Stavros

15.02.2025 , 15:05 Uhr

Die Autorin hat absolut Recht. Oder in anderen Worten: Gott ja, ich kann es kaum erwarten, bis diese nervigen alten Herren endlich abtreten. Das heißt nicht, dass wir ihnen nicht ihre Rente zahlen sollten. Oder nicht mal höflich am Kiosk ein paar Worte mit ihnen wechseln würden. Über das Wetter sprechen. Den Hund. Oder ihre achso erfolgreichen Kinder.

Aber dass sie einen signifikanten Einfluss auf mein Leben haben, damit reicht es echt.

15.02.2025 , 14:18 Uhr

Ja, völlig absurd.

Musk und Milei hinterherhecheln ist alles, nur nicht liberal.

15.02.2025 , 14:17 Uhr

Er hat eine Zufallsmehrheit mit der AfD einkalkuliert, um einen kurzfristigen Stimmungspunkt zu machen.

Nennen Sie es wie Sie wollen, aber für mich ist das der altehrwürdigen Christdemokratie nicht würdig.

Im Übrigen wäre es bei ernsthaften Verhandlungen sicher ein Leichtes gewesen, mit SPD und Grünen einen Großteil der Forderungen umzusetzen. So willfährig agieren die doch beim Migrationsthema.

Ich persönlich habe dazu eine gänzlich andere Position, aber eins steht für mich fest: Wäre es Merz um die Sache gegangen, hätte er einen Weg OHNE die AfD gefunden.

15.02.2025 , 14:10 Uhr

Ich habe noch nie einen so peinlichem Wahlkampf von allen Parteien erlebt (mit der Ausnahme einiger Personen und der Linken).

Ich habe noch nie einen so irrelevanten Journalismus (Paradebeispiel: die unkritische Berichterstattung zum Königinnenthema Migration) erlebt (glorreiche Ausnahme: die Taz und ein paar Einzelpersonen).

Wenn das alles vorbei ist und wir Merz Schrottregierung ertragen müssen, sollten wir uns dringend auf die drängendsten Probleme des Landes konzentrieren: Wohnungen, Bildung, verrottetes Gesundheitssystem, Strukturwandel.

Wir sollten auch wieder mehr öffentliche Räume der Begegnung schaffen, in denen Integration gelingen kann.

Da wir uns auf absehbare Zeit nichts von Regierungen erhoffen können, müssen wir selbst aktiv werden. Wir müssen fordern und erarbeiten, was wir brauchen.

14.02.2025 , 22:21 Uhr

Verstehe ich gut und sehe ich ähnlich.

Ich habe echte Christdemokraten immer respektiert, bei allen Unterschieden.

14.02.2025 , 21:23 Uhr

Ja, sehe ich auch so.

Die USA verfolgen immer unverhohlener ohne Rücksicht ihre eigenen Interessen und sind einfach kein zuverlässiger Partner mehr.

14.02.2025 , 21:20 Uhr

Ja, absolut.

Ich habe mal irgendwo einen coolen und treffenden Vergleich gehört: Deutschland und ein neuer Faschismus, das geht nicht gut. Das ist nämlich wie ein trockener Alkoholiker, der plötzlich wieder einen Tropfen trinkt.

Darüberhinaus ist die AfD ja auch den anderen Rechtsnationalisten in Europa zu extrem: Sie haben sie aus ihrer Parteiengruppe geschmissen.

13.02.2025 , 22:49 Uhr

Ich bin sehr froh darüber, dass die Linke eine solche Wiedererweckung feiert.

Sie wird gebraucht.

13.02.2025 , 22:30 Uhr

"Autoritäre und rechte Kräfte wollen uns das Gefühl geben, wir seien dem Lauf der Geschichte wehrlos ausgeliefert. Unsere Antwort darauf muss sein, um so entschlossener für ein besseres Leben für alle zu werben."

Zwischendurch dachte ich: Gott, was sind das für abgedroschene Politikerphrasen.

Aber dann - dieses Schlusswort.

Da ging mir doch nochmal das Herz auf.

Daneben ist auch die Analyse richtig: Autoritäre und Neoliberale schüren als Strategie das Gefühl der Auswegslosigkeit. Dann können sie als Entschlossene ihre (keineswegs alternativlosen!) Agenden durchziehen.

Diesem Gefühl ausgeliefert werden die Menschen ihrer Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit beraubt. Und damit letzten Endes ihrer menschlichen Würde.

13.02.2025 , 12:19 Uhr

Ja, und ich könnte mir auch vorstellen, dass er sich zu sehr gegen seine Überzeugungen verbiegen musste.

13.02.2025 , 12:09 Uhr

War vor meiner Zeit, hab ich nicht mehr auf dem Schirm :-)

13.02.2025 , 12:09 Uhr

"Warum wird so wenig darüber geredet, dass wir in einem extrem ungleichen Land leben, dass die Wohnungen fehlen, dass viele Menschen sich verschulden? Viele haben durch die Krise Reallohnverluste erlitten, noch immer. Die Menschen werden ärmer, und es ist total verrückt, wie große Teile des Einkommens oft allein in die Miete gehen. Das sind die Themen, die die Menschen umtreiben."

Ich habe das BSW nicht gewählt und werde es auch nicht tun, aber da hat er einfach Recht.

Und je mehr Parteien im Bundestag vertreten sind, die sich - bei allen Unterschieden - konsequent dieses Themas annehmen, desto besser.

12.02.2025 , 15:49 Uhr

Nur eine Frage: Was passiert eigentlich mit dem Parteivermögen nach dem überfälligen Verbot der AfD?

Vielleicht klappts ja dann mal mit der Wohnraumvergemeinschaftung in Berlin.

11.02.2025 , 23:38 Uhr

Es geht nicht um "gewünschte Ergebnisse".

Wir können selbstverständlich aus der BRD ein zweites Ungarn machen, aber humaner wird das Land dadurch nicht.

Im Artikel ging es eher um die Frage, dass Prof. Winkler die Rolle der Auslegung des Verfassungsgerichts falsch einschätzte.

Mir ging es darum, dass der Schutz vor persönlicher Verfolgung selbstverständlich eine zivilisatorische Errungenschaft darstellt, die man keinesfalls preisgeben sollte.

Aber da können Sie, siehe oben, selbstverständlich anderer Meinung sein.

11.02.2025 , 23:32 Uhr

Eine wirklich gute Rede.

Kevin Kühnert hat - wie auch z.B. Annika Klose - Rückgrat gezeigt und dem "Sicherheitsgesetz" nicht zugestimmt.

Ich bin ehrlich gesagt ziemlich traurig, dass er den Bundestag verlässt. Hoffentlich bleibt er der Politik in irgendeiner Form erhalten.

Ansonsten natürlich schnelle Genesung, Gesundheit und alles Gute!

11.02.2025 , 21:43 Uhr

Ganz genau.

Haltung und die Mühen der Ebene sind gefragt, um Integration funktionieren zu lassen.

10.02.2025 , 19:41 Uhr

Das frage ich mich von Anfang an.

Komplexe Probleme (psychische Erkrankungen, Migration, Traumatisierung durch Nato-Kriege) mit einer einzigen Maßnahme (Grenze schließen) zu "lösen", funktioniert meist nicht.

Und dringende Strukturprobleme des Landes und soziale Verwerfungen wie einen Wildwest-Wohnungsmarkt schon mal gar nicht.

10.02.2025 , 17:18 Uhr

"Aber vom Spiegel könnte man doch so viel Fürsorge für den eigenen Autor erwarten, dass er darauf verzichtet, einen so peinlich veralteten Text abzudrucken."

Volle Zustimmung - und von einem Historiker ist auch eine Einordnung zu erwarten, warum den Eltern des Grundgesetzes das Asylrecht nach 1945 wichtig war.

10.02.2025 , 15:17 Uhr

Erstens: Wert und Würde eines Menschen haben nichts mit seiner (mal mehr, mal weniger) produktiven Rolle auf dem Arbeitsmarkt zu tun.

Das sollten wir vielleicht irgendwann lernen.

Zweitens: Welche Zuwanderer meinen Sie? Die Syrer, von denen 90% der Männer bereits arbeiten? Die Ukrainer, die Sprachkurse und Weiterbildungen durchlaufen haben (genau der richtige Weg für gelungene Integration)? Die Migranten, die Sie im Alter pflegen werden? Ihr Busfahrer?

10.02.2025 , 11:32 Uhr

Ob die AfD regieren darf, hängt teilweise vom Handeln der Regierung ab, vor allem aber vom Agieren der Zivilgesellschaft.

Also von Ihnen und mir.

Gottseidank sind die Leute in Deutschland trotz jahrzehnte des Kaputtsparens von Bildung und sozialen Räumen immer noch recht wach.

10.02.2025 , 11:29 Uhr

Ja, stimmt leider.

Birgt aber auch Chancen, wenn die Linkspartei weiter organisch wächst und sich nicht von Regierungssesseln verführen lässt.

Betrachtet man das Abstimmungsverhalten im Bundestag, gibt es jedenfalls für mich nur eine Wahl :-)

10.02.2025 , 11:27 Uhr

An wen haben die Konservativen (früher 40% +x, selbst unter Merkel) denn ihre Wähler verloren? Und wie soll es dann helfen, AfD-Wähler zurückzugewinnen, wenn man jetzt "tough gegen Migration" auftritt?

Fragen über Fragen ....

10.02.2025 , 09:17 Uhr

Sehr treffender Kommentar, danke!

Die SPD verkauft sich eigentlich seit Jahrzehnten unter Wert: Hauptsache regieren, Hauptsache ein paar kleine Stellschrauben drehen, Hauptsache (mit immer geringerem Erfolg an der Wahlurne) am Zeitgeist segeln.

Dass Fortschritt vorgeben und neue gesellschaftliche Ideen einbringen einmal sozialdemokratisch war - geschenkt.

An Merz Art "Herr Bundeskanzler" und "die Sozialdemokraten" zu sagen, merkt man, wie sehr er in der Vergangenheit lebt (ich würde mal sagen, 70er). Auch er scheint nicht zu merken, wie kaputt und ausgezehrt seine Restunion eigentlich ist.

Möglich wäre, dass die SPD ihn zu Zugeständnissen wegen seines Wortbruchs verleitet. Ansonsten haben wir wohl gestern den nächsten Kanzler gesehen (außer er wird noch durch Söder ersetzt).

Na toll.

09.02.2025 , 22:41 Uhr

"Merz hätte einfach gar nichts machen müssen bis zur Wahl – und aus diesem Elfmeter ein Eigentor zu fabrizieren, ist schon akrobatisch."

Und trotzdem wird er der Kanzler. Es geht wirklich immer noch schlimmer.

Hoffen wir mal, dass der Kanzlerwahlverein ihn nach schwachem Ergebnis noch absägt - alles außer Söder wäre eine Verbesserung. Wirklich egal wer.

08.02.2025 , 21:31 Uhr

Danke für den Tipp.

08.02.2025 , 21:30 Uhr

Sozialer Restflügel der FDP heißt heute eben nicht, was wir landläufig als "sozial" bezeichnen :-)

08.02.2025 , 21:28 Uhr

30% sind in der Situation, mit dieser sehr unbeliebten Regierung ein sehr schlechtes Erhebnis, das nur mit der Person Merz erklärbar ist.

Könnte übrigens auch sein, dass er noch weit darunter landet. Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben ;-)

08.02.2025 , 21:22 Uhr

Genau das Gleiche habe ich letztens auch gedacht:

Wäre ich ein echter Liberaler, wäre die heutige FDP, die für Grenzschließungen plädiert, sich bei Multimilliardären anbiedert anstatt freiheitliche Machtbeschränkung zu fordern und ironischerweise am Checkpoint Charlie "Guter Wille muss Grenzen setzen" plakatiert, ganz sicher nicht meine Partei.

(Und jetzt ist es aber genug Beschäftigung mit den Leuten.)

07.02.2025 , 07:53 Uhr

Erster Fakt: Nicht "deutschaussehende" (was auch immer das heißen soll) erfahren in diesem Land immer noch unbeschreibliche Diskriminierungen.

Zweiter Fakt: Die AfD-Leute werden sie nie als "echte Deutsche" akzeptieren.

Dritter Fakt: Wenn die AfD irgendwann mal vom Kelch der Macht trinken sollte, werden sie sich in ihrem Hass nicht auf abgelehnte Asylbewerber beschränken.

Food for thought ;-)

07.02.2025 , 07:38 Uhr

Es ist sogar schwer, Verachtung zu spüren, so komisch-irrelevant ist der Typ. Vielleicht macht er deshalb diese AfD-Stunts: Um endlich mal beachtet zu werden.

07.02.2025 , 07:35 Uhr

Ich will jetzt auch ein Balkonsolargerät.

06.02.2025 , 07:40 Uhr

Ja und letztendlich habe ich diesmal echt das Gefühl, dass meine SPD-Stimmen verschenkt waren.

Ein paar gute Reformen am Anfang, in der Mitte Hetze gegen Asylbewerber und Stolz auf Abschiebungen, am Ende Rückabwicklung der meisten der besagten Reformen.

Und wenn man immerhin für Prinzipien abgewählt würde, aber jetzt für diesen Opportunismus ....

Was für verlorene Jahre!

06.02.2025 , 07:35 Uhr

Hahaha, bester Kommentar, abschließend.

Um zu dieser Einsicht zu kommen, brauchte ich leider 27 Jahre länger als Sie, von 1998 über meine erste BTW 2002 bis heute :-).

Keep it simple!

05.02.2025 , 21:28 Uhr

Ok, jetzt habe ich Sie besser verstanden.

Wären Sie also für höhere Schulden / Steuern für Investitionen?

05.02.2025 , 21:26 Uhr

Es ist so bedrückend, dass die Union hinter bundesrepublikanische Errungenschaften wie den selbstverständlichen Antifaschismus zurückfällt.

Ein beeindruckender, gleichzeitig vollkommen bodenständiger Mensch.

Und Schande über alle, die am 29. Januar mitgemacht haben.

05.02.2025 , 07:58 Uhr

Was für ein - Mensch.

05.02.2025 , 07:55 Uhr

100%ige Zustimmung, danke!!!

05.02.2025 , 07:51 Uhr

Merz AfD-Angebandele war, nach Talleyrand, schlimmer als ein Verbrechen. Es war eine Dummheit.

Es wird ihn viele Stimmen kosten:

Merkelianer werden zu Habeck gehen.

Bei der AfD wird er nichts gewinnen, er hat ihre Wähler nur bestärkt.

Und die, die nur die chancenreichste Partei wählen, weil sie nicht wollen, dass die AfD stärkste Kraft wird, werden ihn jetzt auch nicht wählen.

05.02.2025 , 07:45 Uhr

Das trifft es ziemlich perfekt, glaube ich.

05.02.2025 , 07:43 Uhr

Und mit dieser Einstellung qualifiziert er sich hervorragend zum zweiten Bürgermeister irgendwo im Sauerland.

05.02.2025 , 07:41 Uhr

Welche Staatsschulden meinen Sie? Die, die bei ca. 60% des BIP liegen und damit weit unter den Quoten vergleichbarer Industriestaaten?

05.02.2025 , 07:37 Uhr

Als niemals-Unionswähler finde ich es für die politische Kultur des Landes wirklich traurig, dass es keine echte Christdemokratie mehr zu geben scheint.

Abgesehen vom Inhaltlichen war aber Merz Move strategisch und taktisch unglaublich dumm:

1. Kohl, Merkel und Scholz haben gezeigt, dass man in Deutschland am besten ohne Kontroverse im Schlafwagen ins Kanzleramt rollt. Merz scheint das jetzt auf "Teufel komm raus" (haha) ändern zu wollen.

2. Alle europäischen Beispiele haben gezeigt: Wer die "Konzepte" Rechtsextremer kopiert, macht sie nur stärker. Bald wird die Union wie die vielen einst stolzen konservativen Parteien sein, die nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Wenn Merz das mit seiner Strategie verhindern möchte, ist er ein typisches Beispiel einer Person, die mit hektischen Gegenmaßnahmen nur befeuert, was er eigentlich verhindern wollte.

3. Kurzfristig: Die Leute, welche taktisch die chancenreichste Partei unterstützen, damit es nicht die AfD wird, können sich jetzt nicht mehr sicher sein, dass die beiden nicht paktieren. Wen wählen die dann? Wird Merz auch mit 26-28% Kanzler einer erfolgsverwöhnten Union?

04.02.2025 , 22:30 Uhr

Geht mir genauso :)

02.02.2025 , 21:58 Uhr

Ja, da haben Sie Recht.

Einsicht, Intellekt und moralischer Kompass fehlen Merz.

Scholz ist schon komisch, aber dieser Typ ist echt noch krasser.

02.02.2025 , 19:46 Uhr

Das Nach-unten-treten ist ganz schlimm, da haben Sie recht.

Es gibt aber schon echte Christen und Humanisten in der Union, denken Sie an Norbert Blüm oder auch Angela Merkel.

Die Gefahr scheint jetzt zu sein, dass sich die CDU unter Merz in Pseudo-Trump-Manier neoliberal enthemmt.

02.02.2025 , 19:36 Uhr

Hier muss ich Küppersbusch einmal widersprechen:

Es klingt fast zynisch zu sagen, mit der Linken bekäme man nur "coole Oppositionsreden".

Die Linke ist jetzt vom quälenden Richtungsstreit befreit.

SPD und Grüne tänzeln um den Zeitgeist und scharwenzeln um Fritze Merz für neue Ministerposten.

Die Linke kann mehr als beim "Agendasetting der AfD" NICHT mitmachen. Sie wird eigene Themen setzen und damit den Diskurs verändern.

Wenn sie glaubwürdig bleibt, sich der konkreten sozialen Probleme konkreter Menschen annimmt und die Perspektive eines demokratischen Sozialismus positiv aufzeigt, wird sie sehr viel erreichen.

02.02.2025 , 16:22 Uhr

Volle Zustimmung.

Wenn die Regierung die echten Probleme dieses Landes (z.B. Wohnen, Bildung, Infrastruktur, Transformation) lösen würde, gäbe es zwar immer noch rechtsautoritäre oder sogar faschistische Kräfte.

Aber sie würden nicht kurz davor stehen, Gesetze im Bundestag zu beschließen.

Und niemand würde mehr über Migration als Topthema sprechen.

02.02.2025 , 15:19 Uhr

Aber ist das noch die CDU?

01.02.2025 , 21:36 Uhr

Ein wunderbarer Kommentar.

Natürlich gibt es den Beifall der falschen Seite, wie auch die Zustimmung der Falschen.

Ich muss sagen, dass ich aus Wagenknecht nicht schlau werde. Sie hat ihre Haltungen, ich möchte das nicht bewerten. Ihre Motivation verstehe ich einfach nicht.

Sicher ist: Die Linkspartei ohne Wagenknecht ist ein selten gewordener Lichtblick in der deutschen Politik. Vom Streit befreit, so lebendig und klar, dass es eine Freude macht.

Man kann verändern ohne um jeden Preis Ministerkarossen fahren zu wollen.

01.02.2025 , 12:13 Uhr

Ich stimme dem Artikel absolut zu.

Und noch eine Anmerkung: Die progressiven Parteien der Mitte tragen großen Anteil an der jetzigen Entwicklung.

Wir haben in diesem Land eine Wohnungskrise.

Wir haben eine Bildungskrise.

Wir haben eine Modernisierungskrise.

Alles wegen jahrzehntelanger Vernachlässigung durch die Politik.

In dieser Situation sind SPD und Grüne auf den leichten Zug aufgesprungen, dass Migration "die Mutter aller Probleme" sei.

Sie haben ebenfalls ihre Sprache in Teilen enthemmt.

Sie haben sich damit gebrüstet, wieviele Migranten sie außer Landes halten.

Vor allem aber haben sie es versäumt, Alternativen zu formulieren und auf den echten Problemen des Landes zu bestehen.

Das Ergebnis haben wir letzte Woche gesehen.

Es ist noch nicht zu spät, doch so langsam wird es Zeit aufzuwachen und sich an die echte Arbeit zu machen.

31.01.2025 , 18:38 Uhr

Da hat sich aber einer verzockt.

31.01.2025 , 13:50 Uhr

Es hat mich persönlich tief getroffen, was in Aschaffenburg geschehen ist.

Wir müssen aber sehr sorgfältig PROBLEM (Gewalttaten psychisch kranker Menschen) und (vermeintliche) LÖSUNG (rechtswidrige Grenzschließungen mit dem Nebeneffekt, dass man Faschisten und Rechtsextremisten zum ersten Mal seit 1945 salonfähig macht) auseinanderhalten.

Wenn es Merz wirklich um Lösungen ginge, sollten wir fragen:

Hat er im Bundestag gegen die Nato-Invasion in Afghanistan gestimmt, die den Täter von Aschaffenburg traumatisierte?

Hat er sich nach dem Suizid eines Piloten und dem Tod von 150 Passagieren einer Germanwings-Maschine für verbesserte psychische Gesundheit von Piloten stark gemacht?

Wir müssen uns gar nicht lange an der Person aufhalten.

Natürlich sind Merz Sprunghaftigkeit und fehlender Kompass besorgniserregend. Natürlich hat er nicht die Weitsicht oder das Format eines Helmut Kohls oder einer Angela Merkel.

Entscheidend ist aber dies:

Seine schnellen Maßnahmen adressieren nicht das Problem.

Sie schaffen aber mit der AfD-Normalisierung ein riesiges.

Und: Sie werden seine Partei spalten und ihm an der Wahlurne nichts bringen.

Kurz: Politischer Selbstmord.

31.01.2025 , 07:33 Uhr

"Der autosuggestive Glaube an die Anti-Flüchtlings-Politik ist in weiten Teilen der Politik und Medien so stark, dass jedes Mal, wenn die erwünschten Folgen ausbleiben, trotzdem alle einig darin sind, dass die Medizin richtig, aber die Dosis falsch war: Es muss eben noch mehr verschärft werden."

Perfekt formuliert.

Es ist auch ein einfaches Thema, wo ein sprunghafter Egomame leicht punkten kann.

Wohnungsmangel, Vermögensverteilung, Wirtschaftstransformation, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Alles dicke Bretter, wo man richtig arbeiten muss.

Was für einen Politikstil möchten Merz und die ihm weitestgehend gehorsam folgende Union im Kanzleramt pflegen?

Wirklich tragikomisch finde ich nur: Da muss dieser Mann nur bis zum 23. Februar stillsitzen, um - mit nicht gerade tollem Ergebnis, aber immerhin - gewählt zu werden.

Noch nicht mal das kriegt er hin.

Ich hoffe nur, dass sich werteorientierte Unionswählerinnen und Wähler diesem Allem verweigern werden.

29.01.2025 , 19:53 Uhr

Friedrich Merz vor ca. 2 Wochen:

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

28.01.2025 , 15:28 Uhr

Lol, ja stimmt: Das erste, woran ich bei Mark Zuckerberg immer denke, ist seine beeindruckende Männlichkeit.

27.01.2025 , 21:50 Uhr

Ja genau, und antisemitische Flugblätter des Vizeministerpräsidenten sind eine "mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zu vereinbarende "Jugendsünde".

Ich wünsche Lisa Poettinger viel Kraft und Erfolg in all ihren Kämpfen!

27.01.2025 , 07:38 Uhr

Sie haben so Recht! Man muss einfach die eigenen Werte verteidigen und dafür kämpfen. Mühsame Überzeugungsarbeit leisten.

Was Regierung und Opposition stattdessen machen: Seht her, wir haben schon ganz viele abgeschoben! Wir wollen noch mehr abschieben! Und niemanden mehr reinlassen!

So bestätigt man in den Köpfen die gefährliche Gleichsetzung: Migration = kann nicht gemanagt werden = teuer = gefährlich = kriminell = muss unbedingt reduziert werden, um das Land wieder hinzukriegen.

Immer den geringsten Widerstand gehen, wie es "die Fleißigen" Merz, Scholz, Lindner (und mit Abstrichen auch Grünen) tun, stärkt nur die Fanatiker, die überhaupt nicht nachdenken wollen.

26.01.2025 , 21:21 Uhr

Friedrich Küppersbuschs Rationalität, Weltklugheit und moralischer Kompass sind wirklich eine erfrischende Ausnahme im konturlosen Dauerrauschen.

26.01.2025 , 20:50 Uhr

In einer beispiellos instabilen Lage haben wir eine ziemlich schlechte Konstellation erwischt:

- Einen Bundeskanzler, der zwar ein fähiger Politiker sein mag, aber unbeliebt, nicht vertrauenswürdig und ein gnadenloser Opportunist ist.

- Einen erratischen Oppositionsführer, der über geringe Impulskontrolle verfügt und in einer Woche etwas kategorisch ausschließt, in der Woche darauf etwas fordert, was nur mit dem Ausgeschlossenen umsetzbar ist.

- Einen sympathischen, aber als unfähig wahrgenommenen weitere Kandidaten.

Nun wäre es ja nicht so, dass die derzeit in Umfragen zweitstärkste Partei ein Muster an Fleiß oder Kompetenz aufgestellt hätte, das muss Alice Weidel in der derzeitigen Lage auch gar nicht sein.

Wie man es schafft, glaubwürdig UND effektiv zu agieren, zeigen z.B. Politiker/innen wie Ramelow (dem nur das BSW zum Verhängnis wurde), Rehlinger oder Günther.

Aber, liebe Union, SPD und Grüne: So wie jetzt macht man es nicht.

26.01.2025 , 12:18 Uhr

Das habe ich auch gedacht, danke!!!

26.01.2025 , 12:18 Uhr

Sehe ich auch so, danke!

26.01.2025 , 12:17 Uhr

Das mit der Arbeitserlaubnis ist ein wichtiger Punkt. Am besten integriert man sich über Arbeit.

Und ohne Aufenthaltstitel keine Arbeit.

Das inzwischen unter dem Rechtsruck und Mediengetöse wieder abgewickelte Aufenthaltschancengesetz der Ampel war an sich der richtige Weg: Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt für Geduldete.

26.01.2025 , 12:12 Uhr

Ich verstehe den Tenor des Artikels nicht ganz.

Ja, die ganz Rechte und neuerdings auch die "mitte-Rechte" fordern Aufnahmestopps.

Die sogenannte "Linke" (die übrigens kein homogener Block ist) fordert keineswegs durch die Bank weg "Bleiberecht für alle".

Ich möchte diese ganzen Zuschreibungen kurz beiseite lassen und einige Fragen stellen:

1. Warum ist dieser Täter hiergewesen (und wahrscheinlich traumatisiert worden)? Aufgrund der NATO-Invasion in Afghanistan.

2. Was genau hätte es geholfen, wenn er nach Bulgarien ausgereist wäre? Hätte ihm in seiner Traumatisierung dort besser geholfen werden können? Oder hätte er einfach da Verbrechen begangen?

3. Funktionieren das Dublinverfahren, die EU-Verteilung von Geflüchteten? Das gesamte europäische Asylsystem?

4. Was für ein Kontinent werden wir sein, wenn sich jetzt die Idee eines abgeschotteten europäischen Grenzregimes durchsetzt?

5. Wie wollen wir mit den ständigen Kriegen an der europäischen Peripherie umgehen?

Es ist schrecklich, dass diese beiden Menschen ihr Leben lassen mussten. Einfache Lösungen á la Merz und Höcke lösen normaleweise keine Probleme.

25.01.2025 , 14:17 Uhr

Es ist eine sehr ungute Situation, dass man hoffen muss, dass ein Friedrich Merz solche Mehrheiten nicht nutzt.

25.01.2025 , 14:15 Uhr

Ja, das stimmt. Die heutige SPD ist wie die heutige CDU eine entkernte Partei.

Ich verstehe nicht genau, woran es liegt, aber ich denke ein Einflussfaktor ist der Medienopportunismus, dem beide frönen:

Anstatt dass man sich der eigenen Werte und Prinzipien versichert und danach lebt, lässt man sich von jeder Nachrichtenmeldung kreuz und quer durch die Arena zerren.

25.01.2025 , 00:34 Uhr

Nur leicht übertrieben:

"Ich werde mit niemanden zusammenarbeiten, der keine Migranten zurück ins Meer stößt.

Und ich werde mit jedem zusammenarbeiten, der es tut."

I mean .... wtf.

Merz ist schon echt ein komischer Typ. Wenn er dann mit der AfD gemeinsam regiert hat, hoffe ich, dass noch genug vom demokratischen Deutschland übrig ist.

Genug dafür, um zu sehen, dass all diese "Maßnahmen" unsere Probleme nicht gelöst haben.

Und genug dafür, es mit einem rationaleren Weg zu probieren.

24.01.2025 , 23:07 Uhr

Da haben Sie vollkommen Recht: Das ist das eigentliche Problem. SPD (und Grüne) scheinen nicht in der Lage zu sein, zu ihren eigenen Werten zu stehen und positive (!) Alternativen zu formulieren.

Nur deshalb konnte der gesellschaftliche Diskurs so eskalieren.

Nur deshalb steht die wohlmeinende Mehrheit der Bevölkerung, wie im Artikel beschrieben, so heimatlos da.

Noch schlimmer steht es bei der Union:

Vor diesen völlig enthemmten Klöckners, Söders, Linnemanns und Merzens kann es einem nur grauen.

Diese Partei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Eine Partei, die einmal von großen und weitsichtigen Politikern wie Helmut Kohl, Heiner Geißler, Rita von Süssmuth und auch Angela Merkel geführt wurde.

Desintegration. Und vor allem Verlust jeglichen politischen Anstands.

24.01.2025 , 17:24 Uhr

Da werden ja bereits interessante Formen der Zusammenarbeit erprobt, auf die wir uns dann nach dem 23. Februar freuen dürfen.

Wechselnde Mehrheiten aus Union, AfD, FDP und BSW (falls letztere beide über 5 Prozent kommen).

Worum es eigentlich geht: NICHT um innere Sicherheit, auch wenn das Friedrich Merz in seiner üblichen Impulsivität behauptet.

Sondern darum, dass die radikal neoliberalen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Union nur mit der AfD umsetzbar sind.

Wunderbar, diese endgültige Abwicklung der sozialen Marktwirtschaft.

23.01.2025 , 22:00 Uhr

Das hat er gesagt? Gar nicht mitbekommen. Von da bis zu "die SPD hat sich in der Asylfrage nicht bewegt" und einer Tolerierungskooperation mit der AfD "im Interesse der nationalen Sicherheit" ist es nicht weit.

Tolle Aussichten.

23.01.2025 , 20:35 Uhr

Wo wurde denn der Einfluss der Rechten in Nordeuropa zurückgedrängt? In Schweden tolerieren sie die konservative Minderheitsregierung.

23.01.2025 , 10:40 Uhr

Erstmal ist es furchtbar für die betroffenen Familien. Dass Leben einfach so beendet wird, dafür gibt es keine Entschuldigung.

Danach habe ich das Gleiche wie Sie gedacht: Was zum Teufel hatten wir in Afghanistan zu suchen? Wieviel Leid hat unser Militär dort angerichtet?

21.01.2025 , 21:37 Uhr

Ich muss gestehen: Bis vor wenigen Monaten war mir Elon Musk im Grunde gänzlich unbekannt, außer "der Typ von Tesla".

Woher der Geniekult um diesen Apartheid-Erben kommt? Keine Ahnung.

Narzisstische Menschen ignoriert und meidet man am besten, allein für den eigenen Seelenfrieden. Es ist außerdem die beste Strategie gegen Personen, die nimmersatt nach jeglicher Aufmerksamkeit gieren, egal ob positiv oder negativ, Hauptsache Emotionen.

Trotzdem sind die Argumente dieses Artikels alle valide: Dieser Musk, der "Mann von Tesla" ist irgendwie gefährlich und hätte kein Problem damit, die Welt faschistisch zu disruptieren.

Man sollte ihn also gewissermaßen "angespannt lauernd" (und möglichst auch aufklärend) ignorieren.

21.01.2025 , 21:25 Uhr

Ich kann auf diesen Artikel nur indirekt reagieren: Wer ist Ulf Poschardt?

21.01.2025 , 10:20 Uhr

Sie haben es ja schon gesagt, welche wirtschaftlichen Interessen eine Rolle spielen:

Menschen müssen hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Dann ist es einfach, sie gegen Bürgergeldempfänger aufzuhetzen.

Das macht es aber nicht richtig.

Ich habe auch einen (relativ) stressigen Job mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Ich weiß aber, dass das Bürgergeld in meinem Interesse ist:

Erstens sorgt es für Stabilität, zweitens (mit) dafür, dass mein Arbeitgeber mir keine Armutslöhne bezahlen kann.

Das wissen auch die Arbeitgeber. Und da haben Sie Ihre "wirtschaftlichen Interessen".

Im Falle des Dublin-Abkommens gebe ich Ihnen insofern Recht, als es von Anfang an schlecht konstruiert war.

Wir leben aber in Europa im Vergleich sehr gut und an unserer Peripherie gibt es ständig Kriege, von denen auch westliche Firmen profitieren. Von einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung ganz zu schweigen. Das erzeugt nun mal einen Fluchtdruck.

21.01.2025 , 10:09 Uhr

"So kann es gut sein, dass die Leute in 100 Jahren zurückblicken und sagen: So um 2070 veränderte sich die Wirtschaftsordnung so grundlegend, dass wir jetzt etwas anderes haben."

Insofern schade, weil dann meine Lebenszeit zu Ende ist.

Ich weiß, dass ich durchaus von den ausbeuterischen Weltverhältnissen profitiere, aber der Kapitalismus bedeutet trotzdem permanenten gesellschaftlichen Stress, auch bei uns.

Ziemlich irrationales Stirb und Werde.

Nach Marx wird der Kapitalismus ja natürlicherweise kollabieren, wenn die Vermögenskonzentration eine Stufe erreicht, dass es keine Konsumenten mehr für das investierte Kapital gibt.

Ich weiß aber nicht, ob deterministisches / fatalistisches Warten die richtige Strategie ist.

Auch Marx denkt an eine vorhergehende Organisation und Solidarität der Menschen, die nur ihre Arbeitskraft verkaufen können.

Ich sehe auf jeden Fall im Gebaren der Techoligarchen, die offen nach politischer Macht streben, im Grunde eine schwere Krise des Kapitalismus.

20.01.2025 , 02:05 Uhr

Das ist sehr interessant, weil es sich mit meinen Beobachtungen deckt. Die Diskussionskultur habe ich (als Nichtmitglied) auch immer als sehr aggressiv erlebt.

Der verlorene Fokus auf die prekär beschäftigt Arbeitenden und die Nichtprivilegierten im Land war sicher ein großer Fehler.

Wofür sonst steht eine Linke?

Ich bin auch unentschlossen, neige aber zu links als korrektiv, weil SPD und Grüne sozial absolut zahnlos bleiben.

20.01.2025 , 02:00 Uhr

Ich glaube, die Linke tut sich mit der Debatte schon schwerer, als es z.B. Wagenknecht tut.

Der Umgang mit Zweiflern und Skeptikern kann aber definitiv besser werden.

20.01.2025 , 01:54 Uhr

Die "Professorenpartei" hat natürlich auch ihren Anteil. Und "Eliten" wie Sarrazin.

Hartz 4 hat Rotgrün aber schon vorher gemacht (nach Unten treten).

Und jetzt wird, wie Sie schreiben, den Rechten hinterhergelaufen. Wie immer verstört das nur die eigenen Anhängenden, nutzt aber wahltechnisch überhaupt nichts.

19.01.2025 , 14:12 Uhr

Es gibt einen generellen Rechtsruck, neuaufflammenden Rassismus im Land.

Ein neues Treten nach Unten auf "faule" Bürgergeldempfänger.

Beides wurde von verschiedenen Faktoren begünstigt, unter anderem von der konservativen Presse und den dahinterstehenden wirtschaftlichen Interessen.

Es ist nicht die Schuld der Ampel, dass sich das gesellschaftliche Klima so gewandelt hat.

Es ist aber ihre Verantwortung, dass sie mitgemacht hat.

Sich mit Abschiebungen und gesunkenen Asylzahlen brüstet. Neue Sanktionen beim Bürgergeld feiert.

Und was hat es gebracht? Die Wahl verlieren sie trotzdem. Da wäre es doch besser, für die eigenen Überzeugungen abgewählt zu werden.

Für mich sind SPD und Grüne auf absehbare Zeit nicht wählbar, weil sich das Muster des Sozialabbaus und der Verschärfung des gesellschaftlichen Tons jedes Mal wiederholt, wenn sie regieren.

19.01.2025 , 13:06 Uhr

Das sehe ich eigentlich auch so wie Sie.

Natürlich muss das Soziale Priorität bei Ausgaben haben.

An der Linken hat mich als Wähler aber immer gestört, dass sie aggressive und im Grunde irrelevante Debatten bis zur Selbstzerfleischung geführt hat.

Natürlich müssen in allen Politikbereichen linke Alternativen formuliert werden.

Diese Wahl werde ich die Linke wahrscheinlich zum ersten Mal auf Bundesebene wählen.

Warum sind Sie ausgetreten?

18.01.2025 , 15:24 Uhr

Der Schaden ist schon sichtbar, denke ich.

18.01.2025 , 15:23 Uhr

"In einer Zeit, in der Mieten und Krankenkassenbeiträge erhöht werden, die Preise explodieren und viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, braucht es wieder eine starke Kraft, die sich im Bundestag glaubhaft und mutig für soziale Gerechtigkeit und für die Menschen hier in unserem Land einsetzt!"

Ganz genau.

Und vielleicht sollte man in diesen Zeiten mal mit den sinnlosen Außenpolitik-Debatten aufhören.

Leute werden im Jobcenter gegängelt, obwohl es keine guten Jobs gibt.

Doppelverdiener-Familien finden keine Wohnung.

Schulen verfallen und bereiten unsere Kinder nicht auf die Welt vor.

Die Welt brennt, wortwörtlich.

Und das gesellschaftliche Klima wird immer aggressiver, gleichzeitig immer willfähriger gegenüber Kapitalinteressen.

Wir brauchen die Linke nicht als Planerin der europäischen Friedensordnung.

Wir brauchen sie als Korrektiv einer unethischen Politik mit katastrophalen Folgen.

Konkrete Menschen brauchen neue Hoffnung und kleine Verbesserungen ihres Lebensalltags.

16.01.2025 , 17:10 Uhr

Ja, aber die Frage ist doch, warum in den USA nicht mehr die Kraft aufgebracht wird, um diese notwendigen Maßnahmen zur Rettung des Kapitalismus anzugehen.

16.01.2025 , 10:39 Uhr

Der Apartheidhintergrund ist schon interessant.

Man kann den Trumpismus auch als "Apartheid im neuen Gewand" interpretieren:

Einerseits Einsprengsel der alten Apartheid: White Supremacy und Patriarchat.

Andererseits eine Bevorrechtigung des Geldadels (gleich welcher "Ethnie").

Diese moderne Aristokratie wird mit "Leistung", "Talent" oder sogar Geniekult gerechtfertigt (ähnlich des Blutes der alten Aristokratie). Der Geniekult der neuen Technooligarchie ähnelt übrigens auch dem Personenkult "großer Führer" der Sowjetzeiten.

Etwas aus der Mode gekommen ist es allerdings, die entscheidende begriffliche Zutat zu benennen: "Ausbeutung der Arbeitskraft Anderer."

Am lustigsten finde ich immer, wie sich all die erblich Bevorrechtigten (auch hierzulande) unbedingt als "Selfmademen and -women" darstellen wollen.

13.01.2025 , 14:18 Uhr

Noch eine Anmerkung: Genauso, wie Sie es beschreiben, waren die Sozialdemokraten, die ich in meiner Jugend kennengelernt habe.

Gebildet, aber nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren. Sie wussten, wo sie herkamen und wie man da raus kommt.

Abwägend, alles durchdenkend, aber immer human.

Ich frage mich wirklich, wo diese Partei falsch abgebogen ist. Schröder? Neoliberalismus? Letztendlich hat leider alle Parteien derselbe Virus angegriffen, denn den mediengeplagten Niveauverlust beobachtet man überall.

13.01.2025 , 14:12 Uhr

Sie haben Recht. Ich vermisse die gute alte SPD, sie hat soviel für das Land erreicht!

Kommt sie noch mal zurück?

13.01.2025 , 14:11 Uhr

Wagenknecht und Lafontaine autoritär? Gott bewahre, wer hätte das wissen können?

Autoritarismus liegt ja gerade im Trend. Bloß wie lange noch?

Eines Tages schlägt das Pendel wieder zurück und die Leute haben wieder Spaß am Selberdenken.

Das Ehepaar aus dem Saarland wird dann schon längst wieder vergessen sein. Wird höchstens als Beispiel dafür dienen, was passiert, wenn man das eigene Ego komplett ins Zentrum allen Handelns stellt. Man wird Gipfel erklimmen. Man wird Bewunderer finden. Es kann lange gut gehen. Aber irgendwann wird es nicht mehr gut gehen.

11.01.2025 , 14:56 Uhr

Habe ich auch gedacht :-)

11.01.2025 , 11:59 Uhr

Mochte den immer. Es gibt noch ein paar echte Sozialdemokraten (ein weiteres Beispiel wäre Gesine Schwan).

Es zeugt übrigens von politischer und menschlicher Größe, dass Walter-Borjans und Esken gemeinsam die Flügelkämpfe in der SPD beendeten und ihren parteirechten früheren Konkurrenten Scholz unterstützten, weil er die besten Chancen hatte.

Gutes Interview!

11.01.2025 , 05:37 Uhr

Wo genau steht im Artikel "Klimawandel als alleinige Ursache"?

10.01.2025 , 09:44 Uhr

Und wenn private Investoren "Renditeerwartungen" haben, wem kommen diese Investitionen dann zugute? Der Allgemeinheit? Sind sie demokratisch legitimiert?

Sie haben vollkommen Recht: Wir haben eine ungebührliche Vermögenskonzentration in privater Hand in diesem Land.

Damit einher geht ein unglaublicher politischer Einfluss: Geld kauft Macht.

Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur, verfallen die Schulen und damit die Zulunftschancen junger Menschen.

Die Lösung: Der Staat muss Vermögen wieder zu einem gewissen Grad abschöpfen und damit demokratisch legitimiertes Gemeinwohl finanzieren.

Das heißt Schulen, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, gute Infrastruktur, Transformation der Energieversorgung, bezahlbarer, vor Spekulation geschützter Wohnraum. All das, was in der "alten Bundesrepublik" mit Vermögensbestuerung eine völlige Selbstverständlichkeit war.

Natürlich will der Blackrock-Mann Merz etwas anderes.

Die genannten Maßnahmen sind aber kein Kommunismus, das ist kein Hexenwerk. Das ist Common Sense, der - abgesehen von Klimakrise und unsicherer Weltlage - die wesentlichen Probleme unseres Landes lösen würde.

09.01.2025 , 16:56 Uhr

Und was daran ist jetzt überraschend?

Es ist doch längst offensichtlich, dass die Unions"strategie" gegen Rechts darin besteht, "ihnen zu geben, was sie wollen".

Von Teilen der anderen Parteien übrigens auch.

Alle sollten wissen, dass "scharf bellen wie die schärfsten Hunde" nicht funktioniert und nur zur Erosion des politischen Wettbewerbs und des demokratischen Parteienspektrums führt.

All das ist tausendmal beobachtet und erprobt worden und zeigt sich auch in den Umfragen: Die Union legt (gemessen an der Unbeliebtheit des Kanzlers) kaum zu, alle anderen stürzen ab und die AfD wird für immer mehr Menschen wählbar.

Denn sie ist ja eine "normale Partei", die "echte Probleme" (von allen anderen ebenso beklagt) anspricht.

Was würde wirklich helfen zur Bewahrung der Demokratie? Fairness im politischen Wettbewerb um die besten Ideen statt simples Freund-Feind-Schema, politische Bildung und kritisches Denken, soziale Absicherung und klare Grenzen ziehen: Unser Ziel muss ein gutes Leben für ALLE hier Lebenden sein.

09.01.2025 , 16:02 Uhr

Ja, Sie haben Recht.

Ich weiß nicht woran es liegt, aber ich hoffe mal an Mangel an Bildung und fundiertem Nachdenken - dann wäre es reversibel.

Was aus der FDP geworden ist, die mal eine so wichtige und progressive Rolle gespielt hat, ist jedenfalls gruselig.

09.01.2025 , 15:52 Uhr

Nun, Churchill war ja sowohl vor als auch nach dem Krieg als "lunatic" verschrien, nur in den Kriegsjahren wurde er zum "Helden".

Grundsätzlich stimme ich Ihnen aber zu: Wir bräuchten endlich überzeugte Paneuropäer, die europäische Interessen und die Rettung unseres Sozialmodells vor Profite setzen.

08.01.2025 , 11:51 Uhr

Wann war Lindner eigentlich nicht peinlich? Er versucht auch, mit der Union einen Koalitionswahlkampf zu machen, den diese offensichtlich nicht will, wohlwissend, dass verlorene FDP-Stimmen gewonnene für CDU/CSU sind.

Das ist ein tiefgründiger Artikel, danke: "Liberale" sollten dringend einmal über Natur und Voraussetzungen der Freiheit reflektieren.

08.01.2025 , 09:56 Uhr

Sie haben so Recht.

08.01.2025 , 09:55 Uhr

Die Ampel hatte viele Fehler (meine Hauptkritikpunkte sind Streiterei und Inkonsequenz), aber:

1. Die wirtschaftliche Dynamik flaute bereits seit 2020 ab.

2. Ihre genannten Beispiele mussten keinen Krieg in Europa und einen Zusammenbruch eines wesentlichen Pfeilers des deutschen Wirtschaftsmodells - billige Energie aus Russland - managen.

3. Das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell gerät auch durch Lieferkettenprobleme und Freihandelsbeschränkungen unter Druck.

Fazit: Was es jetzt braucht, ist eine effektive Vermögensbesteuerung zur Finanzierung der Transformationskosten.

Einen aktiven Staat, nicht mehr Neoliberalismus.

08.01.2025 , 09:47 Uhr

Dann tue ich es hier: OHNE Marschallplan UND effektive Vermögensbesteuerung hätten die genannten Maßnahmen ihre segensreiche Wirkung nicht entfalten können.

Sie wären schlicht nicht finanzierbar gewesen.

08.01.2025 , 09:45 Uhr

Den Leuten die Kurse streichen und sie dann beschimpfen (und mit Abschiebung bedrohen!), wenn sie keine Arbeit finden.

So funktioniert Integration 2025 in Deutschland.

05.01.2025 , 19:42 Uhr

Die supermoderne wirtschaftsliberale Politik der letzten 40 Jahre hat Europa und der Welt echt gut getan.

Bitte mehr davon!

Oder .... wir erinnern uns mal daran, dass es Gemeinwohlorientierung, Kompromissfähigkeit UND wirtschaftliche Dynamik waren, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut haben.

05.01.2025 , 15:25 Uhr

Das glaube ich auch.

Koalitionsverhandlungen zwischen CDSU und SPD / Grünen können leicht wegen "fehlender Reformbereitschaft" scheitern.

Das Unionsprogramm hört sich schon sehr nach AfD an, mit ein paar Einsprengseln einer vorher wichtigen und werteorientierten Partei.

Nunja, und dann könnte man eigentlich, Brandmauer hin oder her, "aus Respekt vor dem Wählerwillen", "um ein österreichisches Szenario zu vermeiden" mit einer Tolerierung durch die "im Grunde wirtschaftsliberale" Weideltruppe einsteigen.

Merz und Linnemann sind so scharfe Hunde, so durchsichtig neoliberal, sie reden so national"patriotisch", man fragt sich echt welche Unterschiede es noch gibt.

04.01.2025 , 16:27 Uhr

Kann bei allem zustimmen

- es ist natürlich lächerlich, der Masse an prekär mehr oder weniger beschäftigten großstädtischen Menschen "Elitismus" vorzuwerfen -

bis auf dem Aufruf zur Wahl der Grünen:

Die grüne Partei ist sicher im Bundestag.

Sie und die SPD brauchen Druck von links.

Die Linkspartei ist (wieder) auf dem richtigen Weg.

Es braucht im neuen Parlament eine grüne UND linke Opposition.

02.01.2025 , 20:12 Uhr

Es gibt eine ziemlich einleuchtende Definition von Nobberto Bobbio: Links ist, wer emanzipatorisch ist und auf der gesellschaftlichen (nicht etwa der individuellen!!!) Verursachung sozialer Ungleichheit beharrt.

02.01.2025 , 20:07 Uhr

Ja, echt schlimm.

Wobei hinzuzufügen wäre, dass die Umfragen für die Union trotz der unbeliebten Ampel nicht gerade gut sind: Im Wesentlichen gewinnt sie die Prozente, die die FDP verliert.

02.01.2025 , 12:37 Uhr

100%ige Zustimmung.

02.01.2025 , 07:45 Uhr

Friedrich Merz Terrier, sein Mann fürs Grobe.

Das sagt eigentlich schon alles.

Um dann noch kurz hinzuzufügen:

Dieser Typ scheint nie irgendwo richtig gearbeitet, irgendwelche Härten kennengelernt, irgendwelche Empathiefähigkeiten erworben zu haben.

Es ist sogar bedauernswert für die CDU, die eine ernsthafte und wichtige Partei war, dass solche Leute dort jetzt "einfach mal machen".

29.12.2024 , 21:02 Uhr

Die Einstellung mag es geben, die Taten sehe ich nicht. Ernsthaftes grünes Kämpfen für soziale Gerechtigkeit: Wann hat es das gegeben? Können Sie Beispiele nennen?

29.12.2024 , 20:54 Uhr

1. Was für eine Überraschung: Der Sohn eines Apartheid-Profiteurs hegt selbst rechtsextreme Ansichten.

2. In Russland würden wir diesen Mann wie im Artikel vollkommen zurecht als Oligarchen bezeichnen. Im Westen nennt man ihn "Visionär" und "Genie".

3. Was bedeutet es für den Stand der kapitalistischen Dynamik, wenn die wirtschaftlich herrschende Klasse so offen nach politischer Macht strebt? Verzweiflung? Hybris? Was kommt als nächstes?

27.12.2024 , 15:52 Uhr

Herr Kindler hat Recht: Um das Land zukunftsfähig zu machen, muss man sich natürlich mit den konservativen Eliten anlegen.

Das wussten z.B. die Grünen vor 1998 noch.

Ich finde respektabel, dass Herr Kindler das Boni- und Dividendenverbot für Konzerne, die Staatshilfe erhalten, mitdurchgesetzt hat.

Aber warum musste eine solche Selbstverständlichkeit beim Kanzler und beim (grünen!) Vizekanzler mühsam erkämpft werden?

Nichts würde meine Probleme an der Wahlurne mehr beheben als eine grüne Partei, die glaubwürdig für Nachhaltigkeit UND soziale Gerechtigkeit stünde.

Sie hat jedoch Hartz 4 und die (Wieder-)Verschärfungen beim Bürgergeld und in der Migration durchgewunken, war zahnlos bei der Kindergrundsicherung und hat die soziale Komponente beim Heizungsgesetz "vergessen".

Es reicht nicht, sich sein Bier beim Kiosk zu holen.

Die Nichtprivilegierten benötigen:

Lebenswerte Umwelt. Bezahlbare Wohnungen. Aufstiegsmöglichkeiten. Finanziellen Schutz. Gute Schulen. Vermögensbesteuerung.

Der grüne Vizekanzler scheint sich eher beim konservativen Merkelbürgertum anbiedern, anstatt für soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen.

19.12.2024 , 07:51 Uhr

Nicht die erste Berliner Sparorgie.

Ein weiterer Schritt dahin, Berlin zum London Deutschlands zu machen: Eine Stadt der Reichen.

Und diejenigen, die den Reichen Kaffee servieren, für sie putzen, sie bei Krankheit pflegen oder ihre Kinder erziehen, werden 2 Stunden aus dem Umland zur Arbeit pendeln.

Vielen vielen Dank an alle Beteiligten für die vorausschauende Stadtplanung.

18.12.2024 , 10:33 Uhr

Klar, rotrotgrün wäre (fast) ein Traum.

Was sollte man dafür wählen, hm?

Ich habe mich eigentlich schon entschieden.

Dann gibt es bei den realistischen - lagerübergreifenden - Szenarien schwarzrot, schwarzgrün oder Jamaika zumindest eine linke und werteorientierte Opposition.

18.12.2024 , 09:51 Uhr

Unabhängig vom Personaltableau hat die Berliner SPD die Sozialstruktur der Stadt durch Privatisierungen, Wohnungsverkäufe und Sparexzesse nachhaltig geschädigt.

Und macht in der neuen "großen" Koalition unter Wegner munter weiter.

Leidtragende sind Schutzbedürftige, Marginalisierte und Menschen mit systemrelevanten Jobs wie Pflegekräfte oder Erzieher:innen, die keine Wohnungen mehr finden.

Zusammenfassend: Mit was außer Verschlechterungen im Leben der Menschen und Machtquerelen beschäftigt man sich in der Berliner SPD eigentlich?

17.12.2024 , 18:07 Uhr

"Interessierte Bür­ge­r:in­nen sind keine Kinder. Sie wissen, dass es keinen Weihnachtsmann gibt. Sie wissen auch, dass Grüne und Sozialdemokraten nicht aufrichtig an sozialer Gerechtigkeit interessiert sind, sondern die Gerechtigkeitsrhetorik und entsprechende Programmpunkte als Verhandlungsmasse benötigen."

Selten so einen treffenden Kommentar gelesen, danke!

Und was bedeutet das für erwachsene, ernsthaft an sozialer Gerechtigkeit interessierte Bürger:innen an der Wahlurne?

Frohe Weihnachten alle!!!

15.12.2024 , 18:19 Uhr

"Bei allen kriegerischen Konflikten geht es um Männer, die ihre Macht ausbauen wollen und Ressourcen zu ihren Gunsten neu verteilen."

Schon mal von Maggie Thatcher gehört? Queen Elizabeth I.? Katharina der Großen? Oder Maria Theresia?

Die Verengung auf die Geschlechterfrage ist doch langweilig, billig und .... nunja, falsch. Daran krankt heute der gesellschaftliche Diskurs gewaltig.

Besser hat mir dieses Versprechen gefallen:

"Die Grüne Jugend wird für Menschen- und Asylrechte auf die Barrikaden gehen."

Mir ist jedoch gerade keine "felsenfeste" Position bekannt, welche die grüne Partei, einmal regierend, nicht abgeräumt hätte.

10.12.2024 , 23:05 Uhr

Katja Wolf wirkt hier und bei anderen Gelegenheiten unglaublich pragmatisch, abgebrüht und irgendwie entschlossen.

Was ich mich aber immer frage, ist:

Wo ist jetzt das neue Politikangebot des BSW? Und was soll es bringen, in Thüringen und Brandenburg Mehrheiten zu beschaffen?

Katja Wolf scheint jedenfalls in jeder anderen Partei (mit Ausnahme von FDP und AfD) genauso tätig werden zu können.

02.12.2024 , 22:57 Uhr

Gott, was sind das für Amateure ....

02.12.2024 , 07:27 Uhr

Wie im Kommentar beschrieben, sind die aktuellen Vorgänge auch ein Zeichen der Verrohung des Kapitalismus deutscher Prägung.

Die Frage wird sein, wie die Fachkräfte darauf langfristig darauf reagieren, dass es keinerlei Loyalität mehr gibt.

01.12.2024 , 09:33 Uhr

Sehr schöne und kluge Beobachtungen!

16.11.2024 , 00:02 Uhr

Ein kraftvoller Essay mit vielen starken Bildern.

Ich verabscheue die alte oder neue konturlose Maskulinität genau wie die Autorin.

Es scheint mir aber ein bisschen die historische Dimension von Trumps Wahlsieg und dem seines "Bros" Musk unterzugehen:

Wenn in einem Versuch, eine Art "autoritäres Unternehmertum" als Regierungsform einzuführen, die Assetholder nach der Exekutive greifen, ist das doch ein klares Symptom für das beginnende "Endgame" des neoliberalen Kapitalismus. Mit völlig ungewissem Ausgang.

Zudem konnten echte soziale Bewegungen, wenn sie ehrlich waren, nie ohne die Frage nach der Emanzipation der Frauen und anderer Gruppen, die noch weniger Zugang zu Ressourcen haben, auskommen.

15.11.2024 , 23:41 Uhr

Hmjoar ....

Nur fehlt den Grünen

- der Bezug zur Lebenswirklichkeit in diesem Land (was übrigens nicht kommunale Verantwortliche meint, mit denen ich durchaus gute Erfahrungen gemacht habe), das merkt man übrigens den Autoren auch an;

- ein innerer Kompass (nicht erst beim Zickzack mit dem Bürgergeld deutlich sichtbar);

- eine realistische Sicht auf die Weltlage und eine strategische Vision für Deutschlands / Europas Rolle (sowie für die Versöhnung der innereuropäischen Widersprüche).

Die Grünen heute sind bloß noch eine satte, graue, uninspirierte Funktionärspartei ohne Herz und Esprit, auch wenn sie nicht unbedingt immer so scheinen.

15.11.2024 , 07:45 Uhr

Über die persönliche Seite der Entscheidung für oder gegen Kinder wird viel zu viel geredet.

(All die Instagrambeiträge alleine .... pffffff.)

Über die gesellschaftliche Seite viel zu wenig.

Natürlich ist es ein Karriererisiko für Frauen, Mütter zu werden; und das drängt wiederum die Väter in die traditionelle Rolle des Ernährers.

Soviel muss verbessert werden, aber vor allem muss ein Staat, der angeblich viele Kinder will, die finanziellen Nachteile ausgleichen (ein Schritt in die richtige Richtung ist übrigens der Rentenausgleich).

14.11.2024 , 07:55 Uhr

Sich von den Rechten den Diskurs vorgeben zu lassen, dann in vorauseilendem Gehorsam ihre "Agenda" durchzuführen, ist der sichere Weg in den Untergang.

Vorher wird noch das gesellschaftliche Klima zunächst beklemmend und dann mit zunehmender Geschwindigkeit vergiftet.

Migration ist Thema Nummer 1, hochstilisiert zu Problem Nummer 1.

Wie die Protagonist:innen der Parteien, die dem Humanismus, der Solidarität und angeblich dem Christentum verpflichtet sein wollen, sich zu solchen Worten und Taten hinreißen lassen, bleibt für mich ein großes Geheimnis, aber vor allem eine nachhaltige Erschütterung.

Ich werde ihnen nie wieder Vertrauen entgegenbringen können (und wünsche mir schon Angela Merkels moralischen Kompass zurück).

Dass diese wirtschaftliche Selbstschädigung, dieser Opportunismus, diese moralische Verirrtheit und Verrohung nur zum weiteren Aufstieg der Rechten führen wird, wie in jedem anderen Land zu beobachten, ist eine besonders traurige Ironie der ganzen Sache.

Für das Land, das nach Fachkräften lechzt, und vor allem für das persönliche Schicksal der Betroffenen, ist es einfach nur schrecklich.

Irgendwann werden die Fachkräfte nicht mehr kommen wollen.

12.11.2024 , 07:40 Uhr

Verstehe auch nicht, was jetzt das Termin-Drama soll.

Ich bin froh, dass diese Kindergartenkoalition endlich beendet wurde (und ja, die anderen waren auch nicht gerade toll, aber das meint hauptsächlich Lindner).

Doch Neuwahlen im Januar oder im März: Was ist der Unterschied?

Gibt es nichts wichtigeres zu debattieren?

08.11.2024 , 23:22 Uhr

Ministerin Geywitz, angesprochen auf Vermietende, die die Mietpreisbremse umgehen:

"Wir sind doch kein Nanny-Staat, der sich in privatwirtschaftliche Verträge einmischt."

Es ist dieser neoliberale Geist, der die SPD ruiniert hat. Der sie immer weiter in die Bedeutungslosigkeit führt.

(Ich würde wetten, dass es die nächsten Jahrzehnte keine/n Regierend/e der SPD in Berlin mehr geben wird, da sie systematisch ihre potentiellen Wähler:innen aus der Stadt herausgentrifiziert hat.)

Für alle, die in diesem Land leben und nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren wurden, brechen härteste Zeiten an.

06.11.2024 , 15:11 Uhr

"Sie müssen aufhören mit ihrem Kinderkoalitionskram. Jetzt ist der Moment aufzuwachen, sich an die Arbeit zu machen, die neue Epoche zu gestalten."

Fasst es ziemlich genau zusammen, denn Deutschland heute gleicht einem alten Dampfschiff mit immer weniger Besatzung, auf dem Weg zu einem Riff, das den Rumpf zerreißen wird und kurz davor von einer Meuterei übernommen zu werden.

Die Kapitän:innenriege diskutiert darüber, ob man vielleicht noch etwas Kohle einwerfen sollte und wen man nach dem Untergang auf die Planke schicken soll.

04.11.2024 , 20:47 Uhr

Ja, genauso ist es. Echt schlimm.

03.11.2024 , 19:57 Uhr

Als ehemaliger SPD-Wähler sind für mich folgende Fragen entscheidend:

Wie hat die SPD dieses Land in den langen Jahren der Regierungsbeteiligung (mit einer kurzen Unterbrechung) seit 1998 sozialer gemacht? Gerechter? Menschlicher? Lebenswerter? Die Wohnungen leistbarer? Das gesellschaftliche Klima humaner?

Was kann man realistisch von der Sozialdemokratie für die Zukunft erwarten?

Die Antworten auf all diese Fragen sind so deprimierend, dass es mich wundert, wie lange ich dieser Partei an der Wahlurne die Treue gehalten habe.

03.11.2024 , 08:29 Uhr

Den Teil habe ich auch nicht gecheckt.

Wie soll man das sonst in der Anonymität machen? Duzen ginge auch, aber finde ich irgendwie respektlos.

Das mit der Frau, die Recht hat, habe ich auch nicht verstanden. Man muss ja "die Schreiberin", "Autorin", den Namen oder eben neutral "der Artikel schreiben". Also irgendwas eben.

Es ist ein bisschen komisch, plötzlich - mit zunehmendem Alter, schluchz - gesiezt zu werden, wo man immer geduzt wurde, das empfinde ich auch so.

Aber ganz ehrlich: Man ist halt nicht mehr 20 und wird eben anders behandelt (z.B. oft auch mit mehr Respekt, wird mehr angehört usw.).

So ist das Leben.

Und cool sein hat nichts mit Alter und Anrede zu tun.

01.11.2024 , 07:48 Uhr

Neoliberalismus bringt Verheerungen in das Leben von Einzelnen oder Gemeinschaften, zerstört Leben und Neoliberalismus tötet.

Es ist vollkommen offensichtlich und die, die ihn immer noch propagieren und vorantreiben, sollten zumindest für die Folgen verantwortlich gemacht werden.

Leider hat sich die politische Linke, hat sich die Sozialdemokratie oft so sehr selbst diskreditiert, dass eine neoliberale nationalistische Rechte als Alternative erscheint.

20.10.2024 , 21:39 Uhr

Sehe ich ganz ähnlich wie Sie.

Ich glaube, es formiert sich aber wieder eine wirklich solidarische Opposition, und sie wird keine Probleme mit der parlamentarischen Vertretung haben.

14.10.2024 , 22:50 Uhr

Berlin ist doch schon längst die typische rich kid city.

Glaube kaum, dass sich das jemals wieder ändert.

14.10.2024 , 13:56 Uhr

Und wenn man dann noch die damals noch vorhandenen Sozialliberalen in der FDP und die Arbeitnehmerflügel in den Unionsparteien dazuzählt, war das eine ziemlich satte parlamentarische Mehrheit für eine gute Infrastrukturpolitik, Bildung, die sozialen Aufstieg ermöglicht, bezahlbaren Wohnbau und sichere, auskömmliche Renten.

Wird heute wirklich anders gewählt? Das Problem ist doch eher, dass man nicht darauf vertrauen kann, dass die sozialen Versprechen der Parteien mehr sind als Wahlkampftaktik.

13.10.2024 , 20:07 Uhr

Oh wow .... Die SPD versucht es mal mit .... Sozialdemokratie.

Es gab da ja mal einen Kanzlerkandidaten, der "Respekt" für die hart arbeitenden Menschen dieses Landes und 400.000 Wohnungen pro Jahr versprach.

Pro-Tipp: Sozialdemokratie ist an sich mehrheitsfähig in Deutschland. Man muss sie aber auch zwischen den Wahlkampagnen praktizieren ;-)

11.10.2024 , 22:12 Uhr

Naja, von der Leyen war schon immer die größte Opportunistin unter der Sonne.

"Der Arbeits- und Sozialkommissar fliegt ersatzlos raus, Wettbewerbsfähigkeit und Aufrüstung heißen die neuen Prioritäten."

Ob das den Rechtsruck aufhält? Oder fragen wir doch mal ketzerisch: Wer steht eigentlich noch bereit, um ihn aufzuhalten?

09.10.2024 , 12:40 Uhr

Verstehe ich vollkommen.

Respekt für einen integren Menschen mit Grundsätzen!

04.10.2024 , 11:13 Uhr

"Ich rede doch nicht mit jedem Kaninchenzüchterverein."

Was genau ist sonst die Aufgabe eines sozialdemokratischen Baustadtrats, als Mieter zu schützen?

Die Bundesbauministerin Geywitz (auch angeblich "Sozialdemokratin") meinte letztens, gefragt nach Verstößen gegen die Mietpreisbremse: "Wir sind doch kein Nannystaat, der sich in private Verträge einmischt."

Klingt erstens sehr nach neoliberalen Kritikern jeglicher staatlicher Interventionen.

Zweitens: Wer braucht solche Sozialdemokraten? Naja, eben 15-17% in Bund und Berlin. Es ist auch sehr ironisch, wie die SPD in Berlin ihre eigenen Wähler aus der Stadt hinausgentrifiziert hat. Und dort jetzt wohl nie mehr ein Bein auf den Boden bekommen wird.

Wie man es besser macht, zeigt die SPÖ in Wien.

Nicht nur in der Wohnungspolitik, sondern auch an der Wahlurne hat z.B. der ehemalige Bürgermeister Häupl gezeigt, was ECHTE Sozialdemokraten erreichen können.

29.09.2024 , 16:59 Uhr

In Deutschland wird leider nur zentristische Stagnation gewählt. Das ist traurig, aber zumindest gewährt es uns Wählenden eine gewisse Stabilität.

Eine gewisse Flankierung der epochalen politischen und wirtschaftlichen Neustrukturierungen, in deren Mitte wir uns befinden, durch staatliches Handeln wäre wünschenswert.

Mehrere Szenarien sind nun denkbar:

- Der unglaublich unsympathische Merz gewinnt, muss sich aber Koalitionspartner suchen, die links von ihm stehen (was jetzt nicht so schwierig ist). Um sie zu gewinnen, muss er weitgehende Zugeständnisse machen.

- Habeck gewinnt in zentristischer Merkelmanier.

- Scholz gewinnt als rechter Sozialdemokrat: Recht und Ordnung, schneller abschieben, blablabla.

Das Ergebnis ist in allen drei Fällen ziemlich ähnlich wie die Ampel: Stagnation, viele Kabbeleien.

Daneben müssen die nächsten Regierungen noch sehr viele Baustellen managen (industrieller Wandel, Geopolitik, Klimaneutralität).

Hoffen wir, das wir da irgendwie mit einem blauen Auge durchkommen.

28.09.2024 , 22:40 Uhr

Die Grünen übernehmen Merkels Erbe.

Eine weitere interessante Transformation dieser doch recht merkwürdigen, irgendwie originellen, an Transformationen reichen Partei.

Merz bringt die Union wieder in die 90er, d.h. Vormerkelzeit zurück.

AfD - dann hoffentlich kaputt.

Links von alldem irgendeine über 5% Partei, die die reine Lehre hochhält. Das meine ich nicht zynisch, man könnte einfach sage: Gesellschaftliche Ideale wachhält.

Was passiert mit der SPD? Irgendein 15-18% Rest wird sich finden.

27.09.2024 , 16:52 Uhr

Sie haben vollkommen Recht.

Vieles regt mich auch an unserer politischen Klasse auf: Oppotunismus, keine konsistente ethische Haltung, sogar Selbstbereicherungen (Stichworte: Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate!).

Aber bei allen Nachteilen: Ich bin froh, dass es gewählte Parlamente gibt.

Es war schon immer die Strategie der Faschisten, Parlamente als ineffiziente Quasselbuden zu diskreditieren.

Nichts neues unter der Sonne ....

25.09.2024 , 20:36 Uhr

Stimmt.

23.09.2024 , 11:36 Uhr

Ich könnte es nicht besser sagen, danken!

23.09.2024 , 11:35 Uhr

Der Erfolg und besonders die regionale Verankerung der AfD in Brandenburg sind natürlich höchst besorgniserregend.

Aber die SPD hat gezeigt: Wo sie wirtschaftsfreundliche Politik mit sozialer Flankierung und Wohnungsbau verbindet, kann sie noch Wahlen stabil bestreiten.

22.09.2024 , 10:27 Uhr

Ich finde den Artikel sehr gut.

Was mich etwas stört, ist das Beharren auf der Erbungerechtigkeit.

Natürlich sind Erbmassen total ungleich verteilt, übrigens auch INNERHALB Westdeutschlands.

Und natürlich sind all die "self made" Leute mit ihren fetten Erben lächerlich.

Aber Erben ist insgesamt ungerecht und sollte durch Steuern auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Davon muss ein leistungsfähiges Sozial- und Buldungssystem mit Chancen und Sicherheit für alle finanziert werden.

22.09.2024 , 10:11 Uhr

Da haben Sie Recht. Ich habe noch Anfang der 2000er in den Resten des alten Berlins gut leben können.

Was wir wirklich brauchen, ist eine soziale Offensive, ganz sicher keine nationale.

20.09.2024 , 23:48 Uhr

„Ich war erschrocken, mit welchem Enthusiasmus Olaf Scholz die Verschärfungen vorgetragen hat.“

(Rasha Nasr)

Das ist ein ziemlicher Euphemismus. In meinen Worten:

Der Kanzler ist ein gewissenloser Opportunist, der seine Versprechen - 400.000 Wohnungen pro Jahr, und, ja, Respekt! - in keiner Weise gehalten hat und jetzt im dümmstmöglichen AfD-Sprech nach unten tritt.

Dümmstmöglich, weil reine Kopie, die keine einzige Stimme einbringen wird.

Ich finde Olaf Scholz mittlerweile nicht mehr nur lächerlich, es läuft mir kalt den Rücken runter, wenn ich diesen Menschen reden höre.

20.09.2024 , 23:04 Uhr

Die Grünen sollten sich wieder darauf besinnen, was sie mal zu einer besonderen Partei gemacht hat.

Den heutigen Umfallerschrott gepaart mit unbegründeter Überheblichkeit braucht kein Mensch.

19.09.2024 , 14:02 Uhr

"Vielleicht sollten wir, ich spinne jetzt mal, eine Art Kasse gründen, in die jeder Mandats- und Funktionsträger der SPD jeden Monat etwas einzahlt, damit wir im ländlichen Raum zum Beispiel ein SPD-Büro haben, wo sich Jusos abends treffen und Leute hingehen können, um sich meinetwegen zu beschweren. Es ist wichtig, dass wir auf dem Land überhaupt da sind."

Wieso sollten Sie spinnen? So etwas und noch viel größerer Aufwand und Einsatz war völlig normal als die Partei mal großgeworden ist.

In meiner Jugend (im Westen!) bestand in bestimmten noch eine selbstverständliche Verbindung mit und ein großes Vertrauen in die SPD.

Das ist alles längst verspielt und entsprechend sind die Wahlergebnisse.

19.09.2024 , 11:20 Uhr

Ganz genau. Wenn sie wollten, wäre das Problem längst vom Tisch. Alle anderslautenden Äußerungen hierzu sind somit blanker Hohn.

18.09.2024 , 18:10 Uhr

Sie und @lindenberg haben vollkommen Recht. Wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg.

Mir blutet das Herz, was sie aus dieser Stadt gemacht haben ....

15.09.2024 , 15:08 Uhr

Wenn die Linke agiert wie die KPÖ ist ihr langfristiger Erfolg sicher.

11.09.2024 , 17:27 Uhr

Clinton: (Gescheiterter) Nahostfriedensprozess und Karfreitagsabkommen.

Obama: Obamacare natürlich.

Biden, der Vollständigkeit halber: Großangelegter Versuch, die US-amerikanische Infrastruktur wieder zu beleben.

09.09.2024 , 22:43 Uhr

Zwei Zitate aus dem Kommentar:

"Nebenbei rückt in den Hintergrund, was wirklich wichtig wäre: Extremismusprävention, Arbeitsmarktintegration und Unterstützung der aufnehmenden Kommunen."

"Auch Medien tragen dabei Verantwortung. Sie sollten das, was gerade passiert, als das benennen, was es ist: eine massive Diskursverschiebung, die Geflüchtete unter einen Generalverdacht stellt, und: ein Angriff auf das Recht auf Asyl."

Treffender kann man es gar nicht benennen, danke!

07.09.2024 , 00:25 Uhr

Berlin ist leider schon längst vorbei, insofern ist der Artikel total treffend.

Wenn ich heute durch die Stadt fahre, sehe ich einerseits die Dysfunktionalität, klar. Sie trifft natürlich die Schwächsten am härtesten.

Das andere, was ich denke: Wann ist alles hier so langweilig geworden?

06.09.2024 , 07:34 Uhr

Naja, abgesehen von den Problemen der einzelnen Parteien, miteinander zu koalieren, ist das Hauptproblem die Stärke der Faschisten.

Um eine Regierung gegen sie bilden zu können, müssen sehr unterschiedliche Parteien zusammenarbeiten.

Die verbiegen sich, machen Kompromisse oder streiten - was wiederum die Faschisten stärkt.

Keine Ahnung, wie wir aus dieser Sache rauskommen werden.

05.09.2024 , 22:09 Uhr

Sehr genau und richtig beobachtet, das Niveau ist erbärmlich.

Es gibt auch diese seltsamen Gruppendynamiken, wo auf einmal alle faktenbefreit dasselbe reden.

04.09.2024 , 15:42 Uhr

Solche Meinungen liest man hier oft: "Um den Krieg zu beenden, muss die Hamas einfach nur die Waffen niederlegen." Oder Ihr: "Man sollte gegen die Hamas demonstrieren, schließlich hat sie die Geiseln ermordet."

Aus meiner Sicht ist das unglaublich naiv.

Die Hamas wird sich weder von Demonstrationen beeindrucken lassen noch einfach so die Waffen niederlegen.

Netanjahu hat für den Krieg zwei Ziele ausgegeben:

1. Befreiung der Geiseln.

2. Zerschlagung der Hamas.

Das Problem ist offensichtlich, dass beide Ziele miteinander im Konflikt stehen.

Wie sind bisher die meisten Geiseln freigekommen? Durch Verhandlungen.

Man kann also die Geiseln befreien, muss dann aber mit der Hamas verhandeln und kann sie demnach - zunächst - nicht zerschlagen.

Offensichtlich hat Netanjahu - dessen eigennützige Motive wir hier mal Außen vor lassen wollen - sich dazu entschlossen, dass das zweite Kriegsziel wichtiger ist. Er ist also bereit, die Geiseln zu opfern und die palästinensische Zivilbevölkerung maximal leiden zu lassen.

Würde man die Geiseln wirklich retten wollen, müsste man der Hamas etwas anbieten, was diese unbedingt will.

03.09.2024 , 13:41 Uhr

Wer wählte früher links und heute AfD?

Über die Gründe können wir spekulieren, aber ich würde es als gesichert ansehen, dass es sich NICHT um Menschen mit linken Grundüberzeugungen handelt.

Was man der Partei also vorwerfen kann, ist, nicht klar genug gemacht zu haben, dass eine möglichst gleiche, solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft im Interesse ALLER ist.

Dazu kommt aus meiner Sicht ein gewisses Glaubwürdigkeits- bzw. Repräsentationsdefizit:

Die Amts- und Mandatsträger der Linken sollten wie die der KPÖ einen Großteil ihrer Bezüge spenden und sich mit einem Durchschnittslohn zufriedengeben.

03.09.2024 , 13:26 Uhr

Sehe ich genauso wie Sie!

02.09.2024 , 19:43 Uhr

Die Linkspartei verfolgt seit je her - und insbesondere nach Wagenknechts Ausgründung - eine konsequent humanistische, auf soziale Gleichheit ausgerichtete Politik.

Sie hat keine Grundsätze über Bord geworfen und sie hält daran fest, dass es nicht auf die Herkunft von Menschen ankommt, sondern auf die demokratische Zukunft, die sie gemeinsam mit anderen gestalten wollen.

Ich habe mich lange schwer damit getan, Linkspartei zu wählen, aber nach den letzten 2 Jahren bin ich überzeugt. (Der Vollständigkeit halber erwähne ich mal meine tiefe Enttäuschung über SPD und Grüne, was Bürgergeld und Migration anbelangt.)

Wenn ich in Zukunft eine sich zugegeben in schweren Fahrwassern befindende Linke wähle, fühle ich mich nach der Wahl nicht mehr schlecht.

01.09.2024 , 21:38 Uhr

Mir fällt nur auf, dass

die Asylrechtseinschränkungen bis ins offenkundig Inhumane,

die Verschärfungen beim Bürgergeld (nach davor durchaus sinnvollen und vorwärtsweisenden Reformen)

und

die völlige Untätigkeit in der Wohnungsbaupolitik ("zieht doch aufs Land!") sowie was eine wirkungsvolle Mietenregulierung anbelangt,

dieser Ampelkoalition an der Wahlurne echt geholfen haben :-).

Glückauf, viel Glück, so wirds echt was. Packen mas an!

31.08.2024 , 15:44 Uhr

Das Erschreckenste finde ich, dass die Regierung von kurzfristigen Stimmungen, befeuert von einem (sozial)medialen Mob, treiben lässt.

Warum gibt es keine konsistente Politik und das geduldige Überzeugen davon und Kämpfen dafür?

31.08.2024 , 08:38 Uhr

Absolute Zustimmung.

In Zusammenhänge denken, behutsam agieren, niemals gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufhetzen.

Vor allem nicht als Regierung.

Es ist erstaunlich und bestürzend, wie hysterisch und aggressiv das gesellschaftliche Klima in kürzester Zeit werden konnte (auch wenn es einen langen Vorlauf hatte) - und dass die Regierung die Stimmung einfach bedient.

Ich weiß nicht, was die Straftäter, die man jetzt abgeschoben hat, wirklich getan haben.

Sie aber mit dem möglichen Tod durch die Taliban zu bestrafen, lässt sie einen sehr hohen Preis für Symbolpolitik zahlen.

30.08.2024 , 11:33 Uhr

Was heißt hier "für uns"?

"Für mich" lohnt sich das "Geschäft" sicher nicht.

Schieben Sie Menschen nach Afghanistan ab? Ich nicht.

Ich habe auch das Land nicht als Teil einer NATO-"Demokratie"mission (eher wohl missglückter ökonomischer und geostrategischer Feldzug) überfallen und unendliches Leid über eine geschundene Bevölkerung gebracht.

Dieses Land schon.

Und das ärgert mich so an dieser ganzen Debatte: Absolute Verkürzung und zusammenhanglose Statements.

"Wir" gegen "sie".

Ich habe keine Sympathie für Straftäter jeglicher Herkunft (obwohl ich daran glaube, dass Resozialisierung und Eröffnung von Perspektiven der richtige Weg sind).

Jedoch sind nicht "sie" zu "uns" gekommen und haben "unser Land" unsicher gemacht.

Sondern als allererstes hat "unser Militär" Afghanistan sehr unsicher gemacht.

27.08.2024 , 21:24 Uhr

Sie haben so recht ....

Dieses extrem kurzsichtige, zusammenhanglose, unhistorische Gerede nervt (und lässt frühere Geistesgrößen der Christdemokratie sicher in ihren Gräbern schaudern).

Natürlich hat Deutschland als Mitverursacher auch eine Mitverantwortung für weltweite Fluchtbewegungen.

Im Fall Afghanistans ist es einfach nur besonders offensichtlich ....

23.08.2024 , 07:53 Uhr

Erstens steile These, dass die meisten "Sozialschwachen" kein Wahlrecht hätten.

Zweitens sollte der Einsatz für Unterprivilegierte nicht aus Strategie erfolgen, sondern um ihnen und ihren Kindern ein gutes Leben und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Das beginnt wirklich schon bei Mobilität.

Wo Jarrasch übrigens Unrecht hat: Längst nicht nur Schlechterverdienende leiden unter den immer schlechter werdenden Bedingungen bei der BVG.

Das sind gute Vorhaben, die Grünen müsssen aber wirklich liefern, sollten sie am nächsten Senat beteiligt sein (und danach sieht es ja aus).

21.08.2024 , 23:36 Uhr

Nach Obama wurde erstmal Trump gewählt und das zeigt, dass der Fortschritt nie linear verläuft.

Neben vieler schnell vergessener Verdienste ist Biden hochanzurechnen, dass er Angehörige von Minderheiten, Frauen, nichtnormativ sexuell Orientierte an exponierten Positionen in seine Administration brachte.

Auch sonst, was Infrastruktur, Soziales, Chancengerechtigkeit anbelangt, war Joe Biden wirklich ein guter Präsident.

Seine hoffentlich baldige Nachfolgerin muss verstehen, dass nur die Versöhnung der "einfachen Leute" mit der Diversität des Landes und vor allem nur echte, substantielle Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit die USA retten können.

19.08.2024 , 22:34 Uhr

Ja, bisher stimmt das.

Der Politikstil ganz nah an den Menschen - Stichwort: "Wir werden nicht von Linken gewählt, aber für linke Politik" - hat aber etwas sehr nachhaltig-graswurzelmäßiges.

Und Z.B. in Graz, wo sie die Bürgermeisterin stellen, schafft die KPÖ nicht nur auf dem Wohnungsmarkt echte Verbesserungen.

Ich bin auch begeistert vom Verzicht auf Abgeordnetendiäten und Nebeneinkünfte.

So hat linke Politik eine Zukunft, wenn sie ernsthaft ist und wirklich etwas bewirkt.

18.08.2024 , 14:49 Uhr

Es braucht ganz sicher eine parlamentarische Vertretung links von SPD und Grünen.

Da ist übrigens, nicht erst nach den Bürgergeld"reformen", ganz ganz viel Platz.

Die Linkspartei sollte sich in der österreichischen KPÖ ein Vorbild nehmen: Weniger Karrierismus und Selbstbeschäftigungsstreitereien.

Stattdessen eine an den Bedürfnissen und Nöten der Menschen orientierte Politik. Verzicht auf Mandatsdiäten, die über das Durchschnittsgehalt der Bevölkerung hinausgehen.

Dann weiß man nämlich wirklich, wo die Probleme liegen. Und wenn man sie selbst spürt, findet man auch Lösungen.

14.08.2024 , 22:43 Uhr

Ja genau.

Ich erinnere mich auch an sehr angenehme "Rezessionsjahre" in meinem Leben.

Glück, Lebensgenuss, Bildung und soziales Leben sollten im Zentrum des Wirtschaftens stehen.

10.08.2024 , 10:25 Uhr

Zumindest hatten wir schon eine Frau in der wichtigsten Exekutivfunktion - Angela Merkel.

Ansonsten stimme ich der Autorin zu:

1. Es gibt viel zu wenige Frauen, Migranten und Nichtakademikerkinder in wichtigen Positionen.

2. Rassismus, Sexismus, Klassismus - die Diskriminierung UND das Soziale / die gesellschaftliche Ungleichheit / die Chancenungerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Das ist EIN Kampf.

03.08.2024 , 17:44 Uhr

Zunächst Respekt, welch unglaublich gute Beiträge in der taz erscheinen.

Und vielen Dank an die Autorin!

Es ist eine schwierige Gratwanderung aus Anerkennung der je spezifischen Identität und Geschichte jedes Menschen und gleichzeitig des Respekts vor der unverrückbaren Würde jedes Individuums.

Mir persönlich sind Geschlecht und Hautfarbe der Menschen, die ich wähle, vollkommen egal.

Ich fordere nur eins ihnen: Respektvoll gegenüber allen daran zu arbeiten, dass ALLE Menschen (sogar der letzte rassistische Hillbilly) in Würde leben können. Ausnahmslos alle, auf der ganzen Welt.

Trumps und JDs rassistisches Macho-Bravadotum hat, wie die Autorin erläutert hat, eine lange Geschichte.

Ebenso verhält es sich mit der Würdelosigkeit und Perspektivlosigkeit, in der die Armen in den USA (und anderswo) leben.

In beide Richtungen muss die (hoffentlich) erste und nächste Präsidentin arbeiten.

03.08.2024 , 14:13 Uhr

So waren die Grünen früher, als ich aufgewachsen bin. Sie hatten Grundsätze. Nach einer Weile in der Politik machten sie wieder etwas anderes, was ihnen am Herzen lag:

Deutsch unterrichten oder für eine NGO arbeiten zum Beispiel.

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Sehr schönes Interview, danke!

02.08.2024 , 08:50 Uhr

Vor dieser stalinistisch anmutenden Sprachzensur hat Doris Lessing schon Anfang der 2000er gewarnt.

Mich nervt es auch und ich empfinde es sogar als Heuchelei, wenn Superprivilegierte Sprachregelungen zum Nonplusultra des gesellschaftlichen Fortschritts verklären.

Beleidigungen und Diskriminierungen, die die gesellschaftliche Partizipation behindern, dürfen nicht zugelassen werden.

Darüber hinaus muss aber der Kern linksprogressiver Politik immer in der Abmilderung und, wenn möglich, Überwindung sozialer Ungleichheit bestehen. Würdige Lebensverhältnisse für alle!

Ich glaube aber nicht, dass der Macho-Backlash a la Trump, JD und AfD die Lösung ist.

02.08.2024 , 08:31 Uhr

Passender Vergleich, ja.

Putin hat selbst eine ähnliche Geschichte. Es ist eben sehr selten, dass jemand nicht vergisst, wo er oder sie herkommt.

Und das mit gesellschaftlicher Analyse und Mitgefühl verbindet.

Bernie Sanders ist vielleicht ein positives Beispiel. Mit Einschränkungen Barack Obama und Joe Biden wohl auch.

Scholz und Steinmeier sicher nicht. Gott, ich bin so froh wenn diese Schrödergestalten endlich abtreten. Hoffe nur, dass dann noch was links der Mitte übrig ist und ein bisschen gesellschaftliches Bewusstsein.

31.07.2024 , 14:16 Uhr

Mehr ist dazu nicht zu sagen :-).

30.07.2024 , 20:55 Uhr

Ein sehr treffender Kommentar.

Einige Anmerkungen:

1. Das neoliberale Projekt ist seit über 40 Jahren die Geißel der Welt. Heute ist es die Ursache für den Verfall des sogenannten "Westens". Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder. Aber tut sie das wirklich?

2. Deutschland befindet sich in derselben Abwärtsspirale wie die USA, nur ein paar Jahre hinterhertaumelnd.

3. Keine unserer Parteien mit Aussicht auf Regierungsverantwortung macht irgendwelche Anstalten, Alternativen zum Neoliberalismus zu entwerfen. Im Gegenteil: Ständig werden neue Krisen herbeigeredet, um noch mehr des alten Gifts verschreiben zu können.

4. Wenn die Protagonisten des Neoliberalismus offensichtlich bereit sind, die Zukunft ihrer Länder aufs Spiel zu setzen, sind hier sehr starke Zwänge am Werk.

5. Das Schiff wieder flott zu machen, ist ziemlich einfach: Menschen müssen vernünftig entlohnt und würdig behandelt werden, man muss für gute Bildung und Aufstiegschancen sorgen, soziale Ungleichheiten müssen abgemildert werden. Kurz: Der Staat muss eine aktive Rolle spielen.

Alle wissen das, die Rezepte sind da, die Frage ist nur, warum sie nicht angewandt werden.

29.07.2024 , 21:31 Uhr

Sie haben vollkommen Recht.

Es scheint mir, als hätten alle Parteien jeden wirklichen Gestaltungsanspruch aufgegeben und beschränkten sich auf kosmetische Korrekturen und darauf, die nächste populistische Sau durchs Dorf zu treiben.

29.07.2024 , 15:02 Uhr

Ja genau, ich verstehe die Debatte in dieser Form auch nicht.

Ich kenne übrigens viele Paare, wo beide das gleiche verdienen und auch einige mit Steuerklasse 3 und 5 - und 3 ist ganz sicher nicht automatisch der Mann!

Welche Familie kann es sich leisten, dass nur eine/r Vollzeit arbeitet?

Abgesehen davon liegt das Problem mangelnder Erwerbsarbeit (und damit geringeren Rentenansprüchen, Abhängigkeiten etc.) nicht bei den Steuerklassen, sondern bei der lückenhaften Kinderbetreuung und den Schwierigkeiten, überhaupt einen Kitaplatz zu finden.

27.07.2024 , 10:52 Uhr

Sie haben es ganz genau verstanden (und Schande für die SPD, das sie immer wieder mitspielt).

Ich wundere mich nur, warum die heutigen Arbeitnehmer diesen Zusammenhang nicht mehr verstehen und so leicht gegen Bürgergeldempfänger aufzuhetzen sind.

Wenn alle ihre Interessen so gut kennen würden wie die Reichen und Besitzer der Produktivkräfte es tun, hätten wir die meisten Probleme gar nicht mehr.

27.07.2024 , 10:46 Uhr

Ja, Sie haben absolut Recht.

Das hat auch Foucault immer sehr gut beschrieben.

26.07.2024 , 21:26 Uhr

Demokratie lebt von Kompromissen, das ist auch keine Frage (für mich jedenfalls nicht).

Mein Problem hier ist eher:

Beim Bürgergeld wurden sinnvolle Reformen gegenüber Hartz 4 eingeführt. Nicht nur sinnvoll für die einzelne betroffene Person, sondern auch gesamtgesellschaftlich sinnvoll.

Im Wesentlichen geht es um 3 Punkte:

1. Arbeitssuchende einfach "irgendwie" zu vermitteln, ohne Rücksicht auf individuelle Interessen und ohne Stärkung ihrer Kompetenzen löst keine Probleme. Dann werden sie bald wieder arbeitslos. Der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit sind echte Fähigkeiten.

2. Ein solides Bürgergeld schützt das Lohnniveau aller Beschäftigten. Das beste Rezept gegen Armutslöhne ist ein "Boden" - das Bürgergeld - das bei der Bezahlung nicht unterschritten werden kann.

3. Sanktionen sind sinnlos. Man muss mit Arbeitssuchenden als Partnern zusammenarbeiten, um ihre berufliche Zukunft zu gestalten. Etwas zu finden, was ihnen wirklich entspricht und sie motiviert. So sind sie nicht nur glücklicher, sondern zahlen im Laufe ihres Lebens mehr Sozialabgaben und Steuern - ganz abgesehen davon, welchen gesellschaftlichen Nutzen ihre Tätigkeit außerdem noch hat.

26.07.2024 , 17:04 Uhr

Generationen gegeneinander ausspielen ist auf jeden Fall keine gute Idee für sozialen Zusammenhang und Fortschritt.

26.07.2024 , 00:15 Uhr

Ja, Sie haben Recht.

Was ist hier eigentlich los?

Hat noch irgendwer bei denen politische Überzeugungen?

26.07.2024 , 00:02 Uhr

Ok, ich mag Annika Klose und glaube auch, dass sie gute Intentionen hat.

Aber man muss doch fragen:

Was hat die Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen (FDP ist egal, da war eh nichts zu erwarten) eigentlich gebracht?

Alle sinnvollen Reformen, mit denen diese Koalition begonnen hat, die das Land ein klein wenig menschlicher, ein bisschen sozialer machten, werden jetzt unter "Sparzwang" abgeräumt.

Die Rhetorik gegen Arme, sozial Schwache, Menschen in wichtigen, aber schlecht bezahlten Jobs ("musst dich halt weiterbilden"), gegen Migranten sowieso, ist vergiftet wie seit Jahren nicht mehr.

Und die progressive Linke bietet keine Vision, keinen Zukunftsentwurf, nichts an.

Außer ein müdes:

"Da regt sich Widerstand. Auch unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat angekündigt, dass man sich das im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen wird." (A. Klose)

25.07.2024 , 08:41 Uhr

Ja, das stimmt.

Das Problem des ungleichen Erbens ist eines der größten für den sozialen Zusammenhalt; hier könnten eine andere Vermögens- und Erbschaftssteuer helfen.

22.07.2024 , 15:37 Uhr

Lieber Savimzi, allerdings gibt es einen kleinen, aber feinen Unterschied:

Omas (Eltern schon) sind nicht verfassungsmäßig zur Zahlung von Taschengeld verpflichtet.

Der deutsche Staat hingegen muss ein existenzsicherndes Minimum zahlen.

Die Arbeitnehmer sind dadurch nicht nur vor Armut geschützt, sondern es stabilisiert auch ihre Löhne und macht sie weniger erpressbar gegenüber den Henkels, Lindners und Linnemanns dieser Welt.

Diese haben es nun geschafft, dass die unteren Gehaltsgruppen eifrig gegen Bürgergeldempfänger hetzen und somit gegen ihre ureigenen Interessen. Tolle Propaganda.

Die deutsche Bevölkerung war mal stolz auf ihren Sozialstaat, doch das ist lange her ...

22.07.2024 , 15:29 Uhr

Liegt eventuell an der fehlenden Vermögensbesteuerung und dem immer weiteren Verfall der öffentlichen Infrastruktur in D ;-)

21.07.2024 , 21:52 Uhr

"Aber im Zweifel haben sich die Sozis dann doch immer dem deutschen Geist gebeugt: Nach oben buckeln, nach unten treten."

Das, beste Frau Lehmann, ist leider nur zu wahr.

Und Wahl für Wahl taucht die nächste progressive Juso-Generation auf, wird in die Parlamente gewählt und macht dann einfach in erwähnter Sozi-Manier weiter.

Vielen Dank für diesen treffenden Kommentar!

20.07.2024 , 16:25 Uhr

Schon oft kommentiert, aber trotzdem nochmal:

Die SPD war DIE Berlinpartei einer traditionell Arbeiter- und migrantisch geprägten Stadt.

Wie so oft, waren ihr die "Kontakte" (nennen wir es mal so) zur Immobilienlobby wichtiger als ihr Fortbestand als Faktor in der Berliner Politik.

Heute steht die SPD bei 15-18% und hat wortwörtlich ihre eigenen Wählermilieus aus der Stadt vertrieben.

Die kommen nicht zurück und es kommt auch so bald kein Bürgermeister oder keine Bürgermeisterin der SPD mehr.

18.07.2024 , 20:27 Uhr

Was hindert die Grünen daran, sich klar in der Migrationsfrage zu positionieren?

Das nennt man Haltung zeigen. Und wenn dann die Mehrheit der Bevölkerung endlich begreift, dass die großen Probleme des Lebens woanders liegen, wären die Grünen da.

Mit ihrer heutigen Sowohl-als-auch-Anbiederung an den Zeitgeist kompromittiert die Partei sich nur.

16.07.2024 , 23:19 Uhr

Erstens kennt jeder, der sich damit beschäftigt, die Namen von Ariel und Kfir Bibas. Und alle Menschen mit Herz denken oft an sie und hoffen, dass sie bald nach Hause zurückkehren können.

Zweitens verstehe ich wirklich nicht, wie ein offenbar mitfühlender Mensch wie Sie Kinderleid gegeneinander aufrechnen kann. Vielleicht verstehe ich Sie falsch, dann können Sie es mir ja genauer erläutern.

15.07.2024 , 21:45 Uhr

Das mit der Marke ist echt treffend!

15.07.2024 , 18:04 Uhr

Danke für die Erinnerung!

15.07.2024 , 17:00 Uhr

Eine wunderschöne Erinnerung, danke dafür!

15.07.2024 , 14:26 Uhr

Die im Kern unreflektiert ökonomische Einteilung von Menschen in "nützlich" und "unnütz" ist das Problem.

Das hat übrigens nichts mit links und rechts, dafür aber sehr viel mit Menschenwürde zu tun.

Dieses Kommentieren eines Mediendiskurses, das im Artikel gemacht wird, ohne jede eigene Erfahrung mit den Menschen, um die es wirklich geht, nervt schon sehr.

Wie schwer ist es, pragmatische UND menschliche Lösungen zu finden? Sehr anstrengend, aber das muss es einem wert sein.

15.07.2024 , 14:06 Uhr

Über den Sinn und Unsinn von Waffenlieferungen mag es in der Bevölkerung geteilte Meinungen geben (wie es sich für eine Demokratie gehört).

Sollte aber die Ukraine den Krieg verlieren, ist eines sicher: Millionen weiterer Geflüchteter. Und was braucht man für die? Genau, Sozialarbeiter, Lehrer, Erzieher, bezahlbaren Wohnraum, Kapazitäten im Gesundheitssystem ....

Lindner weiß natürlich selbst, was für eine angemessene Versorgung der Bevölkerung und die Zukunft des Landes nötig wäre.

Das interessiert ihn aber nicht, denn er hat nur eine Agenda: Die Filetstücke der kaputtgesparten öffentlichen Infrastruktur an seine Wähler, Spender und Freunde verscherbeln und den Rest der Bevölkerung in 2, 3 oder 4 Jobs für sie arbeiten zu lassen.

Das ist das mehr oder weniger offene Programm der FDP seit den frühen 1980ern - der Rest ist nur Freiheitsfolklore für verirrte idealistische Bürgerliche.

15.07.2024 , 11:20 Uhr

Ich weiß nicht genau, wer oder was mit dem "linken Narrativ" gemeint sein soll.

Als Bürger, der sich vor allem einen pragmatischen Umgang mit Migration und einen menschlichen und nicht diskriminierenden mit Migranten wünscht, kann ich nur folgendes sagen:

Wir sind ein weltanschaulich neutraler Staat, Grundgesetz und Gesetze gelten für alle.

Abschiebungen sind nach geltendem Recht (eben aus humanitären Gründen) schwerer als man denkt und präventive Abschiebung (wie vorbeugende Strafe) nicht zulässig.

Man kann natürlich soviel man will über den Islam reden, aber die Diffamierung einer ganzen Religion ist falsch und unrealistisch. Mit Leuten reden und Kennenlernen hilft bei der Verständigung.

Die meisten "Migrationsprobleme" sind auf Staats- und Regierungsversagen in der Wohnungs- und Bildungspolitik zurückzuführen.

Die wollen Leute wie Linnemann noch anheizen, damit das Land endgültig zu ihrem neoliberalen Paradies verkommt.

13.07.2024 , 12:13 Uhr

Sehe ich genau wie Sie, dass ich das Grünenbashing nicht mag - ich frage mich auch immer, WOFÜR eine brave, biedere und in keiner Weise radikale (obwohl das dringend notwendig wäre) Partei das eigentlich verdienen soll.

12.07.2024 , 22:43 Uhr

"Nein, die Wirtschaft würde durch mehr Sozialpolitik nicht zusammenbrechen. Im Gegenteil: Diese ist in ihrer Stoßrichtung das Einzige, was gegen die Le Pens und Bardellas noch hilft."

Genau.

Die Frage ist: Wie konnte die breite Bevölkerung, die absolute Mehrheit der Wählenden davon überzeugt werden, dass entweder brutaler neoliberaler Kapitalismus oder Nationalismus und Ressentiments die besseren Alternativen sind?

Wenn die Leute nur nach ihren Interessen wählen würden, hätten wir die meisten heutigen Probleme nicht mehr.

12.07.2024 , 22:24 Uhr

Ok, darf ich jetzt mal die ketzerische Frage stellen:

Welche Relevanz wird ein grüner Kanzlerkandidat denn haben?

Habeck 2021 hätte eventuell gewinnen können. Aber Habeck 2025?

Abgesehen finde ich die Performanz sowohl der Grünen als auch der SPD in der Regierung geradezu lächerlich (von der FDP war ja nichts zu erwarten und das haben sie auch geliefert):

Zu Anfang verteidigte ich vor meinen Freunden noch die graduellen Verbesserungen bei Bürgergeld und Migrationspolitik, sogar im Streit um die Kindergrundsicherung bewunderte ich fast Lisa Paus Sturheit.

Aber jetzt?

Die Migrationspolitik wird so menschenfeindlich, wie wohl nicht mal die FPÖ von vor 20 Jahren es sich hätte träumen lassen.

Das Bürgergeld kehrt zurück zum alten Hartz 4 Regime.

An welche menschenfeindliche Mitte wollen sie sich die Grünen noch anbiedern?

Wer soll sie wählen?

Progressive und Linke wie ich wenden sich angewidert ab.

Rechte und Neoliberale wählen das Original.

Ganz toll gemacht.

10.07.2024 , 07:23 Uhr

Absolute Zustimmung.

09.07.2024 , 17:34 Uhr

Ganz genau, die Leute haben es leider total verlernt zu identifizieren, wo ihre Interessen liegen.

Und lassen sich wunderbar gegeneinander ausspielen.

Die Konsequenzen werden wir alle tragen müssen.

09.07.2024 , 13:25 Uhr

Ich habe es so verstanden: Ein Titel macht noch keinen Philosophen.

Dem kann ich nur zustimmen.

Auch wenn Precht jetzt nicht sonderlich wichtig ist, fehlen ihm meiner Meinung nach die Grundvoraussetzungen des Philosophierens:

(Selbst)Zweifel, Reflexion der Grundlagen des Denkens, Wissen darum, dass wir alle fehlbar sind und unser Nichtwissen unbegrenzt, um nur einige zu nennen.

Precht haut doch im Habitus des Großphilosophen der Nation zu jedem Thema steile Thesen raus. Gerne auch Prognosen, wo seine Trefferquote bei unter 50 Prozent liegen dürfte.

Aber was solls, ich höre den Podcast eh nicht (mehr).

09.07.2024 , 07:34 Uhr

Der Podcast ist schlecht. Lanz ist kein Journalist, sondern Meinungsmacher mit Agenda. Precht ist kein zweifelnder Philosoph, sondern opportunistischer Besserwisser.

Immerhin ist Kroos wirklich Fußballer und hätte das vielleicht bleiben sollen ....

06.07.2024 , 23:35 Uhr

Vielen Dank, Sie haben absolut Recht.

Man sollte einfach menschlich bleiben.

04.07.2024 , 17:07 Uhr

Wenn Sie mich fragen wollen, ob ich genaue Statistiken oder sonstige Studien zur Hand haben: Nein.

Ich kenne reichlich Beispiele, aus Zeitungen, eigenen Beobachtungen und Erzählungen Anderer.

Sind Sie der Meinung, dass mein Eindruck täuscht? Warum?

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die deutschen Unis strukturell quasi-feudal auf die Person der Lehrstuhlinhaber:in zugeschnitten sind, von der dann alles abhängt.

Es gibt also sehr starke, unkontrollierte Hierarchien.

Daneben gibt es eine neoliberale Produktivitätsideologie.

Würde ich jetzt erstmal als idealen Nährboden für Missbrauch einschätzen.

Aber widerlegen Sie mich gerne.

03.07.2024 , 22:39 Uhr

Nur die Spitze des Eisberges.

Machtmissbrauch ist an deutschen Unis völlig normal, da herrschen Angst und Duckmäusertum.

03.07.2024 , 21:35 Uhr

Es gibt Bedarf für sozialdemokratische Politik.

Eine glaubwürdige, pragmatische, effektive SPD würden sehr viele Leute mit Freude wählen.

Das ist ganz einfach: Verbessert wirklich das Leben der Menschen und sie wählen euch.

(Wie andere schon gesagt haben: KPÖ und SPÖ können in Teilen wirklich Vorbild sein.)

03.07.2024 , 21:29 Uhr

Sehe ich genauso, was die SPD anbelangt.

Warum sie unbedingt mit den rich kids spielen wollte, bleibt ihr Geheimnis.

Die werden sie eh nie akzeptieren.

Warum man nicht einfach sozialdemokratisch sein will - keine Ahnung.

Es ist ein Jammer, aber es wird Alternativen geben.

Oder sie berappelt sich endlich, labert nicht nur, sondern baut Wohnungen und bringt das Land endlich wieder in Balance.

29.06.2024 , 22:02 Uhr

Ja, ist alles so zusammengeklaubt.

23.06.2024 , 19:43 Uhr

"Dann wählen wir halt Front National (oder wie auch immer die gerade heißen), immerhin sind die proisraelisch."

Das ist wahrhaftig keine politische Haltung - auch wenn die Klarsfelds von sich sagen, keine Politiker zu sein, so werden sie doch wohl politische Menschen sein?

Oder?

Es gibt natürlich keinerlei Garantie, was der gerade kreidefressende Front National WIRKLICH einmal an die Macht gelangt machen wird.

Und dann finde ich die menschliche Haltung sehr enttäuschend: Naja, sie mögen gegen andere Gruppen sein, aber immerhin nicht gegen Juden.

Ich freue mich darüber, dass sich z.B. der Zentralrat der Juden in Deutschland immer konsequent gegen JEDE Diskriminierung einsetzt.

Hoffen wir, dass dies Statements zweier alter Menschen bleiben, die durch provokante Äußerungen noch einmal relevant erscheinen wollen.

23.06.2024 , 19:27 Uhr

Danke für den Kommentar!

Erstens sollten wir uns einmal überlegen, wie wir uns fühlen würden, wenn wir auf einmal unseren gesamten erarbeiteten Status verlieren würden und in einem fremden Land neu anfangen müssten.

Zweitens: Arbeit ist Arbeit, ich habe da keinerlei Snobismus, aber es ist aus deutscher Sicht natürlich eine Verschwendung von qualifizierten Arbeitskräften, wenn wir nicht auf den nötigen - bei Ukrainern übrigens sehr schnell gehenden - Spracherwerb warten können.

Diese Menschen sind 2022 gekommen, mussten sich mit einer neuen Mentalität, Bürokratie, Wohnungssuche, Selbstwertkrisen, ob sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsetzbar sind, der schwierigen deutschen Sprache, Kriegstraumata, Sorgen um die Verwandten in der Ukraine herumschlagen und stehen jetzt in der Regel kurz vor dem Sprachniveau B2 und damit qualifizierter Arbeitsaufnahme.

Was wollen wir noch?

Vielleicht sollten sich alle in diesem Land einfach mal ein bisschen entspannen.

19.06.2024 , 18:21 Uhr

Ich stimme dem Artikel aus vollem Herzen zu.

Und frage mich wirklich, was hier passiert ist, dass "Migration" zum "Kernproblem" unserer Zeit geworden ist und die Debatten bestimmt wie nichts anderes.

19.06.2024 , 09:41 Uhr

Ich möchte nicht wissen, wieviele Menschen die Berliner Immolobby schon auf dem Gewissen hat.

18.06.2024 , 21:57 Uhr

Wo ich wohne (Berlin) heißen Weihnachtsmärkte auch so.

Aber egal: Es gilt das Grundgesetz, die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der Staat ist weltanschaulich neutral, Religion ist Privatsache und im öffentlichen Raum treffen sich Subjekte unterschiedlichster Prägungen.

Der gesamte Balkan ist übrigens ein höchst heterogener Raum mit den unterschiedlichsten Traditionen (meine Frau ist Bulgarin).

Ich würde mir in der Gesellschaft sowohl mehr Toleranz als auch mehr Anstand wünschen.

Gleichzeitig denke ich, dass z.B. die verrottete Infrastruktur und die Ungleichverteilung von Wohlstand ein viel größeres Problem in Deutschland sind als Migration.

18.06.2024 , 21:50 Uhr

Ist doch gut, dass wir diese Innensicht hier lesen können.

Jede/r muss immer selbst denken und filtern - oder kommentieren.

18.06.2024 , 07:25 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, dass mangelnder Mut, mangelnde Konsequenz und Zersplitterung Probleme der Linken sind.

Antisemitismus und Rassismus sind natürlich absolut inakzeptabel.

Meine Wunschpositionierung zum Nahostkonflikt wäre eine, die sich um Verständigung und Menschlichkeit bemüht. Auch wenn es unglaublich schwierig ist.

18.06.2024 , 07:18 Uhr

Ein guter Artikel, danke.

Man muss anfangen zu verstehen, wie die "andere", uns fremde Seite denkt. Auch Abwehr und Angst können die Folge sein, wichtig ist eine Konfrontation.

Sich hineindenken hilft immer, die eigenen Widersprüche und Prägungen zu objektivieren.

Es muss doch endlich mal Verständigung und Kennenlernen geben.

Und die taz ist sehr mutig, dass sie so etwas im Original abdruckt, wie zum Beispiel auch im Ukrainekrieg.

Da sieht man wieder, was für eine außergewöhnliche Zeitung das in der heutigen Zeit ist.

Einfach nur danke :-)

17.06.2024 , 18:07 Uhr

Bei 1, 2, 4 gebe ich Ihnen als (relativ) alter Mensch definitiv Recht.

Das ist ein riesiges Versäumnis, eher eine Katastrophe mit Ansage.

3 sehe ich überhaupt nicht so pessimistisch wie Sie. Ich würde Migration in Deutschland als Erfolgsgeschichte beschreiben. Gibt es doch sehr viele Menschen, die sehr gut integriert sind, eigene Unternehmen haben, in wichtigen Berufen arbeiten, ihre Kinder zu guten Staatsbürgern erziehen, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Demokratie schätzen und und und.

Da würde ich mich etwas umsehen und mit Leuten reden.

Natürlich gibt es auch Fehlentwicklungen, wie den von Ihnen angesprochenen Islamismus. Die müssen entschieden bekämpft werden.

17.06.2024 , 07:57 Uhr

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen links und rechts, der immer bestehen bleiben wird: Rechtes Denken akzeptiert materielle Ungleichheit als naturgegeben, linkes Denken sieht sie in der Gesellschaftsstruktur begründet und möchte Wege finden, materielle (nicht individuelle!) Gleichheit zu schaffen.

16.06.2024 , 13:11 Uhr

Ich kenne den Kandidaten Corbyn ehrlicherweise nicht besonders gut. Mir ist aber beim Lesen (wieder Mal) etwas anderes aufgefallen:

Immer, wenn auf das Leid der Palästinenser hingewiesen und eine Zweistaatenlösung gefordert wird, gibt es Beifall von der falschen Seite:

Von Chaoten, die die Welt brennen sehen wollen.

Von Kompromisslosen, die Netanyahus Regierung die besten Vorlagen liefern.

Von ewigen Antisemiten.

Und so weiter.

Es wäre schön, wenn Menschen etwas differenzierter als in simplen Freund-Feind-Schemata und etwas langfristiger als seit dem letzten bzw. bis zum nächsten Instagramfeed denken würden.

Oder lernen zu denken.

Auf das konkrete Beispiel bezogen: Es ist eine so schreckliche Ironie, dass am 7. Oktober vor allem Hippies und friedensbewegte Kibbuzniks ermordet worden. Und dass nun vor allem palästinensische Kinder und Frauen aus einer Gesellschaft, in der sie wenig zu sagen haben, getötet werden.

Beide Völker müssen irgendwann miteinander leben lernen. Wie das gelingen kann, sollte die Richtschnur jeder Bewertung sein.

15.06.2024 , 22:19 Uhr

Ich finde es gut, dass es bei Europawahlen keine Fünfprozenthürde gibt.

Da kann man experimentieren.

Warum ist bei so vielen die Bereitschaft dazu so groß? Weil die Ratlosigkeit über das politische Angebot so groß geworden ist.

Die Spitzenkandidatin ist Sekundarschullehrerin in Hamburg - kenne sie jetzt nicht persönlich, klingt aber erstmal nicht nach Schnöselin.

Eine Volt-Plakateaufhängerin, die uns im Nachtbus half, als unsere Koffer hin und herflogen, auch nicht (das Hin und Herfliegen war mein Fehler, zugegeben).

Ich habe Volt nicht gewählt, aber ich verstehe vollkommen, dass viele auf der Suche nach einem anderen Angebot sind.

12.06.2024 , 16:21 Uhr

"Woke" zu sein in seiner aktuellen Form ist eine Anmaßung, kontrollierende Machtausübung und ein grundsätzlicher progressiver Irrweg.

Anstatt soziale Ungleichheit anzugehen, werden wohlmeinende Mitstreitende mit sinnlosen Maßstäben gemessen und ausgegrenzt.

Und, wie der Artikel richtig beschreibt, es gab schon immer viele innere Widersprüche und überhaupt keine konsistente Haltung.

Ich würde mich freuen, wenn sich die gesellschaftliche Linke wieder der sozialen Frage zuwendet. Für etwas anderes braucht man die Linke nämlich nicht.

10.06.2024 , 20:55 Uhr

Was Sie sagen, ist schon insofern eine starke Verkürzung, weil die Hamas nicht "die Palästinenser" regiert, sondern nur im Gazastreifen.

Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hält sich an die verbliebenen Reste des Osloer Abkommens und bekämpft den Terrorismus in der Bevölkerung unter ihrer Verwaltung.

Sind sie dafür mit einem eigenen Staat belohnt worden? Ich denke nein.

Sie verkennen auch, dass es seit Beginn seiner politischen Laufbahn erklärter Wille Netanyahus ist, einen eigenen Palästinenserstaat zu verhindern. Und der seiner Koalitionspartner sowieso.

Dann gibt es noch die Hamas, die für ihre Allmachtsphantasien bereit ist, das eigene Volk zu opfern ....

Die sind schuld, nein, die. Nein die - ....

Und so weiter.

Wir können den Schwarzen Peter immer schön weiter hin und her schieben.

Oder irgendwann anfangen, darüber nachzudenken, wie es denn eine Friedenslösung geben kann.

Das wird wohl eine der schwierigsten politischen Operationen aller Zeiten, das wird eine wahnsinnig harte, kleinteilige, undankbare Arbeit von allen Beteiligten erfordern.

Aber gibt es eine Alternative?

09.06.2024 , 21:03 Uhr

Ja, das sehe ich ganz ähnlich wie sie.

Eine sehr verfahrene Situation war das schon vor 20 Jahren, jetzt ist es noch schlimmer.

Man darf aber nie die Hoffnung auf eine friedliche Lösung aufgeben.

09.06.2024 , 20:39 Uhr

Irgendwie selbstverständlich, dass Empathie nicht teilbar ist oder auf eine Bevölkerungsgruppe beschränkt werden kann.

Empathie trägt zum Verständnis der anderen Seite bei, kann Trost spenden, führt aber alleine noch nicht zu einer Lösung.

Und hier verharrt Prof. Leggewie aus meiner Sicht genau wie die meisten auf einem Grabendenken: Die auf der einen Seite des Grabens, und die auf der anderen.

Was könnten die machen, damit es sofort vorbei wäre, was könnten jene machen? So reden alle seit Jahrzehnten und so beendet man nichts.

Ich habe natürlich auch keine Lösung, würde aber schon die Frage stellen:

Was kann getan werden, dass beide, Palästinenser wie Israelis, wieder deutlicher sehen, dass ihre Schicksale sowohl mit diesem - übrigens sehr kleinen - Land, jedoch genauso untrennbar miteinander verwoben sind?

09.06.2024 , 16:59 Uhr

Danke für die Ergänzung.

Es freut mich, dass auch Sie versuchen, das Ganze einzuordnen und sowohl vom Anfang her als auch zum (hoffentlich möglichen) Ende hin zu denken.

Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, wie einseitig in Deutschland oft Partei ergriffen wird - ohne daran zu denken, wieviele Menschen (auf beiden Seiten!) unter diesem Konflikt sinnlos leiden müssen.

Sollten nicht einfach Menschen als Menschen gesehen werden? Liegt der Schlüssel für eine Lösung nicht in den Händen konkreter Menschen?

09.06.2024 , 11:43 Uhr

Das hört sich nach einem sehr interessanten Buch an, werde ich lesen.

Das Existenzrecht Israel muss immer ohne jede Frage verteidigt werden; zum Rest: Be a Mensch.

09.06.2024 , 11:09 Uhr

Zunächst muss man festhalten, dass die Israelis seit zweieinhalb Dekaden in demokratischen Wahlen Netanjahu wählen.

Über die Gründe kann ich nur spekulieren, aber ich vermute soviel: Es ist Netanjahu und der israelischen Rechten gelungen, trotz Korruption und einem desaströsen Resultat, was die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger anbelangt, ein Narrativ zu schaffen, dass Sicherheit nur mit ihnen zu haben ist und dass Frieden mit den Palästinensern unmöglich ist.

Auf der palästinenischen Seite, speziell im Gazastreifen, habe ich überhaupt keine Ahnung, wieviele Menschen wirklich aktiv die Hamas unterstützen. Ich weiß nicht, wie die Rekrutierungen ablaufen, welches Maß an Unterdrückung herrscht, usw.. Ich weiß ehrlich gesagt überhaupt nicht, was es bedeutet dort zu leben.

Nur soviel: Wenn ich eine Familie habe, meine Stadt von einer verbrecherischen Mafiaorganisation regiert wird und ich nicht wegziehen kann, dann werde ich mich höchstwahrscheinlich mit offener Kritik zurückhalten.

Die wichtigste Frage scheint mir aber zu sein: Wer (auf beiden Seiten!) profitiert von der jahrzehntelangen Eskalation?

08.06.2024 , 20:49 Uhr

Ich denke, Sie und ich freuen sich beide, dass diese Geiseln befreit worden sind. Es muss absolut furchtbar gewesen sein, ebenso für die Angehörigen.

Nun bin ich wahrlich kein Freund propalästinensischen und antiisraelischen Aktivismus. Von Antisemitismus ganz zu schweigen.

Es muss aber klar sein, dass es irgendwann sowohl einen israelischen wie auch einen palästinensischen Staat oder auch einen gemeinsamen Staat geben sollte.

Ebenso sind Sie und ich uns wahrscheinlich darüber einig, dass in diesem Konflikt schon viel zu viele Menschen gestorben sind. Jeder Mensch, der so sinnlos stirbt, ist einer zuviel!

Es ist auch klar, dass das zynische Vorgehen der Hamas, das keinerlei Rücksicht auf die eigene Bevölkerung nimmt, die Opferzahlen erhöht.

Wir müssen das Ganze jedoch als Beobachtende aus einer historischen Perspektive einorden: Wie können die Familien, die jetzt geliebte Menschen verloren haben, die Verstümmelten und Traumatisierten auf beiden Seiten irgendwann wieder friedlich zusammenleben?

Sollte das nicht Richtschnur des Denkens und Handelns sein?

07.06.2024 , 18:48 Uhr

Interessante Perspektiven.

Dazu nur zwei Anmerkungen:

1. Ich glaube nicht an den Tod der Linken (und auch nicht deren gesamtdeutscher Partei, was ja nicht das Gleiche ist). Im Gegenteil: Der Raum für eine internationalistische Grassroot-Linke ist im heutigen Parteiensystem doch weiter und offener denn je, nicht nur was z.B. Wohnen, Migration und prekäre Arbeitsverhältnisse anbelangt. Die Linkspartei hat ihn bereits durch ihre strategische Ausrichtung angezielt. Jetzt muss sie ihn bloß durch echte Basisarbeit erobern.

2. Dass zur Zeit auf einmal aussichtsreiche Parteien aus dem Boden zu sprießen scheinen, wirkt für mich wie eine gesellschaftliche Suchbewegung: Irgendetwas Politisches fehlt, irgendetwas muss gefunden werden, aber wir alle haben es noch nicht gefunden.

02.06.2024 , 11:25 Uhr

Ich stimme Ihnen absolut zu. Wir laufen so wie es ist auf eine katastrophale gesellschaftliche Entwicklung zu.

Es gibt Studien, die zeigen, dass die Menschen in gleicheren Gesellschaften glücklicher sind.

Das Entscheidende ist aber: Ich will, wie Sie, nicht in einer Gesellschaft leben, wo Menschen sich zwischen Heizen oder Schuhen entscheiden müssen.

Dann können auch keine freien Entscheidungen mehr getroffen werden und das entlarvt den ganzen Freiheitspathos der FDP.

02.06.2024 , 11:20 Uhr

Ja, und wie bekommt man die florierend?

02.06.2024 , 11:19 Uhr

Das finde ich fantastisch von Ihnen. Ich habe auch großen Respekt vor vernünftigen Lehrkräften.

Aber:

Nicht alle Lehrkräfte haben die gleiche Ethik wie Sie. Macht sollte immer kontrolliert und verteilt werden. Und wenn (maximal) drei Lehrkräfte entscheidend sind, hört sich das nach einer ziemlichen Machtkonzentration an.

Ich habe oft Lehrkräfte gesehen, die, aus einer Laune heraus, ohne rationale und objektive Begründung, versuchten, Schullaufbahnen zu zerstören.

Abgesehen davon halte ich Noten und Selektion nicht für lernförderlich und finde es sehr bedauerlich, dass ich mein Kind (wahrscheinlich) einem solchen System aussetzen muss.

Das können Sie natürlich anders sehen.

02.06.2024 , 11:19 Uhr

Das finde ich fantastisch von Ihnen. Ich habe auch großen Respekt vor vernünftigen Lehrkräften.

Aber:

Nicht alle Lehrkräfte haben die gleiche Ethik wie Sie. Macht sollte immer kontrolliert und verteilt werden. Und wenn (maximal) drei Lehrkräfte entscheidend sind, hört sich das nach einer ziemlichen Machtkonzentration an.

Ich habe oft Lehrkräfte gesehen, die, aus einer Laune heraus, ohne rationale und objektive Begründung, versuchten, Schullaufbahnen zu zerstören.

Abgesehen davon halte ich Noten und Selektion nicht für lernförderlich und finde es sehr bedauerlich, dass ich mein Kind (wahrscheinlich) einem solchen System aussetzen muss.

Das können Sie natürlich anders sehen.

01.06.2024 , 13:13 Uhr

An diesen Zusammenhang habe ich gar nicht gedacht, aber Sie haben vollkommen Recht.

01.06.2024 , 13:12 Uhr

Ganz genau. Und: materielle Absicherung.

01.06.2024 , 09:21 Uhr

Es geht hier um den Unterschied zwischen einer 2 und einer 3. Ein schlecht gelaunter Lehrer / eine schlecht gelaunte Lehrerin kann den Lebenslauf versauen.

Einzelnen Personen sehr viel Macht zu geben, ist normalerweise keine gute Idee.

Abgesehen davon würde ich meine Kinder nur auf ein Gymnasium schicken, weil die anderen Schulformen in Berlin so kaputtgespart und vernachlässigt wurden.

Das Gymnasium ist eine Institution aus dem 19. Jahrhundert und das merkt man auch. Moderne und zukunftsfähige Bildung sieht anders aus.

Aber natürlich fällt der Berliner Bildungssenatorin nichts besseres ein als der große Backlash.

Sie lässt ja auch junge Geflüchtete aus Asyllagern nicht in Regelschulen lernen.

31.05.2024 , 20:21 Uhr

Herr Lindner hat eine gewisse Geradlinigkeit, das muss man ihm lassen.

Er und die FDP müssen sich aber fragen, warum Leute wie ich, die Freiheit lieben, nicht die "liberale Partei" dieses Landes wählen.

27.05.2024 , 16:37 Uhr

Bombardierte Kinder in Flüchtlingslagern für eine Wahlentscheidung aus dem Jahr 2006 verantwortlich zu machen, hilft ganz sicher nicht.

Und ich stimme Ihnen auch vollkommen zu:

In solchen Situationen hilft empathieloses "Ihr seid Schuld" überhaupt nicht.

Und warum Unbeteiligte immer eine Seite auswählen müssen, ist mir rätselhaft.

26.05.2024 , 10:03 Uhr

Die Wohmungsgemeinnützigkeit ist ein gutes Konzept, das 1990 abgeschafft wurde.

Es sollte nicht so ein riesiges Problem sein, das Wohnungsproblem für die breite Bevölkerung zu lösen.

Das hat die alte BRD mit 12 Millionen Vertriebenen und zerbombten Städten unter schlechteren Bedingungen auch schon mal geschafft.

Weil es den Willen dazu gab.

Wir müssen einfach konsequent die Parteien an der Wahlurne bestrafen, die diesen Willen nicht zeigen.

Angst um Pfründe (wenn schon keine Menschenfreundlichkeit) bewirkt vieles.

24.05.2024 , 23:32 Uhr

Ganz toll, dieses konsequente Abschieben Schutzbedürftiger.

Ich spüre jeden Tag, wie es die Probleme dieses Landes einer Lösung näherbringt.

Im Ernst: Vielen vielen Dank, Sie könnten mir nicht mehr aus der Seele sprechen.

24.05.2024 , 23:32 Uhr

Ganz toll, dieses konsequente Abschieben Schutzbedürftiger.

Ich spüre jeden Tag, wie es die Probleme dieses Landes einer Lösung näherbringt.

Im Ernst: Vielen vielen Dank, Sie könnten mir nicht mehr aus der Seele sprechen.

24.05.2024 , 16:06 Uhr

Die neue Gruppe hört sich durchaus vernünftig an.

Aber ist es nicht vielleicht etwas zu spät?

Über 20 Jahre SPD-Bürgermeister/innen hinterlassen eine vernachlässigte und kaputtregierte Stadt.

Und, intelligent wie es die SPD gemeinhin tut, wollte man unbedingt mit den rich kids spielen und Politik gegen die eigenen Leute betreiben.

Dies war einmal die Stadt Willy Brandts, mit 50+x Ergebnissen.

Mit sozialdemokratischer Politik lassen sich Wahlen gewinnen - wenn man nicht die potenziellen Wähler:innen hinausgentrifiziert oder verbittert.

Zur Zeit ist die Berliner SPD definitiv keine Stimme wert. Mal sehen, ob sie das nochmal wieder hinbekommt.

22.05.2024 , 22:10 Uhr

Ja, leider überhaupt nicht.

Und das war mal eine Partei, die die Bundesrepublik mitreformiert hat ....

22.05.2024 , 22:09 Uhr

Erstens sind alle wesentlichen Probleme Berlins - Wohnen, Bildung, Gesundheit, Verwaltung sind alle in einem desolaten Zustand - wesentlich von der Hauptstadt-SPD (mit-)verursacht worden.

Zweitens hat ihre Wohnungspolitik dazu geführt, dass auch ihre potenziellen Wählenden in die Außenbezirke oder noch weiter verdrängt wurden. Das reiche Zentrum wählt grün, die Außenbezirke CDU.

Wer soll noch SPD wählen?

Den Ast abzuhacken, auf dem sie mal saß, hat die Berliner SPD sehr erfolgreich unternommen.

Und den Baum gleich mit.

Die Rolle als ewiger Juniorpartner mit 8-15 Prozent ist ihr sicher.

21.05.2024 , 14:23 Uhr

"Der Filibuster ist wie die deutsche Schuldenbremse, er verhindert rationale Entscheidungen."

- Nothing to add :-)

18.05.2024 , 21:56 Uhr

Es geht mir weniger um Programmatik, sondern mehr um Umsetzung.

Für mich muss eine linke Partei eine "Kümmerpartei" sein wie die Linke/PDS es früher im Osten war. Oder wie die KPÖ in Graz. Oder wie ganz früher mal die Sozialdemokraten vielleicht.

Nah an den Sorgen der Menschen und Alltagsarbeit.

Warum bietet die Linke nicht zum Beispiel Beratungen für Mietende oder Sozialberatungen an? Warum hilft sie nicht prekarisierten Beschäftigten, sich zu organisieren?

Ich stimme mit der Programmatik der Linken (neben einigen anderen Parteien auch beim Wahlomat) im Wesentlichen überein.

Ein Programm allein hilft aber nicht, wenn man dann z.B. in Berlin den städtischen Wohnungsbestand verkauft.

Ich beobachte heute vor allem endlose, sehr ideologisch geführte Debatten - and no action :-).

18.05.2024 , 21:47 Uhr

Berlin Brandenburg. Und du?

17.05.2024 , 21:02 Uhr

Es gibt ein paar Punkte, die ich mir von der Linken wirklich wünschen würde:

1. Dass der Pluralismus der Meinungen, wie sie Racketes Äußerungen zum Ukrainekrieg zeigen, in der Partei gelebt wird.

2. Dass die programmatischen Überzeugungen, die ich im Wesentlichen teile, wirklich in mühevoller Kleinarbeit umgesetzt und durchdacht werden. Und dass nicht umgefallen wird wie in der ersten rot-roten Koalition unter Wowereit und auf einmal neoliberale Reformen mit bis heute katastrophalen Auswirkungen (z.B. auf dem Wohnungsmarkt) mitgetragen werden.

3. Und, am Wichtigsten: Dass die Linke wirklich eine Graswurzelbewegung wird und z.B. von der KPÖ lernt. Das hieße, Verzicht auf Diäten, die über das Durchschnittsgehalt hinausgehen. Lösung konkreter Probleme konkreter Menschen. Echte Ansprechpartnerin sein.

Ganz ehrlich: Ich sehe keine solche Präsenz der Linken in den Mühen der Ebene in meiner Region.

Wenn es sie aber nicht gibt, sind die Linken eine austauschbare Partei wie alle anderen.

15.05.2024 , 18:36 Uhr

Ich glaube, es geht immer mehr Milieus immer schlechter und die Kaufkraft sinkt allgemein.

Insbesondere in den unteren Lohnniveaus ist die Chance, aus lebenslangem Arbeiten auch nur eine Rente oberhalb der Grundsicherung herauszubekommen, sehr gering.

Gesundheitssystem, Bildung, Kita, Heizkosten - alles, was zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört -, vom Wohnungsmarkt ganz zu schweigen, ist in einem besorgniserregenden Zustand.

Sind "die Reichen" daran schuld?

Auf individueller Ebene nein.

Aber wenn nicht auf gesellschaftliche Balance geachtet wird, konzentrieren sich die großen Vermögen immer weiter. Und dann gestalten sich die Reichen irgendwann einen Staat nach ihrem Geschmack.

Die Vorstufen dazu sehen wir bereits in Deutschland.

Wer, wenn nicht progressive Kräfte sollte das ändern?

12.05.2024 , 09:54 Uhr

Ich könnte nicht mehr zustimmen.

Zunächst einmal ist die Grundlage von Ungleichheit immer die materielle Ungerechtigkeit und der obszön unterschiedene Zugang zu Ressourcen von Privilegierten und Nichtprivilegierten.

Dies zu ändern, sollte der Anspruch jeder progressiven Politik sein.

Und hier, das muss man klar konstatieren, versagt die Linke in den westlichen Gesellschaften seit einigen Jahrzehnten auf der ganzen Linie: Die gesellschaftliche Spaltung nimmt immer weiter zu, die Versorgung der kompletten Bevölkerung mit den Lebensnotwendigkeiten wie Gesundheit und Bildung (unter anderem) wird immer lückenhafter.

Die Gründe dafür sind ziemlich einfach: Zu großer Einfluss der Großkonzerne, der Erbmillionäre und -billionäre.

Der Unwille oder die Unfähigkeit der progressiven Parteien und Bewegungen, die Verteilungsfrage anzugehen, führt zu einer immer weiteren Verrohung des gesellschaftlichen Klimas.

Man muss sich vorstellen, wie sehr sogar die Nichtprivilegierten unfähig geworden sind, ihre eigenen Interessen zu erkennen: In letzter Zeit erzählen nicht nur Reiche, dass das Bürgergeld eine schlechte Sache sei, sondern auch Menschen am unteren Ende der Lohnhierarchie - als ob das Bürgergeld nicht ihre Löhne schützen und sie weniger erpressbar gegenüber Ausbeutung machen würde!

Den Zusammenhang aus (sozialer) Herkunft und Privilegien aufzuzeigen, ist eine genuin linke Aufgabe.

Die Linke sollte aber weniger Sprachpolizei spielen und sich mehr trauen, die Verteilungsfrage zu stellen.

12.05.2024 , 00:47 Uhr

Ich stimme zu.

10.05.2024 , 22:41 Uhr

"Die FDP ist seit Jahrzehnten nicht mehr als ein Verbund von LobbyistInnen, der sich einen guten Redner zum Parteichef wählt."

Das trifft es eigentlich ganz genau.

09.05.2024 , 23:55 Uhr

Sehe ich genauso.

Demokratie, freie Gesellschaft usw.

Man muss sich für das Recht Aller einsetzen, Dinge sagen zu dürfen, die man selbst für falsch hält.

27.04.2024 , 23:27 Uhr

Toll ist es definitiv nicht.

23.04.2024 , 18:25 Uhr

Zynisch gesprochen könnte man sagen, dass die Jüngeren so wenige sind, dass ihr Wahlverhalten nicht groß ins Gewicht fällt ....

Das ist ein Umstand, der dieser Generation leider sehr zu schaffen machen wird.

Bei tiktok stimme ich Ihnen absolut zu.

Ich denke, es gibt auch 2 positive Zeichen:

1. Das Wahlverhalten ist überhaupt nicht stabil und ändert sich schnell, wie die Zahlen zeigen. Es kann also auch wieder weggehen von der AfD.

2. 22% für die AfD sind viel, aber noch lange keine Mehrheit.

21.04.2024 , 13:48 Uhr

Ich respektiere die Standpunkte der Friedensbewegung, ohne sie vollständig zu teilen.

Die Friedensbewegung hat alles Recht, sie zu vertreten.

Sie wiederum haben das gute Recht, diese Standpunkte dumm zu finden.

Das nennt man den Pluralismus einer freien demokratischen Gesellschaft.

21.04.2024 , 13:45 Uhr

Die Aktienrente ist doch auch wieder nur ein Nullsummenspiel, denn immer müssen Kapitalerträge durch Arbeit anderer erwirtschaftet werden.

Um es mal plakativ zu sagen: Norwegische Arbeitnehmende haben das Öl gefördert, von den Kapitalerträgen wurden Vonovia-Anteile gekauft. Nun bezahlen Vonovia-Mietende von ihrem Arbeitsentgelt die Dividenden heutiger norwegischer Rentner:innen - und die Privilegierten unter ihnen profitieren überproportional.

Die materielle Ungerechtigkeit der Welt, die ungleichen Chancen von Menschen in der Lotterie des Lebens ist aber der entscheidende Ansatzpunkt linker Politik.

Sich auf identitäre Ansätze zu konzentrieren, ist ein Aspekt davon.

Aber am Ende werden Minderheiten und z.B. Frauen vom gleichen System ausgebeutet wie Arbeitende überhaupt.

Es geht immer um den kapitalistischen Grundwiderspruch von Arbeit und Kapital.

Ziel linker Politik muss immer eine Welt ohne Ausbeutung sein.

20.04.2024 , 23:09 Uhr

Ich weiß jetzt nicht, was so falsch an "50 Jahren Freidensbewegung" sein soll?

Kriege sind idiotisch und immer ein Verbrechen.

Als Nichtpazifist sehe ich ein, dass man manchmal in den Krieg ziehen muss.

Noch einleuchtender ist das alte römische Diktum: Si vis pacem, para bellum.

Aber man muss sich auch die Fragen nach den Konsequenzen stellen:

Würde ich selbst in den Krieg ziehen?

Könnte ich mit mir leben, wenn ich töten würde?

Ich finde, man sollte sich die Mühe machen, diese Fragen wirklich aus vielen Perspektiven zu durchdenken.

20.04.2024 , 22:52 Uhr

"Ihre ständigen Versuche, DiskussionspartnerInnen, die sie argumentativ nicht widerlegen können,

als emotionsgetrieben darzustellen, nerven ungemein."

Hahaha, sehr gut, danke!!!

20.04.2024 , 22:47 Uhr

Das mit dem Sperrvertrag ist der entscheidende Punkt.

Wir sollten vielleicht den letzten Rest einer rationalen Weltordnung respektieren, der noch existiert.

Außerdem wage ich hier mal eine Prognose: Biden wird auch 2024 gegen Trump gewinnen.

18.04.2024 , 19:34 Uhr

Ist doch eine ausgezeichnete Quote für vor Kriegen geflüchtete Menschen - die oft jahrelang in Angst auf ihre Familien warten mussten und nicht sofort mit Plätzen in Integrationskursen versorgt wurden.

Sie mussten sich auch in eine ziemlich fremde Gesellschaft integrieren.

Von einer zügig erteilten Arbeitserlaubnis konnten sie auch nur träumen.

Das einzig Negative an diesen Zahlen ist der immer noch viel zu niedrige Mindestlohn - der muss dringend erhöht werden, denn davon kann man heute kaum noch leben.

13.04.2024 , 19:28 Uhr

Sie haben absolut Recht.

"Die Leute" sind aber auch durch sehr gründliche neoliberale Propaganda der letzten Jahrzehnte dazu erzogen worden, genau so zu denken.

(Klar, wir sollten immer selber denken.)

Ohne den Erfolg dieses Denkdogmas gegen die Ideen der klassischen Sozialdemokratie, die auf Gemeinnützigkeit und gesamtgesellschaftliche Verantwortung setzte, ist die gegenwärtige Situation gar nicht zu erklären.

Als kleines Beispiel: So etwas wie ein Gesundheitssystem für alle lässt sich individuell gar nicht organisieren.

Der brutale Eigennutz stößt überall an seine Grenzen.

13.04.2024 , 09:21 Uhr

Herr Scholz sollte vielleicht mal öffentlich Verantwortung dafür übernehmen, welche sozialen Verwüstungen seine und die andere ehemalige Großpartei angerichtet haben.

Welcher relevante Politikbereich funktioniert denn noch?

Wohnen?

Gesundheit?

Öffentliche Verwaltung?

Verkehr? Deutsche Bahn?

Bildung?

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Olaf Scholz und seine Genoss:innen haben sozialdemokratisch denkende und fühlende Menschen in diesem Land politisch heimatlos gemacht.

Die SPD ist das traurige Beispiel einer Partei, deren einstige Grundwerte von der Mehrzahl der Menschen in diesem Land geteilt werden.

Sie hat aber so lange Politik gegen die Interessen der sie Wählenden gemacht, dass ihr heute keiner mehr glaubt.

Und nachdem das Wirken der SPD in den letzten 30 Jahren die jungen Menschen ihrer Zukunftschancen beraubt hat, sollen sie jetzt mit erhöhten Beiträgen die Renten der verbliebenen SPD-Wähler:innen bezahlen.

Viel Glück damit :-)

12.04.2024 , 07:25 Uhr

Das glaube ich auch.

Die Menschen wollen das Gefühl eines sich kümmernden Staates, der einen Plan hat.

Dann darf dieser Staat gelegentlich auch Fehler begehen.

Und wenn alle wieder Eigenverantwortung schreien: Eigenverantwortung geht doch nur, wenn die Dinge, die Einzelne gar nicht regeln können, sicher geregelt sind:

Wohnen ohne große Erbschaften. Krankenhäuser. Bildung mit normalen Einkommen. Verkehrsinfrastruktur. Wasser, Energie, fubktionierende Verwaltung usw.

Nur, wenn diese Dinge sicher sind, kann der einzelne Mensch wirklich freie, eigenverantwortlich Entscheidungen treffen.

Denn ansonsten sind wir die ganze Zeit nur mit Überleben und Vorsorge beschäftigt.

11.04.2024 , 23:08 Uhr

Gelichwertige Lebensverhältnisse heißt nicht Gleichmacherei, definitiv.

Aber es heißt Chancengleichheit.

Gute Infrastruktur, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Ärzteversorgung.

Die Regionen können auf der Basis eines generellen Standards sehr gerne eigene Wege beschreiten.

09.04.2024 , 13:16 Uhr

Vielleicht eher Hinzugprämien und die regionale Entwicklung in schrumpfenden Gegenden vorantreiben.

Es ist ja Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Wenn Infrastruktur und Arbeit fehlen, schrumpfen Regionen eben.

Sie haben Recht, dass dies die Wahlerfolge der AfD - etwas - relativiert.

Allerdings steht sie auch in Gesamtdeutschland bei 18-20 Prozent und wären zweitstärkste Kraft.

Schlimmer: Die anderen Parteien übernehmen Teile ihrer Agenda, z.B. in den ewig sinnlosen Diskussionen um Migration. Die AfD hat damit bereits einen sehr großen Einfluss.

Liegt es eher an der merkwürdigen "Taktik" von Union und Regierungsparteien? Sicherlich, aber das macht es nicht besser.

05.04.2024 , 22:37 Uhr

Niemand verteidigt oder rechtfertigt radikalen Islamismus.

Niemand möchte, dass der Staat Israel nicht weiterexistiert.

(Nun gut, einige schon, aber ich sicher nicht.)

Aber was genau soll der Plan gegen den Aufstieg des Islamismus sein?

Waffen liefern und weiter bomben? Nach zehntausenden (!) toten Kindern in Gaza noch viele weitere töten?

Wird das helfen? Oder werden die Überlebenden nicht viel mehr Israel und den Westen noch viel mehr als bisher hassen (falls das möglich sein sollte)?

Mit meinem Gewissen kann ich schon lange nicht mehr vereinbaren, was in Gaza geschieht.

Die normale westliche Doppelzüngigkeit ist auch schwer erträglich und wird in der Welt genau registriert.

Gesetz muss Gesetz sein, oder es ist wertlos.

Was also können wir tun?

Vielleicht als erstes ein Signal setzen, dass wir als Land, trotz unserer besonderen Verbundenheit und Solidarität mit Israel, dieses Vorgehen in Gaza nicht weiter akzeptieren.

Dann sollten wir vielleicht endlich anfangen, mit der überwältigenden Mehrheit der Muslime, die in Frieden leben wollen, in einen Dialog auf Augenhöhe einzutreten.

Das Leid, das durch Jahrzehnte westlicher Interventionen und Kriege in der islamischen Welt angerichtet wurde, ist nur schwer erträglich.

Es sollte anerkannt werden, dass die Mehrzahl der direkt oder indirekt betroffenen Menschen immer noch nichts als Frieden wollen.

Islamismus muss, natürlich, im Rahmen des geltenden Rechts, verfolgt werden.

04.04.2024 , 07:16 Uhr

Genau so ist es.

03.04.2024 , 08:30 Uhr

Ja, stimmt genau und ist ein entscheidendes Problem.

31.03.2024 , 23:33 Uhr

"Jetzt wäre der Zeitpunkt zu investieren. Ich erläutere es mal am Beispiel einer Straße, denn Straßen magst du ja gern, Johannes. Solange ein Schlagloch noch klein ist, kann ich es mit ein bisschen Teer reparieren. Wenn ich aber noch zehn Jahre warte, muss ich irgendwann die ganze Straße austauschen." (Svenja Appuhn)

Hahaha, das ist absolut korrekt (und lustig).

29.03.2024 , 22:49 Uhr

Ja, stimmt genau. Widerspruch.

29.03.2024 , 20:24 Uhr

Ja, das sehe ich ganz ähnlich.

Aus dem gleichen Grund war ich auch nie ein Fan solcher (und ähnlicher) vom Pathos des Gutseins (und Besserwissens, natürlich) getragener Demonstrationen, die meist in sehr klaren Kategorien denken - um es gelinde auszudrücken.

Obwohl ich mich persönlich nie an den Ostermärschen beteiligt habe, halte ich sie aber für wichtig.

Wie auch den Pazifismus insgesamt.

Als alternative Vision in dunklen Zeiten.

Bin ich selbst Pazifist? Gewalt - immer entmemschlichend - einzusetzen ist für mich unvorstellbar.

Was die Kriege anbelangt, so sind sie meist unnötig:

1999, als rotgrün mit dem bundesrepublikanischen Dogma brach, sich nicht an Angriffskriegen zu beteiligen, griff man nach meinem Geschmack allzu schnell nach der Waffe, anstatt Alternativen auszuloten.

Es war ein Angriffskrieg und übrigens ganz klar ein Bruch mit der "regelbasierten Weltordnung", die noch im 2. Golfkrieg davor funktioniert hatte.

Vor den Konsequenzen dieses Bruches warnten übrigens viele, die Recht behalten sollten.

Beim Afghanistankrieg erzählte man, es ginge um Demokratie und darum, dass Mädchen in die Schule gehen könnten. Wirtschaftliche und geostrategische Interessen rückte man weniger in den Vordergrund.

Unter den Folgen leiden die Afghanen noch heute. Der Krieg hat auch viele viele Opfer gekostet, dazu kriegstraumatisierte Soldat:innen und Menschen, die Angehörige verloren hervorgebracht.

Ebenso der Irakkrieg.

Wer sich einmal mit Menschen aus Falludscha unterhalten hat, weiß, wie schlimm die "Koalition der Willigen" dort unter der Zivilbevölkerung gewütet hat.

Warum Pazifist:innen aber Gewalt der Hamas oder Russlands rechtfertigen können, ist mir schleierhaft.

Krieg ist Krieg.

Und die Doppelmoral anscheinend überall zu Hause.

29.03.2024 , 13:33 Uhr

185 Euro pro Geflüchteten sind vielleicht sogar weniger als die Pro-Kopf-Verwaltungskosten der Bezahlkarte.

(Eventuell übertrieben - aber wer übertreibt hier wirklich?!)

In den 90er Jahren organisierten Bekannte von mir den Umtausch von Geflüchteten-Gutscheinen in Bargeld.

Menschlichkeit und wertegebundenes Handeln sind leider nicht mehr von den Parteien zu erwarten - sondern nur noch von der Bevölkerung.

Es liegt also an uns.

In diesem Sinne: Vielen Dank für den treffenden Kommentar!

26.03.2024 , 22:48 Uhr

Manchmal fragt man sich echt, was Leute so labern.

Sie zum Beispiel. Kennen Sie mich?

Ich war massivst vom Bahnstreik betroffen, ich fahre täglich 1 Stunde mit der S-Bahn zur Arbeit.

Trotzdem bringe ich Empathie für diejenigen auf, die den Zug für mich fahren. Und meine Positionierung geschieht unabhängig vom Grad meiner momentanen Unbequemlichkeit.

Im Falle des Bahnstreiks sah ich die Forderungen der GdL als gerechtfertigt an und die Verantwortung woanders.

Den Rest können Sie sich denken.

Und noch ein kleiner Nachdenkanstoß: Wenn alle Politik sich nur aus persönlicher Betroffenheit speist, kommen wir nicht besonders weit.

26.03.2024 , 22:43 Uhr

Ganz genau, danke.

26.03.2024 , 18:26 Uhr

Nachdem es in der taz auch Kommentare mit dem Tenor "kein Verständnis für den Streik der GdL" gab, ist das hier ein sehr schöner Artikel zum Thema.

Vielen Dank!

25.03.2024 , 21:36 Uhr

Da gibt es Zwischentöne, die Ihnen eventuell entgangen sind.

Ich könnte mich aber auch täuschen.

25.03.2024 , 21:34 Uhr

Das sehe ich ziemlich ähnlich wie sie.

Man darf nicht bloß in eine Richtung denken.

25.03.2024 , 21:13 Uhr

Das ist ein sehr komplizierter Konflikt.

Ich verstehe ihn nicht. Und ich weiß nicht, was der richtige Weg ist.

Wenn andere ihn verstehen, wunderbar.

Bis dahin ist es vielleicht sinnvoll, in möglichst viele Richtungen zu denken.

Offensichtlich bin ich gegen Russlands Invasion der Ukraine und generell imperialistischen Expansionswahn.

Ich war aber auch gegen die Kriege des Westens, wie Kosovo und Irak (beides Verstöße gegen die regelbasierte Ordnung, ersterer dazu noch unter Regierungsverantwortung von SPD und Grünen - beim zweiten haben sie Gottseidank nicht mehr mitgemacht). Ebenso war ich gegen den Afghanistankrieg, der zwar völkerrechtlich gedeckt war, aber ein blutiger Irrtum des Westens war.

Und, da gebe ich Ihnen Recht, wenn wir all das bedenken, ist die gegenwärtige "regelbasierte Weltordnung" durch Verstöße der Hauptplayer wohl leider tot.

Außerdem durch ihre Weigerung, sich überhaupt daran zu halten.

Das ist alles sehr traurig und hat sehr ernste Konsequenzen für sehr viele Menschen.

25.03.2024 , 16:36 Uhr

Ja, das ist der entscheidende Unterschied, leider.

25.03.2024 , 16:35 Uhr

Erstens: Ich habe nicht behauptet, dass Deutschland Teil der "Koalition der Willigen" gegen den Irak war. Es ging generell um Verstöße gegen die regelbasierte Weltordnung seitens des Westens. Da ist der track record auch nicht so toll (was natürlich weitere Verstöße in keiner Weise rechtfertigt).

Zweitens: Der Krieg gegen Jugoslawien war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

25.03.2024 , 16:31 Uhr

"Neoliberalisierung des Wohnens" - das trifft es genau.

Wenn wir es doch wie in Wien gemacht hätten ...

Nun ist die Situation so: Berlin hat etwa sein Tafelsilber (Wohnungen, Grundstücke, Stromnetz, Gas / Wasser etc.) an Private verscherbelt.

Wo die Privaten auf erste (jederzeit absehbare) Probleme stoßen, wird es zu horrenden Preisen wieder zurückgekauft.

Doppelte Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste auf Kosten von uns, der Allgemeinheit, also.

Schockierend, dass die verantwortlichen Parteien nicht mehr gewählt werden :-).

24.03.2024 , 13:06 Uhr

Ich bin mir nicht sicher.

Im letzten Kalten Krieg mussten ja die Besitzenden verstärkt ran.

Die Frage ist auch, wie das sonst finanzierbar sein soll.

Abgesehen davon ist die Finanzierung von Kriegen und Rüstung an sich vollkommen sinnlos und deswegen hoffentlich vermeidbar.

24.03.2024 , 12:59 Uhr

Hahaha, da haben Sie recht.

Ich mag auch nicht den chauvinistischen Tonfall, mit der einige Männer Baerbock begegnen. Ihr Geschlecht ist mir persönlich völlig egal.

Sie argumentiert aber oft sehr ahistorisch:

So verteidigt sie im Fall der Ukraine die "regelbasierte Weltordnung".

Ich bin vollkommen auf der Seite der regelbasierten Weltordnung und absolut überzeugt, dass Staatsgrenzen respektiert werden müssen.

Wer hat aber gegen die regelbasierte Weltordnung 1999 verstoßen? Die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr, mit Regierungsbeteiligung der Grünen.

Ebenso die USA und ihre "Koalition der Willigen" im Irakkrieg. Von früheren Interventionen einmal abgesehen ...

Historisches Gedächtnis ist sehr wichtig.

Dazu gehört, dass es zur Zeit eventuell der richtige "Move" ist, die Ukraine militärisch zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.

Langfristig muss es aber irgendeinen Versuch der Friedensordnung unter Einschluss Russlands geben, für den beispielhaft die "neue Ostpolitik" der SPD unter Bahr und Brandt steht.

24.03.2024 , 12:46 Uhr

Ja, die ökonomische Verwertungslogik hat alle Bereiche des Lebens durchzogen. Es ist sehr schwer geworden, darüber hinauszudenken.

Da sie aber auch einengt, werden sich irgendwann wieder Alternativen bieten. Oder das System wird selbst instabil und transformiert.

24.03.2024 , 12:42 Uhr

Ja genau, den Unterschied checkt nicht jeder.

23.03.2024 , 11:55 Uhr

"Ich weiß nicht, wie gut Baerbocks Geschichtskenntnisse sind."

In aller Fairness: Ganz Unrecht hat er nicht.

23.03.2024 , 11:53 Uhr

Es ist offensichtlich, dass in dem neuen Kalten Krieg, auf den wir wohl zusteuern, auch neue (bzw. alte) Belastungen auf die Besitzenden zukommen müssen.

Damit habe ich auch kein Problem, ist dieser Besitz ja offensichtlich in der Regel durch die Arbeit Anderer erworben worden.

Vielleicht kann es auch endlich wieder zu einer funktionierenden sozialen Balance der Gesellschaft kommen, wenn es wieder Systemkonkurrenz gibt. Das wäre ein positiver Nebeneffekt.

Und übrigens der beste Weg zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems und damit auch seiner Hauptprofiteure.

Was die SPD-Außenpolitik anbelangt: So sehr ich diese Partei für ihren irrlichternden Schlingerkurs in der Sozialpolitik oder etwa im Wohnungsbau kritisiere, beruht der außenpolitische Kurs der SPD doch auf einer langen Tradition.

Die Entspannungspolitik Brandts und Bahrs hat maßgeblich zu Verständigung mit der Sowjetunion und damit zum Frieden in Europa beigetragen.

Ohne diese historischen Bemühungen wäre es sicher nicht zur Wiedervereinigung gekommen.

Offensichtlich ist das heutige Russland ein anderes Land, als die damalige Sowjetunion es war: Ein verwundetes, enttäuschtes und damit gefährlich-revanchistisches Imperium.

Ebenso offensichtlich kann man den ehemaligen Kanzler Schröder mit seinen Gazprom-Millionen ruhig einen "Posterboy der Korruption" nennen.

Das heißt aber nicht, dass die Situation etwas mehr als simples "Freiheit oder Tod" (und viele, viele Milliarden für die Rüstungsindustrie) á la Strack-Zimmermann verlangt.

Kurz gesagt: In der Außenpolitik kann ich mit dem abwägenden, alle Seiten bedenkenden Stil der SPD sehr gut leben.

22.03.2024 , 22:55 Uhr

Franziska Drohsel war schon immer eine der intelligentesten, ethischsten und persönlich verbindlichsten Sozialdemokrat:innen.

Warum macht die SPD nicht endlich ihren Job und vertritt die Interessen der Arbeitenden?

In deren Interesse ist es doch gerade, nicht (oder weniger) wirtschaftlich erpressbar zu sein.

Wegen Hartz 4 und den Drecksdebatten, die immer wieder hervorgeholt werden, kann ich nicht mehr SPD wählen.

Braucht sie meine Stimme nicht? Macht es Spaß, jedes Mal bei 12 (oder heute eher 9) bis 18 Prozent zu landen?

Fragt sich dort niemand, warum 1998, vor den Arbeitsmarkt"reformen" 42 Prozent SPD wählten und heute vielleicht noch 15?

Dabei wäre es so einfach: Baut Wohnungen, erklärt den Leuten, warum ein starker Sozialstaat gut für alle ist, habt klare Grundsätze wie Franziska Drohsel (die ganz sicher weiß, warum sie nicht in die opportunistische Bundespolitik eingestiegen ist).

Und: Schlagt nicht auf Schwache ein, weder Migrant:innen noch Arbeitslose.

Warum reden wir jetzt wieder über das Bürgergeld?

Vielleicht, weil zum ersten Mal seit Langem eine Situation eingetreten ist, in der Arbeitnehmer:innen - aufgrund demographischen "Glücks" - nicht erpressbar sind?

Leute, bitte, das sind doch wirklich einfache Zusammenhänge. Lasst euch doch nicht zum Neid auf die 500 Euro pro Monat anstacheln.

22.03.2024 , 19:14 Uhr

Ein toller Kommentar, danke!

20.03.2024 , 16:58 Uhr

Sie haben Recht.

Wir haben schon jetzt den größten Niedriglohnsektor in Europa.

Und der Traum dieser Leute ist es, dass man ein erpressbares Lohnproletariat hat, das zu jedem Lohn arbeiten geht.

20.03.2024 , 16:52 Uhr

Genau. Das war doch eher Demographie, Niedrigzinsumfeld und allgemeine wirtschaftliche Erholung.

19.03.2024 , 23:17 Uhr

Ganz genau.

Es ist so einfach: Wer profitiert vom Niedriglohnsektor? Wen schützt das Bürgergeld als Lohnuntergrenze?

19.03.2024 , 23:08 Uhr

Ihr kleines Haus ist ja gar nicht das Problem, das wissen Sie ja auch :-)

Sorry, aber es werden echt ganz andere Werte vererbt und die Erben müssen dann nicht mehr arbeiten gehen.

Was ich Ihnen gönne (wofür ich sie sogar bemitleide, weil die richtige Arbeit geil ist) - sie müssen aber einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Sonst gerät das System außer Balance.

Bürgergeldempfänger sind wirklich nicht das Problem.

19.03.2024 , 23:04 Uhr

Das fordere ich nicht.

Ich sage nur, die Sozialleistungen für Arbeitslose sind kein so hoher Anteil wie in den Unionskampagnen der Eindruck erweckt wird.

Ich gönne jedem Rentner seine Rente und finde die Renten auch zu niedrig.

Es ging mir nur darum, ECHTE Privilegien aufzuzeigen und die Förderung der Mittelschicht.

Bürgergeldempfänger sind nicht privilegiert.

Man muss sie fördern und qualifizieren, damit sie in gutbezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen.

Bestrafen und Ausgrenzungen sind kein gutes Rezept und Neiddebatten (Neid auf was???) auch nicht.

19.03.2024 , 22:59 Uhr

Es war eine Förderung für Privilegierte mit Eigenkapital.

Also erstmal Klientelpolitik.

Grundsätzlich habe ich auch nichts dagegen, aber was ist mit denen, die nicht über hohes Einkommen und Eigenkapital verfügen? Wo sind die Wohnungslösungen für Krankenpfleger? Erzieher? Busfahrer?

19.03.2024 , 13:37 Uhr

Dieser Kommentar zeigt genau die Absurdität der Vorschläge einer einst "christlichen" Partei, danke!

All das Gerede vom Leistungsprinzip, Lohnabstandsgebot etc. verschleiert die wahren Privilegien in diesem Land:

Baukindergeld, leistungsloses Erben, Nichtexistenz einer Vermögensabgabe, dass ein Großteil des Sozialhaushalts zur Stabilisierung der Renten (und nicht etwa für Arbeitslose) ausgegeben wird, ...

Die Ampelregierung hat eigentlich die richtigen Maßnahmen ergriffen. Sie hat erkannt, dass die früheren Regelungen, Arbeitslose in Hilfstätigkeiten hinein zu sanktionieren, keine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt bedeuten.

Dieser Weg resilienter Qualifizierung sollte weiter beschritten werden.

16.03.2024 , 15:00 Uhr

Ganz genau.

Wenn es der Mehrheit der Menschen in diesem Land gelänge, an der Wahlurne und bei Arbeitskämpfen nur IHRE Interessen durchzusetzen, würden wir wieder in einem anderen Land leben.

Und wie Herr Habeck die Verkehrswende mit einer kaputtgesparten Bahn, bei der niemand arbeiten möchte, erreichen will, ist sein Geheimnis.