zu tun. Die Bedingungen sind in diesem Bereich seit Jahrzehnten konstant und das Angebot an Abtreibungen sinkt trotzdem. Das spricht doch dafür, dass die Problematiken nicht so direkt miteinander zusammenhängen, wie oft postuliert wird.
"Es ist gut, dass die Koalition bis zum Sommer das Gesetz zur Gehsteigbelästigung verabschieden will."
zum BeitragImmerhin hier stimme ich der Kolumnistin völlig zu.
Agarack
"Die Hamas wurde als NGO gegründet. "
Das ist gelogen. Die Hamas entstand um den Jahreswechsel 1987/88 als kämpferischer Ableger der (damals gewaltfreien) Muslimbrüderschaft, spezifisch mit dem Zweck, sich am Kampf gegen Israel (der damaligen ersten Intifada) aktiv beteiligen zu können. Die Muslimbrüderschaft selbst entstand nicht als "soziale", sondern als religiöse Bewegung, die sich zudem nicht aktiv am Kampf gegen Israel beteiligte. Da ich mir sicher bin, das Herr Alijla all dies auch weiß, frage ich mich wirklich, was diese Lüge bewirken soll.
zum BeitragAgarack
[Re]: BDS spricht sich für eine Einstaatenlösung aus. Die Einstaatenlösung bedeutet das Ende Israels als jüdischer und demokratischer Staat und ist daher für die überwältigende Mehrheit der Israelis nicht akzeptabel. Sie entspricht der Maximalforderung der arabisch-palästinensischen Seite von Tag 1 an, die ihre damit verbundenen Ansichten der Marke "die Juden ins Meer jagen" oft und unmissverständlich vorgetragen hat. Wer diese Lösung also fordert, ist aus meiner Sicht nicht an einem Frieden interessiert, sondern an der Beseitigung Israels. Das man dabei selbst keine Gewalt ausüben möchte, ist da eher ein Feigenblatt. Das ist, als würde ich eine explizit gewaltfreie Organisation begründen, die die Unterjochung der gesamten Ukraine durch Russland fordert.
zum BeitragAgarack
[Re]: In der Vergangenheit hat Israel bereits sämtliche Siedlungen im Sinai und in Gaza räumen lassen. Die ersteren im Rahmen des Friedens mit Ägypten, die letzteren im Rahmen der Abkommen mit den Palästinensern und den Wahlen in den palästinensischen Gebieten in den Nullerjahren. Alle Siedlungen im Westjordanland wird Israel sicherlich nicht räumen, aber es wäre ja auch ein (häufig zur Sprache gebrachter) Landaustausch denkbar, indem einige wenige große Siedlungen bestehen bleiben und der Rest geräumt wird. Das wird sicherlich nicht populär unter den radikalen Siedlern sein - das waren die genannten anderen Räumungen aber auch nicht, und die Lage beruhigte sich relativ schnell, weil der Nutzen für Israel offensichtlich war. Im Falle eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern wäre dies, denke ich, daher auch weiterhin grundsätzlich möglich.
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[Re]: "Gibt es dazu eine sichere Quelle, oder denken die beiden es sich aus, weil es gut ins Bild passst?"
Das kommt drauf an, was man mit "sicher" meint. Diese Behauptung ruht hauptsächlich auf den Angaben von Yithzak Segev und Avner Cohen, zwei israelischen Funktionsträgern im Gazastreifen in den 80er Jahren. Beispielsweise finden sich in diesem Wall Street Journal-Artikel ( web.archive.org/we...5572295011847.html ) Angaben Cohens, nach denen Israel die Muslimbrüderschaften mit finanziert habe, um die PLO zu schwächen, und aus diesen sei dann die Hamas entstanden. Ob dies jedoch tatsächlich entscheidend zum Aufstieg der Hamas beigetragen hat oder ob die Unterstützung durch den Iran oder der generelle massive Aufstieg des politischen Islam in den 80er-Jahren nicht viel entscheidender war, lässt sich nicht beweisen.
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[Re]: "Wenn Sie die Hamas unbedingt mit Gewalt zerschlagen wollen, machen Sie doch mal einen realistischen Vorschlag, wie man das macht, ohne die Bevölkerung des Gaza-Streifens zu dezimieren."
Das klingt jetzt hart, aber wenn die Hamas darauf besteht, zivile Infrastruktur für ihre Militärschläge zu nutzen und menschliche Schutzschilde zu verwenden, dann ist ein gewisses Maß an zivilen Opfern nicht zu vermeiden. Das Israel alles tun sollte, um diese zu vermeiden, steht außer Frage, ebenso, dass Israel mehr tun muss, um diese zu vermeiden. Wenn aber die Zerschlagung der Hamas nicht möglich ist, ohne dabei auch Zivilisten zu schaden, dann hat Israel wenig Möglichkeiten, als dieses Risiko in Kauf zu nehmen.
Was ich für unrealistisch halte, ist, einen "Dreh" zu finden, um die Hamas von der Macht zu entfernen, denn im Gazastreifen haben diese ihre Konkurrenzorganisationen ziemlich gründlich zerstört und ihre Mitglieder ermordet. Hinzu kommt, dass die Hamas internationale Geldgeber und Unterstützer in vielen islamischen Ländern hat, die dieser im Zweifel die Treue halten. Ich fürchte, eine solche Organisation lässt sich nur mit Gewalt von der Macht lösen - so, wie der IS auch nur mit Gewalt zerstört werden konnte.
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Ich habe immensen Respekt vor Gregor Gysi. Er war immer mein "Lieblingspolitiker", wenn es so was als halbwegs sinnvolle Kategorie gibt. Aber hier, in diesen Ansichten, fehlt mir völlig die Perspektive auf die Hamas. Wenn man jetzt einen Waffenstillstand eingeht und eine Zweistaatenlösung mit der Hamas an der Macht versucht, dann zeigt man der Hamas, dass man mit Terroristen nicht nur verhandelt, sondern sie sogar belohnt. Ernsthaft zu denken, dies würde den Nahostkonflikt beenden, halte ich für geradezu himmelschreiend naiv, denn die Hamas würde sicherlich in dieser Situation nicht aufhören, Israel mit Raketen zu beschießen und weitere Massaker zu verüben - es hätte in diesem Falle ja schon einmal funktioniert, und die Hamas hat eh kein Interesse an einer Zweistaatenlösung, sondern wird nach eigener Aussage keine Dauerlösung akzeptieren, die das Existenzrecht Israels zur Grundlage hat.
Eine Zweistaatenlösung muss auch aus meiner Sicht nach dem Konflikt her. Dies ist aber aus meiner Sicht nur nach Zerschlagung der Hamas überhaupt realistisch. Zudem an einer solchen Lösung auch die Drittstaaten, die den Terror der Hamas maßgeblich sponsern (vor allem der Iran), beteiligt sein müssen, damit danach auch wirklich Ruhe einkehren kann.
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"Die roboterhafte Wiederholung dieser Frage ist nicht nur absurd, sondern hat auch rassistische Untertöne, wenn sie fast jedem Palästinenser, Araber und Muslim gestellt wird."
Das ist schon dreist. Hier steht ein palästinensischer Botschafter, der einfach mal so tut, als wäre diese Frage gegenüber einem zufälligen Palästinenser auf der Straße genauso unangemessen wie ihm gegenüber. Ich hätte von politischen Funktionsträgern schon gern eine klare Distanzierung. Bleibt diese aus und wird dann noch ein rhetorischer Gegenangriff ("Rassismus!") gestartet, ist das aus meiner Sicht auch eine klare Positionierung.
"Ich glaube nicht, dass das notwendig ist, denn die Zerstörung dort ist schon jetzt um ein Vielfaches höher, als eine Atombombe anrichten könnte."
Das klingt propagandistisch hochdramatisch, aber in der Praxis völlig absurd. Im Gazastreifen lebten 2022 (laut Wikipedia) 2.375.259 Menschen auf gerade mal 365km². Akzeptiert man die Opferzahl von 17.000, ist diese fraglos hoch, entspricht aber nicht einmal einem Prozent der Bevölkerung. Der Interviewte weiß ganz genau, dass eine Atombombe zweifellos sehr viel mehr Schaden anrichten würde.
Mal ehrlich: Dieser Eiertanz der palästinensischen Autonomiebehörde ist peinlich. Wer nach den Massakern vom 7. Oktober immer noch nichts anderes tun kann als immer nur einseitig Israel zu beschimpfen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn viele Israelis und deren Unterstützer ihm nicht trauen. Man kann nicht gleichzeitig der anderen Seite schwerste Verbrechen vorwerfen und eine islamistische Terrorbande, die (aus Sicht der Autonomiebehörde) zudem tausende der eigenen Leute ermordet hat, indirekt in Schutz nehmen. Da sollte man sich schon entscheiden.
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[Re]: "Der Traum ist mit den Tod Jitzchak Rabins begraben worden."
Es gab ja nach dem Tod Rabins noch sehr ernsthafte Verhandlungen zu einer Zweistaatenlösung unter Ehud Barak. Diese scheiterten unter anderem an Arafats Taktiererei. Ich bin jedenfalls nicht bereit, diese Lösung aufzugeben, und halte sie nach wie vor für die beste mögliche Lösung.
" Vielmehr steht Israel als Staat und Gesellschaft vor dem Scheideweg, zu einem binationalen Staat zu werden oder seinen Charakter als jüdischer Staat durchzusetzen. Warum sollte ersteres so unrealistisch sein, sind doch jetzt schon 20% der israelischen Bevölkerung Muslime und arabisch-stämmig? "
zum BeitragDiese 20% sind eben eine numerische Minderheit, die Israel nicht existenziell gefährden kann (und dies ganz überwiegend auch gar nicht will). Unrealistisch ist eine Einstaatenlösung deshalb, weil die palästinensische Führung historisch an jeder Stelle, an der sie glaubte, eine realistische Chance darauf zu haben, die Vernichtung Israels und die Vertreibung bzw. Ermordung der jüdischen Bevölkerung forderte. Dies war der Fall 1948, erneut 1967 und wiederum 1973. In der jüngeren Vergangenheit führte die Freilassung von Hamaskämpfern im Westjordanland zu spontanen Solidaritätskundgebungen mit diesen (die Taz berichtete) und Jubel für den "Widerstand". Diese Bevölkerungsgruppen wären bei einer Einstaatenlösung auf einen Schlag in der Mehrheit und könnten die Politik des neuen Staates so maßgeblich bestimmen. Das wäre für Jüdinnen und Juden brandgefährlich, denn alle bisherigen historischen Beispiele deuten darauf hin, dass in einem solchen Falle ein erheblicher Anteil der Palästinenser die Gelegenheit erneut zu einem Genozidversuch nutzen könnte. Aus diesem Grund wird man die Jüdinnen und Juden in Israel niemals davon überzeugen können, einer solchen Lösung zuzustimmen.
Agarack
Das Problem ist, dass die ganze postkoloniale Theorie auf grober Vereinfachung von Machtverhältnissen fußt. Die meisten Analysen dieser Art stülpen grundsätzlich einer Seite eines Konfliktes die Schablone "Unterdrücker" und der anderen Seite die Schablone "Unterdrückte" hoch. Und wenn ein "Unterdrücker" eine Militärbasis verfehlt und stattdessen ein Hochhaus bombardiert, ist dies ein genozidales Verbrechen, wenn jedoch eine Gruppe an "Unterdrückten" gezielt Zivilisten ermordet, ist dies "Widerstand", und Linken (nicht nur postkolonialen) geht beim Wort "Widerstand" eben oft das Herz auf. Hinzu kommt das vielfach laut und stolz vorgetragene Unwissen über den hochkomplexen Nahostkonflikt, in dem Israel das Pech hat, als angebliche Kolonialmacht von vornherein ein besonders schlimmer Unterdrücker zu sein.
Auf Youtube stieß ich neulich auf ein millionenfach gesehenes amerikanisches Video, dessen Titel versprach, von links den Nahostkonflikt zu erklären. Es ging 24 Minuten. 8 Minuten davon bestanden aus Beteuerungen, ganz definitiv nicht antisemitisch zu sein. Die anderen 16 Minuten zeigten radikale israelische Siedler und gezielt ausgewählte Schnipsel rechter israelischer Politiker, die das Bild vermitteln sollten, hier finde ein gezielter Völkermord statt. Nebenbei wurde behauptet, Israel habe die Hamas gegründet, um die Palästinenser zu spalten. Ich fand, das dieses Video die meisten Aussagen, die ich zu dem Thema von links aus Amerika gehört habe, ziemlich exemplarisch zusammenfasste. Solche "Linken" braucht kein Mensch, sie erinnern mich an jene Linke, die einst den Ayatollah Khomeini als "Widerstandskämpfer" feierten und erst das Interesse verloren, als dieser gewonnen hatte und anschließend (wie er immer angekündigt hatte) tausende Iraner*innen ermorden ließ.
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[Re]: Das habe ich, und es gibt einen Grund, warum die Einstaatenlösung immer der größte Wunsch radikaler palästinensischer Organisationen waren. Die Einstaatenlösung bedeutet das Ende Israels als demokratischer Staat mit jüdischer Identität, denn eines von beidem müsste dann in jedem Fall aufgegeben werden. Ein uneingeschränktes Rückkehrrecht für Palästinenser*innen kommt dieser Lösung gleich. Und in dieser Situation wäre die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Israel nicht mehr gewährleistet.
Wer also eine Einstaatenlösung fordert, fordert das Ende Israels, ob das die Intention ist oder nicht (im Falle vieler palästinensischer Forderungen nach einer Einstaatenlösung bin ich mir sicher, dass es sehr wohl die Intention ist).
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Israel ist in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Treibt man einen schnellen militärischen Sieg voran, wird das die Zahl der zivilen Opfer sicherlich erhöhen, was wiederum Israels internationale Situation erschweren dürfte. Geht man langsam, Schritt für Schritt, vor, ist das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sofort einen Waffenstillstand ohne fundamentale Änderungen in Gaza fordern, und bringt Israel ebenso in Schwierigkeiten. Aus meiner Sicht haben manche israelische Kommandanten und Regierungsmitglieder ihre Situation durch ihre unsäglichen Äußerungen ("Schaden wichtiger als Genauigkeit" oder auch "es gibt keine humanitäre Katastrophe in Gaza") teilweise noch aktiv verschlechtert, indem sie das (angesichts der Opferzahlen wahrscheinlich unzutreffende) Bild vermittelt haben, Israel würde wahllos Zivilisten bombardieren.
Doch mit der Hamas und dem islamischen Dschihad an der Macht in Gaza hat eine Zweistaatenlösung, die ich mir auch so bald wie möglich herbeisehne, keinerlei Erfolgschancen. Doch ob dies in der aktuellen Situation möglich ist, ist hochumstritten. Ich hoffe jedoch sehr, es gelingt Israel, die militärischen Strukturen der Hamas auszuschalten.
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Ich finde Krieg in jeder Form schrecklich und befürworte immer die Lösung, die der Zivilbevölkerung am wenigsten schadet.
Dennoch stößt mir dieser Absatz sehr sauer auf: "Die Wiederaufnahme der Verhandlungen, mit dem Ziel einer erneute Feuerpause, muss für Israel wieder Priorität haben. Deren Verlängerung scheiterte am vergangenen Freitag am Unwillen der Hamas, sich an Vereinbartes zu halten."
zum BeitragDie ständig wiederholten Forderungen nach einer sofortigen Feuerpause laufen darauf hinaus, dass Israel - nach einem ERNEUTEN Angriff durch die Hamas vor Ablauf des Waffenstillstandes - erneut die andere Wange hinhält. Die Palästinenser*innen gehen zurück in zerstörte Regionen, die Hamas und der islamische Dschihad dominieren weiter den Gazastreifen, eine Lösung des Konfliktes ist nicht in Sicht, da das Existenzrecht Israels für beide Organisationen fundamental inakzeptabel bleibt. Ist das wirklich ein Rezept, das am Ende zu einer Besserung führt? Würde eine Waffenruhe morgen nicht einfach nur den Tod Tausender Menschen und die Zerstörung unzähliger Gebäude ohne jeden dadurch erreichten Vorteil für irgendeine Seite besiegeln? Wäre eine Fortsetzung des Krieges bis zur völligen Zerschlagung der Hamas nicht möglicherweise die einzige Option, etwas an der Situation wirklich dauerhaft zu verändern? Ich bin mir da unsicher.
Agarack
[Re]: Mit Verlaub: Wenn man sich vor der Wahl mit einer relevanten Partei nicht mal so weit beschäftigt hat, das man realisiert, dass es sich um eine andere Partei gleichen Namens handelt, dann sollte man sich vor der Ausübung seines Wahlrechtes dringend besser weiterbilden. Das wäre ja das Erste, was man merkt, wenn man sich mit einer Partei beschäftigt.
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[Re]: Das Scheitern der Verhandlungen Kissinger zuzuschreiben, ist in diesem Fall allerdings durchaus zuviel der Ehre. Die Südvietnamesen hatten von einem solchen Deal ohnehin nichts zu gewinnen. Das der Vietnamkrieg letzten Endes "zu den Bedingungen endete, die im wesentlichen schon 1968 auf dem Tisch gelegen hatten", ist an der Stelle eine quasi verräterische Formulierung, führten diese Bedingungen doch in kurzer Zeit zur Auslöschung Südvietnams und seiner völligen Annexion an den Norden.
Der südvietnamesische Präsident Thieu war, wie man aus damaligen Quellen weiß, von Anfang an nicht geneigt, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Das Eingreifen Kissingers und Nixons bestärkte diesen in seiner Meinung, aber ob er seine Meinung andernfalls geändert hätte, kann nicht bewiesen werden.
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In diesen polarisierten Zeiten ist es immer eine Freude, wenn Menschen noch in der Lage sind, zu erkennen, wenn sie irren - und dazu noch willens und mutig genug sind, diesen Irrtum öffentlich anzuerkennen. Meinen Respekt hat Frau Otoo dafür.
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Die Bedingungen in Hannover sind speziell. Herr Onay ist der erste Nicht-SPD-Oberbürgermeister der Stadt seit dem zweiten Weltkrieg, daher sind SPD und Grüne dort beide in einer ungewohnten Lage. Die hannoversche Lokalpresse unkt, das Problem hier sie weniger inhaltlicher Natur als persönlicher Natur, die regierungsverwöhnte SPD habe sich vielmehr auf Dauer nicht Onay unterordnen wollen. Eine weitgehend autofreie "City" (auch als Innenstadt bekannt) wünscht sich die SPD prinzipiell dort auch, aber würde die Entwürfe dafür glaube ich einfach gerne selbst verfassen.
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Naja, Gottschalk sagt, er sage lieber nichts, weil manche Dinge, die er denkt, einen Sturm der Empörung (neudeutsch: "Shitstorm") auslösen würden, wenn er sie ausspräche. Alleine die Tatsache, dass er dies ausspricht, löst einen Sturm der Empörung aus. Ist das nicht schon irgendwie ironisch?
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[Re]: Der Vergleich der Schoa mit der Nakba ist zudem auch völlig unsinnig und soll die Schoa ab- und die Nakba aufwerten. Ein treffenderer Vergleich wäre der Vergleich der Nakba mit der systematischen Vertreibung arabischer Juden aus den arabischen Ländern im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieg, aber dieser Vergleich passt der Interviewten vermutlich sehr viel schlechter ins Narrativ.
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[Re]: Also, zunächst einmal: Wenn ein Cum-Ex-Betrüger dem Staat Millionen stiehlt, gibt mir das dennoch nicht das Recht, meiner Nachbarin die Brieftasche mit hundert Euro darin zu stehlen. Dieses Verweisen auf "echte" Kriminelle geht daher aus meiner Sicht völlig am Thema vorbei.
Genauso nervt mich dieses: "Warum regt man sich über die Letzte Generation auf, statt den BÖSEN MANAGERN endlich das Handwerk zu legen????", das zuverlässig auftaucht, wenn es um die LG geht. Glauben Sie mir: Wenn das Problem eine einfache Lösung hätte, die alle zufriedenstellte, würde selbst in unserem kapitalistischen System der Rückhalt für diese Lösung überwältigend sein. So ist es aber nicht. Wenn ich alle bösen Verursacher des Klimawandels in Deutschland einsperren würde, würde der Klimawandel munter weitergehen. Die Konzerne, die ich dadurch aus Deutschland verjagen würde, hörten nicht auf zu existieren, sondern wanderten in andere Länder ab, in denen Regulierungen zum Klimaschutz lockerer wären. Dann wäre Deutschland wesentlich ärmer und das Leben hier wesentlich unangenehmer, geholfen wäre damit allerdings niemandem.
Das soll nicht heißen, dass der Klimawandel nicht dringend aufgehalten werden muss. Das ist zweifellos der Fall. Der Klimawandel wird aber nicht anhand der Frage entschieden, ob das Deutschland-Ticket 9 Euro oder 49 Euro kostet, und auch nicht anhand der Frage, ob man auf deutschen Autobahnen mehr als 120 km/h zurücklegen kann. Die tiefgreifenden Maßnahmen sind zum Teil teuer und hochkomplex, und sie werden das Leben von Menschen in diesem Land deutlich verändern müssen - nur welche Menschen das sind, und welche Veränderungen nötig sind, das sind die entscheidenden politischen Fragen, und diese sind hochkomplex. Sie werden nicht weniger komplex dadurch, das ich mich an die Straße klebe und schreie, das jemand endlich etwas tun müsste.
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[Re]: Die Völkerwanderung der Spätantike ist mit Sicherheit keine gute Analogie für moderne Migration. Sie sollten bedenken, dass die Völkerwanderung auch zur Vertreibung, Unterdrückung, sowie teilweise zum Verschwinden vorheriger Volksgruppen beigetragen hat (man beachte z.B. die Geschichte der ursprünglichen Bevölkerung des heutigen Englands nach Eintreffen der Angelsachsen). Das klingt aber, wenn man es auf die heutige Zeit anwendet, eher nach rechten Verschwörungstheorien der Marke "Großer Austausch" als nach dem, was heutzutage tatsächlich passiert.
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[Re]: Sie haben glaube ich nicht ganz verstanden, was SLAPP bedeutet. Das Akronym steht für "Strategic Lawsuit (!) Against Public Participation" und stellt die Strategie dar, Leute mit bewusst aussichtslosen Zivilklagen zu überhäufen, um sie dazu zu bekommen, einfach den eigenen Forderungen nachzugeben, weil sie sich die langen Gerichtsverfahren nicht bis zum Ende leisten können oder wollen.
Der Vergleich mit der letzten Generation ist fernliegend, da es sich hier um Strafverfahren handelt, die keineswegs aussichtslos sind, sondern vielfach zu Verurteilungen führen.
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Diese Argumentation von "zivilem Ungehorsam" als höchster Form der Demokratie ist altbekannt, ich finde sie aber sehr viel weniger überzeugend als die Argumentation des Landgerichtes. Die hierbei häufig zitierte US-Bürgerrechtsbewegung ist hierbei kein angemessener Vergleich, da ein zentrales Problem derselben war, dass sie außer zivilem Ungehorsam überhaupt keine Möglichkeit hatte, ihren Willen kundzutun. Schwarze Menschen in den US-Südstaaten waren bis zum Voting Rights Act von 1965 weitgehend von anderen Möglichkeiten zur politischen Teilhabe ausgeschlossen, weshalb ihr Protest zur Erringung solcher Möglichkeiten definitiv demokratisch war.
Die Letzte Generation ist aber in einer fundamental anderen Situation. Alle ihre Mitglieder haben die gleichen Rechte zur politischen Teilhabe wie alle anderen Mitbürger*innen auch. Dies beinhaltet auch das Recht zum Protest. Es beinhaltet aber eben nicht das Recht zum (beim Straftatbestand der Nötigung per definitionem gewalttätigen) Protest, bei dem Unbeteiligte als Mittel zum Zweck genutzt werden. Dies wird auch sofort offenkundig, wenn man als Gedankenexperiment eine Gruppe entwirft, die sich auf die Straße klebt, um an die Regierung zu appellieren, endlich "die ganzen Ausländer abzuschieben": Hier würde glaube ich jeder sofort erkennen, dass hier keine legitime oder besonders demokratische Protestform vorliegt. Noble oder auch wichtige Ziele alleine reichen dafür nicht aus. Das Selbstverständnis einer Gruppe ist hierbei irrelevant, wäre dies der Maßstab, wäre ja auch die RAF eine demokratische Protestgruppe gewesen.
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[Re]: Ich habe schon mit vielen Leuten über die Letzte Generation gesprochen. Das eine, was ich dabei noch nie vernommen habe, ist ein: "Durch deren Aktionen habe ich erstmal über meinen Beitrag zum Klimawandel nachgedacht und mein Verhalten geändert!" Selbst, wenn man sich das Recht herausnimmt, die Mehrheit für tumbe Dummköpfe zu halten, die man "wachrütteln" müsse (ein Narrativ, das mich frappierend an diverse Verschwörungstheorien erinnert, Stichwort "Schlafschafe"), sollte man doch irgendwann erkennen, wenn eine eigene Protestform mehr Leute gegen die eigenen Ziele aufbringt, als sie von diesen überzeugt.
Unabhängig davon gratuliere ich Ihnen zu Ihrer hart erkämpften Freiheit und spreche Ihnen meine Hochachtung für Ihren Therapieerfolg aus.
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[Re]: Auch in diesem Falle: Es geht primär um Abrüstung in Deutschland, weil man hier protestiert, und weil Demos in anderen Ländern Diktatoren in der Regel wenig interessieren. Das heißt ja aber nicht, dass z.B. Abkommen zur Abrüstung auch mit Diktatoren nicht auch eine Kernforderung von Friedensbewegten wären. Mal abgesehen davon: Ich erinnere mich noch gut an eine Zeit, in der es hieß, das ganze Konzept der "Verteidigungsarmee" sei obsolet und man bräuchte jetzt eine Armee für "humanitäre Interventionen" auf der ganzen Welt. Damals (so lange ist es nicht her) wurde gespottet, dass das Standardgewehr der Bundeswehr nicht wüstentauglich sei und die mangelnde Wüstentauglichkeit der Ausrüstung generell ein großes Problem sei. Jetzt auf einmal heißt es, "wir" hätten "unsere" Verteidigung vor lauter Abrüstung (!) vernachlässigt und seien nicht mehr verteidigungsfähig - obwohl mir immer noch nicht klar ist, was eine konventionelle Armee im Falle eines direkten Krieges zwischen NATO und Russland oder China überhaupt nützen soll, weil in einem solchen Falle nach wenigen Minuten dank Nuklearwaffen sowieso keine Armee mehr übrig ist. Die Aufrüstungsnarrative fehlen nie, aber der Mut zur Abrüstung eben schon.
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[Re]: Wie kommen Sie darauf, Friedensbewegte würden nur vom Westen Abrüstung fordern? Die Friedensbewegten, die ich kenne, fordern allgemeine Abrüstung inklusive entsprechender Abkommen. Das können Sie naiv finden, aber richtig wiedergeben sollten Sie es schon.
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[Re]: Friedensbewegte aufzufordern, doch in Moskau zu demonstrieren, ist ähnlich produktiv, wie Befürworter von Waffenlieferungen dazu aufzufordern, doch selbst an die Front zu gehen, nämlich überhaupt nicht. Beide Seiten haben gleichermaßen das Recht, ihre Auffassung kundzutun, ob Ihnen das gefällt, oder nicht.
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[Re]: Die Aussage "Einige Teilnehmende spielten unter anderem böses Lied XY ab" ist meine Lieblingsform von Berichterstattung. Folgt man dieser Logik, könnte ich nächste Woche mit zwei Freunden zu Pegida gehen, dort leise die Internationale abspielen, und dann dem Tagesspiegel mitteilen, dass "einige Teilnehmer bei Pegida unter anderem die Internationale abspielten". Das würde aber Pegida ebensowenig zu einer internationalistischen Veranstaltung machen, wie das Vorhandensein einiger Bekloppter unter mindestens 10.000 Teilnehmer*innen eine Demonstration schlecht macht.
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[Re]: Da haben Sie Recht, da habe ich einen Fehler gemacht, ich entschuldige mich dafür und bedanke mich für die Korrektur.
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Alle Parteien in der Ampelkoalition haben die Schuldenbremse 2009 mit beschlossen. Keine der Parteien in der Ampelkoalition hat sich konsistent und glaubwürdig von der Schuldenbremse distanziert. Es gibt zahlreiche Interviews mit z.B. Habeck von 2021 kurz vor der Wahl, in denen dieser die Schuldenbremse vehement verteidigt. Dieses "Sündenbock"-Gehabe macht keinen Sinn.
Und dass die Grünen die Ampelkoalition verlassen könnten, "ohne Schaden zu nehmen", halte ich für völlig weltfremd. Nimmt man die aktuellen Umfragen als Barometer, ist in einem solchen Falle kaum eine andere Regierungsoption für die Grünen möglich - als Juniorpartner einer Merz-CDU würde es ja nicht einmal reichen, mal abgesehen davon, dass man das wahrscheinlich nicht wollen würde. Und viele Prozente in der Opposition helfen dem Klimaschutz am Ende auch nicht.
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[Re]: Das stimmt, aber diese Art, darüber zu sprechen, ist trotzdem völlig inakzeptabel. Das ist, als würde jemand in einem "Fragebogen" zum Nahostkonflikt lauter antisemitische Stereotypen verwenden - an dieser Stelle lohnt sich die Debatte über den Inhalt nicht mehr, weil der Diskurs schon von vornherein vergiftet ist.
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[Re]: So einfach ist es nicht. Wenn die AfD systematisch versucht, unsere demokratische Ordnung zu beseitigen, ist ein Verbot das schärfste Schwert dagegen. Hält man sich nicht an die wenigen Pflichten einer Partei in einem Rechtsstaat, indem man versucht, denselben zu beseitigen, dann verwirkt man auch sein Recht auf Gleichbehandlung. Ein Verbot der NSDAP z.B. im Jahr 1932 hätte der ganzen Welt viel Leid erspart.
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[Re]: Macht man es sich damit nicht sehr, sehr einfach? Greta Thunberg ist (inzwischen) eine erwachsene Frau, und der darf man durchaus unterstellen, dass sie schon meint, was sie sagt. Und wenn man von den Palästinenser*innen in Gaza und der Westbank spricht, spricht man automatisch auch immer von Israel, das ist aufgrund der Struktur des Konfliktes unvermeidlich.
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[Re]: Ich glaube ihr möglicherweise, dass sie das nicht wusste. Das keiner von den Aktivist*innen, mit denen sie sich dort fotografieren ließ, das wusste, glaube ich nicht. Und wenn es doch so wäre, sollte vielleicht ein so klarer Fehler einen zu der Selbstreflexion verleiten, dass man selbst vielleicht doch nicht genug über einen so komplexen Konflikt weiß, und man vielleicht zu dem Thema den Rand halten sollte.
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[Re]: Klingt nach einer sinnvollen Bestimmung. Vielen Dank!
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"Slawik sagte, solche Passagen würden bei Betroffenen „das Gefühl hinterlassen, ihnen werde dennoch weiterhin misstraut“ werde."
Hier hat sich ein kleiner Fehlerteufel eingeschlichen (das zweite "werde").
Zur Sache: Ich hätte auch eine Beratungspflicht besser gefunden. Auch den Hausrechtsparagraphen finde ich im Grundsatz gut, denn nicht jede Frau möchte in der Frauensauna mit Penissen konfrontiert sein, und das ist, bei allem Respekt vor Transmenschen, auch das gute Recht von Frauen.
zum BeitragNicht ganz klar ist mir, was mit "in unmittelbarer Nähe zu einem Spannungs- oder Verteidigungsfall" gemeint ist - kann mir das jemand (bitte) erläutern?
Agarack
Die Bildunterschrift: "Ist der Kampf für eine gerechtere Welt wirklich antisemitisch? "ist schon bemerkenswert. Wenn diese "gerechtere Welt" nämlich über die Leichen von Juden geht, dann ja, absolut.
Was Thunberg reitet, sich plötzlich zu einem der komplexesten und seit Jahrzehnten ständig verändernden Konflikt zu äußern, ist mir nicht klar. Das Fridays for Future das mit sich machen lässt, ist ein Armutszeugnis für die Bewegung. Der Klimawandel ist ein Problem, bei dem die Mobilisierung breiter Mehrheiten notwendig ist, und die Einnahme radikaler Positionen, die nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, erreicht das Gegenteil. Ich persönlich wende mich angeekelt ab.
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[Re]: Es würde mich extrem überraschen, wenn Fabio de Masi zurückkehren würde. An den von ihm angegebenen Gründen für seinen Austritt hat sich absolut nichts geändert.
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[Re]: Das stimmt so nicht. Der Text des "Manifestes für Frieden" ( www.change.org/p/m...t-f%C3%BCr-frieden ) ist inhaltlich und rhetorisch mit der gültigen Beschlusslage innerhalb der Linken (Beschluss zum Ukrainekrieg vom Bundesparteitag 2022: www.die-linke.de/p...ale-soli-daritaet/ ) absolut vereinbar. Ich würde sogar behaupten, das Manifest ist weniger radikal als der Leitantrag des Parteitages, weil es nicht alle Waffenlieferungen an die Ukraine generell ablehnt. Ein Parteivorstand hat sich an die Beschlusslage innerhalb einer Partei zu halten.
Zumal das Manifest mit einem Verweis auf die "von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung" beginnt, da kann nicht von einem kompletten Ignorieren oder Relativieren der russischen Aggression die Rede sein. Einem muss das Manifest nicht gefallen. Es enthält aber keinen fundamentalen Dissens zur gültigen Beschlusslage der Linken.
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[Re]: " Stimme ja zu, aber so unterschiedlich zu dem, was Sahra Wagenknecht dazu sagt, klingt es nun auch wieder nicht. Unter der programmatischen Prämisse hätte man doch auch zusammenbleiben können. Oder täusche ich mich da? "
zum BeitragHätte man können, wenn beide Seiten bereit gewesen wären, ein Iota aufeinander zuzugehen. Meiner Ansicht nach wurde diese Tür aber längst zugeschlagen, und zwar hauptsächlich durch den Parteivorstand. Da wurde Wagenknecht, die populärste Politikerin der Linken, systematisch ausgegrenzt und attackiert, von den eigenen Genoss*innen. Die Linke hätte z.B. die Aufmerksamkeit um Wagenknechts und Schwarzers Appell ohne Probleme für sich nutzen können, wenn der Parteivorstand (wie es z.B. Gregor Gysi ja damals auch empfahl) sich diesem Manifest angeschlossen hätte und auch mit ihr demonstriert hätte. Wäre ein Win-Win gewesen, Wagenknecht hätte sich abfeiern lassen können, die Linke hätte sich klar positioniert und wäre im Zentrum der Aufmerksamkeit gelandet. Weil manche in der Linken, inklusive des Parteivorstandes, aber nicht willens waren und sind, ihr irgendwas zu gönnen, kam es nicht nur nicht dazu, sondern stattdessen stimmte man noch in die hanebüchenen "Querfront-Sahra"-Sprüche mit ein. Da braucht man sich jetzt nicht wundern, dass diese einem maximal vor den Bug schießt.
Agarack
Ich glaube nicht, dass es nur "diejenigen, denen die gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen – Ökotransformation, Globalisierung – einfach zu schnell gehen oder die sie ganz ablehnen" sind, die die Wagenknecht-Partei ansprechen soll. Ich glaube, es geht dort auch um Menschen, die zunehmend das Gefühl haben, in der öffentlichen Diskussion aus dem sich zunehmend verengenden Korridor der "akzeptablen" Meinungen herauszufallen. Und diese - von Wagenknecht selbst immer wieder postulierte - Verengung des Meinungskorridors kann ich bis zu einem gewissen Punkt durchaus nachempfinden. Als jemand, der z.B. das "Manifest für Frieden" von Wagenknecht und Schwarzer durchaus zwar kritisch, aber nicht durchgehend negativ gesehen hat, war ich doch entsetzt, zu sehen, wie viel Berichterstattung zu dem Thema auf einer völligen Verfälschung dessen Inhalts ("sofortiger Stopp der Waffenlieferungen") basierte. Ebenso war ich entsetzt, in welchem Maße jegliche öffentliche Debatte um Russlandsanktionen von Anfang an einfach abgekanzelt wurde - entweder, man ist grundsätzlich dafür, oder grundsätzlich dagegen, ein dazwischen war kaum wahrnehmbar. Wenn die Wagenknechtpartei es schafft, die Debatte an solchen Punkten wieder etwas zu öffnen, wäre dies allein schon ein Gewinn für Alle, und aus meiner Sicht der schwerste Schaden, den sie der AfD zufügen könnte - denn diese profitiert ja vor allem davon, als einzige "echte" Opposition wahrgenommen zu werden.
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Es wird sich jetzt zeigen, ob das seit vielen Jahren betriebene Herausdrängen Wagenknechts und ihrer Anhänger aus der Linken wirklich eine gute Idee war. Ich bleibe zunächst Mitglied der Linken und sehe dann weiter. Dass das Erste, was Herrn Schirdewan einfällt, ein weiterer Einsatz für unbegrenzte Zuwanderung ist, ist aus meiner Sicht bedenklich, denn diese ist weder populär noch auf Dauer überhaupt möglich. Und in Zeiten von Fachkräftemangel in allen Bereichen, der sich in den nächsten Jahren verschärfen wird, ausgerechnet die Viertagewoche zu fordern, erscheint mir auch ehrlich gesagt etwas weltfremd. In vielen Bereichen (z.B. quasi im gesamten Bildungs- und Gesundheitssektor), ist das offensichtlich weder umsetzbar noch sinnvoll. Auch ein automatischer Inflationsausgleich bei Sozialleistungen ist nur sinnvoll, wenn er sich ebenfalls auf die Löhne erstreckt, wie das in anderen Ländern (z.B. Belgien) ja schon passiert.
Es wird sich zeigen, ob die Linke nach diesem Abgang noch genügend wirtschafts- und finanzpolitisch kompetente Politiker*innen hat, um auch noch solide Konzepte in diesen entscheidenden Bereichen zu entwickeln, oder ob man sich in unsinnigen Appellen ergeht.
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Also, unabhängig davon, wer in dieser Debatte recht hat (ich persönlich tendiere deutlich eher zur hier geschilderten Sichtweise des Herrn Robinet als zu der von Frau Schwarzer), stören mich an diesem Kommentar mehrere Dinge, die man bei diesem Thema immer wieder findet:
"Doch dies hält einigen Fakten nicht stand: Erstens ist es in Deutschland nach wie vor einfacher, schwul oder lesbisch zu leben als trans. Rechtlich sind homosexuelle Menschen gleichgestellt, und gesellschaftlich ist Homosexualität akzeptierter als Transgeschlechtlichkeit. Zweitens leben viele trans Menschen nicht heterosexuell."
Ich mag es wirklich, wirklich nicht, wenn Leute in diesen Kontexten von "Fakten" sprechen, wenn sie "Einschätzungen" meinen. Woran genau bemisst es sich, wie es "einfacher ist, zu leben"? Kann man das objektiv bemessen? Wenn nein, ist es kein Fakt, sondern eine Ansicht. Sobald jemand nach dem bestehenden Transsexuellengesetz als Transperson anerkannt ist, ist diese Person ebenso gleichgestellt.
Zudem: Das "viele" (was heißt "viele"? 5%? 10%? 80%? Wenn man von "Fakten" spricht, sollte man das konkretisieren können) Transmenschen nicht heterosexuell leben, widerlegt nicht die These, dass einige (eben nicht alle) Transmenschen den Weg zur Transidentität einfacher fänden als den Weg, sich zu outen, wie es Frau Schwarzer behauptet.
In einer Zeit der Fake News und der massenhaften Desinformation sollte man finde ich sehr, sehr vorsichtig damit sein, zwischen beweisbaren und empfundenen Wahrheiten (also Fakten und Meinungen) zu unterscheiden. Ansonsten liefert man nur der ganz falschen Seite Munition.
Das Argument, das Selbstbestimmungsgesetz käme nicht zu schnell, weil es schon seit mindestens 2010 Anlass zur Nachbesserung bedarft hätte, kann ich eher nachvollziehen. Dennoch heißt die Tatsache, dass es schon lange eines neuen Gesetzes bedarf, ja noch nicht, dass der aktuell vorliegende Entwurf ausreichend Bedenkzeit erhielt.
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Das ist alles zweifellos richtig, aber letzten Endes eben auch Ausdruck der Tatsache, dass Deutschland seine Energie irgendwo beziehen muss. Wenn dies kurzfristig nicht mehr Russland ist, dann muss es eben ein anderer Schurkenstaat sein. Die wenigsten fossilen Rohstoffe sind in den Händen stabiler Demokratien, und die, die es sind, sind oft unerschwinglich teuer. Erneuerbare Energien sind auf Dauer die Lösung, können aber (leider) nicht aus dem Boden gestampft werden.
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Es überrascht mich ehrlich gesagt, dass die Hamas in Deutschland bisher nicht verboten war, aber dann wird es ja höchste Zeit.
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[Re]: So etwas wie eine "Religion des Friedens" gibt es sowieso nicht. Man kann, wenn man möchte, jede Religion als Rechtfertigung heranziehen, warum Personengruppe XY schlimmste Gewalttaten verdient hat. Ich glaube, dass die tatsächlichen Lehren des Korans an dieser Stelle nicht das eigentliche Problem sind, sondern deren Anwendung.
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[Re]: Das ist aber von der Ökobilanz her schlechter, den Weg dieser Organisation finde ich cleverer.
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Das ist eine ziemlich witzige und clevere Aktion. Hut ab davor!
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[Re]: Das ändert ja nichts daran, dass hier im Ergebnis eine ethnische Säuberung stattfand. Dass die Unabhängigkeit von Bergkarabach international nicht anerkannt wurde, ändert ja nichts daran, dass in diesem Gebiet hauptsächlich Armenier lebten, die von dort jetzt aktiv und brutal vertrieben wurden. Als im Kosovo (angeblich) eine ähnliche Situation drohte, interessierte einen der völkerrechtliche Status desselben auch nicht sonderlich. In so einem Falle würde man von der EU zumindest z.B. Sanktionen gegenüber dem hierfür verantwortlichen Regime erwarten, von denen hier aber nicht auszugehen ist.
zum BeitragDie Information, der "letzte armenische Präsident, der den Karabach-Konflikt lösen wollte, wurde wegen dieser Intentionen zum Rücktritt gedrängt", finde ich außerdem äußerst zweifelhaft, schließlich hat Herr Pashinjan (der aktuelle armenische Premierminister) 2020 auch das Wafenstillstandsabkommen unterzeichnet.
Agarack
Die zunehmende Gewalt gegen LGBTIQ*-Menschen in Deutschland ist unmissverständlich und in jeder Form zu verurteilen. Ich mache mir auch große Sorgen um das gesellschaftliche Klima in diesem Bereich und fürchte, der in diesem Bereich erreichte Fortschritt könnte, wie in den USA, im Zusammenhang mit einem allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck zu einer heftigen Reaktion führen, deren Beginn wir jetzt erst sehen. Dagegen sollte man entschieden einstehen.
Den Zusammenhang zum Antrag zum Verbot auf Gendersprache durch die CDU finde ich allerdings äußerst fragwürdig. Gerade die Gendersprache ist ein Thema, das bis weit in den gesellschaftlichen Mainstream hinein HÖCHST umstritten ist, aber niemand wird aufgrund einer Debatte um die Gendersprache zum LGBTIQ*-Hasser oder Gewalttäter, ist diese doch auch unter LBGTIQ*-Menschen (die ja keineswegs einen Monolithen darstellen) nicht unumstritten.
Viel treffender fände ich an dieser Stelle, die zunehmende Betonung der angeblich "normalen" Familie aus Vater, Mutter, Kind durch die gesellschaftliche Rechte und die aggressiver auftretende Intoleranz gegenüber anderen Richtungen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angebliche "Frühsexualisierung". Dadurch wird aus meiner Sicht sehr viel mehr Schaden angerichtet.
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Habe die ganze Serie durchgeschaut. Ich fand sie unerträglich. Nicht, weil sie schlecht wäre, eher im Gegenteil: Die gezeigten Missstände sind derart abstoßend, dass es kaum auszuhalten ist. Und dabei ist das Gezeigte eine zugespitzte, aber durchaus nicht unzutreffende Darstellung dessen, was junge Ärzt*innen im Alltag erleben. Sehenswert für Leute mit stärkeren Nerven als meinen.
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Das mit der "Coronadiktatur" ist ja inzwischen nur noch ulkig. Fehlt nur noch, dass dort "Merkel muss weg!" geschrien wird.
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Die Situation ist die Folge der Annäherung der EU an Aserbaidschan, um von dessen Energieträgern profitieren zu können. Die gleichen Leute, die mit innigstem Pathos den Sieg über Russland fordern, reagieren auf diese Situation teilweise mit einem Achselzucken. Dabei ist das hier einfachste Realpolitik: Die Energieträger, die Deutschland benötigt, müssen irgendwo herkommen. Die meisten fossilen Energieträger gehören Diktatoren. Wenn man diese Energieträger irgendwo kauft, opfert man immer die Menschen, die dieser Diktatur ausgeliefert sind. Was dies letzten Endes vor allem zeigt, sind aus meiner Sicht zwei Dinge. Erstens, dass eine gewisse Autarkie in der Energieproduktion durch erneuerbare Energien dringend benötigt wird, zweitens, dass das Herumreiten auf der Moral in der Außenpolitik letzten Endes oft verlogen ist, weil Staaten Interessen haben, und die Ukrainer*innen uns deshalb wichtiger ist als die Armenier*innen in Bergkarabach, weil dieser Konflikt eben unsere eigenen Interessen viel unmittelbarer berührt.
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"Am Ende des Textes schreibt Giles, dass Hunka nicht ins kanadische Parlament hätte eingeladen werden sollen. Doch das nicht deswegen, weil er selber eventuell Kriegsverbrechen schuldig sein könnte, sondern weil man damit der russischen Propaganda einen Steilpass gebe."
Das ist für mich verräterisch. Antifaschismus, der nur dann gilt, wenn es gegen den "Feind" geht, ist kein glaubwürdiger Antifaschismus, sondern reine Taktik. Und, bei aller Liebe: Bei einem so wichtigen Thema wie Antifaschismus ist es mir letzten Endes auch egal, ob dieser Putin jetzt akut schadet oder nicht.
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[Re]: Na, das würde dessen Popularität und der Stabilität der (in diesem Szenario existierenden) russischen Demokratie sicherlich wahnsinnig weiterhelfen.
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[Re]: Naja, wenn man gegen Waffenlieferungen ist, weil man glaubt, die Hilfen führen am Ende trotzdem zu einem russischen Sieg und einer Annexion der Ukraine, dann ist das Entwerfen eines Schreckensszenarios dafür ehrlicherweise nicht relevant, da es in diesem Falle so oder so einträte. Die einzige Frage wäre dann, ob die tausenden Kriegstoten, die bis dahin zusätzlich entstehen, am Ende etwas genützt hätten.
(Das ist nicht meine Position, sondern nur meine Begründung, warum ich Ihre Gegenfrage an der Stelle nicht relevant finde.)
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[Re]: Diese "Pleite" ist ja künstlich. Sie liegt nur daran, dass die USA keinen gesetzlichen Mechanismus haben, ihre laufenden Staatskosten ohne gültigen Haushalt weiter zu decken. Eine solche Konstellation gibt es in den meisten Ländern schlicht nicht.
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Das die Republikaner die Unterstützung für die Ukraine im Falle ihres Sieges auf Eis legen würden, ist ja weder neu noch übrraschend. Alles, was man dagegen tun kann, ist, auf einen Wahlsieg der Demokraten zu hoffen, denn ohne US-Unterstützung dürften die meisten europäischen Debatten über die Unterstützung der Ukraine kaum einen Unterschied machen.
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Solange ein Konzept wie "Degrowth" weiter in ein kapitalistisches Framework eingebaut ist, ist es nichts als heiße Luft ohne Substanz. Ausbleibendes Wachstum in einem Teil der Welt würde in diesem System nur dazu führen, dass die klimaschädlichen Industrien halt woanders produzieren. Wer wirklich glaubt, man könne sich unter Beibehaltung der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systeme einfach entscheiden, das Wirtschaftswachstum anders zu bemessen, der ist wirklich hoffnungslos naiv. Ein solches System hört in der Sekunde auf zu funktionieren, in der ein einzelner Staat aus der Reihe tanzt. "Nein, das bedeutet nicht Kommunismus. Eine Reparatur-Garantie oder eine konsequente Besteuerung von multinationalen Konzernen wäre keine Planwirtschaft, sondern läge in der demokratischen Verantwortung regierender Parteien." Okay, eine dieser demokratischen Parteien wird jetzt abgewählt und durch eine ersetzt, die Steuersenkungen fordert und dafür die Reparatur-Garantie abschaffen will, was nun? Wer nicht den Mut hat, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen grundsätzlich zu verändern, sollte keine Utopien entwerfen.
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[Re]: Volle Zustimmung. Andere Länder (siehe z.B. Belgien) haben es ja bereits geschafft, solchen Systemen einen Riegel vorzuschieben, indem z.B. Spiele mit Lootboxinhalten grundsätzlich ab 18 freigegeben werden müssen. Ich fürchte allerdings, unserer heimischen Politik fehlt es hier möglicherweise auch einfach an der nötigen Kompetenz, solche Regelungen einzuführen.
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Die CDU ist in einer sehr schwierigen Situation. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann für ehrliche Anhänger*innen der Demokratie nicht in Frage kommen. Auf der anderen Seite liefe eine CDU, die zur Umsetzung ihrer Politik auf Unterstützung quasi der gesamten politischen Linken angewiesen wäre, ernsthaft Gefahr, auch den demokratischen Teil der politischen Rechten an die AfD zu verlieren. Das ist eine sehr undankbare Lage, um die ich die CDU nicht beneide. Ich hoffe dennoch, dass die Abgrenzung zur AfD nicht zum Lippenbekenntnis wird.
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[Re]: Das ist, Verzeihung, absurd. Wie soll das denn konkret ablaufen, wenn jemand in seinem Heimatland wegen z.B. seiner politischen Meinung oder seiner Sexualität verfolgt wird? Soll der- oder diejenige dann samt Papieren zum Flughafen gehen und sagen: "Ich gehöre einer verfolgten Minderheit an und würde gerne woanders Asyl beantragen"? Die Verfolger werden sich bedanken, gibt es doch keine Möglichkeit, die Leute in den Ländern, aus denen sie kommen, wirksam zu schützen (sonst bräuchten sie ja auch kein Asyl).
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Es geht nicht darum, sich "wegzuducken". Das Argument ist aus meiner Sicht auch nicht, dass progressive Politik "Öl ins Feuer" gießt. Der Vorwurf ist, dass man ohne Not kulturkämpferisch Debatten eröffnet, zu denen ein weitgehender gesellschaftlicher Kompromiss besteht. Die neu entfachte Debatte um die rechtliche Regelung der Abtreibung (und das Rufen nach genereller Straffreiheit der Abtreibung) ist ein gutes Beispiel. Die größte Bedrohung für den sicheren Zugang zu legaler Abtreibung in Deutschland ist nicht der Rechtsruck und nicht der §218 StGB, sondern der flächendeckende Rückgang des Angebotes an Möglichkeiten zur Abtreibung, was auch damit zusammenhängt, dass sich immer weniger Ärzt*innen finden, die bereit sind, Abtreibungen anzubieten. Die Abtreibungsproblematik ist eben nicht so einfach und eindimensional, wie sie oft gerne dargestellt wird, und je radikaler die eigenen Forderungen in diesem Bereich sind, desto mehr Leute, die beim bisherigen Kompromiss durchaus dabei sind, verliert man.
Und wenn man schon auf die USA zeigt: Diese haben auch bewiesen, was für eine immense soziale und gesellschaftliche Sprengkraft die ganze Thematik hat. Wir sind in Deutschland in der privilegierten Position, einen guten Kompromiss zur Thematik gefunden zu haben und diesen in unsere Gesetzbücher geschrieben zu haben, was in den USA schlicht nie passiert ist (ein wichtiger Grund dafür, warum das Recht auf Abtreibung dort so leicht gekippt werden konnte). Wir sollten dieses Privileg nutzen und die konsequente Umsetzung der bestehenden Rechtslage befördern, anstatt in allen öffentlichen Debatten mit einer eindimensionalen "reproduktive Rechte"-Keule zu winken. Die meisten Menschen in Deutschland sind für ein Recht auf Abtreibung in gewissen Schranken. Die meisten Menschen in Deutschland sind gegen ein unbegrenztes Abtreibungsrecht.
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Es freut mich, das wenigstens Herr Günther hier klare Worte findet, aber es entsetzt mich, dass er damit relativ alleine zu sein scheint. Ich hätte mir von vielen Unionspolitikern eine ähnlich scharfe Sprache gewünscht, aber immerhin weiß man jetzt, dass das Gerede von einer Brandmauer im Zweifel auch in die "Geschwätz von gestern"-Kategorie fällt - zumindest für viele.
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[Re]: Wenn man wissentlich Anträge einbringt, die nur mithilfe der AfD-Fraktion eine Mehrheit finden KÖNNEN, dann ist die Distanz zur Option einer Regierung, die von der AfD toleriert wird, nicht mehr groß. Das ist das Problem. Es wussten alle Beteiligten vorher, wessen Stimmen hier ausschlaggebend wären.
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Dieses Argument ist ausgesprochen inkonsistent. Entweder die Abaya ist ein "typisches Maxikleid" ohne religiöse Bedeutung, oder sie hat etwas mit dem Islam zu tun. Ist sie ersteres, ist ihr Verbot logischerweise keine Diskriminierung von Muslimen. Ist sie letzteres, ist die Argumentationskette, es handele sich um ein "gängiges Kleidungsstück" falsch. Da sollte man sich schon entscheiden. Im gleichen Absatz zu sagen, die Abaya sei quasi areligiös, aber ihr Verbot führe zur Diskriminierung von Muslimen, ist unlogisch. Wenn man dann noch selbst sagt, es sei absurd, die Religion eines Mädchens an einer Abaya festzustellen, nur um fortzufahren, dass zahlreiche "muslimische Schülerinnen von der Bekleidungspolizei der Schule verwiesen wurden", dann ist das erst recht widersprüchlich, denn anscheinend kann die Autorin die Religion von Mädchen durchaus am Tragen der Abaya erkennen. Mal abgesehen davon, dass es nicht logisch erklärbar ist, wieso dieses Verbot muslimische Schülerinnen systematisch vom Bildungserwerb ausschließt, wenn es doch nur um ein harmloses Maxikleid ohne jede Bedeutung geht.
Ganz ehrlich: Ich hatte (und habe) zum Abaya-Verbot keine große Meinung, aber dieser Artikel motiviert mich sicher nicht, gegen das Verbot zu protestieren. Mir scheint, hier wird möglicherweise nicht ganz ehrlich argumentiert, sonst wären so offenkundige Widersprüche, wie ich sie im ersten Absatz geschildert habe, der Autorin selbst aufgefallen.
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Ich bin gespannt darauf, dieses Programm selbst zu lesen. Das mit der "solidarischen Flüchtlingspolitik" wäre erklärungsbedürftig, ist es nur wieder das übliche "Kein Mensch ist illegal!", ist es heiße Luft.
"Keine Waffen in Krisengebiete" ist für diesen Parteivorstand auch ein interessantes Statement, einem Aufruf ("Manifest für Frieden"), in dem es hieß, die ständige Eskalation der Waffenlieferungen in die Ukraine müsse beendet werden, konnte sich der Vorstand ja nicht selbst anschließen. Jetzt stellt man (erneut) selbst eine radikalere Forderung. Die Glaubwürdigkeit dieser darf angezweifelt werden.
Das Video der Pressekonferenz hat bei Youtube 576 Aufrufe (Stand jetzt). Interessant.
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[Re]: Eine Parteigründung ist schwierig, aufwändig und teuer. Und die "klaren Ausschlussregeln", die sie sich wünschen, werden schon aus parteienrechtlichen Gründen in Deutschland kaum umsetzbar sein.
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"Denn Deutschland bräuchte weiterhin eine starke Partei, die unverdrossen die soziale Frage stellt und SPD und Grüne von links kritisiert."
Und würde das die Linke noch tun, mit glaubwürdigen Konzepten und einem klaren Profil, dann würde ich zustimmen. Dem Bundesvorstand der Linken unterstelle ich allerdings schon seit einer Weile Plan- und Ideenlosigkeit. Eine Partei, die nichts kann außer "Wagenknecht böse!!!!!!!!" schreien, hat wenig Sinn, insbesondere auf der politischen Linken. Als Parteimitglied fühle ich mich dort zunehmend weniger in einer sterbenden als in einer zombifizierten Partei.
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[Re]: Ich verstehe nicht, was Ihr Kommentar mit meinem zu tun haben soll. Um welche "Intoleranz" geht es hier?
Ist Ihr Argument, dass das Toleranzparadoxon gebieten würde, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung hier nicht gelten solle? Das wäre zumindest erklärungsbedürftig.
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Für Russland ist es eine durchaus denkbare Strategie, bis 2025 durchzuhalten und auf einen Wahlsieg der Republikaner zu hoffen. Vielleicht versucht man auch, aktiv nachzuhelfen. Ich hoffe, diese Strategie scheitert.
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[Re]: Das die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine gegen einen Aggressor grundsätzlich erstmal eine gute Sache ist, sind wir uns einig.
Aber: Seit 1987 (Beschluss der UN-Vollversammlung) gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht. Das heißt nicht, dass einen der Staat nicht zu einem Ersatzdienst verpflichten darf, auch Vaterlandsverteidigung in der Küche oder an der Bettpfanne ist eine Möglichkeit. Aber es darf niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, der dies aus Gewissensgründen nicht möchte. Alles Andere ist nichts weiter als ein Bruch grundlegender Menschenrechte, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Und wenn man jetzt allen Ernstes argumentiert, die Ukrainer müssten dieses Opfer für ihre Freiheit bringen, dann verstehe ich nicht, was es für eine Freiheit sein soll, wenn man menschenrechtswidrig zum Kriegsdienst gezwungen werden kann.
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[Re]: Ich finde den Inhalt des genannten Flugblattes ziemlich grenzüberschreitend widerlich auch für einen Teenager. Ich finde es persönlich erschreckend, das Leute, die diesen Inhalt kennen, von einer "Kampagne" ausgehen, denn eine adäquate Reaktion Aiwangers hätte das Problem sicherlich lösen können. Was mich viel mehr besorgt, ist die Vermutung, dass gerade die grenzüberschreitende Natur des Pamphlets Aiwanger Sympathie eingebracht haben könnte - nicht, weil Leute dem Inhalt zustimmen würden, aber sehr wohl, weil Leute sich denken: "So, jetzt ist aber auch wirklich mal Schluss mit dieser ganzen Erinnerungskultur, da wird man ja wohl noch Witze drüber machen dürfen als dummer Junge, und der Hubert ist ja an sich eh ein feiner Kerl geworden, was interessiert mich, was vor 40 Jahren war!". Ich vermute, das dieser Trend sich in den nächsten Jahren verstärken wird, und dem Aufstieg der Rechten wird er eher nutzen als schaden.
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"Woke existiert nicht, weil sich niemand selbst so bezeichnet" ist, ehrlich gesagt, ein sehr schwaches Argument. Dieser Logik nach müsste die AfD nur eines tun, um keine faschistische Partei zu sein: Sie müsste sagen, dass sie keine sei.
Das der Begriff "Wokeness" nicht sauber definiert ist, ist tatsächlich ein Problem. Das er manchmal für Dinge angebracht wird, die völlig normal sind, ist ebenfalls ein Problem. Aber wenn man mir ernsthaft erzählen will, der Begriff sei insgesamt völlig willkürlich und hätte KEINERLEI tatsächliche Bedeutung, dann bin ich doch sehr verwundert. Der Begriff wird in innerlinken Diskursen oft für überzogen identitätsbezogenen, hyperkorrekten Politik-, Sprach- und Verhaltensstil verwendet. Wenn beispielsweise eine Musikerin von einer Fridays for Future-Demo ausgeladen wird, weil sie Dreadlocks trägt, ist das ein Beispiel, bei dem dieser Begriff zumindest nicht fernliegend erscheint. Wenn Leute energisch und trotzig die Umbenennung der "Zigeunersoße" durch ein Unternehmen bejubeln und dabei völlig ignorieren, dass dasselbe Unternehmen gerade hunderte Mitarbeiter entlässt, dann ist das ebenso ein Beispiel, in dem der Begriff durchaus nicht zu Unrecht angebracht wird. Zu guter Letzt ist das Phänomen der "Corporate Wokeness", wenn Firmen ihre Banner im Pride Month zu Regenbogenbannern überall dort ändern, wo sie dafür Jubel erwarten, aber überall dort nicht ändern, wo sie dafür in Schwierigkeiten kommen könnten, ja durchaus bekannt.
Den Begriff jedoch sauber zu definieren, würde ich unterstützen, bezweifle aber, dass das viel nützt, da ein Begriff, wenn er von Rechten instrumentalisiert wird, durchaus auch gerne jenseits seiner eigentlichen Bedeutung eingesetzt wird.
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Also, den Kommentarbereichen unter den letzten Artikeln zum Thema Koranverbrennung zur Folge dürften hier viele diesen Kotau vor den reaktionärsten Elementen des Islam doch sehr begrüßen. Schließlich wurde hier vor lauter Ärger über sog. "Islamophobie" direkt einfach mal die Sichtweise des saudischen Königshauses vielfach reproduziert.
Gotteslästerung ist ein Ausdruck von Freiheit in einer säkularen Gesellschaft. Wenn ich auf dem Koran Speck braten möchte, macht mich das vielleicht nicht zu einem sympathischen Zeitgenossen, wenn es aber mein selbst gekaufter Koran ist, sollte es mich auch nicht zu einem Straftäter machen. Ohne die Verletzung religiöser Gefühle ist nämlich die ehrliche Religionskritik ebenso unmöglich.
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[Re]: Für welche Freiheit jetzt genau? Die Freiheit, nicht kämpfen zu müssen, ist es ja schon mal nicht.
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[Re]: Ich schließe mich Ihrem Kommentar an. Ich bin immer wieder entsetzt, wenn ich Tastaturkrieger sehe, die ihren Liberalismus demonstrativ vor sich her tragen, aber über Ukrainer, die nicht kämpfen wollen, schreiben, als wären sie kaiserliche Beauftragte zur Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht.
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Danke, dass dieses Thema hier endlich eine Bühne findet. Gerade, wenn ein Staat angegriffen wird, ist es dennoch sehr wichtig, dass beim Verteidigungsversuch die Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden.
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[Re]: Phantastisch, das Ansichten, die nicht mal den Minimalkonsens der allgemeinen Menschenrechte erfüllen, inzwischen einfach so im angeblich linken Mainstream auftauchen.
Die UN-Vollversammlung hat 1987 anerkannt, das ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht. Wer aus angeblich hochmoralischen Gründen diesen Konsens widerrufen möchte, sollte sich bewusst sein, dass ihm/ihr in diesem Falle ein militärischer Erfolg wichtiger ist als grundlegende menschenrechtliche Standards.
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"Über ein Drittel der befragten 11- bis 17-Jährigen gab an, einen Porno gesehen zu haben"
Das ist jetzt aber eine sehr, sehr große Altersspanne für eine solche Untersuchung. Um ganz ehrlich zu sein: Ich würde davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit der 17-Jährigen schon mal einen Porno gesehen haben, und die überwiegende Mehrheit der 11-Jährigen (hoffentlich) noch nicht. Daher bin ich auch etwas skeptisch ob der Ergebnisse, da die genaue Zusammensetzung der Altersgruppen denke ich dort erheblichen Einfluss haben dürfte.
"Nur ein Drittel in der Evaluationsgruppe schätzte die Darstellungen als unrealistisch ein."
Also ein Drittel des Drittels? Wie viele waren das überhaupt? Und was für Pornos haben die konsumiert? Die Bandbreite ist ja sehr hoch, was Realismus angeht, das Klischee "Pornos sind unrealistisch" trifft im Zeitalter der Amateurpornographie ja nur noch größtenteils zu, aber nicht mehr vollständig.
Hand aufs Herz: Besseren Jugendschutz fände ich auch wünschenswert. Ich glaube aber, dass man in solchen Studien sehr viel genauer hinschauen muss, das heißt, in spezifischeren, kleineren Altersgruppen, um dort zu wirklich hilfreichen Ergebnissen zu kommen. Zudem sollte man beobachten, wie sich das Ganze über einen längeren Zeitraum entwickelt.
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[Re]: Nur mal so für mein Verständnis: Wenn Queerfeminist*innen also sagen würden: "Der Troll Eulenspiegel, das ist ein ganz schlimmer Finger, hochgradig problematisch" - dann würden Sie es begrüßen, wenn andere Ihnen aus dem Weg gingen?
Mal abgesehen davon hat man absolut alles zu hinterfragen, das ist das Wesen der Aufklärung. Dinge, die man nicht zu hinterfragen hat, kenne ich sonst nur von religiösen Fanatikern und Autokraten. Das heißt ja nicht, dass man sie ablehnt, im Gegenteil, wenn man Dinge nicht hinterfragt, kann man auch niemanden anderes davon überzeugen, denn "Das ist halt so!" oder "XY sagt das so!" sind keine sehr überzeugenden Argumente, da muss man schon ein bissl weiter denken.
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Der eigentliche Bärendienst für die MeToo-Bewegung ist es, bereits im Voraus jemanden zur Unperson zu erklären und die Klärung der Vorwürfe nicht abzuwarten. Wenn man von vornherein den Eindruck erweckt, es sei klar, was passiert sei, tut man der Sache von sexuell missbrauchten Frauen nichts Gutes. Richtig wäre aus meiner Sicht gewesen, das Castingsystem, das ja offensichtlich tatsächlich existiert hat, offenzulegen und kritisch zu diskutieren, ohne das Ganze immer gleich mit einer Pseudo-Gewissheit, Lindemann und evtl. auch Flake Lorenz seien definitiv Sexualstraftäter, zu verbinden. Wenn man dann das Ganze auch noch mit einem: "seht euch an, was die singen, da weiß man doch, dass das böse Menschen sind und die Fans alle verblödet" verbindet, wie ich es in der Taz öfter paraphrasiert lesen dürfte, ist das auch nicht hilfreich.
P.S.: Der Artikel hier setzt diese unschöne Tendenz fort, heißt es doch am Anfang: "Stattdessen tue ich gar nichts und überlege, ob sie die Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann nicht glauben, ob sie ihnen egal sind oder ob sie sogar gut finden, was Lindemann getan hat?". Hier wandelt sich innerhalb des Satzes die Vermutung zur Gewissheit.
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"Antisemitisch" ist ja fast noch das freundlichste, was man dazu sagen kann. Menschenverachtung auf diesem Niveau ließe ja einen NPD-Provinzkader vor Neid erblassen. Ich bin gespannt, ob dieser Vorwurf Substanz hat - hat er welche, dann sagt das viel über Aiwanger aus, und auch über die freien Wähler.
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[Re]: "Der gravierendste Bruch des Völkerrechts" ist eine ziemlich gefällige Einstufung. Ich glaube, die Iraker würden das vermutlich anders bewerten. Das einzige, was diesen Angriff grundsätzlich schlimmer macht als den Angriff auf den Irak ist, dass er sich gegen unsere Verbündeten richtet und nicht durch diese begangen wurde. Die Behauptung, der Krieg würde sich gegen die liberale Demokratie an sich richten, erinnert mich ebenso an die Behauptungen, man würde jetzt Freiheit und Demokratie nach Afghanistan bringen - es klingt gut, aber einem zynischen Faschisten wie Putin ist seine eigene Macht sehr viel wichtiger als irgendwelche hochgeistigen Konzepte.
All dies ist (offensichtlich) keine Verteidigung des russischen Angriffskrieges. Ich finde die Tendenz, die Verbrechen der eigenen Verbündeten plötzlich zu vergessen, um die Einzigartigkeit des bösen Russen herauszustellen, besorgniserregend.
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[Re]: Umfragen dieser Art sind in Kriegszeiten eben auch mit großer Vorsicht zu genießen: Wer fragt da wen, was ist genau die Frage, und wie frei kann man antworten? Ich glaube, in Russland (oder in irgendeinem Land, das sich im Krieg befindet) könnte man mit einer richtig designten Umfrage ähnliche Werte erreichen.
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Der 10-Punkte-Plan ist kein "Friedensplan", sondern ein Statement der eigenen Ziele. Er beinhaltet mehrere Forderungen, die für Russland nur im Falle einer totalen Niederlage annehmbar sein könnten. Ich sympathisiere mit der Ukraine und hoffe, sie wird in diesem Krieg erfolgreich ihre Unabhängigkeit verteidigen können. Ich bezweifle aber sehr stark, dass es jemals einen Frieden auf der Basis dieses 10-Punkte-Planes wird geben können.
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Also, bei allem Ernst mal: Gibt es eigentlich irgendjemanden, der diese Hinweise sieht und sich denkt: "Stimmt, ach ja, so Witze gehen heut natürlich nicht mehr"? Ich verstehe nur sehr bedingt worin hier bei Medien, die nicht explizit für Kinder gemacht sind, (denen man so etwas vielleicht tatsächlich erklären muss), der Mehrwert liegt.
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[Re]: Um Himmels Willen, womit beschäftigt sich der Parteivorstand denn dann den ganzen Tag?
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Ich hoffe, Frau Arslans Rechtsmittel haben Erfolg. Die Formulierung im Tweet mag etwas unglücklich sein, aber die Konsequenzen waren meiner Meinung nach völlig unverhältnismäßig.
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Nein, Respekt vor "privilegiertem Diebstahl", wie die Autorin ihn nennt, habe ich nun wirklich nicht. Ethisch verstößt man schon unmittelbar gegen den kategorischen Imperativ, aber so einfach muss man es sich nicht machen: Dieser Text liest sich für mich wie ein ziemlich larmoyantes Plädoyer für den eigenen Lebenswandel, in dem einem das (laut eigener Aussage vorhandene) Privileg einfach nicht genug ist. Die selbstgerechte Gewissheit, man würde niemandem schaden, ist dabei ebenso einkalkuliert, wie letztendlich unerheblich. Das ein*e Paketbot*in auch den Job verlieren kann, wenn zu viele Pakete verlorengehen, spielt dabei keine Rolle.
Letztendlich ist Diebstahl ohne eigene Not ein Ausdruck der gleichen privilegierten Gier, die andere privilegierte Menschen dazu bringt, andere auszubeuten. Das sich hierhinter praktisch nie ein gesamtgesellschaftlich tragfähiges Konzept verbirgt, ist offenkundig - man redet sich lediglich ein, man gehöre zu dem Kreis an Personen, der eben mehr verdient hat als die angeblich tumben Massen. Das Feigenblatt des "Leistungsträgers" und das Feigenblatt der Diebin, die "nur einen Weg findet in einem System, in dem Waren mehr wert sind als dein Wohlbefinden" sind frappierend ähnlich. Keiner der beiden verbessert die Welt für irgendjemanden außer sich selbst, und macht sie vielleicht aus eigener Blindheit und aus Desinteresse für das Schicksal anderer Menschen sogar ein bisschen schlechter.
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Ein kluger Kommentar, dem ich mich vollumfänglich anschließe.
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Dreist und inakzeptabel vonseiten der türkischen Behörden. Wird aber aufgrund der aktuellen Gesamtsituation, wie so viele vorangegangene Rechtsbrüche, wahrscheinlich am Ende keine relevanten Konsequenzen für diese nach sich ziehen.
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Es ist mir völlig unverständlich, dass kein Artikel über Wagenknecht auskommt, ohne über ihre "rechten" und "konservativen" Ansichten zu schreiben. Dies erschöpft sich oft in einer Kritik von Wagenknechts Statements zum Thema Asyl - die sich meistens mit: "Unbegrenzte Migration ist nicht sinnvoll und das Asylrecht ist für Leute gedacht, die politisch verfolgt werden, nicht für ärmere Menschen generell" (siehe z.B. hier: www.berliner-zeitu...r-rechts-li.357653 ) zusammenfassen lassen. Daraus wird dann abgeleitet, Wagenknecht rücke nach rechts, würde die Ressentiments der AfD mit eigenen bekämpfen. Das Asylrecht nur so einzusetzen, wie es eigentlich gedacht ist, ist jedoch kein Ressentiment. Mit einem Programm, das sagt: "Kein Mensch ist illegal", gewinnt man Wahlen höchstens in Vierteln, in denen eben diese Menschen ohnehin keine Wohnungen finden und man sich aus seiner Mittelstandsbude heraus sehr progressiv fühlt, wenn man auf Twitter "die Bösen" abkanzelt. Ich würde mir wünschen, dass es möglich wäre, allen Menschen auf der Welt ein besseres Leben zu ermöglichen, insbesondere denen, die in den nächsten Jahrzehnten durch den Klimawandel noch härter getroffen werden als jetzt. Ich glaube jedoch nicht, dass dies über unbegrenzte Migration möglich ist.
Ich glaube, man sollte Leute schützen, die in ihrem Heimatland Krieg und Verfolgung ausgesetzt sind (und zwar dauerhaft und unter deutlich besseren Bedingungen als jetzt) - und in Ländern, in denen dies nicht der Fall ist, endlich ein Konzept entwickeln, wie man die Armut dort wirksam bekämpfen kann, die Leute überhaupt zur gefährlichen Flucht treibt. Ich glaube, diese Ansicht deckt sich mit der Sicht einer "Wagenknecht-Partei" weitestgehend. Warum aber diese Ansicht rechts oder gar rechtsradikal sein soll, würde ich nach 100 Artikeln, in denen dies postuliert wird, gerne einmal tatsächlich erklärt bekommen.
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"Zu der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung sagte Riexinger, er hoffe auf eine „Führung, die eng mit der Parteispitze kooperiert“. Er fügte hinzu: „Dass das bisher nicht passiert ist, war Teil unserer Misere.“"
zum BeitragBedenkt man, dass Amira Mohamed Ali von dem entscheidenden Beschluss gegenüber Sahra Wagenknecht offenbar vor der betreffenden Pressekonferenz keine Kenntnis hatte oder zuallermindestens nicht befragt wurde, drängt sich der Schluss auf, man wolle nicht eine "eng kooperierende", sondern eine "zuverlässig abnickende" Fraktionsspitze.
Agarack
Danke für diesen Kommentar, ich stimme Ihnen vollumfänglich zu.
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Also, das ist an vielen Stellen ziemlich undurchdacht, und aus meiner Sicht auch inkonsequent. Die Forderung nach der Abschaffung der Erbschaft ist im Übrigen auch eine (man könnte sogar sagen: die) Kernforderung des Manifestes der kommunistischen Partei. Angesichts dessen ist es schon einigermaßen bemerkenswert, wie wenig das Problem der Firmenerbschaften hier zur Sprache kommt, und wie merkwürdig die vorgeschlagenen Konzepte dazu sind:
"Erben bekommen das Unternehmen, dürfen es aber nicht verkaufen und so entfällt der finanzielle Anreiz, die Firma nach ein paar Jahren zu kapitalisieren."
Was bedeutet, sie dürfen es nicht verkaufen? Niemals? Erst nach 10 Jahren? Später wird auch der Vorschlag geäußert, das Eigentum quasi in Genossenschaftseigentum zu überführen, also zu vergesellschaften - wie passen diese Vorschläge zusammen? Und wieso beruft sich derselbe Interviewte an anderer Stelle auf sein "marktwirtschaftliches Denken", wenn es hier offensichtlich nicht zur Anwendung kommt?
Ich hätte nichts gegen eine sozialistische Erbschaftspolitik. Man sollte aber so ehrlich sein und das auch so nennen und ansprechen. Man sollte sich aber hüten, zu glauben, damit alleine seien die Probleme der Ungleichheit massiv vermindert oder gar behoben. Zudem fehlt hier ein Konzept, wie damit umgegangen werden soll, wenn bestehendes Eigentum einfach zu Lebzeiten des "Vererbenden" verschenkt wird.
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Bei allem Respekt, man sollte nicht diese pathologisierenden Metaphern dauernd hervorholen, schon gar nicht, wenn man sich nicht auskennt. In diesem Interview sagt Herr Hurrelmann an einer Stelle, man solle "diese Menschen nicht pathologisieren", nur, um dann später die "Erfahrungen aus der Psychiatrie" zu zitieren. Diese ständige, maßlose Dramatisierung von Dingen ist absolut nicht hilfreich, um einen vernünftigen Diskurs zu schaffen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat keine posttraumatische Belastungsstörung, weil sie ein paar Monate zu Hause bleiben musste. Ebensowenig hat sie jetzt eine, weil Russland in der Ukraine einfiel oder die Folgen des Klimawandels beginnen, sich bemerkbar zu machen. Die Leute fühlen sich zum Teil deshalb ohnmächtig, weil sie den Eindruck haben, dass ihre Interessen und Ansichten nicht oder nicht mehr ausreichend repräsentiert werden und in der öffentlichen Debatte nicht mehr vorkommen. Das ist ja auch ein Grund für die Popularität einer Sahra Wagenknecht, die eben regelmäßig Ansichten vertritt, die außerhalb des "allgemein akzeptablen" Meinungskorridors leben. Die Leute deshalb alle für (belastungs)gestört zu erklären, halte ich für maximal kontraproduktiv, respektlos gegenüber Menschen mit einer tatsächlichen Belastungsstörung und ganz nebenbei ehrlich gesagt auch für paternalistisch, da es niemandem zusteht, die geistige Verfassung ganzer Bevölkerungsgruppen derart abzustempeln.
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Ich kann nicht verstehen, wie irgendein Mensch in diesem Land Markus Söder jemals ernstnehmen konnte. Der Mann ist der nackteste und schamloseste politische Opportunist, den ich je gesehen habe. Der gleiche Söder, der sich vor 10 Jahren noch als Klimaheld gerieren wollte, bremst heute Windräder. In der Coronapandemie ließ er zunächst, nachdem die Pandemie schon hier war, noch ein Starkbierfest stattfinden, mauserte sich dann in kürzester Zeit zum Chef des "Teams Vorsicht" - um dann später als allererster ins "Team Lockerung" überzugehen. Ich vermag, nachdem ich seine politische Karriere nun schon lange beobachten durfte, immer noch keine politische Position bei ihm auszumachen, bei der ich wirklich glaube, sie würde seiner tiefen inneren Überzeugung entsprechen.
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[Re]: Ich weiß nicht, wen genau Sie mit "Mindestlohn-Fraktion" meinen, aber mich als starker Befürworter des Mindestlohns ärgert das maßlos. Sie haben völlig Recht mit Ihrer Grundsatzkritik.
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[Re]: das soll wahrscheinlich "Alternative gegen Deutschland" heißen, nehme ich an.
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Eine Pflichtsiesta halte ich auch für falsch, da diese flächendeckend nicht hilfreich wäre und die zwei Stunden "tote Zeit" am Mittag gerade für Eltern extrem problematisch sein kann. Gegen Arbeiten in klimatisierten Räumen spricht ja beispielsweise überhaupt nichts, und Leute an solchen Arbeitsplätzen zur Pause zu verpflichten erscheint mir kontraproduktiv.
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[Re]: Was ist denn Ihr Alternativvorschlag? Wenn z.B. in Sonneberg wirklich die Mehrheit der Wählerschaft tief überzeugte Nazis sind, wie Sie andeuten, was wollen Sie dagegen tun?
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"Wie Kinder eben kommen einem die Rammstein-Fans vor, die einfach nicht glauben wollen, dass Papi Mami schlägt, weil ja noch kein Urteil gesprochen ist, das sie in ihrer geistigen Unreife und emotionalen Abhängigkeit selbst nicht zu fällen in der Lage sind."
Das mit dem Fällen von Urteilen scheint dem Autoren hingegen keinerlei Schwierigkeiten zu bereiten.
Ich habe selten einen Kommentar gelesen, in dem so viel ehrlich empfundene Verachtung aus jeder Zeile trieft. Ich frage mich, was das soll. Dass die Vorwürfe strafrechtlich relevanten sexuellen Missbrauchs weiterhin unbewiesen sind - geschenkt. Dass die ersten Vorwürfe gegen Flake Lorenz und Christoph Schneider erst diese Woche kurz vor dem großen Konzert in Berlin plötzlich aufkamen, obwohl sie in den 90er Jahren (!) vorgefallen sein sollen und außer den (immerhin eidesstattlichen) Aussagen der mutmaßlich Betroffenen keine Belege haben - dahingestellt. Dass manche Fans vielleicht sehr wohl urteilsfähig sind und schlicht ein anderes Urteil fällen als der Autor, scheint hier keine Rolle zu spielen.
Hand aufs Herz: Ich weiß nicht, ob die Vorwürfe gegen Lindemann oder die anderen Rammstein-Mitglieder zutreffen, ebensowenig wie der Autor. Nach allem, was bisher aufkam, bin ich ehrlich unsicher, was ich glauben soll. Ich würde deshalb zum jetzigen Zeitpunkt kein Rammstein-Konzert besuchen, kann aber ehrlich gesagt auch verstehen, wenn Leute dies anders sehen. So zu tun, als wäre die ganze Sache ein klarer Fall in die eine oder andere Richtung, kann ich wiederum nicht verstehen.
Ich empfinde zudem zunehmend Unbehagen darüber, wie sich seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe in dieser und anderen Zeitungen die Lust daran breitmacht, Rammstein-Fans möglichst eloquent menschlich abzuwerten. In der Taz war ja auch schon von "fröhlich Zurückgebliebenen" die Rede. Als jemand, der Rammsteins Musik immer sehr mochte (und mag) und den die Vorwürfe nachhaltig verunsichert haben, finde ich dies etwas verstörend.
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Ich bin geneigt, mich dem anzuschließen, aber das in der Taz erschienene Interview mit Frau Rackete macht mich eher skeptisch, ob diese wirklich gut für diese Position geeignet ist. Herr Trabert ist jedoch super. Zudem bin ich froh, dass der Parteivorstand mal wieder eine Entscheidung trifft, die nichts mit Sahra Wagenknecht zu tun hat.
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Unter einem anderen Beitrag hatte ich mich positiv zur Nominierung von Trabert und Rackete geäußert. Dieses Interview macht mich aber ziemlich skeptisch.
Der Begriff "Gebrauchswert" wirkt hier merkwürdig, eine Partei ist ja keine Ware. Aber wirklich stören tue ich mich an anderen Stellen:
"Dass der Parteivorstand sich einstimmig dazu geäußert hat, dass sie ihr Mandat zurückgeben soll, finde ich sehr gut."
Ein bisschen Mühe, die Wagenknecht-Anhänger*innen nicht völlig abzuwatschen, hätte man sich ruhig geben können. Dass dies damit zusammenhängt, der Linken "eine neue Richtung zu geben", zeigt auch mal wieder, dass diese Anhänger*innen durchaus eine relevante Rolle in der Linken spielen, und eine Linke ohne sie definitiv anders dastehen wird.
"Die Linke muss beide mitnehmen: sowohl die Leute, die sich [...] in der Partei engagieren, als auch diejenigen, die ein Interesse an einer linken Partei haben, aber sich eher der linken Zivilgesellschaft zuordnen."
Das klingt nach einem Rezept für das Ende der Linken. Im Grunde sagt sie: "Wir brauchen alle Leute, sowohl die, die schon bei uns sind, als auch die, die uns nur mögen". Es geht aber in der Politik nicht darum, die Leute mitzunehmen, die einen sowieso gut finden, sondern es geht darum, die Leute für die eigene Sache zu gewinnen, die mit dieser nicht ohnehin sympathisieren. Ansonsten gibt man jeden Anspruch auf, mehr zu sein als eine Klientelpartei einer in Deutschland relativ kleinen Bubble, die langsam dahinschwindet.
"Einerseits müssen wir die Wähler*innen in Deutschland mitbedenken und repräsentieren. Auf der anderen Seite sind es gerade bei der Klimakrise [...] hauptsächlich die Menschen im globalen Süden, die von der EU-Politik betroffen sind. Für mich ist [...] klar, dass man deren Anliegen stark nach vorne stellen und sich für sie einsetzen muss."
zum BeitragSich, wie hier gesagt wird, primär für die Menschen im globalen Süden einzusetzen und die eigenen Wähler nur "mitzubedenken", klingt nicht überzeugend.
Agarack
Das ist nicht, was "Gaslighting" bedeutet. Der Begriff ist eine Anspielung auf den Film "Gaslight", in dem ein Mann seine Frau durch systematisches Vorgaukeln falscher Tatsachen dazu bringen will, an ihrem Verstand zu zweifeln, um den Mord an ihrer Tante zu vertuschen. Er bezieht sich darauf, dass jemand Sie systematisch belügt, mit dem expliziten Ziel, Sie an Ihrem Verstand zweifeln zu lassen. Bei allem, was man zu einem "Das hast du dir doch selbst ausgesucht" so sagen kann, erscheint diese spezifische Interpretation aus meiner Sicht doch eher fernliegend.
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Eine Schande. Eine tatsächlich wertegeleitete Außenpolitik würde den geplanten Staatsmord an einem eigenen Bürger nicht achselzuckend beobachten.
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Rackete und Trabert sind schon ein Coup. Von Herrn Trabert halte ich sehr viel, Frau Rackete ist mir jenseits ihrer sehr lobenswerten Seenotrettungsaktion kaum bekannt. Bin sehr erfreut, dass es diesem Bundesvorstand (endlich) mal gelungen ist, zumindest personell mal wieder Aufmerksamkeit für die eigenen Positionen zu erzeugen - auch wenn ich immer noch hoffe, dass diese Positionen möglichst bald etwas klarer werden.
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[Re]: Es gibt sogar zwei Impfungen, Dengvaxia und Qdenga. Ersterer löste vor einigen Jahren auf den Philippinen einen größeren Skandal aus, weil er im Rahmen einer vorschnellen Impfkampagne auch jungen Kindern verabreicht wurde. Es stellte sich jedoch heraus, dass Dengvaxia für Menschen, die noch keine Dengue-Infektion durchgemacht haben, auch potenziell gefährlich sein kann, so dass die Impfung in Zusammenhang mit einigen Todesfällen junger Kinder gebracht wurde. Die Zulassung dort wurde entsprechend angepasst. Qdenga soll diese Probleme nicht mehr haben. In Deutschland zugelassen sind meines Wissens nach beide Impfstoffe, sie werden aber nicht verabreicht, da sie nur für Menschen empfehlenswert sind, die in Endemiegebieten leben, was Deutschland nicht ist.
Den Appell von Herrn May, so lobenswert er an sich ist, am Beispiel Dengue festzumachen, ist also falsch.
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[Re]: Das ist etwas, was ich auch unterstützen würde, ich gebe aber zwei Dinge zu bedenken:
1) Ohne gleichzeitige Einführung einer Bürgerversicherung führt dies voraussichtlich dazu, dass alle Spitzenverdiener*innen, die es nicht schon haben, sich in die private Krankenversicherung zurückziehen
2) Es ist umstritten, ob die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze überhaupt verfassungsgemäß wäre, da hierbei das verfassungsrechtlich festgeschriebene Äquivalenzprinzip verletzt würde. Hier ist ein interessantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu: www.bundestag.de/r...35-21-pdf-data.pdf
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Diesem Kommentar kann ich weitgehend zustimmen und freue mich, dass dieses Thema hier so differenziert betrachtet wird. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich mit einer Abschaffung des Ehegattensplittings durchaus leben könnte, mir aber ehrlich gesagt die Gegenleistung dafür fehlt, also die konkrete Ansage, was mit dem dadurch gewonnenen Geld erreicht werden soll. Soll es in Sozialleistungen investiert werden, wäre ich dafür. Soll es in Rüstungsgüter fließen oder lediglich einer einseitigen Erhöhung der Staatseinnahmen dienen, wäre ich dagegen.
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[Re]: Als Addendum zum eigenen Kommentar: Mich nervt diese bedingungslose "ALLE GRENZEN SOFORT WEG" Haltung ein wenig. Sie ist gut geeignet, sich selbst zum größten und umfassendsten Antirassisten zu stempeln und zu zeigen, was für ein toller Mensch ist. Sie macht es aus meiner Sicht aber absolut nicht leichter für Geflüchtete, weil sie so tut, als wäre Migration an sich völlig problemlos, was aber offenkundig nicht so ist. Geflüchtete brauchen Perspektiven, Hilfe, und Versorgung. In diesem Land könnte (und müsste!) sehr viel mehr für Geflüchtete getan werden. Dafür bräuchte es aber praktisch umsetzbare Vorschläge und nicht Selbstbeweihräucherungen.
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[Re]: Mal ganz banal gefragt: Nehmen wir mal an, morgen würde beschlossen, dass ab übermorgen Deutschland vollständige globale Bewegungsfreiheit anerkennt und absolut jeder nach Deutschland darf, der es möchte.
Ein paar Fragen:
1.) Was glauben Sie, wie viele Leute kämen? Bedenken Sie, dass die wenigsten kommen, weil sie Deutschland so toll finden, sondern weil sie in ihren Heimatländern keine Perspektive sehen, in Deutschland aber schon.
2.) Wie sollen diese menschenwürdig untergebracht werden? "Wohnungen bauen" ist immer das Patentrezept, was viele dann bringen, aber erstens dauert das, selbst wenn man sofort anfängt, Jahre, bis diese tatsächlich bewohnbar sind, und zweitens scheitern gerade die Parteien, die genau dies immer fordern, oft daran, dies auch hinzubekommen, weil es sehr viel Geld kostet und weil man dann halt Grünflächen versiegeln muss.
3.) Wo sollen die Leute arbeiten? Die meisten ohne Perspektive sind ja nicht kleine Kinder mit guten Deutschkenntnissen, sondern junge Erwachsene ohne Vorausbildung und Sprachkenntnisse. Im niedrig qualifizierten Sektor geht der Bedarf an Arbeitsplätzen stetig zurück, und bis man aus Geflüchteten Fachkräfte gemacht hat, dauert es Jahre - mal abgesehen davon, dass dafür weder alle geeignet sind noch alle dies wollen (wie in Deutschland auch).
4.) Was glauben sie, wie Leute reagieren, die bereits jetzt keinen bezahlbaren Wohnraum finden, wenn sie noch eine große Menge anderer Leute dazutun, die diesen benötigen? Dazu kommt: Wenn man nicht das Personal hat, um z.B. traumatisierte Flüchtlinge anständig zu versorgen, werden diese mangels vernünftiger Bedingungen eher straffällig oder anderweitig auffällig als "Durchschnittsbürger*innen". Was glauben Sie, was dies zur Stimmung gegenüber den Geflüchteten beitragen würde?
Insgesamt ist es aus meiner Sicht offenkundig, dass unbegrenzter Zuzug ein Hirngespinst ist. Das heißt nicht, das irgendjemand, der oder die Asyl verdient, es nicht bekommen soll. Aber darüber hinaus wird's eng
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[Re]: Als Addendum zum eigenen Kommentar: Mich nervt diese bedingungslose "ALLE GRENZEN SOFORT WEG" Haltung ein wenig. Sie ist gut geeignet, sich selbst zum größten und umfassendsten Antirassisten zu stempeln und zu zeigen, was für ein toller Mensch ist. Sie macht es aus meiner Sicht aber absolut nicht leichter für Geflüchtete, weil sie so tut, als wäre Migration an sich völlig problemlos, was aber offenkundig nicht so ist. Geflüchtete brauchen Perspektiven, Hilfe, und Versorgung. In diesem Land könnte (und müsste!) sehr viel mehr für Geflüchtete getan werden. Dafür bräuchte es aber praktisch umsetzbare Vorschläge und nicht Selbstbeweihräucherungen.
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Das ist jetzt kein Trollversuch, sondern eine ernstgemeinte Frage: Was ist an dem Satz: "„die Herero wehrten sich gewaltsam gegen die deutschen Kolonialherren“" rassistisch? Ist das Wort "Kolonialherren" anstößig, oder das "gewaltsam"? Ich würde unterstellen, dass "sich gewaltsam gegen etwas wehren" jetzt nichts per se negatives ist, speziell, wenn das, gegen das man sich wehrt, Kolonialherren sind.
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Eine wirklich beeindruckende Vita. Ich wünsche Herrn Alshebl alles Gute und viel Erfolg bei der Durchsetzung seiner Vorhaben, die Überzeugungskraft scheint ja vorhanden zu sein, und die Fachkenntnis auch.
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[Re]: ""Belastungsgrenzen", wie bitte? Der nächste dringend benötigte Chirurg wird dann möglicherweise nicht aufgenommen!"
Das grenzt schon an eine Karikatur. Es sollte doch jedem klar sein, dass bei allem Humanismus und Internationalismus die bedinungslose Aufnahme aller Menschen, die in Deutschland leben wollen, schlicht nicht möglich ist - und, was in einer Demokratie auch nicht unwichtig ist, auch von einer großen Mehrheit nicht gewünscht wird.
Man muss nicht asylfeindlich und schon gar nicht autoritär sein, um anzuerkennen, dass jede Migration größerer Gruppen von Menschen (egal, von wo nach wo) immer auch zu Problemen führt. Man hilft aus meiner Sicht Geflüchteten mehr, wenn man das offen anerkennt und die entstehenden Probleme angeht, als wenn man so tut, als wäre die Anerkennung dieser offenkundigen Tatsache schon Rassismus.
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[Re]: Die Situation ist eine fundamental andere. Afroamerikaner sind in den USA in erheblichem Maße systematisch benachteiligt. In Deutschland gibt es keine Minderheit mit ähnlichem Status und ähnlicher Historie - zumindest keine von ähnlicher Größe (die einzige Minderheit mit ähnlichem Status, die mir sonst einfiele, wären Sinti und Roma)
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Ein weiterer Schritt im aktuell laufenden Rollback der Rechte von Afroamerikaner*innen. Schlimm.
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[Re]: Korrigiere: "schlimmen" Fall, nicht "hohen" Fall
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Unabhängig davon, wie man zur Drogenpolitik steht: Was hat ein Fall, in dem Minderjährige an Drogen versterben, mit dem Sinn oder Unsinn der Legalisierung zu tun? Sie schreiben: "Durch eine Legalisierung kann sowohl der Inhalt der Drogen als auch das Alter der Konsument:innen kontrolliert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet und somit Schaden begrenzt werden.", aber ist das nicht höchst widersprüchlich? Wenn Minderjährige (aus gutem Grund) weiterhin nicht legal an Drogen kommen sollen, dann sind diese doch weiterhin potenzielle Kund*innen des Schwarzmarktes. Und solange es diese Kund*innen gibt, existiert der Schwarzmarkt weiter. Mal abgesehen davon, dass mit Sicherheit auch nicht jede*r Konsument*in von Drogen solche Programme nutzen würde, da man hierfür den eigenen Konsum mehr oder weniger zugeben muss. Der Schwarzmarkt würde also weiter existieren, und Minderjährige könnten ihn weiter nutzen.
Mir scheint es ein wenig, als würde hier ein akuter Fall genutzt werden, um eine politische Forderung vorzutragen, die diesen hohen Fall mit hoher Wahrscheinlichkeit kaum hätte verhindern können. Das finde ich, ehrlich gesagt, etwas geschmacklos.
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[Re]: Korrigiere: "schlimmen" Fall, nicht "hohen" Fall
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Ich lach mich tot. Die Ansichten der Regierung Saudi-Arabiens zu Freiheitsrechten nehme ich frühestens ernst, wenn diese aufhört, Leuten öffentlich die Köpfe abzuhacken. Und das Herr Erdogan Schwierigkeiten hat, Meinungsfreiheit zu akzeptieren, ist auch kein Geheimnis. Den Ärger dieser Despoten zu sehen, erhöht meine Sympathie für die Aktion doch ein wenig. Dennoch würde ich sie nicht unterstützen, weil ich Bücherverbrennungen generell aus historischen Gründen für problematisch erachte.
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[Re]: Wieso sollte sie das nicht? Ich war in den Nullerjahren auf Bildungsdemos, auf denen Leute symbolisch "Zeugnisse" verbrannt haben. Fand ich aufgrund der historischen Assoziation damals ziemlich daneben, aber ich würde niemals auf die Idee kommen, das es deshalb verboten sein sollte. Es erscheint mir ein klarer Fall von Demonstrationsfreiheit.
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[Re]: Ich finde es generell blöd, Bücher zu verbrennen. Ich würde so was nicht unterstützen. Aber es ist natürlich an sich ein klarer Fall: Proteste gegen Gemeinschaften, auch gegen Religionsgemeinschaften, fallen unter die Meinungsfreiheit. Auch, wenn das deren Gefühle verletzt. Egal, um welche Religion es geht.
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Aus meiner Sicht ist das ein gutes Zeichen, da es endlich vonseiten eines bedeutenden FDP-Politikers anerkennt, das Linke und AfD eben nicht "gleichermaßen böse" sind, sondern eine Partei die Demokratie grundlegend "überwinden" möchte, und die andere nicht.
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[Re]: Ihre Analyse ist, Verzeihung, abwegig. Superreiche und Oligarchen sind - typischerweise, von Ausnahmen abgesehen - an der Erhaltung des ihren Profit und ihre Situation nicht gefährdenden Status quo interessiert und nicht an radikalen Umwälzungen. Dies gilt insbesondere in einer globalisierten Welt, in der viele Superreiche sehr von Zuwanderung profitieren können, da diese zu einer hohen Verfügbarkeit von Arbeitskräften führt.
Hinzu kommt, dass die AfD in Thüringen sich selbst gerne "national-sozialistisch" gibt, in dem Sinne, dass brutaler Rassismus und Menschenfeindlichkeit mit einer Warnung vor den sozialen Folgen von Zuwanderung etc. verknüpft werden und zum Teil (natürlich nur für gute Deutsche) der Sozialstaat durchaus befürwortet wird. Dies spricht natürlich einen abstiegsbedrohten Mittelstand in Zeiten von Rekordinflation und der Befürchtung, dass die Dinge nur schlimmer werden, besonders an. Dieser wütende, abstiegsbedrohte Mittelstand hat schon in den Dreißigern erheblich zum Aufstieg des Nationalsozialismus beigetragen. In Sonneberg leben sehr viel mehr Menschen, die dieser Gruppe angehören, als Oligarchen und Superreiche. Und diese Leute muss man erreichen, mit einer besseren Sozialpolitik, die diesen Mittelstand zurück ins System holen kann. Dies ist allerdings zeitaufwändig und derzeit nicht erkennbar.
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Ich sehe diese Entwicklungen mit großer Sorge. Zwar wäre ein vorzeitiges Ende des Putin-Regimes und des Ukrainekrieges absolut wünschenswert, aber eine massive Destabilisierung einer Atommacht bietet immer auch eine große Eskalationsgefahr. Falls dies tatsächlich einen Bürgerkrieg auslöst, dann hoffe ich sehr, dass dieser unter Kontrolle gehalten werden kann, denn das Eskalationspotenzial zu allen Seiten hin ist immens.
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Ist es ein Ausdruck der journalistischen Standards der Taz, hier die Bild-Zeitung (!) zu zitieren, obwohl explizit mit Hinweis auf die Minderjährigkeit des Beschuldigten keine Informationen bekanntgegeben werden sollen?
Auch die Kinder von Rechtsextremisten verdienen den gleichen Persönlichkeitsschutz wie die Kinder anderer Leute. Sippenhaftung gehört in die Ideologie dieser Spinner, der Junge kann nichts dafür, wessen Kind er ist.
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Entschuldigung, wenn das jetzt vielleicht etwas naiv oder altmodisch klingt, aber: Wäre die naheliegendste Lösung für die Problematik, wenn es um die interne Kommunikation geht, nicht, sich außerhalb der sozialen Netzwerke zu treffen? An einem Ort, wo man genau weiß, mit wem man eigentlich redet, und rechte Trolle von vornherein nicht herein kommen? Den neuen "Netzaktivismus" in allen Ehren, aber soziale Medien waren noch nie ein sinnvoller Ort für den Meinungsaustausch. Das liegt nicht mal (nur) an den rechten Trollen, sondern auch daran, dass sich gerade in "aktivistischen" Bubbles gerne eine gewisse Profilierungssucht breitmacht, und absolut ALLES, was man sagt, grundsätzlich von vielen Leuten so negativ wie möglich aufgefasst wird. Ich könnte kaum posten: "Ich mag Äpfel", ohne dass jemand entgegnet: "DU HASST ALSO BIRNEN?????".
Die Ironie dessen, dass ich das hier in einem Onlineforum für den Meinungsaustausch schreibe, ist mir bewusst. Ich sehe dies allerdings nicht als Aktivismus.
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[Re]: Meiner Wahrnehmung nach spielt die Unschuldsvermutung in der Berichterstattung eine umso größere Rolle, je näher man sich den Beschuldigten fühlt. Das hängt durchaus auch mit den konkreten Vorwürfen zusammen. X ist ein*e junge Antifaschist*in hat vielleicht ein Auto angezündet und einen Nazi verprügelt? Unschuldsvermutung! Y ist ein älterer Sänger, der kontroverse Musik schreibt, hat vielleicht Frauen misshandelt? Eindeutig schuldig! Das viele Artikel in der Taz die Gelegenheit nutzten, zu betonen, im Grunde sei den Autor*innen so was schon immer klar gewesen, da ja die Musik Rammsteins schon immer stumpfe, primitive Musik für Idioten gewesen sei, spricht da Bände.
Die Unschuldsvermutung als juristische Kategorie bedeutet natürlich nicht, dass nicht jede*r für schuldig halten kann, wen immer man will. Wenn man aber das Privileg hat, für eine größere Zeitung zu schreiben, fände ich es gut, wenn man etwas höhere Standards anlegen würde.
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[Re]: 1.) Die Zahl der Vorwürfe gegen jemanden sagen nichts über deren Plausibilität aus. Ich möchte daran erinnern, dass es den Republikanern im Wahlkampf 2020 gelang, kurzfristig ein Dutzend Frauen zu mobilisieren, die Vorwürfe gegen Joe Biden erhoben, die sich im Nachhinein als substanzlos erwiesen.
2.) Da Sie ja sich offenbar die Mühe gemacht haben, in meine Historie zu schauen: Wo genau finden Sie denn bitte die Forderung, man solle über Vorwürfe nicht mehr berichten? Es gibt einen Unterschied zwischen behutsamer, abwägender Berichterstattung und eindeutig vorverurteilender Berichterstattung. Das eine ist gut, das andere ist schlecht. "Vorwürfe X gegen Y stehen im Raum, und wurden durch Z untermauert." ist unproblematisch. "Der Y hat ganz eindeutig X getan" ist problematisch. Seien Sie bitte so nett und lassen Sie den Strohmann weg.
3.) Ist das mit den "Politikern und Hans Ottos"ernst gemeint? Wenn Sie mich auf eine Serie von Artikeln in der Taz aufmerksam machen, in denen als Autor*innen "Politiker und Hans Ottos" auftreten, die "bei jeglicher Straftat sofort auf Asylanten und Auslänger schlussfolgern", rege ich mich gerne darüber auf.
4.) Sie sollten reflektieren, ob Ihr Diskussionsstil wirklich wiedergibt, wie Sie sich öffentlich präsentieren möchten. Niemand, der nicht Ihrer Meinung ist, kommt aus "seinen Löchern gekrochen".
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[Re]: Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, und bin einigermaßen ersetzt, aber nicht (mehr) erstaunt. Die Taz hat sich in dieser Frage anscheinend erschlossen, im Fall Rammstein "Haltung zu zeigen". Ich erwarte daher, weiterhin viele hoch-emotionalisierte Debattenbeiträge in der Taz zu lesen, in denen im Grunde alle längst wissen, was passiert ist - Firlefanz wie konkrete Beweise mal ganz beiseite.
Im Ernst: Nehme ich mal an, dass die Aussagen von Kayla Shyx vollständig und uneingeschränkt wahr sind (was, ehrlich gesagt, viele Jahre später ziemlich unwahrscheinlich ist, da die Erinnerung auch an solche Vorfälle über die Jahre durchaus ungenauer wird), würde sich ergeben, dass Dinge vorgefallen seien, die durchaus - auch scharf - zu kritisieren sind. Nur: Viele Vorwürfe sind sehr vage. Im Endeffekt sagte sie, sie sei in eine schwierige Lage versetzt worden, zusammen mit anderen jungen Frauen, von denen einige ihrer Ansicht nach sehr jung und teilweise alkoholisiert und/oder betäubt aussahen. Nur: Für sich genommen beweist das noch nichts Verbotenes. Das Frauen vielleicht minderjährig aussehen, heißt nicht unbedingt, dass sie minderjährig sind. Dass sie weggetreten aussehen, heißt nicht, dass sie es sind. Dass manche Frauen in einer ähnlichen Situation wie Kayla Shyx, die ja nach eigenen Angaben mit ihrer Freundin die Party verlassen konnte, gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen worden sein könnten, ist reine Spekulation. Es ist eben vieles sehr unkonkret, unbewiesen und als Außenstehender auch unklar.
Ich möchte hier kein mutmaßliches Opfer kleinreden oder gar zum Schweigen bringen. Ich fände es aber doch schön, wenn auch die Taz sich doch wieder die Mühe machen würde, sich mit den juristisch-kleinlichen Fragen von "Beweisen" von "Schuld" zu beschäftigen. Das hätte den Nachteil, dass man sich nicht im gleichen Maße als Streiter*in für die gute Sache fühlen kann. Es dient aber auch einem wichtigen Ziel - der Wahrheitsfindung.
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Die Linke ohne Wagenknecht und alle "ihre" Leute wird schwächer sein als vorher. Gut daran finde ich aber, dass der Parteivorstand sich jetzt endlich mal selbst überlegen muss, wofür man eigentlich steht. Nach allem, was ich bisher gesehen habe, wird man aber wieder (wie letztes Jahr) zum "großen Aufbruch" beim Parteitag aufrufen und danach nichts relevantes auf die Beine stellen (der "heiße Herbst" letztes Jahr war ein schlechter Scherz, und zur Ukraine ist keine konsistente Linie des Bundesvorstandes erkennbar). Eine Partei, bei der ich als Mitglied nicht sagen kann, wie sie zu den relevanten politischen Fragen des Tages steht, ist schlecht geführt. Mal ganz abgesehen davon, dass man auf diese Weise den Anspruch, eine "linke Sammlungsbewegung für alle Strömungen" zu sein, endgültig aufgibt - im Endeffekt wegen einer Person.
Wagenknecht hat der eigenen Partei wiederholt und absichtlich ins Knie geschossen. Dass dies nicht ewig hinnehmbar ist, ist klar. Was die (mit zumindest Amira Mohamed-Ali offenbar nicht abgestimmte) Verlautbarung jetzt am Wochenende sollte, ist mir aber auch nicht ganz klar. Sahra Wagenknecht wird ihr Mandat mit Sicherheit nicht zurückgeben, und die Partei hat keine rechtliche Handhabe, sie dazu zu zwingen. Es handelt sich de facto also um reine Symbolpolitik.
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[Re]: Nein, das ist keine andere Baustelle. Wenn man es leicht möglich macht, Föten mit bestimmten Behinderungen herauszufiltern, dann sorgt man im Ergebnis dafür (ob das die Intention ist oder nicht), dass diese Föten gezielt abgetrieben werden können. Das führt wiederum dazu, dass sich Leute, die dies nicht wollen, in einer Ellenbogengesellschaft dafür häufig rechtfertigen müssen.
"Eltern (vor allem Mütter) haben das Recht zu wissen, ob Erkrankungen/Fehlbildungen vorliegen. Wenn sie es denn wissen wollen.Unabhängig davon, ob es Indikationen wie Alter der Schwangeren oder auffälliger Ultraschallbefund vorliegen. "
zum BeitragDas kann man glaube ich nur so sehen wenn man von der Materie, entschuldigen Sie die drastische Wortwahl, nicht den Hauch einer Ahnung hat. Erstens lassen sich viele Erkrankungen und Fehlbildungen pränatal gar nicht feststellen, so dass es kaum angebracht scheint, hier von einem "Recht" zu sprechen (sonst könnte man ja auch gleich sagen, jeder hat ein Recht, 80 zu werden). Zweitens: Wie der Artikel (den Sie ja sicherlich gelesen haben) schon sagt, ist die Nützlichkeit des Tests bei falscher Indikationsstellung stark eingeschränkt, weil dann viele falsch positive Tests zu erwarten sind.
Agarack
Ich persönlich lehne jegliche Pränataldiagnostik für nicht kausal therapierbare Erkrankungen von Föten aus ethischen Gründen fundamental ab. Alles Gerede von "informierter Schwangerschaftsentscheidung" wird mich nicht davon überzeugen können, dass hier nicht im Ergebnis ein Milieu entsteht, in dem sich die Eltern behinderter Kinder dafür zu rechtfertigen haben, dass sie ihre Kinder bekommen statt sie "informiert" abzutreiben.
Wenn man diese aber schon unbedingt legal und leicht verfügbar machen möchte, sollte man wenigstens sicherstellen, dass eine klare Indikation besteht, ehe man sie anwendet. Dies ist jedoch angesichts dessen, dass die meisten Schwangeren, die so einen Test in Anspruch nehmen würden, diesen immer haben wollen werden, solange die Kasse ihn in jedem Fall bezahlt, derzeit nicht gegeben. Ich hoffe, hier wird noch nachgebessert. Oder man besinnt sich eines Besseren und verbietet den Unsinn, aber das wird wohl eher nicht passieren.
zum BeitragAgarack
"Man müsse sich auch die Frage stellen, wie eine Kinderveranstaltung so sehr in den Strudel des Wahlkampfs geraten konnte und wer die Verantwortung für den ganzen Hass trage, der hier letztlich auch den Kindern entgegenschlage."
Also, bei allem Respekt: Das Erregungspotenzial von Dragqueen-Lesestunden ist hinlänglich bekannt. Wer in den letzten drei Jahren auch nur ansatzweise die Debatte in den USA verfolgt hat, weiß das auch. Ich unterstelle, ehrlich gesagt, den Veranstalter*innen, die sich jetzt völlig überrascht und schockiert geben, Unehrlichkeit.
Es spricht natürlich prinzipiell und moralisch absolut nichts gegen Lesestunden durch Dragqueens und -kings für Kinder. Ich persönlich halte diese Art von Veranstaltung aber für strategisch ziemlich dumm, und finde es darüber hinaus ziemlich unnötig, unter dem Künstlernamen "Big Clit" vor Kindern aufzutreten. Der Protest an dieser Stelle ist nämlich vorprogrammiert, und die Provokation hat in diesem Falle erwartbarerweise denselben Effekt, der auch in den USA zu beobachten war: Die Leute, die von vornherein kein Problem mit Drag hatten, sind happy, alle anderen werden eher aufgestachelt und sind hinterher der Thematik gegenüber eher negativer gestimmt als vorher. Aber was soll's, die Publicity im Wahlkampfjahr war ebenso absehbar wie die Provokation, und die jetzt geheuchelte Überraschung kommt natürlich super bei der eigenen Basis an, die dem "Mut" der Protagonist*innen großen Respekt zollt (hier ist auch ein interessanter Aspekt zu sehen: Obwohl das Ganze ja völlig unkontrovers sein soll, ist anscheinend "Mut" erforderlich, um es durchzuziehen).
Die rechten Spinner, die sich jetzt maßlos aufregen, sind natürlich scharf zu kritisieren. Ich glaube aber, das man mit der Aktion vorhersehbarerweise eher diesen Leuten geholfen hat als der eigenen Sache.
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Was sind denn die notwendigen Kriterien, um sich laut dieses Entwurfes zu qualifizieren? Im Artikel sind nur die Kriterien für Assistenz ohne vorherige Beratung aufgeführt.
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[Re]: Entschuldigung, wenn ich das so drastisch sage, aber das ist eine Interpretation, die ich zwischen erwachsenen Menschen für ziemlich problematisch halte. Denn in jeder Beziehung kann ein Machtgefälle entstehen oder von vornherein vorhanden sein (wenn z.B. ein*e Partner*in sehr viel mehr Geld verdient), welches zwischen erwachsenen Menschen aber immer noch der Tatsache untergeordnet ist, dass erwachsene Menschen das Recht haben, frei zu entscheiden, mit wem sie Sex haben. Wir haben hier keine Situation, in der eine Seite der Anderen das Leben schwermachen kann, wenn diese ablehnt, oder eine Seite gar vollständig von der Anderen abhängig wäre. Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, wenn die Grenzen, ab wann ein Machtgefälle inakzeptabel wird, in diesem Bereich bis ins Unermessliche gedehnt werden. Wenn eine Frau die Möglichkeit hat, Sex ohne Angst vor negativen Konsequenzen, die über eine momentane Wut oder Enttäuschung einer bewunderten Person hinausgeht (z.B. im Sinne beruflicher oder persönlicher Konsequenzen irgendeiner Art), abzulehnen, und dies auch respektiert wird, dann verstehe ich - ganz ehrlich - nicht, warum man dann die Frauen, die anders reagieren, per se für nicht zustimmungsfähig erklären möchte. Wenn ein informelles, rein parasoziales Machtgefälle von "Bewunderung" schon ausreicht, um jemandem die Zustimmungsfähigkeit abzusprechen, dann müsste man konsequenterweise auch Ehepartnerinnen sehr viel besser verdienender oder höher gebildeter oder auch nur älterer Männer für nicht zustimmungsfähig erklären. Ebenso spricht man allen Frauen die sexuelle Mündigkeit ab, die sich proaktiv dafür entscheiden, mit Stars irgendeiner Art, die sie bewundern, Sex zu haben. Wo hier der große feministische Durchbruch sein soll, ist mir nicht klar.
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[Re]: Natürlich ist Frau Prien auch von ihrer eigenen Familiengeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem persönlich weh tun.
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Unfassbar. Einen so harten Schlag ins Gesicht hat keine Politiker*in verdient. So etwas darf bei einem landesweiten Parteitag (egal, in welchem Land) einfach nicht passieren.
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"Das im vergangenen Dezember gegründete und aus unterschiedlichen Parteiströmungen stammende Netzwerk Progressive Linke hält eine Richtungsentscheidung sowie einen „politischen und programmatischen Neustart“ der Linkspartei auf dem kommenden Bundesparteitag im November für erforderlich."
EXAKT dieselbe Rhetorik habe ich letztes Jahr vorm Bundesparteitag, zum Teil von den gleichen Protagonist*innen, vernommen. Seitdem passiert ist - wenig. Janine Wissler hat eine tolle Rede gehalten, die beiden haben nur eine Woche nach dem Parteitag eine Zoom-Konferenz für Parteimitglieder einberufen (die exakt einmal stattfand) und seitdem konzentrieren sich die meisten öffentlich wahrnehmbaren Äußerungen auf die Auseinandersetzung mit Wagenknecht und ihren Weggefährt*innen.
Das nimmt schon alberne Züge an: So beschloss der Bundesparteitag der Linken letztes Jahr einen Antrag zum Ukrainekrieg, der weit über das hinausging, was im "Manifest für Freiden" von Wagenknecht und Schwarzer stand. Dennoch weigerte sich der Bundesvorstand der Linken nicht nur, zur dazugehörigen Demo mit aufzurufen, sondern unterstützte das Manifest an sich nicht - wahrscheinlich aufgrund der Assoziation mit der Person Wagenknecht.
Ganz ehrlich - ich als Mitglied der Linken finde es zum Verzweifeln. Ich habe Sahra Wagenknecht lange sehr geschätzt, bis sie in der Coronakrise anfing, zunehmend und hauptsächlich Unsinn zu reden. Jetzt habe ich ein deutlich kritischeres Verhältnis zu ihr, aber finde es trotzdem ätzend, in einer Partei zu sein, die außer "WAGENKNECHT BÖSE" oder "ARME WAGENKNECHT" nicht mehr in der Lage ist, wahrnehmbare und konsequente politische Positionen einzunehmen. Das ist doch einfach nur noch ein Kindergarten. Und jetzt schon wieder den "großen Aufbruch" beim nächsten Parteitag einzuleiten, hilft halt auch nur, wenn man tatsächlich mal sagt, was zum Geier man eigentlich will, und dann auch dazu steht, anstatt alles nur an Wagenknecht aufzuhängen.
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"Zwar ist Rammsteins Musik für fröhlich Zurückgebliebene nicht unbedingt bemerkenswert..."
Interessant, wie der Autor hier ohne mit der Wimper zu zucken einfach mal ganz tief in die Ableismus-Kiste greift ("fröhlich Zurückgebliebene"), um Rammstein-Fans einfach mal im Nebensatz als geistig behindert zu verunglimpfen. Dies ist gleich doppelt respektlos (geistig Behinderten gegenüber und Rammstein-Fans gegenüber) und - aufgrund des zugrundeliegenden Ableismus - aus meiner Sicht in einer nominell linken Zeitung völlig inakzeptabel.
Hat eigentlich noch irgendjemand den Eindruck, in Teilen des deutschen Feuilletons bricht sich gerade ein antiintellektueller Impuls Bahn, wenn es um Rammstein geht? Das ist hier schon die zweite Kolumne in der Taz, in der Leute, die auf die Trennung zwischen "Ich" und "lyrischem Ich" hinweisen, für naiv erklärt werden. Hier wird gar von "akademischer Verharmlosung" gesprochen. Mir erscheint es, als würde die Lektüre der Werke z.B. Nabokovs in Teilen des modernen Feuilletons für akute Schnappatmung, gefolgt von wütenden Anschuldigungen, sorgen. Vor Bekanntwerdung der Anschuldigungen gab es, außer persönlicher und intellektueller Antipathie Lindemann oder Rammstein gegenüber, keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass eine solche scharfe Trennung nicht, wie bei jede*r anderen Künstler*in auch, die Norm wäre. Eine intellektuelle Auseinandersetzung mit Literatur und Lyrik, auch solcher, die man geschmacklos findet, hat die saubere Trennung zwischen Autoren und lyrischem Subjekt zur Grundlage. Alles Andere ist doch Ausdruck eines tief empfundenen Antiintellektualismus, in dem Literatur auf das beschränkt bleiben soll, was die Autor*in in ihrem persönlichen Leben tut oder tun möchte. Da kann man aber einen Großteil der deutschen (und internationalen) Literatur verwerfen. (Wie ich zu einem anderen Artikel schrieb: In Goethes "Erlkönig" geht es z.B. auch um eine tödlich endende Kindesmisshandlung).
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[Re]: Erstens: Sie kämpfen gegen Strohmänner. Das die ganze Thematik nicht besprochen werden dürfe, sagt zumindest hier kaum jemand. Es ist hervorragend möglich, eine Thematik anzusprechen, ohne eine Vorverurteilung vorzunehmen. So viel Nuance darf man von professionellen Journalist*innen ja wohl erwarten.
Abgesehen davon sagen Sie die Unwahrheit über Cristiano Ronaldo, und Sie können froh sein, dass dieser (vermutlich) nicht das Taz-Forum liest, denn es handelt sich bei Ihrem Statement um eine (in Deutschland potenziell justiziable) falsche Tatsachenbehauptung. Richtig ist: Cristiano Ronaldo wurde rechtskräftig in Spanien wegen Steuervergehen verurteilt. Die Verfahren gegen Ronaldo wegen Vergewaltigung endeten allesamt NICHT mit einer Verurteilung. Und alleine Ihre offensichtlich völlig fehlende Sorgfalt dabei, eine so leicht herauszufindende Info zu ermitteln, (en.wikipedia.org/w...Cristiano_Ronaldo) zeigt, wie gefährlich es ist, bei einer so sensiblen Thematik auf sein "Bauchgefühl" und Halbwissen zu hören.
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[Re]: Ihr Kommentar illustriert für mich genau das Problem: Sie sprechen von "diesen Sexverbrechen" und von "Opfern", und, was noch viel schlimmer ist: Sie sagen, dass "wir" (wer sind wir?) bereits wissen, wer der "Täter" ist.
Nichts davon wäre als Kommentar einer Journalist*in für mich in Ordnung (es ist, mit Verlaub, selbst als Kommentar eine*r einzelnen Forist*in ziemlich erschreckend). Bis zur Klärung der Vorwürfe handelt es sich um mutmaßliche Taten, mit einem mutmaßlichen Täter und mutmaßlichen Opfern. Wenn sie nicht selbst eine*r der Protagonist*innen sind, wissen Sie nicht mehr und nicht weniger als jede*r Andere auch.
Mutmaßliche Opfer von Sexualstraftaten sind definitiv ernst zu nehmen. Ihre Vorwürfe sollen und müssen gründlich und möglichst unvoreingenommen untersucht werden. Auch darf gern auf die Existenz dieser Vorwürfe journalistisch aufmerksam gemacht werden. Das bedeutet aber NICHT, dass man alles automatisch glauben sollte, sondern NUR, dass man es gründlich untersuchen sollte.
Vor einigen Jahren erhoben beispielsweise mehrere minderjährige Frauen den Vorwurf, der US-Sänger Brendon Urie habe sie auf seiner Südafrika-Tour in einem südafrikanischen Zug sexuell missbraucht. Nachdem das Ganze in den sozialen Medien sehr weit hochkochte, stellte sich schließlich heraus, dass die von den Frauen beschriebenen Züge von Urie gar nicht genutzt wurden, und einige der Vorwürfe wörtlich aus Fanfictions kopiert waren. Mit Vorverurteilungen tut man niemandem einen Gefallen, und ein Klima des Verschweigens sexueller Gewalt sollte von einem Klima abgelöst werden, indem solche Vorwürfe gründlich untersucht werden, ehe man sich eindeutig positioniert, und nicht von einem Klima, in dem jeder Vorwurf bis zum Beweis des Gegenteils automatisch wahr ist - sonst begünstigt man nicht die Wahrheitsfindung oder die Ahndung sexueller Gewalt, sondern letzten Endes lediglich Denunziation. Das hilft den betroffenen Frauen nicht, und auch sonst niemandem.
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Ich sehe das Grundthema etwas zwiegespalten. Das Problem ist nämlich, dass gerade im Meinungsbeitrag und in der Kolumne häufig auch eine gewisse mediale Vorverurteilung stattfindet. Und in einem solchen Falle ist die Post vom Anwalt durchaus berechtigt. Wie z.B. die Vorwürfe gegen Joe Biden, die zufällig im Wahlkampf 2020 in den USA plötzlich auftauchten, zeigen, birgt so eine mediale Vorverurteilung durchaus Gefahren. Um mal auf dem Anonymisierungsniveau dieses Textes zu bleiben: Wenn ich der Ansicht bin, der (hypothetische) Lill Tindemann von der (hypothetischen) Band Stammrein sei ein Sexualstraftäter, dann reicht hierfür die Existenz von Anschuldigungen - und auch deren Häufung - aus meiner Sicht nicht aus, um einen Artikel zu schreiben, in dem im wesentlichen steht "Also, klar, Vorverurteilung finde ich blöd, aber meiner persönlichen Ansicht nach stimmt das alles höchstwahrscheinlich" (wie z.B. in dieser Zeitung im Kolumnenbereich geschehen).
Meine Ansicht ist, dass es wichtig und richtig ist, über Anschuldigungen zu berichten. Man sollte sie aber als das darstellen, was sie sind: Bislang nicht bewiesene Behauptungen. Und auch als Kolumnist*in hat man durchaus auch eine Verantwortung, das so darzustellen, selbst wenn man persönlich eine klare Ansicht hat, weil man die Person oder deren Werke ohnehin nicht mag oder in der Vergangenheit schon manches Geraune wahrgenommen hat.
Nur, damit eines natürlich ganz klar ist: Nichts davon rechtfertigt Drohungen oder den offenen Frauenhass, der sich an mancher Stelle immer Bahn bricht, wenn so ein Thema angesprochen wird
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Das Problem mit den berühmten "moderat linken" Parteien ist aus meiner Sicht aber, dass das "Links" bei diesen durchaus regelmäßig zur Disposition steht. Gerade wenn man vom "sozialdemokratischen Jahrzehnt" als Gegenentwurf zum Neoliberalismus spricht, fällt mir sofort ein, dass es die Sozialdemokraten selbst waren, die in Deutschland die meisten radikalen neoliberalen Reformen durchgesetzt haben, die sich Kanzler Kohl einst - mangels öffentlicher Unterstützung - gar nicht durchzusetzen traute.
Aus meiner Sicht bräuchte es eine radikale Linke, die aufhört, sich in Kulturkämpfen aufzureiben, in denen sie keine Chance hat. Podemos ist dort ein gutes Beispiel - die Änderung des Sexualstrafrechtes war weder gesellschaftlich entscheidend, noch war das Gesetz gut geschrieben oder durchdacht. Man hat dort - wie es Linke leider inzwischen gerne tun - das laute Krakeelen eines Twitterfeeds mit einem Stimmungsbild aus der Allgemeinbevölkerung verwechselt. Das kommt mir aus dem Parteivorstand der deutschen Linken bekannt vor.
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[Re]: Das Problem ist eben, dass selbst in linksliberalen Kreisen das "Hufeisenwerfen" längst zum Volkssport geworden ist. "Solidarität mit der Antifa" ist etwas, was sich kaum noch jemand zu sagen traut, auch als Folge der Diskursverschiebung nach rechts - aber auch, weil es modernen "linken" Bubbles immer leichter fällt, die Bedrohung von Rechts komplett auszublenden und im schlimmsten Fall mit einer Lichterkette oder bösen "Lol Nazis schlecht"-Tweets zu reagieren.
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Wir werden sehen, was bei den Ermittlungen rauskommt. Das Lied, um dessen Video es hier offenbar geht (und das Video selbst) stammen allerdings von 2020. Es wundert mich also ein wenig, dass hier jetzt von einem Vertrauensbruch geschrieben wird - und nicht 2020. Ich finde, der Verlag hätte entweder abwarten sollen, was bei den Ermittlungen herauskommt (wenn diese der Grund sind) - oder die Zusammenarbeit kurz nach Release des Videos 2020 aufkündigen sollen (also 2020, wenn dies der Grund ist). So wirkt es ein wenig, als würde man etwas altes herauskamen, um sich aufgrund von etwas zu distanzieren, das mit diesem Alten eigentlich relativ wenig zu tun hat.
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[Re]: ...was ja angesichts der aktuellen Beweislage ("Jemand hat etwas behauptet") eine ziemlich steile These ist.
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[Re]: Sieht ganz so aus. Diesen "Goethe" sollte man übrigens auch dringend reevaluieren. Habe da ein Gedicht namens "Erlkönig" oder so gelesen, in dem es ziemlich klar um Kindesmisshandlung geht. Ich glaube, es sagt viel über unsere Rape Culture aus, dass wir so jemanden noch verherrlichen.
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[Re]: Ich verteidige nicht die Verherrlichung von Vergewaltigung, sondern die Kunstfreiheit. Diese beinhaltet auch Werke, die aus mancher Sicht eine Verherrlichung von Vergewaltigung oder anderen Verbrechen darstellen könnten. Das nennt sich gemeinhin "Auseinandersetzung". Siehe auch "Jeanny" von Falco oder diverse Heavy-Metal-Werke; oder aktuelle Serien wie "Dahmer". Sie müssen das ja nicht gut finden, ich persönlich halte einige der genannten Werke auch für geschmacklos. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen "geschmacklos" und "verbotswürdig", und dieser Unterschied fehlt in der Kolumne.
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[Re]: Zitat aus dem Artikel: "Selbst wenn es sich doch „nur“ um Lindemanns lyrisches Ich handelt: Muss man Vergewaltigungsfantasien veröffentlichen?"
zum BeitragKombiniert mit dem oben zitierten Satz "Es sagt viel [...] aus, dass so was überhaupt durchgeht" kann ich aus diesen Äußerungen nur schließen, dass sich die Autorin wünscht, "so etwas" solle nicht veröffentlicht werden. Das ist eine Verbotsforderung. Das es reichen würde, dies nicht aktiv gut zu finden, gibt der Text so schlicht nicht her, das ist ihre Ansicht, aber nicht die in diesem Text dargelegte Sichtweise. Die in anderen Absätzen mitschwingende Unterstellung, solche Texte würden nur Leute veröffentlichen, die die dargestellten Dinge auch im echten Leben praktizieren (möchten), tut da ihr übriges.
Agarack
Also, diesem Kommentar kann ich wirklich in keiner Form zustimmen. Bei allem Respekt: "Es sagt viel über unsere Rape Culture aus, dass so was überhaupt durchgeht." ist eine Argumentationskette, wie ich sie sonst vor allem von z.B. evangelikalen Christen kenne. Wenn Kunst sich scheuen muss, unappetitliche Blickwinkel oder auch inakzeptable Taten zu besingen, dann ist die Kunst nicht frei. Kunst, die nicht direkt zu Straftaten aufruft oder offen gegen andere Gesetze verstößt (Holocaustleugnung etc.) darf und soll besingen, was immer sie möchte. Es muss einem ja nicht gefallen. Wer denkt, Kunstfreiheit würde nur für Kunst gelten, die nicht radikal gegen die eigene (persönliche) Schmerzgrenze verstößt, der ist im Grunde gegen Kunstfreiheit.
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[Re]: Das weiß ich wohl, ich halte es aber trotzdem für spezifisch antisemitisch, weil die Assoziation von Juden und Schweinen eben ein altes antisemitisches Klischee (siehe "Judensau"-Relief in Wittenberg) ist und ein Roger Waters gebildet genug ist, um das zu wissen. Seine sehr frühe und vehemente BDS-Assoziation ist in diesem Kontext ebenfalls zumindest fragwürdig. Ich halte ihn jetzt nicht für einen tief überzeugten Antisemiten, aber zumindest für (in dieser Thematik) anschlussfähig an antisemitische Positionen.
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[Re]: Ich glaube, wenn Gorillas da keine Chance haben, haben Sie dann auch keine, aber ehrlich gesagt finde ich Ihren Ansatz durchaus logisch.
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Bei aller Abneigung gegen die Protestformen der Letzten Generation muss man Voßkuhle, denke ich, dennoch beipflichten. Onay hingegen halte ich an der Stelle für absolut peinlich. Man belohnt Organisationen nicht für Straftaten, sonst macht man sich erpressbar, und guckt spätestens dann aus der Wäsche, wenn sich plötzlich junge Rechte an die Straßen kleben, um zu fordern, man möge doch bitte alle Ausländer aus der Stadt entfernen.
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Dieses Theater ist doch unwürdig. Es mutet als Europäer skurril an, dass ausgerechnet die Partei, die es sich auf die Fahnen schreibt, angeblich die einzigen wahren Patrioten zu sein, es immer wieder riskiert, das eigene Land komplett vor die Wand zu fahren, nur, um ja nicht zu riskieren, dass am Ende ein Arbeitsloser ein paar Cent bekommt, die ihm nicht zustehen.
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Die Bayern-Führungsriege ist wirklich das Letzte. Kahn und Salihamidzic sind extrem verdient um den Verein (schon als Spieler), und so, wie es der FC Bayern tut, geht man nicht mit Menschen um.
Dennoch muss ich zugeben, dass ich mich ein bisschen über die Dortmunder ärgere. Es gab in den letzten Wochen einige Gelegenheiten, "den Sack zuzumachen", und man hat sie nicht genutzt, nur, um dann in allerletzter Minute dumm dazustehen. Man könnte sagen: Wenn man ums Verrecken nicht Meister werden will, dann wird es halt doch der FC Bayern.
(Kleines Addendum: In der Überschrift des Artikels steht (Stand jetzt) noch "Bundelsiga")
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Wenn Dortmund es in DIESER Saison nicht schafft, Meister zu werden, dann weiß ich auch nicht mehr. Die haben sich ja wirklich alle Mühe gegeben, ihre Großchancen mit aller Kraft wegzuschmeißen. Rätselhaft.
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Mit dem Fall Bahar Aslan hat das Vorgehen hier aus meiner Sicht sehr wenig zu tun. Und dass das "demokratische Hinweisen auf Missstände" eine "Pflicht" sei, und dies die Letzte Generation ins Recht setzt, erinnert mich ehrlich gesagt sehr an die Kommentare aus der Pegida-Zeit, in denen Rechte die "Mutigen" lobten, die "sich noch trauen, gegen die Überfremdung zu kämpfen". Das war bei Pegida Unfug, und das ist es auch bei der letzten Generation.
Nichtsdestotrotz ist das Vorgehen gegen die Letzte Generation aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig. Das geprüft wird, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung darstellt - ok. Großrazzien zu diesem Zeitpunkt durchzuführen, ist meiner Meinung nach ein klarer Missbrauch staatlicher Repressionsorgane, deren Funktion die Einhaltung der Gesetze sein sollte und nicht die Wiederwahl der CSU. Auch wenn ich Frau Hinrichs Aussage mit der "gezogenen und auf sie gerichteten Waffe" für sehr unwahrscheinlich halte, ist dies dennoch ein völlig unverhältnismäßiger Einschüchterungsversuch und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.
Für die Letzte Generation spenden werde ich trotzdem nicht. Deren Aktionen finde ich nämlich weiterhim trotzdem daneben (eine demokratische Organisation sind diese übrigens auch nicht, sondern nach allem, was ich gesehen habe, eher leninistisch strukturiert).
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"
Der 79-Jährige Sänger war in der vergangenen Woche bei einem Konzert in einem langen schwarzen Ledermantel und einer rote Armbinde aufgetreten. Die Polizei ermittelt deshalb nun wegen Volksverhetzung. Die Kleidung habe der eines SS-Offiziers geähnelt, sagte ein Polizeisprecher."
Hat eigentlich irgendjemand bei der Polizei sich vor diesem Statement mal die Mühe gemacht, sich "The Wall" tatsächlich anzusehen? Ich hab immer gedacht, es weiß jeder, dass in dem Film eine Szene aufkommt, in der sich Pink als Anführer einer Nazibande vorstellt. Das war damals eine Antwort auf den wiedererstarkenden britischen Faschismus in der Thatcher-Ära und eine explizite KRITIK am Faschismus. Wenn jetzt ernsthaft kontextloses: "ABER DER HAT NE NAZIUNIFORM GETRAGEN!!!!!!!!!!!!" ausreicht, um jemanden der Volksverhetzung zu bezichtigen, dann weiß ich auch nicht mehr.
(Das ändert natürlich alles nichts daran, dass Roger Waters eine ziemliche Knalltüte ist und dass das Malen von Davidssternen auf fliegende Schweine extrem und auch klar antisemitisch ist. Der konkrete Vorwurf ist trotzdem Unfug.)
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[Re]: Contentwarnung: Suizidalität. Wenn dieses Thema Sie aktuell beschäftigt, bitte lesen Sie nicht weiter, sondern suchen Sie sich Hilfe.
Ich halte es für eine Romantisierung, davon auszugehen, ein individuell Betroffener sei dazu in der Lage, frei zu entscheiden, ob das Leben "lebenswert" sei. Denn wenn Suizidalität ein Krankheitssymptom ist, ist die Urteilsfähigkeit eingeschränkt. Jede*r, der/die schon Depressionen im direkten Umfeld erlebt hat, kann bezeugen, dass "die Ratio" in diesem Falle sehr wohl beeinflusst ist. Symptomatische Depressive haben häufig ein deutlich verzerrtes Bild der Realität, vor allem in Bezug auf ihr eigenes Selbst. Sie gehen davon aus, ihrem Umfeld über Gebühr zu Last zu fallen, sie denken, so wie jetzt ginge es immer weiter. Unter diesen Bedingungen kann man keine freie Entscheidung treffen.
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[Re]: Dieser Kommentar sollte eine Antwort auf Ingo Bernable weiter unten sein.
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Contentwarnung: Suizidalität. Wenn dieses Thema Sie aktuell beschäftigt, bitte lesen Sie nicht weiter, sondern suchen Sie sich Hilfe.
Das ist so nicht ganz richtig. Die meisten Depressionen (ca. 80%) bilden sich innerhalb von zwei Jahren zurück. flexikon.doccheck.com/de/Depression
Aber auch bei den 20% chronischen Depressionen gibt es eine Vielzahl evidenzbasierter therapeutischer Möglichkeiten (siehe z.B. die Leitlinie register.awmf.org/...ession_2023-01.pdf ). Woher Sie die Information haben, dass 1/4 der Erkrankungen therapieresistent sei, weiß ich nicht, aber so ist es nicht.
" Ob dieses Maximum dann aber auch lebenswert ist oder eben nicht, ist dennoch etwas das zu beurteilen nur den individuell Betroffenen zusteht."
Suizid ist typischerweise keine rational, nach sorgfältiger Abwägung gefasste Entscheidung, sondern Suizidalität ist ein Symptom der Erkankung Depression. Man sollte das nicht romantisieren. Es gibt bessere Auswege aus der Situation, und was wichtig ist, ist, Betroffene besser zu versorgen, als dies derzeit der Fall ist - und nicht, Leuten den Suizid zu ermöglichen.
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[Re]: Dieser Kommentar sollte eine Antwort auf Ingo Bernable weiter unten sein.
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Ich finde das extrem schockierend und völlig inakzeptabel. Als jemand, der familiär leider sehr viel Kontakt zu Depressionen und anderen psychiatrischen Erkrankungen hat (und medizinisch ausgebildet ist) finde ich diese ganze Debatte völlig verfehlt. Die Depression ist ganz überwiegend eine Erkrankung mit guter Prognose. Die meisten Depressionen können durch konsequente kombinierte medikamentöse und psychotherapeutische Therapien gut in den Griff zu bekommen sein. Dies gilt auch, wenn die Depressionen periodisch wiederkehren. Suizidgedanken hingegen sind ein häufiges Symptom dieser Depressionen. Und ja, mir ist bewusst, dass es auch langjährige behandlungsresistente Depressionen gibt, aber auch in diesem Falle ist der Suizid keineswegs das zwingende Ergebnis dieser Erkrankung, sondern auch in diesem Falle kann man - wie bei jeder anderen Erkrankung auch - immer anstreben, das Maximum an Lebensqualität herauszuholen. Es kann doch nicht allen Ernstes diskutiert werden, dass das Versagen Deutschlands, für solche Leute eine angemessene therapeutische Versorgung sicherzustellen, jetzt mit der Tötung dieser Patienten zu beantworten.
Wenn Sie dies hier lesen und Sie suizidale Gedanken haben: Suchen Sie sich bitte Hilfe. Die Wahrscheinlichkeit, dass Ihnen geholfen werden kann, ist sehr viel höher, als die Wahrscheinlichkeit, dass Ihnen nicht geholfen werden kann.
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[Re]: Das hat schon was von Täter-Opfer-Umkehr.
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[Re]: Revolutionäre Befreiungskriege kommen nicht von außen, es sei denn man zählt Napoleon, gegen dessen Befreiungen es an vielen Orten Volksaufstände gab. Wer ernsthaft fordert, Russland zu zerschlagen, gibt der fintersten russischen Propaganda recht und stellt zudem eine irrsinnige Forderung, die im günstigsten Fall mit dem Leben hunderttausender Ukrainer und im schlimmsten Fall mit dem Untergang der Menschheit zu bezahlen wäre. Ich finde das ekelhaft, muss ich ehrlich und unverblümt sagen.
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[Re]: Danke für die Korrektur (ehrlich).
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[Re]: Ich kann das ganze Profil mangels LinkedIn-Account nicht sehen, glaube Ihnen aber, da Sie es sonst kaum verlinkt hätten. Gut, dann nehme ich meine Kritik natürlich zurück, da sie dann offensichtlich unzutreffend ist, und entschuldige mich darüber hinaus für meine Unterstellungen.
zum BeitragIch wünschte mir als Laie allerdings eine etwas genauere Erklärung - warum sind die Straftaten nicht von der Schwere und Relevanz, die dies rechtfertigen, und wenn dies offenkundig ist, was sind die Argumente der anderen Staatsanwaltschaften, trotzdem Ermittlungsverfahren anzustreben? Was sind die Urteile und was die Tatbestände, auf die sich die Einstufung stützt? Würde mich interessieren, damit ich mir ein besseres Bild von der Lage machen kann.
Agarack
[Re]: Meines (laienhaften!) Wissens nach haben Sie das ungefähr richtig verstanden, der entsprechende Paragraph ist www.gesetze-im-int...de/stgb/__129.html .
Bei Nötigung (§240 Stgb www.gesetze-im-int...de/stgb/__240.html ) ist dies grundsätzlich der Fall, da diese eine Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe festlegt. Ich kann also zunächst einmal nachvollziehen, warum so eine Prüfung grundsätzlich hier durchgeführt wird. Da jedoch §129 zahlreiche Einschränkungen festlegt und es hier sicherlich auch Vorentscheidungen gibt, die ich als Laie schlicht nicht kenne, vermag ich nicht zu beurteilen, wie der Fall rechtlich einzuordnen ist. Der Sarkast in mir sagt: Fragen Sie doch den Autoren des Kommentars, der scheint sich ja hervorragend auszukennen!
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[Re]: Herr Graichen hat sich an einer Stellenvergabe beteiligt, in der sein Trauzeuge ein Bewerber war, und hat sich an einer Mittelvergabe an ein Projekt beteiligt, in dem seine Schwester maßgeblich beteiligt ist. Das ist entweder ein Zeichen von Korruption oder eine Häufung grober Fehler. Die Häufung grober Fehler ist typischerweise ein Anzeichen von Inkompetenz.
Und die Doppelmoral der CDU/CSU und der Bild steht außer Frage, aber: Die CDU ist nicht an der Regierung - aber: Falls sie es wäre, und die Grünen nicht, glauben Sie wirklich, die Grünen würden sich irgendwie anders verhalten? Die Grünen haben viele Jahre in der Opposition von einem Ehrlichkeitsimage und einem "wir konzentrieren uns auf die Inhalte"-Image profitiert. Jetzt, wo sie an der Regierung sind, machen sie (in der für sie günstigsten Ausleseart) grobe Fehler.
Und, mal im Ernst: Sich jetzt noch ans Revers zu haften, die Grünen hätten Graichen wenigstens letzten Endes entlassen, ist albern, denn das Verhalten Habecks legt nahe, dass er dies nur getan hat, weil der öffentliche Druck zu groß wurde, sonst hätte er ihn nicht vor kurzem noch offen verteidigt.
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Ich stimme diesem Kommentar vollkommen zu, fürchte aber, dass er in diesem Forum (wie so viele zuvor) weitestgehend verhallen wird. Die Gefahr einer Eskalation des Krieges ist groß - und selbst, wenn er nicht eskaliert, glaube ich weiterhin, dass es nicht im besten Interesse der Ukraine ist, noch zehn- bis hunderttausende Menschenleben zu verlieren, nur, um Gebiet zurückzuerobern. Und wenn der Krieg bis 2024 geht und falls dann die Republikaner die US-Wahlen gewinnen sollten, kann sich die Position der Ukraine innerhalb kürzester Zeit ins Desolate verschlechtern. Verhandlungen aus einer Position der Stärke wären aus meiner Sicht das Beste, und ich würde mir weiterhin wünschen, dass es mehr Druck in diese Richtung gäbe.
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[Re]: Ja, und andere Staatsanwaltschaften scheinen es anders zu sehen, das ist der beschriebene Dissens. Bitte lesen Sie den Kommentar genau. Das Problem sind nicht die Quellen, sondern die (allem Anschein nach) fehlende Fachkompetenz des Autoren, deren juristische Stichhaltigkeit zu beurteilen.
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Bei allem Respekt dem Kommentator gegenüber: Hier besteht offensichtlich ein Dissens zwischen Jurist*innen über die rechtliche Bewertung der Taten der Letzten Generation darüber, ob Schwere und Relevanz der (geplanten und bewusst durchgeführten) Straftaten die Kriterien für die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" erfüllen oder nicht. Aus der Kurzbiographie des Autoren ist mir nicht ersichtlich, dass dieser über eine juristische Ausbildung verfügt oder im Bereich Strafrecht über Sachkenntnis verfügt (falls ich hier irre, nehme ich gern alles zurück). Ich verstehe daher nicht ganz die aus diesem Kommentar prominent hervorgehende Selbstsicherheit des Autoren, diesen Sachverhalt so klar beurteilen zu können. Ich als Laie vermag dies nicht, denn letzten Endes ist für die Frage dieser Einstufung die eigene Sympathie oder Antipathie gegenüber den Aktionen und Zielen der Letzten Generation völlig unerheblich, es zählt vielmehr die rechtliche Einordnung.
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[Re]: Verzeihung, aber diese liberale Konsumtheorie halte ich für absolut unpassend. Sie insinuieren, wenn die Leute nur weniger Waren aus klimaschädlicher Produktion konsumieren würden, würde das sehr helfen. Ich halte das, ehrlich gesagt, für Wunschdenken. Erst einmal ist in den betreffenden Industrien eine gewisse Nachfrage schlicht vorprogrammiert. Auf absehbare Zeit werden in Deutschland viele Menschen z.B. auf ein Auto angewiesen sein, ob einem das gefällt, oder nicht. Würde man diese Autos nun klimaschonender bauen, wäre schon viel gewonnen. Auch der Energieverbrauch wird sich nicht einfach über Nacht auf ein Niveau reduzieren lassen, das sich nur aus klimaschonender Energie decken lässt, aber wenn man den Anteil an erneuerbaren erhöhen würde, wäre ja schon viel gewonnen. Letzten Endes ist es im Kapitalismus letzten Endes nicht der Verbraucher, der über seinen Konsum Verbesserungen herbeigeführt hat, sondern der Gesetzgeber. In den USA z.B. hat die Lebensmittelindustrie erst aufgehört, Giftstoffe in industriell produzierten Lebensmitteln achselzuckend hinzunehmen, als die FDA sie dazu gezwungen hat. Wenn es in einem Markt nur Mist gibt, auf den der Verbraucher angewiesen ist, kann der Verbraucher durch sein Konsumverhalten überhaupt nichts beitragen.
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[Re]: Naja, wer zum Beispiel starke Zahnschmerzen hat, wird sicher nicht den Rettungswagen rufen, aber sich dennoch in einer zeitlichen Notlage befinden. Diese Fälle sind schon denkbar. Und dass die LG "grundsätzlich eine Rettungsgasse freilässt", entstammt den Behauptungen der LG über die eigenen Aktionen, die bisherigen Medienberichte dazu sind durchaus widersprüchlich.
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So schockierend finde ich das ehrlich gesagt nicht. Die Letzte Generation lebt von bewusster und gezielter Provokation, ohne diese würde ihre Aufmerksamkeitsökonomie nicht funktionieren. Provokation führt auf Dauer aber zu Gegenreaktion. Das bedeutet nicht, dass diese Gegenreaktion angemessen ist, aber es ist erwartbar - und meiner Ansicht nach auch einkalkuliert. Ich halte die Aktivist*innen nicht für so naiv, dass sie ehrlich dachten, die Leute würden sich auf Dauer bei ihnen bedanken, sondern vermute eher, dass die Letzte Generation diese Reaktionen bewusst mit einkalkuliert, weil sie die Gruppe im Vergleich zu den Gewalttätern sympathischer erscheinen lassen.
Abgesehen davon: "Die mediale Debatte darüber, ob Gewalt gegenüber Aktivist:innen nicht eigentlich Notwehr gegen deren Nötigung sei" ist schon ein bemerkenswertes Framing, denn es ist - mit Verlaub- offenkundig, dass dies durchaus der Fall sein KANN. Das Irre, die Aktivist*innen gezielt über Hände und Füße fahren, bestraft gehören, ist klar. Wenn aber jemand tatsächlich einen dringenden Termin hat (z.B. beim Arzt) und diesen droht, nicht wahrnehmen zu können, weil jemand vor ihm/ihr auf der Straße klebt, dann ist es durchaus vorstellbar, dass es gerechtfertigt sein könnte, diese Person mit der dafür erforderlichen Gewalt aus dem Weg zu befördern. Das dies nicht bedeutet, dass man Aktivist*innen einfach angreifen darf, weil sie einem auf die Nerven gehen, können die meisten Menschen sicherlich schon nachvollziehen.
Was ich nicht verstehe: Bevor die Letzte Generation das Stören von Durchschnittsbürger*innen für sich entdeckt hat, hat man doch gezielt die Industrie gestört und dafür sehr viel weniger Aufmerksamkeit eingefahren - schön und gut, aber jetzt ist die Aufmerksamkeit doch da, warum nutzt man sie nicht JETZT, um die relevantesten Schadstoffausstoßer wieder direkt zu behindern? Dafür würde man bestimmt mit viel weniger Antipathie rechnen müssen.
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[Re]: Etwas nachfühlen zu können, bedeutet nicht, es gutzuheißen, sondern ist die Definition von Empathie.
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"Oder glaubt etwa jemand, all die Töchter und Schwiegersöhne von Unions-Granden seien ohne – auch verdeckten – väterlichen Einfluss auf ihre ersten Posten gekommen?"
Ist das dieser "Whataboutism", von dem alle immer reden?
Mal abgesehen davon: Wer sich besonders redlich gibt, wird auch umso mehr an seiner Redlichkeit gemessen. Darüber kann man sich aufregen, oder man kann einfach mal akzeptieren, dass der geliebte Habeck jemanden in einen Posten gehievt hat, der offensichtlich entweder korrupt oder inkompetent ist - und sich danach noch vor ihn gestellt hat, bis es gar nicht mehr anders ging. Welche CDU-Politiker*innen wann in welcher Situation ähnliches getan haben, ist für den Sachverhalt unerheblich.
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Sind gerade irgendwie bei der Taz die Aktionstage "Liebe deine Letzte Generation" oder warum brauchte es jetzt einen zweiten solchen Artikel in zwei Tagen?
"Selbst dann bleibt das oberste Prinzip der Aktivisten immer: Gewaltfreiheit. Friedlicher ziviler Ungehorsam, wie im Geschichtsunterricht als vorbildlich gelehrt."
Dieses Argument geht mir auf vielen Ebenen auf die Nerven. Erstens: Im rechtlichen Sinne sind die Aktivist*innen nicht "gewaltfrei", sie sind nur nicht gewalttätig. Sie üben durch Einsatz ihres Körpers eine gewaltsame Nötigung gegenüber Autofahrer*innen aus.
Zweitens: Die Anspielung auf "im Geschichtsunterricht als vorbildlich gelehrten friedlichen zivilen Ungehorsam" ist doch hochgradig albern. Man ist nicht MLK, Nelson Mandela oder Gandhi, weil man sich in der Innenstadt festklebt. Was noch viel wichtiger ist: Wenn man im Geschichtsunterricht ein bisschen aufgepasst hat, sollte einem die zeitgenössische Reaktion auf diese drei Vorbilder ja klar sein. Diese haben nämlich ihren Aktivismus oft mit lebenslangen Anfeindungen und offenem Hass und Gewalttätigkeit, im Falle MLKs und Gandhis sogar mit ihrem Leben bezahlt. Wenn man immer wieder diese Vergleiche provoziert, aber gleichzeitig angesichts ganz große Augen bekommt, wenn jemand nach wiederholten Nötigungen eine Bewährungsstrafe bekommt, erinnert das eher an Jana aus Kassel als an vernünftigen Aktivismus.
Und das die Forderungen der Letzten Generation zutiefst unehrlich sind, ist kaum zu bestreiten. Niemand glaubt, der Klimawandel sei nach Einrichtung eines Tempolimits, eines 9-Euro-Tickets und eines Klimarates besiegt. Die letzte Generation glaubt dies auch nicht, stellt aber dennoch keine weitergehenden Forderungen. Das ist schlicht unglaubwürdig.
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Dieses Insistieren darauf, alle radikalen Veränderungen beim Klimaschutz wären von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen, hat inzwischen schon etwas religiöses. Dabei ist die Frage völlig unsinnig, ein bisschen, als würde man fragen: "Sind Sie für Armut?" oder "sind Sie ein Rassist" und aus 99% "Nein" schließen, dass Rassismus und Armut kein Problem der Mehrheitsgesellschaft seien. Die Frage ist nicht, ob man grundsätzlich der Meinung ist, Klimaschutz ist etwas gutes, sondern, wer dafür auf wie viel und auf was genau verzichten muss - oder was für Änderungen am Alltagsleben nötig sind. Immer zu sagen, eine kleine Minderheit an "alten Männern" würde allen Fortschritt für alle verhindern, ist albern (und übrigens auch nicht geeignet, Mehrheiten zu finden - mir als langsam alterndem Mann ohne Auto wird man durch diese Statements sicher nicht sympathischer).
Und Schuld an der zunehmenden heftigen Kritik an der "Letzten Generation" sind nicht manche Experten und die kritische Berichterstattung, wer so etwas sagt, unterstellt übrigens den gleichen Leuten, die angeblich alle sehr für starke Maßnahmen für Klimaschutz sind, sie seien zu dumm, sich selbst ein Bild von dieser elitären Protestform zu machen.
Und "ich verstehe nicht, warum Leute sich über Menschen aufregen, die sich vor ihnen auf die Straße kleben, denn wenn die das nicht tun, schwimmt die Autobahn in 30 Jahren eh weg" gewinnt selbst in dieser bei diesem Thema oft etwas merkwürdigen Berichterstattung noch einen Preis für ein besonders merkwürdiges Argument.
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[Re]: *statt, nicht an.
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Naja, die Argumentation mit dem "Gegenwind aus dem Bund" und der Frauenfeindlichkeit mag zwar einen Teil zur Erklärung des schlechten Ergebnisses beitragen, aber die Linke hatte ja auch eine Spitzenkandidatin und sehr viel heftigeren Gegenwind aus dem Bund und stand bei der Wahl trotzdem sehr viel besser da als die Grünen. Ich hoffe, bei denen findet an dieser Stelle auch ein bisschen Introspektion an.
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[Re]: *statt, nicht an.
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[Re]: Wie ich schon an anderer Stelle schrieb: Das Durchstreichen der Fahnen anderer Länder (zumindest solcher, die nicht ausschließlich mit einem bestimmten Regime assoziiert sind wie z.B. die Hakenkreuzfahne) finde ich absolut inakzeptabel, schon aus historischen Gründen.
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[Re]: Schreibt man "Nein zum Krieg" auf Russisch und Ukrainisch gleichberechtigt nebeneinander, impliziert dies, beide Seiten hätten gleichermaßen diesen Krieg vom Zaun gebrochen und wären gleichermaßen in der Lage, diesen zu beenden. Das ist aber nicht so, denn nur einer dieser Staaten hat das Territorium des Anderen angegriffen. Ich wünsche mir auch frühestmögliche Friedensverhandlungen, ein Ende des Krieges und eine Verhinderung der Eskalationen. Aber deshalb darf (und muss) man trotzdem klar benennen, wer diesen Krieg angezettelt hat. EU und NATO mögen zur Entstehung des Konfliktherdes an sich durchaus tüchtig beigetragen haben, aber den Krieg hat allein und unilateral Russland begonnen.
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[Re]: Nicht wirklich, ich glaube, russische Flaggen sind das kleinste Problem mit der russischen Besetzung. Warum das jetzt ein "gotcha" sein soll (wie Ihr überheblicher Schlusssatz andeutet) erschließt sich mir nicht.
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[Re]: Also, durchgestrichene Russland-Fahnen verbitten sich aus meiner Sicht in Deutschland schon aus historischen Gründen, zumal mir beim Durchstreichen der Nationalflaggen anderer Länder tatsächlich etwas mulmig wird, da das Ganze durchaus genozidale Implikationen haben kann.
Wenn man schon symbolisch etwas aufhängen will, um sich in diesem Krieg zu positionieren, würde ich ein durchgestrichenes "Z" vorschlagen, vielleicht zusätzlich zu einer Friedensfahne. Das wäre Symbolik, die ich aktiv befürworten könnte, denn sie wäre absolut eindeutig, ohne anderen Ballast.
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[Re]: Das Traurige an dieser ganzen Debatte ist, dass ich ehrlich keine Ahnung habe, ob Sie scherzen oder nicht.
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[Re]: Ich verstehe das auch nicht. Aber in einer Zeit des Freund-Feind-Denkens scheint dieses Gedankengut nicht mehr gewünscht zu sein. Ich finde das äußerst bedauerlich und glaube nicht, dass diese Verengung des akzeptablen Meinungskorridors langfristig Gutes bewirken wird.
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[Re]: Das ist in etwa so, als würde man behaupten, die SPD habe "Deutschland schafft sich ab" geschrieben oder die Grünen hätten mit einem unpassenden "Judenstern"-Vergleich provoziert. Ziemlich plump.
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Ich fände es auch nicht gut, die Ukraine-Fahne vor dem Karl-Liebknecht-Haus aufzuhängen. Die Ukraine ist in diesem Krieg zwar im Recht, aber ich finde es wichtig, als linke Partei eine gewisse kritische Distanz gegenüber Nationalstaaten zu halten. Symbolismus dieser Art finde ich daher nicht sinnvoll. Der Vorschlag mit der Friedensfahne ist aber erst recht daneben, weil er zu implizieren scheint, Ukraine und Russland hätten sich gemeinsam entschlossen, diesen Krieg zu führen, was aber offensichtlicher Unfug ist.
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"Doch in der Bundesrepublik hält sich die Fiktion, dass es nützliche und unnütze Migration geben könnte."
Wenn ich mich auf das (etwas zynische) Spiel einlassen soll, diese vielschichtige Frage auf die ökonomische Ebene zu reduzieren, dann kann ich nur sagen: Rein ökonomisch ist das auch so. Zu glauben, jemand, der 30 Jahre alt ist, keine in Deutschland gefragte Ausbildung hat, kein Wort Deutsch spricht, aber vielleicht eine Familie hat, sei (rein ökonomisch) automatisch "nützlich", ist das etwas naiv. Sich die Fähigkeiten (inklusive der Sprache) anzueignen, die man benötigt, um in die wirklich gefragten Jobs hineinzufinden, dauert relativ lange, und bis dahin kostet ein Flüchtling erstmal Geld, braucht Wohnraum und der Erfolg der eigenen Maßnahmen ist nicht vorprogrammiert.
Nicht falsch verstehen, das hier soll kein Anti-Migrations- (oder gar Anti-Asyl-)Argument sein. Ich warne nur davor, sich auf die Ebene einzulassen, die Problematik rein ökonomisch zu betrachten, denn rein ökonomisch ist Migration per se aus meiner Sicht nicht automatisch etwas gutes, selbst wenn sie an sich benötigt wird.
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"„Wenn Wegner diese Wahl annimmt, stürzen CDU und SPD in Berlin die deutsche Demokratie in eine schwere Krise“, schrieb Jan-Philipp Albrecht, der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung."
Mein Gott. "Die Kirche im Dorf zu lassen" ist anscheinend keine Kunst in der Berliner Politik. Erst soll Berlin die "Ehre der Klimabewegung" retten, dann den "großen Stillstand" erleben, und jetzt auch im Alleingang die Demokratie in Deutschland bewahren, die CDU und SPD so leichtfertig wegschmeißen.
Der "Coup" der AfD ist herbeigeschrieben. Verantwortlich dafür sind die Grünen, die Linke, sonstige AfD-Neurotiker und die Presse. Die AfD ist eine widerliche Fascho-Partei, das steht völlig außer Frage. Wer aber ernsthaft davon spricht, Wegner sei Bürgermeister aufgrund der AfD-Stimmen, der spielt doch genau das Spiel mit, die Bedeutung dieses Haufens künstlich hochzujazzen. Denkt man das zu Ende, hätte z.B. auch ein Bodo Ramelow seine Wahl nicht annehmen dürfen, denn auch dort bestand bei einer geheimen Wahl theoretisch die Möglichkeit, dass er heimlich von einem AfDler gewählt wurde. Wie wäre es damit, diese Partei an ihren ekelhaften Positionen und ihrem knalltütigen Personal zu messen und nicht dauernd an ihren Taschenspielertricks?
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So ein Kasperletheater. Eine Verschiebung der Wahl wäre eine massive Blamage gewesen, und das ist auch der eigentliche Grund, warum Katina Schubert diese gerne gehabt hätte. Mal abgesehen davon, dass es doch hochgradig albern ist, die AfD in ihrer Bedeutung so hochzujazzen, dass ja bloß niemand eine Wahl annehmen dürfe, in der ein AfDler behauptet, für einen gestimmt zu haben. Was wäre denn gewesen, wenn die AfD nach einer Verschiebung immer noch angekündigt hätte, für Herrn Wegner zu stimmen? Hätten dann Neuwahlen kommen müssen, oder wie?
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Na, dann mal viel Erfolg. Von Dagdelen wird ein derartiges Statement zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch zu erwarten sein.
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Jan Korte wird in diesem Amt sicherlich fehlen. Dennoch fällt es mir inzwischen sehr, sehr schwer, mir noch vorzustellen, wie die Linke nach 2024 noch im Bundestag vertreten sein soll. Mir fehlen aus jeder Richtung der Partei völlig die Signale (jenseits von Appellen), ehrlich daran interessiert zu sein, die Partei entweder glasklar zu positionieren oder wieder zu vereinigen. Das Lavieren zwischen beiden Positionen wird der Linken, fürchte ich, auf absehbare Zeit das Licht ausblasen. Der zunehmende Verlust kompetenter Funktionsträger*innen (Fabio de Masi, Axel Troost, Ulrich Schneider) und das glanzlose und zunehmend distanzierte Auftreten der Parteispitze tun ihr Übriges.
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[Re]: Also, Russland verurteilen reicht nicht aus, sondern um keine "Täter-Opfer-Umkehr" zu betreiben, muss man jetzt die NATO toll finden? Verstehe ich Sie da wirklich richtig?
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[Re]: Haben Sie diese Review eigentlich gelesen? Ich zitiere mal aus der Conclusion: "[...]results for youth are mixed. Most studies show no pronounced increase, a few studies suggest an increase and the most recent national survey suggest a decline in youth cannabis use. Overall, however, the results suggest that the trend of a decrease in adolescents' cannabis use seen pre-legalization (64) may have reversed."
zum BeitragHier werden zudem nur wenige Studien betrachtet, die aufgrund der Covid-19-Pandemie laut Angaben der Autor*innen auch noch teilweise schwer zu interpretieren sind - und zu statistischer Signifikanz werden in der Analyse kaum Angaben gemacht.
Agarack
[Re]: Die Belege sind hier: www.bundesgesundhe...is_A5_Info_web.pdf
(Der Link ist, samt inhaltlicher Zusammenfassung, auch im Artikel)
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[Re]: www.sciencedirect..../S1054139X21006807
Diese Metaanalyse zeigt, dass die Legalisierung in US-Bundesstaaten, die dieses taten, wahrscheinlich zu einem Anstieg des Marihuanakonsums von Jugendlichen und jungen Erwachsenen führte. Ihre Quelle vermisse ich an dieser Stelle, würde mich aber freuen, wenn Sie diese ergänzen könnten.
"Aber wenn man natürlich den Menschen gönnt, dass sie -weil sie ja etwas böses tun- auch direkt verunreinigtem Stoff ausgesetzt werden sollen und keine Kontrolle über Inhalt und Gefahren haben dürfen, kommt man halt zu dem Schluss, dass es keine Regulierung braucht."
zum BeitragIch kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, wie Sie von meinem Kommentar zu der Schlussfolgerung kommen, ich würde Leuten "verunreinigten Stoff gönnen". Könnten Sie das bitte erläutern?
Agarack
[Re]: Dieser Kommentar zeigt leider, dass Sie fundamental nicht wissen, wie Risikofaktoren in der Medizin funktionieren - und nicht in die Zusammenfassung der Studie geschaut haben.
Zunächst einmal: Sie haben Recht, Korrelation ist nicht gleich Kausalität - aber eine Korrelation kann auf eine Kausalität hindeuten. In diesem Falle sind, laut der im Artikel verlinkten Studienzusammenfassung, folgende Fakten gegeben:
- Starker Cannabiskonsum ist stärker mit Psychosen assoziiert als schwacher Cannabiskonsum
- Cannabis konsumierende Patienten mit Psychosen erkranken früher und haben ungünstigere Krankheitsverläufe
- Hören Patienten mit Psychosen auf, zu kiffen, haben sie keine erhöhte Rückfallquote für Psychosen mehr
Zusammengenommen: Wenn das Unterlassen von Cannabiskonsum die Prognose einer psychotischen Erkrankung verbessert, erhöhter Konsum diese jedoch verschlechtert ist die Schlussfolgerung naheliegend, dass der Cannabiskonsum ein kausaler Risikofaktor ist.
Ihr fundamentales Verständnisproblem zeigt sich aber hier: "Man kann einfach nicht seriös sagen ob 'Nils' nicht auch ohne Cannabiskonsum eine Psychose entwickelt hat."
zum BeitragDiese Aussage ist erstmal korrekt - wie wäre das auch möglich? Das Problem ist, dass Risikofaktoren sich in der Medizin immer auf Populationen beziehen, nie auf Einzelpersonen. Mal veranschaulicht: Opa Heinz raucht seit fünfzig Jahren drei Schachteln Zigaretten am Tag. Er erleidet daraufhin einen Herzinfarkt. Können Sie seriös sagen, dass Opa Heinz als Nichtraucher mit Sicherheit keinen Herzinfarkt bekommen hätte? Wenn nein: Bedeutet dass, das Rauchen kein Risikofaktor für Herzinfarkte ist? Das Problem wird offenbar, wenn Sie 5000 Raucher und 5000 Nichtraucher anschauen. In dieser Kohorte werden höchstwahrscheinlich mehr Raucher Herzinfarkte bekommen als Nichtraucher. Ob das dann aber Opa Heinz ist oder Oma Ayse, bei dem/der der Herzinfarkt durch das Rauchen verursacht wurde, können Sie nicht herausfinden - und ist für die Fragestellung irrelevant.
Agarack
Ich persönlich bin ja auch der Ansicht, dass der Prohibitionsansatz bei Drogen (leider) gescheitert ist. Aber mir wäre die Entkriminalisierung wesentlich lieber als die Legalisierung. Ich finde nicht, dass jede/r Jugendliche ohne Probleme an Gras kommen sollte (und jeder, der mal jung war, weiß, dass genau das bei Alkohol der Fall ist, Altersgrenze hin oder her). Der portugiesische Ansatz scheint mir da ganz vielversprechend zu sein, Süchtige nicht mehr mit dem Strafrecht zu verfolgen und mehr Hilfsangebote ohne Drohkulisse mit dem Knast anbieten zu können. Aber dieser Ansatz, Cannabis relativ leicht verfügbar zu machen und alle anderen Drogen weiter zu kriminalisieren, übernimmt aus meiner Sicht viele Nachteile der Legalisierung, und nur manche der Vorteile. Zumal viele der immer wieder genannten Argumente auch eher für das portugiesische Modell sprächen: "Es ist zu viel verunreinigtes Cannabis im Umlauf!" - ja, aber eben auch viel verunreinigtes Heroin, Meth und Crack.
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[Re]: Internationales Recht, das einen Pfifferling wert ist, muss eingehalten werden, ob es einem nun passt, oder nicht. Der ständige Interventionismus im Nahen Osten hat jedenfalls in keinem mir bekannten Land für eine Verbesserung gesorgt - in Afghanistan wurden nach 20 Jahren Einsatz alle Errungenschaften innerhalb kurzer Zeit hinweggefegt, und die Taliban sind wieder genauso mächtig, nur besser bewaffnet (ach ja, und ein paar Tausend Leute mehr sind tot), im Irak schuf man ein Machtvakuum, das der IS mit Freuden füllte, und in Libyen bombte man ein Land mit einem für die Region überdurchschnittlichen Lebensstandard in einen "Failed State". Syrien ist auch faszinierend: Die gleichen Grünenpolitiker, die damals voller moralischem Furor Waffenlieferungen an die Peschmerga gefordert haben, waren auffällig still, als Erdogan im letzten Jahr (in seinen Worten) deren "Köpfe zusammenschlug".
(Bevor wieder jemand um die Ecke kommt: Nichts von dem rechtfertigt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Ich wäre allerdings sehr dankbar, wenn man aufhören würde, die Logik zu akzeptieren, es sei die eigene Aufgabe, Weltpolizei zu spielen. Die Logik: "Wenn die Iraker sich nicht selbst von Saddam befreien können, machen wir das eben für sie" hat aus meiner Sicht schon etwas kolonialistisches an sich.)
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Generell sehe ich die Spaltung der Friedensbewegung durchaus kritisch. Das zum Beispiel der Bundesvorstand der Linken sich nicht zur Unterstützung des "Manifests für Frieden" durchringen konnte, obwohl die eigene Parteitagsbeschlusslage radikalere Forderungen stellt als das Manifest, fand ich durchaus enttäuschend.
Konkret in Hamburg sieht aus meiner Sicht die Lage aber etwas anders aus. Der Aufruf zum Hamburger Ostermarsch, über den hier in der Taz ja letzte Woche auch geschrieben wurde, ist wirklich bodenlos. Er liest sich, als wäre die NATO in die Ukraine eingefallen und Russland quasi zur Verteidigung dort einmarschiert. Bei aller berechtigter Kritik an der NATO: Wer nicht in der Lage ist, Russland als den Verantwortlichen für diesen Krieg zu benennen, der ist nicht friedensbewegt, sondern stumpf antiwestlich. Das Betragen der NATO und (vor allem) der EU in bezug auf die Ukraine seit 2014 war stellenweise aus meiner Sicht grob falsch. Aber nichts davon rechtfertigt diesen verbrecherischen Krieg.
Aus meiner Sicht ist es wichtig, gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren und möglichst baldige Verhandlungen zu fordern. Ein breites Bündnis dafür ist grundsätzlich gut, richtig und wichtig. Man sollte aber nicht zulassen, dass es von Spinnern gekapert wird, die einen Angriffskrieg nicht mal erkennen, wenn er ihnen ins Gesicht springt.
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[Re]: Assange ist leise, weil er im Gefängnis sitzt. Sehe da nix merkwürdiges dran. Und es ging nicht darum, "den Westen zu destabilisieren", sondern darum, Kriegsverbrechen öffentlich zu machen.
Abgesehen davon: Wenn Sie einen größeren Informationsleak aus Russland in der Schublade haben, lassen Sie es Wikileaks gerne wissen, die nehmen es sicher auch gerne. Aber meines Wissens nach muss man Daten aus Leaks besitzen, ehe man sie veröffentlichen kann.
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Ich habe zunächst den unmittelbar verlinkten Artikel gelesen und mich kurz gewundert, weil dort von der Osterweiterung der NATO keine Rede war. Dann stieß ich auf der verlinkten Seite auf dieses ausführlichere Flugblatt:
daten2.verwaltungs...gblatt_om_2023.pdf ,
das wahrscheinlich gemeint ist.
Zu diesem Flugblatt kann ich nur sagen: Uff. Kein Wunder, dass die Linke und der DGB da nicht mitmachen. Das Ganze liest sich, als wären die USA und die NATO in die Ukraine eingefallen. Nicht mal zu einer alibihaften Ablehnung des brutalen russischen Angriffskrieges können sich die Autor*innen durchringen. Ätzend, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Forderung nach einer Verhandlungslösung solchen, verzeihung, Querköpfen der Aufruf zu einem Ostermarsch überlassen wird. Bei so einem Marsch würde ich allerdings auch nicht mitlaufen.
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[Re]: Sie sind Politiker und Wissenschaftler, aber keine hochrangigen Repräsentanten des deutschen Staates. Darauf kommt es an, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Hunko ist nicht mal Beamter. Ich bleibe dabei: Die "Disziplin der Äußerungen" als Teil eines "Abkommens" zu werten, könnte so auch von Putin kommen.
Und mir Verständnis für den Angreifer vorzuwerfen, ist billig und substanzlos.
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[Re]: "Abkommen: Disziplin der Äußerungen von ukrainischer Seite - im Gegenzug Disziplin der Äußerungen von deutscher Seite (Varwick, Hunko, W Merkel usw.)"
zum BeitragSie vergleichen hier die Äußerungen von Vertretern des ukrainischen Staates mit den Äußerungen von Privatpersonen. Das gleichzusetzen und gleichermaßen eine verordnete Mäßigung zu fordern, ist ein eher putinsches Verständnis von Meinungsfreiheit.
Agarack
Das ist jetzt wenig überraschend, ehrlich gesagt. Ich hoffe, dass die Leute, die immer wieder auf einer Schwarz/Weißen Sicht auf diesen Krieg beharren, zumindestens ein wenig ins Grübeln kommen. Die Ukraine mag in diesem Krieg grundsätzlich im Recht sein, aber zu "den Guten" macht sie das nicht. Und mal ganz am Rande: Wer verbal die Beseitigung von "Müll" fordert und damit seine unloyalen Mitbürger*innen meint, der ist, denke ich, von Bandera-Gedankengut nicht sehr weit entfernt.
Entscheidend ist, dass dieser Krieg endet, aus meiner Sicht auch im Interesse der Ukraine. Ein längerer Krieg nützt auch dort vor allem den Hardlinern. Und wer die "Demontage von Russland" fordert, hat aus meiner Sicht, verzeihung, nicht alle Tassen im Schrank.
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[Re]: Komisch, mir fällt zu Ihren Äußerungen eine historische Parallele ein, aber ich komm gerade nicht drauf, helfen Sie mir auf die Sprünge?
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"Selbstbestimmungsgesetze aus anderen Ländern zeigen: Die Sorge, dass cis Männer ihren Geschlechtseintrag ändern, um in Schutzräume für Frauen einzudringen, ist unbegründet."
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Taz-Artikel, in denen verurteilte Straftäter*innen in Schottland ihren Geschlechtseintrag änderten, um in Frauengefängnisse gesperrt zu werden. Ist das nicht eine der politischen Kontroversen gewesen, über die Nicola Sturgeon letztendlich zurücktrat? Wie passt das mit diesem Statement zusammen?
"Es sei grundsätzlich unzulässig, eine Person nur wegen ihres Aussehens abzuweisen. Nur bei Fehlverhalten einer trans Person gebe es eine Handhabe, sie irgendwo rauszuwerfen. "
Ich glaube, ehrlich gesagt, wenn man nicht immer darauf beharren würde, das absolute Maximum rauszuholen, weil alles andere Diskriminierung sei, würde man mit diesem (grundsätzlich begrüßenswerten) Gesetz sehr viel besser vorwärtskommen. Warum wird so getan, als wäre es entscheidend, dass jede Person mit dem Geschlechtseintrag "weiblich" uneingeschränkt in ein Frauenhaus darf?
Auch die Kritik an der dreimonatigen Wartezeit ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar. Wenn jemand sein Geschlecht ändern möchte, sind drei Monate Wartezeit ein Klacks. Auf diese Weise verhindert man aber, dass z.B. Menschen in psychischen Ausnahmesituationen oder mit bösen Absichten (z.B. Nutzung von Frauenförderung) das Gesetz allzu leicht ausnutzen können.
Mal ehrlich: Dass die völlig einschränkungslose, sofortige Anerkennung von Geschlechtsänderungen Unsinn ist, haben inzwischen ja auch die Grünen inzwischen begriffen - ansonsten hätten sie ja auch die Person, die ihren Geschlechtseintrag ändern wollte, um auf der weiblichen Liste zu kandidieren, einschränkungslos anerkennen müssen. An dieser Stelle nahm man sich jedoch das Privileg heraus, die Person zu überstimmen. Warum das gesamtgesellschaftlich kein Problem sein sollte, wenn es selbst bei den Grünen nicht klappt, leuchtet mir nicht ein.
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"Wenn der Volksentscheid zu der Erkenntnis führt, dass es nicht reicht, radikale Ziele für die Zukunft zu setzen, solange die Umsetzung in der Gegenwart unklar ist, hätte sich sein Scheitern gelohnt."
"Will Klimapolitik erfolgreich sein, kann sie die soziale Frage, die nach der Verteilung der Kosten nicht weiter ausklammern, wie es die Bundesregierung tut. Die ärmere Hälfte der deutschen Gesellschaft hält sich schon heute nahezu an die Grenze von höchstens 5,3 Tonnen CO2 pro Person – dem Ziel der Bundesregierung für 2030."
Diese zwei Sätze sind mit Abstand das Klügste, was ich in der Taz zu dieser ganzen Thematik bisher lesen konnte. Es ist extrem erfrischend und stimmt mich optimistisch, dass Herr Augustin hier meiner Meinung nach exakt die Probleme sowohl mit dem Volksentscheid als auch mit dem Klimakonzept der Bundesregierung anspricht. Ein sehr guter Kommentar.
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Ich lach mich tot. Unsere kürzlichen diplomatischen Kehrtwenden zu Saudi-Arabien und Katar sind also auf humanitäre Bedenken zurückzuführen? Oder auf Empathie? Oder ist es gar eine "perfide Taktik"?
China ist ein autokratischer Staat, der mit seinen Bürger*innen fürchterliche Dinge anstellt. Scharfe Kritik an diesem Regime ist grundsätzlich zu unterstützen. Aber wer allen ernstes lamentiert, die chinesische Außenpolitik sei "nur auf Eigeninteressen fixiert", dem empfehle ich mal, eine Umfrage unter afrikanischen Regierungschefs über unsere eigene Außenpolitik durchzuführen - wenn das zu aufwändig ist, tun es ein paar saudische Oppositionelle auch!
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Ich habe in einem Kommentar zu einem anderen Artikel u.a. geschrieben, dass es mich stört, mit wie viel Pathos und wie wenig Substanz dieser Volksentscheid aufgeladen war, und das ich hoffe, dass das Ergebnis zu Selbstreflexion führt, und nicht nur wieder dazu, dass allgemein behauptet würde, allen "Nein"-Stimmenden seien alle anderen Menschen einfach scheißegal.
zum BeitragIn Herrn Waibels wütendem Manifest hier sehe ich erneut ein klares Überwiegen des Pathos. Es wird so getan, als hätte nichts weniger als die Zukunft der Menschheit bei dieser Abstimmung auf dem Spiel gestanden. Als sei es zentral darum gegangen, einen "Versuch, der repräsentativ gewählten Politik ein bisschen Beine zu machen, bei der [...] Anstrengung, Klimakatastrophe und Artensterben noch abzuwenden." zu unternehmen, und nicht etwa um die Änderung eines konkreten Gesetzes mit einer klaren Zahl, zu deren Untermauerung man nichts, aber auch gar nichts zu bieten hatte. Mit Verlaub, Herr Waibel, Ihrer Logik nach hätte die Abstimmung auch die Klimaneutralität bis April 2023 fordern können - wenn es nur darum geht, "der Politik Beine zu machen", macht das ja ohnehin keinen Unterschied.
Vielleicht würde auch hier die Reflexion gut tun, dass es dem Klimaschutz sehr viel mehr genutzt hätte, wenn man eine Forderung gestellt hätte, die man tatsächlich konkret untermauern könnte. Mit einem klaren Konzept, wie das funktionieren soll, und ohne jede Konkretisierung auf "die Politik" abzuschieben. Stattdessen hat man eine dünne, substanzlose und unrealistische Gesetzesänderung mit dem Pathos aufgeladen, es ginge hier um die ganze Zukunft der Menschheit. Als würde in Berlin die letzte Schlacht gegen den Klimawandel gekämpft. Damit hat man dem Klimaschutz ins Knie geschossen, denn man hat der Politik klar zu verstehen gegeben, dass die Unterstützung von Klimaschutz ihre Grenzen hat.
Oder man erklärt sich weiter zu den einzig richtig handelnden Menschen und wundert sich, dass die Anderen nicht überzeugt sind.