Stavros

19.03.2025 , 08:29 Uhr

"Haben die Gewerkschaften überzogen?"

Nein.

Schon mal die Müllabfuhr bei der Arbeit gesehen? Busfahrer:innen? Erziehende?

18.03.2025 , 21:18 Uhr

Das ist genau das Problem und das wird uns - befürchte ich - eine immer weitere gesellschaftliche Abwärtsspirale bescheren.

Wenn sich nicht neue Mehrheiten finden.

Es ist auf jeden Fall eine sehr schwierige Lage.

18.03.2025 , 21:16 Uhr

Ich denke Sie haben Recht.

Progressive Parteien müssen nicht nur um Mehrheiten kämpfen, sondern echte Überzeugungsarbeit leisten.

18.03.2025 , 21:14 Uhr

Ok, berechtigter Einwand.

Aber wenn wir einmal vom Primat der Politik oder des Souveräns ausgehen, wie es ja in der Demokratie sein sollte:

Auch das ließe sich ändern, oder? Wäre sicher kompliziert, jedoch möglich.

18.03.2025 , 21:09 Uhr

Sie haben so Recht. Irgendwie kriegen es immer nur die Neoliberalen mit dem "anstrengungslosen Wohlstand" bzw. "passiven Einkommen" hin.

18.03.2025 , 21:07 Uhr

"Bleiben angesichts des frischen Geldes also die von Merz angekündigten Reformen – sprich Kürzungen – bei den Sozialleistungen aus? Mitnichten. Es entspricht nicht nur Merz’ Grundüberzeugung, dass der Staat hier nur das Nötigste leisten soll."

Das liegt daran, dass Friedrich Merz noch nie irgendwelche Lebensschwierigkeiten über den Weg gelaufen sind. Mit dem goldenen Löffel im Mund geboren, konnte er von Anfang an die Kontakte seiner Familie kapitalisieren.

Natürlich verachtet er die Armen: Sie müssen ja selbst schuld sein. Er hat schließlich erfahren, wie einfach das Leben ist.

"Für die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen werden das keine leichten Koalitionsverhandlungen."

Es war eine große Leistung der jungen SPD-Linken, die Bürgergeldreformen durchzusetzen. Was versäumt wurde, war, sie gegen wirtschaftliche Interessen und Springerpresse offensiv als einkommensstabilisierend gerade für untere Löhne zu verteidigen.

Bei der stolzen Geschichte und den großen Errungenschaften der Sozialdemokraten ist es erstaunlich, dass sie heute nichts mehr finden, was sie den nach einer starken sozialen Partei lechzenden Leuten anbieten können.

18.03.2025 , 16:11 Uhr

Grundsätzlich interessant, ging aber etwas am Thema vorbei.

Schließlich war die Frage, ob es in der deutschen Bevölkerung Mehrheiten für progressive Besteuerung gäbe.

Sie haben jetzt kommentiert, dass das angeblich nicht ginge.

Wieso nicht? Auch Europarecht kann durch demokratische Entscheidungen geändert werden.

Vermögensbesteuerung ist noch national geregelt.

Oder stimmt beides etwa nicht?

18.03.2025 , 15:47 Uhr

Ja, das befürchte ich auch, wenn keine "Abschöpfung" großer Vermögenskonzentration durch Steuern erfolgt.

18.03.2025 , 10:42 Uhr

Ich glaube kaum, dass die Mehrheit der Wählenden etwas gegen die Besteuerung von Amazon oder Erbschaften ab einem bestimmten Freibetrag oder großer Vermögen hat.

Es fiel den Besitzenden aber relativ leicht, die Armen gegen die Nochärmeren aufzuhetzen, da haben Sie Recht.

18.03.2025 , 07:33 Uhr

Dass es jetzt Investitionen gibt, finde ich grundsätzlich gut. Wenn das auch zu wirtschaftlicher Belebung führt, umso besser. Keynesianismus ist ein oft vergessener Weg, um die Krisen des Kapitalismus auszugleichen.

Ich bezweifle aber, dass besonders viel für den gesellschaftlichen Ausgleich und damit für den Zusammenhalt und öffentlich zugängliche Räume getan werden wird.

Wohnungsbau wäre eine Möglichkeit, ein anderer, wieder mehr Räume nichtkommerzieller sozialer Begegnung in den Kommunen zu schaffen. Letztere wurden im großen Umfang geschlossen und / oder privatisiert (oft gegen Peanuts). Die absurde Ausmaße annehmende Vermögensungerechtigkeit anzugehen wäre eine weitere Maßnahme.

Dies zusammen wären wirklich Anti-AfD Konjunkturprogramme.

Beides ist aber nicht von den "groß"koalitionären Verhandelnden zu erwarten. Wenn es zu wirtschaftlicher Belebung kommt, werden die Begüterten profitieren. Der Rest wird vergessen und mit steigenden Lebenskosten konfrontiert sein.

Gibt es dazu noch "Strukturreformen", haben wir wirklich ein Konjunkturprogramm für die AfD in ostdeutscher Größenordnung auf Bundesebene.

Irgendwie scheint das niemanden zu interessieren.

17.03.2025 , 21:17 Uhr

Die FDP: Irgendwie unterhaltsames Personal, aber seit Jahrzehnte schon keine Partei, die ich ernstnehme.

17.03.2025 , 17:32 Uhr

Hahaha, ja.

Es kann mit diesem besonderen Typ von Ikarus gar nicht schnell genug gehen.

17.03.2025 , 17:30 Uhr

Da haben Sie sowas von Recht!

17.03.2025 , 14:52 Uhr

Das beschreiben Sie eigentlich perfekt: Es haben werte- und gewissenlose Leute übernommen, die sich das Land zur Beute machen werden.

Wenn man sie nicht stoppt.

17.03.2025 , 14:40 Uhr

Ein Autor, den ich wirklich seit der Grundschule immer geliebt habe.

17.03.2025 , 12:09 Uhr

Gott, der Typ ist so nervig.

Ich hoffe, es gelingt mir, ihn die nächsten 4 Jahre (und bitte nicht länger!) einfach zu ignorieren.

Eigentlich sind mir Sauerländer Gernegroßs nämlich so egal ....

17.03.2025 , 11:43 Uhr

Es gab auch harte Hunde wie Manfred Kanther, es gab Alfred Dregger und Erika Steinbach.

Aber Sie haben Recht: Der aktuelle, getriebene, ständig neue undurchdachte Vorschläge raushauende "Konservatismus", der wie auf Speed wirkt, hat nichts mehr mit Helmut Kohls ruhiger (und etwas langweiliger) Christdemokratie zu tun.

Damals gab es auch weniger Ultimatem und politische Erpressungsversuche.

Hatte man gar nicht nötig.

17.03.2025 , 09:38 Uhr

taz.de/Sparplaene-in-Berlin/!6051481/

Kann nicht nachvollziehen, was Sie gegen kostenlose Kitas haben.

Die arbeitenden Eltern zahlen Steuern und die hoffentlich gut ausgebildeten Kinder Ihre Rente.

Die Zusammenhänge sind meistens komplexer als "Bayern muss alles zahlen"-Mantra. Selbstverständlich kann Bayern andere Wege gehen, wo die Betreuung eher häuslich erfolgt - dann gibt es aber auch weniger (meist weibliche) Steuereinnahmen.

17.03.2025 , 09:31 Uhr

Demokratie lebt von Zivilität, Gewaltfreiheit und dem Aushalten gegensätzlicher Positionen.

An zunehmender Intoleranz und Freund-Feind-Denken kranken die westlichen Gesellschaften schon lange.

Die persönlichen Angriffe auf den Autoren treffen somit unser aller Freiheit.

Der Vollständigkeit halber sei das brutale Vorgehen der israelischen Regierung gegen Journalist:innen erwähnt - bis hin zu Tätigkeitsverboten und dem Verdacht gezielter Tötungen (die taz berichtete).

16.03.2025 , 22:57 Uhr

Was Union und SPD noch nicht ganz verstanden haben:

Wenn sie harte Kürzungen wie z.B. Schwarzrot im Land Berlin durchsetzen, werden sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzen.

Und da das ziemlich wenig zu interessieren scheint: Dann wird es eine sehr kurze Amtszeit des Sauerländers geben und eine Verzwergung der SPD unter das Niveau der Linkspartei (von bisher nicht vorstellbaren Umbrüchen im Parteiensystem ganz zu schweigen).

Aber wenn die Volksparteien eh den Weg allen Zeitlichens gehen: Warum nicht besser früher als später.

Diese Agonie mag doch keiner mehr sehen.

16.03.2025 , 21:25 Uhr

Spatz in der Hand ist auch was, das ist wahr. Graduelle Verbesserungen sind besser als nichts und das ist ja auch die aktuelle Strategie der Grünen: Kleine Einstiege hinbekommen, die dann eine Eigendynamik entwickeln.

Man muss ihnen auch lassen, dass ihnen im Gegensatz zu den ganzen anderen Egoshootern in der Politik gelungen ist, nach all den Demütigungen durch die Union ihre Emotionen beiseite zu schieben und sich auf die Sache zu konzentrieren.

In der Sache finde ich eine Aufhebung der Schuldenbremse nur für Militär / Sicherheit immer noch falsch, kann aber der Kompromisslogik folgen.

Ein Wort zur Warnung: Die selbsternannten "Parteien der demokratischen Mitte" müssen demnächst den Karren ernsthaft aus dem Dreck ziehen. Wieviel Schüsse sie noch untätig sitzend hören wollen, weiß ich echt nicht.

16.03.2025 , 19:03 Uhr

Da haben Sie absolut Recht!

Merz hat neue Schulden der Ampel blockiert.

Jetzt gehen Schwarz und Rot mit diesem Deal den Weg des geringsten Widerstands, anstatt notwendige Transformationen endlich mal von denen (mit-)bezahlen zu lassen, die eh immer am meisten profitieren.

Das Bewusstsein der Vermögenseliten hinkt in diesem Land dem tatsächlichen Zustand Jahrzehnte hinterher.

Und der neue denk- und veränderungsfaule Bastakanzler ist die Verkörperung dieses Zustands: Jetzt wäre wirklich gesamtgesellschaftlicher Mut gefragt, insbesondere von konservativer Seite.

Stattdessen beschränkt man sich darauf, Migranten und Arbeitslose zu bestrafen und Geld in die Taschen der eigenen Klientel zu schaufeln.

16.03.2025 , 14:05 Uhr

"Und ganz auf dieser Linie weiß sie auch, „dass Europa auf dem Altar der Wokeness, der Bürokratie, des Merkantilismus geopfert wurde“."

Dass die EU technokratisch und neoliberal ist - geschenkt. Natürlich brauchen wir dringend eine Demokratisierung und einen neuen Ausgleich, sowohl was die Interessen jenseits der reinen wirtschaftlichen Effizienz und Gewinnorientierung anbelangt als auch zwischen "Zentrale" und "Mitgliedsstaaten".

Aber was soll das ständige Gejammere über "Wokeness"? Wenn ich durch dieses Europa fahre, ist da nichts besonders "woke".

16.03.2025 , 12:54 Uhr

Innere Freiheit und Empathie sind die Voraussetzung für ein gutes Leben. Sie sind die tägliche Forderung an Alle: Denkt für euch selbst! Fragt selbst! Fühlt selbst und sucht nach dem, was unter Verbitterung und Wut vergraben liegt.

Innere Freiheit gedeiht besser in freien Gesellschaften. Aber je freier sich die Individuen gemacht haben, desto freier kann die Gesellschaft sein.

16.03.2025 , 08:48 Uhr

Der ausgewogene und viele Faktoren durchspielende Kommentar, auf den ich gewartet habe!

15.03.2025 , 21:25 Uhr

Ja, unkontrollierte Herrschaftsstrukturen sind das Problem.

Bzw. eigentlich die Idee von Herrschaft selbst - in der auch, Sie haben Recht, das Wort "Herr" steckt.

Ich denke aber, es gibt immer mehr Menschen, Frauen wie Männer, die nicht mehr herrschen wollen. Und das ist gut so.

15.03.2025 , 21:20 Uhr

Natürlich kann jede:r wählen was er will.

Wenn wir aber wirklich mal schauen, was in den USA passiert, dann sehen wir einen fortgeschrittenen Kapitalismus mit unglaublicher Vermögenskonzentration.

Die sozialen Rechte werden immer weiter abgebaut und die nächste schwere Krankheit kann das wirtschaftliche Aus bedeuten.

Dies betrifft alle und die Republikanische Partei wird nichts dagegen tun (die Demokratische hat es viel zu wenig getan).

Stärker noch als in Deutschland herrscht die Ideologie des "Jeder ist seines Glückes Schmied". Erfolg und Geld werden angebetet - das zeigt nicht nur der Geniekult um den Oligarchen Musk.

Worauf ich hinauswollte: Die große Mehrheit der US-Amerikaner:innen wird von einer ganz kleinen Minderheit der Assetholder ausgebeutet.

Vielleicht ist das für die von ihnen genannten Gruppen noch schlimmer, aber es ist schlimm und perspektivlos für eine große Mehrheit.

15.03.2025 , 21:09 Uhr

Die Stimmen der Linkspartei werden aktuell für nichts mehr gebraucht.

Ich würde Ihnen raten, die Fragen von Krieg und Frieden (und auch die Übrigen) etwas ausführlicher zu überdenken.

"Totaler Krieg gegen den Faschisten Putin!" hört sich schneidig an, hier sind aber echte Leben involviert, echte Familien, anfassbare Schicksale.

Ich schicke meine Kinder ganz sicher nicht in so einen Krieg und die meisten ukrainischen und russischen Eltern dürften ähnlich denken, ganz zu schweigen von den westeuropäischen.

Ich selbst gehe auch nicht - Sie etwa?

15.03.2025 , 17:59 Uhr

Immer diese Totschlag- / Angst-Argumentation.

Ich bin nicht pro Putin, ich erkenne Imperialisten, wo ich sie sehe.

Ok?

Wenn Sie es toll finden, dass wir jetzt unbegrenzt Schulden für Militär aufnehmen können, aber den Rest des Landes weiter verrotten lassen, so ist das Ihr demokratisches Recht.

Ich bin anderer Meinung, vor allem was die Effizienz der Bundeswehr in der Verwaltung von Steuermitteln anbelangt.

Ich bin nicht gegen robuste äußere Sicherheit, falls Sie das weiterhin vermuten sollten.

Ansonsten freue ich mich, in einem demokratischen Land zu leben, wo wir beide frei unsere Meinung haben und sagen dürfen.

Hoffentlich bleibt das noch eine Weile so.

15.03.2025 , 17:48 Uhr

Grundsätzlich ja.

Ich sehe aber den Beweis noch nicht erbracht, dass Frauen als Kapitalistinnen weniger ausbeuterisch agieren.

Oder bessere Herrscherinnen wären.

Deswegen bin ich grundsätzlich skeptisch gegenüber jeder Form von wirtschaftlicher Ausbeutung und Herrschaft. Das Patriarchat ist nur eine Spielart davon: Das System ist immer stärker als die Person.

15.03.2025 , 13:45 Uhr

Frau Dudley, ich stimme Ihnen absolut zu, dass hier eine privilegierte Minderheit ihre Vorrechte verteidigt. Die sind in ihrer Mehrheit auch weiß und männlich.

Das Problem ist aber nicht auf Hautfarbe und Geschlecht zurückzuführen, sondern auf die ökonomischen Ausbeutungsverhältnisse im Kapitalismus.

Im Gegenteil: Der weiße Arbeiter lässt sich gerade überall in der Welt von Kräften einwickeln, die absolut nichts für ihn tun werden. In den USA haben auch viele Angehörige von Minderheiten für Trump gestimmt.

Warum? Ich vermute mal, weil sie weder ihre Rolle im ökonomischen System verstehen noch wissen, wie sie ihre Interessen wirksam kollektiv wahrnehmen können.

Da glauben sie lieber der alten Mär der Privilegierten: Wenn du hart arbeitest, kannst du so werden wie wir.

15.03.2025 , 13:18 Uhr

Das Problem ist, dass ein Hauptgrund für die Wahlerfolge der AfD die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit ist.

So kam das Wirtschaftswachstum der Merkelära vor allem bei den eh bereits Bessergestellten an. Für den Rest verteuerten sich Wohnen, Lebenshaltungskosten usw.

Schauen Sie sich doch an, wer AfD wählt - das sind die, die finanziell rechnen müssen. (Geschenkt, dass die Partei rein gar nichts für sie tun will.)

Ich stimme Ihnen definitiv zu, dass die demokratischen Parteien und nicht die AfD regieren sollten.

Sie müssen aber auch RICHTIG regieren (C. Lindner lässt grüßen, lol).

Wenn immer nur der Weg des geringsten Widerstands gegangen wird und die Wurzeln der Ungleichheit nicht aus demokratischer Überzeugung angegangen werden, wandelt das Land immer weiter auf Weimarer Pfaden.

Die Gruppe der Nichtprivilegierten, die sich das Leben nicht mehr leisten kann, wird mit jeder Wahl ausgeweitet und sie wird beobachten, dass die demokratischen Parteien nichts dagegen tun.

SPD und Union müssten zum gesellschaftlichen Vernunftkonsens der alten BRD zurückkehren.

Aber ganz ehrlich: Ein Weiterso wird den Aufstieg der AfD nicht stoppen.

15.03.2025 , 09:52 Uhr

Wenn die SPD-Mitglieder diesem Koalitionsvertrag zustimmen, können sie den Laden gleich dichtmachen.

Dann haben wir das sächsische Szenario mit 7-9% auch auf Bundesebene.

15.03.2025 , 08:42 Uhr

Das ist kein gutes Ergebnis für das Land.

Ja, die Grünen haben ein bisschen was rausgehauen (100 Milliarden für klimaneutrale Transformation sind jedoch viel zu wenig, das weiß jede:r).

Ein bisschen Infrastruktur, aber ansonsten unbegrenzte Verschuldung NUR für Rüstung und Sicherheit?

Ernsthaft?

Hat der Staat noch n paar andere Aufgaben?

Es ist eigentlich erstaunlich, dass die Grünen UND die SPD das mitmachen. Hoffentlich gibt es ein paar Abweichler:innen mit Rückgrat.

Was wir eigentlich brauchen, ist ein gerechteres Steuersystem. An zweiter Stelle Schuldenregeln, die zukunftsweisende Investitionen erlauben.

Mit Krediten die Aktionäre von Rüstungsunternehmen füttern - naja.

14.03.2025 , 15:44 Uhr

Schön wärs.

Ich denke aber, dass der Sauerländer Dilettant und Pseudo-Churchill Klingbeil ("Wenn die Geschichte ruft ...") weitermachen werden.

Die Grünen haben ein bisschen was durchgesetzt, jedoch ist eine Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstung / Sicherheit, aber alles andere NICHT, der blanke Hohn.

Zumindest können wir uns ziemlich sicher sein, dass das das letzte Mal ist, dass Schwarz und Rot eine Kanzlermehrheit haben.

Auch wenn die genannten Protagonisten das in ihrer schier grenzenlosen Selbstüberschätzung anders sehen werden :-)

14.03.2025 , 13:28 Uhr

Der Job hätte ihn sicher auch überfordert.

Ich meine, mich auch, aber es ist auch nicht mein unerfüllter Lebenstraum Kanzler zu werden :-)

14.03.2025 , 11:15 Uhr

Fossile Politik aus den 70ern und Steuergeschenke an Reiche sind weder zukunftsfähig noch wohlstandserhaltend.

Im Gegenteil: Die Spaltung wird zementiert (die deutsche Mittelstandsgesellschaft war immer ein stabiler Wohlstandshort) und wir bleiben abhängig von autokratischen Rohstofflieferanten wie Russland.

Ich würde den Grünen eher vorwerfen, dass sie nicht stark genug für ihre richtigen Inhalte gekämpft haben.

14.03.2025 , 09:01 Uhr

Ja, und man muss hinzufügen: kein besonders versierter Hasardeur :-)

14.03.2025 , 08:57 Uhr

Dann recherchieren Sie doch mal, was daraus alles bezahlt wird.

Kleiner Hinweis: Haushaltszuschüsse für Rente und Grundsicherung im Alter ;-)

14.03.2025 , 06:53 Uhr

Sie haben so recht! Er war noch nicht mal stellvertretender Bürgermeister o.ä.

13.03.2025 , 22:02 Uhr

Rotrotgrün oder Grünrotrot (oder ähnliches) in Berlin wären ein schöner Anfang.

In dieser Stadt müssen sich jedoch vor allem die Akteure zunächst professionalisieren und bürger:innenzugewandter werden. Sonst helfen auch progressive Mehrheiten nüscht.

13.03.2025 , 21:33 Uhr

Sehr kluges Interview.

Leider habe ich außer Durchhalteparolen nicht viel, es ist schon sehr deprimierend.

13.03.2025 , 21:29 Uhr

Eine Mailboxnachricht hinterlassen und dann wie ein nervender Vater "Was wollt ihr noch?" zu rufen, ist auf jeden Fall nicht die optimale Verhandlungstaktik.

Obwohl: Die Merzsche Unverfrorenheit und sein Begarrungsvermögen sind irgendwie - im Sinne einer Kuriosität - auch wieder bemerkenswert.

13.03.2025 , 21:20 Uhr

Ja, das stimmt.

Der Kapitalismus hat sogar den großen Vorteil, dass er die wahren Austausch- und Ausbeutungsverhältnisse offenlegt, ohne Romantisierung und Mythologie.

Sie haben auch Recht damit, dass der neoliberalen Ideologie die Herkunft der Arbeitskräfte (bzw. Ausbeutungssubjekte) egal ist.

Trotzdem glaube ich, dass der gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskussion um das Kinderkriegen ein nichtauflösbarer Widerspruch anhaftet:

Für Kinder wird primär ökonomisch argumentiert (Rentenzahler, Arbeitskräfte usw.), gleichzeitig werden aber die ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen dafür immer weiter eingeschränkt.

Es kann sein, dass frühere Generationen, wie Sie sagen, eine stärkere "Familienmythologie" pflegten und diese durch irgendwelche Maßnahmen gar nicht ersetzt werden können. Aber ich bin mir da nicht so sicher.

13.03.2025 , 21:10 Uhr

Abgesehen von Musk: Wer gibt denn für so einen Schrott Geld aus?

12.03.2025 , 15:08 Uhr

Auf der persönlichen Ebene glaube ich, dass sowohl Trump als auch Putin um jeden Preis den Eindruck vermeiden wollen, dass sie in irgendeiner Weise dem jeweils anderen unterlegen sind.

Bei Trump geht es dabei definitiv wie Sie beschreiben ums eigene Ego, bei Putin ums nackte Überleben: Er muss jederzeit als der starke Mann erscheinen, der alles unter Kontrolle hat.

Sonst rollt sein Kopf ....

(Trump lebt also etwas mehr in einem selbstgeschaffenen Gefängnis als Putin.)

Darüberhinaus gibt es aber einfach langfristige strategische Interessen der USA und Russlands.

Und hier sind beide einfach keine Freunde ....

12.03.2025 , 12:30 Uhr

Im Neoliberalismus wird alles individualisiert:

Die Leute bekommen keine Kinder mehr? Persönliche Wahl! Egoismus (wer soll denn die Renten zahlen?)!

Es ist natürlich ein Widerspruch, das Individuum zu predigen, es aber gleichzeitig als Kinderaufzucht- und Gebärvehikel zu benötigen (sowie für Produktivität selbstverständlich).

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, dass unsere Gesellschaft jungen Menschen weder die traditionellen Sicherheiten der Familie noch die moderne Ansicherung des Sozialstaats mehr bietet.

Das könnte - eventuell - zu sinkenden Geburtsraten beitragen, hm?

Aber andererseits zählen solche Gefühle im Neoliberalismus auch nicht mehr groß.

12.03.2025 , 09:17 Uhr

Bei mir waren es Geisteswissenschaften. Ich denke, dort ist die Situation oft schlechter als in technischen Fächern (aber das ist auch mein Vorurteil). Meine Erfahrungen sind aus vielen Gesprächen aber kein Einzelfall, es ist das System.

Das Grundproblem an Universitäten ist ein unkontrolliertes Machtgefälle, von dem Sie ja auch berichtet haben.

Das ist einfach nicht zeitgemäß.

12.03.2025 , 09:01 Uhr

Ilja Trojanow ist ein wunderbarer Autor und er hat Herz und Verstand am richtigen Platz.

Paar Gedanken zur Aufrüstung:

1. Wenn ich jetzt ein Vertreter der Rüstungsindustrie wäre, würde ich mir überteuerten Schrott mit Sondervermögen abkaufen lassen und dafür Dividenden und Boni an die Leute auszahlen, welche auch die Staatsanleihen besagten Sondervermögens halten.

2. In Serbien gibt es große Lithiumvorkommen, in Afghanistan seltene Erden, im Irak Öl (u.a.) - bemerkt jemand das Pattern westlicher Interventionen?

Aktuell: Gaza? Immobilienentwicklung und Gasvorkommen.

Ukraine? Seltene Erden, Öl, Gas, Weiteres. Auf einmal geht die US-Militärhilfe weiter, nachdem alles überschrieben wurde.

Denkt irgendwer, russische und westliche Oligarchen wüssten das nicht? Private Investoren sind so schrecklich effizient ....

3. Habe ich ein großes Militär, will irgendjemand es irgendwann für irgendwas benutzen.

Dieser Punkt ist wirklich ein großes Problem und es gibt - mit Militär, trotz Kontrolle - keine rechte Lösung.

11.03.2025 , 19:51 Uhr

Was hat die AfD erreicht?

Den ganzen Diskurs verschoben.

Warum sollte das nicht auch von links gehen?

Ich habe außerdem hohe Erwartungen an linke Graswurzelarbeit, wenn sie ernsthaft betrieben wird.

11.03.2025 , 19:49 Uhr

"Wir werden das ganz genau so weitermachen, und Nicholas Potter wird ganz genau so weiterschreiben."

So sollte das sein. Gewalt darf nie zum Mittel der Politik werden.

Alles Gute für Herrn Potter!

11.03.2025 , 13:38 Uhr

Für mich sind deutsche Universitäten wie ein mittelalterlicher Hofstaat.

Ich habe erlebt, wie ein Professor zu einer Studentin gesagt hat: "Stellen Sie sich dort in die Ecke, zur Zierde." (Und das war noch eine harmlosere Spielart des Sexismus.)

Studierende beider Geschlechter wurden vor gesamten Seminaren angeschrien, diskriminiert und gedemütigt.

Die Professor/innen sind wie Fürst/innen in diesem System und die sonstigen Mitarbeitenden und Studierenden müssen ständig Angst vor ihnen haben. So sehr, dass Unterwürfigkeit, Duckmäusertum und Nach-unten-treten allerorten gedeihen (viel hat sich nicht getan seit Heinrich Manns "Untertan").

Ich habe meine Fächer geliebt und mich unglaublich auf das Studium gefreut. Danach war ich einfach froh, diesen toxischen Laden mit meinem Abschluss verlassen zu dürfen. Jetzt konnte ich etwas tun im Leben, wo echte Leistung gefordert war, nicht diplomatische Einschleimerei.

(Ganz wenigen Dozierenden bin ich sehr dankbar.)

Es ist vollkommen unverständlich, dass eine demokratische Gesellschaft solche Zustände toleriert - und finanziert.

11.03.2025 , 11:34 Uhr

Einer der seltenen Momente, wo man hoffen kann, dass der "militärisch-imdustrielle Komplex" mächtig genug oder der "deep state" existent ist, so dass sie diese Leute einhegen können.

Ansonsten: Hurrah, wir leben wieder in einer Welt der Vor-Aufklärung, aber mit Atomwaffen.

11.03.2025 , 11:17 Uhr

Die Linke geht den richtigen Weg und es ist erstaunlich, dass sie damit in so kurzer Zeit so großen Erfolg hatte.

Sie muss aber unbedingt weiter machen: Alltagsprobleme lösen und Glaubwürdigkeit durch Gehaltsverzicht.

Die Kritik richtet sich immer gegen die außenpolitischen Positionen, die aber momentan gar nicht relevant sind bei einer Oppositionspartei (natürlich sollte die Linke hier ehrlich sein, aber die anderen Parteien auch).

Vor einigen Tagen traf ich einen Rentner in der Nähe der Kita meines Sohnes, der ängstlich war, weil die Tafel an diesem Tag unvorhergesehen geschlossen hatte.

Das ist die soziale Realität hier!

Und das sind die Menschen, mit denen sich die Linke verbünden muss und denen sie Hoffnung und Wege aus der Isolation und Demütigung zeigen kann. Es gibt solche Armut viel zu viel im superreichen Deutschland.

Aus diesen Bündnissen können erst Netzwerke gegenseitiger Hilfe und später der gesellschaftlichen Veränderung werden.

Die Linke hat den großen Vorteil, dass sie nicht um "Brosamen bürgerlicher Anerkennung" durch Linnemann und Co. betteln muss - das kann sie anderen Parteien überlassen.

10.03.2025 , 23:00 Uhr

Ja, es sind alles sehr schwierige Fragen.

Jede Position muss kritisch hinterfragt werden. Z.B. war das sich Verlassen auf transatlantische Treue ziemlich naiv, waren die Kriege in Afghanistan und Irak ziemlich selbstzerstörerisch.

Ich finde nicht, dass man die Fehlentwicklungen einseitig den Linken ankreiden kann, eher im Gegenteil, sie lagen bemerkenswert oft richtig (Beispiel: Kosovo als Präzedenzfall für weitere Brüche des Völkerrechts).

Es geht aber jetzt um die Zukunft: Wie soll Europas Position in der Welt aussehen? Wie beschützen wir unsere Sicherheit?

Ein großer Teil der Bevölkerung denkt pazifistisch - was für eine Demokratie sind wir, wenn wir das nicht zulassen?

Wollen Sie Ihre Kinder in der Armee "dienen" lassen? Ich ganz sicher nicht, wenn es sich vermeiden lässt.

Ich würde mich freuen, wenn wir diese ganzen Punkte einmal konziliant, ruhig, ohne Schuldzuweisungen und überschäumende Emotionen diskutieren könnten.

10.03.2025 , 17:36 Uhr

Vernünftige Position der LINKEN, die ihre parlamentarischen Rechte ausschöpft.

Persönlich finde ich eine Aufweichung der Schuldenbremse nur zu militärischen Zwecken - gelinde gesagt - merkwürdig.

10.03.2025 , 15:20 Uhr

Die Außen- und Sicherheitspolitik ist etwas wie die "Achillesferse" oder das "Einfallstor" für Kritik an den Linken.

"Ich mag ja die Sozialpolitik, aber wenn ihr die Ukraine nicht unterstützen wollt ..."

Ich muss gestehen, dass es auch für mich widersprüchlich erscheint, gegen völkerrechtswidrige Grenzverschiebungen zu sein, aber gleichzeitig die Opfer der Aggression einer sich um das Völkerrecht nicht scherenden Macht nicht zu unterstützen.

Aber: Wie konnte es zu diesem Krieg kommen? Durch das Fehlen einer tragbaren europäischen Sicherheitsarchitektur! Wer hat die immer wieder gefordert? Genau.

Waffenlieferungen sind eine Notlösung für frühere Versäumnisse. Es ist also irgendwie angebracht, dass die LINKE in diesem Punkt konsistent bleibt.

Die "Schwachstelle" könnte auch zu einer Stärke werden, denn immer mehr Aufrüstung wird unser Leben nur gefährlicher machen.

Dann enthält dieser Leitantrag viele innovative Elemente, die es so bei anderen Parteien nicht gibt: Gehaltsverzicht der Funktionäre und Abgeordneten. Entwurf einer Kümmererpartei für die Alltagssorgen. Eine neue klassenübergreifende Perspektive für den Sozialismus.

Das ist wirklich etwas Wichtiges und Notwendiges.

10.03.2025 , 14:11 Uhr

Rückgrat = besser spät als nie.

10.03.2025 , 11:48 Uhr

Ja, ich bin von dem Laden insgesamt alles andere als überzeugt.

Das geht mir aber mit der FDP genauso :-).

Ich würde mich aber freuen, wenn es eine glaubhafte Stimme des Liberalismus in Deutschland gäbe. Liberalismus ist nämlich etwas umfangreicher als das aktuelle Mantra "Reiche entlasten".

10.03.2025 , 09:37 Uhr

Dann heißt es in Zukunft "Aufbewahrungs-" statt "Wohnungspolitik" 😆

10.03.2025 , 09:36 Uhr

Glaube ich auch, dass es genau darum geht.

Und die Sozialdemokratie wickelt die Errungenschaften der Arbeiterbewegung ab - ironischerweise hat auch eine SPD-Regierung in Berlin die "Friedrich-Ebert-Siedlung" privatisiert.

10.03.2025 , 08:21 Uhr

Es gibt große Unterschiede zwischen abhängig Beschäftigten und freiwillig Selbstständigen.

Bei allem Respekt: Anekdotische Beweise aus Ihrer persönlichen Lebensgeschichte sind kein besonders hilfreicher Debattenbeitrag, wenn es um Regeln für die ganze Gesellschaft geht.

Schon heute darf die Arbeitszeit maximal 10 Stunden pro Tag betragen. Was denken Sie, was dann in der Pflege los ist, wenn diese Grenze reißt (nur als Beispiel)?

Im übrigen "reißen" die Erzieher und Lehrer, die Ihre Kinder miterziehen, auch Einiges. Ebenso die, die Sie im Alter pflegen werden oder die, die Ihre Dächer decken.

Für all diese Leistungsträger gibt es aus gutem Grund Arbeitsschutzgesetze.

10.03.2025 , 07:23 Uhr

Sie haben so Recht und fassen es perfekt zusammen!

10.03.2025 , 07:21 Uhr

Wieviel verdienen Sie denn? Wieviel haben Sie geerbt? Wie hoch ist ihr Vermögen?

Es weiß ja wirklich jeder, der einmal über den Tellerrand geblickt hat, dass fast alle Staatsausgaben von der Mittelklasse getragen werden und leistungsfreie Einkommen aus Erbschaften und Vermögen kaum herangezogen werden.

09.03.2025 , 21:45 Uhr

Ich finde es wird kein Untergangsszenario gezeichnet, sondern sehr plastisch dargestellt, wie die beiden (oder drei, egal) zukünftigen Regierungsparteien, die sich als Horte der Stabilität sehen, an den Realitäten von Land und Leuten vorbei regieren.

Spoiler: Dieses Problem besteht nicht nur beim Klima.

09.03.2025 , 19:11 Uhr

Ich liebe Küppersbuschs Kolumnen sowieso, aber dass er auch noch ein intimer Dylankenner ist (wer kennt schon "Motherless Child"???) ... oh mein Gott!

Die Volt-Beobachtung ist sehr interessant. Könnte sein, dass die Partei den sozialliberalen und bürgerbewegten Teil der FDP aufsaugt. Das wäre das Pro. Das Contra: Volt hat in etwa den gleich geringen Frauenanteil (eventuell sogar geringer).

09.03.2025 , 13:33 Uhr

Die wesentlichen Probleme des Landes (Wohnen, Bildung, Modernisierung, Vermögensverteilung) werden nicht angefasst.

Wer jetzt glaubt, dass die hochqualifizierten Einwandernden für uns die Kohlen aus dem Feuer holen und z.B. die ganzen Renten zahlen, hat sich wahrscheinlich auch geschnitten.

Schwarzrot macht Weiterso und beim nächsten Mal reicht es nicht für Schwarzrot.

Zumindest gibt diese Stabilitätskoalition eine Atempause, um ernsthaft Alternativen zu entwickeln.

08.03.2025 , 12:56 Uhr

Das Hauptproblem ist der unsichere Aufenthaltsstatus, denn das erschwert die Arbeitsaufnahme ungemein, aber auch so simple Dinge wie das Eröffnen eines Bankkontos, Handyverträge usw.

Dieses Problem betrifft die betroffenen Geflüchteten aus Drittstaaten, aber auch die Ukrainer/innen selbst: Ihr Visum muss ebenfalls jedes Jahr verlängert werden.

Das hat praktische Nachteile zur Folge, ist jedoch auch eine extreme psychische Belastung: Darf ich bleiben, oder muss ich zurück? Darf mein Mann noch bleiben, wenn eines seiner drei Kinder nun 18 geworden ist?

Deutschland tut hier den Menschen keinen Gefallen, denn Kriegsgeflüchtete brauchen vor allem Fürsorge und Sicherheit.

Den unter Fachkräftemangel ächzenden Branchen tun wir damit ganz sicher auch keinen Gefallen.

07.03.2025 , 20:44 Uhr

Naja, in irgendeinem Provinzgymnasium Ärger mit den Autoritäten zu haben, macht schon wieder sympathisch.

Das Problem scheint ja eher zu sein, dass sich Merz fürderhin wieder voll und ganz mit den genannten Autoritätsfiguren identifizierte.

Ansonsten gebe ich Ihnen Recht :-).

07.03.2025 , 10:06 Uhr

Wenn das funktioniert, ist alles in Ordnung.

Ich finde, dass wir immer empathisch und unbürokratisch mit Menschen in schweren Lebenslagen umgehen sollten.

Das macht die Qualität einer Gesellschaft aus.

07.03.2025 , 10:04 Uhr

Sondervermögen Bildung, Wohnen, Gesundheit wäre irgendwann ganz nett.

Oder Solibeitrag von Reichen.

Könnte es sein, dass die Eltern, die unter heutigen Bedingungen Kinder großziehen (ich gehöre dazu), sehr frustriert darüber sind, dass für alles immer Geld da ist außer für die elementaren Bedürfnisse ihrer Familien?

Für echte Verbesserungen ihres Alltags, so dass sie nicht mit schlechtem Gewissen zur Arbeit fahren, während ihre Kinder vielleicht vernachlässigt werden?

Könnten diese Gefühle eventuell zum mangelnden Vertrauen in Institutionen und Demokratie führen?

06.03.2025 , 14:24 Uhr

Wirklich sehr vorausschauend, die Strategie von Södermerzlinnemann :-).

06.03.2025 , 11:23 Uhr

Finden Sie nicht, dass es einen Unterschied zwischen "Flucht" und "Einwanderung" gibt?

Ich kenne einen jungen Mann aus Simbabwe, der in Charkiw Ingenieurswesen studiert hat. Jetzt macht er einen B2-Kurs und möchte eine technische Ausbildung machen. (Das wäre mein Hintergrundbeispiel.)

Wo ist jetzt das Problem für Deutschland?

Dass man sich an geltende Gesetze halten sollte, ist selbstverständlich.

Ich denke nicht, dass Aufgenommene vor allem "dankbar" zu sein haben, sie sollten vor allem dazu in die Lage versetzt werden, dieses Land mit uns allen zu gestalten.

Über die Bürokratie jammern ist relativ normal für Deutsche (auch für mich, zugegeben), bei Zugewanderten kommen Existenzängste und interkulturelle Missverständnisse hinzu.

Nochmal: In einer demokratischen Gesellschaft bestimmen ALLE die Zukunft. Und diese ist dynamisch, vielstimmig, veränderbar.

06.03.2025 , 11:13 Uhr

Hahaha, Westdeutschland in den 80ern.

Es war nicht perfekt, es war immer noch ein kapitalistisches Land voller Widersprüche und Konflikte.

Es gab aber bessere soziale Absicherung. Natürlich muss alles ständig verbessert werden, aber wir brauchen erstmal Haltelinien.

06.03.2025 , 11:08 Uhr

Ich finde, dass Defensivwaffen zum Schutz der ukrainischen Städte in Ordnung gehen. Sie alleine helfen aber natürlich nicht.

Es sieht so aus, als ob in Russland Menschen die Richtung bestimmen, für die es im Wesentlichen eine imperiale Macht ist, deren expansionistische Absichten und dominierende Bestrebungen sich seit Katharina der Großen nicht groß geändert haben. Das ist eine Realität und Russland wird auch nicht verschwinden. Was oft unterschlagen wird: Trotz des gegenwärtigen totalitaristischen Regimes ist die russische Gesellschaft auch vielstimmig. Deswegen ist Dialog immer geboten, um Fenster in die Zukunft offenzuhalten.

Auch zwischen Großmächten gibt es immer "Arrangements" und hier muss in der neuen, nicht besonders stabilen Welt, eine andere Ordnung gefunden werden.

Wir müssen entscheiden, was das für Europa heißt. Ich persönlich wäre mit einer Art "Weltschweiz" erstmal zufrieden. Aber wir müssen sicher sein.

Da interessiert mich, weil ich eigentlich keine Ahnung davon habe, die Frage nach dem "Nuklearschirm". Was bringt der? Können wir "ohne" erpresst werden?

Ansonsten halte ich auch nichts davon, jetzt Weltmacht zu spielen. Europa sollte es gelernt haben.

06.03.2025 , 10:41 Uhr

Ja.

05.03.2025 , 22:04 Uhr

Dann müssen eben andere Bedingungen geschaffen werden.

Vielleicht sollte man mal aufhören, gesellschaftliche Entwicklungen quasi als das Ergebnis von Naturgesetzen anzusehen, sondern als Gegenstand politischer Debatte und gestaltbar durch politische Entscheidungen.

Das wurde uns die letzten 40 Jahre aus irgendeinem Grund abtrainiert.

Hierzu empfohlen (außer Machiavelli natürlich): Hannah Arendt, Vita activa.

05.03.2025 , 21:53 Uhr

Wäre diese Partei auch erfolgreich, wenn wir einen funktionierenden bezahlbaren Wohnungsbau (egal wie, gebt mir Lösungen, nicht immer die gleichen Probleme), ein wirklich exzellentes Gesundheitswesen, gute Integration in Arbeit, Bildung und und und hätten?

Sie wissen, worauf ich hinauswill: Wir müssen endlich auf Bildung und ein resilientes Gemeinwesen setzen, dazu ein faireres Steuersystem.

Und .... Schwuppdiwupp, die AfD-Leute sitzen nicht mehr im Parlament, sondern in ihren Vorgärten, Garagenhinterhöfen und Kellern (dort hört man sie dann von Zeit zu Zeit grummeln).

Ist wirklich recht einfach. Wirklich. Ich habe vor vielen Jahren schon einmal in so einem Land gelebt (das ist meine "Westalgie", zugegeben).

05.03.2025 , 21:44 Uhr

Das Beispiel kann ich in diesem Zusammenhang nicht gut einordnen.

Sind ungarisch-ukrainische Doppelstaatler "Drittstaatler" (= nicht EU-Bürger)?

Gibt es ein grundsätzliches Problem mit Sinti und Roma?

05.03.2025 , 21:42 Uhr

Haben Sie mal versucht, über die "ausreichenden Möglichkeiten" selbst einzuwandern?

Bei den genannten Menschen dürfte die "Einwanderung nach Deutschland" etwas anders abgelaufen sein, die haben wohl eher zufrieden in Charkiw o.ä. Städten studiert.

Jedenfalls: Wie immer stünde Deutschland ein gewisser unbürokratischer Pragmatismus ganz gut zu Gesicht.

05.03.2025 , 21:37 Uhr

Haben Sie Recht, und SPD (mit Abstrichen) leider oft genauso.

Die Situation ist aber wirklich ernst, denn wer wird diesem Land noch Loyalität entgegenbringen? Es kommt auf die jungen Leute an, alles am Laufen zu halten und ggbnf. auch zu verteidigen.

Dafür muss man ihnen endlich mal wieder was bieten.

05.03.2025 , 21:33 Uhr

Selbst erstaunt dies festzustellen: Die vorgestellten Ideen sind an sich ein Schritt in die richtige Richtung.

Aufgerüstet wird jetzt eh - ich bin kein Fan, kann mich aber auch der Notwendigkeit nicht ganz verschließen. Wichtig ist für mich, dass es strikt um europäische Verteidigung geht (natürlich unter strenger parlamentarischer Kontrolle) und nicht durch die Hintertür eine eigene Interventionsarmee aufgebaut wird.

Infrastruktur - plus Lösung der Wohnungskrise? Bitte?!

Finanzierung: Schulden ja (warum nicht gleich die Schuldenbremse aufheben, wäre das nicht ehrlicher und außerdem ... populärer, als nur fürs Militär?), Reiche auf ewig verschonen nein.

Es muss im "Steuerparadies für Reiche" BR Deutschland auch endlich ein gerechteres Steuersystem geben.

Und den Unter-55jährigen auch ein Grund gegeben werden, warum sie dieses Land "lieben und beschützen" (Brechts Kinderhymmne) sollten.

05.03.2025 , 21:11 Uhr

Ich glaube, Sie sehen Netanjahu viel zu idealistisch (ich enthalte mich jetzt besser mal einer Bewertung).

Bruno Gantz und die vielen israelischen Demonstrierenden sehen es wohl ähnlich, aber das ist jedem selbst überlassen.

Abgesehen davon stimme ich Ihnen zu, dass in Israel viele fantastische Menschen leben umd das Land absolut schützenswert ist.

05.03.2025 , 07:53 Uhr

Man kann es auch so sehen: Diese beiden Parteien der alten Bundesrepublik haben eine letzte Chance bekommen zu beweisen, dass sie auch in die neue gehören.

Die Zeit läuft ihnen wortwörtlich in jeder Hinsicht davon (allein ihre Mitglieder und Wähler werden jedes Jahr weniger).

Was jetzt zu tun ist:

- Löst das Wohnungsproblem.

- Schafft sichere und gutbezahlte Arbeit für Junge.

- Arzt- und Krankenhausbesuche sollten keine Horrortrips mehr sein.

- Bringt Schulen und Kitas in Ordnung (Kooperationsverbot ist mir egal, find a way).

- Macht Europa unabhängig und resilient, aber haltet es demokratisch und im Einklang mit den Menschenrechten.

- Schützt das Klima und macht vor allem Deutschland auch hier weniger anfällig.

- Modernisiert Infrastruktur und Wirtschaft.

Macht dafür gerne Imvestitionsschulden, lasst aber endlich auch mal die Profiteure unserer Wirtschaftsordnung ihren Beitrag leisten.

Wenn diese kleine "Große" Koalition das in Ansätzen hinbekommt und ihr das Land (oder die Welt) bis 2029 nicht um die Ohren fliegt, dann können diese beiden Parteien auch bei jungen Menschen noch eine Rolle spielen.

05.03.2025 , 07:39 Uhr

So offensichtlich mittlerweile, Sie haben Recht :-)

05.03.2025 , 07:38 Uhr

An der Integration und den Sprachkenntnissen wurde in den letzten Jahren viel verbessert.

Umso unverständlicher ist die Kürzung der Berufssprachkurse durch die alte Regierung, dank unseres penetranten außerparlamentarischen Schuldembremse-Neinsagers.

Integration muss langfristig geplant werden.

Was spricht dagegen, den Studierenden aus Afrika, die sich in der Ukraine eine Zukunft aufbauen wollten, hier eine Perspektive zu geben?

04.03.2025 , 23:00 Uhr

Und wen meinen Sie damit? Die "Linkspartei" von 1979?

Extreme, antihumanistische Kräfte, die die Hamas bewundern, gibt es sicherlich. Denen ist die Linkspartei mit ihrem Commitment zu Menschenrechten und Demokratie aber viel zu lasch.

Die Frage, die wir uns jetzt stellen müssen, ist folgende: Wollen wir auf Ewigkeiten in der Vergangenheit leben oder brauchen wir nicht endlich wieder aufrichtig soziale und demokratische Stimmen in der Gegenwart?

Ich habe nichts dagegen, die "realsozialistische" Vergangenheit kritisch zu durchleuchten. Doch die heutige Linkspartei mit 100.000 Mitglieder/innen, von denen 40.000 im letzten Jahr eingetreten sind, einseitig damit zu identifizieren, ist einfach falsch.

Ansonsten: Ich erkenne imperialistische Kräfte, wenn ich sie sehe. Und da ist es dringend geboten, dass die Europäer mit der Unterstützung des US-amerikanischen UND russischen Imperialismus aufhören.

Dann haben wir zwar zwei aggressive Bullys (Russland und die USA) und einen abwartenden, intelligenten Dritten (China).

Wo möchte Europa stehen? Was möchte es sein? Das sind die Fragen, auf die wir einigen Einfluss haben.

04.03.2025 , 22:56 Uhr

Es gibt aber korrekte und inkorrekte Prämissen der Rationalität, in der Regel bewiesen durch Zeit (oder eben Erfahrung) ;-)

04.03.2025 , 22:55 Uhr

Ja, aber man sollte mal mit den ganz alten Geschichten aufhören bei einer Partei, die ein ganz normaler Teil des politischen Spektrums ist und gerade 40.000 neue Mitglieder gewonnen hat.

04.03.2025 , 15:32 Uhr

Wenn die SPD umsetzt, was sie verspricht, hat sie locker Mehrheiten.

Das hat der knappe Vertrauensvorschuss (auch in Odtdeutschland!) nach dem "Respekt"-Wahlkampf gezeigt.

Es ist wirklich relativ einfach.

04.03.2025 , 11:59 Uhr

Die "Überforderungsthese" des Staates halte ich für neoliberale Propaganda.

Wenn Sie wirtschaftsliberal denken, ist das Ihr gutes Recht, ich habe aber eine ganz andere Auffassung: Für mich muss der Staat für ein gutes und gesundes Leben für alle sorgen. Das ist die Messlatte, an dem er bewertet werden muss (in meinen Augen).

Dazu gehört günstiger Wohnraum, weil sich nicht jeder Eigentum leisten kann. Außerdem ist Wohneigentum eigentlich ineffizient, genossenschaftliche Modelle sind viel vorwärtsweisender.

Zur Finanzierung durch eine Vermögemsbesteuerung: Die wurde ja nicht wegen der Liquidität des internationalen Großkapitals ausgesetzt, sondern wegen unklarer Berechnungsgrundlage.

Immobilien können nicht einfach ins Ausland abwandern, es gibt eine Wegzugsteuer usw.

Vonovia "schluckt" die Deutsche Wohnen und zahlt dafür keinen Cent Grunderwerbssteuer!

Deutschland ist eigentlich ein Steuerparadies für Reiche - die Mittelschicht bezahlt fast alle Staatsausgaben.

Warum ist das so? Könnte es etwas mit Lobbyinteressen zu tun haben?

04.03.2025 , 10:55 Uhr

Sehr schöner und ausgewogener Kommentar!

Warum gerade die Außenpolitik das Knockout-Kriterium sein soll, eine glaubwürdige soziale Stimme NICHT zu wählen, verstehe ich heute nicht mehr. Es hat mich aber leider lange davon abgehalten, die Linke zu wählen.

Das stärkste Argument für die Positionen der Linken ist, dass wir in einer Demokratie leben, in der das gesamte Spektrum grundgesetzkonformer Positionen vertreten werden darf.

Die Grünen forderten vor der ersten Regierungsbeteiligung den Austritt Deutschlands aus der Nato - 1999 beteiligten sie sich am ersten Angriffskrieg nach dem 2. Weltkrieg.

Haben all die westlichen Interventionen, von Kosovo über Afghanistan bis zum Irak, die Welt sicherer gemacht? Die internationale Ordnung stabilisiert? Oder nicht vielmehr gefährliche Präzedenzfälle geschaffen?

Die Linke hat sie immer abgelehnt.

Sie hat ein europäisches Verteidigungssystem gefordert - ist das im Anblick von Trump und Vance nicht sehr weitsichtig?

Ich persönlich bin für die Lieferung von Defensivwaffen in die Ukraine. Es muss jedoch allen klar sein, dass Waffen allein den Konflikt nicht beenden werden.

Es braucht eine neue europäische Nachkriegsordnung.

03.03.2025 , 17:04 Uhr

Ganz genau, das ist die tödliche Vabanque-Kalkulation Putins, der sich um Leben oder Kulturgüter überhaupt nicht schert.

Frage: Was wäre eine vorwärtsweisende Strategie Europas in dieser Situation?

Die Abhängigkeit von den USA ist seit vielen Jahren zu einem Problem geworden.

03.03.2025 , 14:38 Uhr

Dann muss man nicht soviel Probleme aufzählen, sondern irgendwann mal Lösungen anbieten, finden Sie nicht?

Es wird jedenfalls schwierig, Loyalität zu einem Gemeinwesen zu entwickeln, das einem wachsenden Bevölkerungsanteil nichts anbietet.

Und: Schauen Sie sich noch mal die Vermögensbesteuerung bis in die 90er an :-).

Wo ein Wille ist, ist ein Weg.

03.03.2025 , 14:35 Uhr

Ja, sehe ich genauso. Der Wohnungsmarkt ist ein weiterer Sektor, der komplett dem Markt überlassen wurde.

Das hat in keinem Bereich der Daseinsfürsorge irgendwie funktioniert.

03.03.2025 , 09:21 Uhr

Glauben Sie wirklich, dass die Befreiung der Geiseln irgendeine Priorität hatte?

Es war immer Israels Politik, Entführte zurückzuholen, egal zu welchem Preis.

Diesmal ist sogar das Kriegskabinett an dieser Frage zerbrochen, es gab Massenproteste usw.

Glauben Sie, dass die Zerstörung, der Tod und das Leid, die jetzt in Gaza, im Westjordanland und im Südlibanon angerichtet worden sind, Israels Bevölkerung sicherer gemacht haben?

Netanjahu regiert seit 25 Jahren. Alles was er erreicht hat, war eine immer weitere Eskalation.

02.03.2025 , 17:07 Uhr

Dass man nicht durch die normalen Infektionszyklen geht und deshalb keine Immunität aufbaut.

Ich persönlich werde wohl demnächst mit der Grippeschutzimpfung beginnen, aber ich trage keine Masken mehr. Ich benutze immer Desinfektionsmittel (sehr viele persönliche Informationen hier).

Was andere tun, ist nicht meine Sache. Ganz ehrlich: Die ewigen Diskussionen darum finde ich anstrengend. Gibt es nichts Wichtigeres?

Natürlich ist es übergriffig, wenn die Autorin aggressiv für ihr Maskentragen angegangen wird, keine Frage.

Jeder soll nach seiner Façon selig werden ....

02.03.2025 , 17:01 Uhr

Es scheint sehr viel Emotionen hochzukochen, das Thema.

Ich habe ohne Wenn und Aber Masken während der Coronazeit getragen. Ich finde ehrlich gesagt nicht, dass es ein allzu wichtiges Thema ist (sorry).

Deswegen war mein Beitrag ein (etwas genervter, zugegeben) Aufruf zu gegenseitiger Toleranz.

02.03.2025 , 16:58 Uhr

Es ist herzzerreißend. Ich habe ernsthaft lange geglaubt, dass irgendein Wunder geschieht.

Kfir Bibas. Ariel Bibas. Shiri Bibas.

Der Ehemann und Vater, der jetzt alleine weiterleben muss.

Keine Entschuldigungen für die Hamas: Sie hat diese Familie getötet.

Netanjahu hat sie sterben lassen und wagt es jetzt, ihre Bilder hochzuhalten.

02.03.2025 , 16:53 Uhr

Sehr dramatische Worte.

Eine Folgerung: Ja, Europa muss sich selbst verteidigen können.

Weniger Beteiligung an amerikanischen Interventionskriegen (die auch Cohn-Bendit oft befürwortete) könnten helfen.

Automatisierter Antiamerikanismus ist genauso falsch wie transatlantischer Romantizismus (hört, Baerbock und Hofreiter).

Wenn bei uns die AfD gewinnt, in Frankreich Le Pen, in UK Farage, wird es sehr schwer.

Wie hoch war die Vermögensbesteuerung im Kalten Krieg? Was kostete eine Wohnung? Wie sicher war die Rente?

Ich muss es echt tausendmal sagen, denn auch hier wird es kaum erwähnt: Faschismus lässt sich fantastisch durch Sozialprogramme und Bildung einhegen.

Heute erwartet man von den 20-40jährigen: Zahlt unsere Rente, zahlt fast euer ganzes Gehalt Miete an uns, schickt eure Kinder in verrottete Schulen mit Lehrmethoden aus dem 19. Jahrhundert. Freut euch auf nichts, denn für euch ist nichts mehr übrig.

Verteidigt das Land, nebenbei gesagt.

02.03.2025 , 09:59 Uhr

Müssen wir diese Themen immer und immer wieder diskutieren?

Es gibt gute Gründe für und gegen Masken.

Einfache Lösung: Wer will, trägt. Wer nicht, nicht.

01.03.2025 , 21:04 Uhr

47% für rotrotgrün. 45% für CDU / BSW / AfD / FDP. Das wäre wohl eine absolute Mehrheit im Parlament. Die Diskussion wird mir ein bisschen zu besserwisserisch-kleinteilig. Offensichtlich bestimmen die unter 25jährigen NICHT die neue Regierung. Ich freue mich einfach, dass sie politisiert sind und ihr Schicksal in die Hand nehmen. Das war, um den Faden wieder aufzunehmen, "zu meiner Zeit" anders. Und das Ergebnis ist nicht so toll.

01.03.2025 , 20:58 Uhr

Und der Abgeordnete vom kleinen SSW zeigt, wie Demokratie geht.

28.02.2025 , 22:38 Uhr

Ja!

28.02.2025 , 21:01 Uhr

Danke :-)

28.02.2025 , 18:57 Uhr

In allem, was er tut, wirkt Friedrich Merz zweitrangig. Begünstigt vom Wohlstand und den Kontakten seiner Familie ist er jetzt dort, wo er ist (schnell gings nicht).

Was für ein Gegensatz zu seiner großen Rivalin, die ihren Aufstieg gegen alle Wahrscheinlichkeiten des politischen Geschäfts wirklich eigenen Talenten und harter Arbeit verdankte!

Und häufig bei denen, denen fast alles zufiel, ist unser neuer Kanzler (mal sehen wie lange) absolut kritikunfähig.

28.02.2025 , 13:14 Uhr

Ich lese da eine klare rotrotgrüne Mehrheit, also für progressive Politik.

Wer sagt, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig wäre? Wurde das probiert?

Beim Lesen des Parteiprogramms sehe ich ein solides linkssozialdemokratisches Programm, nichts Revolutionäres. Und es könnte zur Abwechslung mal ernstgemeint sein.

Vielleicht hat die jüngste Wählendengruppe einfach keine Lust mehr, ihr ganzes Gehalt für Miete auszugeben? Könnte ein Grund sein, oder?

Ansonsten gibt es ja auch noch "vernünftigere" Alterskohorten. Die haben aber das Land auch nicht gerade zukunftsfähig aufgestellt, finden Sie nicht?

28.02.2025 , 07:42 Uhr

Ehrlich gesagt gehöre ich nicht zu denen, die glauben, sie wüssten, was im Ukrainekrieg "the right course of action" sei.

Gegen Flugabwehr habe ich definitiv nichts.

Den Kommentar fand ich sehr interessant. Ich finde zwei Positionen überdenkenswert:

1. Was genau ist der Plan? So lange voll dagegen halten, bis Putin aufgibt? Ich kann nicht einschätzen, ob das funktionieren könnte, sicher ist aber: Es wird sehr viele Opfer fordern.

2. Hofreiter spricht von Oligarchen, die wirtschaftlich alles kontrollieren und ihre Bevölkerung in Unsicherheit leben lassen (was übrigens ein Herrschaftsmittel ist). Die korrespondierende Ideologie im Westen ist der Neoliberalismus, der sich durch Pseudo-Leistung rechtfertigt. Dieser schlägt gerade wieder neue Blüten. Wieviel gesellschaftliche Zersetzung, Entwurzelung, Zerstörung kultureller und sozialer Räume, vollkommen unnötige Angst und Unsicherheit werden dadurch ausgelöst?

Neben dem Wir-Gegen-Sie ist es wichtig, auf wirtschaftliche Verflechtungen derjenigen zu achten, die mit Verachtung auf andere herabblicken.

Und sich klar darüber zu werden, für was man eigentlich kämpft.

27.02.2025 , 20:02 Uhr

Die Zahlen sagen was anderes:

www.tagesschau.de/...hart_1874789.shtml

27.02.2025 , 13:47 Uhr

"In der Tat war es in Hamburg lange Zeit Linie der Linken, auf den Erfolg als Opposition zu setzen. Sie hat in dieser Position viele Anträge gestellt und Druck auf die Regierung ausgeübt. Etwa der gerade beschlossene Rückkauf der städtischen Pflegeheime geht auf so einen Antrag zurück."

So geht linke Arbeit, die wirkt. Ob im Parlament oder nicht, Regierungsbeteiligung, Tolerierung, Opposition - egal:

Den Leuten zuhören und an der Lösung ihrer Probleme arbeiten.

27.02.2025 , 13:39 Uhr

Eine sehr durchdachte Korrektur eines vor wenigen Tagen in der taz erschienenem Artikels zum gleichen Thema.

Wahlentscheidungen sind komplex und in der Regel nicht auf ein einziges Feld herunterzubrechen.

Ich persönlich hätte mir politisierte und wache 18-25jährige wie heute gewünscht, als ich in dem Alter war.

Sehr wahrscheinlich wären dann viele Fehlentwicklungen vermieden worden.

27.02.2025 , 13:24 Uhr

Die liberalen Christdemokraten müssen jetzt zeigen, was die wahre CDU ist: Eine Partei der Humanität und konsequente Verteidigerin unserer Demokratie.

Sie müssen Friedrich Merz einhegen und dieses Trauerspiel so bald wie möglich beenden.

Der Rest des Landes, die Zivilgesellschaft, Kirchen, Initiativen, NGOs und alle Menschen guten Willens: Wir müssen sehr aufpassen!

(Es wäre doch ein wunderbarer Treppenwitz der Geschichte, wenn GERADE Deutschland in dieser Zeit der autoritären Versuchung widerstände.)

27.02.2025 , 12:52 Uhr

Problemviertel definieren und dann von privaten Investoren "aufwerten" lassen:

Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

27.02.2025 , 10:28 Uhr

Und ein gerechteres Steuersystem, inklusive Besteuerung hoher Vermögen.

27.02.2025 , 08:16 Uhr

Mich erstaunt immer wieder, wie weitsichtig die Linken im Bundestag argumentiert und abgestimmt haben.

So viele Probleme haben sie früh erkannt, die dem Land später auf die Füße gefallen sind: Kriege in Kosovo und Afghanistan (zumindest in Teilen völkerrechtswidrig und schufen internationale Präzedenzfälle), Hartz 4, Schuldenbremse, ...

Die sogenannten Patrioten hätten mal ruhig auf die Linken hören und ich sie viel früher wählen sollen.

26.02.2025 , 21:43 Uhr

Sehe ich genauso. Auch von mir herzlichen Dank!

26.02.2025 , 21:41 Uhr

Man fragt sich bei der SPD immer: Will sie nicht oder kann sie nicht?

Wohnungen? Kann sie in 15 Jahren nicht für bezahlbares Wohnen sorgen oder liegt sie im Bett mit der Immobilienlobby? Gefragt, ob sie die Einhaltung der Mietpreisbremse überwachen wollen, antwortete Bauministerin Geywitz: "Wir sind doch kein Nanny-Staat." (Übrigens O-Ton Maggie Thatcher)

Vermögenssteuer? Kann sie es einfach nicht oder sitzen ihre Funktionäre schon selbst mit viel zu hohen Kontoständen da?

Wenn die SPD es nicht kann, ist das ein Grund sie nicht zu wählen. Wenn sie es nicht will, ebenso.

Wenn sie es könnte UND wollte, hätte sie überhaupt keine Probleme mehr und bekäme mindestens 40%.

26.02.2025 , 13:59 Uhr

Interessantes Interview.

In meiner Arbeit mit Geflüchteten habe ich auch immer betont: Wir sind ein demokratischer (und sozialer!) Rechtsstaat, der bestimmte Freiheitsrechte für alle garantiert.

Alle, die schon lange Hierwohnenden und die Dazugekommenen, sind aufgerufen gemeinsam die ZUKUNFT dieser Gesellschaft zu gestalten.

26.02.2025 , 13:15 Uhr

Wenn die Union den Weg der Republikaner geht, ist die AfD unsere Tea Party Bewegung.

Wir müssen sehr sehr aufpassen.

26.02.2025 , 13:14 Uhr

Ganz genau.

26.02.2025 , 13:13 Uhr

Das würde zumindest die SPD retten, um die es wirklich schade wäre.

Ich weiß nicht, ob die AfD im Westen wirklich die Kraft haben wird, die Union zu verdrängen, aber alles ist möglich.

Rechte Union und "Moderate" in der AfD (lol) waren aber schon immer Brüder und Schwestern im Geiste, da haben Sie Recht.

25.02.2025 , 11:48 Uhr

Nur weil ich für glaubwürdige soziale Gerechtigkeit bin, ist mir die Ukraine nicht egal.

So viele Fragen werden hier unterschlagen:

Was ist mit den wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen russischen Oligarchen und westlichen Eliten?

Warum gibt es keine wirklich wirkenden Sanktionen? Die russische Schattenflotte wurde erst JETZT - nach Forderungen der Linkspartei übrigens - sanktioniert.

Muss der Ukrainekrieg immer in einem einfachen Entweder-Oder und mit gegenseitigen Schuldzuweisungen diskutiert werden? Wo bleibt der konziliante, plurale demokratische Diskurs hier?

Ist es eine gute Idee, in Zeiten des Klimawandels in einen weltweiten Rüstungswettlauf einzutreten?

Es gibt in dieser Frage überhaupt keine eindeutig "richtige" Position, die nicht ohne Opfer wäre.

Verhandlungen mit Putin sind zugegeben unrealistisch.

In diesem Krieg sterben mit Waffenlieferungen täglich viel zu viele Menschen.

Zur Linken: Ich habe sie nicht gewählt, weil ich glaube, dass sie das Verteidigungsministerium erhält.

Sondern weil ich weiß, dass wir mehr soziale Gerechtigkeit brauchen, wenn wir nicht sehr bald in einem faschistischen Land aufwachen wollen.

25.02.2025 , 09:15 Uhr

"Es wird auch darum gehen, wie die Partei Themen jenseits des Wirtschaftsliberalismus bedienen kann. Der Gang in die außerparlamentarische Opposition schnürt die Partei nun von Geld und anderen Ressourcen ab. Doch in der Partei der Eigenverantwortung könnte auch dieses Problem als dornige Chance gewertet werden."

Lol.

Ich weiß eigentlich nicht, was die FDP in der Regierung außer "Ja zur Schuldenbremse", was eigentlich ein penetrantes "Nein" gewesen ist, an eigenen Projekten durchgesetzt hat.

Tendenziell gibt es sicher Platz für freiheitliche Politik in Deutschland - zumindest sehr viel zu tun.

Sie aber vollkommen einzuengen auf Freiheit "wovon" (von Steuern, gesellschaftlichen Regeln, Bürokratie usw.), aber kein überzeugendes "wozu" zu haben, wird die FDP auf lange Sicht nicht relevant machen.

Einen wirtschaftsliberalen Elefant im Porzellanladen hat Deutschland mit Merz schon und er hat ja auch die verlorenen FDP-Stimmen zu einem nicht gerade überzeugenden Wahlsieg eingesammelt.

Vielleicht sollte die FDP die Zeit außerparlamentarischer Besinnung nutzen, um die Klassiker des Liberalismus zu lesen. Und mit Isaiah Berlin beginnen.

25.02.2025 , 00:19 Uhr

Beschreibt ziemlich genau meine Gefühle bei dieser Wahl.

24.02.2025 , 22:27 Uhr

Bei dem Bedürfnis stimme ich Ihnen auch zu. Ich frage mich auch, worin eigentlich das Geheimnis der SPD besteht: Sie wäre so erfolgreich, wenn sie einfach wieder sozialdemokratisch agieren würde. Warum tut sie es nicht?

Was ich Sie noch fragen wollte: Was haben Sie gegen das Wort Haltung?

24.02.2025 , 22:22 Uhr

Ich finde Robert Habeck ist wirklich ein außergewöhnlicher Politiker: Mit Ecken und Kanten, konziliant, fähig zur Selbstironie ...

In diesem Wahlkampf hatte er die an sich gute Idee, Friedrich Merz und Markus Söder die Merkelwähler streitig zu machen. Moderat-progressivbürgerlich Gesinnte für die Grünen zu gewinnen, sollte bei dem burschikosen Männlichkeitsduo nicht allzu schwierig sein.

Habeck ist bei aller Freundlichkeit ein Ultrarealo, weswegen es inhaltlich passte. Aber dies war ein rein taktischer Move.

Und weil er nicht auf echte Überzeugungen gestützt war, wirkte es unecht und überstürzt.

Angela Merkel ist ein politisches Ausnahmetalent: Hätte sie sich zu einem eigenen 10-Punkte-Plan gegen Migration herabgelassen? Oder hätte sie nicht vielmehr erkannt, dass das kein Gewinnerthema ist und es ins Leere laufen lassen?

Die Grünen haben es bei dieser Wahl weder geschafft, stark werteorientierte Wählende nicht an die Linkspartei zu verlieren, noch konnten sie Mittewählende mit der neuen Härte in Migrationsfragen beeindrucken.

Das sollte zu denken geben: Vielleicht sollten die Grünen einfach wieder die Grünen sein. Was auch immer das ist.

24.02.2025 , 21:16 Uhr

Sagen wir, die SPD verliert eine Wahl, weil sie ihre sozialpolitischen Kernkompetenzen aus dem Blick verliert.

Die Antwort ist danach, noch weiter nach rechts zu rücken, um sich dann mit der Union um einen immer kleineren Kuchen zu kabbeln?

Die SPD sollte an die kluge Neuaufstellung von Borjans-Walter und Esken anknüpfen, die die Partei wieder als gesamtdeutsche Volkspartei etablierte (in Ansätzen zumindest) und dem "Respekt"-Kanzler den Weg ebnete.

Offensichtlich sind das die Probleme der Leute und offensichtlich gibt es dafür Mehrheiten: Soziale Sicherung, Wohnen, leistbares Leben.

Wie oft will die SPD eigentlich noch den gleichen Fehler wieder und wieder begehen?

Wenn jetzt die Seeheimer übernehmen, dann gute Nacht alte Tante.

Und Glückauf Linke.

24.02.2025 , 20:05 Uhr

Die AfD ist ja kein ostdeutsches Problem.

Zu ihrem großen Erfolg in Ostdeutschland ließe sich vieles anführen: Die autoritäre Staatsvergangenheit, der Nationalismus der Spät-DDR, das ideologische Vakuum und die Perspektivlosigkeit nach der Wende.

Ich möchte das Wählen der AfD nicht entschuldigen und ihren offenkundigem Faschismus nicht verharmlosen.

Was sich die Westdeutschen (zu denen ich auch gehöre) aber eingestehen sollten:

Die Ostdeutschen SIND nach der Wende als Bürger/innen zweiter Klasse behandelt worden. Ihre Betriebe wurden von westdeutschen Bossen abgewickelt, ihre Lebenserfahrung und Expertise wurden nicht mehr geschätzt, ihre hohen Repräsentanten waren auf einmal nur noch Westdeutsche.

Es gibt sehr viele Beispiele.

Und vielleicht würde ein offener Dialog, in denen diese Erfahrungen einmal thematisiert würden, wo einmal zugehört würde, dazu beitragen, das vergiftete Klima wieder zu verbessern.

24.02.2025 , 15:26 Uhr

Vieles an dem Ergebnis ist erschreckend.

Doch nicht nur die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt: Die Demokratie ist immer noch dynamisch und lebendig.

Es ist jetzt an Friedrich Merz zu beweisen, dass er wirklich ein würdiger christdemokratischer Kanzler sein kann.

Das heißt übrigens nicht, den Neoliberalismus nach Thatcher und Reagan in Deutschland zu vollenden.

Nur so als Hinweis.

Es ist auch die besondere Verantwortung der Linken, ihren Idealismus und ihre Begeisterung nicht aufzugeben, aber gleichzeitig pragmatisch genug zu agieren und sich weiter um die konkreten Sorgen der Menschen zu kümmern.

Dann kann sie einen starken Beitrag dazu leisten, diese Gesellschaft wieder in Balance zu bringen. Das ist ihre historische Aufgabe.

Und es ist bitter notwendig.

24.02.2025 , 13:19 Uhr

Sehe ich so wie Sie: Die Linke hat als einzige zu ihren Werten gestanden und sie nicht versteckt. Das wurde belohnt.

(Außerdem haben die Mitglieder/innen natürlich hart gearbeitet.)

24.02.2025 , 11:13 Uhr

Ja, das stimmt. Ich habe mich echt gewundert, warum er in der Koalition nur dieses destruktive Verhalten an den Tag legen konnte.

Aber wahrscheinlich haben Sie Recht: Manche Leute können eben nur destruktiv.

24.02.2025 , 10:39 Uhr

Die Linke hat vielleicht noch nicht ganz realisiert, wie wichtig sie ist und welche Hoffnungen sie erweckt hat (auch bei mir).

Sie muss weiter machen mit Hausbesuchen, sich kümmern, Sozialberatungen.

Sie muss den vielen gutherzigen Menschen dieses Landes eine soziale Alternative bieten. Sie in düsteren Zeiten aufmuntern.

Das ist eine riesige Verantwortung, die nicht wieder von internem Streit und sinnlosen Debatten zerfressen werden darf.

Wenn die neue Leichtigkeit anhält, bin ich zuversichtlich.

Ob die Linke regiert oder nicht, ist sekundär. Sie kann auch die Schuldenbremse mitreformieren oder bestimmten Gesetzen zustimmen.

Ein soziales Korrektiv braucht keine Posten. Aber dieses Land braucht ein soziales, menschenfreundliches Korrektiv.

24.02.2025 , 10:32 Uhr

Sehe ich ganz genauso. Die Botschaft war doch eindeutig: Wir kämpfen für die Sache und verkaufen unsere Seele nicht.

24.02.2025 , 10:19 Uhr

Ja, das ist eine sehr schwierige Situation. Und die neue Realität in vielen Regionen.

Bundesweit ist es ein bisschen "Merz ist besser als Weidel".

24.02.2025 , 10:16 Uhr

„Wenn man den ganzen Tag Politik macht, indem man nur nachquatscht, was die Blauen sagen, dann gehen die Menschen auch zu den Blauen.“ (Bodo Ramelow)

Fasst es ziemlich präzise zusammen.

Es wird jetzt Aufgabe der Linken sein, die Menschen bei ihren echten Sorgen abzuholen.

24.02.2025 , 10:09 Uhr

Wir müssen einmal zurück in die Zeit Prä-Scholz gehen, als Walter-Borjans und Esken eine geschundene Partei in kürzester Zeit wieder aufrichteten.

Wie schafften sie das? Mit einem klaren sozialdemokratischen Profil. Und mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur zugunsten des aussichtsreicheren Kandidaten, eben Scholz.

In den vergangenen drei Jahren der Ampelkoalition sehe ich vor allem ein Mut- und Kommunikationsdefizit der SPD.

Die vielen Geflüchteten aus der Ukraine wurden alles in allem gut gemanagt.

Die Kriegssituation war sehr bedrohlich und Scholz hatte hier eine klare Haltung.

Die Bürgergeldreformen waren richtig. Sie tragen bei zur sozialen Sicherheit aller - gerade der unteren Einkommen. Als dann die erwartbaren Angriffe der Neoliberalen folgten, hat Scholz einen schweren Fehler begangen: Er ist aufgesprungen auf den "faule Arbeitslose" Zug.

Ebenso in der Migrationsfrage: Ist es sozialdemokratisch, einen Teil der Bevölkerung gegen den anderen auszuspielen? Die SPD hätte sagen müssen: Wir sind für Recht und Ordnung, aber wir stehen für das weltoffene Deutschland.

Zuwenig Haltung, unklare Positionen. Leider.

23.02.2025 , 14:19 Uhr

Gibt es noch links-rechts? Selbstverständlich! Nach Bobbios berühmter Definition erklären Rechte soziale Unterschiede mit individueller Vorrangstellung ("Er/Sie ist so eine begabte Unternehmer/in"), Linke mit gesellschaftlichen Verhältnissen.

Sollte es deswegen keine demokratischen Komprosse geben? Gegenfrage: Was hat das miteinander zu tun?

Sind die Linken "maßlos" geworden? Kompromissunfähig? Ich denke kaum, aber sie haben die falschen Fragen gestellt.

Im Zentrum ihrer Bemühungen muss die Soziale Frage stehen.

Ich sehe vielmehr, dass Merz und Scholz sich gegen den demokratischen Konsens gestellt haben: Der eine, indem er kompromissunfähig die Zustimmung von Faschisten in Kauf nahm, der andere (und der erste auch), indem er die Gesellschaft einteilte, anstatt Politik für ALLE zu betreiben: Hart Arbeitende hier, Bürgergeldempfänger dort. Menschen die dazugehören vs. Migranten.

Es ist geradezu tragisch, dass die SPD die Erfolge dieser Regierung nicht stärker verteidigte.

Muss man bei all dem Demokratie aktiv leben? Konziliant sein? Natürlich, hier stimme ich dem Autoren voll zu.

22.02.2025 , 13:08 Uhr

Was die Mitglieder/innen einer Partei erreichen können, hat in den letzten Monaten die Linkspartei gezeigt.

Ich teile Wagenknechts Positionen, was den sozialen Notstand im Land betrifft. Dafür gibt es aber schon eine glaubwürdige Partei.

Für eine unausgegorene und nicht zu Ende gedachte Haltung gegen Russland gibt es die AfD.

Viele Alternativen zum BSW gibt es, wenn man gegen Migranten hetzen möchte oder rechtsextremes dog-whistling goutiert.

Abgesehen von diesen Punkten gäbe es wohl Platz im Parteiensystem für eine sozialorientierte konservative Partei, aber dazu müsste das BSW sich demokratisieren und mitgliederbewegt werden.

Well, not my War :-)

21.02.2025 , 15:18 Uhr

Konsumschulden sind schlecht, Investitionsschulden führen zu höheren Wirtschaftserträgen.

Keine Ahnung, was die FDP reitet: Wenn wir nicht in unsere zerbröckelnde Infrastruktur investieren, gibt es ganz sicher kein "deutsches Wirtschaftswunder" mehr.

Irgendwann muss man sich entscheiden: Entweder Schuldenbremse anpassen oder (was ich bevorzugen würde) eine Korrektur des absurd ungerechten Steuersystems in Deutschland.

Wir haben hier ein echtes Steuerparadies für Reiche und diejenigen, die am meisten von diesem Staat profitieren, finanzieren ihn am wenig.

Ansonsten ist die FDP an inhaltlicher Leere (Schuldenbremse als Thema Nr. 1) kaum zu überbieten. Nur die AfD schafft das noch.

Armer Liberalismus ....

21.02.2025 , 14:32 Uhr

100%ige Zustimmung!

21.02.2025 , 14:11 Uhr

Stimmt!

21.02.2025 , 14:11 Uhr

War bei mir auch so. Was sich SPD und Grüne (die anderen sowieso) hier geleistet haben, ging gar nicht Da ist echt der Groschen für mich gefallen.

21.02.2025 , 14:07 Uhr

Es gibt ein weites Spektrum zwischen "Masseneinwanderung" und "illusorischen Grenzschließungen".

Die Zauberworte lauten hier "Menschlichkeit" und "Chancen ermöglichen".

Was Sie mit "Finanzierung durch Wunschdenken" meinen, erschließt sich mir nicht. Die Linke bietet durchgerechnete Steuerkonzepte, die 90% der Menschen entlasten. Ebenso zur Stabilisierung der Sozialkassen. Zur Wohnungsnot und und und.

Das Gejammer von der "Leistungsgerechtigkeit" ist doch nur neoliberale Propaganda.

Wenn ich mehr als 7000 Euro pro Jahr verdiene, kann ich mich doch freuen, dass ich dieser Gesellschaft, in der ich in Stabilität und Sicherheit leben darf, etwas zurückgeben kann.

Alles andere ist blanke Gier, die unser Gemeinwesen auf Dauer zerstören wird.

21.02.2025 , 13:58 Uhr

Beim einzigen Kanzlerduell in diesem Wahlkampf: Erstes Thema Migration, das ca. ein Drittel der Sendung einnimmt. Merz redet wie ein AfDler, Scholz brüstet sich damit, wieviele Leute er hat abschieben lassen.

Dann noch ein bisschen Bürgergeldempfängerbashing, Schluss.

Meint Merz, irgendein AfD-Wähler gibt ihm dafür die Stimme?

Glaubt Scholz, wir wählen die SPD, weil sie so toll auf noch Ärmere einhauen kann?

Am Ende profitiert nur die AfD, ohne etwas zu tun.

Irgendwie scheinen ARD und ZDF das Problem reichlich spät auch gecheckt zu haben. Gestern in der Wahlarena zeigte sich die ganze inhaltliche Leere Alice Weidels:

"Wieviel Geld stellen Sie sich für pflegende Angehörige vor?" "2000 bis 3000 Euro."

Wie lange? Brutto oder Netto?

"Wie soll die wiedereingeführte Wehrpflicht aussehen?" "So wie vor der Abschaffung. 2 Jahre."

Wurde zwar nie abgeschafft (sondern ausgesetzt) und dauerte auch nicht 2 Jahre, aber egal.

Wenn mal über echte Probleme gesprochen wird, sieht man, wer an der Seite ALLER Menschen steht, die hier leben:

Stabilisierung der Sozialkassen? Wohnungsnot? Durchgerechnete Steuerkonzepte? Gesundheitssystem?

Die Linke!

21.02.2025 , 09:20 Uhr

Die Renaissance der Linkspartei, einmal an meinem Beispiel gezeigt:

Ich stand ihnen inhaltlich immer sehr nahe, konnte sie aber aus drei Gründen nicht wählen:

Wagenknechts dog whistling in Migrationsfragen, der Verharmlosung Putins (warum muss man sich unbedingt zwischen zwei Imperialisten entscheiden und kann nicht beide ablehnen?), der aggressiven und rechthaberischen Debattenkultur.

Alle 3 Punkte haben sich inzwischen erledigt. Die Vertreter der Linken hören zu und stehen glaubhaft für eine solidarische Gesellschaft ein. Sie haben sich am Überbietungswettbewerb zur Migration nicht beteiligt (Pro-Tipp: Es gibt auch andere Themen!). Sie haben überzeugendes Personal gefunden. Und sie führen eine sehr sehr gute Wahlkampagne.

Die Renaissance der Linken ist alles andere als überraschend, weil ihre Themen so viele Meschen betreffen.

Es ist also sehr einfach, wirklich. Man darf aber nicht die Konzentration verlieren.

Und links wirkt schon jetzt: SPD und Grüne beginnen wieder, sich linker Programmatik zu bedienen.

21.02.2025 , 01:01 Uhr

Ja stimmt. Dass ist ein wichtiger Aspekt.

Ein weiterer Punkt ist aber auch, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überhaupt keine Priorität der Politik mehr ist.

Und natürlich wirtschaftliche Interessen von Immobilieninvestoren, die mit dem bezahlbaren Segment weniger verdienen. Hier muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen.

21.02.2025 , 00:57 Uhr

In Berlin haben sie sich definitiv nicht mit Ruhm bekleckert, gerade was Wohnungen anbelangt. Aber ganz ehrlich: Berliner Parteien sind generell nicht so toll, oder?

Ich sehe in der Linkspartei trotzdem ein soziales Korrektiv und setze meine Hoffnung auf die neuen Mitglieder.

21.02.2025 , 00:54 Uhr

Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe, aber wenn Sie meinen Demokratie lebe von dem Engagement der Bürger/innen und ihrer Bereitschaft, sie mit Leben zu füllen und zu verteidigen, dann stimme ich Ihnen zu!

21.02.2025 , 00:48 Uhr

Oder einen zur Seite machen.

Sie können sicher erraten, welche ich da bevorzuge ;-)

20.02.2025 , 17:09 Uhr

Zu Merz fallen mir nur zwei Worte ein: Keine Demut.

20.02.2025 , 12:24 Uhr

Ein selten intelligenter Beitrag mit einem weiten Horizont (der nötig ist, um die Situation wirklich zu begreifen).

Es ist ganz genau so wie beschrieben.

20.02.2025 , 10:40 Uhr

Sie sprechen mir soooooooo aus der Seele, ich denke genauso.

Ich habe nichts gegen demokratische Kompromisse, aber das SPD und Grüne gegen ihre angeblichen Prinzipien auf den "Migranten sind an allem Schuld" Zug aufgesprungen sind, ist unverzeihlich.

Und greift, wie Sie sagen, die Grundfesten der Bundesrepublik an.

Erstaunlich, dass nur die Linken sie konsequent verteidigt haben.

20.02.2025 , 10:36 Uhr

Genau :-)

20.02.2025 , 10:04 Uhr

Ok, aber warum zur Hölle sollten Progressive und "Transformative" die 90er Jahre Boys Merz und Linnemann, den maximalinkompetenten Neocon Spahn oder "Ex-Merkelianerin-Wendehals" Klöckner wählen?

19.02.2025 , 23:39 Uhr

Ziemlich verzweifelte Aktion einer Partei, die sich selbsr von momentanen Stimmungen herumwerfen lässt.

Mal Mitte, um Merkelnachfolgerin zu werden. Mal pseudosozial. Dann Punktepläne gegen Asylbewerber. Jetzt Linkenbashing.

Nee, da sind mir die Post-Wagenknechtlinken echt lieber.

Die hatten von Anfang an klare Werte und Positionen. Sie hatten eine Strategie, z.B. mit den Hausbesuchen, und sie führen eine brillante Kampagne.

Was nützen uns all die Versprechungen, wenn man sich doch nur an Fritze Merz ranschmeißt und alles wieder aufgibt?

Wer wirklich Verantwortung tragen will, sollte vor allem erstmal die eigenen Positionen klären. Das sehe ich in diesem Meer aus Wischiwaschi und Kurzfrist-Opportunismus zur Zeit nur bei der Linken.

19.02.2025 , 23:30 Uhr

Sehe ich ganz ähnlich, danke.

19.02.2025 , 23:17 Uhr

Die Politik muss auch für echte Güter sorgen, z.B. Gesundheit, Wohnen, Bildung etc.

Die können in individueller Freiheit und Leistung gar nicht erbracht werden - ich vermute da bei Ihnen einen etwas eingeengten Freiheitsbegriff, aber seis drum.

Abgesehen davon sehe ich die heute 20jährigen sehr viel selbstbestimmter und offener leben, als meine Altersgenossinnen und -genossen allemal.

Vielleicht erklärt sich die plötzlich ansteigende Zustimmung zur Linkspartei auch mit der Wohnungsnot junger Leute? Schlechten Löhnen? Oder mit dem Schock über Friedrich Merz AfD-Move und der ungenügenden Alternative SPD und Grünen (die ja doch wieder nur mit ihm koalieren wollen)?

19.02.2025 , 22:38 Uhr

Eigentlich stimme ich Ihnen zu, aber ich denke in der Personalisierung des Ganzen liegen Sie falsch.

Es gibt systemische Probleme und das Ladensterben ist nur ein Symptom von vielen.

19.02.2025 , 22:36 Uhr

Keine Ahnung, wo ich in der Alterspyramide hingehöre. Generationstypologien haben mich immer gelangweilt: Es gibt gute Menschen in jedem Alter.

Die Linke habe ich nicht gewählt, weil ich etwas gegen die "alte Bundesrepublik" hätte, die es ja nun auch schon eine längere Zeit nicht mehr gibt.

Ich habe die Linke gewählt, weil eine Regierung (gleich welchen Alters) es nicht schafft, simple Probleme zu lösen, die sich immer weiter zu spitzen. Zwei Beispiele:

Es gibt immer mehr Obdachlose.

Man findet keine Wohnungen mehr.

Für die Bundeswehr wurde ein Sondervermögen eingerichtet (gegen das ich nicht unbedingt etwas habe) - wo ist das Sondervermögen für Bildung und Wohnen?

Nach dem 2. Weltkrieg wurden Wohnungen für 11 Millionen Vertriebene aus den Ostgebieten gebaut. Das soll heute nicht mehr möglich sein?

Ich wähle die Linke nicht für Außenpolitik, sondern weil ich genug habe von Scheinlösungen für Scheinprobleme (Migration).

Ich bin nicht gegen die militärische Ukraineunterstützung (aber gegen undifferenzierte Betrachtungen derselben) oder Nato (auch wenn die sich ja selbst zu erledigen scheint).

Ich will endlich wieder in einem solidarischerem Land leben.

19.02.2025 , 10:28 Uhr

Ich frage mich immer, warum bei Wohnungsnot, notwendiger Wirtschaftstransformation und dem Rechtsdrift im Lande die Außenpolitik der entscheidende Grund sein sollte, NICHT links zu wählen.

Persönlich sehe ich Waffenlieferungen auch differenzierter und finde, in der Ukrainefrage hat Olaf Scholz wirklich besonnen agiert, auch gegen Widerstände.

Warum nicht auch so in der Frage der Migration? Warum hat er nicht die richtigen Bürgergeldreformen stärker verteidigt?

Ich habe links gewählt, weil ich mir ernsthaft Sorgen mache um den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland. Es braucht ein soziales Korrektiv, weil SPD und Grüne einfach nicht liefern bzw. unter Druck einknicken.

Doch nochmal zur Ukraine:

Wird die Linke für Außenpolitik oder Verteidigung zuständig sein?

Es gibt in der Ukrainefrage kein eindeutig richtig oder falsch: Waffenlieferungen sind nötig, führen aber zu mehr Tod und Verstümmelungen. Verhandlungen sind unrealistisch, sollten aber trotzdem versucht werden, um Obiges zu stoppen.

Es ist einfach eine klassische Dilemmasituation, wo es keine richtigen Handlungen gibt. Das sich selbst gegenüber einzugestehen ist einfach nur ehrlich.

18.02.2025 , 21:36 Uhr

Olaf Scholz und seine Regierung haben inhaltlich gar keine so schlechte Bilanz:

Bürgergeldreform (vorangetrieben durch die SPD-Linke), Staatsbürgerschaftsrecht, Ausbau erneuerbarer Energien sind einige Beispiele. Ich fand auch, dass der Ukrainekrieg und die Geflüchteten alles in allem ok gemanagt wurden (in einer sehr schwierigen Situation).

Was ich der SPD und Olaf Scholz aber nicht verzeihen kann, war, die Beteiligung an der Migrationshetze. Das Hochstilisieren zum größten Problem. Die enthemmte Sprache. Gerade die SPD hätte sich dem diskursiv entgegenstellen müssen.

Diese Wahl war mein langsamer Abschied von der SPD, die ich immer unterstützt habe. Von der Partei, die ich stattdessen gewählt habe, der Linken, erhoffe ich mir einerseits einen menschlicheren Diskurs und andererseits das Aufzeigen neuer Perspektiven.

Das Vorhandensein eines starken sozialen Korrektivs wird auch zu Kurskorrekturen bei SPD und Grünen führen.

Warum bin ich darauf nicht früher gekommen?

18.02.2025 , 21:16 Uhr

Genau.

Und zur Wohnungsbaupolitik: Man muss eben wieder Expertise und vor allem Durchsetzungskraft entwickeln, das wird sehr lange dauern und harte Arbeit bedeuten.

18.02.2025 , 21:14 Uhr

Nur aus Neugierde: Wieviele Läden haben Sie denn schon aufgemacht?

Unternehmertum ist, allen Beteuerungen von Instagram zum Trotz, nicht der Traum jedes Menschen.

18.02.2025 , 20:14 Uhr

Den Sozialabbau der letzten Jahrzehnte kann man ja kaum der Linken vorwerfen.

Sie macht konstruktive Vorschläge für eine solidarischere Gesellschaft, z.B. bei Wohnungsbau (genossenschaftliches Wohnen), Steuern (durchgerechnetes Kozept!), Gesundheit und Vermögensverteilung.

Muss nicht jedem gefallen, fehlt aber in der aktuellen Debatte ohne die Linke.

Weiß nicht, ob Sie das Parteiprogramm gelesen haben, aber ich bin froh, dass es diese Stimme gibt.

18.02.2025 , 19:39 Uhr

Es war relativ einfach, weil die Parteien der sogenannten "linken" Mitte soviel Raum gelassen haben.

Die Linkspartei muss sich jetzt weiterentwickeln und die neuen Mitglieder konstruktiv einbinden.

Ein soziales uns humanes Korrektiv ist bitter notwendig.

18.02.2025 , 12:02 Uhr

Die Linken haben nach ihrer Krise genau das Richtige gemacht:

Hausbesuche, sich kümmern, Beratungen anbieten, soziale Medien, Mietwucher-Apps, konkrete Hilfe und Gehaltsverzicht der Funktionäre.

Es ist klar, dass die Inhalte der Linken viele Menschen ansprechen.

Warum? Weil sie 75% (konservative Schätzung) betreffen und deren Leben verbessern können.

Gottseidank scheinen die Leute kurz vor der Wahl noch nachzudenken, wer sie wirklich vertritt.

Und Gottseidank haben die Linken sich glaubwürdig wiederentdeckt.

Ich jedenfalls bin begeistert und verspüre seit Langem wieder Hoffnung für dieses Land.

18.02.2025 , 08:05 Uhr

"Leider richtet sich die Stadtgestaltung vermehrt danach, wie Ei­gen­tü­me­r*in­nen und In­ves­to­r*in­nen am meisten Profit aus ihren Immobilien schlagen können, anstatt einen gemeinsamen und gerechten Lebensraum für alle zu schaffen."

Das ist alles. Der Rest des Artikels sind doch nur "teile und herrsche"-Anekdoten.

Die Städte werden als lebenswerter Raum für alle zerstört. Es ist eine politische Entscheidung, sich den Interessen von Investoren zu unterwerfen.

Die an den Rand Gedrängten wählen (überspitzt gesagt) AfD.

Ich habe auch keine Lust, in meiner billigen Altvertragswohnung unter lauter neoliberalen SUV-Fahrern zu leben.

Die sagen dann (Originalzitate!) Sachen wie: "Wer zu arm ist, kann eben nicht im Ring leben." Oder noch schlimmer: "Wer es sich nicht leisten kann, soll eben keine Kinder bekommen. Verhütung ist billiger."

Wirklich, genug von diesem menschenfeindlichen Zeugs.

Wir können, über Wahlen und mit harter Arbeit, die Städte wieder lebenswert für alle machen. Es bedarf aber des politischen Willens.

17.02.2025 , 21:46 Uhr

Stimmt, aber besonders viel ist nicht übrig ....

17.02.2025 , 08:07 Uhr

Das letzte Mal, dass ich nachgeschaut habe, stand die AfD bei 20%. Wohl kaum eine Mehrheit.

Und wenn die Mehrheit wirklich unter nutzlosen Grenskontrollen zu leiden beginnt, wird sie sicher nicht begeistert sein.

Ebenso wie die Wirtschaft, die auf reibungslosen Grenzverkehr angewiesen ist.

Wie wollen Sie bitte unsere Grenzen wirkungsvoll kontrollieren, ohne totales Chaos anzurichten?

Es gibt eine ganz einfache Alternative: Rechtsstaatliche Asylverfahren, die ja auch mit besseren Prozessen / mehr Personal beschleunigt durchgeführt werden können.

Grenzen mit dem Zauberstab für "Migranten" zu "schließen", ist eine typische populistische Nulllösung.

Sagt übrigens auch die Gewerkschaft der Polizei.

17.02.2025 , 08:00 Uhr

Ja, Sie haben Recht. Darin sehe ich auch die größte Gefahr. Dass Union und AfD bei Migration und Wirtschaftsliberalismus sehr ähnlich ticken.

17.02.2025 , 07:58 Uhr

Die Wiederkunft der Linken zeigt, wie wichtig die soziale Frage ist und dass es eine Partei gibt, die sich ihrer glaubhaft annimmt.

Es hat sich auch gezeigt, dass der Weg, den die Linke eingeschlagen hat, richtig ist: Konzentration auf das Wesentliche, Sozialberatungen, Hausbesuche, Verzicht auf hohe Politikergehälter.

Das Potenzial ist groß, denn es gibt sehr viele Menschen, die neue Hoffnung brauchen und in ihrem Empowerment unterstützt werden müssen.

15.02.2025 , 15:05 Uhr

Die Autorin hat absolut Recht. Oder in anderen Worten: Gott ja, ich kann es kaum erwarten, bis diese nervigen alten Herren endlich abtreten. Das heißt nicht, dass wir ihnen nicht ihre Rente zahlen sollten. Oder nicht mal höflich am Kiosk ein paar Worte mit ihnen wechseln würden. Über das Wetter sprechen. Den Hund. Oder ihre achso erfolgreichen Kinder.

Aber dass sie einen signifikanten Einfluss auf mein Leben haben, damit reicht es echt.

15.02.2025 , 14:18 Uhr

Ja, völlig absurd.

Musk und Milei hinterherhecheln ist alles, nur nicht liberal.

15.02.2025 , 14:17 Uhr

Er hat eine Zufallsmehrheit mit der AfD einkalkuliert, um einen kurzfristigen Stimmungspunkt zu machen.

Nennen Sie es wie Sie wollen, aber für mich ist das der altehrwürdigen Christdemokratie nicht würdig.

Im Übrigen wäre es bei ernsthaften Verhandlungen sicher ein Leichtes gewesen, mit SPD und Grünen einen Großteil der Forderungen umzusetzen. So willfährig agieren die doch beim Migrationsthema.

Ich persönlich habe dazu eine gänzlich andere Position, aber eins steht für mich fest: Wäre es Merz um die Sache gegangen, hätte er einen Weg OHNE die AfD gefunden.

15.02.2025 , 14:10 Uhr

Ich habe noch nie einen so peinlichem Wahlkampf von allen Parteien erlebt (mit der Ausnahme einiger Personen und der Linken).

Ich habe noch nie einen so irrelevanten Journalismus (Paradebeispiel: die unkritische Berichterstattung zum Königinnenthema Migration) erlebt (glorreiche Ausnahme: die Taz und ein paar Einzelpersonen).

Wenn das alles vorbei ist und wir Merz Schrottregierung ertragen müssen, sollten wir uns dringend auf die drängendsten Probleme des Landes konzentrieren: Wohnungen, Bildung, verrottetes Gesundheitssystem, Strukturwandel.

Wir sollten auch wieder mehr öffentliche Räume der Begegnung schaffen, in denen Integration gelingen kann.

Da wir uns auf absehbare Zeit nichts von Regierungen erhoffen können, müssen wir selbst aktiv werden. Wir müssen fordern und erarbeiten, was wir brauchen.

14.02.2025 , 22:21 Uhr

Verstehe ich gut und sehe ich ähnlich.

Ich habe echte Christdemokraten immer respektiert, bei allen Unterschieden.

14.02.2025 , 21:23 Uhr

Ja, sehe ich auch so.

Die USA verfolgen immer unverhohlener ohne Rücksicht ihre eigenen Interessen und sind einfach kein zuverlässiger Partner mehr.

14.02.2025 , 21:20 Uhr

Ja, absolut.

Ich habe mal irgendwo einen coolen und treffenden Vergleich gehört: Deutschland und ein neuer Faschismus, das geht nicht gut. Das ist nämlich wie ein trockener Alkoholiker, der plötzlich wieder einen Tropfen trinkt.

Darüberhinaus ist die AfD ja auch den anderen Rechtsnationalisten in Europa zu extrem: Sie haben sie aus ihrer Parteiengruppe geschmissen.

13.02.2025 , 22:49 Uhr

Ich bin sehr froh darüber, dass die Linke eine solche Wiedererweckung feiert.

Sie wird gebraucht.

13.02.2025 , 22:30 Uhr

"Autoritäre und rechte Kräfte wollen uns das Gefühl geben, wir seien dem Lauf der Geschichte wehrlos ausgeliefert. Unsere Antwort darauf muss sein, um so entschlossener für ein besseres Leben für alle zu werben."

Zwischendurch dachte ich: Gott, was sind das für abgedroschene Politikerphrasen.

Aber dann - dieses Schlusswort.

Da ging mir doch nochmal das Herz auf.

Daneben ist auch die Analyse richtig: Autoritäre und Neoliberale schüren als Strategie das Gefühl der Auswegslosigkeit. Dann können sie als Entschlossene ihre (keineswegs alternativlosen!) Agenden durchziehen.

Diesem Gefühl ausgeliefert werden die Menschen ihrer Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit beraubt. Und damit letzten Endes ihrer menschlichen Würde.

13.02.2025 , 12:19 Uhr

Ja, und ich könnte mir auch vorstellen, dass er sich zu sehr gegen seine Überzeugungen verbiegen musste.

13.02.2025 , 12:09 Uhr

War vor meiner Zeit, hab ich nicht mehr auf dem Schirm :-)

13.02.2025 , 12:09 Uhr

"Warum wird so wenig darüber geredet, dass wir in einem extrem ungleichen Land leben, dass die Wohnungen fehlen, dass viele Menschen sich verschulden? Viele haben durch die Krise Reallohnverluste erlitten, noch immer. Die Menschen werden ärmer, und es ist total verrückt, wie große Teile des Einkommens oft allein in die Miete gehen. Das sind die Themen, die die Menschen umtreiben."

Ich habe das BSW nicht gewählt und werde es auch nicht tun, aber da hat er einfach Recht.

Und je mehr Parteien im Bundestag vertreten sind, die sich - bei allen Unterschieden - konsequent dieses Themas annehmen, desto besser.

12.02.2025 , 15:49 Uhr

Nur eine Frage: Was passiert eigentlich mit dem Parteivermögen nach dem überfälligen Verbot der AfD?

Vielleicht klappts ja dann mal mit der Wohnraumvergemeinschaftung in Berlin.

11.02.2025 , 23:38 Uhr

Es geht nicht um "gewünschte Ergebnisse".

Wir können selbstverständlich aus der BRD ein zweites Ungarn machen, aber humaner wird das Land dadurch nicht.

Im Artikel ging es eher um die Frage, dass Prof. Winkler die Rolle der Auslegung des Verfassungsgerichts falsch einschätzte.

Mir ging es darum, dass der Schutz vor persönlicher Verfolgung selbstverständlich eine zivilisatorische Errungenschaft darstellt, die man keinesfalls preisgeben sollte.

Aber da können Sie, siehe oben, selbstverständlich anderer Meinung sein.

11.02.2025 , 23:32 Uhr

Eine wirklich gute Rede.

Kevin Kühnert hat - wie auch z.B. Annika Klose - Rückgrat gezeigt und dem "Sicherheitsgesetz" nicht zugestimmt.

Ich bin ehrlich gesagt ziemlich traurig, dass er den Bundestag verlässt. Hoffentlich bleibt er der Politik in irgendeiner Form erhalten.

Ansonsten natürlich schnelle Genesung, Gesundheit und alles Gute!

11.02.2025 , 21:43 Uhr

Ganz genau.

Haltung und die Mühen der Ebene sind gefragt, um Integration funktionieren zu lassen.

10.02.2025 , 19:41 Uhr

Das frage ich mich von Anfang an.

Komplexe Probleme (psychische Erkrankungen, Migration, Traumatisierung durch Nato-Kriege) mit einer einzigen Maßnahme (Grenze schließen) zu "lösen", funktioniert meist nicht.

Und dringende Strukturprobleme des Landes und soziale Verwerfungen wie einen Wildwest-Wohnungsmarkt schon mal gar nicht.

10.02.2025 , 17:18 Uhr

"Aber vom Spiegel könnte man doch so viel Fürsorge für den eigenen Autor erwarten, dass er darauf verzichtet, einen so peinlich veralteten Text abzudrucken."

Volle Zustimmung - und von einem Historiker ist auch eine Einordnung zu erwarten, warum den Eltern des Grundgesetzes das Asylrecht nach 1945 wichtig war.

10.02.2025 , 15:17 Uhr

Erstens: Wert und Würde eines Menschen haben nichts mit seiner (mal mehr, mal weniger) produktiven Rolle auf dem Arbeitsmarkt zu tun.

Das sollten wir vielleicht irgendwann lernen.

Zweitens: Welche Zuwanderer meinen Sie? Die Syrer, von denen 90% der Männer bereits arbeiten? Die Ukrainer, die Sprachkurse und Weiterbildungen durchlaufen haben (genau der richtige Weg für gelungene Integration)? Die Migranten, die Sie im Alter pflegen werden? Ihr Busfahrer?

10.02.2025 , 11:32 Uhr

Ob die AfD regieren darf, hängt teilweise vom Handeln der Regierung ab, vor allem aber vom Agieren der Zivilgesellschaft.

Also von Ihnen und mir.

Gottseidank sind die Leute in Deutschland trotz jahrzehnte des Kaputtsparens von Bildung und sozialen Räumen immer noch recht wach.

10.02.2025 , 11:29 Uhr

Ja, stimmt leider.

Birgt aber auch Chancen, wenn die Linkspartei weiter organisch wächst und sich nicht von Regierungssesseln verführen lässt.

Betrachtet man das Abstimmungsverhalten im Bundestag, gibt es jedenfalls für mich nur eine Wahl :-)

10.02.2025 , 11:27 Uhr

An wen haben die Konservativen (früher 40% +x, selbst unter Merkel) denn ihre Wähler verloren? Und wie soll es dann helfen, AfD-Wähler zurückzugewinnen, wenn man jetzt "tough gegen Migration" auftritt?

Fragen über Fragen ....

10.02.2025 , 09:17 Uhr

Sehr treffender Kommentar, danke!

Die SPD verkauft sich eigentlich seit Jahrzehnten unter Wert: Hauptsache regieren, Hauptsache ein paar kleine Stellschrauben drehen, Hauptsache (mit immer geringerem Erfolg an der Wahlurne) am Zeitgeist segeln.

Dass Fortschritt vorgeben und neue gesellschaftliche Ideen einbringen einmal sozialdemokratisch war - geschenkt.

An Merz Art "Herr Bundeskanzler" und "die Sozialdemokraten" zu sagen, merkt man, wie sehr er in der Vergangenheit lebt (ich würde mal sagen, 70er). Auch er scheint nicht zu merken, wie kaputt und ausgezehrt seine Restunion eigentlich ist.

Möglich wäre, dass die SPD ihn zu Zugeständnissen wegen seines Wortbruchs verleitet. Ansonsten haben wir wohl gestern den nächsten Kanzler gesehen (außer er wird noch durch Söder ersetzt).

Na toll.

09.02.2025 , 22:41 Uhr

"Merz hätte einfach gar nichts machen müssen bis zur Wahl – und aus diesem Elfmeter ein Eigentor zu fabrizieren, ist schon akrobatisch."

Und trotzdem wird er der Kanzler. Es geht wirklich immer noch schlimmer.

Hoffen wir mal, dass der Kanzlerwahlverein ihn nach schwachem Ergebnis noch absägt - alles außer Söder wäre eine Verbesserung. Wirklich egal wer.

08.02.2025 , 21:31 Uhr

Danke für den Tipp.

08.02.2025 , 21:30 Uhr

Sozialer Restflügel der FDP heißt heute eben nicht, was wir landläufig als "sozial" bezeichnen :-)

08.02.2025 , 21:28 Uhr

30% sind in der Situation, mit dieser sehr unbeliebten Regierung ein sehr schlechtes Erhebnis, das nur mit der Person Merz erklärbar ist.

Könnte übrigens auch sein, dass er noch weit darunter landet. Man soll ja die Hoffnung nicht aufgeben ;-)

08.02.2025 , 21:22 Uhr

Genau das Gleiche habe ich letztens auch gedacht:

Wäre ich ein echter Liberaler, wäre die heutige FDP, die für Grenzschließungen plädiert, sich bei Multimilliardären anbiedert anstatt freiheitliche Machtbeschränkung zu fordern und ironischerweise am Checkpoint Charlie "Guter Wille muss Grenzen setzen" plakatiert, ganz sicher nicht meine Partei.

(Und jetzt ist es aber genug Beschäftigung mit den Leuten.)

07.02.2025 , 07:53 Uhr

Erster Fakt: Nicht "deutschaussehende" (was auch immer das heißen soll) erfahren in diesem Land immer noch unbeschreibliche Diskriminierungen.

Zweiter Fakt: Die AfD-Leute werden sie nie als "echte Deutsche" akzeptieren.

Dritter Fakt: Wenn die AfD irgendwann mal vom Kelch der Macht trinken sollte, werden sie sich in ihrem Hass nicht auf abgelehnte Asylbewerber beschränken.

Food for thought ;-)

07.02.2025 , 07:38 Uhr

Es ist sogar schwer, Verachtung zu spüren, so komisch-irrelevant ist der Typ. Vielleicht macht er deshalb diese AfD-Stunts: Um endlich mal beachtet zu werden.

07.02.2025 , 07:35 Uhr

Ich will jetzt auch ein Balkonsolargerät.

06.02.2025 , 07:40 Uhr

Ja und letztendlich habe ich diesmal echt das Gefühl, dass meine SPD-Stimmen verschenkt waren.

Ein paar gute Reformen am Anfang, in der Mitte Hetze gegen Asylbewerber und Stolz auf Abschiebungen, am Ende Rückabwicklung der meisten der besagten Reformen.

Und wenn man immerhin für Prinzipien abgewählt würde, aber jetzt für diesen Opportunismus ....

Was für verlorene Jahre!

06.02.2025 , 07:35 Uhr

Hahaha, bester Kommentar, abschließend.

Um zu dieser Einsicht zu kommen, brauchte ich leider 27 Jahre länger als Sie, von 1998 über meine erste BTW 2002 bis heute :-).

Keep it simple!

05.02.2025 , 21:28 Uhr

Ok, jetzt habe ich Sie besser verstanden.

Wären Sie also für höhere Schulden / Steuern für Investitionen?

05.02.2025 , 21:26 Uhr

Es ist so bedrückend, dass die Union hinter bundesrepublikanische Errungenschaften wie den selbstverständlichen Antifaschismus zurückfällt.

Ein beeindruckender, gleichzeitig vollkommen bodenständiger Mensch.

Und Schande über alle, die am 29. Januar mitgemacht haben.

05.02.2025 , 07:58 Uhr

Was für ein - Mensch.

05.02.2025 , 07:55 Uhr

100%ige Zustimmung, danke!!!

05.02.2025 , 07:51 Uhr

Merz AfD-Angebandele war, nach Talleyrand, schlimmer als ein Verbrechen. Es war eine Dummheit.

Es wird ihn viele Stimmen kosten:

Merkelianer werden zu Habeck gehen.

Bei der AfD wird er nichts gewinnen, er hat ihre Wähler nur bestärkt.

Und die, die nur die chancenreichste Partei wählen, weil sie nicht wollen, dass die AfD stärkste Kraft wird, werden ihn jetzt auch nicht wählen.

05.02.2025 , 07:45 Uhr

Das trifft es ziemlich perfekt, glaube ich.

05.02.2025 , 07:43 Uhr

Und mit dieser Einstellung qualifiziert er sich hervorragend zum zweiten Bürgermeister irgendwo im Sauerland.

05.02.2025 , 07:41 Uhr

Welche Staatsschulden meinen Sie? Die, die bei ca. 60% des BIP liegen und damit weit unter den Quoten vergleichbarer Industriestaaten?

05.02.2025 , 07:37 Uhr

Als niemals-Unionswähler finde ich es für die politische Kultur des Landes wirklich traurig, dass es keine echte Christdemokratie mehr zu geben scheint.

Abgesehen vom Inhaltlichen war aber Merz Move strategisch und taktisch unglaublich dumm:

1. Kohl, Merkel und Scholz haben gezeigt, dass man in Deutschland am besten ohne Kontroverse im Schlafwagen ins Kanzleramt rollt. Merz scheint das jetzt auf "Teufel komm raus" (haha) ändern zu wollen.

2. Alle europäischen Beispiele haben gezeigt: Wer die "Konzepte" Rechtsextremer kopiert, macht sie nur stärker. Bald wird die Union wie die vielen einst stolzen konservativen Parteien sein, die nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Wenn Merz das mit seiner Strategie verhindern möchte, ist er ein typisches Beispiel einer Person, die mit hektischen Gegenmaßnahmen nur befeuert, was er eigentlich verhindern wollte.

3. Kurzfristig: Die Leute, welche taktisch die chancenreichste Partei unterstützen, damit es nicht die AfD wird, können sich jetzt nicht mehr sicher sein, dass die beiden nicht paktieren. Wen wählen die dann? Wird Merz auch mit 26-28% Kanzler einer erfolgsverwöhnten Union?

04.02.2025 , 22:30 Uhr

Geht mir genauso :)

02.02.2025 , 21:58 Uhr

Ja, da haben Sie Recht.

Einsicht, Intellekt und moralischer Kompass fehlen Merz.

Scholz ist schon komisch, aber dieser Typ ist echt noch krasser.

02.02.2025 , 19:46 Uhr

Das Nach-unten-treten ist ganz schlimm, da haben Sie recht.

Es gibt aber schon echte Christen und Humanisten in der Union, denken Sie an Norbert Blüm oder auch Angela Merkel.

Die Gefahr scheint jetzt zu sein, dass sich die CDU unter Merz in Pseudo-Trump-Manier neoliberal enthemmt.

02.02.2025 , 19:36 Uhr

Hier muss ich Küppersbusch einmal widersprechen:

Es klingt fast zynisch zu sagen, mit der Linken bekäme man nur "coole Oppositionsreden".

Die Linke ist jetzt vom quälenden Richtungsstreit befreit.

SPD und Grüne tänzeln um den Zeitgeist und scharwenzeln um Fritze Merz für neue Ministerposten.

Die Linke kann mehr als beim "Agendasetting der AfD" NICHT mitmachen. Sie wird eigene Themen setzen und damit den Diskurs verändern.

Wenn sie glaubwürdig bleibt, sich der konkreten sozialen Probleme konkreter Menschen annimmt und die Perspektive eines demokratischen Sozialismus positiv aufzeigt, wird sie sehr viel erreichen.

02.02.2025 , 16:22 Uhr

Volle Zustimmung.

Wenn die Regierung die echten Probleme dieses Landes (z.B. Wohnen, Bildung, Infrastruktur, Transformation) lösen würde, gäbe es zwar immer noch rechtsautoritäre oder sogar faschistische Kräfte.

Aber sie würden nicht kurz davor stehen, Gesetze im Bundestag zu beschließen.

Und niemand würde mehr über Migration als Topthema sprechen.

02.02.2025 , 15:19 Uhr

Aber ist das noch die CDU?

01.02.2025 , 21:36 Uhr

Ein wunderbarer Kommentar.

Natürlich gibt es den Beifall der falschen Seite, wie auch die Zustimmung der Falschen.

Ich muss sagen, dass ich aus Wagenknecht nicht schlau werde. Sie hat ihre Haltungen, ich möchte das nicht bewerten. Ihre Motivation verstehe ich einfach nicht.

Sicher ist: Die Linkspartei ohne Wagenknecht ist ein selten gewordener Lichtblick in der deutschen Politik. Vom Streit befreit, so lebendig und klar, dass es eine Freude macht.

Man kann verändern ohne um jeden Preis Ministerkarossen fahren zu wollen.

01.02.2025 , 12:13 Uhr

Ich stimme dem Artikel absolut zu.

Und noch eine Anmerkung: Die progressiven Parteien der Mitte tragen großen Anteil an der jetzigen Entwicklung.

Wir haben in diesem Land eine Wohnungskrise.

Wir haben eine Bildungskrise.

Wir haben eine Modernisierungskrise.

Alles wegen jahrzehntelanger Vernachlässigung durch die Politik.

In dieser Situation sind SPD und Grüne auf den leichten Zug aufgesprungen, dass Migration "die Mutter aller Probleme" sei.

Sie haben ebenfalls ihre Sprache in Teilen enthemmt.

Sie haben sich damit gebrüstet, wieviele Migranten sie außer Landes halten.

Vor allem aber haben sie es versäumt, Alternativen zu formulieren und auf den echten Problemen des Landes zu bestehen.

Das Ergebnis haben wir letzte Woche gesehen.

Es ist noch nicht zu spät, doch so langsam wird es Zeit aufzuwachen und sich an die echte Arbeit zu machen.

31.01.2025 , 18:38 Uhr

Da hat sich aber einer verzockt.

31.01.2025 , 13:50 Uhr

Es hat mich persönlich tief getroffen, was in Aschaffenburg geschehen ist.

Wir müssen aber sehr sorgfältig PROBLEM (Gewalttaten psychisch kranker Menschen) und (vermeintliche) LÖSUNG (rechtswidrige Grenzschließungen mit dem Nebeneffekt, dass man Faschisten und Rechtsextremisten zum ersten Mal seit 1945 salonfähig macht) auseinanderhalten.

Wenn es Merz wirklich um Lösungen ginge, sollten wir fragen:

Hat er im Bundestag gegen die Nato-Invasion in Afghanistan gestimmt, die den Täter von Aschaffenburg traumatisierte?

Hat er sich nach dem Suizid eines Piloten und dem Tod von 150 Passagieren einer Germanwings-Maschine für verbesserte psychische Gesundheit von Piloten stark gemacht?

Wir müssen uns gar nicht lange an der Person aufhalten.

Natürlich sind Merz Sprunghaftigkeit und fehlender Kompass besorgniserregend. Natürlich hat er nicht die Weitsicht oder das Format eines Helmut Kohls oder einer Angela Merkel.

Entscheidend ist aber dies:

Seine schnellen Maßnahmen adressieren nicht das Problem.

Sie schaffen aber mit der AfD-Normalisierung ein riesiges.

Und: Sie werden seine Partei spalten und ihm an der Wahlurne nichts bringen.

Kurz: Politischer Selbstmord.

31.01.2025 , 07:33 Uhr

"Der autosuggestive Glaube an die Anti-Flüchtlings-Politik ist in weiten Teilen der Politik und Medien so stark, dass jedes Mal, wenn die erwünschten Folgen ausbleiben, trotzdem alle einig darin sind, dass die Medizin richtig, aber die Dosis falsch war: Es muss eben noch mehr verschärft werden."

Perfekt formuliert.

Es ist auch ein einfaches Thema, wo ein sprunghafter Egomame leicht punkten kann.

Wohnungsmangel, Vermögensverteilung, Wirtschaftstransformation, gesellschaftlicher Zusammenhalt: Alles dicke Bretter, wo man richtig arbeiten muss.

Was für einen Politikstil möchten Merz und die ihm weitestgehend gehorsam folgende Union im Kanzleramt pflegen?

Wirklich tragikomisch finde ich nur: Da muss dieser Mann nur bis zum 23. Februar stillsitzen, um - mit nicht gerade tollem Ergebnis, aber immerhin - gewählt zu werden.

Noch nicht mal das kriegt er hin.

Ich hoffe nur, dass sich werteorientierte Unionswählerinnen und Wähler diesem Allem verweigern werden.

29.01.2025 , 19:53 Uhr

Friedrich Merz vor ca. 2 Wochen:

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

28.01.2025 , 15:28 Uhr

Lol, ja stimmt: Das erste, woran ich bei Mark Zuckerberg immer denke, ist seine beeindruckende Männlichkeit.

27.01.2025 , 21:50 Uhr

Ja genau, und antisemitische Flugblätter des Vizeministerpräsidenten sind eine "mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zu vereinbarende "Jugendsünde".

Ich wünsche Lisa Poettinger viel Kraft und Erfolg in all ihren Kämpfen!

27.01.2025 , 07:38 Uhr

Sie haben so Recht! Man muss einfach die eigenen Werte verteidigen und dafür kämpfen. Mühsame Überzeugungsarbeit leisten.

Was Regierung und Opposition stattdessen machen: Seht her, wir haben schon ganz viele abgeschoben! Wir wollen noch mehr abschieben! Und niemanden mehr reinlassen!

So bestätigt man in den Köpfen die gefährliche Gleichsetzung: Migration = kann nicht gemanagt werden = teuer = gefährlich = kriminell = muss unbedingt reduziert werden, um das Land wieder hinzukriegen.

Immer den geringsten Widerstand gehen, wie es "die Fleißigen" Merz, Scholz, Lindner (und mit Abstrichen auch Grünen) tun, stärkt nur die Fanatiker, die überhaupt nicht nachdenken wollen.

26.01.2025 , 21:21 Uhr

Friedrich Küppersbuschs Rationalität, Weltklugheit und moralischer Kompass sind wirklich eine erfrischende Ausnahme im konturlosen Dauerrauschen.

26.01.2025 , 20:50 Uhr

In einer beispiellos instabilen Lage haben wir eine ziemlich schlechte Konstellation erwischt:

- Einen Bundeskanzler, der zwar ein fähiger Politiker sein mag, aber unbeliebt, nicht vertrauenswürdig und ein gnadenloser Opportunist ist.

- Einen erratischen Oppositionsführer, der über geringe Impulskontrolle verfügt und in einer Woche etwas kategorisch ausschließt, in der Woche darauf etwas fordert, was nur mit dem Ausgeschlossenen umsetzbar ist.

- Einen sympathischen, aber als unfähig wahrgenommenen weitere Kandidaten.

Nun wäre es ja nicht so, dass die derzeit in Umfragen zweitstärkste Partei ein Muster an Fleiß oder Kompetenz aufgestellt hätte, das muss Alice Weidel in der derzeitigen Lage auch gar nicht sein.

Wie man es schafft, glaubwürdig UND effektiv zu agieren, zeigen z.B. Politiker/innen wie Ramelow (dem nur das BSW zum Verhängnis wurde), Rehlinger oder Günther.

Aber, liebe Union, SPD und Grüne: So wie jetzt macht man es nicht.

26.01.2025 , 12:18 Uhr

Das habe ich auch gedacht, danke!!!

26.01.2025 , 12:18 Uhr

Sehe ich auch so, danke!

26.01.2025 , 12:17 Uhr

Das mit der Arbeitserlaubnis ist ein wichtiger Punkt. Am besten integriert man sich über Arbeit.

Und ohne Aufenthaltstitel keine Arbeit.

Das inzwischen unter dem Rechtsruck und Mediengetöse wieder abgewickelte Aufenthaltschancengesetz der Ampel war an sich der richtige Weg: Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt für Geduldete.

26.01.2025 , 12:12 Uhr

Ich verstehe den Tenor des Artikels nicht ganz.

Ja, die ganz Rechte und neuerdings auch die "mitte-Rechte" fordern Aufnahmestopps.

Die sogenannte "Linke" (die übrigens kein homogener Block ist) fordert keineswegs durch die Bank weg "Bleiberecht für alle".

Ich möchte diese ganzen Zuschreibungen kurz beiseite lassen und einige Fragen stellen:

1. Warum ist dieser Täter hiergewesen (und wahrscheinlich traumatisiert worden)? Aufgrund der NATO-Invasion in Afghanistan.

2. Was genau hätte es geholfen, wenn er nach Bulgarien ausgereist wäre? Hätte ihm in seiner Traumatisierung dort besser geholfen werden können? Oder hätte er einfach da Verbrechen begangen?

3. Funktionieren das Dublinverfahren, die EU-Verteilung von Geflüchteten? Das gesamte europäische Asylsystem?

4. Was für ein Kontinent werden wir sein, wenn sich jetzt die Idee eines abgeschotteten europäischen Grenzregimes durchsetzt?

5. Wie wollen wir mit den ständigen Kriegen an der europäischen Peripherie umgehen?

Es ist schrecklich, dass diese beiden Menschen ihr Leben lassen mussten. Einfache Lösungen á la Merz und Höcke lösen normaleweise keine Probleme.

25.01.2025 , 14:17 Uhr

Es ist eine sehr ungute Situation, dass man hoffen muss, dass ein Friedrich Merz solche Mehrheiten nicht nutzt.

25.01.2025 , 14:15 Uhr

Ja, das stimmt. Die heutige SPD ist wie die heutige CDU eine entkernte Partei.

Ich verstehe nicht genau, woran es liegt, aber ich denke ein Einflussfaktor ist der Medienopportunismus, dem beide frönen:

Anstatt dass man sich der eigenen Werte und Prinzipien versichert und danach lebt, lässt man sich von jeder Nachrichtenmeldung kreuz und quer durch die Arena zerren.

25.01.2025 , 00:34 Uhr

Nur leicht übertrieben:

"Ich werde mit niemanden zusammenarbeiten, der keine Migranten zurück ins Meer stößt.

Und ich werde mit jedem zusammenarbeiten, der es tut."

I mean .... wtf.

Merz ist schon echt ein komischer Typ. Wenn er dann mit der AfD gemeinsam regiert hat, hoffe ich, dass noch genug vom demokratischen Deutschland übrig ist.

Genug dafür, um zu sehen, dass all diese "Maßnahmen" unsere Probleme nicht gelöst haben.

Und genug dafür, es mit einem rationaleren Weg zu probieren.

24.01.2025 , 23:07 Uhr

Da haben Sie vollkommen Recht: Das ist das eigentliche Problem. SPD (und Grüne) scheinen nicht in der Lage zu sein, zu ihren eigenen Werten zu stehen und positive (!) Alternativen zu formulieren.

Nur deshalb konnte der gesellschaftliche Diskurs so eskalieren.

Nur deshalb steht die wohlmeinende Mehrheit der Bevölkerung, wie im Artikel beschrieben, so heimatlos da.

Noch schlimmer steht es bei der Union:

Vor diesen völlig enthemmten Klöckners, Söders, Linnemanns und Merzens kann es einem nur grauen.

Diese Partei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Eine Partei, die einmal von großen und weitsichtigen Politikern wie Helmut Kohl, Heiner Geißler, Rita von Süssmuth und auch Angela Merkel geführt wurde.

Desintegration. Und vor allem Verlust jeglichen politischen Anstands.

24.01.2025 , 17:24 Uhr

Da werden ja bereits interessante Formen der Zusammenarbeit erprobt, auf die wir uns dann nach dem 23. Februar freuen dürfen.

Wechselnde Mehrheiten aus Union, AfD, FDP und BSW (falls letztere beide über 5 Prozent kommen).

Worum es eigentlich geht: NICHT um innere Sicherheit, auch wenn das Friedrich Merz in seiner üblichen Impulsivität behauptet.

Sondern darum, dass die radikal neoliberalen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Union nur mit der AfD umsetzbar sind.

Wunderbar, diese endgültige Abwicklung der sozialen Marktwirtschaft.

23.01.2025 , 22:00 Uhr

Das hat er gesagt? Gar nicht mitbekommen. Von da bis zu "die SPD hat sich in der Asylfrage nicht bewegt" und einer Tolerierungskooperation mit der AfD "im Interesse der nationalen Sicherheit" ist es nicht weit.

Tolle Aussichten.

23.01.2025 , 20:35 Uhr

Wo wurde denn der Einfluss der Rechten in Nordeuropa zurückgedrängt? In Schweden tolerieren sie die konservative Minderheitsregierung.

23.01.2025 , 10:40 Uhr

Erstmal ist es furchtbar für die betroffenen Familien. Dass Leben einfach so beendet wird, dafür gibt es keine Entschuldigung.

Danach habe ich das Gleiche wie Sie gedacht: Was zum Teufel hatten wir in Afghanistan zu suchen? Wieviel Leid hat unser Militär dort angerichtet?

21.01.2025 , 21:37 Uhr

Ich muss gestehen: Bis vor wenigen Monaten war mir Elon Musk im Grunde gänzlich unbekannt, außer "der Typ von Tesla".

Woher der Geniekult um diesen Apartheid-Erben kommt? Keine Ahnung.

Narzisstische Menschen ignoriert und meidet man am besten, allein für den eigenen Seelenfrieden. Es ist außerdem die beste Strategie gegen Personen, die nimmersatt nach jeglicher Aufmerksamkeit gieren, egal ob positiv oder negativ, Hauptsache Emotionen.

Trotzdem sind die Argumente dieses Artikels alle valide: Dieser Musk, der "Mann von Tesla" ist irgendwie gefährlich und hätte kein Problem damit, die Welt faschistisch zu disruptieren.

Man sollte ihn also gewissermaßen "angespannt lauernd" (und möglichst auch aufklärend) ignorieren.

21.01.2025 , 21:25 Uhr

Ich kann auf diesen Artikel nur indirekt reagieren: Wer ist Ulf Poschardt?

21.01.2025 , 10:20 Uhr

Sie haben es ja schon gesagt, welche wirtschaftlichen Interessen eine Rolle spielen:

Menschen müssen hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Dann ist es einfach, sie gegen Bürgergeldempfänger aufzuhetzen.

Das macht es aber nicht richtig.

Ich habe auch einen (relativ) stressigen Job mit unregelmäßigen Arbeitszeiten. Ich weiß aber, dass das Bürgergeld in meinem Interesse ist:

Erstens sorgt es für Stabilität, zweitens (mit) dafür, dass mein Arbeitgeber mir keine Armutslöhne bezahlen kann.

Das wissen auch die Arbeitgeber. Und da haben Sie Ihre "wirtschaftlichen Interessen".

Im Falle des Dublin-Abkommens gebe ich Ihnen insofern Recht, als es von Anfang an schlecht konstruiert war.

Wir leben aber in Europa im Vergleich sehr gut und an unserer Peripherie gibt es ständig Kriege, von denen auch westliche Firmen profitieren. Von einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung ganz zu schweigen. Das erzeugt nun mal einen Fluchtdruck.

21.01.2025 , 10:09 Uhr

"So kann es gut sein, dass die Leute in 100 Jahren zurückblicken und sagen: So um 2070 veränderte sich die Wirtschaftsordnung so grundlegend, dass wir jetzt etwas anderes haben."

Insofern schade, weil dann meine Lebenszeit zu Ende ist.

Ich weiß, dass ich durchaus von den ausbeuterischen Weltverhältnissen profitiere, aber der Kapitalismus bedeutet trotzdem permanenten gesellschaftlichen Stress, auch bei uns.

Ziemlich irrationales Stirb und Werde.

Nach Marx wird der Kapitalismus ja natürlicherweise kollabieren, wenn die Vermögenskonzentration eine Stufe erreicht, dass es keine Konsumenten mehr für das investierte Kapital gibt.

Ich weiß aber nicht, ob deterministisches / fatalistisches Warten die richtige Strategie ist.

Auch Marx denkt an eine vorhergehende Organisation und Solidarität der Menschen, die nur ihre Arbeitskraft verkaufen können.

Ich sehe auf jeden Fall im Gebaren der Techoligarchen, die offen nach politischer Macht streben, im Grunde eine schwere Krise des Kapitalismus.

20.01.2025 , 02:05 Uhr

Das ist sehr interessant, weil es sich mit meinen Beobachtungen deckt. Die Diskussionskultur habe ich (als Nichtmitglied) auch immer als sehr aggressiv erlebt.

Der verlorene Fokus auf die prekär beschäftigt Arbeitenden und die Nichtprivilegierten im Land war sicher ein großer Fehler.

Wofür sonst steht eine Linke?

Ich bin auch unentschlossen, neige aber zu links als korrektiv, weil SPD und Grüne sozial absolut zahnlos bleiben.

20.01.2025 , 02:00 Uhr

Ich glaube, die Linke tut sich mit der Debatte schon schwerer, als es z.B. Wagenknecht tut.

Der Umgang mit Zweiflern und Skeptikern kann aber definitiv besser werden.

20.01.2025 , 01:54 Uhr

Die "Professorenpartei" hat natürlich auch ihren Anteil. Und "Eliten" wie Sarrazin.

Hartz 4 hat Rotgrün aber schon vorher gemacht (nach Unten treten).

Und jetzt wird, wie Sie schreiben, den Rechten hinterhergelaufen. Wie immer verstört das nur die eigenen Anhängenden, nutzt aber wahltechnisch überhaupt nichts.

19.01.2025 , 14:12 Uhr

Es gibt einen generellen Rechtsruck, neuaufflammenden Rassismus im Land.

Ein neues Treten nach Unten auf "faule" Bürgergeldempfänger.

Beides wurde von verschiedenen Faktoren begünstigt, unter anderem von der konservativen Presse und den dahinterstehenden wirtschaftlichen Interessen.

Es ist nicht die Schuld der Ampel, dass sich das gesellschaftliche Klima so gewandelt hat.

Es ist aber ihre Verantwortung, dass sie mitgemacht hat.

Sich mit Abschiebungen und gesunkenen Asylzahlen brüstet. Neue Sanktionen beim Bürgergeld feiert.

Und was hat es gebracht? Die Wahl verlieren sie trotzdem. Da wäre es doch besser, für die eigenen Überzeugungen abgewählt zu werden.

Für mich sind SPD und Grüne auf absehbare Zeit nicht wählbar, weil sich das Muster des Sozialabbaus und der Verschärfung des gesellschaftlichen Tons jedes Mal wiederholt, wenn sie regieren.

19.01.2025 , 13:06 Uhr

Das sehe ich eigentlich auch so wie Sie.

Natürlich muss das Soziale Priorität bei Ausgaben haben.

An der Linken hat mich als Wähler aber immer gestört, dass sie aggressive und im Grunde irrelevante Debatten bis zur Selbstzerfleischung geführt hat.

Natürlich müssen in allen Politikbereichen linke Alternativen formuliert werden.

Diese Wahl werde ich die Linke wahrscheinlich zum ersten Mal auf Bundesebene wählen.

Warum sind Sie ausgetreten?

18.01.2025 , 15:24 Uhr

Der Schaden ist schon sichtbar, denke ich.

18.01.2025 , 15:23 Uhr

"In einer Zeit, in der Mieten und Krankenkassenbeiträge erhöht werden, die Preise explodieren und viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, braucht es wieder eine starke Kraft, die sich im Bundestag glaubhaft und mutig für soziale Gerechtigkeit und für die Menschen hier in unserem Land einsetzt!"

Ganz genau.

Und vielleicht sollte man in diesen Zeiten mal mit den sinnlosen Außenpolitik-Debatten aufhören.

Leute werden im Jobcenter gegängelt, obwohl es keine guten Jobs gibt.

Doppelverdiener-Familien finden keine Wohnung.

Schulen verfallen und bereiten unsere Kinder nicht auf die Welt vor.

Die Welt brennt, wortwörtlich.

Und das gesellschaftliche Klima wird immer aggressiver, gleichzeitig immer willfähriger gegenüber Kapitalinteressen.

Wir brauchen die Linke nicht als Planerin der europäischen Friedensordnung.

Wir brauchen sie als Korrektiv einer unethischen Politik mit katastrophalen Folgen.

Konkrete Menschen brauchen neue Hoffnung und kleine Verbesserungen ihres Lebensalltags.

16.01.2025 , 17:10 Uhr

Ja, aber die Frage ist doch, warum in den USA nicht mehr die Kraft aufgebracht wird, um diese notwendigen Maßnahmen zur Rettung des Kapitalismus anzugehen.

16.01.2025 , 10:39 Uhr

Der Apartheidhintergrund ist schon interessant.

Man kann den Trumpismus auch als "Apartheid im neuen Gewand" interpretieren:

Einerseits Einsprengsel der alten Apartheid: White Supremacy und Patriarchat.

Andererseits eine Bevorrechtigung des Geldadels (gleich welcher "Ethnie").

Diese moderne Aristokratie wird mit "Leistung", "Talent" oder sogar Geniekult gerechtfertigt (ähnlich des Blutes der alten Aristokratie). Der Geniekult der neuen Technooligarchie ähnelt übrigens auch dem Personenkult "großer Führer" der Sowjetzeiten.

Etwas aus der Mode gekommen ist es allerdings, die entscheidende begriffliche Zutat zu benennen: "Ausbeutung der Arbeitskraft Anderer."

Am lustigsten finde ich immer, wie sich all die erblich Bevorrechtigten (auch hierzulande) unbedingt als "Selfmademen and -women" darstellen wollen.

13.01.2025 , 14:18 Uhr

Noch eine Anmerkung: Genauso, wie Sie es beschreiben, waren die Sozialdemokraten, die ich in meiner Jugend kennengelernt habe.

Gebildet, aber nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren. Sie wussten, wo sie herkamen und wie man da raus kommt.

Abwägend, alles durchdenkend, aber immer human.

Ich frage mich wirklich, wo diese Partei falsch abgebogen ist. Schröder? Neoliberalismus? Letztendlich hat leider alle Parteien derselbe Virus angegriffen, denn den mediengeplagten Niveauverlust beobachtet man überall.

13.01.2025 , 14:12 Uhr

Sie haben Recht. Ich vermisse die gute alte SPD, sie hat soviel für das Land erreicht!

Kommt sie noch mal zurück?

13.01.2025 , 14:11 Uhr

Wagenknecht und Lafontaine autoritär? Gott bewahre, wer hätte das wissen können?

Autoritarismus liegt ja gerade im Trend. Bloß wie lange noch?

Eines Tages schlägt das Pendel wieder zurück und die Leute haben wieder Spaß am Selberdenken.

Das Ehepaar aus dem Saarland wird dann schon längst wieder vergessen sein. Wird höchstens als Beispiel dafür dienen, was passiert, wenn man das eigene Ego komplett ins Zentrum allen Handelns stellt. Man wird Gipfel erklimmen. Man wird Bewunderer finden. Es kann lange gut gehen. Aber irgendwann wird es nicht mehr gut gehen.

11.01.2025 , 14:56 Uhr

Habe ich auch gedacht :-)

11.01.2025 , 11:59 Uhr

Mochte den immer. Es gibt noch ein paar echte Sozialdemokraten (ein weiteres Beispiel wäre Gesine Schwan).

Es zeugt übrigens von politischer und menschlicher Größe, dass Walter-Borjans und Esken gemeinsam die Flügelkämpfe in der SPD beendeten und ihren parteirechten früheren Konkurrenten Scholz unterstützten, weil er die besten Chancen hatte.

Gutes Interview!

11.01.2025 , 05:37 Uhr

Wo genau steht im Artikel "Klimawandel als alleinige Ursache"?

10.01.2025 , 09:44 Uhr

Und wenn private Investoren "Renditeerwartungen" haben, wem kommen diese Investitionen dann zugute? Der Allgemeinheit? Sind sie demokratisch legitimiert?

Sie haben vollkommen Recht: Wir haben eine ungebührliche Vermögenskonzentration in privater Hand in diesem Land.

Damit einher geht ein unglaublicher politischer Einfluss: Geld kauft Macht.

Gleichzeitig verfällt die Infrastruktur, verfallen die Schulen und damit die Zulunftschancen junger Menschen.

Die Lösung: Der Staat muss Vermögen wieder zu einem gewissen Grad abschöpfen und damit demokratisch legitimiertes Gemeinwohl finanzieren.

Das heißt Schulen, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, gute Infrastruktur, Transformation der Energieversorgung, bezahlbarer, vor Spekulation geschützter Wohnraum. All das, was in der "alten Bundesrepublik" mit Vermögensbestuerung eine völlige Selbstverständlichkeit war.

Natürlich will der Blackrock-Mann Merz etwas anderes.

Die genannten Maßnahmen sind aber kein Kommunismus, das ist kein Hexenwerk. Das ist Common Sense, der - abgesehen von Klimakrise und unsicherer Weltlage - die wesentlichen Probleme unseres Landes lösen würde.

09.01.2025 , 16:56 Uhr

Und was daran ist jetzt überraschend?

Es ist doch längst offensichtlich, dass die Unions"strategie" gegen Rechts darin besteht, "ihnen zu geben, was sie wollen".

Von Teilen der anderen Parteien übrigens auch.

Alle sollten wissen, dass "scharf bellen wie die schärfsten Hunde" nicht funktioniert und nur zur Erosion des politischen Wettbewerbs und des demokratischen Parteienspektrums führt.

All das ist tausendmal beobachtet und erprobt worden und zeigt sich auch in den Umfragen: Die Union legt (gemessen an der Unbeliebtheit des Kanzlers) kaum zu, alle anderen stürzen ab und die AfD wird für immer mehr Menschen wählbar.

Denn sie ist ja eine "normale Partei", die "echte Probleme" (von allen anderen ebenso beklagt) anspricht.

Was würde wirklich helfen zur Bewahrung der Demokratie? Fairness im politischen Wettbewerb um die besten Ideen statt simples Freund-Feind-Schema, politische Bildung und kritisches Denken, soziale Absicherung und klare Grenzen ziehen: Unser Ziel muss ein gutes Leben für ALLE hier Lebenden sein.

09.01.2025 , 16:02 Uhr

Ja, Sie haben Recht.

Ich weiß nicht woran es liegt, aber ich hoffe mal an Mangel an Bildung und fundiertem Nachdenken - dann wäre es reversibel.

Was aus der FDP geworden ist, die mal eine so wichtige und progressive Rolle gespielt hat, ist jedenfalls gruselig.

09.01.2025 , 15:52 Uhr

Nun, Churchill war ja sowohl vor als auch nach dem Krieg als "lunatic" verschrien, nur in den Kriegsjahren wurde er zum "Helden".

Grundsätzlich stimme ich Ihnen aber zu: Wir bräuchten endlich überzeugte Paneuropäer, die europäische Interessen und die Rettung unseres Sozialmodells vor Profite setzen.

08.01.2025 , 11:51 Uhr

Wann war Lindner eigentlich nicht peinlich? Er versucht auch, mit der Union einen Koalitionswahlkampf zu machen, den diese offensichtlich nicht will, wohlwissend, dass verlorene FDP-Stimmen gewonnene für CDU/CSU sind.

Das ist ein tiefgründiger Artikel, danke: "Liberale" sollten dringend einmal über Natur und Voraussetzungen der Freiheit reflektieren.

08.01.2025 , 09:56 Uhr

Sie haben so Recht.

08.01.2025 , 09:55 Uhr

Die Ampel hatte viele Fehler (meine Hauptkritikpunkte sind Streiterei und Inkonsequenz), aber:

1. Die wirtschaftliche Dynamik flaute bereits seit 2020 ab.

2. Ihre genannten Beispiele mussten keinen Krieg in Europa und einen Zusammenbruch eines wesentlichen Pfeilers des deutschen Wirtschaftsmodells - billige Energie aus Russland - managen.

3. Das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell gerät auch durch Lieferkettenprobleme und Freihandelsbeschränkungen unter Druck.

Fazit: Was es jetzt braucht, ist eine effektive Vermögensbesteuerung zur Finanzierung der Transformationskosten.

Einen aktiven Staat, nicht mehr Neoliberalismus.

08.01.2025 , 09:47 Uhr

Dann tue ich es hier: OHNE Marschallplan UND effektive Vermögensbesteuerung hätten die genannten Maßnahmen ihre segensreiche Wirkung nicht entfalten können.

Sie wären schlicht nicht finanzierbar gewesen.

08.01.2025 , 09:45 Uhr

Den Leuten die Kurse streichen und sie dann beschimpfen (und mit Abschiebung bedrohen!), wenn sie keine Arbeit finden.

So funktioniert Integration 2025 in Deutschland.

05.01.2025 , 19:42 Uhr

Die supermoderne wirtschaftsliberale Politik der letzten 40 Jahre hat Europa und der Welt echt gut getan.

Bitte mehr davon!

Oder .... wir erinnern uns mal daran, dass es Gemeinwohlorientierung, Kompromissfähigkeit UND wirtschaftliche Dynamik waren, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut haben.

05.01.2025 , 15:25 Uhr

Das glaube ich auch.

Koalitionsverhandlungen zwischen CDSU und SPD / Grünen können leicht wegen "fehlender Reformbereitschaft" scheitern.

Das Unionsprogramm hört sich schon sehr nach AfD an, mit ein paar Einsprengseln einer vorher wichtigen und werteorientierten Partei.

Nunja, und dann könnte man eigentlich, Brandmauer hin oder her, "aus Respekt vor dem Wählerwillen", "um ein österreichisches Szenario zu vermeiden" mit einer Tolerierung durch die "im Grunde wirtschaftsliberale" Weideltruppe einsteigen.

Merz und Linnemann sind so scharfe Hunde, so durchsichtig neoliberal, sie reden so national"patriotisch", man fragt sich echt welche Unterschiede es noch gibt.

04.01.2025 , 16:27 Uhr

Kann bei allem zustimmen

- es ist natürlich lächerlich, der Masse an prekär mehr oder weniger beschäftigten großstädtischen Menschen "Elitismus" vorzuwerfen -

bis auf dem Aufruf zur Wahl der Grünen:

Die grüne Partei ist sicher im Bundestag.

Sie und die SPD brauchen Druck von links.

Die Linkspartei ist (wieder) auf dem richtigen Weg.

Es braucht im neuen Parlament eine grüne UND linke Opposition.

02.01.2025 , 20:12 Uhr

Es gibt eine ziemlich einleuchtende Definition von Nobberto Bobbio: Links ist, wer emanzipatorisch ist und auf der gesellschaftlichen (nicht etwa der individuellen!!!) Verursachung sozialer Ungleichheit beharrt.

02.01.2025 , 20:07 Uhr

Ja, echt schlimm.

Wobei hinzuzufügen wäre, dass die Umfragen für die Union trotz der unbeliebten Ampel nicht gerade gut sind: Im Wesentlichen gewinnt sie die Prozente, die die FDP verliert.

02.01.2025 , 12:37 Uhr

100%ige Zustimmung.

02.01.2025 , 07:45 Uhr

Friedrich Merz Terrier, sein Mann fürs Grobe.

Das sagt eigentlich schon alles.

Um dann noch kurz hinzuzufügen:

Dieser Typ scheint nie irgendwo richtig gearbeitet, irgendwelche Härten kennengelernt, irgendwelche Empathiefähigkeiten erworben zu haben.

Es ist sogar bedauernswert für die CDU, die eine ernsthafte und wichtige Partei war, dass solche Leute dort jetzt "einfach mal machen".

29.12.2024 , 21:02 Uhr

Die Einstellung mag es geben, die Taten sehe ich nicht. Ernsthaftes grünes Kämpfen für soziale Gerechtigkeit: Wann hat es das gegeben? Können Sie Beispiele nennen?

29.12.2024 , 20:54 Uhr

1. Was für eine Überraschung: Der Sohn eines Apartheid-Profiteurs hegt selbst rechtsextreme Ansichten.

2. In Russland würden wir diesen Mann wie im Artikel vollkommen zurecht als Oligarchen bezeichnen. Im Westen nennt man ihn "Visionär" und "Genie".

3. Was bedeutet es für den Stand der kapitalistischen Dynamik, wenn die wirtschaftlich herrschende Klasse so offen nach politischer Macht strebt? Verzweiflung? Hybris? Was kommt als nächstes?

27.12.2024 , 15:52 Uhr

Herr Kindler hat Recht: Um das Land zukunftsfähig zu machen, muss man sich natürlich mit den konservativen Eliten anlegen.

Das wussten z.B. die Grünen vor 1998 noch.

Ich finde respektabel, dass Herr Kindler das Boni- und Dividendenverbot für Konzerne, die Staatshilfe erhalten, mitdurchgesetzt hat.

Aber warum musste eine solche Selbstverständlichkeit beim Kanzler und beim (grünen!) Vizekanzler mühsam erkämpft werden?

Nichts würde meine Probleme an der Wahlurne mehr beheben als eine grüne Partei, die glaubwürdig für Nachhaltigkeit UND soziale Gerechtigkeit stünde.

Sie hat jedoch Hartz 4 und die (Wieder-)Verschärfungen beim Bürgergeld und in der Migration durchgewunken, war zahnlos bei der Kindergrundsicherung und hat die soziale Komponente beim Heizungsgesetz "vergessen".

Es reicht nicht, sich sein Bier beim Kiosk zu holen.

Die Nichtprivilegierten benötigen:

Lebenswerte Umwelt. Bezahlbare Wohnungen. Aufstiegsmöglichkeiten. Finanziellen Schutz. Gute Schulen. Vermögensbesteuerung.

Der grüne Vizekanzler scheint sich eher beim konservativen Merkelbürgertum anbiedern, anstatt für soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen.

19.12.2024 , 07:51 Uhr

Nicht die erste Berliner Sparorgie.

Ein weiterer Schritt dahin, Berlin zum London Deutschlands zu machen: Eine Stadt der Reichen.

Und diejenigen, die den Reichen Kaffee servieren, für sie putzen, sie bei Krankheit pflegen oder ihre Kinder erziehen, werden 2 Stunden aus dem Umland zur Arbeit pendeln.

Vielen vielen Dank an alle Beteiligten für die vorausschauende Stadtplanung.

18.12.2024 , 10:33 Uhr

Klar, rotrotgrün wäre (fast) ein Traum.

Was sollte man dafür wählen, hm?

Ich habe mich eigentlich schon entschieden.

Dann gibt es bei den realistischen - lagerübergreifenden - Szenarien schwarzrot, schwarzgrün oder Jamaika zumindest eine linke und werteorientierte Opposition.

18.12.2024 , 09:51 Uhr

Unabhängig vom Personaltableau hat die Berliner SPD die Sozialstruktur der Stadt durch Privatisierungen, Wohnungsverkäufe und Sparexzesse nachhaltig geschädigt.

Und macht in der neuen "großen" Koalition unter Wegner munter weiter.

Leidtragende sind Schutzbedürftige, Marginalisierte und Menschen mit systemrelevanten Jobs wie Pflegekräfte oder Erzieher:innen, die keine Wohnungen mehr finden.

Zusammenfassend: Mit was außer Verschlechterungen im Leben der Menschen und Machtquerelen beschäftigt man sich in der Berliner SPD eigentlich?

17.12.2024 , 18:07 Uhr

"Interessierte Bür­ge­r:in­nen sind keine Kinder. Sie wissen, dass es keinen Weihnachtsmann gibt. Sie wissen auch, dass Grüne und Sozialdemokraten nicht aufrichtig an sozialer Gerechtigkeit interessiert sind, sondern die Gerechtigkeitsrhetorik und entsprechende Programmpunkte als Verhandlungsmasse benötigen."

Selten so einen treffenden Kommentar gelesen, danke!

Und was bedeutet das für erwachsene, ernsthaft an sozialer Gerechtigkeit interessierte Bürger:innen an der Wahlurne?

Frohe Weihnachten alle!!!

15.12.2024 , 18:19 Uhr

"Bei allen kriegerischen Konflikten geht es um Männer, die ihre Macht ausbauen wollen und Ressourcen zu ihren Gunsten neu verteilen."

Schon mal von Maggie Thatcher gehört? Queen Elizabeth I.? Katharina der Großen? Oder Maria Theresia?

Die Verengung auf die Geschlechterfrage ist doch langweilig, billig und .... nunja, falsch. Daran krankt heute der gesellschaftliche Diskurs gewaltig.

Besser hat mir dieses Versprechen gefallen:

"Die Grüne Jugend wird für Menschen- und Asylrechte auf die Barrikaden gehen."

Mir ist jedoch gerade keine "felsenfeste" Position bekannt, welche die grüne Partei, einmal regierend, nicht abgeräumt hätte.

10.12.2024 , 23:05 Uhr

Katja Wolf wirkt hier und bei anderen Gelegenheiten unglaublich pragmatisch, abgebrüht und irgendwie entschlossen.

Was ich mich aber immer frage, ist:

Wo ist jetzt das neue Politikangebot des BSW? Und was soll es bringen, in Thüringen und Brandenburg Mehrheiten zu beschaffen?

Katja Wolf scheint jedenfalls in jeder anderen Partei (mit Ausnahme von FDP und AfD) genauso tätig werden zu können.

02.12.2024 , 22:57 Uhr

Gott, was sind das für Amateure ....

02.12.2024 , 07:27 Uhr

Wie im Kommentar beschrieben, sind die aktuellen Vorgänge auch ein Zeichen der Verrohung des Kapitalismus deutscher Prägung.

Die Frage wird sein, wie die Fachkräfte darauf langfristig darauf reagieren, dass es keinerlei Loyalität mehr gibt.

01.12.2024 , 09:33 Uhr

Sehr schöne und kluge Beobachtungen!

16.11.2024 , 00:02 Uhr

Ein kraftvoller Essay mit vielen starken Bildern.

Ich verabscheue die alte oder neue konturlose Maskulinität genau wie die Autorin.

Es scheint mir aber ein bisschen die historische Dimension von Trumps Wahlsieg und dem seines "Bros" Musk unterzugehen:

Wenn in einem Versuch, eine Art "autoritäres Unternehmertum" als Regierungsform einzuführen, die Assetholder nach der Exekutive greifen, ist das doch ein klares Symptom für das beginnende "Endgame" des neoliberalen Kapitalismus. Mit völlig ungewissem Ausgang.

Zudem konnten echte soziale Bewegungen, wenn sie ehrlich waren, nie ohne die Frage nach der Emanzipation der Frauen und anderer Gruppen, die noch weniger Zugang zu Ressourcen haben, auskommen.

15.11.2024 , 23:41 Uhr

Hmjoar ....

Nur fehlt den Grünen

- der Bezug zur Lebenswirklichkeit in diesem Land (was übrigens nicht kommunale Verantwortliche meint, mit denen ich durchaus gute Erfahrungen gemacht habe), das merkt man übrigens den Autoren auch an;

- ein innerer Kompass (nicht erst beim Zickzack mit dem Bürgergeld deutlich sichtbar);

- eine realistische Sicht auf die Weltlage und eine strategische Vision für Deutschlands / Europas Rolle (sowie für die Versöhnung der innereuropäischen Widersprüche).

Die Grünen heute sind bloß noch eine satte, graue, uninspirierte Funktionärspartei ohne Herz und Esprit, auch wenn sie nicht unbedingt immer so scheinen.

15.11.2024 , 07:45 Uhr

Über die persönliche Seite der Entscheidung für oder gegen Kinder wird viel zu viel geredet.

(All die Instagrambeiträge alleine .... pffffff.)

Über die gesellschaftliche Seite viel zu wenig.

Natürlich ist es ein Karriererisiko für Frauen, Mütter zu werden; und das drängt wiederum die Väter in die traditionelle Rolle des Ernährers.

Soviel muss verbessert werden, aber vor allem muss ein Staat, der angeblich viele Kinder will, die finanziellen Nachteile ausgleichen (ein Schritt in die richtige Richtung ist übrigens der Rentenausgleich).

14.11.2024 , 07:55 Uhr

Sich von den Rechten den Diskurs vorgeben zu lassen, dann in vorauseilendem Gehorsam ihre "Agenda" durchzuführen, ist der sichere Weg in den Untergang.

Vorher wird noch das gesellschaftliche Klima zunächst beklemmend und dann mit zunehmender Geschwindigkeit vergiftet.

Migration ist Thema Nummer 1, hochstilisiert zu Problem Nummer 1.

Wie die Protagonist:innen der Parteien, die dem Humanismus, der Solidarität und angeblich dem Christentum verpflichtet sein wollen, sich zu solchen Worten und Taten hinreißen lassen, bleibt für mich ein großes Geheimnis, aber vor allem eine nachhaltige Erschütterung.

Ich werde ihnen nie wieder Vertrauen entgegenbringen können (und wünsche mir schon Angela Merkels moralischen Kompass zurück).

Dass diese wirtschaftliche Selbstschädigung, dieser Opportunismus, diese moralische Verirrtheit und Verrohung nur zum weiteren Aufstieg der Rechten führen wird, wie in jedem anderen Land zu beobachten, ist eine besonders traurige Ironie der ganzen Sache.

Für das Land, das nach Fachkräften lechzt, und vor allem für das persönliche Schicksal der Betroffenen, ist es einfach nur schrecklich.

Irgendwann werden die Fachkräfte nicht mehr kommen wollen.

12.11.2024 , 07:40 Uhr

Verstehe auch nicht, was jetzt das Termin-Drama soll.

Ich bin froh, dass diese Kindergartenkoalition endlich beendet wurde (und ja, die anderen waren auch nicht gerade toll, aber das meint hauptsächlich Lindner).

Doch Neuwahlen im Januar oder im März: Was ist der Unterschied?

Gibt es nichts wichtigeres zu debattieren?

08.11.2024 , 23:22 Uhr

Ministerin Geywitz, angesprochen auf Vermietende, die die Mietpreisbremse umgehen:

"Wir sind doch kein Nanny-Staat, der sich in privatwirtschaftliche Verträge einmischt."

Es ist dieser neoliberale Geist, der die SPD ruiniert hat. Der sie immer weiter in die Bedeutungslosigkeit führt.

(Ich würde wetten, dass es die nächsten Jahrzehnte keine/n Regierend/e der SPD in Berlin mehr geben wird, da sie systematisch ihre potentiellen Wähler:innen aus der Stadt herausgentrifiziert hat.)

Für alle, die in diesem Land leben und nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren wurden, brechen härteste Zeiten an.

06.11.2024 , 15:11 Uhr

"Sie müssen aufhören mit ihrem Kinderkoalitionskram. Jetzt ist der Moment aufzuwachen, sich an die Arbeit zu machen, die neue Epoche zu gestalten."

Fasst es ziemlich genau zusammen, denn Deutschland heute gleicht einem alten Dampfschiff mit immer weniger Besatzung, auf dem Weg zu einem Riff, das den Rumpf zerreißen wird und kurz davor von einer Meuterei übernommen zu werden.

Die Kapitän:innenriege diskutiert darüber, ob man vielleicht noch etwas Kohle einwerfen sollte und wen man nach dem Untergang auf die Planke schicken soll.

04.11.2024 , 20:47 Uhr

Ja, genauso ist es. Echt schlimm.

03.11.2024 , 19:57 Uhr

Als ehemaliger SPD-Wähler sind für mich folgende Fragen entscheidend:

Wie hat die SPD dieses Land in den langen Jahren der Regierungsbeteiligung (mit einer kurzen Unterbrechung) seit 1998 sozialer gemacht? Gerechter? Menschlicher? Lebenswerter? Die Wohnungen leistbarer? Das gesellschaftliche Klima humaner?

Was kann man realistisch von der Sozialdemokratie für die Zukunft erwarten?

Die Antworten auf all diese Fragen sind so deprimierend, dass es mich wundert, wie lange ich dieser Partei an der Wahlurne die Treue gehalten habe.

03.11.2024 , 08:29 Uhr

Den Teil habe ich auch nicht gecheckt.

Wie soll man das sonst in der Anonymität machen? Duzen ginge auch, aber finde ich irgendwie respektlos.

Das mit der Frau, die Recht hat, habe ich auch nicht verstanden. Man muss ja "die Schreiberin", "Autorin", den Namen oder eben neutral "der Artikel schreiben". Also irgendwas eben.

Es ist ein bisschen komisch, plötzlich - mit zunehmendem Alter, schluchz - gesiezt zu werden, wo man immer geduzt wurde, das empfinde ich auch so.

Aber ganz ehrlich: Man ist halt nicht mehr 20 und wird eben anders behandelt (z.B. oft auch mit mehr Respekt, wird mehr angehört usw.).

So ist das Leben.

Und cool sein hat nichts mit Alter und Anrede zu tun.

01.11.2024 , 07:48 Uhr

Neoliberalismus bringt Verheerungen in das Leben von Einzelnen oder Gemeinschaften, zerstört Leben und Neoliberalismus tötet.

Es ist vollkommen offensichtlich und die, die ihn immer noch propagieren und vorantreiben, sollten zumindest für die Folgen verantwortlich gemacht werden.

Leider hat sich die politische Linke, hat sich die Sozialdemokratie oft so sehr selbst diskreditiert, dass eine neoliberale nationalistische Rechte als Alternative erscheint.