Agarack

27.01.2025 , 21:00 Uhr

Bin, das muss ich ehrlich zugeben, enttäuscht von Friedrich Merz. Ich konnte ihn nie leiden und fand 90% seiner politischen Überzeugungen falsch, aber ich habe zumindest geglaubt, dass er diese Überzeugungen tatsächlich ernst meint. Wenn die Zusammenarbeit mit der AfD jetzt doch eine Option ist, dann war das ein Irrtum.

Dies wäre jetzt die Gelegenheit für SPD und Grüne (der Linken traue ich es nicht zu), ein überzeugendes Gegenkonzept zur Reform der Migration vorzulegen - und wenn sie das tun, hoffe ich, dass die Wähler*innen es honorieren. Vielleicht Wunschdenken, aber es wäre doch schön.

24.01.2025 , 22:07 Uhr

Diese Debatte derart zu vergiften, ist ein schwerer Fehler. Die Mehrheit der Menschen (ich auch) wünschen sich vernünftige Regulierung der Migration. Aber dieses trumpeske Gehetze mit offenen Avancen an die AfD ist unwürdig. Ich hoffe nur, dass sich wenigstens SPD und Grüne einen Rest ihres Rückgrats bewahren und dagegen heftig protestieren - und sich bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit Merz daran erinnern.

24.01.2025 , 19:56 Uhr

"Die Unschuldsvermutung, die andere in der Partei jetzt stärken wollen? Gelte vor Gericht, nicht für die Grünen."

Cool. Wenn es nach diesen Leuten ginge, könnte ich also den Grünen beitreten, ein beliebiges Mitglied der sexuellen Belästigung beschuldigen, dessen Karriere zerstören und wieder gehen.

Merkt eigentlich keiner, wie autoritär solche Statements klingen? So etwas öffnet doch Tür und Tor für eine Atmosphäre der Denunziation, in der man in der politischen Auseinandersetzung stets fürchten muss, beschuldigt zu werden, wenn man sich politisch zu sehr mit irgendjemandem anlegt. Das kann doch nicht das Konzept einer progressiven Partei sein.

22.01.2025 , 21:33 Uhr

JEDE gültige Rechtsauffassung zu einem kontroversen Thema ist umstritten. Wie schon gesagt: Schauen Sie auf die Supreme Court-Urteile in den USA, wo viele mit "umstritten" noch zurückhaltend beschrieben sind (z.B. zur Abtreibung, oder zur Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung). Aber sie sind eben trotzdem bindend, und das ist der Punkt. Kroatien vs. Serbien und die dort in der Mehrheitsmeinung postulierten Voraussetzungen sind so lange normativ gültig, bis die zuständigen Rechtsinstanzen (insb. der ICJ) ihre Rechtsauffassung ändern. Bis dahin ist es völlig egal, ob Amnesty alleine mit seiner Rechtsauffassung dasteht, oder ob 99% der Menschheit diese teilen - gültig sind die Mehrheitsmeinungen in den einschlägigen Urteilen. Und diese legen höhere Hürden fest als Amnesty International.

21.01.2025 , 20:46 Uhr

Nein, das ist falsch. Der Amnesty-Begriff stützt seine Interpretation des Genozid-Begriffes auf sog. "Dissents" der Richter Trindade und Bhandari im Fall Kroatien vs. Serbien. Diese Meinungen haben jedoch keine Bedeutung, wenn es um die gültige Rechtsauffassung geht. Amnesty stützt dennoch seine gesamte Argumentation auf diese Interpretationen. Das ist im Vergleich in etwa so, als würde ich mich heute in Texas hinstellen und sagen, meiner Rechtsauffassung nach sind Abtreibungen erlaubt, und mich dazu auf die "Dissents" im entsprechenden Supreme Court-Fall berufe - schön und gut, aber das hat nichts mit geltender Rechtsprechung zu tun.

21.01.2025 , 20:32 Uhr

Israel hat erhebliche Unterstützung durch die internationale Politik erhalten. Ihren Vorwurf verstehe ich daher nicht ganz.

21.01.2025 , 20:26 Uhr

Ich wünschte, ich könnte die Linke wählen. Leider ist ihre Flüchtlingspolitik weltfremd, womit ich notfalls noch leben könnte - wäre da nicht die Außenpolitik. Die Außenpolitik der Linken ist schlicht absurd. Ich wünschte wirklich, dies wäre die Zeit für Frieden und Abrüstung, aber das ist einfach nicht so. Wir brauchen in Trumps zweiter Amtszeit eine militärische und politische Unabhängigkeit von den USA, um auch ohne diese z.B. einem russischen Angriffskrieg widerstehen zu können. Die wird ohne massive Aufrüstung nicht herzustellen sein. Das gefällt mir nicht, aber entscheidend ist nicht, was mir gefällt, sondern was ich für richtig halte. Und mit der Linken ist das nicht zu machen, was sie für mich unwählbar macht.

21.01.2025 , 20:21 Uhr

" Aber vielleicht ist die Linke ja so mutig und demonstriert auf dem Roten Platz für Frieden, wer weiß?" Oder Sie ziehen mit der Waffe in den Donbass, wie wäre es damit? Dort werden gerade dringend Soldaten gesucht.

Wenn Sie das (nachvollziehbarerweise) nicht wollen, dann sollten Sie Ihre Argumentation versachlichen und abweichende Meinungen nicht emotionsgeladen dämonisieren.

21.01.2025 , 20:18 Uhr

Das Problem ist, dass nach diesem Krieg der Status Quo mit sehr viel mehr toten Menschen und sehr viel zerstörter Infrastruktur wiederhergestellt wird. Ein solcher Waffenstillstand ohne Friedensplan ist eine Katastrophe, denn die nächste Eskalation ist so vorprogrammiert. Es wurde anscheinend nicht mal ein Versuch unternommen, die Hamas durch eine andere Machtstruktur zu ersetzen, wie auch immer diese aussehen sollte. Das ist ein Fehler. Solange die Hamas an der Macht ist, ist ein Frieden nicht möglich.

21.01.2025 , 17:22 Uhr

Nein, ein Hitlergruß ist keine "Dog Whistle". Der Begriff setzt voraus, dass etwas auf den ersten Blick nicht leicht erkennbar ist, außer, man versteht den Code. Wer einen Hitlergruß bei einer politischen Veranstaltung sieht und nicht erkennt und verurteilt, ist dumm, ein Kleinkind, ein Neonazi oder mehreres davon.

21.01.2025 , 14:06 Uhr

Die hier vorgebrachten Argumente gegen den Genozidvorwurf sind in der Tat nicht gut. Dennoch ist der Genozidvorwurf, so er erhoben wird, zu belegen, und dies ergibt sich nur aus einer Kombination aus Zitaten und Verhalten. Die vorgebrachten Zitate sind (sofern sie nicht, wie viele der von Südafrika vorgebrachten Zitate, völlig aus dem Kontext gerissen sind) sind hierbei ein möglicher Beleg. Dies jedoch als "kongruent mit der israelischen Kriegsführung" zu charakterisieren, halte ich für verfehlt. Denn Dinge wie Opferzahlen spielen durchaus eine Rolle, wenn es um die Ermittlung von Intentionen geht. Das Verhalten der IDF passt hierbei nicht zum geäußerten Vorwurf, ist es doch z.B. allgemein bekannt, dass Insassen von Mehrfamilienhäusern vor Angriffen oft gewarnt werden. Ebenfalls passen selbst die höheren Schätzungen der Opferzahlen nicht zum Genozidvorwurf, weil die Möglichkeiten, sehr viel höhere Opferzahlen zu erzeugen, leicht vorhanden gewesen wären. Das heißt nicht, dass die israelische Kriegsführung akzeptabel gewesen wäre. Aber: "Genozid" ist ein sehr spezifischer Vorwurf, den man nur verwenden sollte, wenn man ihn konkret belegen kann, und die Belege sind nicht überzeugend.

21.01.2025 , 00:13 Uhr

Es ist vielleicht erwähnenswert, das Elon Musk bei der Amtseinführung einen Hitlergruß gezeigt hat. Das könnte das Gefühl von Machtergreifung verschlimmern.

20.01.2025 , 23:25 Uhr

Das ist so, in einem funktionierenden Rechtsstaat. Das sind die USA aber nicht mehr.

20.01.2025 , 22:36 Uhr

Das Problem ist, dass das nur relevant wird, wenn diese eidesstattliche Versicherung konkret vor Gericht landet. Und das ist relativ häufig nicht der Fall. Im Fall Till Lindemann z.B. lagen auch zahlreiche "eidesstattliche Versicherungen" vor - dennoch war keine mutmaßliche Betroffene bereit, sich bei der Staatsanwaltschaft zu melden und die Vorwürfe tatsächlich zu erheben. Da kann ich mich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Versicherungen in diesem Fall nicht allzu viel wert sein könnten.

20.01.2025 , 22:17 Uhr

Ein lupenreiner Faschist tritt an. Die Welt wird in den nächsten vier Jahren schlechter werden. Auch für uns in Europa.

20.01.2025 , 11:32 Uhr

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe gelernt, dass die Klassifizierung als "besserer" oder "schlechterer" Mensch allein auf Basis des Geschlechtes auch "Sexismus" heißt. Sie sind ein Sexist. Ich definiere mich als Feminist, lehne Sexismus aus tiefer Überzeugung ab und hoffe, dass Sie Ihre Bigotterie irgendwann überwinden.

20.01.2025 , 09:52 Uhr

Im Falle einer Wehrpflicht entscheiden die Söhne das nicht selbst. Das ist ja das, was "Pflicht" bedeutet. Ein Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen ist nicht das Gleiche wie ein Entscheidungsrecht, was jeder, der eine "Gewissensprüfung" hinter sich hat, Ihnen bestätigen wird.

19.01.2025 , 23:35 Uhr

Nein, tut es nicht. Wenn die Karriere zerstört ist, ist es zu spät. Sich hinterher noch auf die Schulter zu klopfen, dass man den vermeintlichen Sünder, den man gerade verbrannt hat, immerhin noch feierlich beerdigen kann, nachdem man seinen Irrtum erkannt hat, finde ich etwas zynisch.

19.01.2025 , 23:33 Uhr

Das ist eine Katastrophe mit Ansage, die auch mit der Art aktivistischer Berichterstattung zusammenhängt, die man auch in dieser Zeitung findet: Man ruft: "Glaubt den Opfern!" und diskreditiert die Frage nach der Plausibilität von Vorwürfen dadurch präemptiv. Das Gelbhaar für mehrere der angeblichen Vorfälle von vornherein Alibis hatte, geht darunter schon mal unter. Das eine "eidesstattliche Versicherung", die gegenüber Medien gegeben wird, ähnlich viel wert ist wie eine bekritzelte Serviette, weil die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung (Unterschied!) nur per se strafbar ist, wenn sie bei einer zuständigen Behörde abgegeben wird, könnte sich auch langsam durchsetzen - dieser Fall zeigt das eindrücklich, da eine Person, die ein solches Dokument abgab, ja anscheinend ein Pseudonym war.

13.01.2025 , 21:15 Uhr

Das bedeutet dann im Ergebnis, dass Iraner*innen keine deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können. Und man macht sich nebenbei noch erpressbar, wenn man versucht, das zu ändern. Toller Plan.

12.01.2025 , 17:33 Uhr

Bei Merz' absurder Forderung ist auch zu bedenken, dass viele Leute ihre zweite Staatsbürgerschaft gar nicht loswerden, auch wenn sie es aktiv wollen, weil viele Staaten sich weigern, dabei zu kooperieren. Ist man z.B. Iraner*in, ist es sehr aufwändig und schwierig bzw. oft unmöglich, das jemals nicht mehr sein zu dürfen. Dann diesen Leuten lebenslänglich vorzuhalten: "Wenn du hier nen Kaugummi klaust, dann geht's ab an den Galgen der Schahs", ist doch ekelhaft.

12.01.2025 , 17:24 Uhr

Das kann man so sehen, aber ich tue mich offen gesagt schwer damit, von "Gier" zu sprechen, nur weil man den eigenen Lebensstandard und den der eigenen Familie steigern möchte. Das Leute, die etwas können und machen wollen, es vor allem dort tun, wo sie am meisten dafür bekommen, ist doch völlig normal - und entspricht in unserem Wirtschaftssystem auch genau der "Flexibilität", die von "Arbeitnehmer*innen" immer eingefordert wird. Wer da schadenfroh wird, hat das falsche Ziel im Visier.

12.01.2025 , 17:22 Uhr

Entschuldigung, aber das ist doch eine völlig geschmacklose Meinungsäußerung. Sie nutzen Begriffe, die sie nicht verstehen ("Sozialdarwinismus" hat nichts mit dem Alter der betroffenen Person zu tun, sondern primär mit der Herkunft, da diese Ideologie vor allem versucht, "höherwertige" Menschen zu erzeugen), um hinter Missständen in der Pflege heimliches Nazidenken zu vermuten. Dass die Probleme anderer Art sein könnten (in diesem Bereich vor allem laut Artikel die unzureichende Regelung), kommt Ihnen nicht in den Sinn. Sie sollten sich schämen.

12.01.2025 , 17:17 Uhr

Das ist ja auch nicht der Punkt des Artikels. In dem Artikel geht es darum, dass Missstände in dem Bereich mangels Kontrolle, vernünftiger Regelung und Überprüfbarkeit häufig sind. Das heißt ja nicht, dass jeder einzelne Mensch, der dieses System nutzt, furchtbar böse ist, und ich sehe in dem Artikel auch keine derartige Behauptung (vielmehr erhalten ja positive Erfahrungen ausführlich Raum)

04.01.2025 , 15:21 Uhr

Sie gehen mit einer äußerst schlichten Geisteshaltung an diese Frage heran. Dabei umreißen Sie eher zufällig die Tatsache, dass wir tatsächlich nicht wissen, ob am Ende "Gott", "Allah" oder keiner von beiden bzw. niemand auf uns wartet. Einfach zu sagen: "Ich sehe keine Evidenz für die Existenz Gottes, also existiert Gott nicht" ist nur dann zufriedenstellend, wenn man die evidenzbasierte Wissenschaft für die einzig legitime Erkenntnisquelle für fundamentale weltanschauliche Fragen hält. Das kann man so sehen, dafür wurde aber evidenzbasierte Wissenschaft nicht entwickelt, und dafür ist sie auch nicht geeignet. Konzepte wie "Menschenrechte" oder "Demokratie" sind ja schließlich auch keine objektiven, evidenzbasierten Kriterien, sondern höchst formbare weltanschauliche Konzepte - die man folgerichtig dementsprechend ebenso ablehnen müsste.

03.01.2025 , 23:49 Uhr

Die Behauptung, alle Religion sei eine Lüge, ist selbstverständlich infantil. Wenn Sie nicht zufällig selbst eine Gottheit sind, können Sie das ja gar nicht wissen.

Ich muss (als selbst Atheist) zugeben, dass mir Leute, die glauben, sie seien im Besitz der Wahrheit, gehörig auf den Senkel gehen. Egal, ob diese Wahrheit den Glauben an Gott, an Allah, an Buddha oder an die Nichtexistenz all dieser beinhaltet. Man kann alles glauben oder annehmen, was man möchte - oder auch nicht.

03.01.2025 , 23:37 Uhr

Bin kein Fan unserer Außenministerin, aber die hier durch sie vorgetragene Skepsis finde ich richtig. Die - auch in der Taz - teilweise überschwänglichen Lobeshymnen für eine Machtübernahme einer ehemaligen Al-Qaida-Zelle fand ich befremdlich.

02.01.2025 , 14:19 Uhr

Solange das Putin-Regime an der Macht ist, ist es eine Illusion, man könne Russland in ein "friedliches Europa integrieren". Das ist Traumtänzerei. Wir haben es mit einem Regime zu tun, dass es ernsthaft hingekriegt hat, Schweden und Finnland in die NATO zu drücken, was kein Stalin, kein Breschnew und kein Chruschtschow hingekriegt hat. Gegen Russland helfen aktuell Verteidigung und Abschreckung. Daran würde auch ein Ende des Ukrainekrieges nichts ändern. Wenn Putin tot und sein Regime erledigt ist, dann kann man über alles weitere nachdenken.

02.01.2025 , 14:13 Uhr

Nein, danke. Noch eine Öko-FDP braucht wirklich kein Mensch.

19.12.2024 , 21:33 Uhr

"Doch der Prozess von Avignon hat einmal mehr gezeigt, dass es nicht genug Vorsichtsmaßnahmen gegen sexuelle Gewalt geben kann." Das finde ich etwas geschmacklos. Der Fall Pelicot ist offenkundig ein schweres Verbrechen. Die Frage, ob "Nein heißt Nein" oder "Ja heißt Ja" Grundsatz der strafrechtlichen Beurteilung sind, hat inhaltlich nichts mit diesem Fall zu tun. Und ich finde auch nicht, dass es inhaltlich sinnvoll ist, jedes Mal nach Verschärfungen des Strafrechtes zu rufen, wenn irgendwo irgendein schweres Verbrechen passiert.

19.12.2024 , 16:47 Uhr

Diesen ständig vorgetragenen 80% traue ich nicht. Die Mehrheiten bei dieser Frage verschieben sich nämlich massiv, je nachdem, was genau gemeint ist. Wenn ich frage: "Sind Sie für ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung inkl. Spätabtreibungen?", bin ich mir ziemlich sicher, dass das Ergebnis genau anders herum ausfällt. Die Thematik ist eben ein bisschen komplizierter als "Abtreibung: Ja oder Nein?", und eine verkürzte Debatte unter Zeitdruck ist der Thematik unangemessen.

19.12.2024 , 16:42 Uhr

"Warum ist es Ihnen so wichtig, dass ein Schwangerschaftsabbruch unbedingt eine Straftat bleiben muss? " Weil das Bundesverfassungsgericht dies in seinem letzten Urteil zur Thematik explizit zur Voraussetzung gemacht hat. Begründung ist die Wahrung der Menschenwürde des ungeborenen Lebens, das gegen die Rechte der werdenden Mutter abgewogen werden muss. Und ich möchte kein oberstes Gericht, das, wie in Amerika, seine Meinung zu zentralen Fragen wie der Auslegung der Menschenwürde von der jeweiligen politischen Stimmungslage abhängig macht. Man kann das anders sehen, dann darf man aber auch nicht jammern, wenn das Gericht in weiteren 30 Jahren aufgrund einer erneuten politischen Stimmungsschwankung Abtreibungen ganz verbietet.

Die jetzige Rechtslage sorgt im Ergebnis nicht für eine Bestrafung der allermeisten Abtreibenden, weil die Bedingungen, die zur Straffreiheit erfüllt sein müssen, durchaus zumutbar sind. Die Artikel in der Taz, wo sich z.B. Frauen äußern, die bereits fünf Mal legal abgetrieben haben, scheinen dies eher zu bestätigen. Ein "so schwer wie möglich machen" würde ganz anders aussehen, wie man ebenfalls in vielen Bundesstaaten in Amerika sieht.

19.12.2024 , 14:45 Uhr

Es ist vielleicht noch erwähnenswert, das die Anhänger*innen des Entwurfes auch nicht müde werden, zu betonen, diese Verschiebung der Strafbarkeit würde mehr Ärzt*innen ermutigen, Abtreibungen anzubieten. Die Logik dahinter ist mir nicht klar, mir sind keine Ärzt*innen bekannt, die sagen: "Also, wenn die Strafbarkeit nicht mehr im §218, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz spezifiziert ist, dann biete ich ab jetzt Abtreibungen an."

19.12.2024 , 13:00 Uhr

Da drängt sich der Begriff vom "Kulturkampf" absolut auf. Geringfügige praktische Änderungen, die zu riesigen Luftschlössern der vermeintlichen Prinzipientreue aufgepustet werden. Finde ich ausgesprochen problematisch.

19.12.2024 , 12:58 Uhr

An dieser Stelle noch einmal großen Respekt für Frau Pelicots Entscheidung. Ich weiß nicht, ob ich an ihrer Stelle den Mut dazu gehabt habe, aber ich glaube, sie hat damit allen einen Dienst erwiesen.

18.12.2024 , 21:44 Uhr

Im Namen der Demokratie und "breiter gesellschaftlicher Mehrheiten" einen Gesetzentwurf auf die Schnelle durchzudrücken, um damit in jedem Fall Neuwahlen zuvorzukommen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit für dieses Vorhaben hervorbringen werden, ist widersinnig. Damit mal eben einen seit Jahrzehnten gut funktionierenden Kompromiss, der noch dazu teilweise vom Bundesverfassungsgericht auferlegt wurde, aufzukündigen, halte ich für fahrlässig.

14.12.2024 , 18:19 Uhr

"Denke nicht das es zu viel Verlangt und Unmöglich ist, in einer Metropolregion, dafür zu sorgen das man in den Bereich einer „psychiatrischen Nothilfe“ besser Aufgestellt ist." Man kann immer "besser" aufgestellt sein. Dem würde niemand widersprechen. Es gibt aber erhebliche Unterschiede zwischen: "Mehr Ressourcen für die psychiatrische Nothilfe" und: "Es muss zu jeder Tages- und Nachtzeit innerhalb von 20 Minuten psychiatrisches Personal verfügbar sein, das zudem geschult ist, mehrere Sprachen inkl. französisch so gut zu sprechen, dass es in diesen Sprachen in akuten Notsituationen beraten kann". Denn genau letztere Situation müsste gegeben sein, damit dieser konkrete Fall durch ein solches Konzept anders gelaufen wäre.

Und ja, Zeitdruck durch akute Suizidalität ist durchaus ein entlastender Faktor für die Beschuldigten. Wie sollte es auch sonst sein, in jeder anderen Situation hätte man ja auch sehr viel länger auf Nothilfe warten können.

14.12.2024 , 18:11 Uhr

Aus meiner Sicht wären umfangreichere Schulungskonzepte für Polizeibeamte durchaus sinnvoll, mit Praxisanleitung, praktischen Übungen und regelmäßigen Fortbildungen. Das wird sicherlich nicht alle Todesfälle in diesen Zusammenhängen verhindern, aber vielleicht in der Summe das eine oder andere Leben retten, was ja schon sehr viel wert wäre. Die hierfür nötigen Ressourcen zu schaffen, erscheint mir immer noch anspruchsvoller - aber wesentlich naheliegender als im von Frau Riese vorgestellten Konzept.

14.12.2024 , 18:08 Uhr

Diese Wortmeldung finde ich, offen gesagt, äußerst fragwürdig, weil die meisten vorgebrachten Argumente nichts mit dem Fall zu tun haben. "Symbolische" Verurteilungen zu Präventionszwecken ohne klar nachweisbaren Rechtsbruch haben in einem Rechtsstaat nichts verloren, und ich finde es massiv irritierend, wenn ausgerechnet ein Kriminologe so etwas äußert. Stellen Sie sich mal vor, eine junge Person würde mit Kokain in Eigenbedarfsmenge aufgegriffen und würde trotzdem zu einer "symbolischen" Strafe wegen Drogenhandels verurteilt, um Drogenhändler abzuschrecken, dann ist das Problem offenkundig.

Das Gericht hat kein schuldhaftes, strafbares Fehlverhalten festgestellt. Fehler zu machen, ist schlecht, aber nicht automatisch strafbar. Somit ergibt sich in einem Rechtsstaat ein Freispruch. Wenn Herr Behr das anders sieht, muss er schon begründen, wo genau das strafbare (!) Fehlverhalten liegt. Ob das die "autoritären Kollegen" freut oder nicht, ist irrelevant.

14.12.2024 , 08:03 Uhr

"Israels unprovozierte Angriffe richteten sich nicht primär gegen Chemiewaffen, sondern gegen Syriens Militär und dessen Verteidigungsfähigkeit im Allgemeinen." Ich vermute eher, es geht um dessen Kriegsfähigkeit. Das Israel aktuell einen Angriffskrieg gegen Syrien plant, hielte ich für abwegig - das es versucht, kurz- und mittelfristig einen Angriff Syriens zu vermeiden, erscheint mir plausibler. Ob das der richtige Weg ist, dieses Ziel zu erreichen, steht auf einem anderen Blatt.

14.12.2024 , 07:57 Uhr

" Fragen Sie mal die betroffene Zivilbevölkerung, ob sie Ihre "Ermüdung" nachvollziehen kann." Ich glaube, die dortige Zivilbevölkerung hat andere Probleme als die Artikel von Daniel Bax in der Taz.

" Was ist dagegen einzuwenden, dass sich Bax maßgeblich der Gewährleistung der Menschenrechte und dem Frieden widmet?" Das ich eben das nicht glaube. Herr Bax ist meiner Wahrnehmung nach in diesem Konflikt nicht auf der Seite der Menschenrechte oder des Friedens, sondern auf der Seite einer beteiligten Konfliktpartei. Als jemand, der in dieser Zeitung seit dem 7. Oktober 2023 die meisten Artikel zum Nahostkonflikt liest, kann ich mich nicht an einen einzigen Artikel von ihm erinnern, der Menschenrechtsverletzungen durch Hamas, Hezbollah etc. anprangert, ohne dies durch ein sofortiges "...aber Israel..." wieder zu relativieren. Ich finde es in gewissem Maße in Ordnung, wenn man sich so positioniert (vor allem, weil Herr Bax zu diesem Thema ohnehin hauptsächlich Meinungsartikel schreibt) - mich stört lediglich die ständige, unglaubwürdige Betonung, es ginge dabei um etwas Anderes, besser klingendes wie "Frieden und Menschenrechte".

14.12.2024 , 07:48 Uhr

... oder den syrischen Luftschlägen auf die Golanhöhen, genau, das meine ich mit "halbwegs" stabil. Grenzzwischenfälle passieren dort schon lange oft, aber ein offener Krieg ist seit fast 50 Jahren nicht ausgebrochen - und bei Islamisten an der Macht ist es eben nicht selbstverständlich, dass man selbst diesen Standard halten kann.

13.12.2024 , 07:42 Uhr

Warum? Wenn keinem der Beamten nachgewiesen werden kann, den Tod von Mouhamed Dramé durch eigenes Fehlverhalten maßgeblich herbeigeführt zu haben, ist ein Freispruch doch die logische Konsequenz, das heißt ja nicht, dass bei dem Einsatz "alles richtig gemacht" wurde, und schon gar nicht, dass die Konsequenzen nicht schrecklich sind.

12.12.2024 , 22:39 Uhr

Israel hat eben mehr Angst vor Chemiewaffen in den Händen von Islamisten als in den Händen Assads. Ist ja auch nicht verwunderlich, immerhin bestanden mit Syrien zuvor zwar keine diplomatischen Beziehungen, aber immerhin ein halbwegs stabiler Waffenstillstand. Als zuletzt eine Revolution in einem Nachbarland obsiegte (Ägypten), war einer der zentralen Agendapunkte der folgenden Regierung Mursi das Infragestellen des Friedens mit Israel. Ich muss zudem zugeben, dass mich der immergleiche Tenor von Herrn Bax' Artikeln langsam wirklich ermüdet. Man muss sich nicht um Ausgewogenheit oder gar Empathie für beide Seiten bemühen, wenn man das nicht möchte. Die ständigen Betonungen, es ginge dabei stets immer bloß "um den Frieden in der Region" oder um "ein Ende der Verbrechen", wirken in der Summe dann aber doch etwas wohlfeil.

12.12.2024 , 22:26 Uhr

Der Fall Mouhamed Dramé ist natürlich sehr tragisch. Ich glaube aber offen gesagt nicht, dass die von Frau Riese für diesen Fall notwendigen Ansprüche an psychosoziale Nothilfe leistbar wären. Notärzt*innen sind oft nicht besser geeignet als Polizeibeamte, um mit psychischen Aufnahmesituationen umzugehen, insbesondere dann, wenn sie dafür nicht spezifisch geschult sind. Das ist einfach nicht das Haupttätigkeitsfeld. Hinzu kommt, das Mouhamed Dramé nach allen Berichten nur zwei Sprachen sprach, von denen Deutsch und Englisch keine waren - und, das er akut suizidal war, wodurch der Einsatz höhergradig zeitkritisch war. Eine multilinguale, sehr schnell verfügbare, speziell geschulte psychiatrische Nothilfe würde die aktuell vorhandenen Ressourcen (vor allem an Personal) massiv überfordern. Ich halte ein solches Konzept daher für durchaus wünschenswert, aber leider völlig unrealistisch.

12.12.2024 , 06:43 Uhr

Also, Troll Eulenspiegel neigt zum Träumen, aber vielleicht sollten Sie ihn trotzdem zitieren, statt ihm das Wort im Mund herumzudrehen. Das wir einen massiven Investitionsstau in der Infrastruktur haben, und das man das ändern sollte, ist eine völlig legitime Ansicht - schließlich haben die USA mit immensem Erfolg genau das in den letzten vier Jahren getan.

12.12.2024 , 06:40 Uhr

" - wie wäre es mit der Gründung, durch die Gewinnung parteinaher Investoren, einer Bank ?" Was für "parteinahe Investoren" sollen das sein? Die Linke ist seit ihrer Gründung stolz darauf, keine Spenden aus der freien Wirtschaft anzunehmen, da bekommt man keine "parteinahen Investoren".

Mal ganz abgesehen davon: Wollen Sie wirklich, das in Deutschland Parteien über Wohnraum verfügen? So nach dem Motto: "Oh, sie wollen sich in der CDU engagieren, überlegen Sie sich das noch mal, wenn Sie hier wohnen bleiben wollen"?

09.12.2024 , 22:12 Uhr

Bin gerade noch so Parteimitglied (plane, bald auszutreten) und werde die Partei erstmalig bei einer Bundestagswahl nicht wählen. Ich halte die Außenpolitik der Linken für geradezu absurd. "Keine Waffenexporte, sondern Verhandlungen" ist in bezug auf die Ukraine schon deshalb unsinnig, weil ich nicht weiß, was man in Verhandlungen eigentlich bieten möchte, wenn man von vornherein bereit ist, den eigenen Einsatz einfach zurückzunehmen.

09.12.2024 , 12:23 Uhr

Mit "auf diese Weise" meine ich, eine Reform, die wenige greifbare, praktische Neuerungen bietet, mit maximalem Getöse auf die Schnelle durchzupeitschen. Hier wird etwas maximal symbolisch aufgeladen, was meinem Verständnis nach nur zwei Änderungen in der Praxis bewirkt: Eine Verkürzung der Frist nach der verpflichtenden Beratung bis zur Abtreibung, und eine strafrechtliche Entlastung betroffener Frauen bei weiterhin bestehender Belastung der Ärzte. Dabei wird sich alle Mühe gegeben, die Debatte möglichst aufzublasen, was ich für schädlich halte.

Mal ganz abgesehen davon: Wie viele Anträge "unabhängig von der Parteizugehörigkeit, nur dem Gewissen verpflichtet" kennen Sie, bei der von sieben Parteien im Bundestag nur von einer einzigen ein uneinheitliches Abstimmungsverhältnis realistisch erwartet werden kann?

08.12.2024 , 18:51 Uhr

Bin gar kein Fan der CDU, aber ich halte es für das Beste, dieses Thema nicht zwei Monate vor der Wahl auf eine solche Weise anzupacken.

Wieso eine laut allem, was ich gelesen habe, im Ergebnis fast unveränderte Rechtslage mehr Ärzt*innen dazu bringen sollte, Abtreibungen anzubieten, verstehe ich auch nicht.

08.12.2024 , 10:48 Uhr

Also: Die Überschrift ist sehr, sehr gewagt. Klar ist es gut, dass das Assad-Regime entmachtet ist, sich aber über die Machtübernahme von Islamisten zu freuen, hat in der Vergangenheit noch kein einziges Mal funktioniert. Ich hoffe vielmehr, das jetzt nicht die großen Hinrichtungswellen einsetzen.

06.12.2024 , 23:41 Uhr

"Das grundsätzliche Verbot von Abbrüchen in der Frühphase einer Schwangerschaft ist aus verfassungs-, völker- und europarechtlicher Perspektive nicht haltbar." Interessant, dass die Taz es schafft, so konsistent zu ignorieren, dass das Bundesverfassungsgericht es 1993 noch völlig anders sah und seitdem keine relevanten Neuerungen dazugekommen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Sache klar geurteilt und eine sorgfältige Abwägung vorgenommen, die es im Ergebnis ermöglicht, legalen Zugang zu sicheren Abtreibung zu bekommen. Das ist wertvoll und bewahrenswert. Die Befürworterinnen einer grundsätzlichen Veränderung fordern im Ergebnis, das Bundesverfassungsgericht möge seine Ansicht allein aufgrund eines veränderten Zeitgeistes revidieren. Das kann man wollen. Man darf sich aber dann nicht beschweren, wenn in zehn bis zwanzig Jahren im schlimmsten Fall ein anderes Bundesverfassungsgericht aus ähnlichen Gründen ein komplettes, ausnahmeloses Abtreibungsverbot erlaubt. Wer das für weit hergeholt hält, braucht nur in die USA zu schauen.

Bitte lasst uns dieses Fass nicht ohne Not aufmachen. Dafür ist die Sache zu wichtig.

02.12.2024 , 18:37 Uhr

Donald Trump hat bereits 15 seiner Mitverschwörer begnadigt, als er zuletzt Präsident war. Googlen Sie z.B. mal den Namen "Paul Manafort". Und die Begnadigung der Capitol-Stürmer hat er auch längst angekündigt. Wer ernsthaft glaubt, Hunter Bidens Begnadigung würde IRGENDWAS an Trumps Verhalten ändern, der hat keine Ahnung von US-Politik.

02.12.2024 , 18:35 Uhr

Ach, erinnern Sie mich doch bitte, wann Joe Biden einen Staatsstreich versucht hat. Wenn die politisch "zwei Seiten der selben Medaille" sind, sollte Ihnen das ja leicht fallen.

02.12.2024 , 18:34 Uhr

Bei allem Respekt, Herr Pickert: Die zwei Strafverfahren gegen Hunter Biden waren beide aufgrund von Statuten, wegen denen eine Strafverfolgung außerordentlich ungewöhnlich und selten ist. Beide zusammen hätten in Amerika mit seinem drakonischen System bis zu 25 Jahre (!) Haft gebracht- für zwei Dinge, die insgesamt eher fragwürdig sind (Hunter Biden hat auf Drogen seine Steuern nicht bezahlt und verspätet nachgezahlt, und er hat beim Ausfüllen eines Formulars zum Waffenkauf gelogen). Eine "Prinzipienreiterei" an dieser Stelle ist völlig unangebracht - nachdem Trump straffrei davongekommen ist, obwohl er einen Staatsstreich versucht hat (um anschließend 15 seiner Spießgesellen zu begnadigen), ist das hier nichts, was dem Rechtsstaat relevant schadet. Biden hat Recht, und ich hätte dasselbe getan. Ich respektiere seinen Mut.

27.11.2024 , 01:57 Uhr

"Der Holocaust und viele andere Gräueltaten sind geschehen, und die Welt hat daraus geschlussfolgert: Zi­vi­lis­t*in­nen dürfen nicht Opfer eines Kriegs sein. " Unsinn. Zivilisten dürfen nicht ZIEL eines Angriffs sein, aber zivile Opfer in einem Krieg sind praktisch unvermeidlich und keineswegs grundsätzlich illegal.

"Das Gericht hat fantastisch gehandelt. Es hat den Fall angenommen und den Vorwurf, Israel begehe einen Genozid, damit als plausibel erachtet." Das ist gelogen. Der ICJ hat den Fall NICHT deshalb angenommen, weil der Genozidvorwurf plausibel sei. Der ICJ hat vielmehr bestätigt, dass die Palästinenser*innen einen plausiblen Anspruch auf Schutz vor einem Genozid hätten, so einer stattfindet. Haben mehrere Richter*innen vielfach klargestellt, lässt sich leicht nachlesen. Ein Menschenrechtsanwalt weiß das mit Sicherheit, und ist somit ein Lügner.

Dieses Interview ist somit reine Propaganda und enthält bewusste Desinformation.

27.11.2024 , 01:49 Uhr

Diese Entwaffnung wäre ohnehin unrealistisch, da nicht kontrollier- und durchsetzbar. Mich freut es, dass an einer Front das Sterben dort aufhört, und hoffe, dies könnte der Auftakt eines Friedensprozesses sein - auch wenn diese Hoffnung durchaus von fraglicher Plausibilität ist.

27.11.2024 , 01:46 Uhr

Das Problem mit der "regelbasierten Werteordnung" ist, das Israel ein aufgrund der UN-Strukturen sehr viel größerer Anti-Israel Block gegenübersteht, der praktisch jede antiisraelische Resolution unterstützt. Daher werden internationale Regelungen (aus meiner Sicht zu Recht) von Israel nicht als fair anerkannt. Es hat ein bisschen was von "zwölf weiße Männer veurteilen einen Schwarzen im alten US-Süden", nur halt auf nationaler Ebene.

27.11.2024 , 01:43 Uhr

Ich stimme Herrn Feddersen völlig zu. Diese Haftbefehle sind ein großes Geschenk an Netanjahu. Verhandlungen werden mit Sicherheit auch nicht leichter, wenn eine Partei verhaftet werden muss, sobald sie internationalen Boden betritt.

Herrn Bax' Position ist ja hinlänglich bekannt und wenig überraschend. Das einzig interessante an dieser ist die immense Flexibilität: Deutschland als Garant des internationalen Rechtes. Seit wann eigentlich? Im Kosovo haben wir uns darüber hinweggesetzt, haben wir seitdem den Nimbus der hohen Moral zurück?

16.11.2024 , 11:28 Uhr

Die israelischen Hooligans haben vor den pogromartigen Ausschreitungen also provoziert, und die Bilder, die wir davon gesehen haben, waren teilweise falsch zugeordnet. Das die Szenen dennoch stattgefunden haben, bestreitet nicht mal Herr Bax, und nutzt Kniffe, die ich interessant finde.

Die abschätzige Bemerkung, 20 bis 30 leicht Verletzte seien für ein Pogrom eine eher "glimpfliche Bilanz", ist bemerkenswert. Ja, sollen sich die "Zionisten" halt mal nicht so haben, sie haben es ja auch irgendwie provoziert, und am Ende war es alles eben doch nicht so schlimm. Kann man so sehen. Ich habe aber Zweifel, ob man z.B. bezüglich der Hetzjagden in Chemnitz, bei denen weniger Menschen verletzt wurden, ähnliche Maßstäbe anwenden würde - und ich hielte dies auch nicht für richtig.

16.11.2024 , 09:16 Uhr

Interessant. Ich hatte mich auf die Angaben im Artikel verlassen, der explizit von "Pflegekräften" spricht. Pflegehelfer (1 Jahr Ausbildung) sind doch eine deutlich andere Nummer als tatsächliche Pflegekräfte (3 Jahre Ausbildung und Examen).

Dann sehe ich das Ganze tatsächlich deutlich ambivalenter. Ich bin kein Fan davon, aus illegal nachträglich legal zu machen, sonst ermutigt man letztendlich illegale Einwanderung. Regelungen, die es Leuten erlauben, einzuwandern, wenn sie eine Ausbildungsstelle haben, und sich einbürgern zu lassen, wenn sie diese abschließen, wären mir deutlich lieber.

14.11.2024 , 08:11 Uhr

Kein Widerspruch per se, Arbeitsmigration muss erleichtert werden und bedarfsorientiert sein.

Es nervt mich, ehrlich gesagt, aber trotzdem, dass auch dieser Artikel wieder alle Arten von Migration in einen Topf zu werfen scheint. Die meisten Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind eben keine examinierten Pflegekräfte. Und ein moderner Staat muss sich auch aussuchen können, was die Bedingungen sind, zu denen man einwandern darf - und zu welchen nicht.

Das diese Kriterien sinnvoller ausgewählt sein müssen, ist aus meiner Sicht aber völlig richtig.

13.11.2024 , 23:11 Uhr

Immer, wenn ich die Berichterstattung zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrages lese, drängt sich mir die Frage auf, ob es wirklich sinnvoll ist, in Deutschland Parteienverbote erst zu einem Zeitpunkt zuzulassen, zu dem es praktisch gar nicht mehr möglich ist, den Schaden, den diese Parteien anrichten, noch rückgängig zu machen. Die AfD hat offene Faschisten in Führungspositionen. Die AfD ist selbst dem FN zu rechts. Will man wirklich erst warten, bis diese Partei Landesregierungen stellt? Oder auf Bundesebene so stark wird, das eine Regierung ohne sie kaum noch möglich ist?

08.11.2024 , 23:16 Uhr

Ich kann diese Leier nicht mehr hören.

Die US-Wirtschaft ist ohne Rezession durch Corona- und Ukrainekrise gekommen. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekord-Tiefstand, die Wirtschaft wächst, gleichzeitig steigen die Reallöhne, besonders bei niedrigen Einkommen. Die Lebenserwartung steigt wieder, die Inflation sinkt. Die Biden-Regierung hat die progressivste, sozial gerechteste Politik seit dem zweiten Weltkrieg gefahren (laut Bernie Sanders).

Nur, das interessiert keine Sau. Es kommt eben nur noch auf "gefühlte Wahrheiten" an. In so einer Welt kommt es nicht darauf an, dass man "nur was essen und über den Monat kommen will", es geht nur darum, sich gut zu fühlen. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Wenn Trump wirklich seine Strafzölle verhängt, dann werden die Latinos, die ihn gewählt haben, schon sehen, wie viel "ökonomische Sicherheit" sie haben. Zumindest die, die nicht ausgebürgert und abgeschoben werden.

28.10.2024 , 06:45 Uhr

Ich stimme diesem Artikel in keiner Weise zu. Erstens: Bei Endorsements geht es nicht darum, Leute davon abzuhalten, Trump zu wählen, sondern es geht darum, potenzielle Harris-Wähler zu mobilisieren. Zweitens: Ich bin ein Gegner des "Haltungsjournalismus". Wenn dies jedoch so weit geht, dass selbst die Beibehaltung eines demokratischen Systems an sich zur Debatte steht, dann ist Neutralität doch unangebracht. Drittens: Es ist befremdlich, wenn ein Taz-Redakteur eine Entscheidung, die offensichtlich keine journalistische, sondern eine von den Eigentümern durchgedrückte Entescheidung ist, so hoch lobt.

25.10.2024 , 02:03 Uhr

Es ist zum Mäusemelken. Die Ahnungs- und Substanzlosigkeit der Trump-Kampagne ist so unglaublich, das ein Merkelwahlkampf im Vergleich wie ein scharfer, substanzieller Wahlkampf aussieht. Dennoch kommt Trump mit völliger Ahnungslosigkeit durch. Die wenigen Ideen die er hat (zufällige Strafzolle gegenüber einzelnen Ländern) sind ökonomischer Irrsinn. Dennoch reden US-Medien am liebsten über die Substanzlosigkeit von Harris. So, als gälten für Trump ganz andere Standards.

18.10.2024 , 19:59 Uhr

"Die Vorgaben aus dem Jahr 1993 sind erst einmal egal, weil selbst verfassungswidrig und heutzutage nicht haltbar." Bitte was? Die aktuell gültige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig? Das ist, gelinde gesagt, eine extrem steile These, die zumindest etwas Erklärung Ihrerseits bedürfte. Hierbei sollten Sie beachten: "Das widerspricht meinen Wertvorstellungen" ist nicht das Gleiche wie "Das ist verfassungswidrig".

13.10.2024 , 14:29 Uhr

Ich halte derart einseitige Kommentare angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage für vollkommen unangemessen. Den wichtigen Fragen wird dabei aus dem Weg gegangen - was ist denn eine angemessene Reaktion auf dauerhaften Raketenbeschuss aus dem Ausland? Ist es wirklich angemessen, von einer "systematischen Entmenschlichung arabischen Lebens" zu sprechen, wenn der ganze Konflikt mit einem Anschlag begann, dem eine völlige Entmenschlichung jüdischen Lebens zugrundelag? Und ist die Erhebung des Vorwurfs ungezielten Tötens spezifisch und nur Israel gegenüber wirklich angemessen, wenn die auf Israel abgeschossenen Raketen inhärent nicht zwischen Zivilisten und militärischen Zielen unterscheiden?

01.10.2024 , 22:07 Uhr

RIP Peter Zwegat. Ich gebe auch zu, ihn hauptsächlich aus unzähligen Parodien zu kennen. Aber anders als viele seiner RTL-Kollegen scheint der Mann tatsächlich sinnvolle Dinge vermittelt zu haben und hat seine Show nicht zum üblichen Menschenverachtungs-TV verkommen lassen. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung.

26.09.2024 , 18:20 Uhr

Ich hoffe, dass die Biden-Regierung bei ihrer bisherigen, insgesamt besonnenen Unterstützung der Ukraine bleibt und sich nicht zu Abenteuern hinreißen lässt. Die Unterstützung der Ukraine ist im Grundsatz richtig, doch gerade werden am laufenden Band Grenzen eingerissen, von denen jede einzelne im schlimmsten Fall die letzte sein kann. Einen "Sieg" der Ukraine wird es nicht geben, Ziel muss doch das Überleben einer souveränen, unabhängigen und sicheren Ukraine sein, nicht der Erhalt jedes Quadratkilometers an Territorium.

22.09.2024 , 16:11 Uhr

Nein, hat er nicht. Im Artikel steht, er sei subsidiär schutzberechtigt gewesen. Das heißt, er hat keinen Anspruch auf Asyl, aber ihm droht im Heimatland eine Gefahr für Leib und Leben. Das sind zwei verschiedene Dinge.

22.09.2024 , 14:39 Uhr

Bei allem Respekt, Sie wissen nicht, wovon Sie reden.

Die Begriffe "Randomisierung" und "Verblindung" spielen ausschließlich bei Interventionsstudien eine Rolle. Eine Interventionsstudie ist eine Studie, bei der man den Effekt einer Intervention (z.B. eines Medikamentes oder einer medizinischen Maßnahme) ermittelt, indem man zwei Gruppen zuweist, von denen eine die Intervention erhält und die andere nicht. "Verblindung" bedeutet dabei, dass die Probanden und/oder die Interventen nicht wissen, zu welcher Gruppe ein Proband gehört. "Randomisierung" bedeutet, dass die Zuweisung zu beiden Gruppen rein zufällig ist.

Diese Dinge bei einer Beobachtungsstudie einzufordern, ist ein bisschen, als würde ich ein Foto von Beethovens Symphonien verlangen.

21.09.2024 , 12:52 Uhr

"Behr: Das ist ja umso beunruhigender. Denn ein noch weit größerer Prozentsatz an Mitarbeitenden dürfte auch so denken, das aber nicht äußern. " Wenn man das so sieht, dann ist jede Studie zu dem Thema sinnlos. Wenn man glaubt, selbst bei einer anonymisierten Online-Befragung würden die Leute sich immer noch nicht trauen, ihre Ansichten zu äußern, warum dann überhaupt Schlüsse aus den Antworten auf die Frage ziehen? Das gewünschte Ergebnis scheint doch ohnehin festzustehen.

21.09.2024 , 10:59 Uhr

Wieso die AfD? Unser Verteidigungsminister fordert aktiv die Wiedereinführung einer Wehrpflicht, da braucht es keine AfD zu.

21.09.2024 , 10:58 Uhr

"Weigelt ist dennoch optimistisch, dass sich der Pro-AfD-Trend unter den jungen Menschen umkehren kann, wenn anstatt Migration wieder Themen wie der Klimaschutz ins Zentrum der politischen Debatte rücken." Was aber erstens nicht künstlich erzeugt werden kann und zweitens (viel bemerkenswerter) keinerlei Antwort auf die hier von Jugendlichen angesprochenen Probleme ist. Die Altersarmut z.B. wurde von der Rot/Grünen Rentenreform und von zahlreichen Rentennullrunden mit verursacht, und beide Parteien haben keine echte Antwort darauf - außer, sich gegen weitere Verschlimmerungen zu stellen. Das reicht aber nicht.

21.09.2024 , 09:49 Uhr

Also, erstens mal interessiert das Völkerrecht in diesem Konflikt sowieso niemanden. Hätte Russland das Völkerrecht beachtet, dann gäbe es diesen Krieg nicht. Wir ignorieren es aber auch - ein Gutachten des Bundestages ergab 2022, dass wir rechtlich gesehen durchaus Kriegspartei werden können, wenn wir ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden, und wir haben es dennoch getan. Zudem ignorieren beide Seiten das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung komplett. Zu sagen "XY ist richtig, weil völkerrechtlich legitim" ist also aus meiner Sicht kein sinnvolles Argument in diesem Konflikt.

Hinzu kommt: Zu sagen: "Putin hat bisher immer geblufft, deshalb können wir mit Sicherheit sagen, dass es auch dieses Mal so ist" ist brandgefährlich. Bereits 2022 hatte der US-Geheimdienst Informationen, nach denen die Russen zwischenzeitlich kurz vor dem Einsatz einer taktischen Atomwaffe standen (Quelle: www.nytimes.com/20...ssia-ukraine.html). Die Gefahr ist durchaus existent, und wenn das Leben der gesamten Menschheit auf dem Spiel steht, sollte man diese nicht leichtfertig abtun, weil man sich für besonders klug hält.

21.09.2024 , 09:44 Uhr

Ob es wirklich klug von der israelischen Regierung ist, jetzt noch die Libanonfront aufzumachen, wird sich zeigen. Die Aktion mit den Pagern und Walkie Talkies mag funktioniert haben, aber ich habe trotzdem bei Netanyahu den dringenden Verdacht, dass sein politisches Überleben immer auch eine wichtige Rolle in seinem militärischen Kalkül spielt - und da ein Kriegsende wahrcheinlich jetzt zum Ende seiner Karriere führen würde, geht man jetzt noch die Hizbollah an. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, die Hizbollah zu bekämpfen, aber ich hoffe, dass Netanyahu sich am Ende nicht verzettelt und einen Krieg mit dem Iran auslöst - dieser wäre nämlich unabhängig vom Ausgang katastrophal für beide Seiten.

16.09.2024 , 10:36 Uhr

"Sie adelt deren Paranoia, indem sie deren Forderungen übernimmt und damit die Migration zur „Mutter aller Probleme“ (Seehofer) erklärt. Die AfD kann sich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie die anderen ihr Geschäft betreiben."

Das ist das gefühlt hundertste Mal, dass dieses Statement wiederholt wird. Indes passt es nicht zu den Ergebnissen. Die Parteien, die nämlich auf Fragen zur Migrationspolitik mit "das ist doch gar nicht das Problem" antworten (insb. die Grünen und die Linke), erleiden eine Talfahrt sondergleichen - weil die Wähler*innen das eben anders sehen, ob das nun der Taz gefällt oder nicht. Die CDU hingegen steht noch ganz gut da, ebenso wie die Brandenburger SPD.

09.09.2024 , 21:53 Uhr

Das Völkerrecht wird ständig missachtet, von allen Staaten - je mächtiger, desto mehr. Wichtig wäre nicht eine möglichst genaue Einhaltung des Völkerrechts, sondern ein möglichst stabiler Frieden, an dessen Ende eine lebensfähige und unabhängige Ukraine rauskommt.

09.09.2024 , 21:49 Uhr

Vor der US-Wahl wird es kaum zu einem nachhaltigen Frieden kommen. Allerdings ist es durchaus eine gute Idee, für den (zu erhoffenden) Sieg Harris' schon einmal Fühler für künftige Verhandlungen auszustrecken. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser furchtbare Krieg bald ein Ende fände.

09.09.2024 , 21:18 Uhr

"Wir brauchen dringend wieder eine sachliche Debatte, denn die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Der AfD nach dem Mund zu reden, gewinnt keine Wäh­le­r*in­nen zurück" Diese Binsenweisheit lese ich, auch nach den Wahlen im Osten, immer und immer wieder. Komischerweise sind aber gerade in Deutschland die Parteien, die der AfD nach Ansicht der Autorin "nach dem Mund reden", noch relativ erfolgreich, während die Parteien, die das nicht tun, maßlos einbrechen (Man vergleiche die Ergebnisse der Linken und der Grünen mit denen der CDU). Ich teile den Wunsch nach einer sachlicheren Debatte durchaus. Man sollte aber dann auch bereit sein, sie ergebnisoffen und sachlich zu führen, und nicht noch auf die Forderung nach Abschiebung der schlimmsten Straftäter mit erbosten Rassismusvorwürfen reagieren.

09.09.2024 , 17:49 Uhr

Ich weiß nicht, ob diese monokausale Betrachtungsweise so zutrifft. Der Anstieg in den Suizidraten 2023 findet vor allem in den hohen Altersgruppen statt. Es wäre diskussionswürdig, ob die Veränderungen, die in den letzten Jahren unter dem Begriff "Selbstbestimmtes Sterben" stattgefunden haben (bspw. die erweiterten Möglichkeiten zum ärztlich assistierten Suizid) hier nicht ebenfalls einen gewissen Einfluss haben.

Und: Bei allem Respekt vor Journalist*innen halte ich es grundsätzlich für eine positive Entwicklung, dass diese wesentlich zurückhaltender über das Thema berichten als früher. Schließlich ist die damit assoziierte Nachahmungsgefahr lange bekannt.

09.09.2024 , 07:49 Uhr

"In Ihrem Aufruf heißt es, man müsse in einer Demokratie diese Positionen vertreten dürfen. Das hörte man auch auf Querdenker-Demonstrationen."

Also bitte, das ist doch unverschämt. Wenn man jedem, der eine abweichende Position zur sog. "herrschenden Meinung" veröffentlicht, eine Nähe zu Verschwörungstheoretikern und Verfassungsfeinden unterstellt, landet man schnell in totalitären Strukturen.

07.09.2024 , 20:47 Uhr

So sehe ich das weitgehend auch. Guter Artikel.

06.09.2024 , 07:52 Uhr

Mal ganz abgesehen davon, dass das BSW sicher nicht mit der AfD zusammengehen würde: Im Ergebnis würde das heißen, Sie wünschen sich einen Ministerpräsidenten Höcke, in der Hoffnung, dieser würde scheitern. Mit einer ähnlichen Vorstellung half Papen 1933, Hitler zum Reichskanzler zu machen. Da kann ich nicht mitgehen.

05.09.2024 , 23:49 Uhr

Ich halte es für ein Grundübel der aktuellen Migrationsdiskussion, das grundsätzlich alle Arten von Migration in einen Topf geworfen werden. Arbeitsmigration, Fluchtmigration im Sinne des Asylrechtes und sonstige, teils illegale, Immigration sind völlig verschiedene Dinge und Problematiken. Wenn man immer nur sagt: "Wir brauchen Migration, weil wir Fachkräfte brauchen", ist das erst mal richtig, aber eben auch ungenau. Erstens weil viele Arten von Migration unterschiedlich nützlich sind - und zweitens, weil der Schutz genuiner Fluchtimmigranten (also legitimer Asylbewerber*innen) nicht davon abhängen sollte, ob sie uns nützen.

05.09.2024 , 18:28 Uhr

"Wer AfD wählt, ist ein Nazi. Das ist kein Protest oder Rebellentum.“". Gut, dann sind eben über 30% der Wähler*innen in Thüringen und Sachsen Nazis. Wenn wir annehmen, dass das stimmt: Was folgt daraus? Die Nazis werden ja von alleine nicht weniger. Wie soll eine Demokratie erhalten werden, in dem die Wähler*innen zu einem Drittel aus Nazis besteht?

Bitte keinesfalls falsch verstehen: Natürlich ist die AfD eine faschistische Partei. Natürlich muss sie bekämpft werden. Wenn man aber an dem Punkt ist, wo die AfD derartige Wahlergebnisse hat, ist eine "konsequente Ausgrenzung" aller Wähler*innen in einer Demokratie ja gar nicht mehr möglich.

04.09.2024 , 23:12 Uhr

Wenn westdeutsche CDUler ein Bündnis mit dem BSW in Thüringen und Sachsen ausschließen wollen, wäre ja vielleicht auch ein Vorschlag ganz schön, wer diese Länder künftig regieren soll (und wie).

04.09.2024 , 23:11 Uhr

"Auch damals glaubte man, dem Rechtsruck durch Rechtsruck begegnen zu können. Kurz vor der Abstimmung tobte und brandschatzte der rassistische Mob vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen. Kurz nach der Abstimmung wurden fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen bei einem Brandanschlag ermordet. In Solingen."

Ja, das stimmt. In den 20 Jahren danach allerdings waren Rechtsextremisten in den Parlamenten marginalisiert. Erst 2017 schaffte es mit der AfD eine rechtsradikale Partei in den Bundestag. Auch das gehört zur Wahrheit.

04.09.2024 , 13:25 Uhr

Warum fragt man zu diesem sehr wichtigen Thema ausgerechnet eine Gastautorin, die keinerlei kommunikationswissenschaftliche Ausbildung hat und nicht mal mehr in Deutschland lebt? Bei allem Respekt, woher soll diese denn wissen, wie man konstruktiv mit AfD-Wähler*innen vor Ort redet? Dieser Artikel scheint nicht viel mehr zu enthalten als Allgemeinplätze: Jemanden, der einem vertraut, kann man eher von etwas überzeugen. Na so was.

Die Frage, wie man mit rechten Wähler*innen konstruktiv redet, ist immens wichtig, wenn die Demokratie überleben soll. Zum Umgang mit dieser Frage brauche ich aber ein bisschen mehr als: "Rassismus ist nicht diskutabel"

02.09.2024 , 07:19 Uhr

"Das Bündnis Sahra Wagenknecht trat auf die Bildfläche, um ausschließlich mit Frieden zu punkten, der gar nicht in den Bundesländern verhandelt wird." Das finde ich ziemlich unseriös. Folgt man z.B. den Umfragen von infratest dimap, die beispielsweise die Tagesschau auch zitiert, dann gaben nur 17% der BSW-Wählenden an, dass für sie der Krieg in der Ukraine die wahlentscheidende Rolle spielt. Die anderen 83% müssen ja auch etwas gewählt haben.

Das zudem die Überschrift suggeriert, das BSW sei keine demokratische Partei (oder zweistellige Wahlergebnisse reichen nicht, um als "größer" klassifiziert zu werden), finde ich unangemessen.

31.08.2024 , 21:32 Uhr

Da haben Sie selbstverständlich Recht, aber es ging mir in meiner Bemerkung auch mehr um diesen bemerkenswerten Doppelsatz, dass man Verhandlungen erst zustimme, wenn Russland "verschwindet" (sich also implizit vollständig zurückzieht). Das es gut möglich ist, das hinter den Kulissen längst echte Verhandlungen stattfinden, ist richtig, aber wenn man a priori zur Bedingung macht, das die Gegenseite "verschwindet", erscheint mir das wenig erfolgversprechend.

31.08.2024 , 13:29 Uhr

Das basiert auf a priori-Annahmen, die ich für falsch halte. Erstens: Islamisten wissen genau, dass sich die effektivsten Terroranschläge gegen den Westen eben in westlichen Ländern durchführen lassen. Deshalb werden sich unter Geflüchteten sowie unter Migranten allgemein immer auch Islamisten befinden, die böse Absichten haben. Hinzu kommt, dass Leute ja aus unterschiedlichen Gründen verfolgt werden können - auch Islamisten werden in bestimmten Ländern politisch verfolgt, es sind ja nicht alle arabsichen Länder Scharia-Staaten.

Zweitens: Wie sollen die Leute alle die Sprache und einen Beruf in Deutschland lernen? Wo sollen die Leute wohnen? Wo kommt das Personal her, um die Integrations-Konzepte umzusetzen?

Dein letzter Absatz ist ein Ideal, das ich teile. Aber den Weg dahin sehe ich auf diese Weise nicht.

30.08.2024 , 18:33 Uhr

Das Problem ist die Hysterie, weil insbesondere mit der SPD und den Grünen offensichtlich die Panik durchgeht, bei den Landtagswahlen am Wochenende unterzugehen, wenn man jetzt nicht "entschlossen reagiert". Mit heißer Nadel gestrickte Regelungen führen aber selten zu guten Ergebnissen.

Nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben, halte ich nicht grundsätzlich für unmoralisch. Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt auch die Abschiebung von Schwerkriminellen ausdrücklich. Die grundsätzliche Kritik der Grünen Jugend halte ich daher für Moralismus.

Aber ob es eine gute Idee ist, ausgerechnet mit den Taliban über Rückführungen zu verhandeln, bezweifle ich doch stark.

30.08.2024 , 18:21 Uhr

"Ich wünsche diese Achillesferse keinem Land, am wenigsten der Ukraine. Heißt: Verhandlungen ja, aber nur, wenn Russland verschwindet." Also, das ist ja, bei allem Respekt, ein ziemlich unplausibles Statement. Wenn man sagt, man sei für Verhandlungen, aber nicht bereit ist, dabei etwas herzugeben, dann ist man nicht wirklich für Verhandlungen.

30.08.2024 , 18:17 Uhr

Aus meiner Sicht ist ein Teil des Problems, dass man von linker Seite bis heute kein Konzept hat, wie man sowohl mit den aktuellen als auch mit den zukünftig eher stärkeren Migrationsbewegungen nach Europa umgehen könnte. Denn es gibt so etwas wie begrenzte Kapazitäten, und lange Jahre hat die gesellschaftliche Linke die Augen vor dieser Tatsache völlig verschlossen und die Debatte verweigert. Jetzt, wo die Stimmung kippt, fliegt ihr das um die Ohren, da keine eigenen Konzepte vorliegen, wie man damit sinnvoll umgehen kann - und daher von der Politik nach den rechten Konzepten gegriffen wird, da diese zumindest vorhanden sind. Das finde ich nicht verwunderlich.

30.08.2024 , 17:53 Uhr

Meine Güte. Eine weitere ehemalige Sowjetrepublik, die sich beeilt, den schnellsten Weg zurück ins Mittelalter zu finden. Das ist wirklich beklemmend.

Ich halte Abtreibungen auch (grundsätzlich) für ethisch problematisch. Aber: Alle Evidenz zeigt, dass ein generelles Verbot von Abtreibungen nicht tatsächlich die Zahl der Abtreibungen reduziert, sondern einfach nur das Leid von betroffenen Frauen vergrößert. Und das ist beklemmend.

30.08.2024 , 13:18 Uhr

"Guter Mann." Schließe mich dieser Einschätzung an. Alles Gute an Herrn Krauße!

30.08.2024 , 10:25 Uhr

Netter Versuch, aber das Parlament hat, wie aus dem Bericht auch hervorgeht, nicht eine Zweistaatenlösung grundsätzlich abgelehnt, sondern lediglich die sofortige Gründing eines palästinensischen Staates. Eine Verhandlungslösung schließt das keineswegs aus.

30.08.2024 , 10:24 Uhr

Ich weiß nicht, ob es eine gute Idee ist, für diese Leute noch Wahlwerbung zu machen. Ben Gvir und Smotrich sind sehr gefährlich, aber die Israelis müssen (und können) sie selber los werden.

27.08.2024 , 08:02 Uhr

"BDS ist eine in Palästina gegründete Organisation, die Boykott und Sanktionen gegen Israel fordert, um das Besatzungsregime im Westjordanland zu beenden." Das ist eine Charakterisierung, die zuallermindestens unvollständig ist. BDS hat sich, wie auf deren Website leicht nachzulesen ist, dem "Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft" angeschlossen. In diesem sind folgende Ziele zu sehen: "1) Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt; 2) Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und 3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert." Das sind Forderungen, die darauf hinauslaufen, die Existenz Israels als jüdischer Staat zu beenden. Das sollte man bei Diskussionen über BDS IMMER erwähnen.

26.08.2024 , 22:37 Uhr

Konsequenzen wären aus meiner Sicht zum Beispiel, nicht regelmäßig einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine nach dem Krieg zu fordern, obwohl diese die hierfür notwendigen Bedingungen weder bezüglich der eigenen Wirtschaft (was nach einem Krieg ja fast selbstverständlich ist) noch bezüglich der rechtsstaatlichen Standards ansatzweise erfüllt.

Eine weitere Konsequenz wäre es, das seit den 80ern von den vereinten Nationen zum Menschenrecht erklärte Recht auf Wehrdienstverweigerung auch in der Ukraine einzufordern. Wenn der Großteil der Ukrainer wirklich entschlossen ist, zu kämpfen, sollte das ja kein Problem sein.

Das diese Art der Kritik im öffentlichen Diskurs praktisch nicht auftaucht, finde ich auch verstörend, ehrlich gesagt.

25.08.2024 , 21:01 Uhr

Ich teile diesen Beitrag inhaltlich ganz überwiegend (einziger Dissens ist der unnötige Seitenhieb auf fundamentale Religionskritik, die aus meiner Sicht absolut legitim sein muss). Dennoch frage ich mich, ob diese Art der Antwort, dieses defensive von-sich-weisen etwaiger Vorwürfe, strategisch sinnvoll ist.

24.08.2024 , 10:23 Uhr

Das sind sehr schlechte Nachrichten. Da die intellektuell ähnlich überschaubar ausgestattete Jill Stein kaum das gleiche für die Demokraten tun wird, könnte es gut sein, dass dies das Zünglein an der Waage in dem einen oder anderen Swing State darstellt.

18.08.2024 , 16:08 Uhr

Ich würde mal sagen, so etwas tut man nur, wenn man davon ausgeht, in den wählenden Ländern so unbeliebt zu sein, dass diese Aktion mehr bringt als ihr Unterlassen. Was schon viel aussagt, finde ich.

08.08.2024 , 20:55 Uhr

Russland hat übrigens auch nur ein Verteidigungsministerium, kein Kriegsministerium. Zu glauben, das würde irgendetwas aussagen, finde ich etwas naiv. Klingt halt besser, immer der "Verteidiger" zu sein. Wenn alle Länder mit Verteidigunsministerium keine Kriege mehr anfangen würden, würden Kriege kaum noch passieren.

08.08.2024 , 06:45 Uhr

Der Angriff auf Republikaner als "weird" ist deshalb so effektiv, weil er einen wunden Punkt trifft. Die rechten haben sich seit Jahrzehnten als "letzte Bastion der Vernunft" gegenüber den Demokraten dargestellt. Sie versuchen, sich als die "normalen Menschen" darzustellen, die gegen die "bösen Dinge" (z.B. "Transgenderism") kämpfen, und so zu punkten. Das funktioniert nur, wenn man sie ernst nehmen kann. Wenn sie allerdings "weird" sind, kann man das nicht.

08.08.2024 , 06:40 Uhr

Harris ist, wie man sagen würde, eine "Migrantin in zweiter Generation" - sie wurde in Oakland geboren, aber ihre beiden Eltern außerhalb der USA. Der Vergleich zu einem "nichtdeutschen" Hintergrund passt also schon.

06.08.2024 , 23:38 Uhr

Das ist offenkundig völlig falsch. LBJ, Gerald Ford, George H.W. Bush, Al Gore, Joe Biden, sogar Mike Pence waren allesamt ziemlich einflussreiche Vizepräsidenten (man könnte sogar argumentieren, dass der mir furchtbar unsympathische Pence am 6. Januar 2021 die US-Demokratie erhalten hat).

30.07.2024 , 23:05 Uhr

Diese Forderung ist doch bizarr. Die Türkei ist ein NATO-Partner, noch dazu einer von herausragender strategischer Bedeutung, insbesondere, wenn wir uns quasi in einem neuen Kalten Krieg befinden. Man sollte sich von der, verzeihung, doch reichlich naiven Vorstellung befreien, Außenpolitik würde betrieben, um "Werte" durchzusetzen - darum geht es nicht, auch nicht in der Ukraine. In der Außenpolitik geht es um Interessen, und sich ernsthaft mit der Türkei anzulegen, würde den Interessen der restlichen NATO direkt zuwiderlaufen.

29.07.2024 , 06:41 Uhr

Freut mich, dass es in der SPD noch ein paar Leute gibt, die sich der bedingungslosen "Kriegstüchtigkeits"-Logik widersetzen. Ich finde es beängstigend, wie selbstverständlich heutzutage in der Politik die Logik der maximalen Aufrüstung hingenommen wird - etwas, das in dieser Form selbst im Kalten Krieg so nicht möglich war.

29.07.2024 , 06:38 Uhr

"Aufrüstung und Abschreckung" funktionieren, bis sie es nicht mehr tun. Mehr Mittelstreckenraketen bedeuten im Zweifelsfall eine verkürzte Reaktionszeit und erhöhen so das Risiko eines unwillkürlichen Atomkrieges in Folge eines Fehlalarmes. Und: Am besten funktioniert hat die "Aufrüstung und Abschreckung" in der Vergangenheit doch in Kombination mit dem Angebot zu beidseitiger Abrüstung, das dieses Mal einfach gar nicht erst mit genannt wird. Das ist schon ein Problem.

23.07.2024 , 17:10 Uhr

Addendum: Kann mir hier jemand bitte ein einziges Land mit arabischer und/oder muslimischer Bevölkerungsmehrheit nennen, in dem es im 21. Jahrundert eine große (sagen wir, mindestens 10.000 Menschen umfassende), florierende jüdische Gemeinde aus Menschen gibt, die dort nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden? Wenn kein solches Land existiert, obwohl es große jüdische Gemeinden in solchen Ländern zu Beginn des 20. Jahrhunderts durchaus gab: Ist es wirklich so unverständlich, dass Jüdinnen und Juden in Israel nicht in einem Land mit arabisch-muslimischer Bevölkerungsmehrheit leben möchten?

"Wenige Wochen nach Beginn der Besatzung im Jahr 1967 schlug mein Vater, Aziz Shehadeh, die Gründung eines palästinensischen Staats an der Seite Israels entlang der Teilungsgrenzen von 1947 mit einer Hauptstadt in Jerusalem sowie Verhandlungen über alle anderen noch offenen Fragen vor." Der Vater des Autoren schlug nach einem gescheiterten Vernichtungskrieg gegen Israel vor, dieses könnte doch alle in diesem Krieg erworbenen Gebiete und mehr aufgeben und über alles weitere ergebnisoffen reden. Erinnert mich an Putins "Friedensplan" für die Ukraine.

14.07.2024 , 14:05 Uhr

... die dann von 200 Polizeibeamt*innen geschützt werden muss, weil man da auftritt. Das kostet den Staat viel Geld. Da käme es auf Dauer günstiger, hier Sozialleistungen zu beziehen.

14.07.2024 , 12:38 Uhr

Auf die Gefahr hin, prüde zu klingen (und vielleicht auch prüde zu sein): Was ist so schlimm an Kondomen? Wieso ist es für so viele Leute so unheimlich wichtig, ungeschützten Sex mit Fremden zu haben, dass sie selbst das absolute Minimum an Vorsicht, das Kondome verlangen, weglassen? Das Argument "Ich mag aber das Gefühl nicht!!!!!" würde in einem heterosexuellen Kontext, in dem dann von Frauen verlangt würde, die Pille zu nehmen, nach Ansicht der meisten Feminist*innen als unzureichend zurückgewiesen werden (meiner Meinung nach zu Recht).

Was in diesem Artikel nur am Rande angeschnitten wird: Auch für eine Herpes- oder HPV (humanes Papillomvirus)-Infektion sowie für die (zugegebenermaßen nur selten sexuell übertragene) Hepatitis C gibt es derzeit keine wirksame Prä- oder Postexpositionsprophylaxe. Selbst, wenn Doxycyclin jetzt also in jedem Fall supertoll wirken würde, blieben immer noch relevante Risiken übrig.

13.07.2024 , 18:42 Uhr

Wieso tritt Martin Sellner in Berlin auf? Soll er doch zu seinen Forderungen stehen und dahin remigrieren, wo er hergekommen ist.

13.07.2024 , 12:03 Uhr

Die Grünen hatten 2021 ihre Chance und haben sie verspielt, indem sie auf eine schlechte Kandidatin gesetzt haben, die mit dem Wahlkampf offenkundig überfordert war und höchst ungeschickt agiert hat. 2025 haben sie keine Chance, weil sie dafür zu viele potenzielle Wähler gegen sich aufgebracht haben. Und das liegt übrigens nicht nur an der Kindergrundsicherung oder dem Heizungsgesetz, sondern auch daran, dass sie 2021 Friedenstaubenplakate mit "Keine Waffen in Krisengebiete - Bereit, weil ihr es seid!" aufgehängt haben und ein halbes Jahr später alle (teilweise wüst) beschimpft haben, die diese Politik nach dem Überfall auf die Ukraine nicht sofort ins Gegenteil verdreht haben. Lustige Leopardenwitze haben da auch nicht geholfen.

13.07.2024 , 11:15 Uhr

"Ich glaube, dass die Forderung nach einem Waffenstillstand allein, ohne Entwaffnung der Hamas, ohne Sturz der Hamas, ohne sofortige Freilassung der Geiseln, niemandem etwas bringt, weder Palästinensern noch Israelis." Danke. Ich bin sehr froh, dass eine solche palästinensische Stimme in der Taz Gehör findet. In vorherigen Artikeln kamen leider oft vermehrt diejenigen zu Wort, die sich selbst für absolut friedliebend erklärten, aber "Jerusalem ist Unser!"-Schals in ihrem Wohnzimmer hängen hatten. Es ist wichtig, zu zeigen, dass Palästinenserinnen und Palästinenser durchaus auch ein differenziertes Meinungsbild zu dem Konflikt haben. Ich wünschte, Leute wie Herr Howidy würden sich in der Region endlich durchsetzen. Solidarität mit der israelischen Linken und klare Positionierung gegen die Hamas sind Dinge, die man auch der internationalen Linken durchaus abverlangen sollte.

13.07.2024 , 02:09 Uhr

Ich stimme diesem Kommentar vollumfänglich zu. Es freut mich sehr, zu sehen, dass es in manchen Ländern noch möglich ist, große Teile der Bevölkerung für sinnvolle, mutige linke Projekte zu gewinnen.

12.07.2024 , 09:31 Uhr

Ich sage es mal ganz direkt: Zu fordern, eine Ringvorlesung über Antisemitismus und antijüdische Gewalt solle sich erst einmal von der israelischen Kriegsführung in Gaza distanzieren, ist reiner Antisemitismus, da Sie keinerlei Unterschied zwischen jüdischen Menschen in Deutschland und der Regierungspolitik Israels machen. Sie sollten sich schämen.

07.07.2024 , 23:59 Uhr

Ich bin unironisch begeistert. Ich bin froh, dass auch in diesen eher entmutigenden Zeiten hin und wieder noch positive Dinge passieren.

07.07.2024 , 19:59 Uhr

Da ist die Linke aber zum Teil auch selbst dran schuld. Ich habe mir vor der Europawahl mehrere Interviews mit Janine Wissler und Martin Schirdewan angesehen. Auf die Frage nach Migration antworteten beide grundsätzlich nicht, reagierten immer nur mit "das ist doch die falsche Frage, wir sollten lieber über Anerkennung von Berufsabschlüssen reden" oder ähnlichem. Wer aber die Fragen nicht beantworten möchte, die die Leute bewegen (egal, in welche Richtung), den nimmt man nicht ernst. Und aus meiner Sicht braucht die Linke keinen (ja von Janine Wissler schon mehrfach verkündeten) "Aufbruch", sondern eine Klärung ihrer Positionen. Neues Personal wäre dafür ein Anfang - ich hoffe allerdings, dass dieses nicht 5 Minuten auf der Wahl schon wieder von 20 Bundestagsabgeordneten der Linken auf Twitter schlechtgemacht wird, wie es in dieser Partei dauernd vorkommt.

07.07.2024 , 19:54 Uhr

Natürlich ist es schön, wenn neue Gruppen in wichtige Ämter kommen. Wenn aber Rishi Sunak eins gezeigt hat, dann, das ein Angehöriger einer Minderheit genauso eine schlechte, armutsfördernde Politik betreiben kann, wie ein "alter weißer Mann". Und jemand, der Thatcher lobt, ist politisch zumindest mir wirklich essenziell zuwider.

07.07.2024 , 19:33 Uhr

"In Zukunft solle die Linke „deutlicher formulieren, wie eine humane Migrationspolitik als Alternative zur Abschottungspolitik“ aussehe. Auch in der Friedenspolitik müsse die Partei wahrnehmbarer werden. " Die Wahrnehmung ist nicht das Problem, die fehlende Substanz in diesen Fragen ist es. "Wir unterstützen vorbehaltlos die Ukraine, aber sind gegen alle Waffenlieferungen" ist eine Unsinnsposition, und ein Konzept der Linken über eine humane Migrationspolitik, dass die Thematik ernsthaft angeht und sich nicht auf Parolen wie "Kein Mensch ist illegal" oder "Grenzen weg" beschränkt, ist mir nicht bekannt. Immerhin hat man nun erkannt, dass man sich zu diesen Themen positionieren muss - warten wir mal ab, was diese Positionierung ergibt.

06.07.2024 , 07:49 Uhr

Dieses Gesetz ist, meines Wissens nach, einer der ersten Fälle, in denen die Versammlungsfreiheit rund um private Einrichtungen erheblich eingeschränkt wird, weil einem die geäußerten Meinungen nicht gefallen. Gehsteigbelästigungen sind geschmacklos und daneben, das stelle ich nicht in Frage. Aber Leuten „durch Ansprechen wissentlich die eigene Meinung aufzudrängen“ als Vergehen darzustellen, ist für mich doch ehrlich gesagt bestürzend. Dies ist der Kern einer politischen Demonstration - ein Wahlkampfstand tut nichts anderes als dies.

Wenn jetzt diese Art der Versammlung verboten werden darf, warum nicht auch z.B. eine Klimademonstration vor einem Großunternehmen? Oder eine Demo gegen Rechts vor einer Firma, die Rechtsextremisten unterstützt? Oder eine Pro-Palästina-Demo vor der israelischen Botschaft? Das halte ich insgesamt für eher undemokratische Aussichten.

26.06.2024 , 17:53 Uhr

Wieso sollte sich eine Regierung, die keinen Finger gekrümmt hat, um irgendetwas für Assange zu tun, jetzt auch plötzlich so tun, als würde sie sich darüber freuen?

Auch Frau Baerbock hatte Assange von Beginn ihrer Amtszeit bis nach Assanges Freilassung ja komplett "vergessen".

23.06.2024 , 10:53 Uhr

"Viele zweifelten – zurecht – den oft kolportierten Eigen- und Fremdschutz der Impfung an und damit die Legitimität von 2G und 3G." Also, entschuldigung, aber dieser Text suggeriert etwas schlicht objektiv Unwahres. Der Eigenschutz vor einer schweren Infektion durch die Impfung ist absolut nachweisbar. An diesem zweifelt auch niemand, der die Daten kennt. Man kann über 2G und 3G sicherlich diskutieren, der mangelnde Fremdschutz durch die Impfung ist ein schwer von der Hand zu weisendes Argument. Aber die erwähnten Herzmuskelentzündungen treten übrigens auch bei einer Covid-Infektion auf - sogar signifikant häufiger als nach der Impfung. Zu sagen, man lässt sich wegen der Angst vor einer Herzmuskelentzündung nicht impfen, ist, als würde man sagen, Menschen können sich in ihrem Sitzgurt verfangen und ersticken, deshalb schnall ich mich nicht an. Man darf die Freiheitseinschnitte und die hysterische Reaktion (ALLER Seiten, siehe O. Lafontaine aus dieser Zeit) auf Kimmichs Statements kritisch sehen. Man sollte aber bei den Fakten bleiben.

22.06.2024 , 09:15 Uhr

"...oder beim Rammstein-Konzert über Feminismus zu diskutieren." Tja, das Eigentor hat man sich selbst geschossen, Feminist*innen sind früher durchaus auf Rammstein-Konzerte gegangen, durch das massive Pushen nicht hinreichend belegter Vorwürfe hat man diesen das innerhalb der eigenen Peergroup unmöglich gemacht.

Zur Sache: X hat, schon, als es noch Twitter hieß, aus meiner Sicht der Debattenkultur in vielerlei Hinsicht schweren, vielleicht irreparablen Schaden zugefügt. Die Verkürzung von Debatten, die Abkapselung sozialer Gruppen und die Isolation gegenüber abweichenden Meinungen sind dort gang und gäbe, auf allen politischen Seiten. Dort ist, aufgrund der Kürze der Nachrichten, ein gescheiter "Dunk" viel mehr wert als ein gutes Argument. Das rechte Ekel diese Plattform nun übernommen haben, könnte man auch als Chance begreifen, diesen "Störenfried" endlich aus der Debattenkultur zu verbannen - in der Hoffnung, diese dadurch zu verbessern.

14.06.2024 , 10:56 Uhr

"Was heißt das Ende des Streiks? Hungern bewirkt nichts, auf der Straße festkleben nützt nichts, Kohletagebaue besetzen nützt nichts, Klimastreiken ist sinnlos?" Ja, ziemlich genau das heißt das. Aktivismus ist nur dann erfolgversprechend, wenn er es schafft, ausreichend Leute hinter sich zu versammeln. Selbst eine Bürgerrechtsbewegung in den USA hätte nicht funktioniert, wenn sie nicht von sehr, sehr vielen Menschen aufgegriffen worden wäre. Dies ist bei all diesen Protesten nicht der Fall. Diese haben meiner Wahrnehmung nach nur die Gegenreaktion verstärkt. Viele Proteste scheinen mir ein bisschen vom "Hauptcharakter-Syndrom" befallen: Ich mache jetzt diese Aktion, und dann wird der Kanzler kommen und sagen, jawoll, das finde ich super, ihr hattet die ganze Zeit Recht und jetzt ändert sich alles. So funktioniert es in der Praxis selten.

13.06.2024 , 20:28 Uhr

Ich freue mich, dass die Hungernden sich gegen den Suizid entschieden haben.Ich bezweifle zwar, dass die Aktion tatsächlich für positive Aufmerksamkeit gesorgt hat, aber das ist an diesem Punkt ein Schreien in einen Hohlraum - alle Seiten haben ihre Meinungen dazu gefestigt, da wird niemand umzustimmen sein. Wenn jetzt die Energiepreise steigen, weil Leute Pipelines sprengen, bin ich gespannt, wie sich die Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen anschließend entwickelt.

12.06.2024 , 23:17 Uhr

"Neun Monate allein dauert eine Schwangerschaft, in der Schwangere hierzulande einer staatlich auferlegten Austragungspflicht unterstehen." So ein Unsinn. Wer eine "Austragungspflicht" sehen will, muss in die USA schauen. Ich würde mich wirklich vor einem solchen Argument hüten, denn ansonsten könnten Abtreibungsgegner mit Fug und Recht sagen: Gut, wenn so oder so eine Austragungspflicht besteht, können wir ja die Straffreiheitsregelungen auch abschaffen. Das hielte ich für ziemlich falsch.

11.06.2024 , 16:23 Uhr

„in einigen Themen rechtsextrem, in anderen linksextrem“ Merz bezeichnet das BSW im Endeffekt also als Nazikommunisten. Kann man machen. Ich bin gespannt, wie er ohne AfD, BSW, die Linke und die Grünen eine Regierung im Osten zustandebringen will.

10.06.2024 , 12:38 Uhr

Naja, die "tolle Kandidatin" weigerte sich seit Monaten, über die "Rettung von Menschen in Not" zu sprechen. Sie hat ja sogar Interviews abgelehnt, wenn diese angekündigt haben, sie nach Migrationspolitik fragen zu wollen (was ihrer Medienpräsenz durchaus geschadet hat). Dazu hat die "tolle Kandidatin" immer wieder betont, wie scheiße sie die Linke eigentlich findet ("Die müssen erstmal ihre SED-Vergangenheit aufarbeiten" kurz vor einer Landtagswahl). Wenn selbst die Spitzenkandidatin die Partei nicht mag, dann ist es kein Wunder.

09.06.2024 , 23:07 Uhr

Man kann Jugendlichen also zumuten, das volle Wahlrecht auszuüben; man kann ihnen aber keinesfalls zumuten, sich direkt mit AfD-Politikern auseinanderzusetzen. Das finde ich ziemlich widersinnig. Wer das volle Wahlrecht ausüben können soll, muss auch reif sein, sich mit menschenfeindlichen Personen auseinanderzusetzen.

09.06.2024 , 21:49 Uhr

Das völlige Versagen der Linken war absehbar. Eine schlechte Spitzenkandidatin, wenig überzeugende Inhalte, und ein zunehmend überforderter Parteivorstand, der offenbar ernsthaft erwartete, nach dem Weggang der populärsten Linken-Politikerin würden sich die Probleme der Linken von selbst erledigen. Ates Güpinar beim Wahlabend laut Taz: "Wir fangen jetzt erst richtig an!" Na, dann mal Prost Mahlzeit.

08.06.2024 , 00:33 Uhr

Ich vermute mal, es handelt sich um vulgo für "emaskulieren".

08.06.2024 , 00:28 Uhr

Ich bin fasziniert, wie die gleichen Leute, die immer wieder über hate speech klagen und die sich - sogar zu Recht - über ein zunehmend vergiftetes politisches Klima zu beschweren, mal eben so ein Ding raushauen - und hier in den Kommentaren auch noch verteidigt werden. Wobei ich ehrlich gesagt noch erschreckender finde, dass dieser Witz auch noch zu Gelächter bei den Fraktionskolleg*innen führte - das lässt an der Aufrichtigkeit der Entschuldigung zweifeln.

08.06.2024 , 00:22 Uhr

Durch den Kopf darf es einem gehen. Wenn es jedoch denselben öffentlich durch den Mund verlässt, ist das etwas Anderes.

08.06.2024 , 00:14 Uhr

" Ich hatte noch gehofft, dass die Nominierung der sympathischen Spitzenkandidatin ein Startschuss für die Linke sei, doch irgendwie habe ich anschließend nichts mehr gehört." Das liegt daran, dass die sympathische Spitzenkandidatin sich alle Mühe gibt, öffentlich zu betonen, dass sie eben nicht in die Linke eintreten möchte - und daran, dass ein erheblicher Teil des linken Wählerpotenzials mit dem, was sie repräsentiert, sehr wenig anfangen kann. Die Quittung in Form eines weiteren bitteren Wahlabends wird folgen.

08.06.2024 , 00:07 Uhr

Das sind die falschen Fragen in einem freien Land. Dort sollte man sich lieber fragen: Warum sollten sie das nicht? Der Christ stellt sich nicht zwecks Protest auf den Marktplatz in Istanbul, weil die Türkei eben kein freies Land ist, und man dort dafür im Gefängnis landet. Ich hoffe, dass Sie nicht ernsthaft der Ansicht sind, wir sollten ähnliche Vorgehensweisen etablieren.

07.06.2024 , 20:02 Uhr

Die Linke scheitert in Deutschland vor allem an sich selbst. Ich bleibe stur beitragszahlendes, zähneknirschendes Parteimitglied. Als Sozialist ist der Wechsel zum BSW keine realistische Option. Wenn allerdings die offenkundige Überforderung des Parteivorstandes auch zukünftig keine Konsequenzen hat, dann sehe ich schwarz für die Partei. Wenn die Taktik, eine Kandidatin aufzustellen, die die eigene Partei selber eigentlich nicht toll findet, sondern nur als Vehikel nutzen möchte, ihre verdiente Niederlage eingefahren hat, gibt es vielleicht eine Chance für einen Neuanfang. Oder auch nicht. Man wird es sehen.

07.06.2024 , 19:20 Uhr

"Beide Fälle sind aber sehr unterschiedlich: Beim Angriff auf den AfD-Mann sieht die Polizei bisher kein politisches Motiv, sondern eine psychische Erkrankung." Also bitte, die gleiche Argumentationsstruktur wurde in der Taz - zu Recht - scharf kritisiert, wenn es um die berühmten "Einzeltäter" ging, die rassistische Attentate durchführten. Ich finde es wirklich erschreckend, das man sich diese unsinnige Argumentation aneignet, sobald es gegen das "richtige" Ziel geht. Der AfD-Mann wurde attackiert, als er einen Plakatabreißer zur Rede stellte. Ich glaube, da kann man durchaus eins und eins zusammenzählen.

06.06.2024 , 21:47 Uhr

Okay, wenn ein Mann also seiner Partnerin sagt: "Wenn du mich verlässt, dann bring ich mich um!", ist das Ihrer Logik nach keine Erpressung. Das ist definitiv eine Sichtweise. Ich halte sie allerdings für nicht sehr sinnvoll.

06.06.2024 , 08:18 Uhr

"Voll strafmündig" ist man ja auch jetzt erst mit 21 Jahren, die drei Jahre davor gilt man als "Heranwachsender", der noch nach Jugendstrafrecht bestraft werden kann. Ihr Beispiel ist also unglücklich gewählt.

Inhaltlich stimme ich Ihnen aber völlig zu. Ich halte 16-Jährige nicht für reif für die Volljährigkeit, und ich bin der Ansicht, dass Volljährigkeit eine Bedingung sein sollte, um wählen zu dürfen, da es sinnvoll ist, dieses fundamentale Recht mit den zugehörigen Pflichten der Volljährigkeit zu verbinden.

06.06.2024 , 08:12 Uhr

"Immer wieder werden die Hungernden gebeten, eine andere Form des Protests zu wählen und nicht ihr Leben zu riskieren. Sie fragen zurück, ob man die gleiche Empathie empfinde, für die, die jetzt schon an den Folgen des Klimawandels sterben? In Afrika? Im Mittelmeer? In Brasilien?"

Der entscheidende Unterschied ist, dass die Leute in Afrika und in Brasilien sich nicht freiwillig entscheiden, ihr Leben in Gefahr zu bringen. Scholz' Vergleich mit "religiösen Bekenntnissen" ist insofern durchaus naheliegend. Menschen, die sich freiwillig in ein Martyrium begeben, kennt man eher aus dem Bereich der Religion.

05.06.2024 , 23:09 Uhr

Doch, diese "Entscheidung vom Januar 1973" (Roe v. Wade) befand, ebenso übrigens wie ein späterer Fall in den 90ern (Planned Parenthood v. Casey), dass sich aus dem vierzehnten US-Verfassungszusatz - unter Einhaltung bestimmter Kriterien - ein Recht auf Abtreibung ergibt. Dies war die Rechtsgrundlage dafür, das grundsätzliche Abtreibungsverbote in den USA verfassungswidrig waren. Die Beschreibung, dass das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben wurde, ist also zutreffend.

05.06.2024 , 19:58 Uhr

Der hier angesprochene Aktivist hat, laut Aussage des Interviews mit ihm in der Taz, Familie, die wenig Verständnis für seine Ansichten zeigt. Ein Martyrium ist für viele ansprechend, die ironische Romantik des "Sterbens für die gute Sache" ist bis heute (leider) quicklebendig, wie z.B. auch die - rasch vergessene - Selbstverbrennung eines Klimaaktivisten vor dem US Supreme Court letztes Jahr zeigt. Ob dies jedoch wirklich der beste Weg ist, gegen den Klimawandel zu kämpfen, bezweifle ich stark. Generell habe ich bei Klimaaktivist*innen das Gefühl, dort ist sehr viel Pathos, Herz und Inbrunst vorhanden, aber sehr wenig Konzepte, wie der geforderte Umbau genau tatsächlich aussehen soll. Entweder kommen unehrlich milde Forderungen (siehe Letzte Generation) oder nebulöse Verweise auf die "Handlungsfreiheit der Politik" (siehe Berliner Klimaentscheid). Jemanden, der an einem guten, konkreten Konzept arbeitet, respektiere ich sehr viel mehr als einen freiwilligen Märtyrer. So edel das Ziel auch sein mag.

31.05.2024 , 00:12 Uhr

Ich glaube, der parlamentarische Arm der Letzten Generation hat keine Aussicht auf Erfolg. Diese Gruppe ist, jenseits einer sehr lauten, aber auch sehr kleinen Minderheit, von denen noch dazu viele bereits politisch an andere Parteien gebunden sind, einfach zu unpopulär.

Das Carola Rackete eigentlich die Linke gar nicht mal so toll findet, überrascht wenig. Hat sie ja auch nie behauptet, ist insofern nicht "ihr Problem". Für Die Linke ist es allerdings ein Armutszeugnis und wird aus meiner Sicht eher niemanden von der Partei überzeugen - mich als langjähriges Parteimitglied hat diese Kandidatur sogar davon überzeugt, meine Stimme bei einer Wahl erstmalig nicht der Linken zu geben.

28.05.2024 , 19:56 Uhr

Das erinnert mich daran, dass früher viele Leute die Firma "Lonsdale" als Nazimarke abgestempelt hatten, nachdem Nazis die Marke reihenweise wegen des "NS" in der Mitte trugen - obwohl die Marke nach dem Earl of Lonsdale benannt war, der mit den Nazis sehr wenig zu tun hatte. Als die Firma Lonsdale daraufhin eine Kampagne gegen rechts startete, verbrannten manche Nazis öffentlich ihre Lonsdale-Pullis. Ich hatte gehofft, daraus hätte man gelernt, sich die Dinge genauer anzuschauen - aber anscheinend nicht.

25.05.2024 , 00:06 Uhr

Natürlich ist beides furchtbar. Aber: Die Gleichsetzung ist natürlich sehr wohl implizit in der Auswahl des Timings. Dass es durchaus Absicht war, das alle Haftbefehle gleichzeitig beantragt wurden, ist aus meiner Sicht ziemlich naheliegend. Und das halte ich für infam.

21.05.2024 , 19:45 Uhr

Es ist sehr bizarr. Man fühlt sich als Linker, der kein Problem mit Israel hat, langsam wie in einer Bizarrowelt, in der Positionen plötzlich völlig normal sein sollen, von denen man davon ausging, sie lägen in der Mottenkiste der Geschichte. Man hat fast das Gefühl, moderne Linke könnten nicht ohne Schwarz-Weiß-Denken, und wenn Israel nicht dazu taugt, der Held zu sein, dann muss es der Böse sein, Zwischentöne gehen nicht.

19.05.2024 , 09:34 Uhr

"Bevor die Kluft zwischen Israel und seinen Nachbarn noch größer wird, wäre es angeraten den Vorschlag der Arabischen Liga unverzüglich umzusetzen und das Westjordanland und Gaza unter Verwaltung einer UN Friedensmission zu stellen." In diesem Falle hätten die Morde des 7. Oktober langfristig dazu geführt, dass die Palästinenser dafür genau das bekommen, was die Hamas erreichen wollte: Einen weiteren Rückzug Israels aus den Palästinensergebieten. Dies würde dazu führen, dass die Hamas noch einmal ordentlich populärer würde, und würde die Lage für Israel sehr viel gefährlicher machen. Mal ganz abgesehen davon, dass die Arabische Liga das gesamte Westjordanland in dieser Friedensmission will, was Bedingungen sind, die weit über das hinausgehen, was selbst deutlich friedliebendere israelische Regierungen zu geben bereit waren.

19.05.2024 , 01:06 Uhr

Mal ernsthaft in die Runde gefragt: Kennt hier irgendjemand persönlich irgendjemanden, der spezifisch durch die Aktionen der Letzten Generation motiviert wurde, sich für mehr Klimaschutz aktiv einzusetzen? (Leute, denen die Ziele der Letzten Generation von vornherein sympathisch sind, zählen hierbei ausdrücklich nicht).

19.05.2024 , 01:03 Uhr

Vorgestern war "Gewalt" der Einsatz von körperlichen Mitteln zur eigenen Durchsetzung. Inzwischen ist ja "Gewalt" auch das Äußern einer unliebsamen Meinung. Jetzt ist es schon "Gewalt", wenn man in ein Flugzeug steigt. Ich vermute, morgen ist es "Gewalt", wenn man irgendein Verkehrsmittel nutzt, da alle Verkehrsmittel zum Tod von Insekten führen.

" Hat sich in der Menschheitsgeschichte schon mal etwas zu Positiven geändert, ohne dass Nachdruck ausgeübt wurde?" Gegenfrage: Hat sich in der Menschheitsgeschichte schon mal etwas zum Positiven geändert, weil Leute dafür gegen wahllose andere Leute protestiert haben? Der "zivile Ungehorsam" bisher richtete sich z.B. in Amerika gegen Restaurants, die keine Schwarzen akzeptierten; oder gegen Busse, die eine strikte "Rassentrennung" vorsahen. In Indien richtete er sich direkt gegen die britischen Institutionen, die der Quell des eigenen Unglücks waren. Irgendjemand, der ein Flugzeug nutzen oder in den Urlaub fliegen will, ist nicht der oder die unmittelbar für den Klimawandel verantwortliche. Die Willkürlichkeit der Opferauswahl erinnert eher an Terrorgruppen als an klassischen zivilen Ungehorsam (ohne die Letzte Generation damit als "Terrorgruppe" bezeichnen zu wollen, da Terrorist*innen natürlich sehr viel brutalere Mittel nutzen als die LG, deren Gewaltanwendung ja zwar vorhanden, aber recht begrenzt ist)

18.05.2024 , 10:48 Uhr

Wenn eine Person keine Pronomen benutzen will, stört das kaum jemanden. Wenn jemand will, das alle anderen Menschen das auch nicht tun, und es für Diskriminierung erklärt, wenn sie es doch tun, dann stört das Viele, weil es die Sprache eben deutlich erschwert. Da wäre es mir noch lieber, wir sagten zu allen "ens".

18.05.2024 , 10:30 Uhr

Ich finde es gut, dass die Taz diese Entscheidung zu ihrer Berichterstattung getroffen hat. Wer im Osten mutig gegen den Faschismus kämpft, verdient mehr vom Rampenlicht.

18.05.2024 , 10:00 Uhr

Ich werde bei dieser Wahl, nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft in der Partei, erstmalig nicht die Linke wählen. Ich halte Carola Rackete aufgrund ihrer eigenen Aussagen und Selbstbeschreibungen für ungeeignet, das Amt, das die anstrebt, auszuüben. Wer "keinen Schreibtischjob" machen will, gehört nicht in ein Parlament. Das Interview mit ihr bei Thilo Jung ist sehenswert - es gelingt ihr dort trotz eines ihr offenkundig sehr gewogenen Moderators nicht, zu überzeugen.

Dass Martin Schirdewan zudem meint, ohne Wagenknecht kämen jetzt ganz viele neue Leute zur Linken, halte ich für absurd. Ich bin kein besonderer Wagenknecht-Fan (nach der Coronapandemie wäre das als Arzt auch schwer), aber eine Linke, in der Leute mit Wagenknechts Ansichten keinen Platz haben, ist geschwächt. Der Parteivorstand hat in den letzten Jahren versagt, indem er sie und ihre Anhänger praktisch aus der Partei gemobbt hat - gleichzeitig aber nicht Jahre zuvor eine klare Distanzierung von ihr vorgenommen hat. Der Schlingerkurs führte in eine absehbare Katastrophe, an deren Ende der Parteivorstand jetzt auch noch eine Ehrenrunde dreht, weil man es ja endlich geschafft hätte, die "Bösen" alle loszuwerden. Die Bubble an linksintellektuellen Großstadtlinken, die man sich jetzt wünscht, ist aber a) zu klein und hat b) ohnehin zu viele politische Heimaten (die Grünen, Volt etc.) - die Linke mit ihren Traditionen ist für diese Gruppen eher weniger attraktiv. Ich möchte zudem auch nicht in einer Partei rumhängen, die sich an vielen Stellen gar nicht mehr die Mühe macht, überhaupt konkrete Konzepte zu irgendwas zu entwerfen. Die EU ist auf allen Ebenen schlecht und defizitär, aber man ist klar proeuropäisch? Tolles Konzept.

14.05.2024 , 06:33 Uhr

Eine 23-jährige, die bereits in diesem Alter mehrfach schwere, falsche Vorwürfe gegenüber Männern wegen Gewalt- oder Sexualdelikten erhoben hat, wäre zumindest für jede Art von Feminismus ein absoluter Bärendienst. Andererseits wäre es auch nicht das erste Mal, dass die Unsitte des Erhebens anonymer Vorwürfe, die sich letztendlich überwiegend in Luft auflösen (siehe z.B. Kevin Spacey), jemanden ungerechtfertigterweise zu Fall bringen. Schließlich ist eine koordinierte Intrige innerparteilicher Gegner der Kandidatin zum jetzigen Zeitpunkt genauso möglich.

13.05.2024 , 08:09 Uhr

"Obwohl viele Muslime ein exklusives Wahrheitsverständnis vertreten, stimmen gleichzeitig fast vier Fünftel von ihnen der Aussage zu, dass jede Religion einen wahren Kern besitzt. Die Behauptung der einen Wahrheit schließt die Akzeptanz anderer Wahrheiten also nicht aus. " Das ist insofern nicht verwunderlich, als dass im Koran ja sinngemäß drinsteht, die Juden und die Christen hätten die wahre Lehre Allahs verfälscht, würden grundsätzlich aber schon an diesen glauben. Das würde ich jetzt nicht unbedingt als echte Akzeptanz bezeichnen, denn im Endeffekt bedeutet das nichts weiter als: "Diese Religionen besitzen einen "wahren Kern" (den Glauben an Allah), sind aber trotzdem falsch" - was auch ein islamistischer Fundamentalist so unterschreiben könnte. Deshalb glaube ich, dass an dieser Stelle nicht in jedem Fall echte Ambivalenz besteht.

12.05.2024 , 18:16 Uhr

Und der Protest gegen ein Werk, das Elektroautos herstellt, hilft dem Klima wie? Können die Elektroautos anderer Firmen mit signifikant weniger Rohstoffen hergestellt werden? Ist die "soziale Verkehrswende" nur mit BMWs und Volkswagen möglich?

07.05.2024 , 21:13 Uhr

"Es sind Fragen, die in Gesellschaft und Wissenschaft zurzeit vielfach und kontrovers diskutiert werden – denn viele Menschen lehnen Geschlechtskategorien jenseits von „Mann“ und „Frau“ weiterhin konsequent ab, oftmals mit der – inzwischen widerlegten – Begründung, dass es biologisch betrachtet nur zwei Geschlechter gebe."

Das sind zwei Sachen, die nichts miteinander zu tun haben und in eine Falschaussage münden.

Wie viele "Geschlechtskategorien" es gibt, ist sozial definiert. Für diese Festlegung ist es völlig egal, wie viele biologische Geschlechter es gibt - eine hypothetische Welt mit einer Million biologischen Geschlechtern und nur zwei Geschlechtskategorien ist ebenso möglich wie das Gegenteil. Wer also zusätzliche "Geschlechtskategorien" mit dem Vergleich auf das biologische Geschlecht ablehnt, redet am Thema vorbei.

Ebenso richtig ist jedoch: Es gibt nur zwei biologische Geschlechter, weil es beim Menschen nur zwei Arten von Keimzellen gibt. Das ist völlig unstrittig und wird auch, nach allem was ich gelesen habe, von dem SFB "sexdiversity" nicht bestritten. Was diese vielmehr postulieren, ist, dass ein strikt(!) binäres Geschlechtermodell nicht die gesamte Vielfalt des biologischen Geschlechtes abbildet, weil es Variationen gibt, die nicht "sauber" in eines der biologischen Geschlechter passen (man spricht, etwas veraltet, oft von "Intersexualität"). Warum dies jedoch, auch von den Protagonist*innen des SFB, im Zusammenhang mit Transidentität gesetzt wird, ist mir nicht klar, denn die meisten Transmenschen sind nicht inter, und die meisten Interpersonen sind nicht trans (dem eigenen Verständnis nach).

05.05.2024 , 00:54 Uhr

Ein Zitat von 1977 auszubuddeln, das dadurch selbst vor den Friedensschlüssen einer (Likud-geführten) Regierung Israels mit Ägypten aufkam, erscheint mir zum Verständnis des aktuellen Kontextes sehr wenig hilfreich.

03.05.2024 , 15:02 Uhr

Ach so! In diesem Kontext sind die Übergriffe natürlich völlig in Ordnung.

Oder wie darf man Ihren Einwurf sonst verstehen?

03.05.2024 , 15:00 Uhr

In diesem Index wäre eine "Harmoniediktatur" wie Singapur, in der solche Gruppen medial schlicht nicht vorkommen, sicher recht weit oben. Kann man sich wünschen, ist aber in einer freien Gesellschaft nicht sehr durchdacht.

01.05.2024 , 14:23 Uhr

Das ist die eine Seite der Medaille. Die ist sicherlich auch erfreulich.

Die andere Seite ist, dass wir uns in den nächsten Jahrzehnten von Dingen werden verabschieden müssen, die uns - auch als Linke - eigentlich wichtig sind. Wenn die Grundschule erst um 9 aufmacht, wird das Ergebnis wahrscheinlich nicht sein, dass alle Arbeitenden dann erst ab 9 anfangen, zu arbeiten - sondern eher, dass dann halt ein Elternteil - meist die Mutter - in Teilzeit wird gehen müssen. Hinzu kommt, dass z.B. im Gesundheitssystem die Leute zunehmend ein Anspruchsdenken an den Tag legen, dass dieser Situation komplett zuwiderläuft (ich empfehle hierzu, spaßeshalber die Google-Rezensionen einer beliebigen deutschen Klinik nach der Aussage: "Ich musste in der Notaufnahme lange warten, also bin ich nach Hause gegangen und habe den Krankenwagen gerufen" zu durchsuchen - man wird fast überall fündig!). Ich bin für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, aber dies bedeutet eben auch längere Wartezeiten in Praxen und Kliniken, längere Wartezeiten auf Arzttermine und längere Fahrtzeiten für Patient*innen. Und das muss man mit dazudenken, ehe man glaubt, bessere Arbeitsbedingungen machen alles für alle nur besser.

23.04.2024 , 20:19 Uhr

"Die fehlende Festlegung lässt einen großen Handlungsspielraum für Gynäkolog:innen. Um sich rechtlich abzusichern, führen viele den Test in Situationen durch, in denen er medizinisch nicht unbedingt notwendig ist." Der Test ist nie "medizinisch unbedingt notwendig", weil keine pränatale Therapieoption außer der Abtreibung (dem "Abort") zur Verfügung steht. Dieser ist jedoch bei keiner der nachgewiesenen Trisomien zur Erhaltung der Gesundheit der Mutter automatisch erforderlich. Der Test ist in der Regel dann sinnvoll, wenn Eltern/Mütter entschlossen sind, in einem positiven Falle einen Abort durchführen zu lassen, und wenn Risikofaktoren (z.B. Alter) den sogenannten "positiven prädiktiven Wert" (d.h., den Wert, der besagt, wie wahrscheinlich ein positives Testergebnis zutreffend ist) hoch genug drücken, dass der Test aussagekräftig ist. Die Frage nach der Kassenzahlung ist also nicht primär eine medizinische, sondern eine ethische: Findet man es ethisch vertretbar, finanziell zu fördern, dass Eltern einen an einer Trisomie erkrankten Fötus abtreiben, einen nicht an einer Trisomie erkrankten (wichtig: nicht automatisch "gesunden"!) Fötus jedoch nicht?

20.04.2024 , 01:30 Uhr

"Wenn weite Teile der Linken, bizarrerweise auch der queren Linken, mit Islamisten auf die Straße gehen, dann ist das ein mehr als düsteres Signal, ein Menetekel."

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Begeisterung, die viele deutsche Linke dem Ayatollah Khomeini vor und während dessen Machtergreifung einst entgegenbrachten. Leider wurde seitdem, wie mir scheint, zu wenig dazugelernt.

19.04.2024 , 23:43 Uhr

Unglaublich. Man sollte doch hoffen, dass das Jobcenter in der Lage wäre, einen Dauerauftrag einzuspeichern, anstatt am Ende zu sagen: "Ups, sorry, Sie sind jetzt wohl obdachlos, tja, Pech gehabt!". Ich würde mir wirklich wünschen, in diesem Land würden arme Menschen wie Menschen behandelt.

15.04.2024 , 06:32 Uhr

Nur, das ich auch die von Ihnen verlinkte Kolumne sicher richtig verstehe:

- Nancy Fraser ruft explizit zum Boykott wissenschaftlicher Institutionen aus ganz Israel auf. Dies ist ein Akt der Wissenschaftsfreiheit. - Deutsche Institutionen akzeptieren das nicht und weigern sich daraufhin, Nancy Fraser zu beschäftigen oder ihr eine Plattform zu bieten. Dies ist ein Akt gegen die Wissenschaftsfreiheit.

Ist im Übrigen auch interessant, dass der Autor diesen Widerspruch selbst zu erkennen scheint, schreibt er doch selbst, das jede Institution bestimmen kann, welche Meinung bei ihr propagiert werden soll. Wie diese Positionen vereinbar sein sollen, ist mir jedoch nicht klar, oder fordert er einfach, es solle eine Institution geben, die solchen Ansichten eine Plattform geben möchte?

14.04.2024 , 20:46 Uhr

Zu Ihrer ersten Frage: Wie ich eigentlich auch bereits schrieb, Fundamentalkritik an jüdischen Gruppen und Institutionen ist in Deutschland aus historischen Gründen nicht akzeptabel. Im Land, das einst den Holocaust ausführte, müssen jüdische Gruppen und Institutionen ein gewisses Maß an Sicherheit haben. Diese Sicherheit kann nur gewährleistet sein, wenn Institutionen nicht das Recht haben, das Existenzrecht eines jüdischen Staates fundamental abzulehnen.

Ihre zweite Frage ist, mit Verlaub, absurd. Ich habe schon viele Framings des Nahostkonfliktes gesehen, aber "innerjüdischer Streit" ist mir neu. Das es auch Juden gibt, die fundamental gegen die Existenz Israels sind, ändert nichts daran, dass die wenigsten Gegner der Existenz Israels Juden sind.

14.04.2024 , 11:19 Uhr

"Jede scharfe Kritik an der teilweise rechtsextremen Regierung in Jerusalem und dem Besatzungsregime zu sanktionieren beschädigt die Meinungsfreiheit und frisst sich wie Rost in einen Kern der liberalen Demokratie." Entschuldigung, aber das Problem ist nicht die Kritik an der tatsächlich teilweise rechtsextremen Regierung in Jerusalem, und die Kritik beschränkt sich bei den Betroffenen auch nicht auf diese. Das Problem ist die Fundamentalkritik an Israel, die die bloße Existenz Israels als "siedlerkolonialistisch" ablehnt und regelmäßig von "Apartheid", "Genozid" und "Konzentrationslagern" (gemeint ist der ganze Gazastreifen) spricht. Dies ist typischerweise mit Boykottforderungen verbunden, die darauf hinauslaufen sollen, Israel bis zum Ende seiner Existenz als jüdischer Staat strategisch zu isolieren. Und in Deutschland haben wir aus gutem historischen Grund gewisse Einschränkungen der Meinungsfreiheit, wenn es um pauschale Diffamierungen jüdischer Gruppen und Institutionen geht. Das ist durchaus unabhängig davon, ob manche der davon eingeschränkten Personen selbst Jüd*innen sind.

14.04.2024 , 01:26 Uhr

"All das ist eine Folge davon, dass der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch steht. "

Ich habe es schon unter mehrere andere Artikel dieser Schlagseite geschrieben, aber ich kann mich nur wiederholen: Was macht es, rein logisch, für einen Sinn, das eine komplett gleichbleibende Gesetzeslage und Rechtsprechung über zwanzig Jahre zu einer dramatischen Reduktion des Angebotes an Abtreibungen führen soll? Wieso sollen Ärzt*innen jetzt ein Problem mit einer Gesetzeslage haben, mit der sie vorher offenkundig keines hatten? Die schlechte Versorgungslage hat aus meiner Sicht sehr wenig mit der Strafbarkeit zu tun.

Das die Komission zu dem Schluss kommt, das der Paragraph 218 in dieser Form nicht mit der Verfassung vereinbar sein solle, halte ich auch ehrlich gesagt für eine ziemlich steile These - schließlich haben die Eltern des Grundgesetzes sowie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen die Existenz dieses Paragraphen niemals ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt.

Gerade der Blick auf die USA zeigt zudem, wie kritisch es ist, diese Debatte ohne Not wieder aufzureißen. Der jetzige Kompromiss funktioniert auf der rein rechtlichen Ebene gut. Die Versorgung muss - wieder - verbessert werden, in dem Anreize für Ärzt*innen geschaffen werden, Abtreibungen durchzuführen (ohne, dass diese dazu gezwungen werden). Ich glaube weiterhin, dass diese Debatten "um das Prinzip" letzten Endes keine Verbesserung bewirken werden, sondern das Gegenteil, weil die meisten Menschen zwar grundlegend für ein Recht auf Abtreibung sind, aber weitaus weniger Menschen willens sind, sich auf eine deutlich liberalere Ausgestaltung eines solchen zu einigen.

12.04.2024 , 17:52 Uhr

"Nun hat sich die weltpolitische Lage seit den 1980er Jahren auch erheblich geändert. Es gab damals eine SU, die wirtschaftlich kurz vor dem Zusammenbruch stand und der man somit pazifistisch entgegen kommen konnte, auch keine gigantischen Flüchtlingsbewegungen in Ruchtung Europa, so wie heute. "

Das ist doch Geschichte aus dem Rückblick. Kein Mensch hat in den 80er-Jahren die Sowjetunion als "kurz vor dem Zusammenbruch stehend" beschrieben, und es ist in der historischen Forschung umstritten, ob dieser nicht durchaus abwendbar gewesen wäre. Mal abgesehen davon, dass die 80er die Zeit des NATO-Doppelbeschlusses und die Zeit der Stationierung von Pershing-Raketen in Westeuropa waren. Zu sagen, die Grünen seien nur damals zu Recht pazifistisch gewesen, weil eh alle wussten, dass die Sowjetunion bald kollabiert, entbehrt jeder Grundlage.

10.04.2024 , 22:51 Uhr

Die Straffreiheit von Abtreibungen ist ebenfalls im StGB geregelt und hat Gesetzesrang. Es handelt sich um den §218a. Diesen zu ändern, ist genau so leicht oder schwer, wie jedes andere Gesetz zu ändern - tendenziell eher schwerer, da er in Reaktion auf ein BVerfG-Urteil entworfen wurde. Ein neues einfaches Gesetz, wie von der Kommission gefordert, wäre nicht gefeiter vor Veränderung als die jetzige Rechtslage.

Aber wenn Sie ernsthaft fordern, ein "Recht auf Abtreibung" in das Grundgesetz zu schreiben, dann wünsche ich ihnen von Herzen viel Erfolg beim Versuch, zu einem der ethisch schwierigsten und komplexesten Themen der Welt eine Formulierung zu finden, die zwei Drittel der Gesellschaft mittragen. Ich glaube, so ein Versuch wäre nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die sogenannten "Lebensschützer".

Und, bei aller Liebe: "Das finde ich gemein" ist kein plausibles Argument zu irgendeiner Rechtslage.

10.04.2024 , 11:35 Uhr

Wie schon gesagt: Wenn die Rechtslage wirklich so schwammig ist, warum landen Ärzt*innen dann wegen Abtreibungen nicht regelmäßig vor Gerichten? Und warum erscheint es so vielen ganz logisch, dass die jetzige Rechtslage dazu führen würde, dass immer weniger Ärzt*innen Abtreibungen anbieten, obwohl die jetzige Rechtslage seit fast 50 Jahren besteht und der Rückgang vor allem innerhalb der letzten 20 Jahre dramatisch ist? Da ist ein direkter Zusammenhang doch fernliegend.

Und, mit Verlaub, die Vorgänge in den USA sind fundamental anders. In den USA basierte das Abtreibungsrecht auf einem Urteil des Obersten Gerichtshof, und derselbe hatte es wieder kassiert. In Deutschland war es das Parlament, das in Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Regelungen entworfen hat. Eine neuerliche Gesetzesänderung würde die Sicherheit dieses Rechtsstandes nicht erhöhen, dafür müsste man ein "Recht auf Abtreibung" schon in das Grundgesetz schreiben. Und dafür wird man - weder im Parlament noch in der Gesellschaft - in absehbarer Zeit eine Zweidrittelmehrheit finden.

10.04.2024 , 08:07 Uhr

Entschuldigung, aber: Merken Sie nicht selbst, wie sehr sich etwas in der öffentlichen Debatte verschoben hat, wenn plötzlich Linke von einer "Antisemitismuskeule" schreiben, die sie mundtot machen solle? Den Begriff kenne ich sonst eigentlich nur von der extremen Rechten.

09.04.2024 , 21:20 Uhr

Wer sagt, er wünsche sich einen "freien und offenen" Dialog, und gleichzeitig sagt, er "würde nicht an eine israelische Universität gehen, um dort einen Vortrag zu halten", der lügt bei einem dieser Punkte, da diese beiden Ansichten im direkten Widerspruch zueinander stehen. Ich habe da einen Verdacht.

Ich habe es unter einem anderen Artikel gesagt, und wiederhole es hier gerne: Wer einen Boykottaufruf unterzeichnet, der hat sein Nichtinteresse an offenem Dialog kundgetan, und darf sich nicht beschweren, wenn einem manche Türen dann eben zugeschlagen werden.

Das vielsagendste Stück dieses Interviews ist aber: "Es steht außer Zweifel, dass es in den Vereinigten Staaten und an vielen anderen Orten Antisemitismus gibt. Zu sagen, dass er als Waffe eingesetzt wird, bedeutet nicht, das anzuzweifeln. Aber ich würde sagen, dass es arabische, muslimische oder palästinensische Studenten und Kritiker der Gaza-Invasion auch nicht einfach haben." Dieser Satzbau weist nicht nur grammatisch frappierende Ähnlichkeiten zum berühmt gewordenen "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber..." auf. Inhaltlich fällt sofort die intrinsische Relativierung auf: "Naja, Antisemitismus ist schon schlimm, aber Muslime haben es ja auch schwer, ihre wichtige Israelkritik zu äußern". Entschuldigung, aber wenn die Präsidentinnen amerikanischer Unis im US-Kongress nicht dazu bewogen werden können, ob Aufrufe zum Genozid an Juden an diesen Unis inakzeptabel seien, mit "Ja" zu antworten, dann ist dieses Problem wohl kaum so leicht wegzuwischen. Und wenn Studentenorganisationen in den USA "From the river to the sea" schreiend durch die Straßen laufen, klingt das ehrlich gesagt auch nicht so, als würden sich diese wahnsinnig durch den gesellschaftlichen Druck gehemmt fühlen. Es scheint fast so, als sei die Unterdrückung von Freiheiten nur dann schlimm, wenn es die eigenen Freiheiten sind, über die geredet wird.

09.04.2024 , 20:45 Uhr

Entschuldigung, aber es gibt an dieser Stelle eben nur zwei Möglichkeiten: Entweder generelle Boykotte wissenschaftlicher Institutionen und wissenschaftlich tätiger Personen sind zulässige Ausdrücke der Meinungsfreiheit, oder sie sind unzulässige Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit. Wenn man für sich selbst in Anspruch nimmt die wissenschaftlichen Institutionen eines ganzen Landes boykottieren zu dürfen, kann man sich nicht auf die eigene Wissenschaftsfreiheit berufen, wenn Instutionen als direkte Reaktion darauf die eigenen wissenschaftlichen Vorträge boykottieren. Da muss man sich entscheiden.

09.04.2024 , 20:39 Uhr

Ich hätte nicht gedacht, das ich einmal Friedrich Merz zustimmen würde. Aber ich kann wirklich nicht verstehen, was diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt soll.

Das Abtreibungsthema ist - wie Amerika zeigt - ein Thema mit extremem gesellschaftlichen Spaltungspotenzial. Eine grundlegende Reform eines prinzipiell gut funktionierenden Kompromisses zu fordern, der noch dazu in der Gesellschaft weitgehend konsensfähig ist, ist aus meiner Sicht völliger Unsinn. Das sieht man schon daran, dass die neuen Regelungen mit den alten Regelungen inhaltlich weitgehend übereinstimmen, nur halt woanders - außerhalb des Strafrechtes - geregelt werden sollen. Mir ist aber kein Fall bekannt, in dem ein*e Ärzt*in aufgrund der jetzigen Regelungen jemals strafrechtlich belangt wurde, obwohl diese eingehalten wurden. Warum dauernd von einer "Rechtsunsicherheit" gesprochen wird, ist mir völlig schleierhaft - würde diese wirklich bestehen, würden solche Fälle zumindest gelegentlich doch tatsächlich verhandelt werden müssen.

Wenn einen "reproduktive Rechte" wirklich interessieren, ist es viel wichtiger, ein strukturelles Problem zu lösen: Immer weniger Ärzt*innen bieten tatsächlich Abtreibungen an. Dies wird gerne auf die voranstehende "Rechtsunsicherheit" geschoben - die Zahl geht jedoch seit Jahrzehnten bei gleichbleibender Rechtslage kontinuierlich zurück, so dass diese Erklärung nicht überzeugt. Vielmehr müssten Anreize gesetzt werden, um Ärzt*innen dazu zu motivieren, dies anzubieten. Das ist aber teuer, aufwändig und man kann damit nicht vor der eigenen Bubble punkten, weil es da um langweiliges Klein-Klein geht und nicht um den aufrechten, mutigen Kampf gegen böse Abtreibungsgegner, so dass ich diesbezüglich leider pessimistisch bin.

09.04.2024 , 13:18 Uhr

Richtig, da habe ich mich sehr schlecht ausgedrückt: Die Sozialtickets müssen natürlich für die Leute auch verfügbar sein. Ein Angebot dieser Art muss also auch so umgesetzt werden, dass es vernünftig genutzt werden kann, denn wenn die Leute dann "zur Überbrückung" trotzdem Fahrkarten kaufen müssen, nützt es ja nicht viel.

09.04.2024 , 11:17 Uhr

"„Wenn ich ein Auto miete und die Mietkosten nicht zahle, dann kann die Autovermietung das Geld einfordern und mich dafür schließlich vor Gericht bringen – aber ich komme dafür nicht ins Gefängnis.“" Ganz richtig ist das nicht. Wenn ich das Geld nicht habe und das Auto in dem Wissen miete, dass ich es nicht bezahlen kann, ist das Betrug und ebenfalls strafbar.

Nichtsdestotrotz ist es natürlich aberwitzig, Schwarzfahren hart zu bestrafen. Aus meiner Sicht bräuchte es aber, wie der Fall von Frau März zeigt, Sozialtickets, die Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglichen, nicht schwarz fahren zu müssen. Denn so, wie ich Frau März verstehe (und so ist auch mein Eindruck) würden die meisten "notorischen" Schwarzfahrer- wie sie- mit Ticket fahren, wenn sie es denn könnten.

08.04.2024 , 20:07 Uhr

Wer zum Boykott akademischer Institutionen aufruft, verwirkt aus meiner Sicht damit jegliches Recht, sich auf die Wissenschaftsfreiheit zu berufen, wenn es einen selbst trifft. Mal ganz abgesehen davon, dass ein genereller Boykott israelischer Institutionen schon interessante Implikationen hat - ähnliche Boykottaufrufe gegenüber chinesischen oder saudischen Institutionen sind mir von Nancy Fraser nicht bekannt.

02.04.2024 , 16:17 Uhr

Entschuldigung, aber diese Analyse, die den Postkolonialismus zu verteidigen versucht, offenbart aus meiner Sicht nur dessen analytischen Bankrott beim Versuch der Beschreibung des Nahostkonfliktes.

Es beginnt damit, das als Beispiel für die postkolonialen Blickwinkel palästinensisch-amerikanische Blickwinkel quasi ausschließlich wiedergegeben werden. So müssen - wie in jeder postkolonialen Äußerung, die ich aus dem angloamerikanischen Raum kenne - Edward Said und Rashid Khalidi herhalten. Beide sind übrigens klare Verfechter der Einstaatenlösung. Diese würde, wie auch den genannten Herren klar ist, bedeuten, dass es zu Ende wäre mit Israel als Staat mit jüdischer Identität, da in diesem Falle Jüdinnen und Juden sofort eine Minderheit darstellen würden. Dies ist für Jüdinnen und Juden aber inakzeptabel.

Inhaltlich am schwächsten ist jedoch dieser Abschnitt: "Diese sachlich vermittelte Gewalt schlug im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1947/8 in unmittelbare Gewalt um, was zur Nakba [...] führte." Man stelle sich vor, jemand fasste den Beginn des zweiten Weltkrieges folgendermaßen zusammen: "Die polnisch-deutschen Grenzkonflikte schlugen 1939 in unmittelbare Gewalt um, was zum zweiten Weltkrieg und letztendlich zur Besetzung Deutschlands und dem Tod Millionen Deutscher führte" - diese Zusammenfassung wäre ebenso verquer wie die hier vorgenommene. Es schlug 1947 nach Verabschiedung des UN-Teilungsplanes nämlich nicht "sachliche Gewalt in unmittelbare Gewalt" um, sondern die palästinensische Seite startete - und verlor - einen Bürgerkrieg. Anschließend erklärte 1948 Israel seine Unabhängigkeit und verabschiedete eine Verfassung, die seine jüdischen und nichtjüdischen Bürger*innen mit gleichen Rechten versah - in Reaktion darauf erklärten die arabischen Nachbarstaaten Israel den Krieg. Zur Nakba führte also nicht eine kontinuierliche Eskalation kolonialer Gewalt, sondern zwei akute Versuche, die Unabhängigkeit Israels mit Gewalt zu verhindern.

29.03.2024 , 11:21 Uhr

Das Schlimme ist: Das wird wahrscheinlich in dieser Bubble praktisch niemanden erreichen. Das Herr Vosgerau bei einem kleinen, unbedeutenden Detail zur Recherche Recht bekommen hat, reicht den stramm Rechten schon völlig als Argument aus, um die ganze Berichterstattung als gesteuert abzutun. Dass der Kern der Recherche davon gar nicht berührt ist, interessiert dort nicht.

28.03.2024 , 12:08 Uhr

Lieberman ist maßgeblich für das Scheitern Obamas beim Versuch, eine allgemeine Krankenversicherung einzuführen, verantwortlich. Sein Ausscheren aus der Reihe in letzter Minute blamierte damals den Präsidenten und führte zum deutlich abgespeckten "Obamacare"-Kompromiss - und dazu, dass die US-Amerikaner*innen immer noch keine Krankenversicherung haben. Solche Politiker braucht kein Mensch, und mein Respekt vor Lieberman war seitdem endgültig verschwunden - ehrlich gesagt wusste ich vor diesem Artikel nicht einmal, dass er noch am Leben war.

28.03.2024 , 00:58 Uhr

Eine gesamtgesellschaftlich absolut unerhebliche Provinzposse wird von Faschisten genutzt, um mal wieder tüchtig von der eigenen Ideenlosigkeit abzulenken. Erwartbar, aber trotzdem ätzend. Wenn Schulen an beliebigen Tagen freigeben dürfen, kann man ja wohl auch mal einen einzigen islamischen Tag im Jahr nehmen - einen freien Tag zu Jom Kippur fände ich übrigens unter diesen Regelungen auch nicht schlecht.

28.03.2024 , 00:55 Uhr

Mit Verlaub, Israel wird (erfreulicherweise) nicht mehr verschwinden. Ein Land mit Atomwaffen wird sich immer verteidigen können. Zudem hat die Geschichte gezeigt, das Israel durchaus auch unter sehr viel größerem Druck, als heute realistisch wäre (denn Ägypten oder der Irak würden sicherlich keinen Krieg mit Israel mehr beginnen können und wollen), in der Lage ist, sich selbst zu schützen.

28.03.2024 , 00:53 Uhr

Nicht zum ersten Mal haben die Unterstützer*innen der Palästinenser*innen sich durch Anrufung der UN selbst ins Knie geschossen. Das Signal an die Hamas lautet: Jetzt nicht nachgeben, dann geht die Unterstützung für Israel zurück. Stand man kurz vor einer Einigung, dürfte man die Bereitschaft der Hamas zu einer solchen durch die Resolution sicher nicht erhöht haben. Dabei muss gerade jetzt eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Es darf keinesfalls zugelassen werden, dass im Gazastreifen Menschen verhungern. Die Hamas hat allerdings kein Problem damit, dies zuzulassen, wenn sie dies ihren Zielen näherbringt.

23.03.2024 , 10:29 Uhr

Der Universalismus ist eine zentrale Errungenschaft der Aufklärung. Er ist die Grundlage dafür, dass es heute (endlich und glücklicherweise) als inakzeptabel gilt, offene*r Rassist*in zu sein. Universalist*innen pauschal als "Relativierer" und "Kleinreder" zu diffamieren und ihnen deshalb "Empathielosigkeit und Unverständnis" zu unterstellen, ist schon ein starkes Stück. Dies dann noch als Grundlage zu nehmen, um Dissens zur eigenen Position als "Gewalt" zu bezeichnen, ist schon sehr schwach. Man muss es ertragen, dass andere Menschen anderer Meinung sind, und man muss es ertragen, dass es Menschen gibt, die der Ansicht sind, dass eine Äußerung nicht dadurch richtiger wird, das sie jemand äußert, der oder die diskriminiert wird. Nichts davon ist Gewalt.

21.03.2024 , 20:35 Uhr

Wie wäre es denn mit: "Eine Meinung ist sinnvoll oder nicht sinnvoll, und die Hautfarbe der Person, die sie äußert, ist da kein Faktor für"? Ich werde jedenfalls sicher nicht damit anfangen, mich zu fragen, ob meine Ansichten weiß oder männlich genug sind. Ich bin ja nicht Höcke.

18.03.2024 , 19:12 Uhr

Es ist vielleicht auch erwähnenswert, dass eine der zwei liberalen Abgeordneten, die für den Unionsantrag zu Taurus stimmten, Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist. Diese hat laut T-Online-Recherchen als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag erfahren, dass eine Lieferung von Taurus praktisch nicht möglich wäre, ohne die deutsche Verteidigungsfähigkeit entscheidend zu schwächen. Dennoch hat sie am Donnerstag noch FÜR den Unionsantrag gestimmt. Wer dieser Frau nach einer solchen Farce noch glaubwürdig findet, den kann ich nicht ernst nehmen, da ein solches Votum unter diesen Umständen kaum anders erklärbar ist als durch den Versuch, sich auf Kosten der eigenen Regierung als angebliche Prinzipienkämpferin zu profilieren.

16.03.2024 , 17:42 Uhr

Ich würde diesem Vorwurf erwidern, dass ich jemandem, der keinerlei Angst vor Atomwaffen hat, größere Naivität vorwerfen würde als jede*r Pazifist*in. Die Gefahr durch diese ist ja keine Phantasie, sondern ausgesprochen real.

16.03.2024 , 17:39 Uhr

Das Problem ist, das eine von beiden Seiten hochgerüstete NATO-RU-Militärgrenze längst existiert, und durch den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands sehr viel länger geworden ist. Ein weiteres Problem ist, das ich glaube, dass es ein Irrtum ist, zu glauben, Russland würde diesen Krieg ohne jede Gebietsgewinne beenden wollen. Russland hat schließlich die Annexion zahlreicher besetzter (und unbesetzter) Gebiete verkündet, und könnte kaum komplett darauf verzichten, ohne genau die Schwäche zu zeigen, vor der es sich so fürchtet.

Drittens glaube ich nicht, dass die Ukraine bereit wäre, "Neutralität für Sicherheitsgarantien" anzunehmen - genau dieses ist ja schiefgegangen. 2022 war die Situation für die Ukraine schlechter, als sie in dem von Ihnen entworfenen Szenario wäre, und die Sicherheitsgarantien von russischer Seite existierten bereits - genützt hat dies jedoch nicht, weil Russland einfach trotzdem angriff.

Ich glaube, am Ende wäre es ein Gewinn, wenn eine demokratische Ukraine mit Sicherheitsgarantien von West UND Ost weiterbestehen würde. Das dies ohne Gebietsverluste möglich wäre, halte ich für illusorisch.

16.03.2024 , 15:54 Uhr

Ich habe mich - zu meinem Leidwesen - sehr mit den Strategien der Kriegsführung im nuklearen Zeitalter beschäftigt. Daher weiß ich leider, dass eine direkte kriegerische Auseinandersetzung zwischen Atommächten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb relativ kurzer Zeit ein Szenario hervorbringt, in dem der Einsatz strategischer Atomwaffen nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich ist. Erheblich trägt dazu bei, dass laut Ansicht diverser Experten mindestens seit ca. 2010 keine nukleare Parität zwischen den USA und Russland mehr besteht - was die Wahrscheinlichkeit eines Erstschlages als einzige Siegesmöglichkeit erhöht.

Das Prinzip der Abschreckung dient dazu, Kriege zu verhindern. Sind diese da, ist es zu spät, denn Abschreckung funktioniert nur, wenn das Gegenüber davon ausgeht, dass diese Waffen im Ernstfall auch eingesetzt werden. Wenn der Ernstfall tatsächlich da ist, sind die Anreize für beide Seiten, zuerst zu schießen, potenziell sehr hoch.

16.03.2024 , 09:57 Uhr

Na, das ist doch mal Klartext. Ich gebe allerdings zu, dass ich Wagenknechts Auftritt bei Anne Will im Februar 2022 etwas anders in Erinnerung habe als Frau Wagenknecht selbst. Auch, dass die NATO-Erweiterung der Hauptgrund für diesen Krieg ist, glaube ich nicht. Aber ansonsten sagt sie viel richtiges, meiner Meinung nach.

Vielen Dank für das Interview!

15.03.2024 , 21:02 Uhr

Im Falle eines direkten, bewaffneten Konfliktes zwischen NATO und Russland ist jegliche "Verteidigungsfähigkeit" irrelevant. Ein solcher Krieg führt binnen Stunden - im günstigsten Falle - zum Ende menschlichen Lebens in Europa. Insofern ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nur überhaupt denkbar, wenn der Konflikt mit Russland zuvor dauerhaft gelöst wird. Ich bezweifle, dass dies mit Putin realistisch ist.

Das einzige Szenario, in dem das nicht passiert, ist, wenn sich die USA entweder komplett aus der NATO zurückziehen oder klar signalisieren, dass sie NATO-Partner nicht unterstützen würden. Dies wäre unter Trump möglich. Doch auch in diesem Falle nützte die "Verteidigungsfähigkeit" wenig, denn in diesem Falle wäre jeder nukleare Parität zwischen den Parteien dahin und das Risiko eines Atomkrieges stiege wiederum ins Unermessliche.

Es gibt keinen Weg aus diesem Krieg außer Deeskalation. Alles Andere wäre ein Vabanque-Spiel mit der Weiterexistenz der Menschheit. Die Ukraine muss ausreichend Waffenlieferungen erhalten, um sich verteidigen zu können, aber gleichzeitig muss klar sein, dass es einen Sieg der Ukraine auf ganzer Linie nicht geben kann und wird, ohne dass die NATO direkt eingriffe. Es muss ein modus vivendi mit Russland gefunden werden, ob einem das gefällt oder nicht.

13.03.2024 , 23:04 Uhr

Vielen Dank, Herr Feddersen. Sie sprechen mir aus der Seele. Ich würde in einem Punkt sogar noch weiter gehen und sagen, die Abwicklung marxistischer Denkweisen findet nicht nur an den Unis statt, sondern zieht sich durch die ganze Gesellschaft. Marx taucht zwar hin und wieder noch als quasi popkulturelle Ikone auf. Doch in einer Zeit, in der Diskurse so sehr von sozialen Medien geprägt sind wie heute, werden aus meiner Sicht häufig lieber unkritisch Ideen wie die hier genannten von Judith Butler schablonenhaft übernommen.

Dies hat aus meiner Sicht erheblich dazu beigetragen, dass die internationale Rechte so viel Zuspruch bei ärmeren, weniger gebildeten Menschen bekommt. Diese gelten Linken meiner Erfahrung nach heute oft eher als tumber Pöbel, der oft rassistische Ideen mitbringt, häufig männlich/alt/weiß/cis ist und somit eigentlich hochprivilegiert, dies aber in seiner schlecht geheizten Kleinstwohnung eine Stunde von seinem Arbeitsplatz entfernt nicht zu schätzen weiß. Bestenfalls ist die Klasse noch eine von vielen "Diskriminierungsebenen". Das eine reiche, gut gebildete schwarze lesbische Transfrau in aller Regel sehr viel mehr gesellschaftliche Macht hat als ein armer, schlecht gebildeter weißer Heterocismann, galt manchen meiner Gesprächspartner*innen schon als besonders anrüchig.

13.03.2024 , 22:54 Uhr

Danke für den interessanten Artikel.

08.03.2024 , 11:07 Uhr

Biden war 2020 nur eine Blackbox, wenn man ein Europäer ist, der, Verzeihung, nicht sehr viel Kenntnis von den USA hat. Biden war bereits seit Jahrzehnten ein bekannter Senator und war unter Obama 8 Jahre Vizepräsident. Der Mann ist in den USA schon lange sehr, sehr bekannt und auch durchaus populär. Und warum Sie der Ansicht sind, Biden sei kein guter Präsident, würde mich auch interessieren. Ich halte ihn für zu alt, aber ein nur etwas jüngerer Biden wäre aus meiner Sicht ein sehr guter Kandidat.

07.03.2024 , 13:33 Uhr

Fluchtmigration und Arbeitsmigration sind zwei große Themenfelder, die miteinander zwar überlappen, aber nicht identisch sind. Die ständige Vermengung beider Themen tut in dieser Debatte nichts gutes. Die Ressourcen, die der Staat aufbringen muss, um Geflüchtete vernünftig auszubilden und zu integrieren, sind sehr viel umfangreicher als bei Arbeitsimmigranten. Eine ausgebildete Pflegekraft, die "nur" noch die Sprache lernen muss, ist sehr viel leichter zu einer brauchbaren Pflegekraft zu machen, als jemand, der schon die Grundlagen nicht mitbringt.

Ich halte es zudem für ziemlich naiv, immer die Debatte so darzustellen, als würde die AfD alle vor sich hertreiben, weil dies impliziert, ohne die AfD hätten die meisten Menschen keinerlei Probleme mit unbegrenzter Migration (denn nichts anderes impliziert man, wenn man gegen die Begrenzung von Migration ist). Dies entspricht aber weder meiner Wahrnehmung noch den empirisch über Umfragen etc. ermittelten Meinungsbildern in der Bevölkerungen. Ich glaube, dass eine tatsächlich effektive Begrenzung der Migration am Ende allen - auch den Migranten, für die dann nämlich tatsächlich genügend Personal vorhanden ist, um eine vernünftige Integration sicherzustellen - nützt. Ich glaube, wenn man diese pauschal verweigert, dann rennen die Leute am Ende zu den tumben "Ausländer raus"-Rufern der AfD, die in einer vernünftigen Debatte eigentlich keinen Platz hätten.

05.03.2024 , 23:51 Uhr

"Die Umweltauswirkungen der Ernährung hat die DGE zwar auch bisher schon berücksichtigt, doch nun sind erstmals Daten zur Landnutzung und zum Ausstoß von Treibhausgasen in die Berechnungen eingeflossen."

Man könnte aus meiner Sicht die Frage stellen, ob es überhaupt Aufgabe der DGE sein sollte, eine "nachhaltige" Ernährung zu empfehlen. Denn von einer wirklich "wissenschaftlich fundierten" Empfehlung kann man irgendwann nicht mehr sprechen, wenn man zu viele Dinge gleichzeitig berücksichtigen will, die sich nicht direkt miteinander vergleichen lassen. Wenn ich Fleisch (als Gedankenexperiment) aus dem Nichts mit einem Fingerschnipsen erschaffen könnte, ohne dabei CO2 zu emittieren - wären dann mehr als 300g "wissenschaftlich fundiert" empfehlenswert?

Wem es besonders wichtig ist, sich "klimaneutral" zu ernähren, der wird am besten gar kein Fleisch essen müssen. Wem es wichtig ist, sich möglichst mit "Vollkost" zu ernähren, oder wer auf Fleisch nicht verzichten möchte, der/die interessiert sich vielleicht doch eher mehr für die gesundheitlichen Risiken und Nebenwirkungen.

05.03.2024 , 23:36 Uhr

"Denn Höcke bekommt so eine weitere Bühne, um sein extremes Gedankengut auszubreiten und zu verharmlosen." Ich werde niemals verstehen, wie man ernsthaft glaubt, einer Partei, die laut Umfragen derzeit ernsthaft stärkste Kraft in einem Land werden könnte, könnte man die Bühnen entziehen. Den Zeitpunkt für wirksames Deplatforming hat man lange verpasst. Jetzt noch den Kopf in den Sand zu stecken, führt dazu, dass die AfD über Social Media und über die ihnen nahestehenden traditionellen Medien weiterhin unwidersprochen arbeiten kann. Immer nur zu sagen, die AfD ist schlecht, ohne sie direkt zu konfrontieren, ist schwierig. Dies funktioniert übrigens nicht, indem man AfDler immer wieder in "Talkshows" einlädt, wo sie dann zu fünft niedergequatscht werden, sondern durch Debatten auf Augenhöhe, in denen man die Möglichkeit hat, die Absurdität vieler ihrer Positionen tatsächlich zu entlarven - so dass auch bei weniger vorgebildeten Zuschauer*innen nicht ständig der Eindruck entsteht, man habe die AfD nur symbolisch eingeladen, um sie zu bashen.

05.03.2024 , 10:25 Uhr

Grundsätzlich finde ich direkte Demokratie auch gut. Aber eines sollte einem klar sein, wenn man mehr davon fordert: Wer verbindliche Volksentscheidungen über eine 13. Rente einführt, bekommt auch verbindliche Volksabstimmungen über Minarettverbote und Gendern. Das eine geht nicht ohne das Andere.

02.03.2024 , 08:49 Uhr

Das zeigt für mich nur, dass es ein Problem ist, dass die CDU-Mitglieder, die dieses Treffen besucht haben, nicht sanktioniert werden - und auch in der öffentlichen Debatte kaum vorkommen. Dabei wäre es sehr wichtig, das weitere Hineinsickern eines braunen Sumpfes in die CDU aufzuhalten, solange dies noch möglich ist.

01.03.2024 , 06:48 Uhr

Also, das finde ich jetzt wirklich sehr einfach konstruiert. Diese Psychologisierung ist doch albern. Putin hat den Krieg nicht alleine losgetreten, sondern hat einen Stab und ein Netzwerk an Leuten, die ihn dabei unterstützt haben und dies auch weiter tun - Politiker*innen, Generäle etc.. Und das in einer Rede zur "Lage der Nation" alte Propagandaweisheiten wiedergekäut werden, ist weder neu, noch überraschend, noch das Verhalten eines "trotzigen Kindes".

23.02.2024 , 11:29 Uhr

[...] Um das Ganze mal etwas seriöser zu betrachten, ein Kern des Ganzen liegt in dieser Einschätzung: "Ich persönlich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass es zu einer nuklearen Eskalation kommt. Ich glaube auch, dass Russland kein wirkliches Interesse daran hat" - eine Einschätzung, die die "Sicherheitsexpertin" weder begründet, noch weiter darauf angeht. Irrt sie sich in genau dieser Einschätzung, bedeutet dies eine Katastrophe, gegen die selbst der Klimawandel im Vergleich harmlos wäre. Zumindest menschliches Leben in Europa wäre im Falle einer nuklearen Eskalation zu Ende.

Ich vertraue einer "Sicherheitsexpertin" nicht, die dieses Szenario in zwei kurzen Nebensätzen nebenbei - dazu ohne nähere Erläuterung - wegwischt. Die Regierung, die ja vermutlich wesentlich mehr und konkretere Informationen zur Verfügung hat, um dies einzuschätzen, scheint die Gefahr anders zu sehen, sonst wäre sie an dieser Stelle nicht so extrem zurückhaltend. Die Lage ist eben verzwickt, und wer glaubt, Russland ohne nukleare Eskalation im klassischen Sinne "besiegen" zu können, der wettet mit dem Einsatz menschlichen Lebens mindestens in Europa, schlimmstenfalls auf der Erde.

[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

20.02.2024 , 20:30 Uhr

Jemandem zu unterstellen, er sei kein Demokrat, weil er seinen Frust über ein ihm missfallendes Wahlergebnis kundtut, ist so offenkundig abwegig und diffamierend, das ich finde, Sie sollten sich dafür schämen. Demokratie ist nicht, wenn alle machen, was Sie, Janine Wissler oder Martin Schirdewan gut finden. Ohne Sören Pellmann säße die Linke gerade nicht im Bundestag. Damit hat er für die Linke schon mal mehr praktisch geleistet als die beiden Parteivorsitzenden. Sie müssen ihn ja nicht mögen.

20.02.2024 , 20:21 Uhr

Wie, jetzt ist die Böse weg, und der Parteivorstand und seine Freunde schießen schon wieder öffentlich auf Twitter gegen eigene Genoss*innen? Und eine Genossin, die eine Kampfabstimmung verliert, beschwert sich anschließend über die Kampfabstimmung? Sapperlot aber auch, das ist aber jetzt echt eine Überraschung. Spaß beiseite: Wenn Clara Bünger ein Zeichen der Einigkeit gewollt hätte, dann hätte sie nicht antreten dürfen. So klingt das mehr so, als würde sie sagen: "Ich hätte mir gewünscht, dass alle sich einig sind, das ich Fraktionsvorsitzende sein sollte."

11.02.2024 , 23:27 Uhr

Mit anderen Worten: Die Letzte Generation möchte ins Parlament, um dort nicht einfach nur mitzuarbeiten, sondern innovative Protestformen einzubringen. Sie wollen die Arbeit des Parlamentes vermutlich durchaus stören. Dies wollen sie deshalb tun, weil sie Angst um die Demokratie haben. Das Parlament zu behindern, um die Demokratie zu retten, ist in der Tat ein innovativer Ansatz.

Ich glaube nicht, dass die Letzte Generation Chancen hat, auch nur auf die Stimmenzahl für einen einzelnen Sitz zu kommen - ich werde sie sicher nicht wählen. Aber ich lasse mich da gern eines besseren belehren.

09.02.2024 , 07:20 Uhr

Ich bin grundsätzlich auch gegen die Abschaffung des Soli und für eine Vermögenssteuer. Aber während einer Rezession Steuern zu erhöhen oder neu einzuführen, widerspricht grundsätzlichen ökonomischen Überlegungen. Selbst Oskar Lafontaine äußerte sich neulich dementsprechend. Und dies gegen die Schuldenbremse auszuspielen, halte ich für fatal: Die Schuldenbremse muss dringend weg, ob man eine Vermögenssteuer einführt oder nicht. Eine Vermögenssteuer, die letzten Endes nur die Einhaltung der Schuldenbremse fördert, nützt nämlich am Ende auch niemandem.

29.01.2024 , 18:53 Uhr

Smotrich und Ben Gvir sind brandgefährlich, und Netanjahu spielt ein gefährliches Spiel, wenn er sich weiter auf sie stützt. Israel hat aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch das Recht auf neue Siedlungen im Gazastreifen, und diese würden eine Zweistaatenlösung in noch weitere Ferne treiben.

26.01.2024 , 19:55 Uhr

"Intellektuelle wie die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, die Philosophin Judith Butler und die Kuratorin Catherine David haben angekündigt, Deutschland deswegen boykottieren zu wollen. Das ist nur ein Vorgeschmack."

Es ist vielleicht relevanter Kontext, das alle drei hier genannten Personen BDS-Unterstützer*innen sind. Diese Bewegung hat erklärtermaßen und offen das Ziel einer "Einstaatenlösung", die der Vernichtung Israels als jüdischer Staat gleichkommt. Wenn solche "Intellektuellen" Deutschland boykottieren wollen, bitte, gerne.

Es frustriert mich ohne Ende, wenn Leute, die sich in diesem Konflikt propalästinensisch äußern, sich dabei immer wieder auf Leute berufen, die solche Dinge fordern. Natürlich muss das Sterben von Zivilisten in Gaza, soweit möglich, verhindert werden. Natürlich muss man der gefährlichen Rhetorik rechter Politiker aus Israel etwas entgegenhalten. Wenn man dies aber immer wieder damit verknüpft, Leute ins Spiel zu bringen, die die Zivilbevölkerung nur als Trumpfkarte nutzen, um ihre Vernichtungsphantasien Israel gegenüber äußern zu können, ohne dafür als Antisemiten entlarvt zu werden, ist das traurig und ein absoluter Bärendienst an den Palästinenser*innen. Es spielt zudem genau den Rechten in Israel in die Hände, die ihren Gegner*innen immer unterstellen, diesen wäre das Überleben Israels im Grunde egal.

24.01.2024 , 23:30 Uhr

"Das wurde als angeblich historischer Kompromiss verkauft, der aber mit der Selbstbestimmung von Schwangeren herzlich wenig zu tun hat."

Das hat sehr viel mit der Selbstbestimmung von Schwangeren zu tun. Vorher waren Abtreibungen nämlich generell verboten, und, wie man in den USA sieht, ist das immer noch etwas, was auch heutzutage noch passieren kann. Ich verstehe nicht, warum dieser historische Kompromiss immer und immer wieder so schlecht geredet wird.

"Teilweise müssen Schwangere 200 Kilometer weit fahren, um ihre Schwangerschaft abbrechen zu können. Vielen Beratungsstellen mangelt es zudem an Geld, was sich auf die Qualität der Beratung auswirkt." Das ist richtig und problematisch, hat aber wenig mit der Frage nach der Straffreiheit von Abtreibung zu tun. Die Bedingungen sind in diesem Bereich seit Jahrzehnten konstant und das Angebot an Abtreibungen sinkt trotzdem. Das spricht doch dafür, dass die Problematiken nicht so direkt miteinander zusammenhängen, wie oft postuliert wird.

"Es ist gut, dass die Koalition bis zum Sommer das Gesetz zur Gehsteigbelästigung verabschieden will." Immerhin hier stimme ich der Kolumnistin völlig zu.

08.01.2024 , 06:24 Uhr

"Die Hamas wurde als NGO gegründet. "

Das ist gelogen. Die Hamas entstand um den Jahreswechsel 1987/88 als kämpferischer Ableger der (damals gewaltfreien) Muslimbrüderschaft, spezifisch mit dem Zweck, sich am Kampf gegen Israel (der damaligen ersten Intifada) aktiv beteiligen zu können. Die Muslimbrüderschaft selbst entstand nicht als "soziale", sondern als religiöse Bewegung, die sich zudem nicht aktiv am Kampf gegen Israel beteiligte. Da ich mir sicher bin, das Herr Alijla all dies auch weiß, frage ich mich wirklich, was diese Lüge bewirken soll.

07.01.2024 , 10:40 Uhr

BDS spricht sich für eine Einstaatenlösung aus. Die Einstaatenlösung bedeutet das Ende Israels als jüdischer und demokratischer Staat und ist daher für die überwältigende Mehrheit der Israelis nicht akzeptabel. Sie entspricht der Maximalforderung der arabisch-palästinensischen Seite von Tag 1 an, die ihre damit verbundenen Ansichten der Marke "die Juden ins Meer jagen" oft und unmissverständlich vorgetragen hat. Wer diese Lösung also fordert, ist aus meiner Sicht nicht an einem Frieden interessiert, sondern an der Beseitigung Israels. Das man dabei selbst keine Gewalt ausüben möchte, ist da eher ein Feigenblatt. Das ist, als würde ich eine explizit gewaltfreie Organisation begründen, die die Unterjochung der gesamten Ukraine durch Russland fordert.

07.01.2024 , 10:33 Uhr

In der Vergangenheit hat Israel bereits sämtliche Siedlungen im Sinai und in Gaza räumen lassen. Die ersteren im Rahmen des Friedens mit Ägypten, die letzteren im Rahmen der Abkommen mit den Palästinensern und den Wahlen in den palästinensischen Gebieten in den Nullerjahren. Alle Siedlungen im Westjordanland wird Israel sicherlich nicht räumen, aber es wäre ja auch ein (häufig zur Sprache gebrachter) Landaustausch denkbar, indem einige wenige große Siedlungen bestehen bleiben und der Rest geräumt wird. Das wird sicherlich nicht populär unter den radikalen Siedlern sein - das waren die genannten anderen Räumungen aber auch nicht, und die Lage beruhigte sich relativ schnell, weil der Nutzen für Israel offensichtlich war. Im Falle eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern wäre dies, denke ich, daher auch weiterhin grundsätzlich möglich.

06.01.2024 , 11:10 Uhr

"Gibt es dazu eine sichere Quelle, oder denken die beiden es sich aus, weil es gut ins Bild passst?"

Das kommt drauf an, was man mit "sicher" meint. Diese Behauptung ruht hauptsächlich auf den Angaben von Yithzak Segev und Avner Cohen, zwei israelischen Funktionsträgern im Gazastreifen in den 80er Jahren. Beispielsweise finden sich in diesem Wall Street Journal-Artikel ( web.archive.org/we...5572295011847.html ) Angaben Cohens, nach denen Israel die Muslimbrüderschaften mit finanziert habe, um die PLO zu schwächen, und aus diesen sei dann die Hamas entstanden. Ob dies jedoch tatsächlich entscheidend zum Aufstieg der Hamas beigetragen hat oder ob die Unterstützung durch den Iran oder der generelle massive Aufstieg des politischen Islam in den 80er-Jahren nicht viel entscheidender war, lässt sich nicht beweisen.

06.01.2024 , 11:03 Uhr

"Wenn Sie die Hamas unbedingt mit Gewalt zerschlagen wollen, machen Sie doch mal einen realistischen Vorschlag, wie man das macht, ohne die Bevölkerung des Gaza-Streifens zu dezimieren."

Das klingt jetzt hart, aber wenn die Hamas darauf besteht, zivile Infrastruktur für ihre Militärschläge zu nutzen und menschliche Schutzschilde zu verwenden, dann ist ein gewisses Maß an zivilen Opfern nicht zu vermeiden. Das Israel alles tun sollte, um diese zu vermeiden, steht außer Frage, ebenso, dass Israel mehr tun muss, um diese zu vermeiden. Wenn aber die Zerschlagung der Hamas nicht möglich ist, ohne dabei auch Zivilisten zu schaden, dann hat Israel wenig Möglichkeiten, als dieses Risiko in Kauf zu nehmen.

Was ich für unrealistisch halte, ist, einen "Dreh" zu finden, um die Hamas von der Macht zu entfernen, denn im Gazastreifen haben diese ihre Konkurrenzorganisationen ziemlich gründlich zerstört und ihre Mitglieder ermordet. Hinzu kommt, dass die Hamas internationale Geldgeber und Unterstützer in vielen islamischen Ländern hat, die dieser im Zweifel die Treue halten. Ich fürchte, eine solche Organisation lässt sich nur mit Gewalt von der Macht lösen - so, wie der IS auch nur mit Gewalt zerstört werden konnte.

05.01.2024 , 17:32 Uhr

Ich habe immensen Respekt vor Gregor Gysi. Er war immer mein "Lieblingspolitiker", wenn es so was als halbwegs sinnvolle Kategorie gibt. Aber hier, in diesen Ansichten, fehlt mir völlig die Perspektive auf die Hamas. Wenn man jetzt einen Waffenstillstand eingeht und eine Zweistaatenlösung mit der Hamas an der Macht versucht, dann zeigt man der Hamas, dass man mit Terroristen nicht nur verhandelt, sondern sie sogar belohnt. Ernsthaft zu denken, dies würde den Nahostkonflikt beenden, halte ich für geradezu himmelschreiend naiv, denn die Hamas würde sicherlich in dieser Situation nicht aufhören, Israel mit Raketen zu beschießen und weitere Massaker zu verüben - es hätte in diesem Falle ja schon einmal funktioniert, und die Hamas hat eh kein Interesse an einer Zweistaatenlösung, sondern wird nach eigener Aussage keine Dauerlösung akzeptieren, die das Existenzrecht Israels zur Grundlage hat.

Eine Zweistaatenlösung muss auch aus meiner Sicht nach dem Konflikt her. Dies ist aber aus meiner Sicht nur nach Zerschlagung der Hamas überhaupt realistisch. Zudem an einer solchen Lösung auch die Drittstaaten, die den Terror der Hamas maßgeblich sponsern (vor allem der Iran), beteiligt sein müssen, damit danach auch wirklich Ruhe einkehren kann.

10.12.2023 , 23:21 Uhr

"Die roboterhafte Wiederholung dieser Frage ist nicht nur absurd, sondern hat auch rassistische Untertöne, wenn sie fast jedem Palästinenser, Araber und Muslim gestellt wird." Das ist schon dreist. Hier steht ein palästinensischer Botschafter, der einfach mal so tut, als wäre diese Frage gegenüber einem zufälligen Palästinenser auf der Straße genauso unangemessen wie ihm gegenüber. Ich hätte von politischen Funktionsträgern schon gern eine klare Distanzierung. Bleibt diese aus und wird dann noch ein rhetorischer Gegenangriff ("Rassismus!") gestartet, ist das aus meiner Sicht auch eine klare Positionierung.

"Ich glaube nicht, dass das notwendig ist, denn die Zerstörung dort ist schon jetzt um ein Vielfaches höher, als eine Atombombe anrichten könnte." Das klingt propagandistisch hochdramatisch, aber in der Praxis völlig absurd. Im Gazastreifen lebten 2022 (laut Wikipedia) 2.375.259 Menschen auf gerade mal 365km². Akzeptiert man die Opferzahl von 17.000, ist diese fraglos hoch, entspricht aber nicht einmal einem Prozent der Bevölkerung. Der Interviewte weiß ganz genau, dass eine Atombombe zweifellos sehr viel mehr Schaden anrichten würde.

Mal ehrlich: Dieser Eiertanz der palästinensischen Autonomiebehörde ist peinlich. Wer nach den Massakern vom 7. Oktober immer noch nichts anderes tun kann als immer nur einseitig Israel zu beschimpfen, der braucht sich nicht zu wundern, wenn viele Israelis und deren Unterstützer ihm nicht trauen. Man kann nicht gleichzeitig der anderen Seite schwerste Verbrechen vorwerfen und eine islamistische Terrorbande, die (aus Sicht der Autonomiebehörde) zudem tausende der eigenen Leute ermordet hat, indirekt in Schutz nehmen. Da sollte man sich schon entscheiden.

10.12.2023 , 20:42 Uhr

"Der Traum ist mit den Tod Jitzchak Rabins begraben worden." Es gab ja nach dem Tod Rabins noch sehr ernsthafte Verhandlungen zu einer Zweistaatenlösung unter Ehud Barak. Diese scheiterten unter anderem an Arafats Taktiererei. Ich bin jedenfalls nicht bereit, diese Lösung aufzugeben, und halte sie nach wie vor für die beste mögliche Lösung.

" Vielmehr steht Israel als Staat und Gesellschaft vor dem Scheideweg, zu einem binationalen Staat zu werden oder seinen Charakter als jüdischer Staat durchzusetzen. Warum sollte ersteres so unrealistisch sein, sind doch jetzt schon 20% der israelischen Bevölkerung Muslime und arabisch-stämmig? " Diese 20% sind eben eine numerische Minderheit, die Israel nicht existenziell gefährden kann (und dies ganz überwiegend auch gar nicht will). Unrealistisch ist eine Einstaatenlösung deshalb, weil die palästinensische Führung historisch an jeder Stelle, an der sie glaubte, eine realistische Chance darauf zu haben, die Vernichtung Israels und die Vertreibung bzw. Ermordung der jüdischen Bevölkerung forderte. Dies war der Fall 1948, erneut 1967 und wiederum 1973. In der jüngeren Vergangenheit führte die Freilassung von Hamaskämpfern im Westjordanland zu spontanen Solidaritätskundgebungen mit diesen (die Taz berichtete) und Jubel für den "Widerstand". Diese Bevölkerungsgruppen wären bei einer Einstaatenlösung auf einen Schlag in der Mehrheit und könnten die Politik des neuen Staates so maßgeblich bestimmen. Das wäre für Jüdinnen und Juden brandgefährlich, denn alle bisherigen historischen Beispiele deuten darauf hin, dass in einem solchen Falle ein erheblicher Anteil der Palästinenser die Gelegenheit erneut zu einem Genozidversuch nutzen könnte. Aus diesem Grund wird man die Jüdinnen und Juden in Israel niemals davon überzeugen können, einer solchen Lösung zuzustimmen.

10.12.2023 , 09:43 Uhr

Das Problem ist, dass die ganze postkoloniale Theorie auf grober Vereinfachung von Machtverhältnissen fußt. Die meisten Analysen dieser Art stülpen grundsätzlich einer Seite eines Konfliktes die Schablone "Unterdrücker" und der anderen Seite die Schablone "Unterdrückte" hoch. Und wenn ein "Unterdrücker" eine Militärbasis verfehlt und stattdessen ein Hochhaus bombardiert, ist dies ein genozidales Verbrechen, wenn jedoch eine Gruppe an "Unterdrückten" gezielt Zivilisten ermordet, ist dies "Widerstand", und Linken (nicht nur postkolonialen) geht beim Wort "Widerstand" eben oft das Herz auf. Hinzu kommt das vielfach laut und stolz vorgetragene Unwissen über den hochkomplexen Nahostkonflikt, in dem Israel das Pech hat, als angebliche Kolonialmacht von vornherein ein besonders schlimmer Unterdrücker zu sein.

Auf Youtube stieß ich neulich auf ein millionenfach gesehenes amerikanisches Video, dessen Titel versprach, von links den Nahostkonflikt zu erklären. Es ging 24 Minuten. 8 Minuten davon bestanden aus Beteuerungen, ganz definitiv nicht antisemitisch zu sein. Die anderen 16 Minuten zeigten radikale israelische Siedler und gezielt ausgewählte Schnipsel rechter israelischer Politiker, die das Bild vermitteln sollten, hier finde ein gezielter Völkermord statt. Nebenbei wurde behauptet, Israel habe die Hamas gegründet, um die Palästinenser zu spalten. Ich fand, das dieses Video die meisten Aussagen, die ich zu dem Thema von links aus Amerika gehört habe, ziemlich exemplarisch zusammenfasste. Solche "Linken" braucht kein Mensch, sie erinnern mich an jene Linke, die einst den Ayatollah Khomeini als "Widerstandskämpfer" feierten und erst das Interesse verloren, als dieser gewonnen hatte und anschließend (wie er immer angekündigt hatte) tausende Iraner*innen ermorden ließ.

09.12.2023 , 21:20 Uhr

Das habe ich, und es gibt einen Grund, warum die Einstaatenlösung immer der größte Wunsch radikaler palästinensischer Organisationen waren. Die Einstaatenlösung bedeutet das Ende Israels als demokratischer Staat mit jüdischer Identität, denn eines von beidem müsste dann in jedem Fall aufgegeben werden. Ein uneingeschränktes Rückkehrrecht für Palästinenser*innen kommt dieser Lösung gleich. Und in dieser Situation wäre die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Israel nicht mehr gewährleistet.

Wer also eine Einstaatenlösung fordert, fordert das Ende Israels, ob das die Intention ist oder nicht (im Falle vieler palästinensischer Forderungen nach einer Einstaatenlösung bin ich mir sicher, dass es sehr wohl die Intention ist).

08.12.2023 , 22:39 Uhr

Israel ist in einer sehr, sehr schwierigen Situation. Treibt man einen schnellen militärischen Sieg voran, wird das die Zahl der zivilen Opfer sicherlich erhöhen, was wiederum Israels internationale Situation erschweren dürfte. Geht man langsam, Schritt für Schritt, vor, ist das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sofort einen Waffenstillstand ohne fundamentale Änderungen in Gaza fordern, und bringt Israel ebenso in Schwierigkeiten. Aus meiner Sicht haben manche israelische Kommandanten und Regierungsmitglieder ihre Situation durch ihre unsäglichen Äußerungen ("Schaden wichtiger als Genauigkeit" oder auch "es gibt keine humanitäre Katastrophe in Gaza") teilweise noch aktiv verschlechtert, indem sie das (angesichts der Opferzahlen wahrscheinlich unzutreffende) Bild vermittelt haben, Israel würde wahllos Zivilisten bombardieren.

Doch mit der Hamas und dem islamischen Dschihad an der Macht in Gaza hat eine Zweistaatenlösung, die ich mir auch so bald wie möglich herbeisehne, keinerlei Erfolgschancen. Doch ob dies in der aktuellen Situation möglich ist, ist hochumstritten. Ich hoffe jedoch sehr, es gelingt Israel, die militärischen Strukturen der Hamas auszuschalten.

04.12.2023 , 22:34 Uhr

Ich finde Krieg in jeder Form schrecklich und befürworte immer die Lösung, die der Zivilbevölkerung am wenigsten schadet.

Dennoch stößt mir dieser Absatz sehr sauer auf: "Die Wiederaufnahme der Verhandlungen, mit dem Ziel einer erneute Feuerpause, muss für Israel wieder Priorität haben. Deren Verlängerung scheiterte am vergangenen Freitag am Unwillen der Hamas, sich an Vereinbartes zu halten." Die ständig wiederholten Forderungen nach einer sofortigen Feuerpause laufen darauf hinaus, dass Israel - nach einem ERNEUTEN Angriff durch die Hamas vor Ablauf des Waffenstillstandes - erneut die andere Wange hinhält. Die Palästinenser*innen gehen zurück in zerstörte Regionen, die Hamas und der islamische Dschihad dominieren weiter den Gazastreifen, eine Lösung des Konfliktes ist nicht in Sicht, da das Existenzrecht Israels für beide Organisationen fundamental inakzeptabel bleibt. Ist das wirklich ein Rezept, das am Ende zu einer Besserung führt? Würde eine Waffenruhe morgen nicht einfach nur den Tod Tausender Menschen und die Zerstörung unzähliger Gebäude ohne jeden dadurch erreichten Vorteil für irgendeine Seite besiegeln? Wäre eine Fortsetzung des Krieges bis zur völligen Zerschlagung der Hamas nicht möglicherweise die einzige Option, etwas an der Situation wirklich dauerhaft zu verändern? Ich bin mir da unsicher.

04.12.2023 , 19:07 Uhr

Mit Verlaub: Wenn man sich vor der Wahl mit einer relevanten Partei nicht mal so weit beschäftigt hat, das man realisiert, dass es sich um eine andere Partei gleichen Namens handelt, dann sollte man sich vor der Ausübung seines Wahlrechtes dringend besser weiterbilden. Das wäre ja das Erste, was man merkt, wenn man sich mit einer Partei beschäftigt.

30.11.2023 , 14:09 Uhr

Das Scheitern der Verhandlungen Kissinger zuzuschreiben, ist in diesem Fall allerdings durchaus zuviel der Ehre. Die Südvietnamesen hatten von einem solchen Deal ohnehin nichts zu gewinnen. Das der Vietnamkrieg letzten Endes "zu den Bedingungen endete, die im wesentlichen schon 1968 auf dem Tisch gelegen hatten", ist an der Stelle eine quasi verräterische Formulierung, führten diese Bedingungen doch in kurzer Zeit zur Auslöschung Südvietnams und seiner völligen Annexion an den Norden.

Der südvietnamesische Präsident Thieu war, wie man aus damaligen Quellen weiß, von Anfang an nicht geneigt, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Das Eingreifen Kissingers und Nixons bestärkte diesen in seiner Meinung, aber ob er seine Meinung andernfalls geändert hätte, kann nicht bewiesen werden.

29.11.2023 , 16:48 Uhr

In diesen polarisierten Zeiten ist es immer eine Freude, wenn Menschen noch in der Lage sind, zu erkennen, wenn sie irren - und dazu noch willens und mutig genug sind, diesen Irrtum öffentlich anzuerkennen. Meinen Respekt hat Frau Otoo dafür.

28.11.2023 , 13:55 Uhr

Die Bedingungen in Hannover sind speziell. Herr Onay ist der erste Nicht-SPD-Oberbürgermeister der Stadt seit dem zweiten Weltkrieg, daher sind SPD und Grüne dort beide in einer ungewohnten Lage. Die hannoversche Lokalpresse unkt, das Problem hier sie weniger inhaltlicher Natur als persönlicher Natur, die regierungsverwöhnte SPD habe sich vielmehr auf Dauer nicht Onay unterordnen wollen. Eine weitgehend autofreie "City" (auch als Innenstadt bekannt) wünscht sich die SPD prinzipiell dort auch, aber würde die Entwürfe dafür glaube ich einfach gerne selbst verfassen.

27.11.2023 , 22:54 Uhr

Naja, Gottschalk sagt, er sage lieber nichts, weil manche Dinge, die er denkt, einen Sturm der Empörung (neudeutsch: "Shitstorm") auslösen würden, wenn er sie ausspräche. Alleine die Tatsache, dass er dies ausspricht, löst einen Sturm der Empörung aus. Ist das nicht schon irgendwie ironisch?

27.11.2023 , 21:09 Uhr

Der Vergleich der Schoa mit der Nakba ist zudem auch völlig unsinnig und soll die Schoa ab- und die Nakba aufwerten. Ein treffenderer Vergleich wäre der Vergleich der Nakba mit der systematischen Vertreibung arabischer Juden aus den arabischen Ländern im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieg, aber dieser Vergleich passt der Interviewten vermutlich sehr viel schlechter ins Narrativ.

27.11.2023 , 14:52 Uhr

Also, zunächst einmal: Wenn ein Cum-Ex-Betrüger dem Staat Millionen stiehlt, gibt mir das dennoch nicht das Recht, meiner Nachbarin die Brieftasche mit hundert Euro darin zu stehlen. Dieses Verweisen auf "echte" Kriminelle geht daher aus meiner Sicht völlig am Thema vorbei.

Genauso nervt mich dieses: "Warum regt man sich über die Letzte Generation auf, statt den BÖSEN MANAGERN endlich das Handwerk zu legen????", das zuverlässig auftaucht, wenn es um die LG geht. Glauben Sie mir: Wenn das Problem eine einfache Lösung hätte, die alle zufriedenstellte, würde selbst in unserem kapitalistischen System der Rückhalt für diese Lösung überwältigend sein. So ist es aber nicht. Wenn ich alle bösen Verursacher des Klimawandels in Deutschland einsperren würde, würde der Klimawandel munter weitergehen. Die Konzerne, die ich dadurch aus Deutschland verjagen würde, hörten nicht auf zu existieren, sondern wanderten in andere Länder ab, in denen Regulierungen zum Klimaschutz lockerer wären. Dann wäre Deutschland wesentlich ärmer und das Leben hier wesentlich unangenehmer, geholfen wäre damit allerdings niemandem.

Das soll nicht heißen, dass der Klimawandel nicht dringend aufgehalten werden muss. Das ist zweifellos der Fall. Der Klimawandel wird aber nicht anhand der Frage entschieden, ob das Deutschland-Ticket 9 Euro oder 49 Euro kostet, und auch nicht anhand der Frage, ob man auf deutschen Autobahnen mehr als 120 km/h zurücklegen kann. Die tiefgreifenden Maßnahmen sind zum Teil teuer und hochkomplex, und sie werden das Leben von Menschen in diesem Land deutlich verändern müssen - nur welche Menschen das sind, und welche Veränderungen nötig sind, das sind die entscheidenden politischen Fragen, und diese sind hochkomplex. Sie werden nicht weniger komplex dadurch, das ich mich an die Straße klebe und schreie, das jemand endlich etwas tun müsste.

27.11.2023 , 13:05 Uhr

Die Völkerwanderung der Spätantike ist mit Sicherheit keine gute Analogie für moderne Migration. Sie sollten bedenken, dass die Völkerwanderung auch zur Vertreibung, Unterdrückung, sowie teilweise zum Verschwinden vorheriger Volksgruppen beigetragen hat (man beachte z.B. die Geschichte der ursprünglichen Bevölkerung des heutigen Englands nach Eintreffen der Angelsachsen). Das klingt aber, wenn man es auf die heutige Zeit anwendet, eher nach rechten Verschwörungstheorien der Marke "Großer Austausch" als nach dem, was heutzutage tatsächlich passiert.

27.11.2023 , 00:08 Uhr

Sie haben glaube ich nicht ganz verstanden, was SLAPP bedeutet. Das Akronym steht für "Strategic Lawsuit (!) Against Public Participation" und stellt die Strategie dar, Leute mit bewusst aussichtslosen Zivilklagen zu überhäufen, um sie dazu zu bekommen, einfach den eigenen Forderungen nachzugeben, weil sie sich die langen Gerichtsverfahren nicht bis zum Ende leisten können oder wollen.

Der Vergleich mit der letzten Generation ist fernliegend, da es sich hier um Strafverfahren handelt, die keineswegs aussichtslos sind, sondern vielfach zu Verurteilungen führen.

26.11.2023 , 16:17 Uhr

Diese Argumentation von "zivilem Ungehorsam" als höchster Form der Demokratie ist altbekannt, ich finde sie aber sehr viel weniger überzeugend als die Argumentation des Landgerichtes. Die hierbei häufig zitierte US-Bürgerrechtsbewegung ist hierbei kein angemessener Vergleich, da ein zentrales Problem derselben war, dass sie außer zivilem Ungehorsam überhaupt keine Möglichkeit hatte, ihren Willen kundzutun. Schwarze Menschen in den US-Südstaaten waren bis zum Voting Rights Act von 1965 weitgehend von anderen Möglichkeiten zur politischen Teilhabe ausgeschlossen, weshalb ihr Protest zur Erringung solcher Möglichkeiten definitiv demokratisch war.

Die Letzte Generation ist aber in einer fundamental anderen Situation. Alle ihre Mitglieder haben die gleichen Rechte zur politischen Teilhabe wie alle anderen Mitbürger*innen auch. Dies beinhaltet auch das Recht zum Protest. Es beinhaltet aber eben nicht das Recht zum (beim Straftatbestand der Nötigung per definitionem gewalttätigen) Protest, bei dem Unbeteiligte als Mittel zum Zweck genutzt werden. Dies wird auch sofort offenkundig, wenn man als Gedankenexperiment eine Gruppe entwirft, die sich auf die Straße klebt, um an die Regierung zu appellieren, endlich "die ganzen Ausländer abzuschieben": Hier würde glaube ich jeder sofort erkennen, dass hier keine legitime oder besonders demokratische Protestform vorliegt. Noble oder auch wichtige Ziele alleine reichen dafür nicht aus. Das Selbstverständnis einer Gruppe ist hierbei irrelevant, wäre dies der Maßstab, wäre ja auch die RAF eine demokratische Protestgruppe gewesen.

26.11.2023 , 16:06 Uhr

Ich habe schon mit vielen Leuten über die Letzte Generation gesprochen. Das eine, was ich dabei noch nie vernommen habe, ist ein: "Durch deren Aktionen habe ich erstmal über meinen Beitrag zum Klimawandel nachgedacht und mein Verhalten geändert!" Selbst, wenn man sich das Recht herausnimmt, die Mehrheit für tumbe Dummköpfe zu halten, die man "wachrütteln" müsse (ein Narrativ, das mich frappierend an diverse Verschwörungstheorien erinnert, Stichwort "Schlafschafe"), sollte man doch irgendwann erkennen, wenn eine eigene Protestform mehr Leute gegen die eigenen Ziele aufbringt, als sie von diesen überzeugt.

Unabhängig davon gratuliere ich Ihnen zu Ihrer hart erkämpften Freiheit und spreche Ihnen meine Hochachtung für Ihren Therapieerfolg aus.

26.11.2023 , 11:16 Uhr

Auch in diesem Falle: Es geht primär um Abrüstung in Deutschland, weil man hier protestiert, und weil Demos in anderen Ländern Diktatoren in der Regel wenig interessieren. Das heißt ja aber nicht, dass z.B. Abkommen zur Abrüstung auch mit Diktatoren nicht auch eine Kernforderung von Friedensbewegten wären. Mal abgesehen davon: Ich erinnere mich noch gut an eine Zeit, in der es hieß, das ganze Konzept der "Verteidigungsarmee" sei obsolet und man bräuchte jetzt eine Armee für "humanitäre Interventionen" auf der ganzen Welt. Damals (so lange ist es nicht her) wurde gespottet, dass das Standardgewehr der Bundeswehr nicht wüstentauglich sei und die mangelnde Wüstentauglichkeit der Ausrüstung generell ein großes Problem sei. Jetzt auf einmal heißt es, "wir" hätten "unsere" Verteidigung vor lauter Abrüstung (!) vernachlässigt und seien nicht mehr verteidigungsfähig - obwohl mir immer noch nicht klar ist, was eine konventionelle Armee im Falle eines direkten Krieges zwischen NATO und Russland oder China überhaupt nützen soll, weil in einem solchen Falle nach wenigen Minuten dank Nuklearwaffen sowieso keine Armee mehr übrig ist. Die Aufrüstungsnarrative fehlen nie, aber der Mut zur Abrüstung eben schon.

26.11.2023 , 01:56 Uhr

Wie kommen Sie darauf, Friedensbewegte würden nur vom Westen Abrüstung fordern? Die Friedensbewegten, die ich kenne, fordern allgemeine Abrüstung inklusive entsprechender Abkommen. Das können Sie naiv finden, aber richtig wiedergeben sollten Sie es schon.

26.11.2023 , 01:52 Uhr

Friedensbewegte aufzufordern, doch in Moskau zu demonstrieren, ist ähnlich produktiv, wie Befürworter von Waffenlieferungen dazu aufzufordern, doch selbst an die Front zu gehen, nämlich überhaupt nicht. Beide Seiten haben gleichermaßen das Recht, ihre Auffassung kundzutun, ob Ihnen das gefällt, oder nicht.

26.11.2023 , 01:50 Uhr

Die Aussage "Einige Teilnehmende spielten unter anderem böses Lied XY ab" ist meine Lieblingsform von Berichterstattung. Folgt man dieser Logik, könnte ich nächste Woche mit zwei Freunden zu Pegida gehen, dort leise die Internationale abspielen, und dann dem Tagesspiegel mitteilen, dass "einige Teilnehmer bei Pegida unter anderem die Internationale abspielten". Das würde aber Pegida ebensowenig zu einer internationalistischen Veranstaltung machen, wie das Vorhandensein einiger Bekloppter unter mindestens 10.000 Teilnehmer*innen eine Demonstration schlecht macht.

22.11.2023 , 19:59 Uhr

Da haben Sie Recht, da habe ich einen Fehler gemacht, ich entschuldige mich dafür und bedanke mich für die Korrektur.

22.11.2023 , 13:26 Uhr

Alle Parteien in der Ampelkoalition haben die Schuldenbremse 2009 mit beschlossen. Keine der Parteien in der Ampelkoalition hat sich konsistent und glaubwürdig von der Schuldenbremse distanziert. Es gibt zahlreiche Interviews mit z.B. Habeck von 2021 kurz vor der Wahl, in denen dieser die Schuldenbremse vehement verteidigt. Dieses "Sündenbock"-Gehabe macht keinen Sinn.

Und dass die Grünen die Ampelkoalition verlassen könnten, "ohne Schaden zu nehmen", halte ich für völlig weltfremd. Nimmt man die aktuellen Umfragen als Barometer, ist in einem solchen Falle kaum eine andere Regierungsoption für die Grünen möglich - als Juniorpartner einer Merz-CDU würde es ja nicht einmal reichen, mal abgesehen davon, dass man das wahrscheinlich nicht wollen würde. Und viele Prozente in der Opposition helfen dem Klimaschutz am Ende auch nicht.

22.11.2023 , 13:20 Uhr

Das stimmt, aber diese Art, darüber zu sprechen, ist trotzdem völlig inakzeptabel. Das ist, als würde jemand in einem "Fragebogen" zum Nahostkonflikt lauter antisemitische Stereotypen verwenden - an dieser Stelle lohnt sich die Debatte über den Inhalt nicht mehr, weil der Diskurs schon von vornherein vergiftet ist.

19.11.2023 , 16:46 Uhr

So einfach ist es nicht. Wenn die AfD systematisch versucht, unsere demokratische Ordnung zu beseitigen, ist ein Verbot das schärfste Schwert dagegen. Hält man sich nicht an die wenigen Pflichten einer Partei in einem Rechtsstaat, indem man versucht, denselben zu beseitigen, dann verwirkt man auch sein Recht auf Gleichbehandlung. Ein Verbot der NSDAP z.B. im Jahr 1932 hätte der ganzen Welt viel Leid erspart.

18.11.2023 , 21:47 Uhr

Macht man es sich damit nicht sehr, sehr einfach? Greta Thunberg ist (inzwischen) eine erwachsene Frau, und der darf man durchaus unterstellen, dass sie schon meint, was sie sagt. Und wenn man von den Palästinenser*innen in Gaza und der Westbank spricht, spricht man automatisch auch immer von Israel, das ist aufgrund der Struktur des Konfliktes unvermeidlich.

18.11.2023 , 21:44 Uhr

Ich glaube ihr möglicherweise, dass sie das nicht wusste. Das keiner von den Aktivist*innen, mit denen sie sich dort fotografieren ließ, das wusste, glaube ich nicht. Und wenn es doch so wäre, sollte vielleicht ein so klarer Fehler einen zu der Selbstreflexion verleiten, dass man selbst vielleicht doch nicht genug über einen so komplexen Konflikt weiß, und man vielleicht zu dem Thema den Rand halten sollte.

15.11.2023 , 20:11 Uhr

Klingt nach einer sinnvollen Bestimmung. Vielen Dank!

14.11.2023 , 21:28 Uhr

"Slawik sagte, solche Passagen würden bei Betroffenen „das Gefühl hinterlassen, ihnen werde dennoch weiterhin misstraut“ werde." Hier hat sich ein kleiner Fehlerteufel eingeschlichen (das zweite "werde").

Zur Sache: Ich hätte auch eine Beratungspflicht besser gefunden. Auch den Hausrechtsparagraphen finde ich im Grundsatz gut, denn nicht jede Frau möchte in der Frauensauna mit Penissen konfrontiert sein, und das ist, bei allem Respekt vor Transmenschen, auch das gute Recht von Frauen. Nicht ganz klar ist mir, was mit "in unmittelbarer Nähe zu einem Spannungs- oder Verteidigungsfall" gemeint ist - kann mir das jemand (bitte) erläutern?

13.11.2023 , 23:07 Uhr

Die Bildunterschrift: "Ist der Kampf für eine gerechtere Welt wirklich antisemitisch? "ist schon bemerkenswert. Wenn diese "gerechtere Welt" nämlich über die Leichen von Juden geht, dann ja, absolut.

Was Thunberg reitet, sich plötzlich zu einem der komplexesten und seit Jahrzehnten ständig verändernden Konflikt zu äußern, ist mir nicht klar. Das Fridays for Future das mit sich machen lässt, ist ein Armutszeugnis für die Bewegung. Der Klimawandel ist ein Problem, bei dem die Mobilisierung breiter Mehrheiten notwendig ist, und die Einnahme radikaler Positionen, die nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, erreicht das Gegenteil. Ich persönlich wende mich angeekelt ab.

02.11.2023 , 12:40 Uhr

Es würde mich extrem überraschen, wenn Fabio de Masi zurückkehren würde. An den von ihm angegebenen Gründen für seinen Austritt hat sich absolut nichts geändert.

30.10.2023 , 12:57 Uhr

Das stimmt so nicht. Der Text des "Manifestes für Frieden" ( www.change.org/p/m...t-f%C3%BCr-frieden ) ist inhaltlich und rhetorisch mit der gültigen Beschlusslage innerhalb der Linken (Beschluss zum Ukrainekrieg vom Bundesparteitag 2022: www.die-linke.de/p...ale-soli-daritaet/ ) absolut vereinbar. Ich würde sogar behaupten, das Manifest ist weniger radikal als der Leitantrag des Parteitages, weil es nicht alle Waffenlieferungen an die Ukraine generell ablehnt. Ein Parteivorstand hat sich an die Beschlusslage innerhalb einer Partei zu halten.

Zumal das Manifest mit einem Verweis auf die "von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung" beginnt, da kann nicht von einem kompletten Ignorieren oder Relativieren der russischen Aggression die Rede sein. Einem muss das Manifest nicht gefallen. Es enthält aber keinen fundamentalen Dissens zur gültigen Beschlusslage der Linken.

28.10.2023 , 21:14 Uhr

" Stimme ja zu, aber so unterschiedlich zu dem, was Sahra Wagenknecht dazu sagt, klingt es nun auch wieder nicht. Unter der programmatischen Prämisse hätte man doch auch zusammenbleiben können. Oder täusche ich mich da? " Hätte man können, wenn beide Seiten bereit gewesen wären, ein Iota aufeinander zuzugehen. Meiner Ansicht nach wurde diese Tür aber längst zugeschlagen, und zwar hauptsächlich durch den Parteivorstand. Da wurde Wagenknecht, die populärste Politikerin der Linken, systematisch ausgegrenzt und attackiert, von den eigenen Genoss*innen. Die Linke hätte z.B. die Aufmerksamkeit um Wagenknechts und Schwarzers Appell ohne Probleme für sich nutzen können, wenn der Parteivorstand (wie es z.B. Gregor Gysi ja damals auch empfahl) sich diesem Manifest angeschlossen hätte und auch mit ihr demonstriert hätte. Wäre ein Win-Win gewesen, Wagenknecht hätte sich abfeiern lassen können, die Linke hätte sich klar positioniert und wäre im Zentrum der Aufmerksamkeit gelandet. Weil manche in der Linken, inklusive des Parteivorstandes, aber nicht willens waren und sind, ihr irgendwas zu gönnen, kam es nicht nur nicht dazu, sondern stattdessen stimmte man noch in die hanebüchenen "Querfront-Sahra"-Sprüche mit ein. Da braucht man sich jetzt nicht wundern, dass diese einem maximal vor den Bug schießt.

28.10.2023 , 16:01 Uhr

Ich glaube nicht, dass es nur "diejenigen, denen die gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen – Ökotransformation, Globalisierung – einfach zu schnell gehen oder die sie ganz ablehnen" sind, die die Wagenknecht-Partei ansprechen soll. Ich glaube, es geht dort auch um Menschen, die zunehmend das Gefühl haben, in der öffentlichen Diskussion aus dem sich zunehmend verengenden Korridor der "akzeptablen" Meinungen herauszufallen. Und diese - von Wagenknecht selbst immer wieder postulierte - Verengung des Meinungskorridors kann ich bis zu einem gewissen Punkt durchaus nachempfinden. Als jemand, der z.B. das "Manifest für Frieden" von Wagenknecht und Schwarzer durchaus zwar kritisch, aber nicht durchgehend negativ gesehen hat, war ich doch entsetzt, zu sehen, wie viel Berichterstattung zu dem Thema auf einer völligen Verfälschung dessen Inhalts ("sofortiger Stopp der Waffenlieferungen") basierte. Ebenso war ich entsetzt, in welchem Maße jegliche öffentliche Debatte um Russlandsanktionen von Anfang an einfach abgekanzelt wurde - entweder, man ist grundsätzlich dafür, oder grundsätzlich dagegen, ein dazwischen war kaum wahrnehmbar. Wenn die Wagenknechtpartei es schafft, die Debatte an solchen Punkten wieder etwas zu öffnen, wäre dies allein schon ein Gewinn für Alle, und aus meiner Sicht der schwerste Schaden, den sie der AfD zufügen könnte - denn diese profitiert ja vor allem davon, als einzige "echte" Opposition wahrgenommen zu werden.

28.10.2023 , 15:42 Uhr

Es wird sich jetzt zeigen, ob das seit vielen Jahren betriebene Herausdrängen Wagenknechts und ihrer Anhänger aus der Linken wirklich eine gute Idee war. Ich bleibe zunächst Mitglied der Linken und sehe dann weiter. Dass das Erste, was Herrn Schirdewan einfällt, ein weiterer Einsatz für unbegrenzte Zuwanderung ist, ist aus meiner Sicht bedenklich, denn diese ist weder populär noch auf Dauer überhaupt möglich. Und in Zeiten von Fachkräftemangel in allen Bereichen, der sich in den nächsten Jahren verschärfen wird, ausgerechnet die Viertagewoche zu fordern, erscheint mir auch ehrlich gesagt etwas weltfremd. In vielen Bereichen (z.B. quasi im gesamten Bildungs- und Gesundheitssektor), ist das offensichtlich weder umsetzbar noch sinnvoll. Auch ein automatischer Inflationsausgleich bei Sozialleistungen ist nur sinnvoll, wenn er sich ebenfalls auf die Löhne erstreckt, wie das in anderen Ländern (z.B. Belgien) ja schon passiert.

Es wird sich zeigen, ob die Linke nach diesem Abgang noch genügend wirtschafts- und finanzpolitisch kompetente Politiker*innen hat, um auch noch solide Konzepte in diesen entscheidenden Bereichen zu entwickeln, oder ob man sich in unsinnigen Appellen ergeht.

24.10.2023 , 17:38 Uhr

Also, unabhängig davon, wer in dieser Debatte recht hat (ich persönlich tendiere deutlich eher zur hier geschilderten Sichtweise des Herrn Robinet als zu der von Frau Schwarzer), stören mich an diesem Kommentar mehrere Dinge, die man bei diesem Thema immer wieder findet:

"Doch dies hält einigen Fakten nicht stand: Erstens ist es in Deutschland nach wie vor einfacher, schwul oder lesbisch zu leben als trans. Rechtlich sind homosexuelle Menschen gleichgestellt, und gesellschaftlich ist Homosexualität akzeptierter als Transgeschlechtlichkeit. Zweitens leben viele trans Menschen nicht heterosexuell." Ich mag es wirklich, wirklich nicht, wenn Leute in diesen Kontexten von "Fakten" sprechen, wenn sie "Einschätzungen" meinen. Woran genau bemisst es sich, wie es "einfacher ist, zu leben"? Kann man das objektiv bemessen? Wenn nein, ist es kein Fakt, sondern eine Ansicht. Sobald jemand nach dem bestehenden Transsexuellengesetz als Transperson anerkannt ist, ist diese Person ebenso gleichgestellt. Zudem: Das "viele" (was heißt "viele"? 5%? 10%? 80%? Wenn man von "Fakten" spricht, sollte man das konkretisieren können) Transmenschen nicht heterosexuell leben, widerlegt nicht die These, dass einige (eben nicht alle) Transmenschen den Weg zur Transidentität einfacher fänden als den Weg, sich zu outen, wie es Frau Schwarzer behauptet. In einer Zeit der Fake News und der massenhaften Desinformation sollte man finde ich sehr, sehr vorsichtig damit sein, zwischen beweisbaren und empfundenen Wahrheiten (also Fakten und Meinungen) zu unterscheiden. Ansonsten liefert man nur der ganz falschen Seite Munition.

Das Argument, das Selbstbestimmungsgesetz käme nicht zu schnell, weil es schon seit mindestens 2010 Anlass zur Nachbesserung bedarft hätte, kann ich eher nachvollziehen. Dennoch heißt die Tatsache, dass es schon lange eines neuen Gesetzes bedarf, ja noch nicht, dass der aktuell vorliegende Entwurf ausreichend Bedenkzeit erhielt.

13.10.2023 , 00:11 Uhr

Das ist alles zweifellos richtig, aber letzten Endes eben auch Ausdruck der Tatsache, dass Deutschland seine Energie irgendwo beziehen muss. Wenn dies kurzfristig nicht mehr Russland ist, dann muss es eben ein anderer Schurkenstaat sein. Die wenigsten fossilen Rohstoffe sind in den Händen stabiler Demokratien, und die, die es sind, sind oft unerschwinglich teuer. Erneuerbare Energien sind auf Dauer die Lösung, können aber (leider) nicht aus dem Boden gestampft werden.

12.10.2023 , 11:30 Uhr

Es überrascht mich ehrlich gesagt, dass die Hamas in Deutschland bisher nicht verboten war, aber dann wird es ja höchste Zeit.

11.10.2023 , 11:03 Uhr

So etwas wie eine "Religion des Friedens" gibt es sowieso nicht. Man kann, wenn man möchte, jede Religion als Rechtfertigung heranziehen, warum Personengruppe XY schlimmste Gewalttaten verdient hat. Ich glaube, dass die tatsächlichen Lehren des Korans an dieser Stelle nicht das eigentliche Problem sind, sondern deren Anwendung.

11.10.2023 , 10:40 Uhr

Das ist aber von der Ökobilanz her schlechter, den Weg dieser Organisation finde ich cleverer.

11.10.2023 , 10:05 Uhr

Das ist eine ziemlich witzige und clevere Aktion. Hut ab davor!

04.10.2023 , 00:25 Uhr

Das ändert ja nichts daran, dass hier im Ergebnis eine ethnische Säuberung stattfand. Dass die Unabhängigkeit von Bergkarabach international nicht anerkannt wurde, ändert ja nichts daran, dass in diesem Gebiet hauptsächlich Armenier lebten, die von dort jetzt aktiv und brutal vertrieben wurden. Als im Kosovo (angeblich) eine ähnliche Situation drohte, interessierte einen der völkerrechtliche Status desselben auch nicht sonderlich. In so einem Falle würde man von der EU zumindest z.B. Sanktionen gegenüber dem hierfür verantwortlichen Regime erwarten, von denen hier aber nicht auszugehen ist. Die Information, der "letzte armenische Präsident, der den Karabach-Konflikt lösen wollte, wurde wegen dieser Intentionen zum Rücktritt gedrängt", finde ich außerdem äußerst zweifelhaft, schließlich hat Herr Pashinjan (der aktuelle armenische Premierminister) 2020 auch das Wafenstillstandsabkommen unterzeichnet.

03.10.2023 , 21:59 Uhr

Die zunehmende Gewalt gegen LGBTIQ*-Menschen in Deutschland ist unmissverständlich und in jeder Form zu verurteilen. Ich mache mir auch große Sorgen um das gesellschaftliche Klima in diesem Bereich und fürchte, der in diesem Bereich erreichte Fortschritt könnte, wie in den USA, im Zusammenhang mit einem allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruck zu einer heftigen Reaktion führen, deren Beginn wir jetzt erst sehen. Dagegen sollte man entschieden einstehen.

Den Zusammenhang zum Antrag zum Verbot auf Gendersprache durch die CDU finde ich allerdings äußerst fragwürdig. Gerade die Gendersprache ist ein Thema, das bis weit in den gesellschaftlichen Mainstream hinein HÖCHST umstritten ist, aber niemand wird aufgrund einer Debatte um die Gendersprache zum LGBTIQ*-Hasser oder Gewalttäter, ist diese doch auch unter LBGTIQ*-Menschen (die ja keineswegs einen Monolithen darstellen) nicht unumstritten.

Viel treffender fände ich an dieser Stelle, die zunehmende Betonung der angeblich "normalen" Familie aus Vater, Mutter, Kind durch die gesellschaftliche Rechte und die aggressiver auftretende Intoleranz gegenüber anderen Richtungen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angebliche "Frühsexualisierung". Dadurch wird aus meiner Sicht sehr viel mehr Schaden angerichtet.

03.10.2023 , 19:45 Uhr

Habe die ganze Serie durchgeschaut. Ich fand sie unerträglich. Nicht, weil sie schlecht wäre, eher im Gegenteil: Die gezeigten Missstände sind derart abstoßend, dass es kaum auszuhalten ist. Und dabei ist das Gezeigte eine zugespitzte, aber durchaus nicht unzutreffende Darstellung dessen, was junge Ärzt*innen im Alltag erleben. Sehenswert für Leute mit stärkeren Nerven als meinen.

03.10.2023 , 16:44 Uhr

Das mit der "Coronadiktatur" ist ja inzwischen nur noch ulkig. Fehlt nur noch, dass dort "Merkel muss weg!" geschrien wird.

03.10.2023 , 16:42 Uhr

Die Situation ist die Folge der Annäherung der EU an Aserbaidschan, um von dessen Energieträgern profitieren zu können. Die gleichen Leute, die mit innigstem Pathos den Sieg über Russland fordern, reagieren auf diese Situation teilweise mit einem Achselzucken. Dabei ist das hier einfachste Realpolitik: Die Energieträger, die Deutschland benötigt, müssen irgendwo herkommen. Die meisten fossilen Energieträger gehören Diktatoren. Wenn man diese Energieträger irgendwo kauft, opfert man immer die Menschen, die dieser Diktatur ausgeliefert sind. Was dies letzten Endes vor allem zeigt, sind aus meiner Sicht zwei Dinge. Erstens, dass eine gewisse Autarkie in der Energieproduktion durch erneuerbare Energien dringend benötigt wird, zweitens, dass das Herumreiten auf der Moral in der Außenpolitik letzten Endes oft verlogen ist, weil Staaten Interessen haben, und die Ukrainer*innen uns deshalb wichtiger ist als die Armenier*innen in Bergkarabach, weil dieser Konflikt eben unsere eigenen Interessen viel unmittelbarer berührt.

03.10.2023 , 15:12 Uhr

"Am Ende des Textes schreibt Giles, dass Hunka nicht ins kanadische Parlament hätte eingeladen werden sollen. Doch das nicht deswegen, weil er selber eventuell Kriegsverbrechen schuldig sein könnte, sondern weil man damit der russischen Propaganda einen Steilpass gebe."

Das ist für mich verräterisch. Antifaschismus, der nur dann gilt, wenn es gegen den "Feind" geht, ist kein glaubwürdiger Antifaschismus, sondern reine Taktik. Und, bei aller Liebe: Bei einem so wichtigen Thema wie Antifaschismus ist es mir letzten Endes auch egal, ob dieser Putin jetzt akut schadet oder nicht.

03.10.2023 , 13:48 Uhr

Na, das würde dessen Popularität und der Stabilität der (in diesem Szenario existierenden) russischen Demokratie sicherlich wahnsinnig weiterhelfen.

03.10.2023 , 13:47 Uhr

Naja, wenn man gegen Waffenlieferungen ist, weil man glaubt, die Hilfen führen am Ende trotzdem zu einem russischen Sieg und einer Annexion der Ukraine, dann ist das Entwerfen eines Schreckensszenarios dafür ehrlicherweise nicht relevant, da es in diesem Falle so oder so einträte. Die einzige Frage wäre dann, ob die tausenden Kriegstoten, die bis dahin zusätzlich entstehen, am Ende etwas genützt hätten.

(Das ist nicht meine Position, sondern nur meine Begründung, warum ich Ihre Gegenfrage an der Stelle nicht relevant finde.)

02.10.2023 , 12:49 Uhr

Diese "Pleite" ist ja künstlich. Sie liegt nur daran, dass die USA keinen gesetzlichen Mechanismus haben, ihre laufenden Staatskosten ohne gültigen Haushalt weiter zu decken. Eine solche Konstellation gibt es in den meisten Ländern schlicht nicht.

02.10.2023 , 12:46 Uhr

Das die Republikaner die Unterstützung für die Ukraine im Falle ihres Sieges auf Eis legen würden, ist ja weder neu noch übrraschend. Alles, was man dagegen tun kann, ist, auf einen Wahlsieg der Demokraten zu hoffen, denn ohne US-Unterstützung dürften die meisten europäischen Debatten über die Unterstützung der Ukraine kaum einen Unterschied machen.

30.09.2023 , 11:54 Uhr

Solange ein Konzept wie "Degrowth" weiter in ein kapitalistisches Framework eingebaut ist, ist es nichts als heiße Luft ohne Substanz. Ausbleibendes Wachstum in einem Teil der Welt würde in diesem System nur dazu führen, dass die klimaschädlichen Industrien halt woanders produzieren. Wer wirklich glaubt, man könne sich unter Beibehaltung der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systeme einfach entscheiden, das Wirtschaftswachstum anders zu bemessen, der ist wirklich hoffnungslos naiv. Ein solches System hört in der Sekunde auf zu funktionieren, in der ein einzelner Staat aus der Reihe tanzt. "Nein, das bedeutet nicht Kommunismus. Eine Reparatur-Garantie oder eine konsequente Besteuerung von multinationalen Konzernen wäre keine Planwirtschaft, sondern läge in der demokratischen Verantwortung regierender Parteien." Okay, eine dieser demokratischen Parteien wird jetzt abgewählt und durch eine ersetzt, die Steuersenkungen fordert und dafür die Reparatur-Garantie abschaffen will, was nun? Wer nicht den Mut hat, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen grundsätzlich zu verändern, sollte keine Utopien entwerfen.

26.09.2023 , 11:40 Uhr

Volle Zustimmung. Andere Länder (siehe z.B. Belgien) haben es ja bereits geschafft, solchen Systemen einen Riegel vorzuschieben, indem z.B. Spiele mit Lootboxinhalten grundsätzlich ab 18 freigegeben werden müssen. Ich fürchte allerdings, unserer heimischen Politik fehlt es hier möglicherweise auch einfach an der nötigen Kompetenz, solche Regelungen einzuführen.

23.09.2023 , 13:40 Uhr

Die CDU ist in einer sehr schwierigen Situation. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann für ehrliche Anhänger*innen der Demokratie nicht in Frage kommen. Auf der anderen Seite liefe eine CDU, die zur Umsetzung ihrer Politik auf Unterstützung quasi der gesamten politischen Linken angewiesen wäre, ernsthaft Gefahr, auch den demokratischen Teil der politischen Rechten an die AfD zu verlieren. Das ist eine sehr undankbare Lage, um die ich die CDU nicht beneide. Ich hoffe dennoch, dass die Abgrenzung zur AfD nicht zum Lippenbekenntnis wird.

23.09.2023 , 13:05 Uhr

Das ist, Verzeihung, absurd. Wie soll das denn konkret ablaufen, wenn jemand in seinem Heimatland wegen z.B. seiner politischen Meinung oder seiner Sexualität verfolgt wird? Soll der- oder diejenige dann samt Papieren zum Flughafen gehen und sagen: "Ich gehöre einer verfolgten Minderheit an und würde gerne woanders Asyl beantragen"? Die Verfolger werden sich bedanken, gibt es doch keine Möglichkeit, die Leute in den Ländern, aus denen sie kommen, wirksam zu schützen (sonst bräuchten sie ja auch kein Asyl).

17.09.2023 , 13:31 Uhr

Es geht nicht darum, sich "wegzuducken". Das Argument ist aus meiner Sicht auch nicht, dass progressive Politik "Öl ins Feuer" gießt. Der Vorwurf ist, dass man ohne Not kulturkämpferisch Debatten eröffnet, zu denen ein weitgehender gesellschaftlicher Kompromiss besteht. Die neu entfachte Debatte um die rechtliche Regelung der Abtreibung (und das Rufen nach genereller Straffreiheit der Abtreibung) ist ein gutes Beispiel. Die größte Bedrohung für den sicheren Zugang zu legaler Abtreibung in Deutschland ist nicht der Rechtsruck und nicht der §218 StGB, sondern der flächendeckende Rückgang des Angebotes an Möglichkeiten zur Abtreibung, was auch damit zusammenhängt, dass sich immer weniger Ärzt*innen finden, die bereit sind, Abtreibungen anzubieten. Die Abtreibungsproblematik ist eben nicht so einfach und eindimensional, wie sie oft gerne dargestellt wird, und je radikaler die eigenen Forderungen in diesem Bereich sind, desto mehr Leute, die beim bisherigen Kompromiss durchaus dabei sind, verliert man.

Und wenn man schon auf die USA zeigt: Diese haben auch bewiesen, was für eine immense soziale und gesellschaftliche Sprengkraft die ganze Thematik hat. Wir sind in Deutschland in der privilegierten Position, einen guten Kompromiss zur Thematik gefunden zu haben und diesen in unsere Gesetzbücher geschrieben zu haben, was in den USA schlicht nie passiert ist (ein wichtiger Grund dafür, warum das Recht auf Abtreibung dort so leicht gekippt werden konnte). Wir sollten dieses Privileg nutzen und die konsequente Umsetzung der bestehenden Rechtslage befördern, anstatt in allen öffentlichen Debatten mit einer eindimensionalen "reproduktive Rechte"-Keule zu winken. Die meisten Menschen in Deutschland sind für ein Recht auf Abtreibung in gewissen Schranken. Die meisten Menschen in Deutschland sind gegen ein unbegrenztes Abtreibungsrecht.

16.09.2023 , 07:54 Uhr

Es freut mich, das wenigstens Herr Günther hier klare Worte findet, aber es entsetzt mich, dass er damit relativ alleine zu sein scheint. Ich hätte mir von vielen Unionspolitikern eine ähnlich scharfe Sprache gewünscht, aber immerhin weiß man jetzt, dass das Gerede von einer Brandmauer im Zweifel auch in die "Geschwätz von gestern"-Kategorie fällt - zumindest für viele.

16.09.2023 , 07:52 Uhr

Wenn man wissentlich Anträge einbringt, die nur mithilfe der AfD-Fraktion eine Mehrheit finden KÖNNEN, dann ist die Distanz zur Option einer Regierung, die von der AfD toleriert wird, nicht mehr groß. Das ist das Problem. Es wussten alle Beteiligten vorher, wessen Stimmen hier ausschlaggebend wären.

13.09.2023 , 11:02 Uhr

Dieses Argument ist ausgesprochen inkonsistent. Entweder die Abaya ist ein "typisches Maxikleid" ohne religiöse Bedeutung, oder sie hat etwas mit dem Islam zu tun. Ist sie ersteres, ist ihr Verbot logischerweise keine Diskriminierung von Muslimen. Ist sie letzteres, ist die Argumentationskette, es handele sich um ein "gängiges Kleidungsstück" falsch. Da sollte man sich schon entscheiden. Im gleichen Absatz zu sagen, die Abaya sei quasi areligiös, aber ihr Verbot führe zur Diskriminierung von Muslimen, ist unlogisch. Wenn man dann noch selbst sagt, es sei absurd, die Religion eines Mädchens an einer Abaya festzustellen, nur um fortzufahren, dass zahlreiche "muslimische Schülerinnen von der Bekleidungspolizei der Schule verwiesen wurden", dann ist das erst recht widersprüchlich, denn anscheinend kann die Autorin die Religion von Mädchen durchaus am Tragen der Abaya erkennen. Mal abgesehen davon, dass es nicht logisch erklärbar ist, wieso dieses Verbot muslimische Schülerinnen systematisch vom Bildungserwerb ausschließt, wenn es doch nur um ein harmloses Maxikleid ohne jede Bedeutung geht.

Ganz ehrlich: Ich hatte (und habe) zum Abaya-Verbot keine große Meinung, aber dieser Artikel motiviert mich sicher nicht, gegen das Verbot zu protestieren. Mir scheint, hier wird möglicherweise nicht ganz ehrlich argumentiert, sonst wären so offenkundige Widersprüche, wie ich sie im ersten Absatz geschildert habe, der Autorin selbst aufgefallen.

12.09.2023 , 11:11 Uhr

Ich bin gespannt darauf, dieses Programm selbst zu lesen. Das mit der "solidarischen Flüchtlingspolitik" wäre erklärungsbedürftig, ist es nur wieder das übliche "Kein Mensch ist illegal!", ist es heiße Luft.

"Keine Waffen in Krisengebiete" ist für diesen Parteivorstand auch ein interessantes Statement, einem Aufruf ("Manifest für Frieden"), in dem es hieß, die ständige Eskalation der Waffenlieferungen in die Ukraine müsse beendet werden, konnte sich der Vorstand ja nicht selbst anschließen. Jetzt stellt man (erneut) selbst eine radikalere Forderung. Die Glaubwürdigkeit dieser darf angezweifelt werden.

Das Video der Pressekonferenz hat bei Youtube 576 Aufrufe (Stand jetzt). Interessant.

12.09.2023 , 00:51 Uhr

Eine Parteigründung ist schwierig, aufwändig und teuer. Und die "klaren Ausschlussregeln", die sie sich wünschen, werden schon aus parteienrechtlichen Gründen in Deutschland kaum umsetzbar sein.

11.09.2023 , 10:21 Uhr

"Denn Deutschland bräuchte weiterhin eine starke Partei, die unverdrossen die soziale Frage stellt und SPD und Grüne von links kritisiert."

Und würde das die Linke noch tun, mit glaubwürdigen Konzepten und einem klaren Profil, dann würde ich zustimmen. Dem Bundesvorstand der Linken unterstelle ich allerdings schon seit einer Weile Plan- und Ideenlosigkeit. Eine Partei, die nichts kann außer "Wagenknecht böse!!!!!!!!" schreien, hat wenig Sinn, insbesondere auf der politischen Linken. Als Parteimitglied fühle ich mich dort zunehmend weniger in einer sterbenden als in einer zombifizierten Partei.

09.09.2023 , 18:11 Uhr

Ich verstehe nicht, was Ihr Kommentar mit meinem zu tun haben soll. Um welche "Intoleranz" geht es hier?

Ist Ihr Argument, dass das Toleranzparadoxon gebieten würde, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung hier nicht gelten solle? Das wäre zumindest erklärungsbedürftig.

08.09.2023 , 18:20 Uhr

Für Russland ist es eine durchaus denkbare Strategie, bis 2025 durchzuhalten und auf einen Wahlsieg der Republikaner zu hoffen. Vielleicht versucht man auch, aktiv nachzuhelfen. Ich hoffe, diese Strategie scheitert.

08.09.2023 , 18:12 Uhr

Das die Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine gegen einen Aggressor grundsätzlich erstmal eine gute Sache ist, sind wir uns einig.

Aber: Seit 1987 (Beschluss der UN-Vollversammlung) gilt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht. Das heißt nicht, dass einen der Staat nicht zu einem Ersatzdienst verpflichten darf, auch Vaterlandsverteidigung in der Küche oder an der Bettpfanne ist eine Möglichkeit. Aber es darf niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden, der dies aus Gewissensgründen nicht möchte. Alles Andere ist nichts weiter als ein Bruch grundlegender Menschenrechte, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Und wenn man jetzt allen Ernstes argumentiert, die Ukrainer müssten dieses Opfer für ihre Freiheit bringen, dann verstehe ich nicht, was es für eine Freiheit sein soll, wenn man menschenrechtswidrig zum Kriegsdienst gezwungen werden kann.

08.09.2023 , 12:52 Uhr

Ich finde den Inhalt des genannten Flugblattes ziemlich grenzüberschreitend widerlich auch für einen Teenager. Ich finde es persönlich erschreckend, das Leute, die diesen Inhalt kennen, von einer "Kampagne" ausgehen, denn eine adäquate Reaktion Aiwangers hätte das Problem sicherlich lösen können. Was mich viel mehr besorgt, ist die Vermutung, dass gerade die grenzüberschreitende Natur des Pamphlets Aiwanger Sympathie eingebracht haben könnte - nicht, weil Leute dem Inhalt zustimmen würden, aber sehr wohl, weil Leute sich denken: "So, jetzt ist aber auch wirklich mal Schluss mit dieser ganzen Erinnerungskultur, da wird man ja wohl noch Witze drüber machen dürfen als dummer Junge, und der Hubert ist ja an sich eh ein feiner Kerl geworden, was interessiert mich, was vor 40 Jahren war!". Ich vermute, das dieser Trend sich in den nächsten Jahren verstärken wird, und dem Aufstieg der Rechten wird er eher nutzen als schaden.

08.09.2023 , 12:49 Uhr

"Woke existiert nicht, weil sich niemand selbst so bezeichnet" ist, ehrlich gesagt, ein sehr schwaches Argument. Dieser Logik nach müsste die AfD nur eines tun, um keine faschistische Partei zu sein: Sie müsste sagen, dass sie keine sei.

Das der Begriff "Wokeness" nicht sauber definiert ist, ist tatsächlich ein Problem. Das er manchmal für Dinge angebracht wird, die völlig normal sind, ist ebenfalls ein Problem. Aber wenn man mir ernsthaft erzählen will, der Begriff sei insgesamt völlig willkürlich und hätte KEINERLEI tatsächliche Bedeutung, dann bin ich doch sehr verwundert. Der Begriff wird in innerlinken Diskursen oft für überzogen identitätsbezogenen, hyperkorrekten Politik-, Sprach- und Verhaltensstil verwendet. Wenn beispielsweise eine Musikerin von einer Fridays for Future-Demo ausgeladen wird, weil sie Dreadlocks trägt, ist das ein Beispiel, bei dem dieser Begriff zumindest nicht fernliegend erscheint. Wenn Leute energisch und trotzig die Umbenennung der "Zigeunersoße" durch ein Unternehmen bejubeln und dabei völlig ignorieren, dass dasselbe Unternehmen gerade hunderte Mitarbeiter entlässt, dann ist das ebenso ein Beispiel, in dem der Begriff durchaus nicht zu Unrecht angebracht wird. Zu guter Letzt ist das Phänomen der "Corporate Wokeness", wenn Firmen ihre Banner im Pride Month zu Regenbogenbannern überall dort ändern, wo sie dafür Jubel erwarten, aber überall dort nicht ändern, wo sie dafür in Schwierigkeiten kommen könnten, ja durchaus bekannt.

Den Begriff jedoch sauber zu definieren, würde ich unterstützen, bezweifle aber, dass das viel nützt, da ein Begriff, wenn er von Rechten instrumentalisiert wird, durchaus auch gerne jenseits seiner eigentlichen Bedeutung eingesetzt wird.

08.09.2023 , 10:08 Uhr

Also, den Kommentarbereichen unter den letzten Artikeln zum Thema Koranverbrennung zur Folge dürften hier viele diesen Kotau vor den reaktionärsten Elementen des Islam doch sehr begrüßen. Schließlich wurde hier vor lauter Ärger über sog. "Islamophobie" direkt einfach mal die Sichtweise des saudischen Königshauses vielfach reproduziert.

Gotteslästerung ist ein Ausdruck von Freiheit in einer säkularen Gesellschaft. Wenn ich auf dem Koran Speck braten möchte, macht mich das vielleicht nicht zu einem sympathischen Zeitgenossen, wenn es aber mein selbst gekaufter Koran ist, sollte es mich auch nicht zu einem Straftäter machen. Ohne die Verletzung religiöser Gefühle ist nämlich die ehrliche Religionskritik ebenso unmöglich.

07.09.2023 , 15:33 Uhr

Für welche Freiheit jetzt genau? Die Freiheit, nicht kämpfen zu müssen, ist es ja schon mal nicht.

07.09.2023 , 11:06 Uhr

Ich schließe mich Ihrem Kommentar an. Ich bin immer wieder entsetzt, wenn ich Tastaturkrieger sehe, die ihren Liberalismus demonstrativ vor sich her tragen, aber über Ukrainer, die nicht kämpfen wollen, schreiben, als wären sie kaiserliche Beauftragte zur Umsetzung der allgemeinen Wehrpflicht.

07.09.2023 , 11:02 Uhr

Danke, dass dieses Thema hier endlich eine Bühne findet. Gerade, wenn ein Staat angegriffen wird, ist es dennoch sehr wichtig, dass beim Verteidigungsversuch die Menschenrechte nicht mit Füßen getreten werden.

07.09.2023 , 11:00 Uhr

Phantastisch, das Ansichten, die nicht mal den Minimalkonsens der allgemeinen Menschenrechte erfüllen, inzwischen einfach so im angeblich linken Mainstream auftauchen.

Die UN-Vollversammlung hat 1987 anerkannt, das ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung besteht. Wer aus angeblich hochmoralischen Gründen diesen Konsens widerrufen möchte, sollte sich bewusst sein, dass ihm/ihr in diesem Falle ein militärischer Erfolg wichtiger ist als grundlegende menschenrechtliche Standards.

03.09.2023 , 21:32 Uhr

"Über ein Drittel der befragten 11- bis 17-Jährigen gab an, einen Porno gesehen zu haben"

Das ist jetzt aber eine sehr, sehr große Altersspanne für eine solche Untersuchung. Um ganz ehrlich zu sein: Ich würde davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit der 17-Jährigen schon mal einen Porno gesehen haben, und die überwiegende Mehrheit der 11-Jährigen (hoffentlich) noch nicht. Daher bin ich auch etwas skeptisch ob der Ergebnisse, da die genaue Zusammensetzung der Altersgruppen denke ich dort erheblichen Einfluss haben dürfte.

"Nur ein Drittel in der Evaluationsgruppe schätzte die Darstellungen als unrealistisch ein." Also ein Drittel des Drittels? Wie viele waren das überhaupt? Und was für Pornos haben die konsumiert? Die Bandbreite ist ja sehr hoch, was Realismus angeht, das Klischee "Pornos sind unrealistisch" trifft im Zeitalter der Amateurpornographie ja nur noch größtenteils zu, aber nicht mehr vollständig.

Hand aufs Herz: Besseren Jugendschutz fände ich auch wünschenswert. Ich glaube aber, dass man in solchen Studien sehr viel genauer hinschauen muss, das heißt, in spezifischeren, kleineren Altersgruppen, um dort zu wirklich hilfreichen Ergebnissen zu kommen. Zudem sollte man beobachten, wie sich das Ganze über einen längeren Zeitraum entwickelt.

02.09.2023 , 16:53 Uhr

Nur mal so für mein Verständnis: Wenn Queerfeminist*innen also sagen würden: "Der Troll Eulenspiegel, das ist ein ganz schlimmer Finger, hochgradig problematisch" - dann würden Sie es begrüßen, wenn andere Ihnen aus dem Weg gingen?

Mal abgesehen davon hat man absolut alles zu hinterfragen, das ist das Wesen der Aufklärung. Dinge, die man nicht zu hinterfragen hat, kenne ich sonst nur von religiösen Fanatikern und Autokraten. Das heißt ja nicht, dass man sie ablehnt, im Gegenteil, wenn man Dinge nicht hinterfragt, kann man auch niemanden anderes davon überzeugen, denn "Das ist halt so!" oder "XY sagt das so!" sind keine sehr überzeugenden Argumente, da muss man schon ein bissl weiter denken.

02.09.2023 , 11:25 Uhr

Der eigentliche Bärendienst für die MeToo-Bewegung ist es, bereits im Voraus jemanden zur Unperson zu erklären und die Klärung der Vorwürfe nicht abzuwarten. Wenn man von vornherein den Eindruck erweckt, es sei klar, was passiert sei, tut man der Sache von sexuell missbrauchten Frauen nichts Gutes. Richtig wäre aus meiner Sicht gewesen, das Castingsystem, das ja offensichtlich tatsächlich existiert hat, offenzulegen und kritisch zu diskutieren, ohne das Ganze immer gleich mit einer Pseudo-Gewissheit, Lindemann und evtl. auch Flake Lorenz seien definitiv Sexualstraftäter, zu verbinden. Wenn man dann das Ganze auch noch mit einem: "seht euch an, was die singen, da weiß man doch, dass das böse Menschen sind und die Fans alle verblödet" verbindet, wie ich es in der Taz öfter paraphrasiert lesen dürfte, ist das auch nicht hilfreich.

P.S.: Der Artikel hier setzt diese unschöne Tendenz fort, heißt es doch am Anfang: "Stattdessen tue ich gar nichts und überlege, ob sie die Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann nicht glauben, ob sie ihnen egal sind oder ob sie sogar gut finden, was Lindemann getan hat?". Hier wandelt sich innerhalb des Satzes die Vermutung zur Gewissheit.

26.08.2023 , 15:52 Uhr

"Antisemitisch" ist ja fast noch das freundlichste, was man dazu sagen kann. Menschenverachtung auf diesem Niveau ließe ja einen NPD-Provinzkader vor Neid erblassen. Ich bin gespannt, ob dieser Vorwurf Substanz hat - hat er welche, dann sagt das viel über Aiwanger aus, und auch über die freien Wähler.

25.08.2023 , 07:20 Uhr

"Der gravierendste Bruch des Völkerrechts" ist eine ziemlich gefällige Einstufung. Ich glaube, die Iraker würden das vermutlich anders bewerten. Das einzige, was diesen Angriff grundsätzlich schlimmer macht als den Angriff auf den Irak ist, dass er sich gegen unsere Verbündeten richtet und nicht durch diese begangen wurde. Die Behauptung, der Krieg würde sich gegen die liberale Demokratie an sich richten, erinnert mich ebenso an die Behauptungen, man würde jetzt Freiheit und Demokratie nach Afghanistan bringen - es klingt gut, aber einem zynischen Faschisten wie Putin ist seine eigene Macht sehr viel wichtiger als irgendwelche hochgeistigen Konzepte.

All dies ist (offensichtlich) keine Verteidigung des russischen Angriffskrieges. Ich finde die Tendenz, die Verbrechen der eigenen Verbündeten plötzlich zu vergessen, um die Einzigartigkeit des bösen Russen herauszustellen, besorgniserregend.

25.08.2023 , 07:14 Uhr

Umfragen dieser Art sind in Kriegszeiten eben auch mit großer Vorsicht zu genießen: Wer fragt da wen, was ist genau die Frage, und wie frei kann man antworten? Ich glaube, in Russland (oder in irgendeinem Land, das sich im Krieg befindet) könnte man mit einer richtig designten Umfrage ähnliche Werte erreichen.

25.08.2023 , 07:12 Uhr

Der 10-Punkte-Plan ist kein "Friedensplan", sondern ein Statement der eigenen Ziele. Er beinhaltet mehrere Forderungen, die für Russland nur im Falle einer totalen Niederlage annehmbar sein könnten. Ich sympathisiere mit der Ukraine und hoffe, sie wird in diesem Krieg erfolgreich ihre Unabhängigkeit verteidigen können. Ich bezweifle aber sehr stark, dass es jemals einen Frieden auf der Basis dieses 10-Punkte-Planes wird geben können.

22.08.2023 , 19:35 Uhr

Also, bei allem Ernst mal: Gibt es eigentlich irgendjemanden, der diese Hinweise sieht und sich denkt: "Stimmt, ach ja, so Witze gehen heut natürlich nicht mehr"? Ich verstehe nur sehr bedingt worin hier bei Medien, die nicht explizit für Kinder gemacht sind, (denen man so etwas vielleicht tatsächlich erklären muss), der Mehrwert liegt.

21.08.2023 , 18:19 Uhr

Um Himmels Willen, womit beschäftigt sich der Parteivorstand denn dann den ganzen Tag?