Stavros

12.04.2025 , 13:49 Uhr

"Es wird in einigen Bereichen nicht schlechter" ist kein Fortschritt und rettet weder Demokratie noch Klima ;-).

12.04.2025 , 13:18 Uhr

Natürlich muss alles finanziert werden.

Die Frage ist aber, welche Schwerpunkte wir setzen.

Das aber ist Resultat politischer Entscheidungen. Ganz grob gesagt:

Wie wollen wir leben?

In einer möglichst egalitären Gesellschaft (ich z.B.)?

In einem Land, in dem die Menschenwürde auch praktisch umgesetzt wird, auch wenn es etwas kostet?

Oder, wohin wir steuern: In eine Plutokratie, wo die Vielen zu immer schlechteren Bedingungen für wenige Besitzende arbeiten?

11.04.2025 , 07:50 Uhr

Gute Punkte.

Einige Anmerkungen:

1) Stimmt, aber darum geht es beim "Vermittlungsvorrang" nicht.

2) Vermittlungsvorrang heißt: Vermittlung in Beschäftigung, egal welche.

In der Praxis wird die ukrainische Ökologin in den Job als Verpackungshelferin vermittelt, anstatt sie für den deutschen Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

3) Durch staatlich finanzierte Qualifikationsmaßnahmen bekommen Menschen besser dotierte Jobs. --> Ergo, höhere Steuereinnahmen.

4) Die Frage ist, wohin die Reise geht. Wer zu Mindestlohn arbeitet, kann nicht privat vorsorgen. Keine Wohnung kaufen. Und hat meist auch keine Betriebsrente.

Diese Menschen müssten eigentlich qualifiziert werden, damit sie resilient auf dem Arbeitsmarkt aufgestellt sind.

11.04.2025 , 07:40 Uhr

"Einen Großteil des Problems können wir lösen, indem wir Gebäude aufstocken, umbauen und sanieren und dazu sicherstellen, dass nicht nur Luxuswohnungen im Dachgeschoss entstehen."

Ja, das wäre eine Lösung.

Aber sagen wir mal so: Selbst die beiden Betonparteien Union und SPD können nicht so blöd sein, dass sie das Ausmaß des Wohnungsproblems nicht erkennen.

Einzige mögliche Erklärung: Wer mit der Immobilienlobby verbandelt ist, WILL gar keinen Wohnraum für die Masse bauen.

Sollen sie doch Kuchen essen.

11.04.2025 , 07:35 Uhr

Oder einfach so frustriert sind, weil niemand etwas für sie tut (insbesondere nicht die Parteien, die das eigentlich tun sollten), dass ihnen alles egal ist.

Die AfD macht - wie Trump - wenigstens Lärm.

10.04.2025 , 20:24 Uhr

Mir geht es oft genauso und deswegen: Vielen Dank zurück!

Und ja, anscheinend nicht - vielleicht gibt es viel mehr, sie sind aber gerade nicht so laut.

10.04.2025 , 15:30 Uhr

Wunderbar, da haben Sie Herrn Wellmann aber die Recherchearbeit abgenommen ;-)

10.04.2025 , 14:39 Uhr

Kennen Sie die Statistiken über migrantische Beschäftigung? Einfach mal googlen ;-)

10.04.2025 , 11:39 Uhr

Mit anderen Worten: Die künftige Koalition opfert die vulnerabelsten Gruppen, Geflüchtete, Kinder armer Menschen, Arbeitslose.

Die saturierte Mehrheit, die damit "befriedet" werden soll, hat noch nicht begriffen, dass sie gut "als nächstes" dran sein kann.

10.04.2025 , 11:04 Uhr

"Auch Verdi-Chef Werneke hält den geplanten Vermittlungsvorrang bei der Bundesagentur für Arbeit für falsch. 'Das erhöht den Druck auf Arbeitslose, jegliche Arbeit anzunehmen, wirkt sich negativ auf die Löhne aus und unterläuft die Bemühungen, über mehr Ausbildung und Qualifikation Einkommen zu stabilisieren und Arbeitsplätze langfristig aufzuwerten', konstatierte er."

Ja, das ist wirklich das dümmste. Und dass gerade die Sozialdemokraten dies zulassen, lässt tief blicken.

Hier - übrigens bereits voll absehbar - die Folgen:

1. Ein Heer von Hilfsarbeitenden, die bei jeder Rezession auf der Straße sitzen.

2. Keine gute Vorbereitung auf die hochqualifizierten Berufe, die in Zeiten von Automatisierung und KI zukunftssicher sind.

3. Geringere Steuereinnahmen, wenn Leute zu Mindestlohn arbeiten.

4. Altersarmut - Statt Rentenansprüche zu erwerben, werden die Betroffenen im Alter die steuerfinanzierte Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Ein Leben harte körperliche Arbeit und ein entwürdigendes Alter.

Noch einmal: Dass gerade die selbsternannte "Partei der Arbeit" SPD hier mitmacht, sagt viel darüber aus, wem sie heutzutage dient.

09.04.2025 , 21:56 Uhr

"Um Kinderarmut abzumildern, soll der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets von 15 auf 20 Euro erhöht werden."

Hahaha, ok, das wird helfen.

Insgesamt was zu erwarten war. Erwartbar ist auch, dass die immer staatstragende SPD-Basis diesem Koalitionsvertrag wieder zustimmen wird.

Was ich persönlich wirklich schade finde, ist, dass die SPD das Gesundheitsministerium wieder verliert. Und wir damit auch Karl Lauterbach.

Er hat echte Expertise und scheint auf Seiten der Patienten zu stehen. Ich persönlich hatte jedenfalls das Gefühl, dass meine Arztbesuche in den letzten 3 Jahren erträglicher geworden sind.

Jetzt bekommen wir wohl wieder einen Pharma-Ärzte-Lobbyisten.

09.04.2025 , 13:22 Uhr

Voll lächerlich: Die wissenschaftliche Beschäftigung mit einem deutschen Denker erschweren, aber die NSU-Morde 10 Jahre übersehen.

08.04.2025 , 12:05 Uhr

Ja genau.

07.04.2025 , 22:32 Uhr

Eine Erklärung könnte sein, dass wir mit Merz ein besonders schlimmes Beispiel von "politischer Amateur, vor der Wahl ohne genauere Konzepte oder Ahnung von der Lage" gewählt haben.

Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein, an Inhalten nur sekundär interessiert. Das entschuldigt aber nicht den Merzschen Dilettantismus.

07.04.2025 , 15:39 Uhr

Ich stimme Ihnen bei allen Beispielen zu!

07.04.2025 , 15:38 Uhr

Wollen und Tun sind zwei paar Schuhe.

Die Grünen "wollten" auch Kindergrundsicherung, Vermögensbesteuerung und günstige Mieten.

07.04.2025 , 15:11 Uhr

Wow, krasse Erkenntnisse :-).

07.04.2025 , 13:49 Uhr

Hahaha, ja genau :-).

07.04.2025 , 11:16 Uhr

"Nerds haben die gängigen Chat-KIs befragt, wie man die US-Handelsprobleme lösen könne, und die übereinstimmende Antwort war ungefähr das, was zu Trumps absurden Zahlen führt: Handelsdefizit geteilt durch Exporte minus Rabatt. Der Rest ist ein Verrechnungsfehler mit dem australischen Mutterland der Inseln."

Wenn das wirklich so war, wäre es echt schon wieder lustig.

Mit meinem laienhaften ökonomischen Sachverstand wage ich jetzt mal zu prophezeien, dass die neue isolationistische Zollpolitik den USA nichts bringen wird.

Sie werden sich jetzt halt aus dem Welthandel ausklinken; die Anderen werden neue Partnerschaften ohne sie eingehen.

Der Traum von der Autarkie war schon immer ein Luftschloss.

07.04.2025 , 09:00 Uhr

Die Grünen sind ganz sicher nicht die teuflischen Kräfte, als die AfD CSU und Konsorten sie beschreiben.

Man muss ihnen auch zugestehen, dass sie ihren Wählendenstamm immer wieder mobilisieren oder sogar ausweiten.

Die Probleme sind vielmehr: Kein vorhandenes soziales Gewissen mehr, mangelnde Leidenschaft, Opportunismus.

Kurz: Ein satter "Mittismus", Langeweile, Mittelmaß.

Wenn die Grünen es wirklich einmal schaffen, ihr eigenes Programm kostenneutral für Geringverdiener umzusetzen oder die Lebensbedingungen der Menschen, die ohne Silberlöffel im Mund geboren wurden, zu verbessern, wären sie auch für mich wieder wählbar.

Die Frage ist: Wollen sie das WIRKLICH?

06.04.2025 , 20:00 Uhr

Meine Frau so, nachdem ich ihr davon erzählt hatte: "Ja, typisch."

06.04.2025 , 13:02 Uhr

Weil die Demokraten seit Jahrzehnten ebenso - nur mit anderen - Eliten verbunden sind.

Bidens Infrastrukturpolitik war richtig, sie kam aber hauptsächlich bei den Besitzenden an (da sie die Aufträge erhielten).

Wir brauchen wieder echte politische Alternativen, die das Leben der Masse verbessern, dann kann das System stabilisiert werden.

05.04.2025 , 19:54 Uhr

Hahaha, ja, das ist die SPD-Triade :-)

05.04.2025 , 14:25 Uhr

Und das Sozialstaatsgebot der Verfassung gebietet die Sicherung des Existenzminimums.

Was jetzt? Neue Verfassung?

Menschwürde kostet eben was, aber ich gebe gerne Geld dafür aus, in einem zivilisierten und friedlichen Land zu leben.

Übrigens steht in der Verfassung auch "Eigentum verpflichtet".

In jeder Krise schütten wir diejenigen, die sowieso schon alles besitzen, weiter mit Steuergeldern zu.

Ältere Beispiele: Finanzkrise (Banken und ihre Aktionäre), Corona (Masken! Pharmakonzerne!).

Aktuelles Beispiel: Rüstungskonzerne.

Dagegen sind Bürgergeldausgaben bloß Peanuts.

Warum nennen Sie nur diese Zahlen? Regen Sie sich doch auch mal darüber auf, dass wir eine extreme Ungleichheit haben und dass sich die Privilegierten mit ihrem Geld Einfluss und noch mehr Geld kaufen.

05.04.2025 , 11:05 Uhr

Genau das Gleiche habe ich auch gedacht.

05.04.2025 , 10:26 Uhr

Geht mir genauso wie Ihnen.

Die Probleme, die im Artikel geschildert werden, sind struktureller Natur oder liegen in traditionellen Rollenverteilungen begründet.

Man kann das alles ändern, aber persönliche Schuldzuschreibungen bringen weniger als null Fortschritt.

05.04.2025 , 10:18 Uhr

Ich bin schon Teil der Lösung im Rahmen des Möglichen.

Was ist Ihr Beitrag?

Jetzt haben wir uns das gegenseitig gefragt. Geht es Ihnen jetzt besser?

Mein Punkt (nachlesbar oben): Individuelle Lösungen sind in ihrer Reichweite begrenzt. Es bringt nichts, wenn Leute sich gegenseitig Vorwürfe machen.

05.04.2025 , 10:12 Uhr

Es gab eine politische Kraft, die im 20. Jahrhundert Marx Vorhersagen über den Kollaps des Kapitalismus verhindert hat: die Sozialdemokratie!

Das Grundproblem der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist, dass sich Kapital konzentriert und irgendwann nicht mehr angemessen investiert werden kann.

Die Grundstärken sind wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft.

Die Sozialdemokratie sorgte für (moderate) Abschöpfung der sich ansammelnden Kapitalmassen, gut ausgebildete Arbeitskräfte, bezahlbare Wohnungen, Gesundheit und Energie.

Kurz: Sie (und auch einige Christdemokraten oder sogar Liberale) nutzten die Stärken des Kapitalismus und stabilisierten seine (selbst-)zerstörerischen Kräfte.

Heute haben wir eine beispiellose Krise des Nachkriegskapitalismus, erkennbar an folgenden Symptomen:

Die Inhabenden des Kapitals sehen keine Investionsmöglichkeiten mehr außer Privatisierungen, Immobilieninvestitionen, Rüstung.

Das Problem ist: Schon jetzt gibt es fast niemanden mehr, der sich die Resultate von Investitionen leisten kann. Daher kommen diese Manöver.

Die neue Koalition verspricht "mehr desselben".

Sie wird deshalb nichts erreichen außer einer weiteren Verschärfung der Krise.

04.04.2025 , 20:03 Uhr

Ich hätte nichts gegen ein AfD-Verbot und es wäre auch absolut gerechtfertigt.

Der nachhaltigere Weg ist, wie beschrieben, eine aktive und zukunftsfähige Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Aber anscheinend ist Schwarzrot entschlossen, alles immer weiter schleifen zu lassen und nur die Taschen der Infrastruktur- und Rüstungsmilliardäre weiter mit Steuergeldern zu füllen.

Traumszenario: Das richtige tun UND Parteiverbot ;-).

04.04.2025 , 08:00 Uhr

Sie haben so Recht. Immer schön nach-unten treten. Und vor den Starken kuschen.

So wirds was mit einer zivilisierten Welt.

04.04.2025 , 07:46 Uhr

"Erst wenn Care-Arbeit in den Familien fair geteilt wird, fehlen Männer in Unternehmen, gesellschaftlichen Institutionen, in der Politik, wenn ihr Kind krank ist oder die Kita mal wieder schließt. Sie begreifen dann vielleicht, was es bedeutet, unbezahlt nach dem Job noch mehrere Stunden auf den Beinen zu sein, ohne Arbeitsschutz und Recht auf Urlaub."

Die Väter, die ich kenne, begreifen das, weil sie sich um ihre Kinder kümmern.

Sicher wird es viele Ausnahmen geben.

Aber noch einmal: Die Väter, die ich kenne, lieben es, sich um ihre Kinder zu kümmern (mich eingeschlossen). Und zwar nicht nur in den Sonnenscheinstunden, sondern auch bei Krankheit und Nachtschichten.

Deswegen finde ich es nervig, dass der Kommentar hier so persönlich argumentiert.

Hätten wir gesetzliche Rahmenbedingungen und eine Kultur wie in Skandinavien, hätten wir auch eine viel gerechtere Carearbeit.

Egal wer in den Talkshows säße.

03.04.2025 , 18:02 Uhr

Die richtige Gegenstrategie gegen Bullys: Zölle, die Trumps Buddys wirklich weh tun - sie verstehen nichts außer der Sprache des Geldes, bei Russland ist das etwas komplizierter.

Dann, auf die Selbstisolation der USA mit alternativen Partnern reagieren: Alternative Freihandelszonen z.B. mit Brasilien, Indien, China, Australien, Südafrika, Japan ....

Schulhofterroristen wie Trump sollte man nicht mit Kooperationsspielchen kommen. Das wird nur als Schwäche ausgelegt.

03.04.2025 , 17:55 Uhr

Ich bin von mir selbst überrascht: Hier muss ich Ihnen ausnahmsweise einmal aus vollem Herzen zustimmen!

03.04.2025 , 13:30 Uhr

Die heutige FDP ist mir total egal und politisch wahrscheinlich irrelevant, weil es auch andere national-wirtschaftsliberal tönende Angebote gibt.

Um die alte Bürgerrechtspartei und auf gesamtgesellschaftliche Verantwortung hin orientierten Liberalismus ist es aber sehr schade.

02.04.2025 , 14:44 Uhr

So viele Teile dieses Artikels sind es wert, bedacht und zitiert zu werden. Einmal die Positionierung zu den (selbst-)zerstörerischen Massakern in Israel und Palästina:

"Kurzum: Ich halte sowohl die Hamas als auch die rechtsradikale Netanjahu-Regierung mit ihren faschistischen Koalitionspartnern für Verbrecher. Ich halte den Terror der Hamas für bestialisch und die fürchterliche Kriegsführung der Israelis auch."

Das Grundproblem heutiger Diskurse:

"Man wird nämlich in einem solchen System nicht dafür belohnt, Fäden der Kommunikation über die eigenen Kreise hinaus zu knüpfen und Menschen mit anderer Ansicht zu überzeugen. Es gibt einen viel höheren Anreiz, zum Star der eigenen Gruppe zu werden."

(Die Frage wäre natürlich, ob man dafür jemals belohnt wurde.)

Und, tausendmal erprobt:

"Menschen außerhalb der Gruppen werden sowieso entschlossen bekämpft. Beliebte Instrumente dafür sind etwa das bekannte vorsätzliche, böswillige Missverstehen, die niederträchtige Unterstellung oder die perfide Diffamierung."

Ein brillanter Artikel. Wir müssen uns aber die Frage stellen, wie wir wieder zurück zu demokratischer Kultur kommen.

Einfach weil wir es müssen.

01.04.2025 , 22:41 Uhr

Die Contra-Argumentation verstehe ich nicht bzw. sie bleibt mir zu vage: Was spricht dagegen, ALLE politischen Repräsentanten, die sich nicht an das Gesetz halten, zu bestrafen?

Als Beispiele für zu Mild Davongekommene fallen mir in Deutschland spontan Amthor und Spahn ein - gibt aber weitere, auch anderer Parteizugehörigkeit.

01.04.2025 , 20:42 Uhr

Sehe ich genauso: Kampf um die Köpfe.

01.04.2025 , 07:42 Uhr

Da gab es ein Gerichtsurteil in Lichtenberg zu. Die genannten Merkmale sind in Berlin Standard und deshalb nicht "wertsteigernd":

taz.de/Mieterhoehu...-Vonovia/!6071727/

31.03.2025 , 18:31 Uhr

Sie haben wahrscheinlich - leider! - Recht mit dieser Einschätzung und auch den Parallelen.

31.03.2025 , 18:28 Uhr

Sie haben wohl Recht.

Ich meinte auch, dass der politische Kampf der Entscheidende ist.

31.03.2025 , 11:23 Uhr

Ziemlich ironisch, dass die Chefin der Partei, die Frankreich in einem Frexit führen und aus dem Euro austreten möchte, wegen "Veruntreuung von EU-Geldern" verurteilt wird ....

Lange wird der Rechtsdrift mit juristischen Mitteln wohl nicht aufzuhalten sein, denn die nächste Generation steht schon in den Startlöchern ....

31.03.2025 , 07:52 Uhr

Das wäre wünschenswert, aber auch besorgniserregend, wenn man nur an die Nuklearwaffen denkt.

Könnten ja auch von meuternden Soldaten als Erpressung oder Rache gegen den verhassten Westen eingesetzt werden.

Natürlich, autoritäre Regime wirken solange stabil bis sie zusammenbrechen, doch bisher hat es Putin immer verstanden, sich Gefolgschaft zu verschaffen.

Ich wäre also skeptisch ob dieses "Prinzips Hoffnung".

31.03.2025 , 07:47 Uhr

Sehr düstere und wirklich deprimierende Schilderungen aus dem Alltag von Soldatinnen und Soldaten.

Da wird einem die Sinnlosigkeit des Ganzen und die Menschenverachtung desjenigen, der dies angeordnet hat, noch einmal klar.

Was mir fehlt, ist eine Erklärung zum "Stand der Dinge", die über Einzelschicksale hinausgeht (aber diese natürlich auch einschließt): Welche Perspektiven sind in diesem Krieg möglich? Wird es immer weitergehen, bis es irgendeinen Verhandlungsfrieden gibt? Was kann man sich erhoffen?

30.03.2025 , 22:58 Uhr

Gut beobachtet!

30.03.2025 , 21:10 Uhr

Sagen wir mal so: Frau Baerbock war jetzt nicht die schlechteste Außenministerin (Männer inkludiert ;-)) - aber auch nicht die beste.

Den Posten, den sie nun bekleiden wird, und über deren Besetzung sich alle so aufregen, kannte ich vorher noch nicht mal dem Namen nach ....

30.03.2025 , 14:35 Uhr

Ja, die Gefahr besteht, hat sich ja bereits mehrmals gezeigt.

Deswegen muss man sich parlamentarisch betätigen, auch partiell an Regierungen beteiligen - aber auch "über den Tag" hinausdenken.

Außer der Linken sehe ich keine Partei, die das tut.

Das Haustürmodell und die konkreten Hilfen ist ja KPÖ- und frühe PDS-inspiriert (auch der Gehaltsverzicht von Mandatetragenden) - ich habe mich eh immer gefragt, warum die Linke das nicht mehr gemacht hat.

30.03.2025 , 14:30 Uhr

Woraus schließen Sie das? Ging es hier um Autobahnmaut?

30.03.2025 , 14:29 Uhr

"Eine [Politik], die Freiheits- und Sicherheitsgewinne schützt, aber neue Pflichten als Investition in eine gemeinsame Zukunft akzeptiert. Die den Einzelnen und die Gesellschaft nicht ideologisch überfrachtet, aber auch nicht moralisch unterfordert."

Was soll das jetzt bedeuten? Wohin müssen wir gehen? Es ist ok, es nicht zu wissen. Aber es nicht zu wissen und einfach irgendwas zu schreiben hilft nicht.

An Robert Habeck mag ich das Konziliante, die Selbstzweifel, die Äußerungen als Suchbewegung und Reflexion.

Aber wenn am Ende überhaupt keine Idee da war, was er jetzt eigentlich wollte, nervte es auch.

Dann der Vorwurf des Opportunismus, der einfach nicht von der Hand zu weisen ist:

Beispiel "Migrationskrise": Hier hat Habeck versucht, es wirklich allen Recht zu machen. Den Skeptischen mit seinem Punkteplan, den Progressiven mit seinem gemäßigten Ton.

Noch einmal zurück zu Herrn Unfrieds Artikel. Er schlägt ja einen weiten Bogen, aber für mich bleibt nur eins, nämlich die Frage: Whatsthemessage?

29.03.2025 , 13:36 Uhr

Danke sehr ;-).

Ich habe kein Problem damit, wenn meine Steuern für Gesundheit und Bahn ausgegeben werden, ja.

29.03.2025 , 13:34 Uhr

Gerne lasse ich mich von Merz und Klingbeil positiv überraschen - bei meinen sehr niedrigen Erwartungen sollte das kein Problem sein :-).

Kompromisse gehören zum Wesen der Demokratie, weiß jeder.

Nur mit "Es könnte auch noch schlimmer sein" wird es aber sehr schwer, genügend Menschen dafür zu begeistern, die Demokratie zu retten.

Just sayin'.

28.03.2025 , 21:59 Uhr

"Statt um jeden Preis die Bahn in die Profitabilität zu treiben, sollte die kommende Regierung klar und deutlich anerkennen, dass die Bahn ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge ist, den sich die Gesellschaft bewusst leistet."

Mit der Bahn ist es wie mit Schulen und Krankenhäusern:

Verluste machen ist ok.

Gewinne machen MÜSSEN führt in die Dysfunktionalität.

Wir müssen uns entscheiden: Ich kann mit Bildung, Energie, Bahn, Gesundheit, Wohnen, Wasser usw. in öffentlicher Hand wunderbar schlafen.

28.03.2025 , 21:52 Uhr

"Rückblickend ist die Union bloß immer weiter nach rechts gerückt und wir anderen sind staffelweise gefolgt."

Ricarda Lang war mir schon als grüne Parteivorsitzende sympathisch - auch wenn sie sich da - wohl aus Parteiräson - zu migrationskritischen Äußerungen hat hinreißen lassen, die in ihrer Wirkung nur das AfD-Narrativ stärkten.

Es ist beruhigend und angenehm, dass sie das jetzt so selbstkritisch zugeben kann.

Sie hat etwas Ehrliches, Authentisches und ich nehme ihr ab, dass soziale Themen und die dahinterliegenden Menschen ihr wirklich wichtig sind.

Von den Grünen würde ich mir wünschen, dass sie in Zukunft - auch in Regierungsverantwortung - weniger weichgespült auftreten. Dass sie ihre Inhalte wirklich vertreten.

Persönlich waren die Grünen nie richtig etwas für mich, weil mir soziale und gesellschaftliche Themen am wichtigsten sind - wenn sie die mal glaubwürdig vertreten würden: Warum nicht?

28.03.2025 , 21:42 Uhr

Da haben Sie absolut Recht.

Die aktuelle Generation der europäischen Rechten setzt voll auf Gramscis "Kulturelle Hegemonie".

28.03.2025 , 21:31 Uhr

Tolle Frau.

Die Linke wird gebraucht: Für Kümmeraufgaben, um den Menschen den Alltag zu erleichtern. In düsteren Zeiten, wo der einzelne Mensch austauschbar erscheint, muss sie Würde und Hoffnung verbreiten.

Für die vielen blinden Flecken der künftigen Koalition.

Und dann brauchen wir sie auch, damit sie gemeinsam mit den daran Intereressierten die Utopie einer ganz anderen Form des Zusammenlebens wachhält.

27.03.2025 , 15:06 Uhr

"Klassistisch", einfach mal googlen ;-)

27.03.2025 , 14:59 Uhr

Ok, das ist hier aber kein "berufsbedingter Umzug".

27.03.2025 , 14:57 Uhr

Ja, ist schon ein guter Punkt.

Aber ich sehe gerade nicht, wie mit dieser Regierung der Aufstieg der AfD gestoppt werden soll.

27.03.2025 , 14:54 Uhr

Und nein, ich finde es nicht Schmarotzen, gegen Zahlung von Mietzins in einer Wohnung zu leben und dort eine Familie aufzuziehen.

Es ist übrigens Spekulation, wenn bei niedrigerem Kaufpreis einer vermieteten Wohnung auf die Eigenbedarfskündigung spekuliert wird.

Wenn Sie es für richtig halten, eine Familie mit Kindern aus ihrem gewohnten Umfeld zu verdrängen, ist das Ihr gutes Recht.

Für mich ist das unmoralisch. Es sollte illegal werden.

27.03.2025 , 14:50 Uhr

Ah, gibt es Kredite, echt?

Da gibt es noch etwas, nennt sich "Eigenkapital". Was kostet eine so große Wohnung in Charlottenburg?

Aber klar, alles aus eigener Hände Arbeit erworben ;-)

27.03.2025 , 14:26 Uhr

Ganz genau so ist es.

26.03.2025 , 17:05 Uhr

Was ist das für ein Argument:

Ins Umland ziehen? Die Kinder aus Kita / Schule nehmen und ihrem gewohnten Umfeld entreißen?

26.03.2025 , 17:04 Uhr

Vielleicht hat sie einen normalen Job, war damit ausgelastet, Kinder zu erziehen - und vor allem keinen reichen Papa im Hintergrund.

26.03.2025 , 17:02 Uhr

Zunächst: Der Anwaltssohn hat sicherlich das Eigentum nicht vom eigenen Geld erworben. Ich konnte mit 26 nicht aus der Charlottenburger Villa meiner Eltern (lol) ins Eigentum wechseln.

Sie etwa?

Dann: Der Käufer hat die Wohnung zum Vorzugspreis (ca. 20-30% untermarktüblichem Veräußerungspreis) erhalten, WEIL sie vermietet war. Er wusste also beim Kauf, dass er eine Familie auf die Straße setzen müsste, um einzuziehen.

Halten Sie so eine Spekulation mit Wohnraum für moralisch vertretbar?

Finden Sie das nicht ziemlich kaltblütig?

Würden Sie genauso handeln? Ich denke wohl kaum.

26.03.2025 , 16:55 Uhr

Toll.

Zumindest fällt es mir in Zukunft überhaupt nicht mehr schwer, die SPD NICHT zu wählen.

Wenn die sozialdemokratische Basis so einem Koalitionsvertrag zustimmt, dann weiß ich auch nicht mehr.

26.03.2025 , 16:17 Uhr

Genauso wie Sie sagen.

Teile und herrsche plus völlig empathielose Mandats-/Amtsträger ohne Problembewusstsein.

Man erkennt das Land nicht wieder.

26.03.2025 , 12:45 Uhr

Sieht aus, als würden sie sich recht schnell einigen.

Bald beginnt also die letzte schwarzrote Koalition mit Kanzlermehrheit.

Danach: Goodbye "Volksparteien".

26.03.2025 , 10:55 Uhr

Solche Eigenbedarfskündigungen, die Familien auf die Straße setzen, sollten gesetzlich ausgeschlossen werden.

Ich bin mir sicher, der Charlottenburger Anwalt findet eine andere Unterkunft für seinen Sohn - wenn er ganz scharf nachdenkt.

26.03.2025 , 07:58 Uhr

Kleine Korrektur: Ich meinte vorher natürlich die Bundestagswahl *2005, nach der rotrotgrün möglich gewesen wäre.

Die Verletzungen durch den Schröder-Lafontaine-Machtkampf waren damals wohl zu frisch.

Sich aber als SPD dem Neoliberalismus hinzugeben, hat auch nicht funktioniert.

Wir brauchen wieder Parteien, die glaubwürdig für soziale Sicherheit stehen und diese auch durchsetzen. Das wird in Anbetracht des zerstörten Vertrauens und des Zerfalls staatlicher Institutionen nach jahrzehntelangem Kaputtsparen sehr sehr schwierig, aber es ist immer noch möglich.

Es ist, wie Sie schreiben: Auf lokaler Ebene geht es ja noch. Es braucht also glaubwürdige und ehrliche Akteure, die wollen und können.

26.03.2025 , 07:41 Uhr

Ja, das beobachte ich auch.

Es gibt Regionen und ganze Bundesländer, wo die Partei noch glaubwürdig Politik macht und deshalb auch erfolgreich ist.

Kurz: Wäre ziemlich einfach, müsste man aber auch einfach mal machen :-).

26.03.2025 , 07:37 Uhr

Es ist offensichtlich Neoliberalismus.

Erst führt das System zur Unterfinanzierung und damit zum Versagen staatlicher Institutionen.

Verbunden ist das mit immer weiterer Kapitalkonzentration bei Einzelnen, die sich natürlich auch in politische Macht übersetzt und gemeinorientierte Institutionen weiter schwächt.

Auf einmal sind die öffentlichen Beschäftigten die "Betrüger" und nicht die oligarchischen Milliardäre, die Abermilliarden an Subventionen für zweifelhafte Projekte erhalten haben.

Die Analyse ist klar.

Die entscheidende Frage ist: Bringt das System noch einmal die Kraft auf, alles wieder in Balance zu bringen?

Da viele Akteure bereits mit der Analyse Probleme haben oder ebenfalls mit den Profiteuren verquickt sind, habe ich so meine Zweifel.

Nur wenn die Bevölkerungen endlich aufwachen und das System des Neoliberalismus durchschauen und überwinden wollen, wird es wieder Hoffnung geben.

25.03.2025 , 15:23 Uhr

Das ist mal ein interessanter Kommentar für militärische Laien wie mich.

25.03.2025 , 07:37 Uhr

Ja, und er hat auch persönliche Konsequenzen hingenommen.

25.03.2025 , 07:36 Uhr

2002 hat man der SPD - trotz Hartz! - noch abgenommen, dass sie das Bollwerk der sozialen Sicherheit und der Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen wäre.

Wenn sich damals ein/e Parteilinke/r für rotrotgrün gefunden hätte, wäre das vielleicht auch so geblieben.

Allerdings war die Partei wohl leider bereits viel zu konsequent in die neoliberalen Limousinen der Bosse eingestiegen.

Wenn man mit SPD-Mitgliedern spricht, ist eigentlich niemand mehr zufrieden. Was es jetzt bräuchte, wäre eine echte Rebellion der Basis gegen eine Politik, die zu immer weiterer Verzwergung führt.

Ein erster Schritt wäre die notwendige Ablehnung des neuen Koalitionsvertrages und dann die Wahl eines echten Sozialdemokraten als Vorsitzenden wie Walter-Borjans.

Das könnte die Partei und auch das Land noch retten.

25.03.2025 , 07:27 Uhr

Ich denke da auch zweigleisig 😆🙈.

25.03.2025 , 07:25 Uhr

"Deswegen muss die neue Regierung zeigen, dass der Staat den Bür­ge­r:in­nen dient."

Es gibt bewährte Rezepte, um die soziale Balance herzustellen, den Wohnungsmarkt zu regulieren, für aufstiegsfördernde Bildung zu sorgen und und und ...

Die Frage ist nur, warum die sogenannten Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr die Kraft aufbringen, sie umzusetzen. Bzw. einige noch nicht mal mehr die Notwendigkeit anerkennen, es zu tun.

Auch die Union war mal eine Partei, die das verstanden hatte, die SPD sowieso.

Jahrzehntelang treu SPD Wählende haben von den schönen Versprechungen nichts bekommen außer einem immer weiter um sich greifenden Neoliberalismus, dem Ausverkauf des öffentlichen Raumes, der Privatisierung der Daseinsvorsorge (und jetzt dem teuren Wiederkauf) und einem immer weiteren Aufstieg der Rechten.

Neoliberale und Oligarchen wünschen sich natürlich einen kaputten Staat, damit sie such dessen Filetstücke aneignen können.

Kurz: Herr Schick hat absolut Recht, aber wann geht das mal in die Umsetzung?

24.03.2025 , 18:06 Uhr

Dieser extrem klare Zusammenhang, dass die Rüstungskosten in den letzten Jahren sehr gestiegen sind, aber sich die Verteidigungsfähigkeit trotzdem NICHT verbessert hat, geht in der Diskussion völlig unter.

Und, wie Sie schreiben, ist die Lösung der neuen Regierung: Einfach noch mehr Milliardenkredite reinschütten!

24.03.2025 , 13:25 Uhr

Sobald der konservative Rollback-Merzzug vorbei ist, kommt Günthers liberale Zeit. Er ist außerdem wesentlich jünger, hat trotzdem schon Regierungserfahrung und überzeugende Wahlergebnisse (beides im Unterschied zu ....).

Wie jeder intelligente Politiker, baut Daniel Günther für die Zukunft vor.

24.03.2025 , 11:38 Uhr

Die Linken waren immer gegen die Schuldenbremse und für ihre Abschaffung selbstverständlich auch gesprächsbereit - bisher wurden ihre Stimmen aber nicht benötigt.

Auch die neue Bundestagsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung betont.

Der größte Fehler aber war die Schuldenbremse selbst, die nur aus neoliberaler Verbohrtheit eingeführt wurde: In den Nullzinsjahren hätte die Bundesrepublik die jetzt nötigen Investitionen, die schon damals absehbar waren, mit Negativzinsen umsonst bekommen.

Die Linke hingegen hat niemals irgendeiner Schuldenbremse zugestimmt.

Jetzt müssen wir alle teuer für dieses sinnlose Instrument bezahlen.

24.03.2025 , 11:32 Uhr

In seinem eigenen Bundesland hat dieser klassisch christdemokratische Mann für die CDU 43,4% eingefahren.

23.03.2025 , 16:43 Uhr

Stimmt genau.

Zudem haben sich die lautesten Vertreter des "den Staat verschlanken" meist die Filetstücke unter den Nagel gerissen bzw. davon profitiert.

Jetzt lassen sie ehemalig gut abgesicherte Staatsbedienstete zu Hungerlöhnen für sich schuften.

23.03.2025 , 16:17 Uhr

Was wir uns jetzt leisten, ist ein überteuertes - und potenziell riskantes - Sponsoring der Aktionäre von Rheinmetall und anderer Rüstungskonzerne.

Ich bin absolut für eine solide Verteidigung Deutschlands und Europas.

Aber hier herrscht einfach zuviel Goldgräberstimmung, während das Land innen auseinanderfällt.

23.03.2025 , 07:13 Uhr

Da haben Sie absolut Recht!

22.03.2025 , 15:58 Uhr

Der Kommentar, auf den ich gewartet habe!

Aufhebung der Schuldenbremse schön und gut, aber die einseitige Debatte um dieses Instrument ist doch nur eine Ersatzhandlung für echte Politik.

Die Politik geht hier seit Jahrzehnten bloß den Weg des geringsten Widerstands, ohne echte Entscheidungen.

Mutig wäre es, die Besitzprivilegierten des Landes angemessen zu dessen Finanzierung / Verteidigung hinzuzuziehen.

Es würde schon genügen, wenn sie ähnlich belastet würden wie Menschen, die von ihrer Arbeit leben.

Mehr wäre auch ok.

22.03.2025 , 13:27 Uhr

Irgendwie ein vernünftiger und geradliniger Liberaler. Das es so etwas noch gibt ....

22.03.2025 , 12:50 Uhr

Ich stimme Ihnen absolut zu, was die nötige Kritik an diesen Vorhaben anbelangt.

Aber ich finde, dass die Linkspartei es sich insgesamt nicht einfach macht und um richtige Positionen ringt.

In diesem Fall ist es einfach problematisch, die Schuldenbremse NUR für Rüstung aufzuweichen. Außerdem, wie Sie sagen, sind Rüstungsbetriebe und Bundeswehr nicht gerade für Transparenz in der Mittelverwendung bekannt.

22.03.2025 , 11:08 Uhr

Es sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass man mit politischen Gegnern hart in der Sache, aber ansonsten fair und konziliant umgeht.

Wie man das macht, hat zum Beispiel Kevin Kühnert in seiner letzten Rede im Bundestag wunderbar demonstriert: Er sprach Union und FDP vom vollkommen unberechtigten Vorwurf des Faschismus frei, aber kritisierte ihr gemeinsames Abstimmen mit der AfD.

Es ist so, wie Sie sagen: Kaum ein Linker hegt Sympathien für Putin und insbesondere die heutige Linkspartei ist eine plurale, junge, freiheitsliebende Partei.

Mitunter wird sogar Menschen, die einfach kritisch über Rüstung machdenken oder keine Dividenden an Anteilseigner von Rüstungsfirmen zahlen wollen, Putinnähe unterstellt.

Das ist einfach schlechter demokratischer Stil.

22.03.2025 , 10:47 Uhr

Hoffen wir, dass es Merz und den anderen europäischen Regierenden gelingt, Europa gemeimsam so sicher und zukunftsfest wie möglich zu machen.

Wenn er aber denkt, außenpolitische Stärke durch sozialen Raubbau und die weitere Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts querfinanzieren zu können, dann wird alle deutsche "Macht" zusammenbrechen wie ein Kartenhaus.

In seiner Bräsigkeit und schier grenzenlosen Selbstüberschätzung scheint ihm das aber überhaupt nicht klar zu sein.

Europa als dritte oder vierte "Weltmacht" etablieren zu wollen, die dann in Konkurrenz mit den USA, Russland, China und vielleicht Indien tritt, wäre auf jeden Fall ein schwerer Fehler.

Warum sollten wir bei diesem destruktiven Quatsch mitmachen?

Jedenfalls: Not my chancellor, aber was solls. Vielleicht überrascht er ja.

21.03.2025 , 20:54 Uhr

Im Übrigen stehen hinter den Abschiebungen als "Showveranstaltung" immer noch echte menschliche Schicksale.

21.03.2025 , 20:53 Uhr

Na, da ist "die Mehrheit" leider zu lange Sozialabbau, wirtschaftlicher und kultureller Perspektivlosigkeit und Migranten für alles verantwortlich machender Propaganda ausgesetzt gewesen.

Wenn es so kommt, wie Sie sagen, haben wir eben ein ungerechtes Land ohne Freiheiten.

Die Probleme sind die Gleichen.

Man könnte dahinter direkt eine bislang sehr gut gelingende Strategie der Besitzenden vermuten:

"Lasst sie sich gegenseitig bekämpfen, damit wir in Ruhe unseren Besitz mehren können. Am besten noch in einem Klima der Angst und des Misstrauens."

21.03.2025 , 20:46 Uhr

Verstehe jetzt nicht ganz das Problem.

Innerhalb einer Partei kann es viele Meinungen geben und es ist ja geradezu ein Qualitätsmerkmal, wenn man sich die Frage nach Krieg und Frieden nicht allzu einfach macht.

Dass Länder im Bundesrat nach ihren Interessen abstimmen sollten, versteht sich von selbst.

Fazit: Lob des Pluralismus und einer ehrlichen Diskussionskultur. Gottseidank ist das keine Kaderpartei, die von oben nach unten "durchregiert".

20.03.2025 , 18:37 Uhr

Man kann sich leider, frei nach Brecht, kein anderes Volk wählen ....

Ich finde aber, dass Merz, nach der in Ansätzen guten, in der Außenwirkung und zum Ende hin desaströsen Ampel, ein sehr schlechtes Ergebnis erzielt hat.

Im Grunde hat er doch nur die Stammwähler der CDU mobilisiert oder sogar noch weniger.

Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir für echte progressive Politik noch sehr viel mehr Überzeugungsarbeit brauchen.

20.03.2025 , 18:18 Uhr

"Natürlich schwappt der implizite Rassismus dieser Politik in die Gesellschaft über und befeuert genau die Diskriminierung, die Faeser zu bekämpfen vorgibt. Unter einem Kanzler Friedrich Merz dürfte es noch viel schlimmer werden. Wo die SPD mit ihrer Flüchtlingspolitik nur indirekt Rassismus befeuert, geht die Union den direkten Weg."

Nancy Faeser feierte sich für Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien (vor dem Fall Assads, wohlgemerkt!).

Olaf Scholz prahlte mit Rückührungszahlen und geringeren Asylbewerberzahlen herum und gab Titelseiteninterviews über schnelle Abschiebungen.

Da ist mir wortwörtlich schlecht geworden.

Ist Merz noch schlimmer? Natürlich.

Doch das ist keine Entschuldigung.

Von der SPD erwarte ich, dass sie sich rassistischen Diskursen entschlossen entgegenstellt.

Da hat sie eklatant versagt (was Angela Merkel übrigens nie getan hat).

Es wäre wünschenswert, wenn es von allen Parteien so praktiziert würde, aber Merz scheint ja entschlossen, noch ganz andere (Ab-)Wege zu gehen.

20.03.2025 , 12:28 Uhr

Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden auch hart attackiert ("naiv", "Kinderbuchautor"), ebenso die Innenministerin und die frühere Verteidigungsministerin.

Ich mag es auch nicht, wenn die politische Auseinandersetzung zu persönlich-abwertend wird.

Aber bei den aktuellen Beispielen Klöckner oder Spahn sind Stil und track record einfach sehr schlecht.

Bei Merz und Linnemann gibt es schlechten Stil und keine nennenswerten Erfahrungen in politischen Ämtern oder gar Erfolge.

Fragen sind also irgendwie berechtigt.

20.03.2025 , 12:07 Uhr

Es gibt keinen Absatz dieses Kommentars, den ich nicht unterschreiben könnte.

Das ist alles, wirklich.

Nun müssen wir diese Erkenntnisse verbreiten.

Man muss wieder um die Köpfe der Menschen kämpfen und die Repräsentant/innen der demokratischen Parteien täten gut daran, Sündenbock-Diskurse gegen migrantische Menschen strikt zu unterlassen.

Dieser Aufruf galt in der Vergangenheit für Olaf Scholz und mit Abstrichen für Robert Habeck.

Jetzt sollten sich Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Julia Klöckner und Markus Söder - unter anderen - darauf besinnen, was Christdemokratie einmal geheißen hat. Und welche integrierende und zivilisierende Kraft sie einst hatte.

Es geht aber um uns alle: Rationalität, Leidenschaft für wahre Zusammenhänge und Überzeugungsarbeit.

20.03.2025 , 07:05 Uhr

Ja, das ist alles sehr bedenklich.

Normalerweise würde man sich für ein Ergebnis von 28% auch schämen.

Ernst der Lage definitiv nicht verstanden.

20.03.2025 , 07:03 Uhr

Was solls, Merz, Söder, Spahn und Linnemann sind ja für politische Ämter auch ungeeignet.

Eine/r mehr oder weniger ....

19.03.2025 , 23:30 Uhr

Nice :-)

19.03.2025 , 23:29 Uhr

2 Beispiele: Recht auf günstiges und gesundes Wohnen und vergemeinschaftete öffentliche Daseinsfürsorge (Gesundheit, Strom, Wasser usw.).

Das war in den 70ern teilweise sogar christdemokratisch.

Als ich, langjähriger Wähler der SPD, das Programm der Linken bei dieser Wahl las, fiel es mir wie Schuppen von den Augen:

Das ist gar nicht radikal! Das ist sozialdemokratisch! Da ist sie also hin, die Sozialdemokratie, die ich liebe!

Lesen Sie mal das Programm (falls Sie es nicht schon getan haben).

19.03.2025 , 23:21 Uhr

Das sehe ich 100%ig so wie Sie!

Die Linke ist in keinster Weise radikal, sondern nur normale Sozialdemokratie (und normale Christdemokratie, plusminus).

19.03.2025 , 23:17 Uhr

Ja stimmt. Es würde aber die Glaubwürdigkeit der handelnden Politiker bei der Wahlbevölkerung enorm erhöhen, wenn es zumindest diskutiert würde.

Ich finde, wir haben selten so wie im letzten Wahlkampf an den entscheidenden Problemen vorbeigeredet.

19.03.2025 , 23:13 Uhr

Sie sprechen mir aus der Seele!

19.03.2025 , 21:10 Uhr

Von Annalena Baerbock bin ich alles andere als angetan. Ich mag ihren Politikstil nicht und bin mit vielen Positionen nicht einverstanden.

Sie hat in verschiedenen Machtkämpfen bewiesen, dass sie sich durchsetzen kann - das ist das Brot und Butter der Spitzenpolitik.

Sie vertritt ihre Haltungen offensiv und mit Leidenschaft - etwas Besonderes im zynischen und abgestumpften Politikbetrieb.

Sie hat auch als Spitzenkandidatin das beste Grünenergebnis aller Zeiten eingefahren.

Gerade weil ich kein großer Fan bin, glaube ich, eine Sache objektiv beurteilen, die ich beobachtet habe.

Festzuhalten ist: Annalena Baerbock wurde oft hart und unfair kritisiert, weil sie eine Frau ist.

19.03.2025 , 15:45 Uhr

Hätte es nicht besser sagen können.

19.03.2025 , 15:34 Uhr

Annalena Baerbock wird sehr hart kritisiert, weil sie eine Frau ist und ein offensives Auftreten hat.

(Das ist mir aufgefallen und ich sage das, obwohl ich sie politisch nicht besonders toll finde.)

19.03.2025 , 11:30 Uhr

Oh, er vermehrt schon das Geld seiner Freunde und Unternehmensbeteiligungen.

Machen Sie sich mal keine Sorgen um den armen Herrn Merz :-)

19.03.2025 , 11:28 Uhr

"Demokratie kann nur funktionieren, wenn Politik kontrolliert wird. Das ist der Hintergrund von Gewaltenteilung."

Das ist in der Tat der Fall.

Ich finde das größte Problem, dass die progressiveren Parteien, einmal an der Regierung, eben gerade nicht mehr die Interessen ihrer Wählenden vertreten.

Das führt zu immer weiterem Vertrauensverlust in politische Repräsentant:innen.

Die Hartz-Gesetze der SPD - das ist so, als würde die FDP eine Reichensteuer von 75% einführen.

Zustimmung der Grünen zu Lützerath - wäre so, als ob die Union einen Mietendeckel einführte, der ihre Klientel der Erbimmobilienbesitzenden belasten würde.

Ich frage mich seit Langem, warum die progressiven Parteien der Mitte nicht einfach ihren Wählenden dienen.

Können sie nicht? Wollen sie nicht?

Beides nicht sehr gute Argumente, um ihnen unsere Stimmen zu geben.

19.03.2025 , 11:20 Uhr

Genau das Gleiche habe ich auch gedacht.

Und viele bekehrte Rüstungsfans scheinen auch die Beraterskandale und die groteske Verschwendung von Steuergeldern bei der Bundeswehr zu vergessen.

Erstmal belastbare Strukturen schaffen, dann - kontrolliert - den Geldhahn aufdrehen.

So wie es jetzt scheint, geben wir viel Geld aus und das Land kann trotzdem nicht verteidigt werden.

Außerdem hat die gegenwärtige Hypermilitarisierung auch eine lange Vorgeschichte, beginnend mit der Neuausrichtung der Bundeswehr weg von Landesverteidigung hin zu internationalen Interventionen.

19.03.2025 , 08:29 Uhr

"Haben die Gewerkschaften überzogen?"

Nein.

Schon mal die Müllabfuhr bei der Arbeit gesehen? Busfahrer:innen? Erziehende?

18.03.2025 , 21:18 Uhr

Das ist genau das Problem und das wird uns - befürchte ich - eine immer weitere gesellschaftliche Abwärtsspirale bescheren.

Wenn sich nicht neue Mehrheiten finden.

Es ist auf jeden Fall eine sehr schwierige Lage.

18.03.2025 , 21:16 Uhr

Ich denke Sie haben Recht.

Progressive Parteien müssen nicht nur um Mehrheiten kämpfen, sondern echte Überzeugungsarbeit leisten.

18.03.2025 , 21:14 Uhr

Ok, berechtigter Einwand.

Aber wenn wir einmal vom Primat der Politik oder des Souveräns ausgehen, wie es ja in der Demokratie sein sollte:

Auch das ließe sich ändern, oder? Wäre sicher kompliziert, jedoch möglich.

18.03.2025 , 21:09 Uhr

Sie haben so Recht. Irgendwie kriegen es immer nur die Neoliberalen mit dem "anstrengungslosen Wohlstand" bzw. "passiven Einkommen" hin.

18.03.2025 , 21:07 Uhr

"Bleiben angesichts des frischen Geldes also die von Merz angekündigten Reformen – sprich Kürzungen – bei den Sozialleistungen aus? Mitnichten. Es entspricht nicht nur Merz’ Grundüberzeugung, dass der Staat hier nur das Nötigste leisten soll."

Das liegt daran, dass Friedrich Merz noch nie irgendwelche Lebensschwierigkeiten über den Weg gelaufen sind. Mit dem goldenen Löffel im Mund geboren, konnte er von Anfang an die Kontakte seiner Familie kapitalisieren.

Natürlich verachtet er die Armen: Sie müssen ja selbst schuld sein. Er hat schließlich erfahren, wie einfach das Leben ist.

"Für die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen werden das keine leichten Koalitionsverhandlungen."

Es war eine große Leistung der jungen SPD-Linken, die Bürgergeldreformen durchzusetzen. Was versäumt wurde, war, sie gegen wirtschaftliche Interessen und Springerpresse offensiv als einkommensstabilisierend gerade für untere Löhne zu verteidigen.

Bei der stolzen Geschichte und den großen Errungenschaften der Sozialdemokraten ist es erstaunlich, dass sie heute nichts mehr finden, was sie den nach einer starken sozialen Partei lechzenden Leuten anbieten können.

18.03.2025 , 16:11 Uhr

Grundsätzlich interessant, ging aber etwas am Thema vorbei.

Schließlich war die Frage, ob es in der deutschen Bevölkerung Mehrheiten für progressive Besteuerung gäbe.

Sie haben jetzt kommentiert, dass das angeblich nicht ginge.

Wieso nicht? Auch Europarecht kann durch demokratische Entscheidungen geändert werden.

Vermögensbesteuerung ist noch national geregelt.

Oder stimmt beides etwa nicht?

18.03.2025 , 15:47 Uhr

Ja, das befürchte ich auch, wenn keine "Abschöpfung" großer Vermögenskonzentration durch Steuern erfolgt.

18.03.2025 , 10:42 Uhr

Ich glaube kaum, dass die Mehrheit der Wählenden etwas gegen die Besteuerung von Amazon oder Erbschaften ab einem bestimmten Freibetrag oder großer Vermögen hat.

Es fiel den Besitzenden aber relativ leicht, die Armen gegen die Nochärmeren aufzuhetzen, da haben Sie Recht.

18.03.2025 , 07:33 Uhr

Dass es jetzt Investitionen gibt, finde ich grundsätzlich gut. Wenn das auch zu wirtschaftlicher Belebung führt, umso besser. Keynesianismus ist ein oft vergessener Weg, um die Krisen des Kapitalismus auszugleichen.

Ich bezweifle aber, dass besonders viel für den gesellschaftlichen Ausgleich und damit für den Zusammenhalt und öffentlich zugängliche Räume getan werden wird.

Wohnungsbau wäre eine Möglichkeit, ein anderer, wieder mehr Räume nichtkommerzieller sozialer Begegnung in den Kommunen zu schaffen. Letztere wurden im großen Umfang geschlossen und / oder privatisiert (oft gegen Peanuts). Die absurde Ausmaße annehmende Vermögensungerechtigkeit anzugehen wäre eine weitere Maßnahme.

Dies zusammen wären wirklich Anti-AfD Konjunkturprogramme.

Beides ist aber nicht von den "groß"koalitionären Verhandelnden zu erwarten. Wenn es zu wirtschaftlicher Belebung kommt, werden die Begüterten profitieren. Der Rest wird vergessen und mit steigenden Lebenskosten konfrontiert sein.

Gibt es dazu noch "Strukturreformen", haben wir wirklich ein Konjunkturprogramm für die AfD in ostdeutscher Größenordnung auf Bundesebene.

Irgendwie scheint das niemanden zu interessieren.

17.03.2025 , 21:17 Uhr

Die FDP: Irgendwie unterhaltsames Personal, aber seit Jahrzehnte schon keine Partei, die ich ernstnehme.

17.03.2025 , 17:32 Uhr

Hahaha, ja.

Es kann mit diesem besonderen Typ von Ikarus gar nicht schnell genug gehen.

17.03.2025 , 17:30 Uhr

Da haben Sie sowas von Recht!

17.03.2025 , 14:52 Uhr

Das beschreiben Sie eigentlich perfekt: Es haben werte- und gewissenlose Leute übernommen, die sich das Land zur Beute machen werden.

Wenn man sie nicht stoppt.

17.03.2025 , 14:40 Uhr

Ein Autor, den ich wirklich seit der Grundschule immer geliebt habe.

17.03.2025 , 12:09 Uhr

Gott, der Typ ist so nervig.

Ich hoffe, es gelingt mir, ihn die nächsten 4 Jahre (und bitte nicht länger!) einfach zu ignorieren.

Eigentlich sind mir Sauerländer Gernegroßs nämlich so egal ....

17.03.2025 , 11:43 Uhr

Es gab auch harte Hunde wie Manfred Kanther, es gab Alfred Dregger und Erika Steinbach.

Aber Sie haben Recht: Der aktuelle, getriebene, ständig neue undurchdachte Vorschläge raushauende "Konservatismus", der wie auf Speed wirkt, hat nichts mehr mit Helmut Kohls ruhiger (und etwas langweiliger) Christdemokratie zu tun.

Damals gab es auch weniger Ultimatem und politische Erpressungsversuche.

Hatte man gar nicht nötig.

17.03.2025 , 09:38 Uhr

taz.de/Sparplaene-in-Berlin/!6051481/

Kann nicht nachvollziehen, was Sie gegen kostenlose Kitas haben.

Die arbeitenden Eltern zahlen Steuern und die hoffentlich gut ausgebildeten Kinder Ihre Rente.

Die Zusammenhänge sind meistens komplexer als "Bayern muss alles zahlen"-Mantra. Selbstverständlich kann Bayern andere Wege gehen, wo die Betreuung eher häuslich erfolgt - dann gibt es aber auch weniger (meist weibliche) Steuereinnahmen.

17.03.2025 , 09:31 Uhr

Demokratie lebt von Zivilität, Gewaltfreiheit und dem Aushalten gegensätzlicher Positionen.

An zunehmender Intoleranz und Freund-Feind-Denken kranken die westlichen Gesellschaften schon lange.

Die persönlichen Angriffe auf den Autoren treffen somit unser aller Freiheit.

Der Vollständigkeit halber sei das brutale Vorgehen der israelischen Regierung gegen Journalist:innen erwähnt - bis hin zu Tätigkeitsverboten und dem Verdacht gezielter Tötungen (die taz berichtete).

16.03.2025 , 22:57 Uhr

Was Union und SPD noch nicht ganz verstanden haben:

Wenn sie harte Kürzungen wie z.B. Schwarzrot im Land Berlin durchsetzen, werden sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzen.

Und da das ziemlich wenig zu interessieren scheint: Dann wird es eine sehr kurze Amtszeit des Sauerländers geben und eine Verzwergung der SPD unter das Niveau der Linkspartei (von bisher nicht vorstellbaren Umbrüchen im Parteiensystem ganz zu schweigen).

Aber wenn die Volksparteien eh den Weg allen Zeitlichens gehen: Warum nicht besser früher als später.

Diese Agonie mag doch keiner mehr sehen.

16.03.2025 , 21:25 Uhr

Spatz in der Hand ist auch was, das ist wahr. Graduelle Verbesserungen sind besser als nichts und das ist ja auch die aktuelle Strategie der Grünen: Kleine Einstiege hinbekommen, die dann eine Eigendynamik entwickeln.

Man muss ihnen auch lassen, dass ihnen im Gegensatz zu den ganzen anderen Egoshootern in der Politik gelungen ist, nach all den Demütigungen durch die Union ihre Emotionen beiseite zu schieben und sich auf die Sache zu konzentrieren.

In der Sache finde ich eine Aufhebung der Schuldenbremse nur für Militär / Sicherheit immer noch falsch, kann aber der Kompromisslogik folgen.

Ein Wort zur Warnung: Die selbsternannten "Parteien der demokratischen Mitte" müssen demnächst den Karren ernsthaft aus dem Dreck ziehen. Wieviel Schüsse sie noch untätig sitzend hören wollen, weiß ich echt nicht.

16.03.2025 , 19:03 Uhr

Da haben Sie absolut Recht!

Merz hat neue Schulden der Ampel blockiert.

Jetzt gehen Schwarz und Rot mit diesem Deal den Weg des geringsten Widerstands, anstatt notwendige Transformationen endlich mal von denen (mit-)bezahlen zu lassen, die eh immer am meisten profitieren.

Das Bewusstsein der Vermögenseliten hinkt in diesem Land dem tatsächlichen Zustand Jahrzehnte hinterher.

Und der neue denk- und veränderungsfaule Bastakanzler ist die Verkörperung dieses Zustands: Jetzt wäre wirklich gesamtgesellschaftlicher Mut gefragt, insbesondere von konservativer Seite.

Stattdessen beschränkt man sich darauf, Migranten und Arbeitslose zu bestrafen und Geld in die Taschen der eigenen Klientel zu schaufeln.

16.03.2025 , 14:05 Uhr

"Und ganz auf dieser Linie weiß sie auch, „dass Europa auf dem Altar der Wokeness, der Bürokratie, des Merkantilismus geopfert wurde“."

Dass die EU technokratisch und neoliberal ist - geschenkt. Natürlich brauchen wir dringend eine Demokratisierung und einen neuen Ausgleich, sowohl was die Interessen jenseits der reinen wirtschaftlichen Effizienz und Gewinnorientierung anbelangt als auch zwischen "Zentrale" und "Mitgliedsstaaten".

Aber was soll das ständige Gejammere über "Wokeness"? Wenn ich durch dieses Europa fahre, ist da nichts besonders "woke".

16.03.2025 , 12:54 Uhr

Innere Freiheit und Empathie sind die Voraussetzung für ein gutes Leben. Sie sind die tägliche Forderung an Alle: Denkt für euch selbst! Fragt selbst! Fühlt selbst und sucht nach dem, was unter Verbitterung und Wut vergraben liegt.

Innere Freiheit gedeiht besser in freien Gesellschaften. Aber je freier sich die Individuen gemacht haben, desto freier kann die Gesellschaft sein.

16.03.2025 , 08:48 Uhr

Der ausgewogene und viele Faktoren durchspielende Kommentar, auf den ich gewartet habe!

15.03.2025 , 21:25 Uhr

Ja, unkontrollierte Herrschaftsstrukturen sind das Problem.

Bzw. eigentlich die Idee von Herrschaft selbst - in der auch, Sie haben Recht, das Wort "Herr" steckt.

Ich denke aber, es gibt immer mehr Menschen, Frauen wie Männer, die nicht mehr herrschen wollen. Und das ist gut so.

15.03.2025 , 21:20 Uhr

Natürlich kann jede:r wählen was er will.

Wenn wir aber wirklich mal schauen, was in den USA passiert, dann sehen wir einen fortgeschrittenen Kapitalismus mit unglaublicher Vermögenskonzentration.

Die sozialen Rechte werden immer weiter abgebaut und die nächste schwere Krankheit kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Dies betrifft alle und die Republikanische Partei wird nichts dagegen tun (die Demokratische hat es viel zu wenig getan).

Stärker noch als in Deutschland herrscht die Ideologie des "Jeder ist seines Glückes Schmied". Erfolg und Geld werden angebetet - das zeigt nicht nur der Geniekult um den Oligarchen Musk.

Worauf ich hinauswollte: Die große Mehrheit der US-Amerikaner:innen wird von einer ganz kleinen Minderheit der Assetholder ausgebeutet.

Vielleicht ist das für die von ihnen genannten Gruppen noch schlimmer, aber es ist schlimm und perspektivlos für eine große Mehrheit.

15.03.2025 , 21:09 Uhr

Die Stimmen der Linkspartei werden aktuell für nichts mehr gebraucht.

Ich würde Ihnen raten, die Fragen von Krieg und Frieden (und auch die Übrigen) etwas ausführlicher zu überdenken.

"Totaler Krieg gegen den Faschisten Putin!" hört sich schneidig an, hier sind aber echte Leben involviert, echte Familien, anfassbare Schicksale.

Ich schicke meine Kinder ganz sicher nicht in so einen Krieg und die meisten ukrainischen und russischen Eltern dürften ähnlich denken, ganz zu schweigen von den westeuropäischen.

Ich selbst gehe auch nicht - Sie etwa?

15.03.2025 , 17:59 Uhr

Immer diese Totschlag- / Angst-Argumentation.

Ich bin nicht pro Putin, ich erkenne Imperialisten, wo ich sie sehe.

Ok?

Wenn Sie es toll finden, dass wir jetzt unbegrenzt Schulden für Militär aufnehmen können, aber den Rest des Landes weiter verrotten lassen, so ist das Ihr demokratisches Recht.

Ich bin anderer Meinung, vor allem was die Effizienz der Bundeswehr in der Verwaltung von Steuermitteln anbelangt.

Ich bin nicht gegen robuste äußere Sicherheit, falls Sie das weiterhin vermuten sollten.

Ansonsten freue ich mich, in einem demokratischen Land zu leben, wo wir beide frei unsere Meinung haben und sagen dürfen.

Hoffentlich bleibt das noch eine Weile so.

15.03.2025 , 17:48 Uhr

Grundsätzlich ja.

Ich sehe aber den Beweis noch nicht erbracht, dass Frauen als Kapitalistinnen weniger ausbeuterisch agieren.

Oder bessere Herrscherinnen wären.

Deswegen bin ich grundsätzlich skeptisch gegenüber jeder Form von wirtschaftlicher Ausbeutung und Herrschaft. Das Patriarchat ist nur eine Spielart davon: Das System ist immer stärker als die Person.

15.03.2025 , 13:45 Uhr

Frau Dudley, ich stimme Ihnen absolut zu, dass hier eine privilegierte Minderheit ihre Vorrechte verteidigt. Die sind in ihrer Mehrheit auch weiß und männlich.

Das Problem ist aber nicht auf Hautfarbe und Geschlecht zurückzuführen, sondern auf die ökonomischen Ausbeutungsverhältnisse im Kapitalismus.

Im Gegenteil: Der weiße Arbeiter lässt sich gerade überall in der Welt von Kräften einwickeln, die absolut nichts für ihn tun werden. In den USA haben auch viele Angehörige von Minderheiten für Trump gestimmt.

Warum? Ich vermute mal, weil sie weder ihre Rolle im ökonomischen System verstehen noch wissen, wie sie ihre Interessen wirksam kollektiv wahrnehmen können.

Da glauben sie lieber der alten Mär der Privilegierten: Wenn du hart arbeitest, kannst du so werden wie wir.

15.03.2025 , 13:18 Uhr

Das Problem ist, dass ein Hauptgrund für die Wahlerfolge der AfD die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist.

So kam das Wirtschaftswachstum der Merkelära vor allem bei den eh bereits Bessergestellten an. Für den Rest verteuerten sich Wohnen, Lebenshaltungskosten usw.

Schauen Sie sich doch an, wer AfD wählt - das sind die, die finanziell rechnen müssen. (Geschenkt, dass die Partei rein gar nichts für sie tun will.)

Ich stimme Ihnen definitiv zu, dass die demokratischen Parteien und nicht die AfD regieren sollten.

Sie müssen aber auch RICHTIG regieren (C. Lindner lässt grüßen, lol).

Wenn immer nur der Weg des geringsten Widerstands gegangen wird und die Wurzeln der Ungleichheit nicht aus demokratischer Überzeugung angegangen werden, wandelt das Land immer weiter auf Weimarer Pfaden.

Die Gruppe der Nichtprivilegierten, die sich das Leben nicht mehr leisten kann, wird mit jeder Wahl ausgeweitet und sie wird beobachten, dass die demokratischen Parteien nichts dagegen tun.

SPD und Union müssten zum gesellschaftlichen Vernunftkonsens der alten BRD zurückkehren.

Aber ganz ehrlich: Ein Weiterso wird den Aufstieg der AfD nicht stoppen.

15.03.2025 , 09:52 Uhr

Wenn die SPD-Mitglieder diesem Koalitionsvertrag zustimmen, können sie den Laden gleich dichtmachen.

Dann haben wir das sächsische Szenario mit 7-9% auch auf Bundesebene.

15.03.2025 , 08:42 Uhr

Das ist kein gutes Ergebnis für das Land.

Ja, die Grünen haben ein bisschen was rausgehauen (100 Milliarden für klimaneutrale Transformation sind jedoch viel zu wenig, das weiß jede:r).

Ein bisschen Infrastruktur, aber ansonsten unbegrenzte Verschuldung NUR für Rüstung und Sicherheit?

Ernsthaft?

Hat der Staat noch n paar andere Aufgaben?

Es ist eigentlich erstaunlich, dass die Grünen UND die SPD das mitmachen. Hoffentlich gibt es ein paar Abweichler:innen mit Rückgrat.

Was wir eigentlich brauchen, ist ein gerechteres Steuersystem. An zweiter Stelle Schuldenregeln, die zukunftsweisende Investitionen erlauben.

Mit Krediten die Aktionäre von Rüstungsunternehmen füttern - naja.

14.03.2025 , 15:44 Uhr

Schön wärs.

Ich denke aber, dass der Sauerländer Dilettant und Pseudo-Churchill Klingbeil ("Wenn die Geschichte ruft ...") weitermachen werden.

Die Grünen haben ein bisschen was durchgesetzt, jedoch ist eine Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung / Sicherheit, aber alles andere NICHT, der blanke Hohn.

Zumindest können wir uns ziemlich sicher sein, dass das das letzte Mal ist, dass Schwarz und Rot eine Kanzlermehrheit haben.

Auch wenn die genannten Protagonisten das in ihrer schier grenzenlosen Selbstüberschätzung anders sehen werden :-)

14.03.2025 , 13:28 Uhr

Der Job hätte ihn sicher auch überfordert.

Ich meine, mich auch, aber es ist auch nicht mein unerfüllter Lebenstraum Kanzler zu werden :-)

14.03.2025 , 11:15 Uhr

Fossile Politik aus den 70ern und Steuergeschenke an Reiche sind weder zukunftsfähig noch wohlstandserhaltend.

Im Gegenteil: Die Spaltung wird zementiert (die deutsche Mittelstandsgesellschaft war immer ein stabiler Wohlstandshort) und wir bleiben abhängig von autokratischen Rohstofflieferanten wie Russland.

Ich würde den Grünen eher vorwerfen, dass sie nicht stark genug für ihre richtigen Inhalte gekämpft haben.

14.03.2025 , 09:01 Uhr

Ja, und man muss hinzufügen: kein besonders versierter Hasardeur :-)

14.03.2025 , 08:57 Uhr

Dann recherchieren Sie doch mal, was daraus alles bezahlt wird.

Kleiner Hinweis: Haushaltszuschüsse für Rente und Grundsicherung im Alter ;-)

14.03.2025 , 06:53 Uhr

Sie haben so recht! Er war noch nicht mal stellvertretender Bürgermeister o.ä.

13.03.2025 , 22:02 Uhr

Rotrotgrün oder Grünrotrot (oder ähnliches) in Berlin wären ein schöner Anfang.

In dieser Stadt müssen sich jedoch vor allem die Akteure zunächst professionalisieren und bürger:innenzugewandter werden. Sonst helfen auch progressive Mehrheiten nüscht.

13.03.2025 , 21:33 Uhr

Sehr kluges Interview.

Leider habe ich außer Durchhalteparolen nicht viel, es ist schon sehr deprimierend.

13.03.2025 , 21:29 Uhr

Eine Mailboxnachricht hinterlassen und dann wie ein nervender Vater "Was wollt ihr noch?" zu rufen, ist auf jeden Fall nicht die optimale Verhandlungstaktik.

Obwohl: Die Merzsche Unverfrorenheit und sein Begarrungsvermögen sind irgendwie - im Sinne einer Kuriosität - auch wieder bemerkenswert.

13.03.2025 , 21:20 Uhr

Ja, das stimmt.

Der Kapitalismus hat sogar den großen Vorteil, dass er die wahren Austausch- und Ausbeutungsverhältnisse offenlegt, ohne Romantisierung und Mythologie.

Sie haben auch Recht damit, dass der neoliberalen Ideologie die Herkunft der Arbeitskräfte (bzw. Ausbeutungssubjekte) egal ist.

Trotzdem glaube ich, dass der gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskussion um das Kinderkriegen ein nichtauflösbarer Widerspruch anhaftet:

Für Kinder wird primär ökonomisch argumentiert (Rentenzahler, Arbeitskräfte usw.), gleichzeitig werden aber die ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen dafür immer weiter eingeschränkt.

Es kann sein, dass frühere Generationen, wie Sie sagen, eine stärkere "Familienmythologie" pflegten und diese durch irgendwelche Maßnahmen gar nicht ersetzt werden können. Aber ich bin mir da nicht so sicher.

13.03.2025 , 21:10 Uhr

Abgesehen von Musk: Wer gibt denn für so einen Schrott Geld aus?

12.03.2025 , 15:08 Uhr

Auf der persönlichen Ebene glaube ich, dass sowohl Trump als auch Putin um jeden Preis den Eindruck vermeiden wollen, dass sie in irgendeiner Weise dem jeweils anderen unterlegen sind.

Bei Trump geht es dabei definitiv wie Sie beschreiben ums eigene Ego, bei Putin ums nackte Überleben: Er muss jederzeit als der starke Mann erscheinen, der alles unter Kontrolle hat.

Sonst rollt sein Kopf ....

(Trump lebt also etwas mehr in einem selbstgeschaffenen Gefängnis als Putin.)

Darüberhinaus gibt es aber einfach langfristige strategische Interessen der USA und Russlands.

Und hier sind beide einfach keine Freunde ....

12.03.2025 , 12:30 Uhr

Im Neoliberalismus wird alles individualisiert:

Die Leute bekommen keine Kinder mehr? Persönliche Wahl! Egoismus (wer soll denn die Renten zahlen?)!

Es ist natürlich ein Widerspruch, das Individuum zu predigen, es aber gleichzeitig als Kinderaufzucht- und Gebärvehikel zu benötigen (sowie für Produktivität selbstverständlich).

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, dass unsere Gesellschaft jungen Menschen weder die traditionellen Sicherheiten der Familie noch die moderne Ansicherung des Sozialstaats mehr bietet.

Das könnte - eventuell - zu sinkenden Geburtsraten beitragen, hm?

Aber andererseits zählen solche Gefühle im Neoliberalismus auch nicht mehr groß.

12.03.2025 , 09:17 Uhr

Bei mir waren es Geisteswissenschaften. Ich denke, dort ist die Situation oft schlechter als in technischen Fächern (aber das ist auch mein Vorurteil). Meine Erfahrungen sind aus vielen Gesprächen aber kein Einzelfall, es ist das System.

Das Grundproblem an Universitäten ist ein unkontrolliertes Machtgefälle, von dem Sie ja auch berichtet haben.

Das ist einfach nicht zeitgemäß.

12.03.2025 , 09:01 Uhr

Ilja Trojanow ist ein wunderbarer Autor und er hat Herz und Verstand am richtigen Platz.

Paar Gedanken zur Aufrüstung:

1. Wenn ich jetzt ein Vertreter der Rüstungsindustrie wäre, würde ich mir überteuerten Schrott mit Sondervermögen abkaufen lassen und dafür Dividenden und Boni an die Leute auszahlen, welche auch die Staatsanleihen besagten Sondervermögens halten.

2. In Serbien gibt es große Lithiumvorkommen, in Afghanistan seltene Erden, im Irak Öl (u.a.) - bemerkt jemand das Pattern westlicher Interventionen?

Aktuell: Gaza? Immobilienentwicklung und Gasvorkommen.

Ukraine? Seltene Erden, Öl, Gas, Weiteres. Auf einmal geht die US-Militärhilfe weiter, nachdem alles überschrieben wurde.

Denkt irgendwer, russische und westliche Oligarchen wüssten das nicht? Private Investoren sind so schrecklich effizient ....

3. Habe ich ein großes Militär, will irgendjemand es irgendwann für irgendwas benutzen.

Dieser Punkt ist wirklich ein großes Problem und es gibt - mit Militär, trotz Kontrolle - keine rechte Lösung.

11.03.2025 , 19:51 Uhr

Was hat die AfD erreicht?

Den ganzen Diskurs verschoben.

Warum sollte das nicht auch von links gehen?

Ich habe außerdem hohe Erwartungen an linke Graswurzelarbeit, wenn sie ernsthaft betrieben wird.

11.03.2025 , 19:49 Uhr

"Wir werden das ganz genau so weitermachen, und Nicholas Potter wird ganz genau so weiterschreiben."

So sollte das sein. Gewalt darf nie zum Mittel der Politik werden.

Alles Gute für Herrn Potter!

11.03.2025 , 13:38 Uhr

Für mich sind deutsche Universitäten wie ein mittelalterlicher Hofstaat.

Ich habe erlebt, wie ein Professor zu einer Studentin gesagt hat: "Stellen Sie sich dort in die Ecke, zur Zierde." (Und das war noch eine harmlosere Spielart des Sexismus.)

Studierende beider Geschlechter wurden vor gesamten Seminaren angeschrien, diskriminiert und gedemütigt.

Die Professor/innen sind wie Fürst/innen in diesem System und die sonstigen Mitarbeitenden und Studierenden müssen ständig Angst vor ihnen haben. So sehr, dass Unterwürfigkeit, Duckmäusertum und Nach-unten-treten allerorten gedeihen (viel hat sich nicht getan seit Heinrich Manns "Untertan").

Ich habe meine Fächer geliebt und mich unglaublich auf das Studium gefreut. Danach war ich einfach froh, diesen toxischen Laden mit meinem Abschluss verlassen zu dürfen. Jetzt konnte ich etwas tun im Leben, wo echte Leistung gefordert war, nicht diplomatische Einschleimerei.

(Ganz wenigen Dozierenden bin ich sehr dankbar.)

Es ist vollkommen unverständlich, dass eine demokratische Gesellschaft solche Zustände toleriert - und finanziert.

11.03.2025 , 11:34 Uhr

Einer der seltenen Momente, wo man hoffen kann, dass der "militärisch-imdustrielle Komplex" mächtig genug oder der "deep state" existent ist, so dass sie diese Leute einhegen können.

Ansonsten: Hurrah, wir leben wieder in einer Welt der Vor-Aufklärung, aber mit Atomwaffen.

11.03.2025 , 11:17 Uhr

Die Linke geht den richtigen Weg und es ist erstaunlich, dass sie damit in so kurzer Zeit so großen Erfolg hatte.

Sie muss aber unbedingt weiter machen: Alltagsprobleme lösen und Glaubwürdigkeit durch Gehaltsverzicht.

Die Kritik richtet sich immer gegen die außenpolitischen Positionen, die aber momentan gar nicht relevant sind bei einer Oppositionspartei (natürlich sollte die Linke hier ehrlich sein, aber die anderen Parteien auch).

Vor einigen Tagen traf ich einen Rentner in der Nähe der Kita meines Sohnes, der ängstlich war, weil die Tafel an diesem Tag unvorhergesehen geschlossen hatte.

Das ist die soziale Realität hier!

Und das sind die Menschen, mit denen sich die Linke verbünden muss und denen sie Hoffnung und Wege aus der Isolation und Demütigung zeigen kann. Es gibt solche Armut viel zu viel im superreichen Deutschland.

Aus diesen Bündnissen können erst Netzwerke gegenseitiger Hilfe und später der gesellschaftlichen Veränderung werden.

Die Linke hat den großen Vorteil, dass sie nicht um "Brosamen bürgerlicher Anerkennung" durch Linnemann und Co. betteln muss - das kann sie anderen Parteien überlassen.

10.03.2025 , 23:00 Uhr

Ja, es sind alles sehr schwierige Fragen.

Jede Position muss kritisch hinterfragt werden. Z.B. war das sich Verlassen auf transatlantische Treue ziemlich naiv, waren die Kriege in Afghanistan und Irak ziemlich selbstzerstörerisch.

Ich finde nicht, dass man die Fehlentwicklungen einseitig den Linken ankreiden kann, eher im Gegenteil, sie lagen bemerkenswert oft richtig (Beispiel: Kosovo als Präzedenzfall für weitere Brüche des Völkerrechts).

Es geht aber jetzt um die Zukunft: Wie soll Europas Position in der Welt aussehen? Wie beschützen wir unsere Sicherheit?

Ein großer Teil der Bevölkerung denkt pazifistisch - was für eine Demokratie sind wir, wenn wir das nicht zulassen?

Wollen Sie Ihre Kinder in der Armee "dienen" lassen? Ich ganz sicher nicht, wenn es sich vermeiden lässt.

Ich würde mich freuen, wenn wir diese ganzen Punkte einmal konziliant, ruhig, ohne Schuldzuweisungen und überschäumende Emotionen diskutieren könnten.

10.03.2025 , 17:36 Uhr

Vernünftige Position der LINKEN, die ihre parlamentarischen Rechte ausschöpft.

Persönlich finde ich eine Aufweichung der Schuldenbremse nur zu militärischen Zwecken - gelinde gesagt - merkwürdig.

10.03.2025 , 15:20 Uhr

Die Außen- und Sicherheitspolitik ist etwas wie die "Achillesferse" oder das "Einfallstor" für Kritik an den Linken.

"Ich mag ja die Sozialpolitik, aber wenn ihr die Ukraine nicht unterstützen wollt ..."

Ich muss gestehen, dass es auch für mich widersprüchlich erscheint, gegen völkerrechtswidrige Grenzverschiebungen zu sein, aber gleichzeitig die Opfer der Aggression einer sich um das Völkerrecht nicht scherenden Macht nicht zu unterstützen.

Aber: Wie konnte es zu diesem Krieg kommen? Durch das Fehlen einer tragbaren europäischen Sicherheitsarchitektur! Wer hat die immer wieder gefordert? Genau.

Waffenlieferungen sind eine Notlösung für frühere Versäumnisse. Es ist also irgendwie angebracht, dass die LINKE in diesem Punkt konsistent bleibt.

Die "Schwachstelle" könnte auch zu einer Stärke werden, denn immer mehr Aufrüstung wird unser Leben nur gefährlicher machen.

Dann enthält dieser Leitantrag viele innovative Elemente, die es so bei anderen Parteien nicht gibt: Gehaltsverzicht der Funktionäre und Abgeordneten. Entwurf einer Kümmererpartei für die Alltagssorgen. Eine neue klassenübergreifende Perspektive für den Sozialismus.

Das ist wirklich etwas Wichtiges und Notwendiges.

10.03.2025 , 14:11 Uhr

Rückgrat = besser spät als nie.

10.03.2025 , 11:48 Uhr

Ja, ich bin von dem Laden insgesamt alles andere als überzeugt.

Das geht mir aber mit der FDP genauso :-).

Ich würde mich aber freuen, wenn es eine glaubhafte Stimme des Liberalismus in Deutschland gäbe. Liberalismus ist nämlich etwas umfangreicher als das aktuelle Mantra "Reiche entlasten".

10.03.2025 , 09:37 Uhr

Dann heißt es in Zukunft "Aufbewahrungs-" statt "Wohnungspolitik" 😆

10.03.2025 , 09:36 Uhr

Glaube ich auch, dass es genau darum geht.

Und die Sozialdemokratie wickelt die Errungenschaften der Arbeiterbewegung ab - ironischerweise hat auch eine SPD-Regierung in Berlin die "Friedrich-Ebert-Siedlung" privatisiert.

10.03.2025 , 08:21 Uhr

Es gibt große Unterschiede zwischen abhängig Beschäftigten und freiwillig Selbstständigen.

Bei allem Respekt: Anekdotische Beweise aus Ihrer persönlichen Lebensgeschichte sind kein besonders hilfreicher Debattenbeitrag, wenn es um Regeln für die ganze Gesellschaft geht.

Schon heute darf die Arbeitszeit maximal 10 Stunden pro Tag betragen. Was denken Sie, was dann in der Pflege los ist, wenn diese Grenze reißt (nur als Beispiel)?

Im übrigen "reißen" die Erzieher und Lehrer, die Ihre Kinder miterziehen, auch Einiges. Ebenso die, die Sie im Alter pflegen werden oder die, die Ihre Dächer decken.

Für all diese Leistungsträger gibt es aus gutem Grund Arbeitsschutzgesetze.

10.03.2025 , 07:23 Uhr

Sie haben so Recht und fassen es perfekt zusammen!

10.03.2025 , 07:21 Uhr

Wieviel verdienen Sie denn? Wieviel haben Sie geerbt? Wie hoch ist ihr Vermögen?

Es weiß ja wirklich jeder, der einmal über den Tellerrand geblickt hat, dass fast alle Staatsausgaben von der Mittelklasse getragen werden und leistungsfreie Einkommen aus Erbschaften und Vermögen kaum herangezogen werden.

09.03.2025 , 21:45 Uhr

Ich finde es wird kein Untergangsszenario gezeichnet, sondern sehr plastisch dargestellt, wie die beiden (oder drei, egal) zukünftigen Regierungsparteien, die sich als Horte der Stabilität sehen, an den Realitäten von Land und Leuten vorbei regieren.

Spoiler: Dieses Problem besteht nicht nur beim Klima.

09.03.2025 , 19:11 Uhr

Ich liebe Küppersbuschs Kolumnen sowieso, aber dass er auch noch ein intimer Dylankenner ist (wer kennt schon "Motherless Child"???) ... oh mein Gott!

Die Volt-Beobachtung ist sehr interessant. Könnte sein, dass die Partei den sozialliberalen und bürgerbewegten Teil der FDP aufsaugt. Das wäre das Pro. Das Contra: Volt hat in etwa den gleich geringen Frauenanteil (eventuell sogar geringer).

09.03.2025 , 13:33 Uhr

Die wesentlichen Probleme des Landes (Wohnen, Bildung, Modernisierung, Vermögensverteilung) werden nicht angefasst.

Wer jetzt glaubt, dass die hochqualifizierten Einwandernden für uns die Kohlen aus dem Feuer holen und z.B. die ganzen Renten zahlen, hat sich wahrscheinlich auch geschnitten.

Schwarzrot macht Weiterso und beim nächsten Mal reicht es nicht für Schwarzrot.

Zumindest gibt diese Stabilitätskoalition eine Atempause, um ernsthaft Alternativen zu entwickeln.

08.03.2025 , 12:56 Uhr

Das Hauptproblem ist der unsichere Aufenthaltsstatus, denn das erschwert die Arbeitsaufnahme ungemein, aber auch so simple Dinge wie das Eröffnen eines Bankkontos, Handyverträge usw.

Dieses Problem betrifft die betroffenen Geflüchteten aus Drittstaaten, aber auch die Ukrainer/innen selbst: Ihr Visum muss ebenfalls jedes Jahr verlängert werden.

Das hat praktische Nachteile zur Folge, ist jedoch auch eine extreme psychische Belastung: Darf ich bleiben, oder muss ich zurück? Darf mein Mann noch bleiben, wenn eines seiner drei Kinder nun 18 geworden ist?

Deutschland tut hier den Menschen keinen Gefallen, denn Kriegsgeflüchtete brauchen vor allem Fürsorge und Sicherheit.

Den unter Fachkräftemangel ächzenden Branchen tun wir damit ganz sicher auch keinen Gefallen.

07.03.2025 , 20:44 Uhr

Naja, in irgendeinem Provinzgymnasium Ärger mit den Autoritäten zu haben, macht schon wieder sympathisch.

Das Problem scheint ja eher zu sein, dass sich Merz fürderhin wieder voll und ganz mit den genannten Autoritätsfiguren identifizierte.

Ansonsten gebe ich Ihnen Recht :-).

07.03.2025 , 10:06 Uhr

Wenn das funktioniert, ist alles in Ordnung.

Ich finde, dass wir immer empathisch und unbürokratisch mit Menschen in schweren Lebenslagen umgehen sollten.

Das macht die Qualität einer Gesellschaft aus.

07.03.2025 , 10:04 Uhr

Sondervermögen Bildung, Wohnen, Gesundheit wäre irgendwann ganz nett.

Oder Solibeitrag von Reichen.

Könnte es sein, dass die Eltern, die unter heutigen Bedingungen Kinder großziehen (ich gehöre dazu), sehr frustriert darüber sind, dass für alles immer Geld da ist außer für die elementaren Bedürfnisse ihrer Familien?

Für echte Verbesserungen ihres Alltags, so dass sie nicht mit schlechtem Gewissen zur Arbeit fahren, während ihre Kinder vielleicht vernachlässigt werden?

Könnten diese Gefühle eventuell zum mangelnden Vertrauen in Institutionen und Demokratie führen?

06.03.2025 , 14:24 Uhr

Wirklich sehr vorausschauend, die Strategie von Södermerzlinnemann :-).

06.03.2025 , 11:23 Uhr

Finden Sie nicht, dass es einen Unterschied zwischen "Flucht" und "Einwanderung" gibt?

Ich kenne einen jungen Mann aus Simbabwe, der in Charkiw Ingenieurswesen studiert hat. Jetzt macht er einen B2-Kurs und möchte eine technische Ausbildung machen. (Das wäre mein Hintergrundbeispiel.)

Wo ist jetzt das Problem für Deutschland?

Dass man sich an geltende Gesetze halten sollte, ist selbstverständlich.

Ich denke nicht, dass Aufgenommene vor allem "dankbar" zu sein haben, sie sollten vor allem dazu in die Lage versetzt werden, dieses Land mit uns allen zu gestalten.

Über die Bürokratie jammern ist relativ normal für Deutsche (auch für mich, zugegeben), bei Zugewanderten kommen Existenzängste und interkulturelle Missverständnisse hinzu.

Nochmal: In einer demokratischen Gesellschaft bestimmen ALLE die Zukunft. Und diese ist dynamisch, vielstimmig, veränderbar.

06.03.2025 , 11:13 Uhr

Hahaha, Westdeutschland in den 80ern.

Es war nicht perfekt, es war immer noch ein kapitalistisches Land voller Widersprüche und Konflikte.

Es gab aber bessere soziale Absicherung. Natürlich muss alles ständig verbessert werden, aber wir brauchen erstmal Haltelinien.

06.03.2025 , 11:08 Uhr

Ich finde, dass Defensivwaffen zum Schutz der ukrainischen Städte in Ordnung gehen. Sie alleine helfen aber natürlich nicht.

Es sieht so aus, als ob in Russland Menschen die Richtung bestimmen, für die es im Wesentlichen eine imperiale Macht ist, deren expansionistische Absichten und dominierende Bestrebungen sich seit Katharina der Großen nicht groß geändert haben. Das ist eine Realität und Russland wird auch nicht verschwinden. Was oft unterschlagen wird: Trotz des gegenwärtigen totalitaristischen Regimes ist die russische Gesellschaft auch vielstimmig. Deswegen ist Dialog immer geboten, um Fenster in die Zukunft offenzuhalten.

Auch zwischen Großmächten gibt es immer "Arrangements" und hier muss in der neuen, nicht besonders stabilen Welt, eine andere Ordnung gefunden werden.

Wir müssen entscheiden, was das für Europa heißt. Ich persönlich wäre mit einer Art "Weltschweiz" erstmal zufrieden. Aber wir müssen sicher sein.

Da interessiert mich, weil ich eigentlich keine Ahnung davon habe, die Frage nach dem "Nuklearschirm". Was bringt der? Können wir "ohne" erpresst werden?

Ansonsten halte ich auch nichts davon, jetzt Weltmacht zu spielen. Europa sollte es gelernt haben.

06.03.2025 , 10:41 Uhr

Ja.

05.03.2025 , 22:04 Uhr

Dann müssen eben andere Bedingungen geschaffen werden.

Vielleicht sollte man mal aufhören, gesellschaftliche Entwicklungen quasi als das Ergebnis von Naturgesetzen anzusehen, sondern als Gegenstand politischer Debatte und gestaltbar durch politische Entscheidungen.

Das wurde uns die letzten 40 Jahre aus irgendeinem Grund abtrainiert.

Hierzu empfohlen (außer Machiavelli natürlich): Hannah Arendt, Vita activa.

05.03.2025 , 21:53 Uhr

Wäre diese Partei auch erfolgreich, wenn wir einen funktionierenden bezahlbaren Wohnungsbau (egal wie, gebt mir Lösungen, nicht immer die gleichen Probleme), ein wirklich exzellentes Gesundheitswesen, gute Integration in Arbeit, Bildung und und und hätten?

Sie wissen, worauf ich hinauswill: Wir müssen endlich auf Bildung und ein resilientes Gemeinwesen setzen, dazu ein faireres Steuersystem.

Und .... Schwuppdiwupp, die AfD-Leute sitzen nicht mehr im Parlament, sondern in ihren Vorgärten, Garagenhinterhöfen und Kellern (dort hört man sie dann von Zeit zu Zeit grummeln).

Ist wirklich recht einfach. Wirklich. Ich habe vor vielen Jahren schon einmal in so einem Land gelebt (das ist meine "Westalgie", zugegeben).

05.03.2025 , 21:44 Uhr

Das Beispiel kann ich in diesem Zusammenhang nicht gut einordnen.

Sind ungarisch-ukrainische Doppelstaatler "Drittstaatler" (= nicht EU-Bürger)?

Gibt es ein grundsätzliches Problem mit Sinti und Roma?

05.03.2025 , 21:42 Uhr

Haben Sie mal versucht, über die "ausreichenden Möglichkeiten" selbst einzuwandern?

Bei den genannten Menschen dürfte die "Einwanderung nach Deutschland" etwas anders abgelaufen sein, die haben wohl eher zufrieden in Charkiw o.ä. Städten studiert.

Jedenfalls: Wie immer stünde Deutschland ein gewisser unbürokratischer Pragmatismus ganz gut zu Gesicht.

05.03.2025 , 21:37 Uhr

Haben Sie Recht, und SPD (mit Abstrichen) leider oft genauso.

Die Situation ist aber wirklich ernst, denn wer wird diesem Land noch Loyalität entgegenbringen? Es kommt auf die jungen Leute an, alles am Laufen zu halten und ggbnf. auch zu verteidigen.

Dafür muss man ihnen endlich mal wieder was bieten.

05.03.2025 , 21:33 Uhr

Selbst erstaunt dies festzustellen: Die vorgestellten Ideen sind an sich ein Schritt in die richtige Richtung.

Aufgerüstet wird jetzt eh - ich bin kein Fan, kann mich aber auch der Notwendigkeit nicht ganz verschließen. Wichtig ist für mich, dass es strikt um europäische Verteidigung geht (natürlich unter strenger parlamentarischer Kontrolle) und nicht durch die Hintertür eine eigene Interventionsarmee aufgebaut wird.

Infrastruktur - plus Lösung der Wohnungskrise? Bitte?!

Finanzierung: Schulden ja (warum nicht gleich die Schuldenbremse aufheben, wäre das nicht ehrlicher und außerdem ... populärer, als nur fürs Militär?), Reiche auf ewig verschonen nein.

Es muss im "Steuerparadies für Reiche" BR Deutschland auch endlich ein gerechteres Steuersystem geben.

Und den Unter-55jährigen auch ein Grund gegeben werden, warum sie dieses Land "lieben und beschützen" (Brechts Kinderhymmne) sollten.

05.03.2025 , 21:11 Uhr

Ich glaube, Sie sehen Netanjahu viel zu idealistisch (ich enthalte mich jetzt besser mal einer Bewertung).

Bruno Gantz und die vielen israelischen Demonstrierenden sehen es wohl ähnlich, aber das ist jedem selbst überlassen.

Abgesehen davon stimme ich Ihnen zu, dass in Israel viele fantastische Menschen leben umd das Land absolut schützenswert ist.

05.03.2025 , 07:53 Uhr

Man kann es auch so sehen: Diese beiden Parteien der alten Bundesrepublik haben eine letzte Chance bekommen zu beweisen, dass sie auch in die neue gehören.

Die Zeit läuft ihnen wortwörtlich in jeder Hinsicht davon (allein ihre Mitglieder und Wähler werden jedes Jahr weniger).

Was jetzt zu tun ist:

- Löst das Wohnungsproblem.

- Schafft sichere und gutbezahlte Arbeit für Junge.

- Arzt- und Krankenhausbesuche sollten keine Horrortrips mehr sein.

- Bringt Schulen und Kitas in Ordnung (Kooperationsverbot ist mir egal, find a way).

- Macht Europa unabhängig und resilient, aber haltet es demokratisch und im Einklang mit den Menschenrechten.

- Schützt das Klima und macht vor allem Deutschland auch hier weniger anfällig.

- Modernisiert Infrastruktur und Wirtschaft.

Macht dafür gerne Imvestitionsschulden, lasst aber endlich auch mal die Profiteure unserer Wirtschaftsordnung ihren Beitrag leisten.

Wenn diese kleine "Große" Koalition das in Ansätzen hinbekommt und ihr das Land (oder die Welt) bis 2029 nicht um die Ohren fliegt, dann können diese beiden Parteien auch bei jungen Menschen noch eine Rolle spielen.

05.03.2025 , 07:39 Uhr

So offensichtlich mittlerweile, Sie haben Recht :-)

05.03.2025 , 07:38 Uhr

An der Integration und den Sprachkenntnissen wurde in den letzten Jahren viel verbessert.

Umso unverständlicher ist die Kürzung der Berufssprachkurse durch die alte Regierung, dank unseres penetranten außerparlamentarischen Schuldembremse-Neinsagers.

Integration muss langfristig geplant werden.

Was spricht dagegen, den Studierenden aus Afrika, die sich in der Ukraine eine Zukunft aufbauen wollten, hier eine Perspektive zu geben?

04.03.2025 , 23:00 Uhr

Und wen meinen Sie damit? Die "Linkspartei" von 1979?

Extreme, antihumanistische Kräfte, die die Hamas bewundern, gibt es sicherlich. Denen ist die Linkspartei mit ihrem Commitment zu Menschenrechten und Demokratie aber viel zu lasch.

Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen, ist folgende: Wollen wir auf Ewigkeiten in der Vergangenheit leben oder brauchen wir nicht endlich wieder aufrichtig soziale und demokratische Stimmen in der Gegenwart?

Ich habe nichts dagegen, die "realsozialistische" Vergangenheit kritisch zu durchleuchten. Doch die heutige Linkspartei mit 100.000 Mitglieder/innen, von denen 40.000 im letzten Jahr eingetreten sind, einseitig damit zu identifizieren, ist einfach falsch.

Ansonsten: Ich erkenne imperialistische Kräfte, wenn ich sie sehe. Und da ist es dringend geboten, dass die Europäer mit der Unterstützung des US-amerikanischen UND russischen Imperialismus aufhören.

Dann haben wir zwar zwei aggressive Bullys (Russland und die USA) und einen abwartenden, intelligenten Dritten (China).

Wo möchte Europa stehen? Was möchte es sein? Das sind die Fragen, auf die wir einigen Einfluss haben.

04.03.2025 , 22:56 Uhr

Es gibt aber korrekte und inkorrekte Prämissen der Rationalität, in der Regel bewiesen durch Zeit (oder eben Erfahrung) ;-)

04.03.2025 , 22:55 Uhr

Ja, aber man sollte mal mit den ganz alten Geschichten aufhören bei einer Partei, die ein ganz normaler Teil des politischen Spektrums ist und gerade 40.000 neue Mitglieder gewonnen hat.

04.03.2025 , 15:32 Uhr

Wenn die SPD umsetzt, was sie verspricht, hat sie locker Mehrheiten.

Das hat der knappe Vertrauensvorschuss (auch in Odtdeutschland!) nach dem "Respekt"-Wahlkampf gezeigt.

Es ist wirklich relativ einfach.

04.03.2025 , 11:59 Uhr

Die "Überforderungsthese" des Staates halte ich für neoliberale Propaganda.

Wenn Sie wirtschaftsliberal denken, ist das Ihr gutes Recht, ich habe aber eine ganz andere Auffassung: Für mich muss der Staat für ein gutes und gesundes Leben für alle sorgen. Das ist die Messlatte, an dem er bewertet werden muss (in meinen Augen).

Dazu gehört günstiger Wohnraum, weil sich nicht jeder Eigentum leisten kann. Außerdem ist Wohneigentum eigentlich ineffizient, genossenschaftliche Modelle sind viel vorwärtsweisender.

Zur Finanzierung durch eine Vermögemsbesteuerung: Die wurde ja nicht wegen der Liquidität des internationalen Großkapitals ausgesetzt, sondern wegen unklarer Berechnungsgrundlage.

Immobilien können nicht einfach ins Ausland abwandern, es gibt eine Wegzugsteuer usw.

Vonovia "schluckt" die Deutsche Wohnen und zahlt dafür keinen Cent Grunderwerbssteuer!

Deutschland ist eigentlich ein Steuerparadies für Reiche - die Mittelschicht bezahlt fast alle Staatsausgaben.

Warum ist das so? Könnte es etwas mit Lobbyinteressen zu tun haben?

04.03.2025 , 10:55 Uhr

Sehr schöner und ausgewogener Kommentar!

Warum gerade die Außenpolitik das Knockout-Kriterium sein soll, eine glaubwürdige soziale Stimme NICHT zu wählen, verstehe ich heute nicht mehr. Es hat mich aber leider lange davon abgehalten, die Linke zu wählen.

Das stärkste Argument für die Positionen der Linken ist, dass wir in einer Demokratie leben, in der das gesamte Spektrum grundgesetzkonformer Positionen vertreten werden darf.

Die Grünen forderten vor der ersten Regierungsbeteiligung den Austritt Deutschlands aus der Nato - 1999 beteiligten sie sich am ersten Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg.

Haben all die westlichen Interventionen, von Kosovo über Afghanistan bis zum Irak, die Welt sicherer gemacht? Die internationale Ordnung stabilisiert? Oder nicht vielmehr gefährliche Präzedenzfälle geschaffen?

Die Linke hat sie immer abgelehnt.

Sie hat ein europäisches Verteidigungssystem gefordert - ist das im Anblick von Trump und Vance nicht sehr weitsichtig?

Ich persönlich bin für die Lieferung von Defensivwaffen in die Ukraine. Es muss jedoch allen klar sein, dass Waffen allein den Konflikt nicht beenden werden.

Es braucht eine neue europäische Nachkriegsordnung.

03.03.2025 , 17:04 Uhr

Ganz genau, das ist die tödliche Vabanque-Kalkulation Putins, der sich um Leben oder Kulturgüter überhaupt nicht schert.

Frage: Was wäre eine vorwärtsweisende Strategie Europas in dieser Situation?

Die Abhängigkeit von den USA ist seit vielen Jahren zu einem Problem geworden.

03.03.2025 , 14:38 Uhr

Dann muss man nicht soviel Probleme aufzählen, sondern irgendwann mal Lösungen anbieten, finden Sie nicht?

Es wird jedenfalls schwierig, Loyalität zu einem Gemeinwesen zu entwickeln, das einem wachsenden Bevölkerungsanteil nichts anbietet.

Und: Schauen Sie sich noch mal die Vermögensbesteuerung bis in die 90er an :-).

Wo ein Wille ist, ist ein Weg.

03.03.2025 , 14:35 Uhr

Ja, sehe ich genauso. Der Wohnungsmarkt ist ein weiterer Sektor, der komplett dem Markt überlassen wurde.

Das hat in keinem Bereich der Daseinsfürsorge irgendwie funktioniert.

03.03.2025 , 09:21 Uhr

Glauben Sie wirklich, dass die Befreiung der Geiseln irgendeine Priorität hatte?

Es war immer Israels Politik, Entführte zurückzuholen, egal zu welchem Preis.

Diesmal ist sogar das Kriegskabinett an dieser Frage zerbrochen, es gab Massenproteste usw.

Glauben Sie, dass die Zerstörung, der Tod und das Leid, die jetzt in Gaza, im Westjordanland und im Südlibanon angerichtet worden sind, Israels Bevölkerung sicherer gemacht haben?

Netanjahu regiert seit 25 Jahren. Alles was er erreicht hat, war eine immer weitere Eskalation.

02.03.2025 , 17:07 Uhr

Dass man nicht durch die normalen Infektionszyklen geht und deshalb keine Immunität aufbaut.

Ich persönlich werde wohl demnächst mit der Grippeschutzimpfung beginnen, aber ich trage keine Masken mehr. Ich benutze immer Desinfektionsmittel (sehr viele persönliche Informationen hier).

Was andere tun, ist nicht meine Sache. Ganz ehrlich: Die ewigen Diskussionen darum finde ich anstrengend. Gibt es nichts Wichtigeres?

Natürlich ist es übergriffig, wenn die Autorin aggressiv für ihr Maskentragen angegangen wird, keine Frage.

Jeder soll nach seiner Façon selig werden ....

02.03.2025 , 17:01 Uhr

Es scheint sehr viel Emotionen hochzukochen, das Thema.

Ich habe ohne Wenn und Aber Masken während der Coronazeit getragen. Ich finde ehrlich gesagt nicht, dass es ein allzu wichtiges Thema ist (sorry).

Deswegen war mein Beitrag ein (etwas genervter, zugegeben) Aufruf zu gegenseitiger Toleranz.

02.03.2025 , 16:58 Uhr

Es ist herzzerreißend. Ich habe ernsthaft lange geglaubt, dass irgendein Wunder geschieht.

Kfir Bibas. Ariel Bibas. Shiri Bibas.

Der Ehemann und Vater, der jetzt alleine weiterleben muss.

Keine Entschuldigungen für die Hamas: Sie hat diese Familie getötet.

Netanjahu hat sie sterben lassen und wagt es jetzt, ihre Bilder hochzuhalten.

02.03.2025 , 16:53 Uhr

Sehr dramatische Worte.

Eine Folgerung: Ja, Europa muss sich selbst verteidigen können.

Weniger Beteiligung an amerikanischen Interventionskriegen (die auch Cohn-Bendit oft befürwortete) könnten helfen.

Automatisierter Antiamerikanismus ist genauso falsch wie transatlantischer Romantizismus (hört, Baerbock und Hofreiter).

Wenn bei uns die AfD gewinnt, in Frankreich Le Pen, in UK Farage, wird es sehr schwer.

Wie hoch war die Vermögensbesteuerung im Kalten Krieg? Was kostete eine Wohnung? Wie sicher war die Rente?

Ich muss es echt tausendmal sagen, denn auch hier wird es kaum erwähnt: Faschismus lässt sich fantastisch durch Sozialprogramme und Bildung einhegen.

Heute erwartet man von den 20-40jährigen: Zahlt unsere Rente, zahlt fast euer ganzes Gehalt Miete an uns, schickt eure Kinder in verrottete Schulen mit Lehrmethoden aus dem 19. Jahrhundert. Freut euch auf nichts, denn für euch ist nichts mehr übrig.

Verteidigt das Land, nebenbei gesagt.

02.03.2025 , 09:59 Uhr

Müssen wir diese Themen immer und immer wieder diskutieren?

Es gibt gute Gründe für und gegen Masken.

Einfache Lösung: Wer will, trägt. Wer nicht, nicht.

01.03.2025 , 21:04 Uhr

47% für rotrotgrün. 45% für CDU / BSW / AfD / FDP. Das wäre wohl eine absolute Mehrheit im Parlament. Die Diskussion wird mir ein bisschen zu besserwisserisch-kleinteilig. Offensichtlich bestimmen die unter 25jährigen NICHT die neue Regierung. Ich freue mich einfach, dass sie politisiert sind und ihr Schicksal in die Hand nehmen. Das war, um den Faden wieder aufzunehmen, "zu meiner Zeit" anders. Und das Ergebnis ist nicht so toll.

01.03.2025 , 20:58 Uhr

Und der Abgeordnete vom kleinen SSW zeigt, wie Demokratie geht.

28.02.2025 , 22:38 Uhr

Ja!

28.02.2025 , 21:01 Uhr

Danke :-)

28.02.2025 , 18:57 Uhr

In allem, was er tut, wirkt Friedrich Merz zweitrangig. Begünstigt vom Wohlstand und den Kontakten seiner Familie ist er jetzt dort, wo er ist (schnell gings nicht).

Was für ein Gegensatz zu seiner großen Rivalin, die ihren Aufstieg gegen alle Wahrscheinlichkeiten des politischen Geschäfts wirklich eigenen Talenten und harter Arbeit verdankte!

Und häufig bei denen, denen fast alles zufiel, ist unser neuer Kanzler (mal sehen wie lange) absolut kritikunfähig.

28.02.2025 , 13:14 Uhr

Ich lese da eine klare rotrotgrüne Mehrheit, also für progressive Politik.

Wer sagt, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig wäre? Wurde das probiert?

Beim Lesen des Parteiprogramms sehe ich ein solides linkssozialdemokratisches Programm, nichts Revolutionäres. Und es könnte zur Abwechslung mal ernstgemeint sein.

Vielleicht hat die jüngste Wählendengruppe einfach keine Lust mehr, ihr ganzes Gehalt für Miete auszugeben? Könnte ein Grund sein, oder?

Ansonsten gibt es ja auch noch "vernünftigere" Alterskohorten. Die haben aber das Land auch nicht gerade zukunftsfähig aufgestellt, finden Sie nicht?

28.02.2025 , 07:42 Uhr

Ehrlich gesagt gehöre ich nicht zu denen, die glauben, sie wüssten, was im Ukrainekrieg "the right course of action" sei.

Gegen Flugabwehr habe ich definitiv nichts.

Den Kommentar fand ich sehr interessant. Ich finde zwei Positionen überdenkenswert:

1. Was genau ist der Plan? So lange voll dagegen halten, bis Putin aufgibt? Ich kann nicht einschätzen, ob das funktionieren könnte, sicher ist aber: Es wird sehr viele Opfer fordern.

2. Hofreiter spricht von Oligarchen, die wirtschaftlich alles kontrollieren und ihre Bevölkerung in Unsicherheit leben lassen (was übrigens ein Herrschaftsmittel ist). Die korrespondierende Ideologie im Westen ist der Neoliberalismus, der sich durch Pseudo-Leistung rechtfertigt. Dieser schlägt gerade wieder neue Blüten. Wieviel gesellschaftliche Zersetzung, Entwurzelung, Zerstörung kultureller und sozialer Räume, vollkommen unnötige Angst und Unsicherheit werden dadurch ausgelöst?

Neben dem Wir-Gegen-Sie ist es wichtig, auf wirtschaftliche Verflechtungen derjenigen zu achten, die mit Verachtung auf andere herabblicken.

Und sich klar darüber zu werden, für was man eigentlich kämpft.

27.02.2025 , 20:02 Uhr

Die Zahlen sagen was anderes:

www.tagesschau.de/...hart_1874789.shtml

27.02.2025 , 13:47 Uhr

"In der Tat war es in Hamburg lange Zeit Linie der Linken, auf den Erfolg als Opposition zu setzen. Sie hat in dieser Position viele Anträge gestellt und Druck auf die Regierung ausgeübt. Etwa der gerade beschlossene Rückkauf der städtischen Pflegeheime geht auf so einen Antrag zurück."

So geht linke Arbeit, die wirkt. Ob im Parlament oder nicht, Regierungsbeteiligung, Tolerierung, Opposition - egal:

Den Leuten zuhören und an der Lösung ihrer Probleme arbeiten.

27.02.2025 , 13:39 Uhr

Eine sehr durchdachte Korrektur eines vor wenigen Tagen in der taz erschienenem Artikels zum gleichen Thema.

Wahlentscheidungen sind komplex und in der Regel nicht auf ein einziges Feld herunterzubrechen.

Ich persönlich hätte mir politisierte und wache 18-25jährige wie heute gewünscht, als ich in dem Alter war.

Sehr wahrscheinlich wären dann viele Fehlentwicklungen vermieden worden.

27.02.2025 , 13:24 Uhr

Die liberalen Christdemokraten müssen jetzt zeigen, was die wahre CDU ist: Eine Partei der Humanität und konsequente Verteidigerin unserer Demokratie.

Sie müssen Friedrich Merz einhegen und dieses Trauerspiel so bald wie möglich beenden.

Der Rest des Landes, die Zivilgesellschaft, Kirchen, Initiativen, NGOs und alle Menschen guten Willens: Wir müssen sehr aufpassen!

(Es wäre doch ein wunderbarer Treppenwitz der Geschichte, wenn GERADE Deutschland in dieser Zeit der autoritären Versuchung widerstände.)

27.02.2025 , 12:52 Uhr

Problemviertel definieren und dann von privaten Investoren "aufwerten" lassen:

Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

27.02.2025 , 10:28 Uhr

Und ein gerechteres Steuersystem, inklusive Besteuerung hoher Vermögen.

27.02.2025 , 08:16 Uhr

Mich erstaunt immer wieder, wie weitsichtig die Linken im Bundestag argumentiert und abgestimmt haben.

So viele Probleme haben sie früh erkannt, die dem Land später auf die Füße gefallen sind: Kriege in Kosovo und Afghanistan (zumindest in Teilen völkerrechtswidrig und schufen internationale Präzedenzfälle), Hartz 4, Schuldenbremse, ...

Die sogenannten Patrioten hätten mal ruhig auf die Linken hören und ich sie viel früher wählen sollen.

26.02.2025 , 21:43 Uhr

Sehe ich genauso. Auch von mir herzlichen Dank!

26.02.2025 , 21:41 Uhr

Man fragt sich bei der SPD immer: Will sie nicht oder kann sie nicht?

Wohnungen? Kann sie in 15 Jahren nicht für bezahlbares Wohnen sorgen oder liegt sie im Bett mit der Immobilienlobby? Gefragt, ob sie die Einhaltung der Mietpreisbremse überwachen wollen, antwortete Bauministerin Geywitz: "Wir sind doch kein Nanny-Staat." (Übrigens O-Ton Maggie Thatcher)

Vermögenssteuer? Kann sie es einfach nicht oder sitzen ihre Funktionäre schon selbst mit viel zu hohen Kontoständen da?

Wenn die SPD es nicht kann, ist das ein Grund sie nicht zu wählen. Wenn sie es nicht will, ebenso.

Wenn sie es könnte UND wollte, hätte sie überhaupt keine Probleme mehr und bekäme mindestens 40%.

26.02.2025 , 13:59 Uhr

Interessantes Interview.

In meiner Arbeit mit Geflüchteten habe ich auch immer betont: Wir sind ein demokratischer (und sozialer!) Rechtsstaat, der bestimmte Freiheitsrechte für alle garantiert.

Alle, die schon lange Hierwohnenden und die Dazugekommenen, sind aufgerufen gemeinsam die ZUKUNFT dieser Gesellschaft zu gestalten.

26.02.2025 , 13:15 Uhr

Wenn die Union den Weg der Republikaner geht, ist die AfD unsere Tea Party Bewegung.

Wir müssen sehr sehr aufpassen.

26.02.2025 , 13:14 Uhr

Ganz genau.

26.02.2025 , 13:13 Uhr

Das würde zumindest die SPD retten, um die es wirklich schade wäre.

Ich weiß nicht, ob die AfD im Westen wirklich die Kraft haben wird, die Union zu verdrängen, aber alles ist möglich.

Rechte Union und "Moderate" in der AfD (lol) waren aber schon immer Brüder und Schwestern im Geiste, da haben Sie Recht.

25.02.2025 , 11:48 Uhr

Nur weil ich für glaubwürdige soziale Gerechtigkeit bin, ist mir die Ukraine nicht egal.

So viele Fragen werden hier unterschlagen:

Was ist mit den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen russischen Oligarchen und westlichen Eliten?

Warum gibt es keine wirklich wirkenden Sanktionen? Die russische Schattenflotte wurde erst JETZT - nach Forderungen der Linkspartei übrigens - sanktioniert.

Muss der Ukrainekrieg immer in einem einfachen Entweder-Oder und mit gegenseitigen Schuldzuweisungen diskutiert werden? Wo bleibt der konziliante, plurale demokratische Diskurs hier?

Ist es eine gute Idee, in Zeiten des Klimawandels in einen weltweiten Rüstungswettlauf einzutreten?

Es gibt in dieser Frage überhaupt keine eindeutig "richtige" Position, die nicht ohne Opfer wäre.

Verhandlungen mit Putin sind zugegeben unrealistisch.

In diesem Krieg sterben mit Waffenlieferungen täglich viel zu viele Menschen.

Zur Linken: Ich habe sie nicht gewählt, weil ich glaube, dass sie das Verteidigungsministerium erhält.

Sondern weil ich weiß, dass wir mehr soziale Gerechtigkeit brauchen, wenn wir nicht sehr bald in einem faschistischen Land aufwachen wollen.

25.02.2025 , 09:15 Uhr

"Es wird auch darum gehen, wie die Partei Themen jenseits des Wirtschaftsliberalismus bedienen kann. Der Gang in die außerparlamentarische Opposition schnürt die Partei nun von Geld und anderen Ressourcen ab. Doch in der Partei der Eigenverantwortung könnte auch dieses Problem als dornige Chance gewertet werden."

Lol.

Ich weiß eigentlich nicht, was die FDP in der Regierung außer "Ja zur Schuldenbremse", was eigentlich ein penetrantes "Nein" gewesen ist, an eigenen Projekten durchgesetzt hat.

Tendenziell gibt es sicher Platz für freiheitliche Politik in Deutschland - zumindest sehr viel zu tun.

Sie aber vollkommen einzuengen auf Freiheit "wovon" (von Steuern, gesellschaftlichen Regeln, Bürokratie usw.), aber kein überzeugendes "wozu" zu haben, wird die FDP auf lange Sicht nicht relevant machen.

Einen wirtschaftsliberalen Elefant im Porzellanladen hat Deutschland mit Merz schon und er hat ja auch die verlorenen FDP-Stimmen zu einem nicht gerade überzeugenden Wahlsieg eingesammelt.

Vielleicht sollte die FDP die Zeit außerparlamentarischer Besinnung nutzen, um die Klassiker des Liberalismus zu lesen. Und mit Isaiah Berlin beginnen.

25.02.2025 , 00:19 Uhr

Beschreibt ziemlich genau meine Gefühle bei dieser Wahl.

24.02.2025 , 22:27 Uhr

Bei dem Bedürfnis stimme ich Ihnen auch zu. Ich frage mich auch, worin eigentlich das Geheimnis der SPD besteht: Sie wäre so erfolgreich, wenn sie einfach wieder sozialdemokratisch agieren würde. Warum tut sie es nicht?

Was ich Sie noch fragen wollte: Was haben Sie gegen das Wort Haltung?

24.02.2025 , 22:22 Uhr

Ich finde Robert Habeck ist wirklich ein außergewöhnlicher Politiker: Mit Ecken und Kanten, konziliant, fähig zur Selbstironie ...

In diesem Wahlkampf hatte er die an sich gute Idee, Friedrich Merz und Markus Söder die Merkelwähler streitig zu machen. Moderat-progressivbürgerlich Gesinnte für die Grünen zu gewinnen, sollte bei dem burschikosen Männlichkeitsduo nicht allzu schwierig sein.

Habeck ist bei aller Freundlichkeit ein Ultrarealo, weswegen es inhaltlich passte. Aber dies war ein rein taktischer Move.

Und weil er nicht auf echte Überzeugungen gestützt war, wirkte es unecht und überstürzt.

Angela Merkel ist ein politisches Ausnahmetalent: Hätte sie sich zu einem eigenen 10-Punkte-Plan gegen Migration herabgelassen? Oder hätte sie nicht vielmehr erkannt, dass das kein Gewinnerthema ist und es ins Leere laufen lassen?

Die Grünen haben es bei dieser Wahl weder geschafft, stark werteorientierte Wählende nicht an die Linkspartei zu verlieren, noch konnten sie Mittewählende mit der neuen Härte in Migrationsfragen beeindrucken.

Das sollte zu denken geben: Vielleicht sollten die Grünen einfach wieder die Grünen sein. Was auch immer das ist.

24.02.2025 , 21:16 Uhr

Sagen wir, die SPD verliert eine Wahl, weil sie ihre sozialpolitischen Kernkompetenzen aus dem Blick verliert.

Die Antwort ist danach, noch weiter nach rechts zu rücken, um sich dann mit der Union um einen immer kleineren Kuchen zu kabbeln?

Die SPD sollte an die kluge Neuaufstellung von Borjans-Walter und Esken anknüpfen, die die Partei wieder als gesamtdeutsche Volkspartei etablierte (in Ansätzen zumindest) und dem "Respekt"-Kanzler den Weg ebnete.

Offensichtlich sind das die Probleme der Leute und offensichtlich gibt es dafür Mehrheiten: Soziale Sicherung, Wohnen, leistbares Leben.

Wie oft will die SPD eigentlich noch den gleichen Fehler wieder und wieder begehen?

Wenn jetzt die Seeheimer übernehmen, dann gute Nacht alte Tante.

Und Glückauf Linke.

24.02.2025 , 20:05 Uhr

Die AfD ist ja kein ostdeutsches Problem.

Zu ihrem großen Erfolg in Ostdeutschland ließe sich vieles anführen: Die autoritäre Staatsvergangenheit, der Nationalismus der Spät-DDR, das ideologische Vakuum und die Perspektivlosigkeit nach der Wende.

Ich möchte das Wählen der AfD nicht entschuldigen und ihren offenkundigem Faschismus nicht verharmlosen.

Was sich die Westdeutschen (zu denen ich auch gehöre) aber eingestehen sollten:

Die Ostdeutschen SIND nach der Wende als Bürger/innen zweiter Klasse behandelt worden. Ihre Betriebe wurden von westdeutschen Bossen abgewickelt, ihre Lebenserfahrung und Expertise wurden nicht mehr geschätzt, ihre hohen Repräsentanten waren auf einmal nur noch Westdeutsche.

Es gibt sehr viele Beispiele.

Und vielleicht würde ein offener Dialog, in denen diese Erfahrungen einmal thematisiert würden, wo einmal zugehört würde, dazu beitragen, das vergiftete Klima wieder zu verbessern.

24.02.2025 , 15:26 Uhr

Vieles an dem Ergebnis ist erschreckend.

Doch nicht nur die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt: Die Demokratie ist immer noch dynamisch und lebendig.

Es ist jetzt an Friedrich Merz zu beweisen, dass er wirklich ein würdiger christdemokratischer Kanzler sein kann.

Das heißt übrigens nicht, den Neoliberalismus nach Thatcher und Reagan in Deutschland zu vollenden.

Nur so als Hinweis.

Es ist auch die besondere Verantwortung der Linken, ihren Idealismus und ihre Begeisterung nicht aufzugeben, aber gleichzeitig pragmatisch genug zu agieren und sich weiter um die konkreten Sorgen der Menschen zu kümmern.

Dann kann sie einen starken Beitrag dazu leisten, diese Gesellschaft wieder in Balance zu bringen. Das ist ihre historische Aufgabe.

Und es ist bitter notwendig.

24.02.2025 , 13:19 Uhr

Sehe ich so wie Sie: Die Linke hat als einzige zu ihren Werten gestanden und sie nicht versteckt. Das wurde belohnt.

(Außerdem haben die Mitglieder/innen natürlich hart gearbeitet.)

24.02.2025 , 11:13 Uhr

Ja, das stimmt. Ich habe mich echt gewundert, warum er in der Koalition nur dieses destruktive Verhalten an den Tag legen konnte.

Aber wahrscheinlich haben Sie Recht: Manche Leute können eben nur destruktiv.

24.02.2025 , 10:39 Uhr

Die Linke hat vielleicht noch nicht ganz realisiert, wie wichtig sie ist und welche Hoffnungen sie erweckt hat (auch bei mir).

Sie muss weiter machen mit Hausbesuchen, sich kümmern, Sozialberatungen.

Sie muss den vielen gutherzigen Menschen dieses Landes eine soziale Alternative bieten. Sie in düsteren Zeiten aufmuntern.

Das ist eine riesige Verantwortung, die nicht wieder von internem Streit und sinnlosen Debatten zerfressen werden darf.

Wenn die neue Leichtigkeit anhält, bin ich zuversichtlich.

Ob die Linke regiert oder nicht, ist sekundär. Sie kann auch die Schuldenbremse mitreformieren oder bestimmten Gesetzen zustimmen.

Ein soziales Korrektiv braucht keine Posten. Aber dieses Land braucht ein soziales, menschenfreundliches Korrektiv.

24.02.2025 , 10:32 Uhr

Sehe ich ganz genauso. Die Botschaft war doch eindeutig: Wir kämpfen für die Sache und verkaufen unsere Seele nicht.

24.02.2025 , 10:19 Uhr

Ja, das ist eine sehr schwierige Situation. Und die neue Realität in vielen Regionen.

Bundesweit ist es ein bisschen "Merz ist besser als Weidel".

24.02.2025 , 10:16 Uhr

„Wenn man den ganzen Tag Politik macht, indem man nur nachquatscht, was die Blauen sagen, dann gehen die Menschen auch zu den Blauen.“ (Bodo Ramelow)

Fasst es ziemlich präzise zusammen.

Es wird jetzt Aufgabe der Linken sein, die Menschen bei ihren echten Sorgen abzuholen.

24.02.2025 , 10:09 Uhr

Wir müssen einmal zurück in die Zeit Prä-Scholz gehen, als Walter-Borjans und Esken eine geschundene Partei in kürzester Zeit wieder aufrichteten.

Wie schafften sie das? Mit einem klaren sozialdemokratischen Profil. Und mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur zugunsten des aussichtsreicheren Kandidaten, eben Scholz.

In den vergangenen drei Jahren der Ampelkoalition sehe ich vor allem ein Mut- und Kommunikationsdefizit der SPD.

Die vielen Geflüchteten aus der Ukraine wurden alles in allem gut gemanagt.

Die Kriegssituation war sehr bedrohlich und Scholz hatte hier eine klare Haltung.

Die Bürgergeldreformen waren richtig. Sie tragen bei zur sozialen Sicherheit aller - gerade der unteren Einkommen. Als dann die erwartbaren Angriffe der Neoliberalen folgten, hat Scholz einen schweren Fehler begangen: Er ist aufgesprungen auf den "faule Arbeitslose" Zug.

Ebenso in der Migrationsfrage: Ist es sozialdemokratisch, einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen auszuspielen? Die SPD hätte sagen müssen: Wir sind für Recht und Ordnung, aber wir stehen für das weltoffene Deutschland.

Zuwenig Haltung, unklare Positionen. Leider.

23.02.2025 , 14:19 Uhr

Gibt es noch links-rechts? Selbstverständlich! Nach Bobbios berühmter Definition erklären Rechte soziale Unterschiede mit individueller Vorrangstellung ("Er/Sie ist so eine begabte Unternehmer/in"), Linke mit gesellschaftlichen Verhältnissen.

Sollte es deswegen keine demokratischen Komprosse geben? Gegenfrage: Was hat das miteinander zu tun?

Sind die Linken "maßlos" geworden? Kompromissunfähig? Ich denke kaum, aber sie haben die falschen Fragen gestellt.

Im Zentrum ihrer Bemühungen muss die Soziale Frage stehen.

Ich sehe vielmehr, dass Merz und Scholz sich gegen den demokratischen Konsens gestellt haben: Der eine, indem er kompromissunfähig die Zustimmung von Faschisten in Kauf nahm, der andere (und der erste auch), indem er die Gesellschaft einteilte, anstatt Politik für ALLE zu betreiben: Hart Arbeitende hier, Bürgergeldempfänger dort. Menschen die dazugehören vs. Migranten.

Es ist geradezu tragisch, dass die SPD die Erfolge dieser Regierung nicht stärker verteidigte.

Muss man bei all dem Demokratie aktiv leben? Konziliant sein? Natürlich, hier stimme ich dem Autoren voll zu.

22.02.2025 , 13:08 Uhr

Was die Mitglieder/innen einer Partei erreichen können, hat in den letzten Monaten die Linkspartei gezeigt.

Ich teile Wagenknechts Positionen, was den sozialen Notstand im Land betrifft. Dafür gibt es aber schon eine glaubwürdige Partei.

Für eine unausgegorene und nicht zu Ende gedachte Haltung gegen Russland gibt es die AfD.

Viele Alternativen zum BSW gibt es, wenn man gegen Migranten hetzen möchte oder rechtsextremes dog-whistling goutiert.

Abgesehen von diesen Punkten gäbe es wohl Platz im Parteiensystem für eine sozialorientierte konservative Partei, aber dazu müsste das BSW sich demokratisieren und mitgliederbewegt werden.

Well, not my War :-)

21.02.2025 , 15:18 Uhr

Konsumschulden sind schlecht, Investitionsschulden führen zu höheren Wirtschaftserträgen.

Keine Ahnung, was die FDP reitet: Wenn wir nicht in unsere zerbröckelnde Infrastruktur investieren, gibt es ganz sicher kein "deutsches Wirtschaftswunder" mehr.

Irgendwann muss man sich entscheiden: Entweder Schuldenbremse anpassen oder (was ich bevorzugen würde) eine Korrektur des absurd ungerechten Steuersystems in Deutschland.

Wir haben hier ein echtes Steuerparadies für Reiche und diejenigen, die am meisten von diesem Staat profitieren, finanzieren ihn am wenig.

Ansonsten ist die FDP an inhaltlicher Leere (Schuldenbremse als Thema Nr. 1) kaum zu überbieten. Nur die AfD schafft das noch.

Armer Liberalismus ....

21.02.2025 , 14:32 Uhr

100%ige Zustimmung!

21.02.2025 , 14:11 Uhr

Stimmt!

21.02.2025 , 14:11 Uhr

War bei mir auch so. Was sich SPD und Grüne (die anderen sowieso) hier geleistet haben, ging gar nicht Da ist echt der Groschen für mich gefallen.

21.02.2025 , 14:07 Uhr

Es gibt ein weites Spektrum zwischen "Masseneinwanderung" und "illusorischen Grenzschließungen".

Die Zauberworte lauten hier "Menschlichkeit" und "Chancen ermöglichen".

Was Sie mit "Finanzierung durch Wunschdenken" meinen, erschließt sich mir nicht. Die Linke bietet durchgerechnete Steuerkonzepte, die 90% der Menschen entlasten. Ebenso zur Stabilisierung der Sozialkassen. Zur Wohnungsnot und und und.

Das Gejammer von der "Leistungsgerechtigkeit" ist doch nur neoliberale Propaganda.

Wenn ich mehr als 7000 Euro pro Jahr verdiene, kann ich mich doch freuen, dass ich dieser Gesellschaft, in der ich in Stabilität und Sicherheit leben darf, etwas zurückgeben kann.

Alles andere ist blanke Gier, die unser Gemeinwesen auf Dauer zerstören wird.

21.02.2025 , 13:58 Uhr

Beim einzigen Kanzlerduell in diesem Wahlkampf: Erstes Thema Migration, das ca. ein Drittel der Sendung einnimmt. Merz redet wie ein AfDler, Scholz brüstet sich damit, wieviele Leute er hat abschieben lassen.

Dann noch ein bisschen Bürgergeldempfängerbashing, Schluss.

Meint Merz, irgendein AfD-Wähler gibt ihm dafür die Stimme?

Glaubt Scholz, wir wählen die SPD, weil sie so toll auf noch Ärmere einhauen kann?

Am Ende profitiert nur die AfD, ohne etwas zu tun.

Irgendwie scheinen ARD und ZDF das Problem reichlich spät auch gecheckt zu haben. Gestern in der Wahlarena zeigte sich die ganze inhaltliche Leere Alice Weidels:

"Wieviel Geld stellen Sie sich für pflegende Angehörige vor?" "2000 bis 3000 Euro."

Wie lange? Brutto oder Netto?

"Wie soll die wiedereingeführte Wehrpflicht aussehen?" "So wie vor der Abschaffung. 2 Jahre."

Wurde zwar nie abgeschafft (sondern ausgesetzt) und dauerte auch nicht 2 Jahre, aber egal.

Wenn mal über echte Probleme gesprochen wird, sieht man, wer an der Seite ALLER Menschen steht, die hier leben:

Stabilisierung der Sozialkassen? Wohnungsnot? Durchgerechnete Steuerkonzepte? Gesundheitssystem?

Die Linke!

21.02.2025 , 09:20 Uhr

Die Renaissance der Linkspartei, einmal an meinem Beispiel gezeigt:

Ich stand ihnen inhaltlich immer sehr nahe, konnte sie aber aus drei Gründen nicht wählen:

Wagenknechts dog whistling in Migrationsfragen, der Verharmlosung Putins (warum muss man sich unbedingt zwischen zwei Imperialisten entscheiden und kann nicht beide ablehnen?), der aggressiven und rechthaberischen Debattenkultur.

Alle 3 Punkte haben sich inzwischen erledigt. Die Vertreter der Linken hören zu und stehen glaubhaft für eine solidarische Gesellschaft ein. Sie haben sich am Überbietungswettbewerb zur Migration nicht beteiligt (Pro-Tipp: Es gibt auch andere Themen!). Sie haben überzeugendes Personal gefunden. Und sie führen eine sehr sehr gute Wahlkampagne.

Die Renaissance der Linken ist alles andere als überraschend, weil ihre Themen so viele Meschen betreffen.

Es ist also sehr einfach, wirklich. Man darf aber nicht die Konzentration verlieren.

Und links wirkt schon jetzt: SPD und Grüne beginnen wieder, sich linker Programmatik zu bedienen.

21.02.2025 , 01:01 Uhr

Ja stimmt. Dass ist ein wichtiger Aspekt.

Ein weiterer Punkt ist aber auch, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überhaupt keine Priorität der Politik mehr ist.

Und natürlich wirtschaftliche Interessen von Immobilieninvestoren, die mit dem bezahlbaren Segment weniger verdienen. Hier muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen.

21.02.2025 , 00:57 Uhr

In Berlin haben sie sich definitiv nicht mit Ruhm bekleckert, gerade was Wohnungen anbelangt. Aber ganz ehrlich: Berliner Parteien sind generell nicht so toll, oder?

Ich sehe in der Linkspartei trotzdem ein soziales Korrektiv und setze meine Hoffnung auf die neuen Mitglieder.

21.02.2025 , 00:54 Uhr

Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe, aber wenn Sie meinen Demokratie lebe von dem Engagement der Bürger/innen und ihrer Bereitschaft, sie mit Leben zu füllen und zu verteidigen, dann stimme ich Ihnen zu!

21.02.2025 , 00:48 Uhr

Oder einen zur Seite machen.

Sie können sicher erraten, welche ich da bevorzuge ;-)

20.02.2025 , 17:09 Uhr

Zu Merz fallen mir nur zwei Worte ein: Keine Demut.

20.02.2025 , 12:24 Uhr

Ein selten intelligenter Beitrag mit einem weiten Horizont (der nötig ist, um die Situation wirklich zu begreifen).

Es ist ganz genau so wie beschrieben.

20.02.2025 , 10:40 Uhr

Sie sprechen mir soooooooo aus der Seele, ich denke genauso.

Ich habe nichts gegen demokratische Kompromisse, aber das SPD und Grüne gegen ihre angeblichen Prinzipien auf den "Migranten sind an allem Schuld" Zug aufgesprungen sind, ist unverzeihlich.

Und greift, wie Sie sagen, die Grundfesten der Bundesrepublik an.

Erstaunlich, dass nur die Linken sie konsequent verteidigt haben.

20.02.2025 , 10:36 Uhr

Genau :-)

20.02.2025 , 10:04 Uhr

Ok, aber warum zur Hölle sollten Progressive und "Transformative" die 90er Jahre Boys Merz und Linnemann, den maximalinkompetenten Neocon Spahn oder "Ex-Merkelianerin-Wendehals" Klöckner wählen?

19.02.2025 , 23:39 Uhr

Ziemlich verzweifelte Aktion einer Partei, die sich selbsr von momentanen Stimmungen herumwerfen lässt.

Mal Mitte, um Merkelnachfolgerin zu werden. Mal pseudosozial. Dann Punktepläne gegen Asylbewerber. Jetzt Linkenbashing.

Nee, da sind mir die Post-Wagenknechtlinken echt lieber.

Die hatten von Anfang an klare Werte und Positionen. Sie hatten eine Strategie, z.B. mit den Hausbesuchen, und sie führen eine brillante Kampagne.

Was nützen uns all die Versprechungen, wenn man sich doch nur an Fritze Merz ranschmeißt und alles wieder aufgibt?

Wer wirklich Verantwortung tragen will, sollte vor allem erstmal die eigenen Positionen klären. Das sehe ich in diesem Meer aus Wischiwaschi und Kurzfrist-Opportunismus zur Zeit nur bei der Linken.

19.02.2025 , 23:30 Uhr

Sehe ich ganz ähnlich, danke.

19.02.2025 , 23:17 Uhr

Die Politik muss auch für echte Güter sorgen, z.B. Gesundheit, Wohnen, Bildung etc.

Die können in individueller Freiheit und Leistung gar nicht erbracht werden - ich vermute da bei Ihnen einen etwas eingeengten Freiheitsbegriff, aber seis drum.

Abgesehen davon sehe ich die heute 20jährigen sehr viel selbstbestimmter und offener leben, als meine Altersgenossinnen und -genossen allemal.

Vielleicht erklärt sich die plötzlich ansteigende Zustimmung zur Linkspartei auch mit der Wohnungsnot junger Leute? Schlechten Löhnen? Oder mit dem Schock über Friedrich Merz AfD-Move und der ungenügenden Alternative SPD und Grünen (die ja doch wieder nur mit ihm koalieren wollen)?

19.02.2025 , 22:38 Uhr

Eigentlich stimme ich Ihnen zu, aber ich denke in der Personalisierung des Ganzen liegen Sie falsch.

Es gibt systemische Probleme und das Ladensterben ist nur ein Symptom von vielen.

19.02.2025 , 22:36 Uhr

Keine Ahnung, wo ich in der Alterspyramide hingehöre. Generationstypologien haben mich immer gelangweilt: Es gibt gute Menschen in jedem Alter.

Die Linke habe ich nicht gewählt, weil ich etwas gegen die "alte Bundesrepublik" hätte, die es ja nun auch schon eine längere Zeit nicht mehr gibt.

Ich habe die Linke gewählt, weil eine Regierung (gleich welchen Alters) es nicht schafft, simple Probleme zu lösen, die sich immer weiter zu spitzen. Zwei Beispiele:

Es gibt immer mehr Obdachlose.

Man findet keine Wohnungen mehr.

Für die Bundeswehr wurde ein Sondervermögen eingerichtet (gegen das ich nicht unbedingt etwas habe) - wo ist das Sondervermögen für Bildung und Wohnen?

Nach dem 2. Weltkrieg wurden Wohnungen für 11 Millionen Vertriebene aus den Ostgebieten gebaut. Das soll heute nicht mehr möglich sein?

Ich wähle die Linke nicht für Außenpolitik, sondern weil ich genug habe von Scheinlösungen für Scheinprobleme (Migration).

Ich bin nicht gegen die militärische Ukraineunterstützung (aber gegen undifferenzierte Betrachtungen derselben) oder Nato (auch wenn die sich ja selbst zu erledigen scheint).

Ich will endlich wieder in einem solidarischerem Land leben.

19.02.2025 , 10:28 Uhr

Ich frage mich immer, warum bei Wohnungsnot, notwendiger Wirtschaftstransformation und dem Rechtsdrift im Lande die Außenpolitik der entscheidende Grund sein sollte, NICHT links zu wählen.

Persönlich sehe ich Waffenlieferungen auch differenzierter und finde, in der Ukrainefrage hat Olaf Scholz wirklich besonnen agiert, auch gegen Widerstände.

Warum nicht auch so in der Frage der Migration? Warum hat er nicht die richtigen Bürgergeldreformen stärker verteidigt?

Ich habe links gewählt, weil ich mir ernsthaft Sorgen mache um den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland. Es braucht ein soziales Korrektiv, weil SPD und Grüne einfach nicht liefern bzw. unter Druck einknicken.

Doch nochmal zur Ukraine:

Wird die Linke für Außenpolitik oder Verteidigung zuständig sein?

Es gibt in der Ukrainefrage kein eindeutig richtig oder falsch: Waffenlieferungen sind nötig, führen aber zu mehr Tod und Verstümmelungen. Verhandlungen sind unrealistisch, sollten aber trotzdem versucht werden, um Obiges zu stoppen.

Es ist einfach eine klassische Dilemmasituation, wo es keine richtigen Handlungen gibt. Das sich selbst gegenüber einzugestehen ist einfach nur ehrlich.

18.02.2025 , 21:36 Uhr

Olaf Scholz und seine Regierung haben inhaltlich gar keine so schlechte Bilanz:

Bürgergeldreform (vorangetrieben durch die SPD-Linke), Staatsbürgerschaftsrecht, Ausbau erneuerbarer Energien sind einige Beispiele. Ich fand auch, dass der Ukrainekrieg und die Geflüchteten alles in allem ok gemanagt wurden (in einer sehr schwierigen Situation).

Was ich der SPD und Olaf Scholz aber nicht verzeihen kann, war, die Beteiligung an der Migrationshetze. Das Hochstilisieren zum größten Problem. Die enthemmte Sprache. Gerade die SPD hätte sich dem diskursiv entgegenstellen müssen.

Diese Wahl war mein langsamer Abschied von der SPD, die ich immer unterstützt habe. Von der Partei, die ich stattdessen gewählt habe, der Linken, erhoffe ich mir einerseits einen menschlicheren Diskurs und andererseits das Aufzeigen neuer Perspektiven.

Das Vorhandensein eines starken sozialen Korrektivs wird auch zu Kurskorrekturen bei SPD und Grünen führen.

Warum bin ich darauf nicht früher gekommen?

18.02.2025 , 21:16 Uhr

Genau.

Und zur Wohnungsbaupolitik: Man muss eben wieder Expertise und vor allem Durchsetzungskraft entwickeln, das wird sehr lange dauern und harte Arbeit bedeuten.

18.02.2025 , 21:14 Uhr

Nur aus Neugierde: Wieviele Läden haben Sie denn schon aufgemacht?

Unternehmertum ist, allen Beteuerungen von Instagram zum Trotz, nicht der Traum jedes Menschen.

18.02.2025 , 20:14 Uhr

Den Sozialabbau der letzten Jahrzehnte kann man ja kaum der Linken vorwerfen.

Sie macht konstruktive Vorschläge für eine solidarischere Gesellschaft, z.B. bei Wohnungsbau (genossenschaftliches Wohnen), Steuern (durchgerechnetes Kozept!), Gesundheit und Vermögensverteilung.

Muss nicht jedem gefallen, fehlt aber in der aktuellen Debatte ohne die Linke.

Weiß nicht, ob Sie das Parteiprogramm gelesen haben, aber ich bin froh, dass es diese Stimme gibt.

18.02.2025 , 19:39 Uhr

Es war relativ einfach, weil die Parteien der sogenannten "linken" Mitte soviel Raum gelassen haben.

Die Linkspartei muss sich jetzt weiterentwickeln und die neuen Mitglieder konstruktiv einbinden.

Ein soziales uns humanes Korrektiv ist bitter notwendig.

18.02.2025 , 12:02 Uhr

Die Linken haben nach ihrer Krise genau das Richtige gemacht:

Hausbesuche, sich kümmern, Beratungen anbieten, soziale Medien, Mietwucher-Apps, konkrete Hilfe und Gehaltsverzicht der Funktionäre.

Es ist klar, dass die Inhalte der Linken viele Menschen ansprechen.

Warum? Weil sie 75% (konservative Schätzung) betreffen und deren Leben verbessern können.

Gottseidank scheinen die Leute kurz vor der Wahl noch nachzudenken, wer sie wirklich vertritt.

Und Gottseidank haben die Linken sich glaubwürdig wiederentdeckt.

Ich jedenfalls bin begeistert und verspüre seit Langem wieder Hoffnung für dieses Land.

18.02.2025 , 08:05 Uhr

"Leider richtet sich die Stadtgestaltung vermehrt danach, wie Ei­gen­tü­me­r*in­nen und In­ves­to­r*in­nen am meisten Profit aus ihren Immobilien schlagen können, anstatt einen gemeinsamen und gerechten Lebensraum für alle zu schaffen."

Das ist alles. Der Rest des Artikels sind doch nur "teile und herrsche"-Anekdoten.

Die Städte werden als lebenswerter Raum für alle zerstört. Es ist eine politische Entscheidung, sich den Interessen von Investoren zu unterwerfen.

Die an den Rand Gedrängten wählen (überspitzt gesagt) AfD.

Ich habe auch keine Lust, in meiner billigen Altvertragswohnung unter lauter neoliberalen SUV-Fahrern zu leben.

Die sagen dann (Originalzitate!) Sachen wie: "Wer zu arm ist, kann eben nicht im Ring leben." Oder noch schlimmer: "Wer es sich nicht leisten kann, soll eben keine Kinder bekommen. Verhütung ist billiger."

Wirklich, genug von diesem menschenfeindlichen Zeugs.

Wir können, über Wahlen und mit harter Arbeit, die Städte wieder lebenswert für alle machen. Es bedarf aber des politischen Willens.

17.02.2025 , 21:46 Uhr

Stimmt, aber besonders viel ist nicht übrig ....

17.02.2025 , 08:07 Uhr

Das letzte Mal, dass ich nachgeschaut habe, stand die AfD bei 20%. Wohl kaum eine Mehrheit.

Und wenn die Mehrheit wirklich unter nutzlosen Grenskontrollen zu leiden beginnt, wird sie sicher nicht begeistert sein.

Ebenso wie die Wirtschaft, die auf reibungslosen Grenzverkehr angewiesen ist.

Wie wollen Sie bitte unsere Grenzen wirkungsvoll kontrollieren, ohne totales Chaos anzurichten?

Es gibt eine ganz einfache Alternative: Rechtsstaatliche Asylverfahren, die ja auch mit besseren Prozessen / mehr Personal beschleunigt durchgeführt werden können.

Grenzen mit dem Zauberstab für "Migranten" zu "schließen", ist eine typische populistische Nulllösung.

Sagt übrigens auch die Gewerkschaft der Polizei.

17.02.2025 , 08:00 Uhr

Ja, Sie haben Recht. Darin sehe ich auch die größte Gefahr. Dass Union und AfD bei Migration und Wirtschaftsliberalismus sehr ähnlich ticken.

17.02.2025 , 07:58 Uhr

Die Wiederkunft der Linken zeigt, wie wichtig die soziale Frage ist und dass es eine Partei gibt, die sich ihrer glaubhaft annimmt.

Es hat sich auch gezeigt, dass der Weg, den die Linke eingeschlagen hat, richtig ist: Konzentration auf das Wesentliche, Sozialberatungen, Hausbesuche, Verzicht auf hohe Politikergehälter.

Das Potenzial ist groß, denn es gibt sehr viele Menschen, die neue Hoffnung brauchen und in ihrem Empowerment unterstützt werden müssen.

15.02.2025 , 15:05 Uhr

Die Autorin hat absolut Recht. Oder in anderen Worten: Gott ja, ich kann es kaum erwarten, bis diese nervigen alten Herren endlich abtreten. Das heißt nicht, dass wir ihnen nicht ihre Rente zahlen sollten. Oder nicht mal höflich am Kiosk ein paar Worte mit ihnen wechseln würden. Über das Wetter sprechen. Den Hund. Oder ihre achso erfolgreichen Kinder.

Aber dass sie einen signifikanten Einfluss auf mein Leben haben, damit reicht es echt.

15.02.2025 , 14:18 Uhr

Ja, völlig absurd.

Musk und Milei hinterherhecheln ist alles, nur nicht liberal.

15.02.2025 , 14:17 Uhr

Er hat eine Zufallsmehrheit mit der AfD einkalkuliert, um einen kurzfristigen Stimmungspunkt zu machen.

Nennen Sie es wie Sie wollen, aber für mich ist das der altehrwürdigen Christdemokratie nicht würdig.

Im Übrigen wäre es bei ernsthaften Verhandlungen sicher ein Leichtes gewesen, mit SPD und Grünen einen Großteil der Forderungen umzusetzen. So willfährig agieren die doch beim Migrationsthema.

Ich persönlich habe dazu eine gänzlich andere Position, aber eins steht für mich fest: Wäre es Merz um die Sache gegangen, hätte er einen Weg OHNE die AfD gefunden.

15.02.2025 , 14:10 Uhr

Ich habe noch nie einen so peinlichem Wahlkampf von allen Parteien erlebt (mit der Ausnahme einiger Personen und der Linken).

Ich habe noch nie einen so irrelevanten Journalismus (Paradebeispiel: die unkritische Berichterstattung zum Königinnenthema Migration) erlebt (glorreiche Ausnahme: die Taz und ein paar Einzelpersonen).

Wenn das alles vorbei ist und wir Merz Schrottregierung ertragen müssen, sollten wir uns dringend auf die drängendsten Probleme des Landes konzentrieren: Wohnungen, Bildung, verrottetes Gesundheitssystem, Strukturwandel.

Wir sollten auch wieder mehr öffentliche Räume der Begegnung schaffen, in denen Integration gelingen kann.

Da wir uns auf absehbare Zeit nichts von Regierungen erhoffen können, müssen wir selbst aktiv werden. Wir müssen fordern und erarbeiten, was wir brauchen.

14.02.2025 , 22:21 Uhr

Verstehe ich gut und sehe ich ähnlich.

Ich habe echte Christdemokraten immer respektiert, bei allen Unterschieden.

14.02.2025 , 21:23 Uhr

Ja, sehe ich auch so.

Die USA verfolgen immer unverhohlener ohne Rücksicht ihre eigenen Interessen und sind einfach kein zuverlässiger Partner mehr.

14.02.2025 , 21:20 Uhr

Ja, absolut.

Ich habe mal irgendwo einen coolen und treffenden Vergleich gehört: Deutschland und ein neuer Faschismus, das geht nicht gut. Das ist nämlich wie ein trockener Alkoholiker, der plötzlich wieder einen Tropfen trinkt.

Darüberhinaus ist die AfD ja auch den anderen Rechtsnationalisten in Europa zu extrem: Sie haben sie aus ihrer Parteiengruppe geschmissen.

13.02.2025 , 22:49 Uhr

Ich bin sehr froh darüber, dass die Linke eine solche Wiedererweckung feiert.

Sie wird gebraucht.

13.02.2025 , 22:30 Uhr

"Autoritäre und rechte Kräfte wollen uns das Gefühl geben, wir seien dem Lauf der Geschichte wehrlos ausgeliefert. Unsere Antwort darauf muss sein, um so entschlossener für ein besseres Leben für alle zu werben."

Zwischendurch dachte ich: Gott, was sind das für abgedroschene Politikerphrasen.

Aber dann - dieses Schlusswort.

Da ging mir doch nochmal das Herz auf.

Daneben ist auch die Analyse richtig: Autoritäre und Neoliberale schüren als Strategie das Gefühl der Auswegslosigkeit. Dann können sie als Entschlossene ihre (keineswegs alternativlosen!) Agenden durchziehen.

Diesem Gefühl ausgeliefert werden die Menschen ihrer Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit beraubt. Und damit letzten Endes ihrer menschlichen Würde.

13.02.2025 , 12:19 Uhr

Ja, und ich könnte mir auch vorstellen, dass er sich zu sehr gegen seine Überzeugungen verbiegen musste.

13.02.2025 , 12:09 Uhr

War vor meiner Zeit, hab ich nicht mehr auf dem Schirm :-)

13.02.2025 , 12:09 Uhr

"Warum wird so wenig darüber geredet, dass wir in einem extrem ungleichen Land leben, dass die Wohnungen fehlen, dass viele Menschen sich verschulden? Viele haben durch die Krise Reallohnverluste erlitten, noch immer. Die Menschen werden ärmer, und es ist total verrückt, wie große Teile des Einkommens oft allein in die Miete gehen. Das sind die Themen, die die Menschen umtreiben."

Ich habe das BSW nicht gewählt und werde es auch nicht tun, aber da hat er einfach Recht.

Und je mehr Parteien im Bundestag vertreten sind, die sich - bei allen Unterschieden - konsequent dieses Themas annehmen, desto besser.

12.02.2025 , 15:49 Uhr

Nur eine Frage: Was passiert eigentlich mit dem Parteivermögen nach dem überfälligen Verbot der AfD?

Vielleicht klappts ja dann mal mit der Wohnraumvergemeinschaftung in Berlin.

11.02.2025 , 23:38 Uhr

Es geht nicht um "gewünschte Ergebnisse".

Wir können selbstverständlich aus der BRD ein zweites Ungarn machen, aber humaner wird das Land dadurch nicht.

Im Artikel ging es eher um die Frage, dass Prof. Winkler die Rolle der Auslegung des Verfassungsgerichts falsch einschätzte.

Mir ging es darum, dass der Schutz vor persönlicher Verfolgung selbstverständlich eine zivilisatorische Errungenschaft darstellt, die man keinesfalls preisgeben sollte.

Aber da können Sie, siehe oben, selbstverständlich anderer Meinung sein.

11.02.2025 , 23:32 Uhr

Eine wirklich gute Rede.

Kevin Kühnert hat - wie auch z.B. Annika Klose - Rückgrat gezeigt und dem "Sicherheitsgesetz" nicht zugestimmt.

Ich bin ehrlich gesagt ziemlich traurig, dass er den Bundestag verlässt. Hoffentlich bleibt er der Politik in irgendeiner Form erhalten.

Ansonsten natürlich schnelle Genesung, Gesundheit und alles Gute!

11.02.2025 , 21:43 Uhr

Ganz genau.

Haltung und die Mühen der Ebene sind gefragt, um Integration funktionieren zu lassen.

10.02.2025 , 19:41 Uhr

Das frage ich mich von Anfang an.

Komplexe Probleme (psychische Erkrankungen, Migration, Traumatisierung durch Nato-Kriege) mit einer einzigen Maßnahme (Grenze schließen) zu "lösen", funktioniert meist nicht.

Und dringende Strukturprobleme des Landes und soziale Verwerfungen wie einen Wildwest-Wohnungsmarkt schon mal gar nicht.

10.02.2025 , 17:18 Uhr

"Aber vom Spiegel könnte man doch so viel Fürsorge für den eigenen Autor erwarten, dass er darauf verzichtet, einen so peinlich veralteten Text abzudrucken."

Volle Zustimmung - und von einem Historiker ist auch eine Einordnung zu erwarten, warum den Eltern des Grundgesetzes das Asylrecht nach 1945 wichtig war.

10.02.2025 , 15:17 Uhr

Erstens: Wert und Würde eines Menschen haben nichts mit seiner (mal mehr, mal weniger) produktiven Rolle auf dem Arbeitsmarkt zu tun.

Das sollten wir vielleicht irgendwann lernen.

Zweitens: Welche Zuwanderer meinen Sie? Die Syrer, von denen 90% der Männer bereits arbeiten? Die Ukrainer, die Sprachkurse und Weiterbildungen durchlaufen haben (genau der richtige Weg für gelungene Integration)? Die Migranten, die Sie im Alter pflegen werden? Ihr Busfahrer?

10.02.2025 , 11:32 Uhr

Ob die AfD regieren darf, hängt teilweise vom Handeln der Regierung ab, vor allem aber vom Agieren der Zivilgesellschaft.

Also von Ihnen und mir.

Gottseidank sind die Leute in Deutschland trotz jahrzehnte des Kaputtsparens von Bildung und sozialen Räumen immer noch recht wach.

10.02.2025 , 11:29 Uhr

Ja, stimmt leider.

Birgt aber auch Chancen, wenn die Linkspartei weiter organisch wächst und sich nicht von Regierungssesseln verführen lässt.

Betrachtet man das Abstimmungsverhalten im Bundestag, gibt es jedenfalls für mich nur eine Wahl :-)

10.02.2025 , 11:27 Uhr

An wen haben die Konservativen (früher 40% +x, selbst unter Merkel) denn ihre Wähler verloren? Und wie soll es dann helfen, AfD-Wähler zurückzugewinnen, wenn man jetzt "tough gegen Migration" auftritt?

Fragen über Fragen ....