Stavros

19.12.2024 , 07:51 Uhr

Nicht die erste Berliner Sparorgie.

Ein weiterer Schritt dahin, Berlin zum London Deutschlands zu machen: Eine Stadt der Reichen.

Und diejenigen, die den Reichen Kaffee servieren, für sie putzen, sie bei Krankheit pflegen oder ihre Kinder erziehen, werden 2 Stunden aus dem Umland zur Arbeit pendeln.

Vielen vielen Dank an alle Beteiligten für die vorausschauende Stadtplanung.

18.12.2024 , 10:33 Uhr

Klar, rotrotgrün wäre (fast) ein Traum.

Was sollte man dafür wählen, hm?

Ich habe mich eigentlich schon entschieden.

Dann gibt es bei den realistischen - lagerübergreifenden - Szenarien schwarzrot, schwarzgrün oder Jamaika zumindest eine linke und werteorientierte Opposition.

18.12.2024 , 09:51 Uhr

Unabhängig vom Personaltableau hat die Berliner SPD die Sozialstruktur der Stadt durch Privatisierungen, Wohnungsverkäufe und Sparexzesse nachhaltig geschädigt.

Und macht in der neuen "großen" Koalition unter Wegner munter weiter.

Leidtragende sind Schutzbedürftige, Marginalisierte und Menschen mit systemrelevanten Jobs wie Pflegekräfte oder Erzieher:innen, die keine Wohnungen mehr finden.

Zusammenfassend: Mit was außer Verschlechterungen im Leben der Menschen und Machtquerelen beschäftigt man sich in der Berliner SPD eigentlich?

17.12.2024 , 18:07 Uhr

"Interessierte Bür­ge­r:in­nen sind keine Kinder. Sie wissen, dass es keinen Weihnachtsmann gibt. Sie wissen auch, dass Grüne und Sozialdemokraten nicht aufrichtig an sozialer Gerechtigkeit interessiert sind, sondern die Gerechtigkeitsrhetorik und entsprechende Programmpunkte als Verhandlungsmasse benötigen."

Selten so einen treffenden Kommentar gelesen, danke!

Und was bedeutet das für erwachsene, ernsthaft an sozialer Gerechtigkeit interessierte Bürger:innen an der Wahlurne?

Frohe Weihnachten alle!!!

15.12.2024 , 18:19 Uhr

"Bei allen kriegerischen Konflikten geht es um Männer, die ihre Macht ausbauen wollen und Ressourcen zu ihren Gunsten neu verteilen."

Schon mal von Maggie Thatcher gehört? Queen Elizabeth I.? Katharina der Großen? Oder Maria Theresia?

Die Verengung auf die Geschlechterfrage ist doch langweilig, billig und .... nunja, falsch. Daran krankt heute der gesellschaftliche Diskurs gewaltig.

Besser hat mir dieses Versprechen gefallen:

"Die Grüne Jugend wird für Menschen- und Asylrechte auf die Barrikaden gehen."

Mir ist jedoch gerade keine "felsenfeste" Position bekannt, welche die grüne Partei, einmal regierend, nicht abgeräumt hätte.

10.12.2024 , 23:05 Uhr

Katja Wolf wirkt hier und bei anderen Gelegenheiten unglaublich pragmatisch, abgebrüht und irgendwie entschlossen.

Was ich mich aber immer frage, ist:

Wo ist jetzt das neue Politikangebot des BSW? Und was soll es bringen, in Thüringen und Brandenburg Mehrheiten zu beschaffen?

Katja Wolf scheint jedenfalls in jeder anderen Partei (mit Ausnahme von FDP und AfD) genauso tätig werden zu können.

02.12.2024 , 22:57 Uhr

Gott, was sind das für Amateure ....

02.12.2024 , 07:27 Uhr

Wie im Kommentar beschrieben, sind die aktuellen Vorgänge auch ein Zeichen der Verrohung des Kapitalismus deutscher Prägung.

Die Frage wird sein, wie die Fachkräfte darauf langfristig darauf reagieren, dass es keinerlei Loyalität mehr gibt.

01.12.2024 , 09:33 Uhr

Sehr schöne und kluge Beobachtungen!

16.11.2024 , 00:02 Uhr

Ein kraftvoller Essay mit vielen starken Bildern.

Ich verabscheue die alte oder neue konturlose Maskulinität genau wie die Autorin.

Es scheint mir aber ein bisschen die historische Dimension von Trumps Wahlsieg und dem seines "Bros" Musk unterzugehen:

Wenn in einem Versuch, eine Art "autoritäres Unternehmertum" als Regierungsform einzuführen, die Assetholder nach der Exekutive greifen, ist das doch ein klares Symptom für das beginnende "Endgame" des neoliberalen Kapitalismus. Mit völlig ungewissem Ausgang.

Zudem konnten echte soziale Bewegungen, wenn sie ehrlich waren, nie ohne die Frage nach der Emanzipation der Frauen und anderer Gruppen, die noch weniger Zugang zu Ressourcen haben, auskommen.

15.11.2024 , 23:41 Uhr

Hmjoar ....

Nur fehlt den Grünen

- der Bezug zur Lebenswirklichkeit in diesem Land (was übrigens nicht kommunale Verantwortliche meint, mit denen ich durchaus gute Erfahrungen gemacht habe), das merkt man übrigens den Autoren auch an;

- ein innerer Kompass (nicht erst beim Zickzack mit dem Bürgergeld deutlich sichtbar);

- eine realistische Sicht auf die Weltlage und eine strategische Vision für Deutschlands / Europas Rolle (sowie für die Versöhnung der innereuropäischen Widersprüche).

Die Grünen heute sind bloß noch eine satte, graue, uninspirierte Funktionärspartei ohne Herz und Esprit, auch wenn sie nicht unbedingt immer so scheinen.

15.11.2024 , 07:45 Uhr

Über die persönliche Seite der Entscheidung für oder gegen Kinder wird viel zu viel geredet.

(All die Instagrambeiträge alleine .... pffffff.)

Über die gesellschaftliche Seite viel zu wenig.

Natürlich ist es ein Karriererisiko für Frauen, Mütter zu werden; und das drängt wiederum die Väter in die traditionelle Rolle des Ernährers.

Soviel muss verbessert werden, aber vor allem muss ein Staat, der angeblich viele Kinder will, die finanziellen Nachteile ausgleichen (ein Schritt in die richtige Richtung ist übrigens der Rentenausgleich).

14.11.2024 , 07:55 Uhr

Sich von den Rechten den Diskurs vorgeben zu lassen, dann in vorauseilendem Gehorsam ihre "Agenda" durchzuführen, ist der sichere Weg in den Untergang.

Vorher wird noch das gesellschaftliche Klima zunächst beklemmend und dann mit zunehmender Geschwindigkeit vergiftet.

Migration ist Thema Nummer 1, hochstilisiert zu Problem Nummer 1.

Wie die Protagonist:innen der Parteien, die dem Humanismus, der Solidarität und angeblich dem Christentum verpflichtet sein wollen, sich zu solchen Worten und Taten hinreißen lassen, bleibt für mich ein großes Geheimnis, aber vor allem eine nachhaltige Erschütterung.

Ich werde ihnen nie wieder Vertrauen entgegenbringen können (und wünsche mir schon Angela Merkels moralischen Kompass zurück).

Dass diese wirtschaftliche Selbstschädigung, dieser Opportunismus, diese moralische Verirrtheit und Verrohung nur zum weiteren Aufstieg der Rechten führen wird, wie in jedem anderen Land zu beobachten, ist eine besonders traurige Ironie der ganzen Sache.

Für das Land, das nach Fachkräften lechzt, und vor allem für das persönliche Schicksal der Betroffenen, ist es einfach nur schrecklich.

Irgendwann werden die Fachkräfte nicht mehr kommen wollen.

12.11.2024 , 07:40 Uhr

Verstehe auch nicht, was jetzt das Termin-Drama soll.

Ich bin froh, dass diese Kindergartenkoalition endlich beendet wurde (und ja, die anderen waren auch nicht gerade toll, aber das meint hauptsächlich Lindner).

Doch Neuwahlen im Januar oder im März: Was ist der Unterschied?

Gibt es nichts wichtigeres zu debattieren?

08.11.2024 , 23:22 Uhr

Ministerin Geywitz, angesprochen auf Vermietende, die die Mietpreisbremse umgehen:

"Wir sind doch kein Nanny-Staat, der sich in privatwirtschaftliche Verträge einmischt."

Es ist dieser neoliberale Geist, der die SPD ruiniert hat. Der sie immer weiter in die Bedeutungslosigkeit führt.

(Ich würde wetten, dass es die nächsten Jahrzehnte keine/n Regierend/e der SPD in Berlin mehr geben wird, da sie systematisch ihre potentiellen Wähler:innen aus der Stadt herausgentrifiziert hat.)

Für alle, die in diesem Land leben und nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren wurden, brechen härteste Zeiten an.

06.11.2024 , 15:11 Uhr

"Sie müssen aufhören mit ihrem Kinderkoalitionskram. Jetzt ist der Moment aufzuwachen, sich an die Arbeit zu machen, die neue Epoche zu gestalten."

Fasst es ziemlich genau zusammen, denn Deutschland heute gleicht einem alten Dampfschiff mit immer weniger Besatzung, auf dem Weg zu einem Riff, das den Rumpf zerreißen wird und kurz davor von einer Meuterei übernommen zu werden.

Die Kapitän:innenriege diskutiert darüber, ob man vielleicht noch etwas Kohle einwerfen sollte und wen man nach dem Untergang auf die Planke schicken soll.

04.11.2024 , 20:47 Uhr

Ja, genauso ist es. Echt schlimm.

03.11.2024 , 19:57 Uhr

Als ehemaliger SPD-Wähler sind für mich folgende Fragen entscheidend:

Wie hat die SPD dieses Land in den langen Jahren der Regierungsbeteiligung (mit einer kurzen Unterbrechung) seit 1998 sozialer gemacht? Gerechter? Menschlicher? Lebenswerter? Die Wohnungen leistbarer? Das gesellschaftliche Klima humaner?

Was kann man realistisch von der Sozialdemokratie für die Zukunft erwarten?

Die Antworten auf all diese Fragen sind so deprimierend, dass es mich wundert, wie lange ich dieser Partei an der Wahlurne die Treue gehalten habe.

03.11.2024 , 08:29 Uhr

Den Teil habe ich auch nicht gecheckt.

Wie soll man das sonst in der Anonymität machen? Duzen ginge auch, aber finde ich irgendwie respektlos.

Das mit der Frau, die Recht hat, habe ich auch nicht verstanden. Man muss ja "die Schreiberin", "Autorin", den Namen oder eben neutral "der Artikel schreiben". Also irgendwas eben.

Es ist ein bisschen komisch, plötzlich - mit zunehmendem Alter, schluchz - gesiezt zu werden, wo man immer geduzt wurde, das empfinde ich auch so.

Aber ganz ehrlich: Man ist halt nicht mehr 20 und wird eben anders behandelt (z.B. oft auch mit mehr Respekt, wird mehr angehört usw.).

So ist das Leben.

Und cool sein hat nichts mit Alter und Anrede zu tun.

01.11.2024 , 07:48 Uhr

Neoliberalismus bringt Verheerungen in das Leben von Einzelnen oder Gemeinschaften, zerstört Leben und Neoliberalismus tötet.

Es ist vollkommen offensichtlich und die, die ihn immer noch propagieren und vorantreiben, sollten zumindest für die Folgen verantwortlich gemacht werden.

Leider hat sich die politische Linke, hat sich die Sozialdemokratie oft so sehr selbst diskreditiert, dass eine neoliberale nationalistische Rechte als Alternative erscheint.

20.10.2024 , 21:39 Uhr

Sehe ich ganz ähnlich wie Sie.

Ich glaube, es formiert sich aber wieder eine wirklich solidarische Opposition, und sie wird keine Probleme mit der parlamentarischen Vertretung haben.

14.10.2024 , 22:50 Uhr

Berlin ist doch schon längst die typische rich kid city.

Glaube kaum, dass sich das jemals wieder ändert.

14.10.2024 , 13:56 Uhr

Und wenn man dann noch die damals noch vorhandenen Sozialliberalen in der FDP und die Arbeitnehmerflügel in den Unionsparteien dazuzählt, war das eine ziemlich satte parlamentarische Mehrheit für eine gute Infrastrukturpolitik, Bildung, die sozialen Aufstieg ermöglicht, bezahlbaren Wohnbau und sichere, auskömmliche Renten.

Wird heute wirklich anders gewählt? Das Problem ist doch eher, dass man nicht darauf vertrauen kann, dass die sozialen Versprechen der Parteien mehr sind als Wahlkampftaktik.

13.10.2024 , 20:07 Uhr

Oh wow .... Die SPD versucht es mal mit .... Sozialdemokratie.

Es gab da ja mal einen Kanzlerkandidaten, der "Respekt" für die hart arbeitenden Menschen dieses Landes und 400.000 Wohnungen pro Jahr versprach.

Pro-Tipp: Sozialdemokratie ist an sich mehrheitsfähig in Deutschland. Man muss sie aber auch zwischen den Wahlkampagnen praktizieren ;-)

11.10.2024 , 22:12 Uhr

Naja, von der Leyen war schon immer die größte Opportunistin unter der Sonne.

"Der Arbeits- und Sozialkommissar fliegt ersatzlos raus, Wettbewerbsfähigkeit und Aufrüstung heißen die neuen Prioritäten."

Ob das den Rechtsruck aufhält? Oder fragen wir doch mal ketzerisch: Wer steht eigentlich noch bereit, um ihn aufzuhalten?

09.10.2024 , 12:40 Uhr

Verstehe ich vollkommen.

Respekt für einen integren Menschen mit Grundsätzen!

07.10.2024 , 13:10 Uhr

Ja, das sehe ich genauso wie Sie.

Als nächstes ist übrigens die Mittelschicht dran, bzw. die Lebenshaltungskrise ist bereits bei den meisten angekommen.

06.10.2024 , 10:05 Uhr

Ich finde das einen sehr guten Ansatz:

In einer Demokratie muss der Demos aktiv sein und sich nehmen, was er braucht.

Mein Hauptproblem ist die soziale Zersplitterung und Verwahrlosung: Die Menschen sind so sehr mit dem täglichen Lebensunterhalt beschäftigt, dass wenig Zeit bleibt für gemeinschaftliches Leben. Zudem werden die Orte und Räume, wo dieses möglich ist, immer weiter eingeschränkt. Und der Dialog über bubbles und Milieus hinaus ist sehr erschwert.

04.10.2024 , 11:13 Uhr

"Ich rede doch nicht mit jedem Kaninchenzüchterverein."

Was genau ist sonst die Aufgabe eines sozialdemokratischen Baustadtrats, als Mieter zu schützen?

Die Bundesbauministerin Geywitz (auch angeblich "Sozialdemokratin") meinte letztens, gefragt nach Verstößen gegen die Mietpreisbremse: "Wir sind doch kein Nannystaat, der sich in private Verträge einmischt."

Klingt erstens sehr nach neoliberalen Kritikern jeglicher staatlicher Interventionen.

Zweitens: Wer braucht solche Sozialdemokraten? Naja, eben 15-17% in Bund und Berlin. Es ist auch sehr ironisch, wie die SPD in Berlin ihre eigenen Wähler aus der Stadt hinausgentrifiziert hat. Und dort jetzt wohl nie mehr ein Bein auf den Boden bekommen wird.

Wie man es besser macht, zeigt die SPÖ in Wien.

Nicht nur in der Wohnungspolitik, sondern auch an der Wahlurne hat z.B. der ehemalige Bürgermeister Häupl gezeigt, was ECHTE Sozialdemokraten erreichen können.

29.09.2024 , 16:59 Uhr

In Deutschland wird leider nur zentristische Stagnation gewählt. Das ist traurig, aber zumindest gewährt es uns Wählenden eine gewisse Stabilität.

Eine gewisse Flankierung der epochalen politischen und wirtschaftlichen Neustrukturierungen, in deren Mitte wir uns befinden, durch staatliches Handeln wäre wünschenswert.

Mehrere Szenarien sind nun denkbar:

- Der unglaublich unsympathische Merz gewinnt, muss sich aber Koalitionspartner suchen, die links von ihm stehen (was jetzt nicht so schwierig ist). Um sie zu gewinnen, muss er weitgehende Zugeständnisse machen.

- Habeck gewinnt in zentristischer Merkelmanier.

- Scholz gewinnt als rechter Sozialdemokrat: Recht und Ordnung, schneller abschieben, blablabla.

Das Ergebnis ist in allen drei Fällen ziemlich ähnlich wie die Ampel: Stagnation, viele Kabbeleien.

Daneben müssen die nächsten Regierungen noch sehr viele Baustellen managen (industrieller Wandel, Geopolitik, Klimaneutralität).

Hoffen wir, das wir da irgendwie mit einem blauen Auge durchkommen.

28.09.2024 , 22:40 Uhr

Die Grünen übernehmen Merkels Erbe.

Eine weitere interessante Transformation dieser doch recht merkwürdigen, irgendwie originellen, an Transformationen reichen Partei.

Merz bringt die Union wieder in die 90er, d.h. Vormerkelzeit zurück.

AfD - dann hoffentlich kaputt.

Links von alldem irgendeine über 5% Partei, die die reine Lehre hochhält. Das meine ich nicht zynisch, man könnte einfach sage: Gesellschaftliche Ideale wachhält.

Was passiert mit der SPD? Irgendein 15-18% Rest wird sich finden.

27.09.2024 , 16:52 Uhr

Sie haben vollkommen Recht.

Vieles regt mich auch an unserer politischen Klasse auf: Oppotunismus, keine konsistente ethische Haltung, sogar Selbstbereicherungen (Stichworte: Nebentätigkeiten und Aufsichtsratsmandate!).

Aber bei allen Nachteilen: Ich bin froh, dass es gewählte Parlamente gibt.

Es war schon immer die Strategie der Faschisten, Parlamente als ineffiziente Quasselbuden zu diskreditieren.

Nichts neues unter der Sonne ....

25.09.2024 , 20:36 Uhr

Stimmt.

23.09.2024 , 11:36 Uhr

Ich könnte es nicht besser sagen, danken!

23.09.2024 , 11:35 Uhr

Der Erfolg und besonders die regionale Verankerung der AfD in Brandenburg sind natürlich höchst besorgniserregend.

Aber die SPD hat gezeigt: Wo sie wirtschaftsfreundliche Politik mit sozialer Flankierung und Wohnungsbau verbindet, kann sie noch Wahlen stabil bestreiten.

22.09.2024 , 10:27 Uhr

Ich finde den Artikel sehr gut.

Was mich etwas stört, ist das Beharren auf der Erbungerechtigkeit.

Natürlich sind Erbmassen total ungleich verteilt, übrigens auch INNERHALB Westdeutschlands.

Und natürlich sind all die "self made" Leute mit ihren fetten Erben lächerlich.

Aber Erben ist insgesamt ungerecht und sollte durch Steuern auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Davon muss ein leistungsfähiges Sozial- und Buldungssystem mit Chancen und Sicherheit für alle finanziert werden.

22.09.2024 , 10:11 Uhr

Da haben Sie Recht. Ich habe noch Anfang der 2000er in den Resten des alten Berlins gut leben können.

Was wir wirklich brauchen, ist eine soziale Offensive, ganz sicher keine nationale.

20.09.2024 , 23:48 Uhr

„Ich war erschrocken, mit welchem Enthusiasmus Olaf Scholz die Verschärfungen vorgetragen hat.“

(Rasha Nasr)

Das ist ein ziemlicher Euphemismus. In meinen Worten:

Der Kanzler ist ein gewissenloser Opportunist, der seine Versprechen - 400.000 Wohnungen pro Jahr, und, ja, Respekt! - in keiner Weise gehalten hat und jetzt im dümmstmöglichen AfD-Sprech nach unten tritt.

Dümmstmöglich, weil reine Kopie, die keine einzige Stimme einbringen wird.

Ich finde Olaf Scholz mittlerweile nicht mehr nur lächerlich, es läuft mir kalt den Rücken runter, wenn ich diesen Menschen reden höre.

20.09.2024 , 23:04 Uhr

Die Grünen sollten sich wieder darauf besinnen, was sie mal zu einer besonderen Partei gemacht hat.

Den heutigen Umfallerschrott gepaart mit unbegründeter Überheblichkeit braucht kein Mensch.

19.09.2024 , 14:02 Uhr

"Vielleicht sollten wir, ich spinne jetzt mal, eine Art Kasse gründen, in die jeder Mandats- und Funktionsträger der SPD jeden Monat etwas einzahlt, damit wir im ländlichen Raum zum Beispiel ein SPD-Büro haben, wo sich Jusos abends treffen und Leute hingehen können, um sich meinetwegen zu beschweren. Es ist wichtig, dass wir auf dem Land überhaupt da sind."

Wieso sollten Sie spinnen? So etwas und noch viel größerer Aufwand und Einsatz war völlig normal als die Partei mal großgeworden ist.

In meiner Jugend (im Westen!) bestand in bestimmten noch eine selbstverständliche Verbindung mit und ein großes Vertrauen in die SPD.

Das ist alles längst verspielt und entsprechend sind die Wahlergebnisse.

19.09.2024 , 11:20 Uhr

Ganz genau. Wenn sie wollten, wäre das Problem längst vom Tisch. Alle anderslautenden Äußerungen hierzu sind somit blanker Hohn.

18.09.2024 , 18:10 Uhr

Sie und @lindenberg haben vollkommen Recht. Wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg.

Mir blutet das Herz, was sie aus dieser Stadt gemacht haben ....

15.09.2024 , 15:08 Uhr

Wenn die Linke agiert wie die KPÖ ist ihr langfristiger Erfolg sicher.

11.09.2024 , 17:27 Uhr

Clinton: (Gescheiterter) Nahostfriedensprozess und Karfreitagsabkommen.

Obama: Obamacare natürlich.

Biden, der Vollständigkeit halber: Großangelegter Versuch, die US-amerikanische Infrastruktur wieder zu beleben.

09.09.2024 , 22:43 Uhr

Zwei Zitate aus dem Kommentar:

"Nebenbei rückt in den Hintergrund, was wirklich wichtig wäre: Extremismusprävention, Arbeitsmarktintegration und Unterstützung der aufnehmenden Kommunen."

"Auch Medien tragen dabei Verantwortung. Sie sollten das, was gerade passiert, als das benennen, was es ist: eine massive Diskursverschiebung, die Geflüchtete unter einen Generalverdacht stellt, und: ein Angriff auf das Recht auf Asyl."

Treffender kann man es gar nicht benennen, danke!

07.09.2024 , 00:25 Uhr

Berlin ist leider schon längst vorbei, insofern ist der Artikel total treffend.

Wenn ich heute durch die Stadt fahre, sehe ich einerseits die Dysfunktionalität, klar. Sie trifft natürlich die Schwächsten am härtesten.

Das andere, was ich denke: Wann ist alles hier so langweilig geworden?

06.09.2024 , 07:34 Uhr

Naja, abgesehen von den Problemen der einzelnen Parteien, miteinander zu koalieren, ist das Hauptproblem die Stärke der Faschisten.

Um eine Regierung gegen sie bilden zu können, müssen sehr unterschiedliche Parteien zusammenarbeiten.

Die verbiegen sich, machen Kompromisse oder streiten - was wiederum die Faschisten stärkt.

Keine Ahnung, wie wir aus dieser Sache rauskommen werden.

05.09.2024 , 22:09 Uhr

Sehr genau und richtig beobachtet, das Niveau ist erbärmlich.

Es gibt auch diese seltsamen Gruppendynamiken, wo auf einmal alle faktenbefreit dasselbe reden.

04.09.2024 , 15:42 Uhr

Solche Meinungen liest man hier oft: "Um den Krieg zu beenden, muss die Hamas einfach nur die Waffen niederlegen." Oder Ihr: "Man sollte gegen die Hamas demonstrieren, schließlich hat sie die Geiseln ermordet."

Aus meiner Sicht ist das unglaublich naiv.

Die Hamas wird sich weder von Demonstrationen beeindrucken lassen noch einfach so die Waffen niederlegen.

Netanjahu hat für den Krieg zwei Ziele ausgegeben:

1. Befreiung der Geiseln.

2. Zerschlagung der Hamas.

Das Problem ist offensichtlich, dass beide Ziele miteinander im Konflikt stehen.

Wie sind bisher die meisten Geiseln freigekommen? Durch Verhandlungen.

Man kann also die Geiseln befreien, muss dann aber mit der Hamas verhandeln und kann sie demnach - zunächst - nicht zerschlagen.

Offensichtlich hat Netanjahu - dessen eigennützige Motive wir hier mal Außen vor lassen wollen - sich dazu entschlossen, dass das zweite Kriegsziel wichtiger ist. Er ist also bereit, die Geiseln zu opfern und die palästinensische Zivilbevölkerung maximal leiden zu lassen.

Würde man die Geiseln wirklich retten wollen, müsste man der Hamas etwas anbieten, was diese unbedingt will.

03.09.2024 , 13:41 Uhr

Wer wählte früher links und heute AfD?

Über die Gründe können wir spekulieren, aber ich würde es als gesichert ansehen, dass es sich NICHT um Menschen mit linken Grundüberzeugungen handelt.

Was man der Partei also vorwerfen kann, ist, nicht klar genug gemacht zu haben, dass eine möglichst gleiche, solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft im Interesse ALLER ist.

Dazu kommt aus meiner Sicht ein gewisses Glaubwürdigkeits- bzw. Repräsentationsdefizit:

Die Amts- und Mandatsträger der Linken sollten wie die der KPÖ einen Großteil ihrer Bezüge spenden und sich mit einem Durchschnittslohn zufriedengeben.

03.09.2024 , 13:26 Uhr

Sehe ich genauso wie Sie!

02.09.2024 , 19:43 Uhr

Die Linkspartei verfolgt seit je her - und insbesondere nach Wagenknechts Ausgründung - eine konsequent humanistische, auf soziale Gleichheit ausgerichtete Politik.

Sie hat keine Grundsätze über Bord geworfen und sie hält daran fest, dass es nicht auf die Herkunft von Menschen ankommt, sondern auf die demokratische Zukunft, die sie gemeinsam mit anderen gestalten wollen.

Ich habe mich lange schwer damit getan, Linkspartei zu wählen, aber nach den letzten 2 Jahren bin ich überzeugt. (Der Vollständigkeit halber erwähne ich mal meine tiefe Enttäuschung über SPD und Grüne, was Bürgergeld und Migration anbelangt.)

Wenn ich in Zukunft eine sich zugegeben in schweren Fahrwassern befindende Linke wähle, fühle ich mich nach der Wahl nicht mehr schlecht.

01.09.2024 , 21:38 Uhr

Mir fällt nur auf, dass

die Asylrechtseinschränkungen bis ins offenkundig Inhumane,

die Verschärfungen beim Bürgergeld (nach davor durchaus sinnvollen und vorwärtsweisenden Reformen)

und

die völlige Untätigkeit in der Wohnungsbaupolitik ("zieht doch aufs Land!") sowie was eine wirkungsvolle Mietenregulierung anbelangt,

dieser Ampelkoalition an der Wahlurne echt geholfen haben :-).

Glückauf, viel Glück, so wirds echt was. Packen mas an!

31.08.2024 , 15:44 Uhr

Das Erschreckenste finde ich, dass die Regierung von kurzfristigen Stimmungen, befeuert von einem (sozial)medialen Mob, treiben lässt.

Warum gibt es keine konsistente Politik und das geduldige Überzeugen davon und Kämpfen dafür?

31.08.2024 , 08:38 Uhr

Absolute Zustimmung.

In Zusammenhänge denken, behutsam agieren, niemals gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufhetzen.

Vor allem nicht als Regierung.

Es ist erstaunlich und bestürzend, wie hysterisch und aggressiv das gesellschaftliche Klima in kürzester Zeit werden konnte (auch wenn es einen langen Vorlauf hatte) - und dass die Regierung die Stimmung einfach bedient.

Ich weiß nicht, was die Straftäter, die man jetzt abgeschoben hat, wirklich getan haben.

Sie aber mit dem möglichen Tod durch die Taliban zu bestrafen, lässt sie einen sehr hohen Preis für Symbolpolitik zahlen.

30.08.2024 , 11:33 Uhr

Was heißt hier "für uns"?

"Für mich" lohnt sich das "Geschäft" sicher nicht.

Schieben Sie Menschen nach Afghanistan ab? Ich nicht.

Ich habe auch das Land nicht als Teil einer NATO-"Demokratie"mission (eher wohl missglückter ökonomischer und geostrategischer Feldzug) überfallen und unendliches Leid über eine geschundene Bevölkerung gebracht.

Dieses Land schon.

Und das ärgert mich so an dieser ganzen Debatte: Absolute Verkürzung und zusammenhanglose Statements.

"Wir" gegen "sie".

Ich habe keine Sympathie für Straftäter jeglicher Herkunft (obwohl ich daran glaube, dass Resozialisierung und Eröffnung von Perspektiven der richtige Weg sind).

Jedoch sind nicht "sie" zu "uns" gekommen und haben "unser Land" unsicher gemacht.

Sondern als allererstes hat "unser Militär" Afghanistan sehr unsicher gemacht.

27.08.2024 , 21:24 Uhr

Sie haben so recht ....

Dieses extrem kurzsichtige, zusammenhanglose, unhistorische Gerede nervt (und lässt frühere Geistesgrößen der Christdemokratie sicher in ihren Gräbern schaudern).

Natürlich hat Deutschland als Mitverursacher auch eine Mitverantwortung für weltweite Fluchtbewegungen.

Im Fall Afghanistans ist es einfach nur besonders offensichtlich ....

23.08.2024 , 07:53 Uhr

Erstens steile These, dass die meisten "Sozialschwachen" kein Wahlrecht hätten.

Zweitens sollte der Einsatz für Unterprivilegierte nicht aus Strategie erfolgen, sondern um ihnen und ihren Kindern ein gutes Leben und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Das beginnt wirklich schon bei Mobilität.

Wo Jarrasch übrigens Unrecht hat: Längst nicht nur Schlechterverdienende leiden unter den immer schlechter werdenden Bedingungen bei der BVG.

Das sind gute Vorhaben, die Grünen müsssen aber wirklich liefern, sollten sie am nächsten Senat beteiligt sein (und danach sieht es ja aus).

21.08.2024 , 23:36 Uhr

Nach Obama wurde erstmal Trump gewählt und das zeigt, dass der Fortschritt nie linear verläuft.

Neben vieler schnell vergessener Verdienste ist Biden hochanzurechnen, dass er Angehörige von Minderheiten, Frauen, nichtnormativ sexuell Orientierte an exponierten Positionen in seine Administration brachte.

Auch sonst, was Infrastruktur, Soziales, Chancengerechtigkeit anbelangt, war Joe Biden wirklich ein guter Präsident.

Seine hoffentlich baldige Nachfolgerin muss verstehen, dass nur die Versöhnung der "einfachen Leute" mit der Diversität des Landes und vor allem nur echte, substantielle Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit die USA retten können.

19.08.2024 , 22:34 Uhr

Ja, bisher stimmt das.

Der Politikstil ganz nah an den Menschen - Stichwort: "Wir werden nicht von Linken gewählt, aber für linke Politik" - hat aber etwas sehr nachhaltig-graswurzelmäßiges.

Und Z.B. in Graz, wo sie die Bürgermeisterin stellen, schafft die KPÖ nicht nur auf dem Wohnungsmarkt echte Verbesserungen.

Ich bin auch begeistert vom Verzicht auf Abgeordnetendiäten und Nebeneinkünfte.

So hat linke Politik eine Zukunft, wenn sie ernsthaft ist und wirklich etwas bewirkt.

18.08.2024 , 14:49 Uhr

Es braucht ganz sicher eine parlamentarische Vertretung links von SPD und Grünen.

Da ist übrigens, nicht erst nach den Bürgergeld"reformen", ganz ganz viel Platz.

Die Linkspartei sollte sich in der österreichischen KPÖ ein Vorbild nehmen: Weniger Karrierismus und Selbstbeschäftigungsstreitereien.

Stattdessen eine an den Bedürfnissen und Nöten der Menschen orientierte Politik. Verzicht auf Mandatsdiäten, die über das Durchschnittsgehalt der Bevölkerung hinausgehen.

Dann weiß man nämlich wirklich, wo die Probleme liegen. Und wenn man sie selbst spürt, findet man auch Lösungen.

14.08.2024 , 22:43 Uhr

Ja genau.

Ich erinnere mich auch an sehr angenehme "Rezessionsjahre" in meinem Leben.

Glück, Lebensgenuss, Bildung und soziales Leben sollten im Zentrum des Wirtschaftens stehen.

10.08.2024 , 10:25 Uhr

Zumindest hatten wir schon eine Frau in der wichtigsten Exekutivfunktion - Angela Merkel.

Ansonsten stimme ich der Autorin zu:

1. Es gibt viel zu wenige Frauen, Migranten und Nichtakademikerkinder in wichtigen Positionen.

2. Rassismus, Sexismus, Klassismus - die Diskriminierung UND das Soziale / die gesellschaftliche Ungleichheit / die Chancenungerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Das ist EIN Kampf.

03.08.2024 , 17:44 Uhr

Zunächst Respekt, welch unglaublich gute Beiträge in der taz erscheinen.

Und vielen Dank an die Autorin!

Es ist eine schwierige Gratwanderung aus Anerkennung der je spezifischen Identität und Geschichte jedes Menschen und gleichzeitig des Respekts vor der unverrückbaren Würde jedes Individuums.

Mir persönlich sind Geschlecht und Hautfarbe der Menschen, die ich wähle, vollkommen egal.

Ich fordere nur eins ihnen: Respektvoll gegenüber allen daran zu arbeiten, dass ALLE Menschen (sogar der letzte rassistische Hillbilly) in Würde leben können. Ausnahmslos alle, auf der ganzen Welt.

Trumps und JDs rassistisches Macho-Bravadotum hat, wie die Autorin erläutert hat, eine lange Geschichte.

Ebenso verhält es sich mit der Würdelosigkeit und Perspektivlosigkeit, in der die Armen in den USA (und anderswo) leben.

In beide Richtungen muss die (hoffentlich) erste und nächste Präsidentin arbeiten.

03.08.2024 , 14:13 Uhr

So waren die Grünen früher, als ich aufgewachsen bin. Sie hatten Grundsätze. Nach einer Weile in der Politik machten sie wieder etwas anderes, was ihnen am Herzen lag:

Deutsch unterrichten oder für eine NGO arbeiten zum Beispiel.

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Sehr schönes Interview, danke!

02.08.2024 , 08:50 Uhr

Vor dieser stalinistisch anmutenden Sprachzensur hat Doris Lessing schon Anfang der 2000er gewarnt.

Mich nervt es auch und ich empfinde es sogar als Heuchelei, wenn Superprivilegierte Sprachregelungen zum Nonplusultra des gesellschaftlichen Fortschritts verklären.

Beleidigungen und Diskriminierungen, die die gesellschaftliche Partizipation behindern, dürfen nicht zugelassen werden.

Darüber hinaus muss aber der Kern linksprogressiver Politik immer in der Abmilderung und, wenn möglich, Überwindung sozialer Ungleichheit bestehen. Würdige Lebensverhältnisse für alle!

Ich glaube aber nicht, dass der Macho-Backlash a la Trump, JD und AfD die Lösung ist.

02.08.2024 , 08:31 Uhr

Passender Vergleich, ja.

Putin hat selbst eine ähnliche Geschichte. Es ist eben sehr selten, dass jemand nicht vergisst, wo er oder sie herkommt.

Und das mit gesellschaftlicher Analyse und Mitgefühl verbindet.

Bernie Sanders ist vielleicht ein positives Beispiel. Mit Einschränkungen Barack Obama und Joe Biden wohl auch.

Scholz und Steinmeier sicher nicht. Gott, ich bin so froh wenn diese Schrödergestalten endlich abtreten. Hoffe nur, dass dann noch was links der Mitte übrig ist und ein bisschen gesellschaftliches Bewusstsein.

31.07.2024 , 14:16 Uhr

Mehr ist dazu nicht zu sagen :-).

30.07.2024 , 20:55 Uhr

Ein sehr treffender Kommentar.

Einige Anmerkungen:

1. Das neoliberale Projekt ist seit über 40 Jahren die Geißel der Welt. Heute ist es die Ursache für den Verfall des sogenannten "Westens". Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder. Aber tut sie das wirklich?

2. Deutschland befindet sich in derselben Abwärtsspirale wie die USA, nur ein paar Jahre hinterhertaumelnd.

3. Keine unserer Parteien mit Aussicht auf Regierungsverantwortung macht irgendwelche Anstalten, Alternativen zum Neoliberalismus zu entwerfen. Im Gegenteil: Ständig werden neue Krisen herbeigeredet, um noch mehr des alten Gifts verschreiben zu können.

4. Wenn die Protagonisten des Neoliberalismus offensichtlich bereit sind, die Zukunft ihrer Länder aufs Spiel zu setzen, sind hier sehr starke Zwänge am Werk.

5. Das Schiff wieder flott zu machen, ist ziemlich einfach: Menschen müssen vernünftig entlohnt und würdig behandelt werden, man muss für gute Bildung und Aufstiegschancen sorgen, soziale Ungleichheiten müssen abgemildert werden. Kurz: Der Staat muss eine aktive Rolle spielen.

Alle wissen das, die Rezepte sind da, die Frage ist nur, warum sie nicht angewandt werden.

29.07.2024 , 21:31 Uhr

Sie haben vollkommen Recht.

Es scheint mir, als hätten alle Parteien jeden wirklichen Gestaltungsanspruch aufgegeben und beschränkten sich auf kosmetische Korrekturen und darauf, die nächste populistische Sau durchs Dorf zu treiben.

29.07.2024 , 15:02 Uhr

Ja genau, ich verstehe die Debatte in dieser Form auch nicht.

Ich kenne übrigens viele Paare, wo beide das gleiche verdienen und auch einige mit Steuerklasse 3 und 5 - und 3 ist ganz sicher nicht automatisch der Mann!

Welche Familie kann es sich leisten, dass nur eine/r Vollzeit arbeitet?

Abgesehen davon liegt das Problem mangelnder Erwerbsarbeit (und damit geringeren Rentenansprüchen, Abhängigkeiten etc.) nicht bei den Steuerklassen, sondern bei der lückenhaften Kinderbetreuung und den Schwierigkeiten, überhaupt einen Kitaplatz zu finden.

27.07.2024 , 10:52 Uhr

Sie haben es ganz genau verstanden (und Schande für die SPD, das sie immer wieder mitspielt).

Ich wundere mich nur, warum die heutigen Arbeitnehmer diesen Zusammenhang nicht mehr verstehen und so leicht gegen Bürgergeldempfänger aufzuhetzen sind.

Wenn alle ihre Interessen so gut kennen würden wie die Reichen und Besitzer der Produktivkräfte es tun, hätten wir die meisten Probleme gar nicht mehr.

27.07.2024 , 10:46 Uhr

Ja, Sie haben absolut Recht.

Das hat auch Foucault immer sehr gut beschrieben.

26.07.2024 , 21:26 Uhr

Demokratie lebt von Kompromissen, das ist auch keine Frage (für mich jedenfalls nicht).

Mein Problem hier ist eher:

Beim Bürgergeld wurden sinnvolle Reformen gegenüber Hartz 4 eingeführt. Nicht nur sinnvoll für die einzelne betroffene Person, sondern auch gesamtgesellschaftlich sinnvoll.

Im Wesentlichen geht es um 3 Punkte:

1. Arbeitssuchende einfach "irgendwie" zu vermitteln, ohne Rücksicht auf individuelle Interessen und ohne Stärkung ihrer Kompetenzen löst keine Probleme. Dann werden sie bald wieder arbeitslos. Der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit sind echte Fähigkeiten.

2. Ein solides Bürgergeld schützt das Lohnniveau aller Beschäftigten. Das beste Rezept gegen Armutslöhne ist ein "Boden" - das Bürgergeld - das bei der Bezahlung nicht unterschritten werden kann.

3. Sanktionen sind sinnlos. Man muss mit Arbeitssuchenden als Partnern zusammenarbeiten, um ihre berufliche Zukunft zu gestalten. Etwas zu finden, was ihnen wirklich entspricht und sie motiviert. So sind sie nicht nur glücklicher, sondern zahlen im Laufe ihres Lebens mehr Sozialabgaben und Steuern - ganz abgesehen davon, welchen gesellschaftlichen Nutzen ihre Tätigkeit außerdem noch hat.

26.07.2024 , 17:04 Uhr

Generationen gegeneinander ausspielen ist auf jeden Fall keine gute Idee für sozialen Zusammenhang und Fortschritt.

26.07.2024 , 00:15 Uhr

Ja, Sie haben Recht.

Was ist hier eigentlich los?

Hat noch irgendwer bei denen politische Überzeugungen?

26.07.2024 , 00:02 Uhr

Ok, ich mag Annika Klose und glaube auch, dass sie gute Intentionen hat.

Aber man muss doch fragen:

Was hat die Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen (FDP ist egal, da war eh nichts zu erwarten) eigentlich gebracht?

Alle sinnvollen Reformen, mit denen diese Koalition begonnen hat, die das Land ein klein wenig menschlicher, ein bisschen sozialer machten, werden jetzt unter "Sparzwang" abgeräumt.

Die Rhetorik gegen Arme, sozial Schwache, Menschen in wichtigen, aber schlecht bezahlten Jobs ("musst dich halt weiterbilden"), gegen Migranten sowieso, ist vergiftet wie seit Jahren nicht mehr.

Und die progressive Linke bietet keine Vision, keinen Zukunftsentwurf, nichts an.

Außer ein müdes:

"Da regt sich Widerstand. Auch unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat angekündigt, dass man sich das im parlamentarischen Verfahren sehr genau anschauen wird." (A. Klose)

25.07.2024 , 08:41 Uhr

Ja, das stimmt.

Das Problem des ungleichen Erbens ist eines der größten für den sozialen Zusammenhalt; hier könnten eine andere Vermögens- und Erbschaftssteuer helfen.

22.07.2024 , 15:37 Uhr

Lieber Savimzi, allerdings gibt es einen kleinen, aber feinen Unterschied:

Omas (Eltern schon) sind nicht verfassungsmäßig zur Zahlung von Taschengeld verpflichtet.

Der deutsche Staat hingegen muss ein existenzsicherndes Minimum zahlen.

Die Arbeitnehmer sind dadurch nicht nur vor Armut geschützt, sondern es stabilisiert auch ihre Löhne und macht sie weniger erpressbar gegenüber den Henkels, Lindners und Linnemanns dieser Welt.

Diese haben es nun geschafft, dass die unteren Gehaltsgruppen eifrig gegen Bürgergeldempfänger hetzen und somit gegen ihre ureigenen Interessen. Tolle Propaganda.

Die deutsche Bevölkerung war mal stolz auf ihren Sozialstaat, doch das ist lange her ...

22.07.2024 , 15:29 Uhr

Liegt eventuell an der fehlenden Vermögensbesteuerung und dem immer weiteren Verfall der öffentlichen Infrastruktur in D ;-)

21.07.2024 , 21:52 Uhr

"Aber im Zweifel haben sich die Sozis dann doch immer dem deutschen Geist gebeugt: Nach oben buckeln, nach unten treten."

Das, beste Frau Lehmann, ist leider nur zu wahr.

Und Wahl für Wahl taucht die nächste progressive Juso-Generation auf, wird in die Parlamente gewählt und macht dann einfach in erwähnter Sozi-Manier weiter.

Vielen Dank für diesen treffenden Kommentar!

20.07.2024 , 16:25 Uhr

Schon oft kommentiert, aber trotzdem nochmal:

Die SPD war DIE Berlinpartei einer traditionell Arbeiter- und migrantisch geprägten Stadt.

Wie so oft, waren ihr die "Kontakte" (nennen wir es mal so) zur Immobilienlobby wichtiger als ihr Fortbestand als Faktor in der Berliner Politik.

Heute steht die SPD bei 15-18% und hat wortwörtlich ihre eigenen Wählermilieus aus der Stadt vertrieben.

Die kommen nicht zurück und es kommt auch so bald kein Bürgermeister oder keine Bürgermeisterin der SPD mehr.

18.07.2024 , 20:27 Uhr

Was hindert die Grünen daran, sich klar in der Migrationsfrage zu positionieren?

Das nennt man Haltung zeigen. Und wenn dann die Mehrheit der Bevölkerung endlich begreift, dass die großen Probleme des Lebens woanders liegen, wären die Grünen da.

Mit ihrer heutigen Sowohl-als-auch-Anbiederung an den Zeitgeist kompromittiert die Partei sich nur.

16.07.2024 , 23:19 Uhr

Erstens kennt jeder, der sich damit beschäftigt, die Namen von Ariel und Kfir Bibas. Und alle Menschen mit Herz denken oft an sie und hoffen, dass sie bald nach Hause zurückkehren können.

Zweitens verstehe ich wirklich nicht, wie ein offenbar mitfühlender Mensch wie Sie Kinderleid gegeneinander aufrechnen kann. Vielleicht verstehe ich Sie falsch, dann können Sie es mir ja genauer erläutern.

15.07.2024 , 21:45 Uhr

Das mit der Marke ist echt treffend!

15.07.2024 , 18:04 Uhr

Danke für die Erinnerung!

15.07.2024 , 17:00 Uhr

Eine wunderschöne Erinnerung, danke dafür!

15.07.2024 , 14:26 Uhr

Die im Kern unreflektiert ökonomische Einteilung von Menschen in "nützlich" und "unnütz" ist das Problem.

Das hat übrigens nichts mit links und rechts, dafür aber sehr viel mit Menschenwürde zu tun.

Dieses Kommentieren eines Mediendiskurses, das im Artikel gemacht wird, ohne jede eigene Erfahrung mit den Menschen, um die es wirklich geht, nervt schon sehr.

Wie schwer ist es, pragmatische UND menschliche Lösungen zu finden? Sehr anstrengend, aber das muss es einem wert sein.

15.07.2024 , 14:06 Uhr

Über den Sinn und Unsinn von Waffenlieferungen mag es in der Bevölkerung geteilte Meinungen geben (wie es sich für eine Demokratie gehört).

Sollte aber die Ukraine den Krieg verlieren, ist eines sicher: Millionen weiterer Geflüchteter. Und was braucht man für die? Genau, Sozialarbeiter, Lehrer, Erzieher, bezahlbaren Wohnraum, Kapazitäten im Gesundheitssystem ....

Lindner weiß natürlich selbst, was für eine angemessene Versorgung der Bevölkerung und die Zukunft des Landes nötig wäre.

Das interessiert ihn aber nicht, denn er hat nur eine Agenda: Die Filetstücke der kaputtgesparten öffentlichen Infrastruktur an seine Wähler, Spender und Freunde verscherbeln und den Rest der Bevölkerung in 2, 3 oder 4 Jobs für sie arbeiten zu lassen.

Das ist das mehr oder weniger offene Programm der FDP seit den frühen 1980ern - der Rest ist nur Freiheitsfolklore für verirrte idealistische Bürgerliche.

15.07.2024 , 11:20 Uhr

Ich weiß nicht genau, wer oder was mit dem "linken Narrativ" gemeint sein soll.

Als Bürger, der sich vor allem einen pragmatischen Umgang mit Migration und einen menschlichen und nicht diskriminierenden mit Migranten wünscht, kann ich nur folgendes sagen:

Wir sind ein weltanschaulich neutraler Staat, Grundgesetz und Gesetze gelten für alle.

Abschiebungen sind nach geltendem Recht (eben aus humanitären Gründen) schwerer als man denkt und präventive Abschiebung (wie vorbeugende Strafe) nicht zulässig.

Man kann natürlich soviel man will über den Islam reden, aber die Diffamierung einer ganzen Religion ist falsch und unrealistisch. Mit Leuten reden und Kennenlernen hilft bei der Verständigung.

Die meisten "Migrationsprobleme" sind auf Staats- und Regierungsversagen in der Wohnungs- und Bildungspolitik zurückzuführen.

Die wollen Leute wie Linnemann noch anheizen, damit das Land endgültig zu ihrem neoliberalen Paradies verkommt.

13.07.2024 , 12:13 Uhr

Sehe ich genau wie Sie, dass ich das Grünenbashing nicht mag - ich frage mich auch immer, WOFÜR eine brave, biedere und in keiner Weise radikale (obwohl das dringend notwendig wäre) Partei das eigentlich verdienen soll.

12.07.2024 , 22:43 Uhr

"Nein, die Wirtschaft würde durch mehr Sozialpolitik nicht zusammenbrechen. Im Gegenteil: Diese ist in ihrer Stoßrichtung das Einzige, was gegen die Le Pens und Bardellas noch hilft."

Genau.

Die Frage ist: Wie konnte die breite Bevölkerung, die absolute Mehrheit der Wählenden davon überzeugt werden, dass entweder brutaler neoliberaler Kapitalismus oder Nationalismus und Ressentiments die besseren Alternativen sind?

Wenn die Leute nur nach ihren Interessen wählen würden, hätten wir die meisten heutigen Probleme nicht mehr.

12.07.2024 , 22:24 Uhr

Ok, darf ich jetzt mal die ketzerische Frage stellen:

Welche Relevanz wird ein grüner Kanzlerkandidat denn haben?

Habeck 2021 hätte eventuell gewinnen können. Aber Habeck 2025?

Abgesehen finde ich die Performanz sowohl der Grünen als auch der SPD in der Regierung geradezu lächerlich (von der FDP war ja nichts zu erwarten und das haben sie auch geliefert):

Zu Anfang verteidigte ich vor meinen Freunden noch die graduellen Verbesserungen bei Bürgergeld und Migrationspolitik, sogar im Streit um die Kindergrundsicherung bewunderte ich fast Lisa Paus Sturheit.

Aber jetzt?

Die Migrationspolitik wird so menschenfeindlich, wie wohl nicht mal die FPÖ von vor 20 Jahren es sich hätte träumen lassen.

Das Bürgergeld kehrt zurück zum alten Hartz 4 Regime.

An welche menschenfeindliche Mitte wollen sie sich die Grünen noch anbiedern?

Wer soll sie wählen?

Progressive und Linke wie ich wenden sich angewidert ab.

Rechte und Neoliberale wählen das Original.

Ganz toll gemacht.

10.07.2024 , 07:23 Uhr

Absolute Zustimmung.

09.07.2024 , 17:34 Uhr

Ganz genau, die Leute haben es leider total verlernt zu identifizieren, wo ihre Interessen liegen.

Und lassen sich wunderbar gegeneinander ausspielen.

Die Konsequenzen werden wir alle tragen müssen.

09.07.2024 , 13:25 Uhr

Ich habe es so verstanden: Ein Titel macht noch keinen Philosophen.

Dem kann ich nur zustimmen.

Auch wenn Precht jetzt nicht sonderlich wichtig ist, fehlen ihm meiner Meinung nach die Grundvoraussetzungen des Philosophierens:

(Selbst)Zweifel, Reflexion der Grundlagen des Denkens, Wissen darum, dass wir alle fehlbar sind und unser Nichtwissen unbegrenzt, um nur einige zu nennen.

Precht haut doch im Habitus des Großphilosophen der Nation zu jedem Thema steile Thesen raus. Gerne auch Prognosen, wo seine Trefferquote bei unter 50 Prozent liegen dürfte.

Aber was solls, ich höre den Podcast eh nicht (mehr).

09.07.2024 , 07:34 Uhr

Der Podcast ist schlecht. Lanz ist kein Journalist, sondern Meinungsmacher mit Agenda. Precht ist kein zweifelnder Philosoph, sondern opportunistischer Besserwisser.

Immerhin ist Kroos wirklich Fußballer und hätte das vielleicht bleiben sollen ....

06.07.2024 , 23:35 Uhr

Vielen Dank, Sie haben absolut Recht.

Man sollte einfach menschlich bleiben.

04.07.2024 , 17:07 Uhr

Wenn Sie mich fragen wollen, ob ich genaue Statistiken oder sonstige Studien zur Hand haben: Nein.

Ich kenne reichlich Beispiele, aus Zeitungen, eigenen Beobachtungen und Erzählungen Anderer.

Sind Sie der Meinung, dass mein Eindruck täuscht? Warum?

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die deutschen Unis strukturell quasi-feudal auf die Person der Lehrstuhlinhaber:in zugeschnitten sind, von der dann alles abhängt.

Es gibt also sehr starke, unkontrollierte Hierarchien.

Daneben gibt es eine neoliberale Produktivitätsideologie.

Würde ich jetzt erstmal als idealen Nährboden für Missbrauch einschätzen.

Aber widerlegen Sie mich gerne.

03.07.2024 , 22:39 Uhr

Nur die Spitze des Eisberges.

Machtmissbrauch ist an deutschen Unis völlig normal, da herrschen Angst und Duckmäusertum.

03.07.2024 , 21:35 Uhr

Es gibt Bedarf für sozialdemokratische Politik.

Eine glaubwürdige, pragmatische, effektive SPD würden sehr viele Leute mit Freude wählen.

Das ist ganz einfach: Verbessert wirklich das Leben der Menschen und sie wählen euch.

(Wie andere schon gesagt haben: KPÖ und SPÖ können in Teilen wirklich Vorbild sein.)

03.07.2024 , 21:29 Uhr

Sehe ich genauso, was die SPD anbelangt.

Warum sie unbedingt mit den rich kids spielen wollte, bleibt ihr Geheimnis.

Die werden sie eh nie akzeptieren.

Warum man nicht einfach sozialdemokratisch sein will - keine Ahnung.

Es ist ein Jammer, aber es wird Alternativen geben.

Oder sie berappelt sich endlich, labert nicht nur, sondern baut Wohnungen und bringt das Land endlich wieder in Balance.

29.06.2024 , 22:02 Uhr

Ja, ist alles so zusammengeklaubt.

23.06.2024 , 19:43 Uhr

"Dann wählen wir halt Front National (oder wie auch immer die gerade heißen), immerhin sind die proisraelisch."

Das ist wahrhaftig keine politische Haltung - auch wenn die Klarsfelds von sich sagen, keine Politiker zu sein, so werden sie doch wohl politische Menschen sein?

Oder?

Es gibt natürlich keinerlei Garantie, was der gerade kreidefressende Front National WIRKLICH einmal an die Macht gelangt machen wird.

Und dann finde ich die menschliche Haltung sehr enttäuschend: Naja, sie mögen gegen andere Gruppen sein, aber immerhin nicht gegen Juden.

Ich freue mich darüber, dass sich z.B. der Zentralrat der Juden in Deutschland immer konsequent gegen JEDE Diskriminierung einsetzt.

Hoffen wir, dass dies Statements zweier alter Menschen bleiben, die durch provokante Äußerungen noch einmal relevant erscheinen wollen.

23.06.2024 , 19:27 Uhr

Danke für den Kommentar!

Erstens sollten wir uns einmal überlegen, wie wir uns fühlen würden, wenn wir auf einmal unseren gesamten erarbeiteten Status verlieren würden und in einem fremden Land neu anfangen müssten.

Zweitens: Arbeit ist Arbeit, ich habe da keinerlei Snobismus, aber es ist aus deutscher Sicht natürlich eine Verschwendung von qualifizierten Arbeitskräften, wenn wir nicht auf den nötigen - bei Ukrainern übrigens sehr schnell gehenden - Spracherwerb warten können.

Diese Menschen sind 2022 gekommen, mussten sich mit einer neuen Mentalität, Bürokratie, Wohnungssuche, Selbstwertkrisen, ob sie auf dem deutschen Arbeitsmarkt einsetzbar sind, der schwierigen deutschen Sprache, Kriegstraumata, Sorgen um die Verwandten in der Ukraine herumschlagen und stehen jetzt in der Regel kurz vor dem Sprachniveau B2 und damit qualifizierter Arbeitsaufnahme.

Was wollen wir noch?

Vielleicht sollten sich alle in diesem Land einfach mal ein bisschen entspannen.

19.06.2024 , 18:21 Uhr

Ich stimme dem Artikel aus vollem Herzen zu.

Und frage mich wirklich, was hier passiert ist, dass "Migration" zum "Kernproblem" unserer Zeit geworden ist und die Debatten bestimmt wie nichts anderes.

19.06.2024 , 09:41 Uhr

Ich möchte nicht wissen, wieviele Menschen die Berliner Immolobby schon auf dem Gewissen hat.

18.06.2024 , 21:57 Uhr

Wo ich wohne (Berlin) heißen Weihnachtsmärkte auch so.

Aber egal: Es gilt das Grundgesetz, die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der Staat ist weltanschaulich neutral, Religion ist Privatsache und im öffentlichen Raum treffen sich Subjekte unterschiedlichster Prägungen.

Der gesamte Balkan ist übrigens ein höchst heterogener Raum mit den unterschiedlichsten Traditionen (meine Frau ist Bulgarin).

Ich würde mir in der Gesellschaft sowohl mehr Toleranz als auch mehr Anstand wünschen.

Gleichzeitig denke ich, dass z.B. die verrottete Infrastruktur und die Ungleichverteilung von Wohlstand ein viel größeres Problem in Deutschland sind als Migration.

18.06.2024 , 21:50 Uhr

Ist doch gut, dass wir diese Innensicht hier lesen können.

Jede/r muss immer selbst denken und filtern - oder kommentieren.

18.06.2024 , 07:25 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, dass mangelnder Mut, mangelnde Konsequenz und Zersplitterung Probleme der Linken sind.

Antisemitismus und Rassismus sind natürlich absolut inakzeptabel.

Meine Wunschpositionierung zum Nahostkonflikt wäre eine, die sich um Verständigung und Menschlichkeit bemüht. Auch wenn es unglaublich schwierig ist.

18.06.2024 , 07:18 Uhr

Ein guter Artikel, danke.

Man muss anfangen zu verstehen, wie die "andere", uns fremde Seite denkt. Auch Abwehr und Angst können die Folge sein, wichtig ist eine Konfrontation.

Sich hineindenken hilft immer, die eigenen Widersprüche und Prägungen zu objektivieren.

Es muss doch endlich mal Verständigung und Kennenlernen geben.

Und die taz ist sehr mutig, dass sie so etwas im Original abdruckt, wie zum Beispiel auch im Ukrainekrieg.

Da sieht man wieder, was für eine außergewöhnliche Zeitung das in der heutigen Zeit ist.

Einfach nur danke :-)

17.06.2024 , 18:07 Uhr

Bei 1, 2, 4 gebe ich Ihnen als (relativ) alter Mensch definitiv Recht.

Das ist ein riesiges Versäumnis, eher eine Katastrophe mit Ansage.

3 sehe ich überhaupt nicht so pessimistisch wie Sie. Ich würde Migration in Deutschland als Erfolgsgeschichte beschreiben. Gibt es doch sehr viele Menschen, die sehr gut integriert sind, eigene Unternehmen haben, in wichtigen Berufen arbeiten, ihre Kinder zu guten Staatsbürgern erziehen, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Demokratie schätzen und und und.

Da würde ich mich etwas umsehen und mit Leuten reden.

Natürlich gibt es auch Fehlentwicklungen, wie den von Ihnen angesprochenen Islamismus. Die müssen entschieden bekämpft werden.

17.06.2024 , 07:57 Uhr

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen links und rechts, der immer bestehen bleiben wird: Rechtes Denken akzeptiert materielle Ungleichheit als naturgegeben, linkes Denken sieht sie in der Gesellschaftsstruktur begründet und möchte Wege finden, materielle (nicht individuelle!) Gleichheit zu schaffen.

16.06.2024 , 13:11 Uhr

Ich kenne den Kandidaten Corbyn ehrlicherweise nicht besonders gut. Mir ist aber beim Lesen (wieder Mal) etwas anderes aufgefallen:

Immer, wenn auf das Leid der Palästinenser hingewiesen und eine Zweistaatenlösung gefordert wird, gibt es Beifall von der falschen Seite:

Von Chaoten, die die Welt brennen sehen wollen.

Von Kompromisslosen, die Netanyahus Regierung die besten Vorlagen liefern.

Von ewigen Antisemiten.

Und so weiter.

Es wäre schön, wenn Menschen etwas differenzierter als in simplen Freund-Feind-Schemata und etwas langfristiger als seit dem letzten bzw. bis zum nächsten Instagramfeed denken würden.

Oder lernen zu denken.

Auf das konkrete Beispiel bezogen: Es ist eine so schreckliche Ironie, dass am 7. Oktober vor allem Hippies und friedensbewegte Kibbuzniks ermordet worden. Und dass nun vor allem palästinensische Kinder und Frauen aus einer Gesellschaft, in der sie wenig zu sagen haben, getötet werden.

Beide Völker müssen irgendwann miteinander leben lernen. Wie das gelingen kann, sollte die Richtschnur jeder Bewertung sein.

15.06.2024 , 22:19 Uhr

Ich finde es gut, dass es bei Europawahlen keine Fünfprozenthürde gibt.

Da kann man experimentieren.

Warum ist bei so vielen die Bereitschaft dazu so groß? Weil die Ratlosigkeit über das politische Angebot so groß geworden ist.

Die Spitzenkandidatin ist Sekundarschullehrerin in Hamburg - kenne sie jetzt nicht persönlich, klingt aber erstmal nicht nach Schnöselin.

Eine Volt-Plakateaufhängerin, die uns im Nachtbus half, als unsere Koffer hin und herflogen, auch nicht (das Hin und Herfliegen war mein Fehler, zugegeben).

Ich habe Volt nicht gewählt, aber ich verstehe vollkommen, dass viele auf der Suche nach einem anderen Angebot sind.

12.06.2024 , 16:21 Uhr

"Woke" zu sein in seiner aktuellen Form ist eine Anmaßung, kontrollierende Machtausübung und ein grundsätzlicher progressiver Irrweg.

Anstatt soziale Ungleichheit anzugehen, werden wohlmeinende Mitstreitende mit sinnlosen Maßstäben gemessen und ausgegrenzt.

Und, wie der Artikel richtig beschreibt, es gab schon immer viele innere Widersprüche und überhaupt keine konsistente Haltung.

Ich würde mich freuen, wenn sich die gesellschaftliche Linke wieder der sozialen Frage zuwendet. Für etwas anderes braucht man die Linke nämlich nicht.

10.06.2024 , 20:55 Uhr

Was Sie sagen, ist schon insofern eine starke Verkürzung, weil die Hamas nicht "die Palästinenser" regiert, sondern nur im Gazastreifen.

Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hält sich an die verbliebenen Reste des Osloer Abkommens und bekämpft den Terrorismus in der Bevölkerung unter ihrer Verwaltung.

Sind sie dafür mit einem eigenen Staat belohnt worden? Ich denke nein.

Sie verkennen auch, dass es seit Beginn seiner politischen Laufbahn erklärter Wille Netanyahus ist, einen eigenen Palästinenserstaat zu verhindern. Und der seiner Koalitionspartner sowieso.

Dann gibt es noch die Hamas, die für ihre Allmachtsphantasien bereit ist, das eigene Volk zu opfern ....

Die sind schuld, nein, die. Nein die - ....

Und so weiter.

Wir können den Schwarzen Peter immer schön weiter hin und her schieben.

Oder irgendwann anfangen, darüber nachzudenken, wie es denn eine Friedenslösung geben kann.

Das wird wohl eine der schwierigsten politischen Operationen aller Zeiten, das wird eine wahnsinnig harte, kleinteilige, undankbare Arbeit von allen Beteiligten erfordern.

Aber gibt es eine Alternative?

09.06.2024 , 21:03 Uhr

Ja, das sehe ich ganz ähnlich wie sie.

Eine sehr verfahrene Situation war das schon vor 20 Jahren, jetzt ist es noch schlimmer.

Man darf aber nie die Hoffnung auf eine friedliche Lösung aufgeben.

09.06.2024 , 20:39 Uhr

Irgendwie selbstverständlich, dass Empathie nicht teilbar ist oder auf eine Bevölkerungsgruppe beschränkt werden kann.

Empathie trägt zum Verständnis der anderen Seite bei, kann Trost spenden, führt aber alleine noch nicht zu einer Lösung.

Und hier verharrt Prof. Leggewie aus meiner Sicht genau wie die meisten auf einem Grabendenken: Die auf der einen Seite des Grabens, und die auf der anderen.

Was könnten die machen, damit es sofort vorbei wäre, was könnten jene machen? So reden alle seit Jahrzehnten und so beendet man nichts.

Ich habe natürlich auch keine Lösung, würde aber schon die Frage stellen:

Was kann getan werden, dass beide, Palästinenser wie Israelis, wieder deutlicher sehen, dass ihre Schicksale sowohl mit diesem - übrigens sehr kleinen - Land, jedoch genauso untrennbar miteinander verwoben sind?

09.06.2024 , 16:59 Uhr

Danke für die Ergänzung.

Es freut mich, dass auch Sie versuchen, das Ganze einzuordnen und sowohl vom Anfang her als auch zum (hoffentlich möglichen) Ende hin zu denken.

Ich finde es ehrlich gesagt erschreckend, wie einseitig in Deutschland oft Partei ergriffen wird - ohne daran zu denken, wieviele Menschen (auf beiden Seiten!) unter diesem Konflikt sinnlos leiden müssen.

Sollten nicht einfach Menschen als Menschen gesehen werden? Liegt der Schlüssel für eine Lösung nicht in den Händen konkreter Menschen?

09.06.2024 , 11:43 Uhr

Das hört sich nach einem sehr interessanten Buch an, werde ich lesen.

Das Existenzrecht Israel muss immer ohne jede Frage verteidigt werden; zum Rest: Be a Mensch.

09.06.2024 , 11:09 Uhr

Zunächst muss man festhalten, dass die Israelis seit zweieinhalb Dekaden in demokratischen Wahlen Netanjahu wählen.

Über die Gründe kann ich nur spekulieren, aber ich vermute soviel: Es ist Netanjahu und der israelischen Rechten gelungen, trotz Korruption und einem desaströsen Resultat, was die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger anbelangt, ein Narrativ zu schaffen, dass Sicherheit nur mit ihnen zu haben ist und dass Frieden mit den Palästinensern unmöglich ist.

Auf der palästinenischen Seite, speziell im Gazastreifen, habe ich überhaupt keine Ahnung, wieviele Menschen wirklich aktiv die Hamas unterstützen. Ich weiß nicht, wie die Rekrutierungen ablaufen, welches Maß an Unterdrückung herrscht, usw.. Ich weiß ehrlich gesagt überhaupt nicht, was es bedeutet dort zu leben.

Nur soviel: Wenn ich eine Familie habe, meine Stadt von einer verbrecherischen Mafiaorganisation regiert wird und ich nicht wegziehen kann, dann werde ich mich höchstwahrscheinlich mit offener Kritik zurückhalten.

Die wichtigste Frage scheint mir aber zu sein: Wer (auf beiden Seiten!) profitiert von der jahrzehntelangen Eskalation?

08.06.2024 , 20:49 Uhr

Ich denke, Sie und ich freuen sich beide, dass diese Geiseln befreit worden sind. Es muss absolut furchtbar gewesen sein, ebenso für die Angehörigen.

Nun bin ich wahrlich kein Freund propalästinensischen und antiisraelischen Aktivismus. Von Antisemitismus ganz zu schweigen.

Es muss aber klar sein, dass es irgendwann sowohl einen israelischen wie auch einen palästinensischen Staat oder auch einen gemeinsamen Staat geben sollte.

Ebenso sind Sie und ich uns wahrscheinlich darüber einig, dass in diesem Konflikt schon viel zu viele Menschen gestorben sind. Jeder Mensch, der so sinnlos stirbt, ist einer zuviel!

Es ist auch klar, dass das zynische Vorgehen der Hamas, das keinerlei Rücksicht auf die eigene Bevölkerung nimmt, die Opferzahlen erhöht.

Wir müssen das Ganze jedoch als Beobachtende aus einer historischen Perspektive einorden: Wie können die Familien, die jetzt geliebte Menschen verloren haben, die Verstümmelten und Traumatisierten auf beiden Seiten irgendwann wieder friedlich zusammenleben?

Sollte das nicht Richtschnur des Denkens und Handelns sein?

07.06.2024 , 18:48 Uhr

Interessante Perspektiven.

Dazu nur zwei Anmerkungen:

1. Ich glaube nicht an den Tod der Linken (und auch nicht deren gesamtdeutscher Partei, was ja nicht das Gleiche ist). Im Gegenteil: Der Raum für eine internationalistische Grassroot-Linke ist im heutigen Parteiensystem doch weiter und offener denn je, nicht nur was z.B. Wohnen, Migration und prekäre Arbeitsverhältnisse anbelangt. Die Linkspartei hat ihn bereits durch ihre strategische Ausrichtung angezielt. Jetzt muss sie ihn bloß durch echte Basisarbeit erobern.

2. Dass zur Zeit auf einmal aussichtsreiche Parteien aus dem Boden zu sprießen scheinen, wirkt für mich wie eine gesellschaftliche Suchbewegung: Irgendetwas Politisches fehlt, irgendetwas muss gefunden werden, aber wir alle haben es noch nicht gefunden.

02.06.2024 , 11:25 Uhr

Ich stimme Ihnen absolut zu. Wir laufen so wie es ist auf eine katastrophale gesellschaftliche Entwicklung zu.

Es gibt Studien, die zeigen, dass die Menschen in gleicheren Gesellschaften glücklicher sind.

Das Entscheidende ist aber: Ich will, wie Sie, nicht in einer Gesellschaft leben, wo Menschen sich zwischen Heizen oder Schuhen entscheiden müssen.

Dann können auch keine freien Entscheidungen mehr getroffen werden und das entlarvt den ganzen Freiheitspathos der FDP.

02.06.2024 , 11:20 Uhr

Ja, und wie bekommt man die florierend?

02.06.2024 , 11:19 Uhr

Das finde ich fantastisch von Ihnen. Ich habe auch großen Respekt vor vernünftigen Lehrkräften.

Aber:

Nicht alle Lehrkräfte haben die gleiche Ethik wie Sie. Macht sollte immer kontrolliert und verteilt werden. Und wenn (maximal) drei Lehrkräfte entscheidend sind, hört sich das nach einer ziemlichen Machtkonzentration an.

Ich habe oft Lehrkräfte gesehen, die, aus einer Laune heraus, ohne rationale und objektive Begründung, versuchten, Schullaufbahnen zu zerstören.

Abgesehen davon halte ich Noten und Selektion nicht für lernförderlich und finde es sehr bedauerlich, dass ich mein Kind (wahrscheinlich) einem solchen System aussetzen muss.

Das können Sie natürlich anders sehen.

02.06.2024 , 11:19 Uhr

Das finde ich fantastisch von Ihnen. Ich habe auch großen Respekt vor vernünftigen Lehrkräften.

Aber:

Nicht alle Lehrkräfte haben die gleiche Ethik wie Sie. Macht sollte immer kontrolliert und verteilt werden. Und wenn (maximal) drei Lehrkräfte entscheidend sind, hört sich das nach einer ziemlichen Machtkonzentration an.

Ich habe oft Lehrkräfte gesehen, die, aus einer Laune heraus, ohne rationale und objektive Begründung, versuchten, Schullaufbahnen zu zerstören.

Abgesehen davon halte ich Noten und Selektion nicht für lernförderlich und finde es sehr bedauerlich, dass ich mein Kind (wahrscheinlich) einem solchen System aussetzen muss.

Das können Sie natürlich anders sehen.

01.06.2024 , 13:13 Uhr

An diesen Zusammenhang habe ich gar nicht gedacht, aber Sie haben vollkommen Recht.

01.06.2024 , 13:12 Uhr

Ganz genau. Und: materielle Absicherung.

01.06.2024 , 09:21 Uhr

Es geht hier um den Unterschied zwischen einer 2 und einer 3. Ein schlecht gelaunter Lehrer / eine schlecht gelaunte Lehrerin kann den Lebenslauf versauen.

Einzelnen Personen sehr viel Macht zu geben, ist normalerweise keine gute Idee.

Abgesehen davon würde ich meine Kinder nur auf ein Gymnasium schicken, weil die anderen Schulformen in Berlin so kaputtgespart und vernachlässigt wurden.

Das Gymnasium ist eine Institution aus dem 19. Jahrhundert und das merkt man auch. Moderne und zukunftsfähige Bildung sieht anders aus.

Aber natürlich fällt der Berliner Bildungssenatorin nichts besseres ein als der große Backlash.

Sie lässt ja auch junge Geflüchtete aus Asyllagern nicht in Regelschulen lernen.

31.05.2024 , 20:21 Uhr

Herr Lindner hat eine gewisse Geradlinigkeit, das muss man ihm lassen.

Er und die FDP müssen sich aber fragen, warum Leute wie ich, die Freiheit lieben, nicht die "liberale Partei" dieses Landes wählen.

27.05.2024 , 16:37 Uhr

Bombardierte Kinder in Flüchtlingslagern für eine Wahlentscheidung aus dem Jahr 2006 verantwortlich zu machen, hilft ganz sicher nicht.

Und ich stimme Ihnen auch vollkommen zu:

In solchen Situationen hilft empathieloses "Ihr seid Schuld" überhaupt nicht.

Und warum Unbeteiligte immer eine Seite auswählen müssen, ist mir rätselhaft.

26.05.2024 , 10:03 Uhr

Die Wohmungsgemeinnützigkeit ist ein gutes Konzept, das 1990 abgeschafft wurde.

Es sollte nicht so ein riesiges Problem sein, das Wohnungsproblem für die breite Bevölkerung zu lösen.

Das hat die alte BRD mit 12 Millionen Vertriebenen und zerbombten Städten unter schlechteren Bedingungen auch schon mal geschafft.

Weil es den Willen dazu gab.

Wir müssen einfach konsequent die Parteien an der Wahlurne bestrafen, die diesen Willen nicht zeigen.

Angst um Pfründe (wenn schon keine Menschenfreundlichkeit) bewirkt vieles.

24.05.2024 , 23:32 Uhr

Ganz toll, dieses konsequente Abschieben Schutzbedürftiger.

Ich spüre jeden Tag, wie es die Probleme dieses Landes einer Lösung näherbringt.

Im Ernst: Vielen vielen Dank, Sie könnten mir nicht mehr aus der Seele sprechen.

24.05.2024 , 23:32 Uhr

Ganz toll, dieses konsequente Abschieben Schutzbedürftiger.

Ich spüre jeden Tag, wie es die Probleme dieses Landes einer Lösung näherbringt.

Im Ernst: Vielen vielen Dank, Sie könnten mir nicht mehr aus der Seele sprechen.

24.05.2024 , 16:06 Uhr

Die neue Gruppe hört sich durchaus vernünftig an.

Aber ist es nicht vielleicht etwas zu spät?

Über 20 Jahre SPD-Bürgermeister/innen hinterlassen eine vernachlässigte und kaputtregierte Stadt.

Und, intelligent wie es die SPD gemeinhin tut, wollte man unbedingt mit den rich kids spielen und Politik gegen die eigenen Leute betreiben.

Dies war einmal die Stadt Willy Brandts, mit 50+x Ergebnissen.

Mit sozialdemokratischer Politik lassen sich Wahlen gewinnen - wenn man nicht die potenziellen Wähler:innen hinausgentrifiziert oder verbittert.

Zur Zeit ist die Berliner SPD definitiv keine Stimme wert. Mal sehen, ob sie das nochmal wieder hinbekommt.

22.05.2024 , 22:10 Uhr

Ja, leider überhaupt nicht.

Und das war mal eine Partei, die die Bundesrepublik mitreformiert hat ....

22.05.2024 , 22:09 Uhr

Erstens sind alle wesentlichen Probleme Berlins - Wohnen, Bildung, Gesundheit, Verwaltung sind alle in einem desolaten Zustand - wesentlich von der Hauptstadt-SPD (mit-)verursacht worden.

Zweitens hat ihre Wohnungspolitik dazu geführt, dass auch ihre potenziellen Wählenden in die Außenbezirke oder noch weiter verdrängt wurden. Das reiche Zentrum wählt grün, die Außenbezirke CDU.

Wer soll noch SPD wählen?

Den Ast abzuhacken, auf dem sie mal saß, hat die Berliner SPD sehr erfolgreich unternommen.

Und den Baum gleich mit.

Die Rolle als ewiger Juniorpartner mit 8-15 Prozent ist ihr sicher.

21.05.2024 , 14:23 Uhr

"Der Filibuster ist wie die deutsche Schuldenbremse, er verhindert rationale Entscheidungen."

- Nothing to add :-)

18.05.2024 , 21:56 Uhr

Es geht mir weniger um Programmatik, sondern mehr um Umsetzung.

Für mich muss eine linke Partei eine "Kümmerpartei" sein wie die Linke/PDS es früher im Osten war. Oder wie die KPÖ in Graz. Oder wie ganz früher mal die Sozialdemokraten vielleicht.

Nah an den Sorgen der Menschen und Alltagsarbeit.

Warum bietet die Linke nicht zum Beispiel Beratungen für Mietende oder Sozialberatungen an? Warum hilft sie nicht prekarisierten Beschäftigten, sich zu organisieren?

Ich stimme mit der Programmatik der Linken (neben einigen anderen Parteien auch beim Wahlomat) im Wesentlichen überein.

Ein Programm allein hilft aber nicht, wenn man dann z.B. in Berlin den städtischen Wohnungsbestand verkauft.

Ich beobachte heute vor allem endlose, sehr ideologisch geführte Debatten - and no action :-).

18.05.2024 , 21:47 Uhr

Berlin Brandenburg. Und du?

17.05.2024 , 21:02 Uhr

Es gibt ein paar Punkte, die ich mir von der Linken wirklich wünschen würde:

1. Dass der Pluralismus der Meinungen, wie sie Racketes Äußerungen zum Ukrainekrieg zeigen, in der Partei gelebt wird.

2. Dass die programmatischen Überzeugungen, die ich im Wesentlichen teile, wirklich in mühevoller Kleinarbeit umgesetzt und durchdacht werden. Und dass nicht umgefallen wird wie in der ersten rot-roten Koalition unter Wowereit und auf einmal neoliberale Reformen mit bis heute katastrophalen Auswirkungen (z.B. auf dem Wohnungsmarkt) mitgetragen werden.

3. Und, am Wichtigsten: Dass die Linke wirklich eine Graswurzelbewegung wird und z.B. von der KPÖ lernt. Das hieße, Verzicht auf Diäten, die über das Durchschnittsgehalt hinausgehen. Lösung konkreter Probleme konkreter Menschen. Echte Ansprechpartnerin sein.

Ganz ehrlich: Ich sehe keine solche Präsenz der Linken in den Mühen der Ebene in meiner Region.

Wenn es sie aber nicht gibt, sind die Linken eine austauschbare Partei wie alle anderen.

15.05.2024 , 18:36 Uhr

Ich glaube, es geht immer mehr Milieus immer schlechter und die Kaufkraft sinkt allgemein.

Insbesondere in den unteren Lohnniveaus ist die Chance, aus lebenslangem Arbeiten auch nur eine Rente oberhalb der Grundsicherung herauszubekommen, sehr gering.

Gesundheitssystem, Bildung, Kita, Heizkosten - alles, was zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört -, vom Wohnungsmarkt ganz zu schweigen, ist in einem besorgniserregenden Zustand.

Sind "die Reichen" daran schuld?

Auf individueller Ebene nein.

Aber wenn nicht auf gesellschaftliche Balance geachtet wird, konzentrieren sich die großen Vermögen immer weiter. Und dann gestalten sich die Reichen irgendwann einen Staat nach ihrem Geschmack.

Die Vorstufen dazu sehen wir bereits in Deutschland.

Wer, wenn nicht progressive Kräfte sollte das ändern?

12.05.2024 , 09:54 Uhr

Ich könnte nicht mehr zustimmen.

Zunächst einmal ist die Grundlage von Ungleichheit immer die materielle Ungerechtigkeit und der obszön unterschiedene Zugang zu Ressourcen von Privilegierten und Nichtprivilegierten.

Dies zu ändern, sollte der Anspruch jeder progressiven Politik sein.

Und hier, das muss man klar konstatieren, versagt die Linke in den westlichen Gesellschaften seit einigen Jahrzehnten auf der ganzen Linie: Die gesellschaftliche Spaltung nimmt immer weiter zu, die Versorgung der kompletten Bevölkerung mit den Lebensnotwendigkeiten wie Gesundheit und Bildung (unter anderem) wird immer lückenhafter.

Die Gründe dafür sind ziemlich einfach: Zu großer Einfluss der Großkonzerne, der Erbmillionäre und -billionäre.

Der Unwille oder die Unfähigkeit der progressiven Parteien und Bewegungen, die Verteilungsfrage anzugehen, führt zu einer immer weiteren Verrohung des gesellschaftlichen Klimas.

Man muss sich vorstellen, wie sehr sogar die Nichtprivilegierten unfähig geworden sind, ihre eigenen Interessen zu erkennen: In letzter Zeit erzählen nicht nur Reiche, dass das Bürgergeld eine schlechte Sache sei, sondern auch Menschen am unteren Ende der Lohnhierarchie - als ob das Bürgergeld nicht ihre Löhne schützen und sie weniger erpressbar gegenüber Ausbeutung machen würde!

Den Zusammenhang aus (sozialer) Herkunft und Privilegien aufzuzeigen, ist eine genuin linke Aufgabe.

Die Linke sollte aber weniger Sprachpolizei spielen und sich mehr trauen, die Verteilungsfrage zu stellen.

12.05.2024 , 00:47 Uhr

Ich stimme zu.

10.05.2024 , 22:41 Uhr

"Die FDP ist seit Jahrzehnten nicht mehr als ein Verbund von LobbyistInnen, der sich einen guten Redner zum Parteichef wählt."

Das trifft es eigentlich ganz genau.

09.05.2024 , 23:55 Uhr

Sehe ich genauso.

Demokratie, freie Gesellschaft usw.

Man muss sich für das Recht Aller einsetzen, Dinge sagen zu dürfen, die man selbst für falsch hält.

27.04.2024 , 23:27 Uhr

Toll ist es definitiv nicht.

23.04.2024 , 18:25 Uhr

Zynisch gesprochen könnte man sagen, dass die Jüngeren so wenige sind, dass ihr Wahlverhalten nicht groß ins Gewicht fällt ....

Das ist ein Umstand, der dieser Generation leider sehr zu schaffen machen wird.

Bei tiktok stimme ich Ihnen absolut zu.

Ich denke, es gibt auch 2 positive Zeichen:

1. Das Wahlverhalten ist überhaupt nicht stabil und ändert sich schnell, wie die Zahlen zeigen. Es kann also auch wieder weggehen von der AfD.

2. 22% für die AfD sind viel, aber noch lange keine Mehrheit.

21.04.2024 , 13:48 Uhr

Ich respektiere die Standpunkte der Friedensbewegung, ohne sie vollständig zu teilen.

Die Friedensbewegung hat alles Recht, sie zu vertreten.

Sie wiederum haben das gute Recht, diese Standpunkte dumm zu finden.

Das nennt man den Pluralismus einer freien demokratischen Gesellschaft.

21.04.2024 , 13:45 Uhr

Die Aktienrente ist doch auch wieder nur ein Nullsummenspiel, denn immer müssen Kapitalerträge durch Arbeit anderer erwirtschaftet werden.

Um es mal plakativ zu sagen: Norwegische Arbeitnehmende haben das Öl gefördert, von den Kapitalerträgen wurden Vonovia-Anteile gekauft. Nun bezahlen Vonovia-Mietende von ihrem Arbeitsentgelt die Dividenden heutiger norwegischer Rentner:innen - und die Privilegierten unter ihnen profitieren überproportional.

Die materielle Ungerechtigkeit der Welt, die ungleichen Chancen von Menschen in der Lotterie des Lebens ist aber der entscheidende Ansatzpunkt linker Politik.

Sich auf identitäre Ansätze zu konzentrieren, ist ein Aspekt davon.

Aber am Ende werden Minderheiten und z.B. Frauen vom gleichen System ausgebeutet wie Arbeitende überhaupt.

Es geht immer um den kapitalistischen Grundwiderspruch von Arbeit und Kapital.

Ziel linker Politik muss immer eine Welt ohne Ausbeutung sein.

20.04.2024 , 23:09 Uhr

Ich weiß jetzt nicht, was so falsch an "50 Jahren Freidensbewegung" sein soll?

Kriege sind idiotisch und immer ein Verbrechen.

Als Nichtpazifist sehe ich ein, dass man manchmal in den Krieg ziehen muss.

Noch einleuchtender ist das alte römische Diktum: Si vis pacem, para bellum.

Aber man muss sich auch die Fragen nach den Konsequenzen stellen:

Würde ich selbst in den Krieg ziehen?

Könnte ich mit mir leben, wenn ich töten würde?

Ich finde, man sollte sich die Mühe machen, diese Fragen wirklich aus vielen Perspektiven zu durchdenken.

20.04.2024 , 22:52 Uhr

"Ihre ständigen Versuche, DiskussionspartnerInnen, die sie argumentativ nicht widerlegen können,

als emotionsgetrieben darzustellen, nerven ungemein."

Hahaha, sehr gut, danke!!!

20.04.2024 , 22:47 Uhr

Das mit dem Sperrvertrag ist der entscheidende Punkt.

Wir sollten vielleicht den letzten Rest einer rationalen Weltordnung respektieren, der noch existiert.

Außerdem wage ich hier mal eine Prognose: Biden wird auch 2024 gegen Trump gewinnen.

18.04.2024 , 19:34 Uhr

Ist doch eine ausgezeichnete Quote für vor Kriegen geflüchtete Menschen - die oft jahrelang in Angst auf ihre Familien warten mussten und nicht sofort mit Plätzen in Integrationskursen versorgt wurden.

Sie mussten sich auch in eine ziemlich fremde Gesellschaft integrieren.

Von einer zügig erteilten Arbeitserlaubnis konnten sie auch nur träumen.

Das einzig Negative an diesen Zahlen ist der immer noch viel zu niedrige Mindestlohn - der muss dringend erhöht werden, denn davon kann man heute kaum noch leben.

13.04.2024 , 19:28 Uhr

Sie haben absolut Recht.

"Die Leute" sind aber auch durch sehr gründliche neoliberale Propaganda der letzten Jahrzehnte dazu erzogen worden, genau so zu denken.

(Klar, wir sollten immer selber denken.)

Ohne den Erfolg dieses Denkdogmas gegen die Ideen der klassischen Sozialdemokratie, die auf Gemeinnützigkeit und gesamtgesellschaftliche Verantwortung setzte, ist die gegenwärtige Situation gar nicht zu erklären.

Als kleines Beispiel: So etwas wie ein Gesundheitssystem für alle lässt sich individuell gar nicht organisieren.

Der brutale Eigennutz stößt überall an seine Grenzen.

13.04.2024 , 09:21 Uhr

Herr Scholz sollte vielleicht mal öffentlich Verantwortung dafür übernehmen, welche sozialen Verwüstungen seine und die andere ehemalige Großpartei angerichtet haben.

Welcher relevante Politikbereich funktioniert denn noch?

Wohnen?

Gesundheit?

Öffentliche Verwaltung?

Verkehr? Deutsche Bahn?

Bildung?

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Olaf Scholz und seine Genoss:innen haben sozialdemokratisch denkende und fühlende Menschen in diesem Land politisch heimatlos gemacht.

Die SPD ist das traurige Beispiel einer Partei, deren einstige Grundwerte von der Mehrzahl der Menschen in diesem Land geteilt werden.

Sie hat aber so lange Politik gegen die Interessen der sie Wählenden gemacht, dass ihr heute keiner mehr glaubt.

Und nachdem das Wirken der SPD in den letzten 30 Jahren die jungen Menschen ihrer Zukunftschancen beraubt hat, sollen sie jetzt mit erhöhten Beiträgen die Renten der verbliebenen SPD-Wähler:innen bezahlen.

Viel Glück damit :-)

12.04.2024 , 07:25 Uhr

Das glaube ich auch.

Die Menschen wollen das Gefühl eines sich kümmernden Staates, der einen Plan hat.

Dann darf dieser Staat gelegentlich auch Fehler begehen.

Und wenn alle wieder Eigenverantwortung schreien: Eigenverantwortung geht doch nur, wenn die Dinge, die Einzelne gar nicht regeln können, sicher geregelt sind:

Wohnen ohne große Erbschaften. Krankenhäuser. Bildung mit normalen Einkommen. Verkehrsinfrastruktur. Wasser, Energie, fubktionierende Verwaltung usw.

Nur, wenn diese Dinge sicher sind, kann der einzelne Mensch wirklich freie, eigenverantwortlich Entscheidungen treffen.

Denn ansonsten sind wir die ganze Zeit nur mit Überleben und Vorsorge beschäftigt.

11.04.2024 , 23:08 Uhr

Gelichwertige Lebensverhältnisse heißt nicht Gleichmacherei, definitiv.

Aber es heißt Chancengleichheit.

Gute Infrastruktur, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Ärzteversorgung.

Die Regionen können auf der Basis eines generellen Standards sehr gerne eigene Wege beschreiten.

09.04.2024 , 13:16 Uhr

Vielleicht eher Hinzugprämien und die regionale Entwicklung in schrumpfenden Gegenden vorantreiben.

Es ist ja Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Wenn Infrastruktur und Arbeit fehlen, schrumpfen Regionen eben.

Sie haben Recht, dass dies die Wahlerfolge der AfD - etwas - relativiert.

Allerdings steht sie auch in Gesamtdeutschland bei 18-20 Prozent und wären zweitstärkste Kraft.

Schlimmer: Die anderen Parteien übernehmen Teile ihrer Agenda, z.B. in den ewig sinnlosen Diskussionen um Migration. Die AfD hat damit bereits einen sehr großen Einfluss.

Liegt es eher an der merkwürdigen "Taktik" von Union und Regierungsparteien? Sicherlich, aber das macht es nicht besser.

05.04.2024 , 22:37 Uhr

Niemand verteidigt oder rechtfertigt radikalen Islamismus.

Niemand möchte, dass der Staat Israel nicht weiterexistiert.

(Nun gut, einige schon, aber ich sicher nicht.)

Aber was genau soll der Plan gegen den Aufstieg des Islamismus sein?

Waffen liefern und weiter bomben? Nach zehntausenden (!) toten Kindern in Gaza noch viele weitere töten?

Wird das helfen? Oder werden die Überlebenden nicht viel mehr Israel und den Westen noch viel mehr als bisher hassen (falls das möglich sein sollte)?

Mit meinem Gewissen kann ich schon lange nicht mehr vereinbaren, was in Gaza geschieht.

Die normale westliche Doppelzüngigkeit ist auch schwer erträglich und wird in der Welt genau registriert.

Gesetz muss Gesetz sein, oder es ist wertlos.

Was also können wir tun?

Vielleicht als erstes ein Signal setzen, dass wir als Land, trotz unserer besonderen Verbundenheit und Solidarität mit Israel, dieses Vorgehen in Gaza nicht weiter akzeptieren.

Dann sollten wir vielleicht endlich anfangen, mit der überwältigenden Mehrheit der Muslime, die in Frieden leben wollen, in einen Dialog auf Augenhöhe einzutreten.

Das Leid, das durch Jahrzehnte westlicher Interventionen und Kriege in der islamischen Welt angerichtet wurde, ist nur schwer erträglich.

Es sollte anerkannt werden, dass die Mehrzahl der direkt oder indirekt betroffenen Menschen immer noch nichts als Frieden wollen.

Islamismus muss, natürlich, im Rahmen des geltenden Rechts, verfolgt werden.

04.04.2024 , 07:16 Uhr

Genau so ist es.

03.04.2024 , 08:30 Uhr

Ja, stimmt genau und ist ein entscheidendes Problem.

31.03.2024 , 23:33 Uhr

"Jetzt wäre der Zeitpunkt zu investieren. Ich erläutere es mal am Beispiel einer Straße, denn Straßen magst du ja gern, Johannes. Solange ein Schlagloch noch klein ist, kann ich es mit ein bisschen Teer reparieren. Wenn ich aber noch zehn Jahre warte, muss ich irgendwann die ganze Straße austauschen." (Svenja Appuhn)

Hahaha, das ist absolut korrekt (und lustig).

29.03.2024 , 22:49 Uhr

Ja, stimmt genau. Widerspruch.

29.03.2024 , 20:24 Uhr

Ja, das sehe ich ganz ähnlich.

Aus dem gleichen Grund war ich auch nie ein Fan solcher (und ähnlicher) vom Pathos des Gutseins (und Besserwissens, natürlich) getragener Demonstrationen, die meist in sehr klaren Kategorien denken - um es gelinde auszudrücken.

Obwohl ich mich persönlich nie an den Ostermärschen beteiligt habe, halte ich sie aber für wichtig.

Wie auch den Pazifismus insgesamt.

Als alternative Vision in dunklen Zeiten.

Bin ich selbst Pazifist? Gewalt - immer entmemschlichend - einzusetzen ist für mich unvorstellbar.

Was die Kriege anbelangt, so sind sie meist unnötig:

1999, als rotgrün mit dem bundesrepublikanischen Dogma brach, sich nicht an Angriffskriegen zu beteiligen, griff man nach meinem Geschmack allzu schnell nach der Waffe, anstatt Alternativen auszuloten.

Es war ein Angriffskrieg und übrigens ganz klar ein Bruch mit der "regelbasierten Weltordnung", die noch im 2. Golfkrieg davor funktioniert hatte.

Vor den Konsequenzen dieses Bruches warnten übrigens viele, die Recht behalten sollten.

Beim Afghanistankrieg erzählte man, es ginge um Demokratie und darum, dass Mädchen in die Schule gehen könnten. Wirtschaftliche und geostrategische Interessen rückte man weniger in den Vordergrund.

Unter den Folgen leiden die Afghanen noch heute. Der Krieg hat auch viele viele Opfer gekostet, dazu kriegstraumatisierte Soldat:innen und Menschen, die Angehörige verloren hervorgebracht.

Ebenso der Irakkrieg.

Wer sich einmal mit Menschen aus Falludscha unterhalten hat, weiß, wie schlimm die "Koalition der Willigen" dort unter der Zivilbevölkerung gewütet hat.

Warum Pazifist:innen aber Gewalt der Hamas oder Russlands rechtfertigen können, ist mir schleierhaft.

Krieg ist Krieg.

Und die Doppelmoral anscheinend überall zu Hause.

29.03.2024 , 13:33 Uhr

185 Euro pro Geflüchteten sind vielleicht sogar weniger als die Pro-Kopf-Verwaltungskosten der Bezahlkarte.

(Eventuell übertrieben - aber wer übertreibt hier wirklich?!)

In den 90er Jahren organisierten Bekannte von mir den Umtausch von Geflüchteten-Gutscheinen in Bargeld.

Menschlichkeit und wertegebundenes Handeln sind leider nicht mehr von den Parteien zu erwarten - sondern nur noch von der Bevölkerung.

Es liegt also an uns.

In diesem Sinne: Vielen Dank für den treffenden Kommentar!

26.03.2024 , 22:48 Uhr

Manchmal fragt man sich echt, was Leute so labern.

Sie zum Beispiel. Kennen Sie mich?

Ich war massivst vom Bahnstreik betroffen, ich fahre täglich 1 Stunde mit der S-Bahn zur Arbeit.

Trotzdem bringe ich Empathie für diejenigen auf, die den Zug für mich fahren. Und meine Positionierung geschieht unabhängig vom Grad meiner momentanen Unbequemlichkeit.

Im Falle des Bahnstreiks sah ich die Forderungen der GdL als gerechtfertigt an und die Verantwortung woanders.

Den Rest können Sie sich denken.

Und noch ein kleiner Nachdenkanstoß: Wenn alle Politik sich nur aus persönlicher Betroffenheit speist, kommen wir nicht besonders weit.

26.03.2024 , 22:43 Uhr

Ganz genau, danke.

26.03.2024 , 18:26 Uhr

Nachdem es in der taz auch Kommentare mit dem Tenor "kein Verständnis für den Streik der GdL" gab, ist das hier ein sehr schöner Artikel zum Thema.

Vielen Dank!

25.03.2024 , 21:36 Uhr

Da gibt es Zwischentöne, die Ihnen eventuell entgangen sind.

Ich könnte mich aber auch täuschen.

25.03.2024 , 21:34 Uhr

Das sehe ich ziemlich ähnlich wie sie.

Man darf nicht bloß in eine Richtung denken.

25.03.2024 , 21:13 Uhr

Das ist ein sehr komplizierter Konflikt.

Ich verstehe ihn nicht. Und ich weiß nicht, was der richtige Weg ist.

Wenn andere ihn verstehen, wunderbar.

Bis dahin ist es vielleicht sinnvoll, in möglichst viele Richtungen zu denken.

Offensichtlich bin ich gegen Russlands Invasion der Ukraine und generell imperialistischen Expansionswahn.

Ich war aber auch gegen die Kriege des Westens, wie Kosovo und Irak (beides Verstöße gegen die regelbasierte Ordnung, ersterer dazu noch unter Regierungsverantwortung von SPD und Grünen - beim zweiten haben sie Gottseidank nicht mehr mitgemacht). Ebenso war ich gegen den Afghanistankrieg, der zwar völkerrechtlich gedeckt war, aber ein blutiger Irrtum des Westens war.

Und, da gebe ich Ihnen Recht, wenn wir all das bedenken, ist die gegenwärtige "regelbasierte Weltordnung" durch Verstöße der Hauptplayer wohl leider tot.

Außerdem durch ihre Weigerung, sich überhaupt daran zu halten.

Das ist alles sehr traurig und hat sehr ernste Konsequenzen für sehr viele Menschen.

25.03.2024 , 16:36 Uhr

Ja, das ist der entscheidende Unterschied, leider.

25.03.2024 , 16:35 Uhr

Erstens: Ich habe nicht behauptet, dass Deutschland Teil der "Koalition der Willigen" gegen den Irak war. Es ging generell um Verstöße gegen die regelbasierte Weltordnung seitens des Westens. Da ist der track record auch nicht so toll (was natürlich weitere Verstöße in keiner Weise rechtfertigt).

Zweitens: Der Krieg gegen Jugoslawien war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

25.03.2024 , 16:31 Uhr

"Neoliberalisierung des Wohnens" - das trifft es genau.

Wenn wir es doch wie in Wien gemacht hätten ...

Nun ist die Situation so: Berlin hat etwa sein Tafelsilber (Wohnungen, Grundstücke, Stromnetz, Gas / Wasser etc.) an Private verscherbelt.

Wo die Privaten auf erste (jederzeit absehbare) Probleme stoßen, wird es zu horrenden Preisen wieder zurückgekauft.

Doppelte Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste auf Kosten von uns, der Allgemeinheit, also.

Schockierend, dass die verantwortlichen Parteien nicht mehr gewählt werden :-).

24.03.2024 , 13:06 Uhr

Ich bin mir nicht sicher.

Im letzten Kalten Krieg mussten ja die Besitzenden verstärkt ran.

Die Frage ist auch, wie das sonst finanzierbar sein soll.

Abgesehen davon ist die Finanzierung von Kriegen und Rüstung an sich vollkommen sinnlos und deswegen hoffentlich vermeidbar.

24.03.2024 , 12:59 Uhr

Hahaha, da haben Sie recht.

Ich mag auch nicht den chauvinistischen Tonfall, mit der einige Männer Baerbock begegnen. Ihr Geschlecht ist mir persönlich völlig egal.

Sie argumentiert aber oft sehr ahistorisch:

So verteidigt sie im Fall der Ukraine die "regelbasierte Weltordnung".

Ich bin vollkommen auf der Seite der regelbasierten Weltordnung und absolut überzeugt, dass Staatsgrenzen respektiert werden müssen.

Wer hat aber gegen die regelbasierte Weltordnung 1999 verstoßen? Die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr, mit Regierungsbeteiligung der Grünen.

Ebenso die USA und ihre "Koalition der Willigen" im Irakkrieg. Von früheren Interventionen einmal abgesehen ...

Historisches Gedächtnis ist sehr wichtig.

Dazu gehört, dass es zur Zeit eventuell der richtige "Move" ist, die Ukraine militärisch zu unterstützen und die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.

Langfristig muss es aber irgendeinen Versuch der Friedensordnung unter Einschluss Russlands geben, für den beispielhaft die "neue Ostpolitik" der SPD unter Bahr und Brandt steht.

24.03.2024 , 12:46 Uhr

Ja, die ökonomische Verwertungslogik hat alle Bereiche des Lebens durchzogen. Es ist sehr schwer geworden, darüber hinauszudenken.

Da sie aber auch einengt, werden sich irgendwann wieder Alternativen bieten. Oder das System wird selbst instabil und transformiert.

24.03.2024 , 12:42 Uhr

Ja genau, den Unterschied checkt nicht jeder.

23.03.2024 , 11:55 Uhr

"Ich weiß nicht, wie gut Baerbocks Geschichtskenntnisse sind."

In aller Fairness: Ganz Unrecht hat er nicht.

23.03.2024 , 11:53 Uhr

Es ist offensichtlich, dass in dem neuen Kalten Krieg, auf den wir wohl zusteuern, auch neue (bzw. alte) Belastungen auf die Besitzenden zukommen müssen.

Damit habe ich auch kein Problem, ist dieser Besitz ja offensichtlich in der Regel durch die Arbeit Anderer erworben worden.

Vielleicht kann es auch endlich wieder zu einer funktionierenden sozialen Balance der Gesellschaft kommen, wenn es wieder Systemkonkurrenz gibt. Das wäre ein positiver Nebeneffekt.

Und übrigens der beste Weg zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems und damit auch seiner Hauptprofiteure.

Was die SPD-Außenpolitik anbelangt: So sehr ich diese Partei für ihren irrlichternden Schlingerkurs in der Sozialpolitik oder etwa im Wohnungsbau kritisiere, beruht der außenpolitische Kurs der SPD doch auf einer langen Tradition.

Die Entspannungspolitik Brandts und Bahrs hat maßgeblich zu Verständigung mit der Sowjetunion und damit zum Frieden in Europa beigetragen.

Ohne diese historischen Bemühungen wäre es sicher nicht zur Wiedervereinigung gekommen.

Offensichtlich ist das heutige Russland ein anderes Land, als die damalige Sowjetunion es war: Ein verwundetes, enttäuschtes und damit gefährlich-revanchistisches Imperium.

Ebenso offensichtlich kann man den ehemaligen Kanzler Schröder mit seinen Gazprom-Millionen ruhig einen "Posterboy der Korruption" nennen.

Das heißt aber nicht, dass die Situation etwas mehr als simples "Freiheit oder Tod" (und viele, viele Milliarden für die Rüstungsindustrie) á la Strack-Zimmermann verlangt.

Kurz gesagt: In der Außenpolitik kann ich mit dem abwägenden, alle Seiten bedenkenden Stil der SPD sehr gut leben.

22.03.2024 , 22:55 Uhr

Franziska Drohsel war schon immer eine der intelligentesten, ethischsten und persönlich verbindlichsten Sozialdemokrat:innen.

Warum macht die SPD nicht endlich ihren Job und vertritt die Interessen der Arbeitenden?

In deren Interesse ist es doch gerade, nicht (oder weniger) wirtschaftlich erpressbar zu sein.

Wegen Hartz 4 und den Drecksdebatten, die immer wieder hervorgeholt werden, kann ich nicht mehr SPD wählen.

Braucht sie meine Stimme nicht? Macht es Spaß, jedes Mal bei 12 (oder heute eher 9) bis 18 Prozent zu landen?

Fragt sich dort niemand, warum 1998, vor den Arbeitsmarkt"reformen" 42 Prozent SPD wählten und heute vielleicht noch 15?

Dabei wäre es so einfach: Baut Wohnungen, erklärt den Leuten, warum ein starker Sozialstaat gut für alle ist, habt klare Grundsätze wie Franziska Drohsel (die ganz sicher weiß, warum sie nicht in die opportunistische Bundespolitik eingestiegen ist).

Und: Schlagt nicht auf Schwache ein, weder Migrant:innen noch Arbeitslose.

Warum reden wir jetzt wieder über das Bürgergeld?

Vielleicht, weil zum ersten Mal seit Langem eine Situation eingetreten ist, in der Arbeitnehmer:innen - aufgrund demographischen "Glücks" - nicht erpressbar sind?

Leute, bitte, das sind doch wirklich einfache Zusammenhänge. Lasst euch doch nicht zum Neid auf die 500 Euro pro Monat anstacheln.

22.03.2024 , 19:14 Uhr

Ein toller Kommentar, danke!

20.03.2024 , 16:58 Uhr

Sie haben Recht.

Wir haben schon jetzt den größten Niedriglohnsektor in Europa.

Und der Traum dieser Leute ist es, dass man ein erpressbares Lohnproletariat hat, das zu jedem Lohn arbeiten geht.

20.03.2024 , 16:52 Uhr

Genau. Das war doch eher Demographie, Niedrigzinsumfeld und allgemeine wirtschaftliche Erholung.

19.03.2024 , 23:17 Uhr

Ganz genau.

Es ist so einfach: Wer profitiert vom Niedriglohnsektor? Wen schützt das Bürgergeld als Lohnuntergrenze?

19.03.2024 , 23:08 Uhr

Ihr kleines Haus ist ja gar nicht das Problem, das wissen Sie ja auch :-)

Sorry, aber es werden echt ganz andere Werte vererbt und die Erben müssen dann nicht mehr arbeiten gehen.

Was ich Ihnen gönne (wofür ich sie sogar bemitleide, weil die richtige Arbeit geil ist) - sie müssen aber einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Sonst gerät das System außer Balance.

Bürgergeldempfänger sind wirklich nicht das Problem.

19.03.2024 , 23:04 Uhr

Das fordere ich nicht.

Ich sage nur, die Sozialleistungen für Arbeitslose sind kein so hoher Anteil wie in den Unionskampagnen der Eindruck erweckt wird.

Ich gönne jedem Rentner seine Rente und finde die Renten auch zu niedrig.

Es ging mir nur darum, ECHTE Privilegien aufzuzeigen und die Förderung der Mittelschicht.

Bürgergeldempfänger sind nicht privilegiert.

Man muss sie fördern und qualifizieren, damit sie in gutbezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen.

Bestrafen und Ausgrenzungen sind kein gutes Rezept und Neiddebatten (Neid auf was???) auch nicht.

19.03.2024 , 22:59 Uhr

Es war eine Förderung für Privilegierte mit Eigenkapital.

Also erstmal Klientelpolitik.

Grundsätzlich habe ich auch nichts dagegen, aber was ist mit denen, die nicht über hohes Einkommen und Eigenkapital verfügen? Wo sind die Wohnungslösungen für Krankenpfleger? Erzieher? Busfahrer?

19.03.2024 , 13:37 Uhr

Dieser Kommentar zeigt genau die Absurdität der Vorschläge einer einst "christlichen" Partei, danke!

All das Gerede vom Leistungsprinzip, Lohnabstandsgebot etc. verschleiert die wahren Privilegien in diesem Land:

Baukindergeld, leistungsloses Erben, Nichtexistenz einer Vermögensabgabe, dass ein Großteil des Sozialhaushalts zur Stabilisierung der Renten (und nicht etwa für Arbeitslose) ausgegeben wird, ...

Die Ampelregierung hat eigentlich die richtigen Maßnahmen ergriffen. Sie hat erkannt, dass die früheren Regelungen, Arbeitslose in Hilfstätigkeiten hinein zu sanktionieren, keine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt bedeuten.

Dieser Weg resilienter Qualifizierung sollte weiter beschritten werden.

16.03.2024 , 15:00 Uhr

Ganz genau.

Wenn es der Mehrheit der Menschen in diesem Land gelänge, an der Wahlurne und bei Arbeitskämpfen nur IHRE Interessen durchzusetzen, würden wir wieder in einem anderen Land leben.

Und wie Herr Habeck die Verkehrswende mit einer kaputtgesparten Bahn, bei der niemand arbeiten möchte, erreichen will, ist sein Geheimnis.

16.03.2024 , 12:37 Uhr

Sie analysieren die verqueren Argumentationen ganz genau.

Bei Höcke ist auch völlig klar, wohin die Reise gehen soll.

Aber bei Wagenknecht? Wohin will sie? Wo steht sie überhaupt ideologisch?

10.03.2024 , 18:35 Uhr

Manchmal hat man beim Lesen dieser Interviews den Gedanken, der letzten rationalen Person zuzuhören. Danke, dass es Küppersbusch gibt!

05.03.2024 , 13:50 Uhr

Das beschreibt Problem und Lösung perfekt, danke!

(Es kann ja für Beobachtende nicht zuviel verlangt sein, einmal über die Nasenspitze der eigenen Betroffenheit hinaus Ursache und Wirkung zu identifizieren.)

04.03.2024 , 20:56 Uhr

Es scheint auch wieder geboten, zu alten Steuersätzen zurückzukehren, die im Kalten Krieg normal waren.

Ansonsten muss ich Ihnen wohl leider zustimmen. Es sind düstere Zeiten.

26.02.2024 , 15:09 Uhr

Das Problem ist, dass man heute linke Sozialdemokrat:innen braucht, um den Sozialstaat (offensichtlich die größte zivilisatorische Errungenschaft Europas des 20. Jahrhunderts) zu verteidigen.

Dass Lindner und Arbeitgeber:innen ihn angreifen - geschenkt.

Dass es aber bei zentristischen und rechten Sozialdemokrat:innen nicht mehr so eindeutig zugeht, das ist das eigentliche Problem.

Und übrigens der wesentliche Grund für die unterirdischen Wahlergebnisse der SPD (bei extrem großer Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung).

Außerdem mitverantwortlich für den Aufstieg der Rechten.

Mit dem neuen Kalten Krieg, der uns droht, gibt es wieder Systemkonkurrenz. Das kann auch, wie schon einmal, zur stärkeren Legitimation des Sozialstaats führen.

SPD, sei einfach sozialdemokratisch. Dann sind (fast) alle Probleme gelöst.

24.02.2024 , 13:39 Uhr

Ja stimmt, aber es sieht erstmal nicht so aus, als ob sie sich solche differenzierten Gedanken zur Förderung wie Sie gemacht hätte.

Ich vermute mal, dass es einfach eine Maßnahme war, um knappe Schulplätze zu "sparen".

Und bei Geflüchteten schaut ja keiner so genau hin.

Gottseidank war das hier anders.

24.02.2024 , 10:33 Uhr

Die Bildungspolitik in dieser Stadt ist sowieso eine Katastrophe.

Eltern, Kinder, Lehrkräfte, Refendare, Lehramtsstudierende - alle werden hier von einer so inkompetenten wie arroganten Verwaltung und wirklichkeitsfernen Vorgesetzten ohne jeden Respekt behandelt.

Ich möchte nicht wissen, wie viele Lebenschancen das Berliner "Bildungswesen" schon im Normalbetrieb raubt ....

Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, muss die Bildungssenatorin ihren Posten räumen.

24.02.2024 , 08:24 Uhr

Sprachkurse und Unterricht in deutscher Rechtsordnung und Arbeitsgesetzen ist für Sie Gedöns?

Weiterbildungen mit integrierten Praktika?

24.02.2024 , 08:22 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, dass Integration am besten über Arbeit funktioniert.

Aber zu sagen, das unser Sozialstaat Integration behindert, ist verallgemeinernder Quatsch.

Er verhindert vor allem Armut und Kriminalität und sorgt für gesellschaftliche Stabilität.

Wenn Sie sich mal in migrantischen Communities umtun würden, würden Sie unglaubliche Erfolgsgeschichten in Deutschland sehen. Einfach mal die Augen auf machen und mit echten Mensche reden.

24.02.2024 , 00:09 Uhr

Eine nicht ganz so subtile Hundepfeife.

13.02.2024 , 12:24 Uhr

Das ist doch genau das Problem, das diese Debatte so geführt wird:

Die Bombardierungen Nazideutschlands und das Leid der Zivilbevölkerung gehören auch zu unserer Geschichte.

Sind die vielen Kinder, die dabei umkamen, auch "Täter:innen"?

Genauso das Leid der Geflüchteten aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, Heimatverlust, Hunger, Vergewaltigungen?

Warum sollte dieses Leid nicht anerkannt werden?

Wie bei der Shoa, dem Mord an Sinti und Roma, der Vernichtung sogenannten "lebensunwerten Lebens", der Verfolgung von Homosexuellen oder den Verbrechen des deutschen Kolonialismus sollten wir kritisch der GANZEN Geschichte gedenken.

Und das Thema bitte nicht Faschist:innen und reaktionären Kräften überlassen.

12.02.2024 , 17:17 Uhr

Wenn es das wirklich gäbe, würde mich das freuen.

Die Parteienlandschaft gerät ja in Bewegung.

Das ist zwar einerseits ein Zeichen vorheriger Stagnation, andererseits aber von deren Überwindung.

12.02.2024 , 17:15 Uhr

"Ich persönlich werde mich weiter dafür engagieren, dass es eine starke linke Alternative in diesem Land gibt."

Und abgesehen von dem persönlichen Mandatsverlust ist das auch das, worauf es jetzt mehr denn je ankommt!

11.02.2024 , 19:34 Uhr

Beides sehe ich genauso wie Sie als schlimme Memschenfeindlichkeit dieser Regierung an.

Wie eine "progressive" Koalition sich im Jahr 2024 zu so etwas herabwürdigen kann, ist vollkommen unverständlich.

Wir müssen gerade jetzt Lichter der Menschenwürde entzünden.

09.02.2024 , 13:54 Uhr

Die Wähler:innen kenne ich nicht.

Die Gewählten ganz sicher.

Ich denke, es muss klar sein, wes Geistes Kind die AfD ist. Da sollten wir nicht groß drumherumreden.

Und es muss außerdem soziale Verbesserungen für verirrt Wählende geben.

09.02.2024 , 07:25 Uhr

Sie stellen den Zusammenhang aus dem Zerreißen des sozialen Netzes und dem Wiederaufstieg der Nazis sehr gut dar.

Ein Sozialstaat, in dem alle sich sicher fühlen und keine Angst um Morgen und Wohnung zu haben brauchen, ist der verlässlichste Schutz vor der Wiederkehr des Faschismus.

Die Welt, die gerade kreiert wird (wenn die Bevölkerung sich nicht wehrt), wird so aussehen:

Auf der einen Seite Faschisten, auf der anderen neoliberale "Demokraten".

Die Verteidiger:innen der Demokratie werden sich, aus Not aber keineswegs aus Überzeugung, für die neoliberale Seite entscheiden.

Dann wird der Sozialabbau weitergehen und die Demokratie weiter erodieren.

Deswegen brauchen wir viele Menschen wie Sie, die die Zusammenhänge verstehen, danke.

Und sie müssen entsprechend agieren.

09.02.2024 , 07:25 Uhr

Sie stellen den Zusammenhang aus dem Zerreißen des sozialen Netzes und dem Wiederaufstieg der Nazis sehr gut dar.

Ein Sozialstaat, in dem alle sich sicher fühlen und keine Angst um Morgen und Wohnung zu haben brauchen, ist der verlässlichste Schutz vor der Wiederkehr des Faschismus.

Die Welt, die gerade kreiert wird (wenn die Bevölkerung sich nicht wehrt), wird so aussehen:

Auf der einen Seite Faschisten, auf der anderen neoliberale "Demokraten".

Die Verteidiger:innen der Demokratie werden sich, aus Not aber keineswegs aus Überzeugung, für die neoliberale Seite entscheiden.

Dann wird der Sozialabbau weitergehen und die Demokratie weiter erodieren.

Deswegen brauchen wir viele Menschen wie Sie, die die Zusammenhänge verstehen, danke.

Und sie müssen entsprechend agieren.

08.02.2024 , 21:16 Uhr

Schnickschnack, "inhaltlich stellen".

Es ist seit Langem klar, dass die AfD-Leute Wiederkehrer:innen der Nazis sind.

Das wissen auch ehemalige AfD-Mitglieder:innen.

Die Brandmauer waren nicht konservative "Intellektuelle" wie Sarrazin, die mit ihren Bücherergüssen erst den Diskurs der Mitte nach rechts verschoben.

Die Brandmauer sind auch nicht konservative Politiker:innen wie Merz und Söder, die aus Mangel an Intellekt, Bildung und Weitsicht nur zu gerne rechte Populismen aufgreifen.

Die Brandmauer waren auch nicht die Ampelparteien, die zu ihrer Schande in Worten und den Taten der "Maßnahmen gegen die Migrationskrise" auf den AfD-Zug aufsprangen.

Die erste und wichtigste Brandmauer sind die Menschen dieses Landes, die in einem freien, demokratischen und toleranten Land leben wollen.

Sie sind in den letzten Wochen endlich aufgewacht.

Die zweite Brandmauer sind die Institutionen der wehrhaften Demokratie, die der AfD klar zeigen müssen, dass sie nicht zu dieser Demokratie gehört.

Dass sie außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Die dritte Brandmauer, auf die ich immer noch hoffe, sind weitsichtige Journalist:innen, Politiker:innen und Bürger:innen, die daran arbeiten, dass die soziale Balance im Land wieder hergestellt wird.

Davon gibt es noch viel zu wenige.

29.01.2024 , 11:23 Uhr

Wenn Vorstände Gehälter erhalten, die das ihrer Angestellten um ein Vielfaches übertreffen, ist das gesellschaftlich problematisch.

Noch dazu, wenn damit offensichtlich mangelhafte Managementleistungen honoriert werden.

Aber, wie ich Ihnen schon zugestimmt habe, in diesem konkreten Fall nicht das Problem.

Hier geht es um Arbeitsbedingungen und Gehälter der Beschäftigten.

P.s.: Ich habe übrigens wieder einen Fehler gemacht, glaube ich. Ich denke, es ging Frau Herrmann nicht um ihre persönliche Fahrkarte, sondern um ihren persönlichen Anteil an den Kosten. Diese Betroffenheitsdiskurse finde ich aber problematisch. Es wäre besser, wenn sich Journalist:innen einmal wirklich mit den Arbeitsbedingungen der Bahnbeschäftigten befassen würden.

29.01.2024 , 08:12 Uhr

Für mich ist das nicht der Grund.

Ich gebe gerne zu, dass mir dieses Boniwesen zuwider ist - aber nicht aus Neid.

Persönlich brauche ich nicht viel und hätte kein Problem damit, wenn einige mehr hätten, aber gute Bedingungen für den Rest herrschten.

Das grundsätzliche Problem mit Bonuszahlungen an Bahnmanager ist, dass dadurch die Ungleichheit im Land verschärft wird - gleichere Gesellschaften sind glücklicher, es kommt zu weniger sozialen Konflikten, man kann nachts ohne Sorge auf die Straße gehen usw.

Aber stellen wir uns folgendes Szenario vor:

Die Bahnmanager bekommen hohe Boni.

Die Bahn fährt pünktlich.

Die Beschäftigten werden gerecht entlohnt und haben gute Arbeitsbedingungen.

Alles schick, kein Streik nötig.

Insofern ist das schon unabhängig voneinander, da haben Sie Recht.

Meine Sympathie für den Streik hat nichts mit den Bonuszahlungen zu tun.

Ich denke, dass unser Land, was Gerechtigkeit anbelangt, völlig aus der Balance geraten ist.

Außerdem habe ich mich als häufiger Fahrgast viel mit Zugbegleiter:innen unterhalten (weniger mit Lokführer:innen, ehrlich gesagt). Ich habe auch recherchiert, was die einzelnen Berufsgruppen bei der Bahn so verdienen.

Daraus habe ich den Schluss gezogen, dass der Streik wirklich gerechtfertigt ist.

Mich hat an dem ursprünglichen Kommentar geärgert, dass er so abgehoben ist:

Frau Herrmann interessiert sich nur für ihre Fahrkarte. Warum unterhält sie sich nicht mal mit den Leuten, die sie herumfahren?

28.01.2024 , 20:30 Uhr

Verstehe ich sogar.

Ich sehe aber bei ihm auch eine Ernsthaftigkeit und ein Engagement, das andere vermissen lassen.

Man kann auch die Situation objektivieren und von den Einzelpersonen absehen.

(Vielleicht sind einige der sich mit Boni die Taschen vollstopfenden Bahnbosse wunderbare Familienmenschen, mit denen man sich toll unterhalten kann.

Geht es wirklich darum?)

Allerdings könnte Herr Weselsky selbstverständlich von ein wenig Kommunikationsberatung profitieren :-)

28.01.2024 , 20:24 Uhr

Ich stimme Ihnen in allem zu.

Nur in einem Punkt nicht.

Wenn wir heute schlecht bezahlt werden und die Lebenshaltungskosten davonlaufen, müssen wir uns wehren.

Kann sein, dass sich die Verhältnisse grundsätzlich geändert haben und es nichts mehr bringt.

Aber man sollte es trotzdem versuchen.

Ich bin in den 80ern geboren (allerdings Westdeutschland) - es ist offensichtlich, dass das Land in sozialer Hinsicht außer Balance geraten ist.

Wenn sich nichts ändert, wird es sehr schlecht enden.

28.01.2024 , 18:30 Uhr

Gut, einmal eine ernsthafte Frage:

Sie sagen, Sie seien zufrieden mit Ihrem Gehalt.

Ich glaube Ihnen das.

Aber offensichtlich sind es die GDL-Mitarbeiter:innen nicht. Mit Gehalt und "Goodies", wie Sie es nennen.

Gut, dann streikt man halt.

Was genau stört Sie jetzt daran?

28.01.2024 , 12:12 Uhr

Ich finde, dass Schichtarbeit angemessen entlohnt werden muss.

Sonst macht das kein Mensch mehr.

Insofern macht die GDL kein "Theater", sondern versucht schlicht, eine gerechte Bezahlung durchzusetzen.

Das bisherige Angebot der Bahn liegt unter der Inflation!

(Für die Bahnbosse gilt das selbstverständlich nicht.)

Ich stimme Ihnen im übrigen zu: Es gibt noch viel mehr Berufsgruppen, die schwere und systemrelevante Arbeit verrichten.

Sie alle und auch Sie persönlich verdienen eine gerechte Bezahlung.

27.01.2024 , 20:25 Uhr

OK, mein Fehler.

Das ändert aber nichts daran, dass sie auf ungesunde Weise erworben werden müssen.

Haben Sie mal in Schichtarbeit gearbeitet? Nachts Züge gefahren?

Ich nicht, aber ich stelle mir das jetzt nicht als Zuckerschlecken vor.

27.01.2024 , 19:14 Uhr

Ein wirklich unpassender Kommentar.

Der Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit weist für 50% der Lokführer:innen ein Gehalt von 3700 Euro brutto aus.

Das ist wahrlich nicht toll.

Zuschläge, z.B. für ungesunde Schichtarbeit, Nacht- und Wochenendzuschläge, die wiederum die Familienzeit reduzieren, darf man nicht mitrechnen.

Sie zählen auch nicht für die spätere Rente.

Aufgrund des grottenschlechten Managements der Bahnbosse landen Lokführer:innen und Zugpersonal oft irgendwo weit weg von zu Hause.

Unterhalten Sie sich doch mal mit den Leuten.

Welchen Schulabschluss GDL-Mitglieder gemacht haben, interessiert mich null (das erzählt eh nur von der Bildungsungleichheit im Land).

Warum nun auch die taz ins neoliberale Horn nach dem Motto "die verdienen doch schon genug" blasen muss, weiß ich auch nicht.

Im übrigen könnte man die Lokführer:innen auch wieder verbeamten und das Management angemessen besolden.

Dann hätten sich Streik UND ungerechtfertigte Bonuszahlungen gleichermaßen erledigt.

27.01.2024 , 19:09 Uhr

Ja, das sehe ich auch so.

Statt die Hoffnung in Parteien zu setzen, müssen wir alle aktiver werden und endlich wieder für lebenswerte Arbeitsbedingungen für ALLE kämpfen.

27.01.2024 , 18:20 Uhr

Und wie sind Ihre Arbeitsbedingungen?

Ich weiß nicht, ob Sie auch streiken, aber ich wünsche viel Erfolg!

27.01.2024 , 11:51 Uhr

Meine auch, danke Ihnen!

27.01.2024 , 11:47 Uhr

Sehe ich genauso wie Sie!

Das Land ist außer Balance geraten und es muss sich dringend etwas für die hart arbeitenden Normalverdiener:innen verbessern!

27.01.2024 , 11:41 Uhr

Sie fassen diese ganze Debatte perfekt zusammen, danke!

27.01.2024 , 11:28 Uhr

Sehe ich genauso wie Sie.

Man muss auch Mitgefühl mit den Leuten haben, die so arbeiten müssen. Und sie zumindest anständig entlohnen.

27.01.2024 , 11:21 Uhr

Das sehe ich genauso wie Sie, danke!

Und ich finde dies einen sehr merkwürdigen Kommentar von Frau Herrmann, die normalerweise sehr ausgewogen schreibt.

P.s.: Bevor die Kommentare losgehen - ich bin massivst vom Bahnstreik betroffen, da ich jeden Tag mit der S-Bahn zur Arbeit muss und auch kein Homeoffice machen kann. Trotzdem unterstütze ich diesen Streik. Allein schon deshalb, weil ich Empathie mit Schichtarbeitenden habe, die nur durch ungesunde Mehrarbeit über die Runden kommen können.

26.01.2024 , 21:25 Uhr

OK, wenn wir uns hier ständig etwas an den Kopf werfen:

Ich weiß nicht, warum Leute in welcher Gewerkschaft sind.

Wenn Sie eine Idee haben, sagen Sie es doch einfach.

Die GDL-Leute scheinen jedenfalls hinter dem Kurs zu stehen und haben ihn auch in einer Urabstimmung bestätigt.

Sie haben gemeint, die GDL sei eine Spartengewerkschaft. Das widerlegt das obige Zitat.

Das hat übrigens eine lange Vorgeschichte sehr harter Tarifauseinandersetzungen, recherchieren Sie das doch einfach, falls es Sie interessiert.

Ich habe ansonsten mit vielen Bahnbeschäftigten gesprochen. Ihre Arbeitsbedingungen sind nicht gut. Ihr Gehalt nach meiner Ansicht auch nicht, gemessen an Stress und Verantwortung.

Die Bahnbosse haben sich einen "Inflationsausgleich" von 14% plus Millionenboni genehmigt.

Die Qualität ihres angebotenen Services ist meiner Ansicht nicht Boni-würdig.

Der GDL wurde ein Angebot niedriger als die Inflation gemacht und es wurde nicht in Aussicht gestellt, die Arbeitsbedingungen wirklich zu verbessern.

In dieser Situation befürworte ich als Bahnkunde, Streikbetroffener und ansonsten neutraler Beobachter die Streikmaßnahmen.

Es ist Ihr gutes Recht, anderer Meinung zu sein. Demokratie lebt von der Pluralität der Meinungen und Interessen.

Haben Sie noch weitere Anmerkungen bzw. Fragen an mich?

26.01.2024 , 12:42 Uhr

"Im November 2020 gab die GDL die selbst auferlegte Beschränkung ihres Organisationsbereiches auf das Zugpersonal auf und öffnete sich für das gesamte direkte Eisenbahnpersonal. Damit vertritt die GDL nun neben dem Zugpersonal auch Eisenbahner der Fahrzeug- und Fahrweginstandhaltung (Werkstatt und Bahnbau), der Netzinfrastruktur (Fahrdienstleiter, Signalwerkstätten, Bahnhöfe und Energieversorgung) sowie Teilen der Eisenbahnverwaltung."

Aus dem Wikipedia Artikel über die GDL.

26.01.2024 , 12:28 Uhr

Na, dann sind wir uns doch in vielen Punkten einig:

A Gewerkschaften sind gut und tragen zu Stabilität, Wohlstand und gerechter Verteilung bei.

(Was passiert, wenn ein Land wie Großbritannien unter Thatcher die Gewerkschaften "zerschlagen" lässt, kann man dort ja anschaulich besichtigen.)

B Kooperation ist besser für gesellschaftlichen Frieden und Prosperität als Konfrontation.

Wie z.B. Ihre Beispiele Schweiz und die skandinavischen Länder belegen.

Auch Deutschland hat ja eigentlich eine Tradition kooperierender Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen.

Wo wir uns nicht einig sind:

Für Sie ist Weselsky kein Sympathieträger.

Das ist er sicher nicht, ich finde, es ist aber nicht seine Aufgabe, eine glattgebügelte Mediengestalt zu sein.

Sondern er muss die Bedingungen für seine Mitglieder verbessern.

Ich habe mich mit vielen Zugbegleiter:innen unterhalten und recherchiert, wieviel Lokführer:innen eigentlich verdienen.

Die Arbeitsbedingungen sind witklich sehr schlecht und der Verdienst gemessen daran nicht gut.

Sie denken auch, die Schuld für die stockenden Verhandlungen läge bei der GDL und nicht bei der DB.

Da muss ich widersprechen, schließlich haben die anderen Bahngesellschaften ja längst die "überzogenen Forderungen" akzeptiert.

Abgesehen davon wäre mir eine vollverstaatlichte Bahn mit verbeamteten Lokführer:innen sowieso lieber.

25.01.2024 , 21:48 Uhr

Dann steht es ja den in den anderen Gewerkschaften Organisierten frei, diese zu wechseln oder ebenfalls zu streiken.

Lokführer:innen verdienen übrigens nicht besonders gut gemessen an der Verantwortung, die sie tragen.

Einfach mal bei "Entgeltatlas der Bundesagentur" nachschauen.

Mit Ärzt:innen und Pilot:innen in keiner Weise zu vergleichen.

25.01.2024 , 21:43 Uhr

Die Kaufkraft der französischen Arbeiter:innen ist wesentlich besser als die der britischen und US-amerikanischen - und deutschen übrigens.

Wenn Sie generell gegen Gewerkschaften sind, ist das Ihr gutes Recht.

Aber ich denke, die in Gewerkschaften Organisierten wissen auch was sie tun.

24.01.2024 , 22:33 Uhr

Höhere Lohnabschlüsse sind gut für alle Arbeitnehmer:innen, da dann die Lohndecke gehoben wird.

Ich bin persönlich sehr durch diesen Streik betroffen, trotzdem würde es mir nicht in den Sinn kommen, jetzt die GDL für das Problem verantwortlich zu machen.

Haben die Lokführer:innen und Zugbegleiter:innen Boni in Millionenhöhe kassiert?

Wo bleibt die Einflussnahme des Bundes, immerhin Mehrheitseigner der Bahn?

In der GDL ist außerdem auch Zugpersonal organisiert, um dessen Arbeitsbedingungen es ja gerade geht.

Sie ist also keineswegs eine Spartengewerkschaft.

Natürlich will die Bahn handzahme Gewerkschaften. Ich freue mich, dass die GDL keine ist.

Ich wünschte mir echt, alle Gewerkschaften würden so für ihre Mitglieder kämpfen.

24.01.2024 , 22:25 Uhr

Belegen Sie doch mal kurz die negativen Auswirkungen der Einstellung der französischen Mehrheitsbevölkerung zu Streiks auf die französische Arbeiter:innenschaft.

Vielleicht angereichert durch einen kurzen Vergleich mit Großbritannien oder den USA?

24.01.2024 , 22:21 Uhr

Es ist sehr typisch für deutsche Unis.

Hier herrschen Duckmäusertum und starre Hierarchien.

Die Oberen treten nach unten.

Die Unteren treten zur Seite.

Wenn man nur genau hinschaut, gibt es überall Opfer.

Selbstherrliche Professor:innen und Mitarbeiter:innen intrigieren, mobben und nutzen ihre Machtpositionen gegenüber Studierenden sogar unter normalen Umständen schamlos aus.

Warum sollte es anders laufen, wenn sexuelle Begierde hinzukommt?

Von Zivilcourage und demokratischen Werten keine Spur.

Von Checks and Balances ebenfalls nicht.

Die HU ist kein Einzelfall, scheint aber besonders schlimm zu sein.

Die Studierenden sollten sich so etwas nicht mehr gefallen lassen.

Und die Öffentlichkeit sollte Strukturen und Abhängigkeiten wie aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr finanzieren.

Es ist Zeit, diesen Sumpf trockenzulegen.

23.01.2024 , 16:24 Uhr

Gar nicht mal besonders ketzerische Frage:

Sind Olaf Scholz und das aktuelle Spitzenpersonal der SPD überhaupt noch Sozialdemokrat:innen?

Das bezweifle ich doch sehr und dementsprechend bescheiden fällt ja auch der Zuspruch der Wählenden aus.

Eine sozialdemokratische SPD brauchen wir dringender denn je, aber diese in dieser Form ganz sicher nicht.

23.01.2024 , 16:21 Uhr

Ich wünsche mir eine Bevölkerung wie in Frankreich, die Streikeinschränkungen gerne in Kauf nimmt, denn dort weiß man noch:

Die Bahnbeschäftigten streiken für uns alle.

22.01.2024 , 23:34 Uhr

Das ist in der Tat eine große Gefahr.

Und dann würde sich wirklich die Geschichte wiederholen.

Und all die grimmigen Postmarxisten hätten Recht gehabt mit ihrer Analyse.

Alfred Andersch hat geschrieben: Der Marxismus ist großartig in der Analyse, nicht in der Aktion.

Es ist endlich Zeit für Action. Schluss damit, wie das Kaninchen vor der faschistischen Schlange zu sitzen.

22.01.2024 , 23:31 Uhr

Ich stimme ganz und gar zu!

18.01.2024 , 10:03 Uhr

Ja, das stimmt.

Es gibt sehr humane private Wohnungsbesitzer:innen.

Auch das mit den Genossenschaften ist eine sehr gute Initiative.

17.01.2024 , 11:42 Uhr

Liebe taz, ich schätze die Vielfalt der Perspektiven Ihrer oft außergewöhnlichen Artikel sehr!

Wer, wie ich finde, mehr zu Wort kommen sollte:

Die Betroffenen der Deportationspläne der AfD mit ihren Perspektiven, ihren Ängsten und ihren Hoffnungen für das Leben in Deutschland.

Danke, und bitte weiter so. Die taz ist ein Licht und ein frischer Wind in unser sich immer weiter verdüsternden Gesellschaft.

16.01.2024 , 23:49 Uhr

Ja, gute Idee.

Die Situation am Wohnungsmarkt, wie sie auch der Artikel beschreibt, ist wirklich absurd:

Der Staat subventioniert die immer höheren Mieten privater Wohnungsbesitzer:innen.

Dadurch hat er nicht das benötigte Geld zur Verfügung, etwas an der Situation zu ändern ...

Natürlich kann die AfD am besten marginalisiert werden, wenn man ihr den Nährboden entzieht und das Leben der Menschen verbessert.

Hinzu kommen Bildung und die Förderung von Selbstwirksamkeit und kritischem Denken.

16.01.2024 , 22:27 Uhr

Sagen wir so, die BRD meiner Kindheit und Jugend war egalitärer.

Ich bin z.B. selbstverständlich mit Angehörigen aller Schichten und Hintergründe in Grund- und Oberschule gegangen.

Gibt es das heute noch?

Privilegien haben immer existiert, ganz besonders in der alten Bundesrepublik.

Aber es gab die Bildungsexpansionen in den 70er Jahren, die Millionen den sozialen Aufstieg ermöglichte.

Es gab mehr gesellschaftlich Egalität.

Zur Kapitalismusfrage: Es kann sein, dass Sie recht haben und sich wirklich alle Marxschen Prophezeiungen erfüllen.

Doch was folgt für uns daraus?

16.01.2024 , 22:22 Uhr

Ja, das glaube ich auch.

Die Marktlogik war eingehegter, wenn auch vorhanden.

Irgendwann in den letzten Jahrzehnten sind die Damme gebrochen.

15.01.2024 , 23:59 Uhr

Ja, das stimmt absolut.

Die Ampel muss trotzdem wieder konsistentere Politik machen und eine klare Linie haben.

Nicht soviel Mäandern, nicht soviel ein Schritt vor und zwei zurück.

15.01.2024 , 22:03 Uhr

Marlene Engelhorn ist wirklich eine Ausnahmeerscheinung und ich respektiere sehr, was sie tut.

Ich finde auch, sie hat sich wirklich tiefe Gedanken über die Probleme unserer Gesellschaft gemacht.

Das ist ja etwas besonderes, wo von Geburt an Privilegierte normalerweise ihre Leistungsphantasien von "harter Arbeit, schweren Zeiten" von sich geben.

Wie sie ihr ehrenwertes Vorhaben in die Tat umsetzt, ist ihre Sache.

Aber natürlich geht das Problem viel tiefer. Hier einige Gedanken dazu:

Mir persönlich ist es egal, ob es einige Reiche gibt, die sehr viel haben, wenn gleichzeitig Bildung, Gesundheit, Wohnen, soziale Absicherung, gesunde Lebensverhältnisse für alle garantiert sind.

Auf nationaler Ebene war dieser Zustand in der BRD irgendwann mal erreicht (heute nicht mehr).

Auf globaler Ebene nie.

Natürlich zerfrisst zu große Ungleichheit Gesellschaften.

Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, den globalen Kapitalismus ökologisch, sozial und in Bezug auf Egalität einzuhegen.

Und wir sehen die Krisensymptome überall, aber finden keinen Ausweg.

14.01.2024 , 20:10 Uhr

Das stimmt wirklich nicht.

Die Linke hat historisch unglaubliche Erfolge errungen, die ganz konkret das Leben von Millionen verbessern:

Ich denke spontan an die Befreiung der Frau, die Gewerkschaftsbewegung, Arbeiter:innenrechte, die Erfolge beim Kampf um ein sozial gerechteres Bildungssystem, oder auch nur die Wohnungspolitik im "roten Wien" ....

Wir müssen natürlich feststellen, dass sich die Linke - von Mittelinks und Sozialdemokratie ganz zu schweigen - in einer schweren Krise befindet.

Es ist eine Krise der fehlenden Vision,

eine Krise des Ausweichens auf Nebenkriegsschauplätze (Stichworte: Instagram-Demokratie und Identitätspolitik),

eine Krise der Korrumpierbarkeit durch den zersetzenden Neoliberalismus,

eine Krise der fehlenden Vernetzung in der Gesellschaft.

All diese Probleme (und natürlich noch mehr) führen heute zur Schwäche der Linken.

In das dadurch hinterlassene Vakuum und die Verwüstungen, die ein entfesselter Kapitalismus hinterlässt, stößt, wie immer, die extreme Rechte.

Der Faschismus hat wie immer nur zerstörerische Rückwärtsgewandtheit zu bieten.

Doch das genügt zur Zeit, wegen der Kraft- und Richtungslosigkeit der Linken.

"Links sein", bedeutet, nach Noberto Bobbio, auf der Gleichheit aller Menschen zu bestehen und sich dieser Gleichheit durch konkrete Politik anzunähern.

Nicht die Unterschiede zwischen den Menschen bringen unterschiedliche Besitzverteilungen hervor, sondern eine ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sorgt für unterschiedliche Lebenschancen.

Auch hier sehen wir, dass die praktischen Erfolge der linken Idee enorm waren und sind.

Diese Idee wird immer weiter leben und hoffentlich auch wieder Folgen zeigen.

14.01.2024 , 19:49 Uhr

Ja, das sehe ich auch so:

Der ökonomische Kampf und das Bestreben, gleichwertige Lebensverhältnisse für ALLE zu schaffen, ist der Kern des linken Projekts.

Gestern, heute und für alle Zeiten :-).

14.01.2024 , 12:42 Uhr

Es ist nicht 1929 oder 1933.

Aber wir brauchen einen neuen sozialen Gesellschaftsvertrag, einen neuen New Deal.

Migration oder die jüdischen Bürger:innen, die als "innere Feinde" deklariert wurden, waren damals wie heute nie das Problem.

Sondern soziale Verwerfungen, Vertrauensverlust, mangelnde Haltelinien der liberalen Demokratie und vor allem ein entfesselter Kapitalismus.

Den Zusammenhang aus unreguliertem Kapitalismus und Faschismus verstanden in Deutschland einige Leute in der Weimarer Zeit und dann - leider reichlich spät - viele in der keynesianistisch orientierten BRD bis in die 70er Jahre.

Wir brauchen einen Staat, der sich aktiv für das Wohlergehen aller seiner Bürger:innen einsetzt, sei es bei Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit oder sozialer Sicherung.

Wir brauchen zeitgemäße politische und historische Bildung.

Wir brauchen vor allem politische Repräsentant:innen, die zuhören und Probleme angehen und nicht wegreden.

Die Alternative ist leider, damals wie heute, Faschismus.

Oder, wie ich Deutschland kenne, noch Schlimmeres.

13.01.2024 , 23:13 Uhr

Ich stimme Ihnen erstmal zu, dass Demokratie UND Recht schützenswert sind.

Als totaler juristischer Laie würde ich sagen, dass es durchaus Grenzen dessen gibt, was die Mehrheit beschließen kann.

Eine Grenze sind z.B. die Menschenrechte, wie Sie es ja auch gesagt haben. Demokratie bedeutet eben nicht die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Die Minderheit wird mit unveräußerlichen Rechten geschützt.

Eine Lehre aus dem Nationalsozialismus war die Idee der "wehrhaften Demokratie", d.h. der Möglichkeit, verfassungswidrig agierende Parteien verbieten zu können.

Wieviel Leid wäre der Welt erspart geblieben, hätte man diese Karte 1933 oder früher spielen können?

Was die AfD anbelangt, so ist offensichtlich, dass sie zu großen Teilen faschistische und Nazipositionen vertritt.

Auch ihre Wähler:innen wissen das; es stört sie offensichtlich nicht.

(Mich würde sowieso mal interessieren, wieviele Bürger:innen eigentlich die angedachten Deportationen einer "Remigration" befürworten - das sind bedauerlicherweise wohl viel mehr als wir uns vorstellen können.)

Inhaltlich sind also die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt und ich jedenfalls könnte sehr gut damit leben :-).

Das andere Problem aber sind die Wähler:innen. Hier sehe ich im Aufstieg der AfD u.a. diese Ursachen:

Ein komplettes Versagen der etablierten Parteien und Politiker:innen, respektvoll und an ihren Interessen orientiert mit den Bürger:innen umzugehen.

Den Rückzug des Staates aus zentralen Bereichen, seien es Bildung, Infrastruktur, Wohnungen, Gesundheit, soziale Sicherungssysteme ....

Ein Mangel an tagesaktueller politischer Bildung (die z.B. soziale Medien nutzt).

Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass es bis in die 90er Jahre keine nennenswerten Wahlerfolge von Faschist:innen gab.

Das Rezept ist also da und erprobt, wir müssen es nur endlich wieder anwenden.

10.01.2024 , 07:03 Uhr

Das sehe ich genauso wie Sie.

Und auf ungerechte Zustände mit "Na und? Mir gehts doch auch schlecht" zu reagieren, hat noch nie etwas geändert.

Der Wissenschaftsbetrieb in Deutschland ähnelt einem Hofstaat, wo die Untergebenen vor lauter Angst versuchen, die herrschende Person gegen andere Untergebene auszuspielen. Und gleichzeitig irgendwie einen Moment flüchtiger Gunst für sich zu erhaschen.

10.01.2024 , 06:57 Uhr

Genau die richtige Einstellung.

Deutschland ist schon fast so ein kaputtgespartes Land wie Großbritannien. Unter den Zuständen bei der Bahn und anderswo leiden alle, Fahrgäste und Personal.

Nur die sich Boni für nichts genehmigenden Vorstände nicht. Wie ist das überhaupt möglich bei einem öffentlich (mit-)finanziertem Unternehmen?

Nur wenn sich die Beschäftigten endlich massiv wehren, kann es besser werden.

07.01.2024 , 13:35 Uhr

Danke, das sehe ich genauso!

Kleine Ergänzung: Viele Leute mögen auch ihre Arbeit, in allen möglichen Berufen, aber Bedingungen / Bezahlung machen sie ihnen madig. Da muss so viel mehr passieren.

05.01.2024 , 11:19 Uhr

Weil das Sanktionieren, also Bestrafen nichts bringt.

Die Jobcenter sollten gemeinsam mit Bürgergeldempfangenden motivierende Lösungen finden.

Dafür gibt es Berater:innen.

Das war übrigens auch die Absicht der ursprünglichen Ampelreform: Die Jobcenter zu Talentschmieden auszubauen. So dass die Leute, die da rauskommen, genau wissen, was sie mit ihrem Leben anfangen wollen und nie mehr Geld von der Solidargemeinschaft benötigen.

Um ein etwas egozentrisches Beispiel zu geben:

Ich bin absolut intrinsisch motiviert. Ich liebe meine Arbeit und freue mich, wenn mein Urlaub vorbei ist. Warum? Weil ich das Glück und die Freiheit hatte, immer nach dem gehen zu können, was mich wirklich interessiert und was ich für richtig halte.

So bin ich ein glücklicher Mensch und kann immer für meinen Lebensunterhalt aufkommen.

Alles Gute für 2024 übrigens!

05.01.2024 , 11:09 Uhr

Hauptsache irgendwas läuft in der Stadt.

Man freut sich hier ja schon über QR-Codes zur Bestellung von Briefwahlunterlagen :)))))

Ich weiß nicht, wo Sie wohnen, aber in Berlin existiert wirklich kein einziger funktionierender Politik- / Verwaltungsbereich mehr (außer BVG eventuell).

Da isses mir einfach egal, wer mit wem. Die sollen einfach den verdammten Job machen.

Und ja, Imvestitionen in Bildung sind an sich das Wichtigste.

04.01.2024 , 21:13 Uhr

Sehr cooler Rap übrigens 😎.

04.01.2024 , 20:01 Uhr

Diese inkonsistente Politik regt mich so auf.

Erst das überfällige Aufenthaltschancengesetz.

Endlich wurden weitere Schritte zu einer humaneren und realistischen Migrationspolitik gemacht.

Dann die "Eir müssen konsequenter abschieben"-Exzesse des Kanzlers.

(In der Ausdrucksweise und populistischen Absicht einem Träger dieses Amtes übrigens in jeder Hinsicht unwürdig.)

Nun Hubertus Heil.

Hubertus Heil, den ich eigentlich für einen der wenigen verbliebenen Sozialdemokraten mit Verstand, Idealen und Rückgrat gehalten habe.

Erst wird - ebenfalls überfällig - das sinnlose Sanktionsregime abgeschwächt.

Dann fällt ihm nichts anderes ein, als es wieder hochzufahren.

Nach zwei Jahren Achterbahnfahrt wieder im Tal angekommen hätte man sich die Gesetztgebung vielleicht einfach ganz sparen sollen.

04.01.2024 , 19:38 Uhr

Mein Gott, das interessiert mich echt null.

Wenn der Bürgermeister irgendwas in dieser verrotteten Stadt in den Griff bekommt (sagen wir mal den Wohnungsmarkt oder die versiffte Verwaltung) -

Wenn die Senatorin die Schulen ein bisschen besser macht (und, sagen wir mal, dafür sorgt, dass motivierte Lehrer:innen, Refendar:innen und Lehramtsstudierende sowie Eltern von jenen versifften Verwaltungsmenschen ein bisschen weniger schikaniert werden und wir bei PISA statt auf dem letzten mal auf dem vorletzten Platz landen) -

Dann sollen se doch lieben, wen sie wollen!

26.12.2023 , 16:50 Uhr

Ja, sehr schwacher Bundespräsident.

Aber noch schlimmer war sein Wirken als aktiver Politiker:

Opportunistisch hat er all den Mist der letzten Jahrzehnte mitgestaltet, unter dem das Land heute leidet.

Und ist auch noch selbstgefällig stolz darauf.

Wir leben in einem Land mit großem Potenzial, insbesondere, wenn wir uns international umsehen. Einem Land mit Moral, sozialem Gewissen, Verantwortung und Augenmaß.

Leute wie Steinmeier bauen es in ein neoliberales Investorenparadies um.

Vielen Dank dafür, es wird endlich Zeit für neue Richtungen.

24.12.2023 , 11:17 Uhr

Ja, diese Entwicklung ist sehr traurig.

Wir müssen herausfinden, wie wir damit richtig umgehen.

Frohe Weihnachten!

24.12.2023 , 11:16 Uhr

Danke für den Tipp und frohe Weihnachten!

24.12.2023 , 11:15 Uhr

Aus der Vergangenheit lernen, aber Engagement des Staates auf dem Wohnungsmarkt wieder aufleben lassen, würde ich sagen.

Frohe Weihnachten!

24.12.2023 , 11:14 Uhr

Dann haben Sie biografisches Glück gehabt.

Zuwanderung ist jedenfalls nicht unser Problem (wenn überhaupt, dann die Lösung).

Frohe Weihnachten!

22.12.2023 , 17:43 Uhr

Naja, wenn sie Kinder bekommen, hätten sie gerne eine größere Wohnung. Auch ohne fett geerbt zu haben.

War ja eigentlich nie ein Problem dank vorausschauender Wohnungspolitik.

Sie haben aber auf jeden Fall Recht, nicht die Zuwanderung ist das Problem, sondern das Politikversagen in der Wohnungsplanung der letzten 30+ Jahre.

21.12.2023 , 21:18 Uhr

Ich finde diesen Kommentar sehr gut, weil er wirklich die Absurdität dessen zeigt, zu was sich Grüne und SPD haben hinreißen lassen.

Persönlich würde ich eher für Überzeugungen untergehen, mit denen ich selbst leben kann.

Und keine Kompromisse schließen, die mir nichts bringen außer noch 2 Jahre Kanzler spielen zu dürfen.

Aber vielleicht können die SPD, Olaf Scholz und die Grünen einfach mit sehr viel leben.

Und vielleicht ist mein vollkommenes Unverständnis dafür das Zeichen, dass es absolut richtig ist, dass ich kein Politiker bin.

10.12.2023 , 21:16 Uhr

Meine Familie und ich wohnen zu guten Konditionen in einer Wohnung mit Altvertrag; von daher brauche ich keine Wohnung für mich.

Man sollte aber vielleicht weiter denken als nur bis zur eigenen Nasenspitze. Von daher tun mir die Menschen leid, die heute diesem Wohnungsmarkt ausgeliefert sind und ich hätte gerne Lösungen für sie.

Es wurde schon an anderer Stelle gesagt: Berlin hat gegenüber 1990 nur ca. 10% mehr Bevölkerung. Das kann also nicht das Problem sein.

Ich stelle auch fest, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland bis in die 90er Jahre unproblematisch war.

Was ist passiert?

Ich habe eine Vermutung und auch Ihre Äußerungen scheinen sie zu bestätigen:

1. Bestimmte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasser etc. dürfen nicht den freien Kräften des Marktes überlassen werden.

2. Die Verwaltung in Berlin ist eine Katastrophe, das ist aber eher ein Symptom der Krise des Marktes. Wenn Sie mal aufmerksam durch Berlin oder andere Städte Deutschlands fahren, sehen Sie, egal ob es sich um Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Wasserwerke o.ä. handelt, Zeugnisse vergangenen effektiven staatlichen Handelns. Die Ressourcen dafür und das Wissen darum sind verlorengegangen, da haben Sie Recht.

3. Leider ist unser Denken schon so tief von neoliberalen Marktdogmen durchdrungen, dass wir uns etwas anderes gar nicht mehr vorstellen können. Es gibt aber Alternativen.

10.12.2023 , 20:51 Uhr

Die Landesregierung als aktiver Akteur, die für einen großen landeseigenen Wohnbestand sorgt. Schärfste Regulierung der Miethöhe des privaten Bestands.

Vorschreiben, dass bei jedem Neubauprojekt mindestens 25% Sozialwohnungen gebaut werden (wie etwa in Hamburg).

Das geht nicht von heute auf morgen, aber man muss irgendwann damit anfangen.

Das Beispiel Wien zeigt übrigens, dass so etwas auch in einer attraktiven Hauptstadt möglich ist.

Es gibt viele Möglichkeiten. Wenn man nur will.

10.12.2023 , 20:42 Uhr

Sehr guter Punkt.

Ist auch echt klar, wenn man sich ansieht, was aus der Stadt geworden ist.

09.12.2023 , 23:57 Uhr

Wenn es sich dabei um bezahlbare Wohnungen handelt, wäre ich dabei.

Ich sehe aber, dass überall Luxusbauten entstehen (und dafür gelegentlich sogar bezahlbare Wohnungen abgerissen werden).

Die kann sich keiner leisten oder sie werden als Zweitwohnsitze gekauft.

Auf solches Bauen kann ich verzichten.

09.12.2023 , 23:41 Uhr

Ich beobachte Ähnliches.

Luxusbauten werden immer genehmigt, bezahlbarer Wohnraum nicht gebaut (den müsste die Stadt schaffen).

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

09.12.2023 , 23:39 Uhr

Z.B. die Wohnungspolitik der 70er Jahre, an deren Ende wir ca. 5 Millionen Sozialwohnungen in der alten BRD hatten.

Heute haben wir bei viel größerer Bevölkerung in Gesamtdeutschland rund 1 Million.

Wo sind die ca. 11 Millionen Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten untergekommen?

In Berlin hätte es auch gereicht, den städtischen Wohnungsbestand nicht an Vonovia und Co. zu verscherbeln.

Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Ich sehe in Berlin nicht, dass die Interessen der Mieter:innen Gehör finden. Der Immobilienlobby schon.

09.12.2023 , 23:30 Uhr

Wenn die Wohnungen gebaut sind,

der Sozialstaat (z.B. durch eine Vermögenssteuer) stabilisiert ist,

Geflüchtete nicht vom Kanzler als Problem dargestellt werden (was Merkel nie getan hat),

dem Diskurs der Rechtsradikalen nicht hinterhergelaufen wird,

Gesundheit, Bildung, Verwaltung wieder funktionieren,

die Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht mehr auseinanderfallen oder zu teuer sind,

Klimaneutralität erreicht ist ....,

dann erwäge ich eventuell wieder SPD zu wählen.

Bis dahin: Man verschone uns bitte mit dem Gelaber und mache es einfach.

09.12.2023 , 12:14 Uhr

"Auf dem Spiel steht nicht weniger als unsere Menschlichkeit. Wenn wir die verlieren, dann verlieren wir auf Generationen die Möglichkeit, hier ein normales Leben aufzubauen – auf beiden Seiten."

In schwierigsten Situationen ein Mensch bleiben, den eigenen Racheimpulsen nicht nachgeben, gegenseitige Empathie bewahren. Das ist sehr schwierig, aber das ist der Weg.

Die Lösung kann nur durch gemeinsames Handeln für den Frieden kommen.

Das haben diese beiden wunderbaren Menschen verstanden.

Vielen Dank!

09.12.2023 , 11:19 Uhr

Glauben sie ernsthaft, der von der Immobilienlobby durchsetzte Senat wird dort bezahlbare Wohnungen bauen lassen?

CDU und SPD regieren doch in wechselnder Besetzung seit Jahrzehnten. Sie haben doch die Luxuswohnungen, Umwandlungen von bezahlbarem Bestand in Eigentum, leerstehenden Bürogebäude und verzweifelnde Wohnungsnot für Normalverdienende wie Erzieher:innen, Polizist:innen, Verkäufer:innen, Sozialarbeiter:innen und viele mehr erst verursacht.

Nein, sie wollten sie verursachen.

Mit einer vernünftigen Wohnungspolitik gäbe es gar keine Wohnungsnot in Berlin. Und die Ahnen der heutigen Sozialdemokraten, die für sozialen Wohnungsbau sorgten, drehen sich in ihren Gräbern bei der heutigen Politik.

Der Vertrauensverlust ist sehr traurig, aber ich glaube diesen beiden Parteien in Berlin kein Wort mehr.

Gottseidank bekommt die "große" Koalition bestimmt nicht noch mal die Mehrheit.

Mir ist ein leeres Tempelhofer Feld lieber als eines voller neuer Luxuszweitwohnsitze.

Da haben wenigstens die arbeitenden Berliner:innen, die etwas für diese Stadt leisten, einen kleinen Mehrwert.

07.12.2023 , 14:42 Uhr

Ein sehr guter Artikel mit einer rationalen Perspektive auf das Phänomen "Migration":

1. Als Deutsche und Europäer sollten wir uns vielleicht freuen, dass wir in prosperierenden Ländern leben, die attraktiv für Zuwanderung sind. Es war auch schon mal anders, vielleicht sollten wir uns mal zurückerinnern bzw. versuchen, uns in gegenteilige Lebenslagen hineinversetzen.

2. Nach dem Krieg kamen ca. 11 Millionen Vertriebene aus den ehemaligen Ostgebieten in die BRD. Es waren Anstrengungen nötig, aber z.B. Wohnungsbau war ganz anders organisiert als heute. Mit anderen Ergebnissen (oh, Wunder!).

3. Wir brauchen Fachkräfte. Es ist doch egal, wo die herkommen. Man könnte einfach Wohnungsbau, Schulbau, Sprachbildung Weiterqualifizierung usw. forcieren, anstatt endloskomplizierte Migrationsregeln zu erfinden. Kurz: Den Wandel annehmen, gestalten und positiv besetzen, nicht rumlamentieren.

4. Die Dynamik und soziokulturelle Weiterentwicklung eines Empfängerlandes von Migration sollte nicht unterschätzt werden. Es gibt, wenn man nur genau hinschauen will, endlos viele migrantische Erfolgsgeschichten.

5. Selbstverständlich sollten die Errungenschaften dieses Landes, wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und soziale Absicherung, erhalten und ausgebaut werden. Aber warum sollte das nicht gelingen? Sie sind schließlich, wie der Autor auch schreibt, ein wesentlicher Grund dafür, dass wir für Migration attraktiv sind.

05.12.2023 , 14:06 Uhr

Kleiner Nachtrag: Wüst ist natürlich kein sozialer oder liberaler CDUler (mein Fehler).

05.12.2023 , 13:58 Uhr

Das denke ich auch, dass es genau seine Ziele sind.

Eine Politik zugunsten der Privilegierten und ansonsten ein Land von Leuten, die sich vollkommen kaputtarbeiten, um überhaupt zu überleben. Und natürlich keinerlei Kapazitäten übrig haben, um sich zu wehren.

Der neoliberale Untertanentraum vollendet.

Übrigens ist das mehr oder weniger das berüchtigte "Leipziger Programm", das Merkel dann NICHT umsetzte (Schröder schon ein wenig).

Ich denke aber, es gibt doch einige Hoffnungsschimmer:

Erstens kann Merz sein Programm eigentlich nur mit der AfD und der FDP umsetzen.

Für eine Regierung alleine mit der FDP wird es nicht reichen.

Wird diese Republik und wird die CDU 2025 für eine Regierungsbeteiligung / Tolerierung der AfD bereit sein?

Werden andere potentielle Koalitionspartner:innen von den Grünen oder der SPD einen neoliberalen Erdrutsch mittragen?

Zweitens muss potentiellen Fachkräften im Land etwas geboten werden. Sonst gehen die, die bereits hier sind und sich heutzutage aussuchen können, wo die besten Bedingungen herrschen.

Und die, die man braucht, kommen nicht, wenn ihnen hier nichts als Arbeitssklaventum geboten wird.

Drittens gibt es auch in der CDU vernünftige, sozialkonservative Leute: Wüst etwa oder Daniel und ja, sogar den Berliner Bürgermeister Wegner (letzteres: Was für ein plottwist :))))).

Alles in allem sind die Zeiten aber außergewöhnlich ernst.

Und wenn wir nicht aufpassen oder schlafen, wachen wir demnächst in einem Land auf, in dem alles Lebenswerte beseitigt worden ist.

04.12.2023 , 15:24 Uhr

Ja, ich stimme allen 4 Punkten zu.

Mit einer klaren menschlichen Haltung, die sich ein gutes Leben für alle wünscht, ist das auch sehr einfach. ("Sei ein Mensch!")

Ich frage mich auch, warum Künstler:innen und viele andere auch unbedingt zu jeder hochkomplexen Frage eine Position beziehen müssen.

Habe ich eine Lösung für den Nahostkonflikt? Natürlich nicht.

Trägt es zu einer Lösung bei, wenn ich als Außenstehender eine Seite auswähle und die andere verdamme? In der Regel nein.

Der Versuch, alle Beteiligten zu verstehen, Empathie und menschliche Solidarität führen auch nicht zu schnellen Lösungen.

Aber sie sind vielleicht ein fehlender Baustein in einem immer neu aufflammenden Krieg, in dem alles schon gesagt und (leider) fast alles schon getan wurde.

03.12.2023 , 21:45 Uhr

Ich stimme zu.

Und verstehe sowieso nicht, warum man nicht die Drahtzieher der Hamas in ihren Villen in Katar und anderswo zur Rechenschaft zieht und stattdessen zehntausende zivile Opfer in Kauf nimmt.

Mit jeder weiteren Gewaltorgie wie den Pogromen vom 7. Oktober und der beispiellosen Reaktion darauf, wird dieses wunderbare Land (mindestens) zweier Völker mehr und mehr zu einer unbewohnbaren Wüste.

03.12.2023 , 21:33 Uhr

Das habe ich auch gedacht.

02.12.2023 , 20:45 Uhr

Eine weitsichtige und menschliche Analyse!

02.12.2023 , 19:38 Uhr

Lol, "handwerklicher Fehler", sehr cool :-)

01.12.2023 , 00:25 Uhr

Ja, ich stimme zu.

Ich habe das erste Mal von Sebastian Kurz über "Verfahren an den EU-Außengrenzen" gehört. Das ist die Richtung, in die jetzt gegangen wird und auf die die Grünen "Einfluss bewahren" wollen ....

29.11.2023 , 15:20 Uhr

Sehr schönes und realistisches Interview eines weisen Menschen.

27.11.2023 , 11:37 Uhr

Das ist nicht mein einziger Beitrag zum Thema.

Ich denke aber, nur weil einige Leute die Dummheit begehen, Sie, den Boomer, verantwortlich zu machen, sollten Sie nicht auf gleiche Weise zurückkeilen.

Gelangweilt bin ich, weil ich das gegenseitige Generationenbashing öde finde. Es löst übrigens keine Probleme, sondern verstärkt sie eher.

Divide et impera ;-)

Im übrigen ist die Einteilung in Generationen mit bestimmten Charakteristika extrem unpräzise und unproduktiv.

Ich sehe auch kein übermäßiges Engagement Ihrer Generation in meinem Umfeld, das sind aber nur meine Erfahrungen.

Schön, dass Sie sich engagieren.

Inhaltlich ist meine Meinung zum Thema folgende:

Migration ist kein Problem, sondern Normalität.

Die Kommunen haben Probleme, weil das Land seit 30 Jahren kaputtgespart wird. Es wird kaputtgespart, weil die Wohlhabenden nicht bereit sind, einen gerechten Beitrag zu leisten.

Wie Sie sehen: Nicht die Boomergeneration ist verantwortlich, es gibt dort Privilegierte und Nichtprivilegierte wie in jeder Generation.

Die Privilegierten müssen zahlen, platt gesagt.

Dafür dürfen sie auch in einem friedlichen Land ohne gated communities leben.

Das, und nicht die paar Geflüchteten, ist die große Herausforderung, die dieses Land irgendwann mal angehen muss.

26.11.2023 , 23:51 Uhr

Sie fassen das ganze Problem perfekt zusammen.

Alle - auch und gerade die Grünen! - kapieren nicht, wie sehr sie gerade dem AfD-Gerede hinterherrennen. Was das bewirkt, sollte hinlänglich bekannt sein.

Rühmliche Ausnahme: die Post-Wagenknecht-Linke.

Was generell hilft: klare ethische Überzeugungen.

26.11.2023 , 17:42 Uhr

Keine Ahnung, wieso Sie daraus jetzt eine Generationendiskussion machen.

Ich bin jedenfalls kein "Boomer", arbeite in der Geflüchtetenhilfe, wie auch viele Kolleg:innen aller Altersstufen.

Diese Generationeneinteilung finde ich ehrlich gesagt megalangweilig bis nervig.

26.11.2023 , 12:18 Uhr

Selbst der Berliner Bürgermeister hat in dieser Woche mehr Verstand als die Ampelregierung: „Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen“, schreibt Kai Wegner, „ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes.“

-- Hahaha, wenn es sogar der Berliner Bürgermeister besser kann als der Bundesfinanzminister: Was ist dann los in diesem Land?

Es könnte natürlich auch sein, dass Christian Lindner einfach seine Klientel der rechtmäßig, unrechtmäßig oder halblegal zu Vermögen Gekommenen (plus Erben natürlich) vertritt.

Denen ist es ziemlich egal, ob das Land auseinanderfällt, solange sie für die Instandsetzung keine Steuern zahlen.

Das würde vielleicht auch den verfassungswidrigen Haushalt erklären.

Oder war es einfach die Sorglosigkeit, Inkompetenz und Dickfälligkeit eines Luftbeutels?

Sehr gefallen hat mir auch die Bemerkung über den "großen Rassisten und kleinen Finanzpolitiker Sarrazin". Genauso ist es, der Rassist scheint immer durch und der Finanzpolitiker, der weder rechnen kann noch langfristig denkt, hat Berlin maßgeblich zu dem unsozialen Moloch gemacht, das es heute ist.

Danke vielmals noch für einen kaputten Wohnungsmarkt und zerstörte Infrastruktur! Hoffe die Pension schmeckt!

Guter Kommentar, genug mit dem neoliberalen Spuk. Bitte zurück zu Keynes, New Deal und den ganzen anderen Dingen, die funktionieren und den Wohlstand aller vermehren.

Zeit für Action :-)

25.11.2023 , 02:01 Uhr

Sehe ich sehr ähnlich.

Die Zeit verlangt Haltung, keinen Opportunismus nach Rechtsaußen.

20.11.2023 , 13:45 Uhr

Ja stimmt, da haben Sie Recht.

Muss ich mich genauer informieren.

Zur Zeit bin ich guter Hoffnung, aber ich warte auf jeden Fall ab und beobachte die Partei genau.

Ich denke, es muss

A eine klare Verurteilung aller Angriffskriege geben und keine verklausulierten Entschuldigungen EINIGER Angriffskriege.

B eine Absage an ALLE Menschenfeindlichkeit erfolgen, inklusive Antisemitismus.

C der Staat Israel verteidigt werden bei gleichzeitigem Bekenntnis zu einer Friedenslösung und einer menschenwürdigen Behandlung der Palästinenser:innen.

Daneben müssen natürlich die lokale und globale Ungerechtigkeit und das zynische Profitstreben bekämpft werden, denn sie sind die eigentliche Ursache für A, B und C :-).

19.11.2023 , 20:24 Uhr

Über die Zukunft zu spekulieren ist immer schwierig.

Ich kann für mich eigentlich nur sagen:

SPD und Grüne konnte ich zuletzt nur mit ganz viel Bauchschmerzen wählen.

Nach den "schneller abschieben" Exzessen des Kanzlers, Habecks "Rückführungs"-Mäandern und Nancy Faesers opportunistischem Schlingerkurs in der Migrationsfrage, ist rot-grün vollkommen diskreditiert.

(Man könnte auch fragen: Wo sind die Wohnungen? Was soll der Sozialabbau?

Aber bleiben wir mal beim Ethischen und dabei, dass man keine spalterischen Äußerungen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen auf Kosten von Schutzsuchenden machen sollte.)

Bleiben die Linken.

Die konnte ich bisher, aufgrund von Russlandgeschwurbel und Wagenknechts sich bei rechts andienendem Populismus auch nicht wählen.

(Kleine Erinnerung: Imperialismus = Imperialismus, Solidarität ist unteilbar.)

Nach allem, was ich bisher höre, gibt es mit der post-Wagenknecht-Linken endlich wieder eine Partei, die ich guten Gewissens und mit Überzeugung wählen kann.

Und das wäre, wenn sich das bewahrheiten und die Partei sich bewähren würde, eine echte Erleichterung.

14.11.2023 , 18:45 Uhr

Die Argumente von Linnemann sind so lächerlich wie durchsichtig interessegeleitet.

Wenn das Bürgergeld gesenkt wird, hat niemand mehr in der Lohntüte. Allein die Arbeitgeber:innen haben größeres Erpressungspotenzial.

Im Gegenteil: Das Bürgergeld wirkt wie ein Boden, unter den Arbeitnehmer:innen nicht fallen können. Das stabilisiert das Lohnniveau für alle.

(Deswegen war auch Hartz 4 eine einzige Verarmungsmaschine.)

12.11.2023 , 21:17 Uhr

In was für einem Land wollen Sie leben? Das ist doch die Kardinalfrage.

Im demokratischen Deutschland haben wir eine gewisse Kontrolle, dass alle Menschen in Würde leben können.

Was die Geflüchtetendebatte angeht:

Stellen Sie sich vor, in den letzten 20-30 Jahren wären keine Migrant:innen gekommen.

Hätten wir dann bessere Schulen? Billigere Wohnungen? Eine leistungsfähigere Verwaltung, digitale Infrastruktur? Ein gutes Gesundheitssystem für alle?

Wir reden doch nicht seit gestern über diese Probleme. Nicht die prozentual gesehen wenigen Geflüchteten sind das Problem, sondern dass wir überlastete, kaputtgesparte Systeme haben.

Ich erinnere mich daran, dass die Bildungsdebatten in den 90ern, als ich Schüler war, ziemlich ähnlich abliefen. Gesundheit genauso.

Nur Wohnungen sind noch dazu gekommen, weil keine Sozialwohnungen mehr gebaut werden und die regierenden Parteien sich Investor:inneninteressen andienen.

Um davon abzulenken, hat man das "Migrationsproblem" erfunden.

Fallen Sie doch darauf nicht rein.

12.11.2023 , 13:57 Uhr

Als ich vor vielen Jahren in Israel gelebt habe, habe ich das Land lieben gelernt.

Vor allem seine Menschen.

Es war die Zeit vieler Selbstmordattacken und der entsprechenden Reaktion der Armee.

Was mich immer am meisten beeindruckt hat, waren die Solidarität und das Mitgefühl der Menschen mit den Palästinenser:innen. Man sah die militärische Eindämmung des Terrors als notwendig an, aber man wusste um die menschlichen Kosten.

In meiner Dorfgemeinschaft sammelte eine Frau Geld für humanitäre Hilfe in der Westbank.

Als wir einmal mit dem Taxi nach Hause fuhren und der Fahrer über "die Araber" herzog, die nur auf Krieg aus seien, rief ihm eine israelische Freundin entgegen: "Lo Nachon! (=nicht richtig)"

Was am 7. Oktober geschehen ist, ist ein schreckliches Pogrom, wie wir es aus den düstersten Kapiteln der jüdischen Geschichte kennen. Und wenn ich daran denke, was die Opfer durchmachen mussten und was die Familien der Geiseln jetzt erleben, bin ich wirklich tief berührt.

Den Opfern die Schuld zu geben, ist nie richtig. Das hat natürlich eine Tradition im Antisemitismus und auch heute mischt sich oft in die Parteinahme für Palästina viel Antisemitismus.

DIESE Opfer, Hippies, friedensbewegte Kibbuzniks, Babys, alte Menschen haben insbesondere nicht Schuld.

Schuld trägt die Hamas.

Verantwortung aber trägt die Regierung Netanyahu, weil Geheimdienste und Grenzschutz versagt haben, so dass IN Israel wieder ein Pogrom stattfinden konnte.

Ein israelischer Bekannter, den ich kontaktierte, sagte, die Angriffe der Hamas seien "irrational".

Aber sind sie das wirklich? Sie sind schreckliche Verbrechen, keine Frage. Aber Verbrechen mit Kalkül.

Wie sie schreiben: Die Zivilbevölkerung ist der Hamas vollkommen egal. Im Gegenteil: Je mehr zivile Opfer, desto besser für den Propagandakrieg.

Das ist ihre Logik. Ihre Hintermänner sitzen in Villen im Ausland und sterben nicht.

Die Kinder und Geiseln, die jetzt sterben müssen, sind AUCH unschuldige Opfer.

11.11.2023 , 15:01 Uhr

Der Kommentar drückt ziemlich genau meine Meinung aus, danke!

Die "Instagram"-Demokratie verführt (mehr noch als früher vielleicht) dazu, zu jedem Thema eine schnelle, definitive Position zu haben.

Auch, wenn es uns gar nicht betrifft.

Insbesondere auch, wenn der Sache vielleicht mehr mit Zweifeln und zuhörender Menschlichkeit in beide Richtungen gedient wäre.

11.11.2023 , 12:54 Uhr

Das Ausmaß an Leid ist für alle menschlich Fühlenden schwer zu ertragen. Ich kann mir kaum vorstellen, was die Geiseln und ihre Familien durchmachen.

Ich würde mir wünschen, dass jede Seite Empathie für die jeweils andere entwickeln könnte.

Auch die Schaulustigen, die unbedingt Partei ergreifen müssen, sollten dies beherzigen.

(Als ich in Israel war, war das Mitgefühl für die Palästinenser:innen unter den normalen Leuten sehr groß.)

Von meiner eigenen Regierung würde ich mir weniger spalterische Sonntagsreden wünschen.

Habeck und Söder unisono so: Muslime dieses Landes, beweist, dass ihr auf der richtigen Seite steht! Beweist dass ihr nach Deutschland gehört! Seid ihr echte Deutsche?

(Woran erinnert uns das, hm?)

Fordern wir alle Münchner auf, sich zum Raubmord zu positionieren, wenn ein Münchner einen Raubmord begeht?

Was meine Regierung stattdessen tun könnte:

Ihren internationalen Einfluss (falls noch vorhanden) nutzen, um die Opfer der schrecklichen Terrortaten der Hamas zu befreien (Deutsche und alle anderen auch).

Helfen, Kinder und andere vulnerable Gruppen aus Gaza zu evakuieren, damit sie nicht im Kriegsgebiet umkommen oder verstümmelt werden.

Gemeinsam mit den friedenswilligen Kräften unter Israelis und Palästinenser:innen langfristig auf eine Lösung hinarbeiten, sodass Attacken wie diese irgendwann der Vergangenheit angehören, genau wie z.B. französisch-deutsche Kriege.

Ich bewundere die vielen Israelis, die durch die zahllosen dunklen Zeiten, die sie erleben mussten, nie die Hoffnung aufgegeben haben.

Wir brauchen diesen Geist.

11.11.2023 , 10:53 Uhr

Ein sehr guter Kommentar, danke!

Der derzeitige "Migrationsdiskurs" ist unethisch, empathielos, faktenfrei, intellektuell dürftig, besitzstandswahrend, von den wahren Problemen ablenkend und rennt grundlos Rechtsextremen hinterher.

Daneben aber ist er so absurd ....

07.11.2023 , 13:48 Uhr

Fuck, Küppersbusch ist so geil.

Kapiert alles und kann es erklären.

Ich erinnere mich an eine Sendung von ihm in den 90ern, Privatfernsehen oder so. Das war etwas ganz besonderes, mit ganz eigenem Ton. So etwas gibt es überhaupt nicht.

Und heute noch: ein - nicht irrlichterndes! - Licht in den finsteren Zeiten einer inhumanen Massenpsychose.

04.11.2023 , 11:46 Uhr

Diesem Mann zuzuhören, ist immer ein Genuss.

Eine der wenigen weitblickenden Stimmen in der Bildungsdebatte.

Diese wird ansonsten von Gestalten dominiert, die sich die gute alte Zeit des nach Herkunft segregierenden dreigliedrigen Schulsystems mit den "Spitzenleistungen" und "jedem an seinem Platz" zurücksehnen.

Und ja: Wenn wir nicht massiv investieren, werden nicht nur die alten Nichtdiversen, die die Entscheidungen dominieren, sondern auch wir Jüngeren größte Probleme bekommen.

Vielen Dank für das Interview!

03.11.2023 , 13:25 Uhr

Sollen sie doch Kuchen essen .....

Die nivellierte Mittelstandsgesellschaft der alten BRD und die Gleichheit der DDR sind längst vergangen.

Und mit ihnen, dass z.B. Arbeiter- und Akademikerkinder gemeinsam zur Schule gingen und sich kannten, sich etwas zu sagen hatten, voneinander lernen konnten.

Die heutige Realität ist härteste gesellschaftliche Spaltung.

Die Eliten geben, wie einst Sarrazin, Wolfgang Clement, Marie Antoinette oder heute Frau Schröder den Untertanen hilfreiche Ratschläge.

Dass Privilegierte denken, sie hätten es sich verdient und die Nichtprivilegierten seien nur zu dumm ist wahrlich nichts neues.

29.10.2023 , 11:57 Uhr

Ich verstehe diese Positionierung aus den Kommunen. Sie arbeiten wirklich direkt mit den Menschen. Ich persönlich arbeite, wie viele andere Kolleg:innen auch, in der Migrationsarbeit. Nicht aus Idealismus, sondern weil mich diese Arbeit interessiert. Ich schreibe das, um klar zu machen, dass es bei der Kritik an den gegenwärtigen Maßnahmen nicht um Traumtänzerei geht, wie der Artikel nahelegt.

Es gibt gute Gründe, mit kühlem Kopf gegen staatliche Repressionen gegenüber Geflüchteten zu streiten, gegen Einschränkungen beim Asylrecht und gegen Verfahren an den EU-Außengrenzen (Prozeduren, die Sebastian Kurz vorgeschlagen hat).

Können wir uns sicher sein, dass die nächste "notwendige" Einschränkung von Grundrechten nicht uns betrifft?

Herr Schimpf, Sie schreiben auch von der Situation in Schulen, in Kitas, bei Wohnungen, Sprachkursen und in der Verwaltung. Im ganzen Land ist hier die Lage mehr oder weniger schlecht.

Aber liegt das an Geflüchteten oder an jahrzehntelangem geistlosen Sparen?

Sie kennen die Antwort.

Und anstatt endlich anzufangen, die Probleme langfristig anzugehen, ergeht man sich in populistischen Tönen und Scheinlösungen:

Die Regierung redet auf einmal wie die AfD von einer "Rückführungsoffensive".

Der Bundespräsident lobt seine eigene Rolle bei der letzten großen Grundrechteinschränkung.

Man legt mal eben ein 100 Milliarden Sondervermögen auf, aber verpasst die Wohnbauziele.

Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Und wo kein sicherer moralischer Kompass existiert, drischt man in sozialpolitischen "Krisen" auf Nichtprivilegierte ein.

Täuschen Sie sich nicht: Es werden noch viel mehr Menschen zu uns kommen, wenn erstmal die Klimawandelfolgen voll durchschlagen.

Wollen Sie die alle an der Grenze abweisen? Und wie?

Wir sollten uns besser - mit kühlem Kopf - vorbereiten.