Stavros

26.06.2025 , 21:51 Uhr

Frau Bas ist schon cool und kompetent; jetzt muss sie nur wirklich liefern und Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte und die marginalisierten Klientinnen und Klienten der Jobcenter verteidigen.

Aber ja, Sozialdemokratinnen wie sie geben Hoffnung.

26.06.2025 , 21:46 Uhr

Gegenfrage: Warum soll der Rentner gerade aus dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt beziehen? Ist dann das Problem nicht eher ein unterfinanziertes Rentensystem?

26.06.2025 , 21:41 Uhr

Die Mieten müssen gedeckelt werden und dann muss es - gerne mit Sondervermögen! - massive öffentliche Wohnbauanstrengungen geben.

So wurde bisher jede Wohnungskrise gelöst. Dass es bisher nicht passiert ist, zeigt einfach nur das Ausmaß, in dem Immobilienlobbyisten die Politik bestimmen.

Wählt einfach die Richtigen, bestraft die Anderen. Solange, bis sie es begreifen.

26.06.2025 , 08:58 Uhr

Indexmieten, Luxussanierungen, Vermietungen mit ein paar Ikeamöbeln, um die Mietpreisbremse zu umgehen, Mietsteigerungen, die irgendwann unbezahlbar werden, die Unmöglichkeit, eine neue bezahlbare Wohnung zu finden - die Probleme sind doch alle längst bekannt.

Offensichtlich auch lösbar, denn sie wurden ja mal gelöst.

Worauf warten?

25.06.2025 , 23:05 Uhr

Manche müssen aus beruflichen Gründen fahren.

Andere wohnen weit außerhalb des Rings, und da ist es ohne Auto eine Qual und später das Parkplatzsuchen mit.

Aber wer sich das freiwillig antut, irgendwo in Zentrumsnähe zu wohnen und ein eigenes Auto zu besitzen ist echt selbst schuld.

25.06.2025 , 22:29 Uhr

Es ist definitiv notwendig, darf aber kein Fass ohne Boden werden. Effiziente Strukturen sind gefragt.

25.06.2025 , 22:26 Uhr

Wollte gerade sagen: Mamdani hat ja sowohl Israel kritisiert als sich auch klar gegen Antisemitismus positioniert.

So einfach ist das übrigens.

Dass sich sehr viele Linke damit leider so schwer tun ist schade und irgendwie ein so unnützes wie selbstzerfleischendes Rätsel.

Auf jeden Fall mauert eine Linke, deren Themen und Positionen theoretisch mehrheitsfähig sind, sich so im Minderheitenturm ein.

Aber - Mamdani eben nicht. Deswegen hat er auch gewonnen, wie Sie sagen.

25.06.2025 , 21:43 Uhr

"Die Christ­de­mo­kra­t*in­nen opfern den Wohlstand des Landes dem Reichtum Einzelner."

Fasst es perfekt zusammen.

25.06.2025 , 13:11 Uhr

Natürlich lohnt es sich, langfristig über Alternativen nachzudenken und sie im Alltag auch zu leben.

25.06.2025 , 12:52 Uhr

Ok, ok, aber das waren wahrscheinlich wie bei uns hauptsächlich Rentenzahlungen ;-).

Ich denke, ohne starke soziale Absicherung gibt es auch keine Landesverteudigung, weil sich niemand damit identufiziert.

25.06.2025 , 11:40 Uhr

Es ist ein Zeichen von Pluralität und Hoffnung, dass es eine linke Opposition im Bundestag gibt.

Nun müssen aber auch fundierte Alternativen formuliert werden.

Beispiel Verteidigung: Die neuen Wehrausgaben sind verrückt. Insbesondere, dass es eine Ausnahme von der Schuldenbremse NUR für Rüstung geben soll, ist wahnwitzig. Dass die Wohlhabenden NICHT durch Vermögensbesteuerung einen gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten sollen, ebenso.

Soviel mehr außer dem Zustand der Bundeswehr liegt im Argen.

Spanien macht vor, dass man sich durchaus widersetzen kann.

Aber nun brauchen wir ECHTE Wehrexpert:innen der Linken, die glaubhafte Alternativen formulieren können: Wie kann die Sicherheit Deutschlands garantiert werden? Wie können wir die Eskalationsspiralen stoppen? Wie muss auf die veränderte Weltlage reagiert werden?

Ebenso in anderen Feldern, Wohnungsbau, Soziales, Arbeitsmarkt, Klimawandel.

Wir brauchen echte Detailkenntnis und gutgeölte aktenfressende Maschinen.

Dann kann die Linke einen Beitrag zu einer erneuerten politischen Kultur leisten. Überzeugende Werte hat sie.

24.06.2025 , 21:24 Uhr

In was genau hat die ukrainische Regierung denn bei ihren Bürgern in größerem Umfang investiert?

24.06.2025 , 21:20 Uhr

Oder Option 3, gar nicht so unwahrscheinlich, wenn man den bisherigen track record der Bundeswehr beim Geldausgeben betrachtet:

Die Kohle landet in den Taschen irgendwelcher Beratungsfirmen.

Resultat: Wir sind immer noch nicht verteidigungsfähig.

Aber die Berater müssen ja auch von was leben.

24.06.2025 , 21:03 Uhr

Lichtblick: Wir haben mit Bärbel Bas eine professionelle Arbeitsministerin, die arme Menschen versteht. Sie wird zumindest den Sozialstaat, diese große Errungenschaft unseres Landes, verteidigen.

Ansonsten nur düstere Realität.

Wie den "Politikern der Mitte" in jeder Rezession nichts besseres einfällt, als Druck auf die Habenichtse auszuüben, liegt nicht mehr in den kognitiven Bereichen, die ich nachvollziehen kann.

24.06.2025 , 20:32 Uhr

Ich persönlich kann mir ein Leben ohne Arbeit nicht vorstellen und empfinde es als Privileg, arbeiten gehen zu dürfen.

Das liegt aber auch daran, dass ich verdammt viel Glück gehabt habe im Leben.

Natürlich habe ich auch gearbeitet usw., aber vor allem hatte ich einfach viele Chancen, von denen ich die, die mir gefielen, genutzt habe.

Das hatte nicht jeder.

(Heißt übrigens nicht, dass das Leben überhaupt keine Härten hätte, aber das würde jetzt zu weit führen.)

Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich würde mal behaupten, dass bei den 26% Motivation und Interesse, einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten, durch irgendwelche Umstände verschüttet wurden.

Das Bürgergeld muss das Existenzminimum sichern, das ist Verfassungsauftrag. Die Arbeitsvermittlung hat die Aufgabe, Erwerbslose zu qualifizieren und dabei zu unterstützen, eine ihnen gemäße Tätigkeit zu finden.

Das ist der beste Schutz vor Bürgergeldbezug.

24.06.2025 , 11:48 Uhr

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der "Völkerbund" gegründet, nach dem Zweiten die UNO.

Es gab Verbesserungen im Internationalen Recht, aber die Ereignisse der letzten Jahre zeigen ganz deutlich, dass es eines Updates bedarf.

Leider sind die früheren Verbesserungen immer nach großen menschengemachten Katastrophen durchgesetzt worden.

Auch wenn unsere derzeitigen "Weltpolitiker" alles andere als fähig erscheinen: Wäre es nicht höchst weise, ein neues, besser funktionierendes Recht VOR der nächsten menschengemachten Katastrophe umzusetzen?

Eigentlich reichen die derzeitigen Geschehnisse auch aus, um als "katastrophale Ereignisse" zu gelten ....

24.06.2025 , 11:39 Uhr

Das Hauptproblem ist das aggressive Klima, das spätestens mit den Hartz-Reformen gegen Erwerbslose eingeläutet wurde.

Wer hat schon gerne keine Arbeit in der Arbeitsgesellschaft? Auf einer Party (wenn man sie sich denn leisten kann), gefragt, was man so mache, mit "Bürgergeld" antworten?

Wir haben sehr viele Vermögende im Land, die nichts tun außer Geld verwalten. Das allein ist aber gar nicht der Punkt.

Das größte Problem ist die Individualisierung gesellschaftlicher Umstände. Wer arbeitslos ist, ist nicht "schuld".

Schlechte Wirtschaft, Krankheit, nicht genug Unterstützung durch Schule / Elternhaus, fehlende Kenntnisse.

Als zivilisierte Gesellschaft sollten wir allen Menschen die Möglichkeit bieten, eine erfüllende Tätigkeit zu finden. Und die Möglichkeiten zur Qualifizierung bereitstellen.

("Erfüllend" heißt nicht ohne Anstrengung und die normalen Schwierigkeiten des Lebens.)

22.06.2025 , 20:48 Uhr

"Aber ihre Politik der Stärke beruht darauf, dass man der Stärkere bleibt."

Das ist eigentlich alles, was man dazu sagen kann.

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998 sagte der spätere Außenminister Joschka Fischer, dass mit einem militärischen Eingreifen im Kosovo ein "gefährlicher Präzedenzfall" geschaffen würde, den später ein anderes Land, "z.B. China" ebenso nutzen könne.

Es waren prophetische Worte: Ohne (unvollkommenes) Völkerrecht haben wir gar kein Recht.

Gewählt und mit dem Amt des Außenministers ausgestattet redete Fischer freilich anders, behauptete nun, er habe zwischen "nie wieder Auschwitz" und "nie wieder Krieg" wählen müssen. Politiker werden immer etwas finden, um ihr Tun opportun erscheinen zu lassen. Deswegen braucht es das Recht.

Ich bin gegen eine iranische Atomwaffe so wie gegen jede andere. Was mich stört, ist die unhistorische Betrachtung des Konflikts.

Was ist mit der westlichen Absetzung Mossadeghs? Dem brutalen ersten Golfkrieg, wo der Westen Saddam Hussain gegen den Iran unterstützte?

Auch der Iran hat Gründe, sich bedroht zu fühlen. Das macht seine Regierung nicht sympathisch. Dies ist aber aus gutem Grund kein Gegenstand des Rechts.

21.06.2025 , 21:11 Uhr

"Auf jeden Fall. Berlin verliert so ein bisschen das Großstädtische. Das ist eine schlechte Entwicklung, weil es dadurch immer weniger dritte Orte gibt. Also Orte, an denen sich Menschen treffen können. Menschen aller sozialen Schichten, wie bei uns in der Bar das der Fall ist. Wenn man in Berlin ins Berghain geht, dann trifft man vom Dachdecker über den Koch bis zum Politiker und Künstler wirklich jeden. Diese extreme soziale Durch­mischung macht ja die Magie dieser Orte in Berlin aus. Dass du hier mit jemandem eine zweistündige Konversation haben kannst, ohne dass der dich fragt, was dein Job ist oder dein ­Titel oder wie viel Geld du verdienst – das interessiert Berliner eigentlich nicht."

Toll, so intelligent und gut beobachtet!

20.06.2025 , 19:28 Uhr

"Illegal ist das nicht." - Und genau da liegt der Fehler.

20.06.2025 , 09:57 Uhr

Ja, Sie haben Recht. "Anomie" ist viel treffender, danke.

Man sollte auch "Anarchie" als soziale Utopie nicht verunglimpfen!

20.06.2025 , 09:55 Uhr

Perfekt gesagt, danke!

19.06.2025 , 21:22 Uhr

Ja, ich glaube wie Sie, dass einfach zu viele Glücksritter auf einen an sich funktionierenden Wohnungsmarkt losgelassen worden sind.

Und das macht es jetzt so schwer, ihn wieder zu regulieren.

19.06.2025 , 21:17 Uhr

Nichts gegen Klartext, - wirklich nichts! -, aber bei Friedrich Merz weiß man echt nie, ob das jetzt groß durchdacht oder einfach nur dahergeredet war.

19.06.2025 , 20:47 Uhr

Gerade, als man dachte, dass Friedrich Merz doch einige außenpolitische Statur hätte ....

In aller Fairness muss man hinzufügen: Die Formulierung "Drecksarbeit" stammte von der Fragestellerin, der Kanzler nahm sie nur auf.

Seis drum, es wäre geboten gewesen, hier in diplomatischer Zurückhaltung zu formulieren, dass der Iran natürlich keine Atomwaffen besitzen, dies aber auf dem Verhandlungswege erreicht werden solle, usw.

Aber so ist er nun mal, unser Friedrich.

Die "regelbasierte Ordnung" liegt schon länger in Trümmern, nicht nur wegen westlicher Verstöße. Offensichtlich braucht das Völkerrecht ein entschiedenes Update, aber es gibt zu viele Mächtige, die von der gegenwärtigen Anarchie profitieren.

Und dass etwas erreicht worden wäre, "hätte Europa früher entschlossen gehandelt", wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln.

Zu verfahren ist die Situation im Nahen Osten und zu zahnlos Europa - letzteres hat sich rumgesprochen, fürchte ich.

19.06.2025 , 20:12 Uhr

Ich glaube, Sie haben mich missverstanden.

Erstens denke ich, dass Krieg nur in ganz engen Kriterien moralisch gerechtfertigt ist. Der Zweite Weltkrieg bzw. der Kriegseintritt der Alliierten wäre ein Beispiel hierfür.

Zweitens sind Opfer, ob zivil oder militärisch, natürlich immer moralisch abzulehnen. Da der Krieg sie immer mit sich bringt, ist das ein ihm inhärentes moralisches Dilemma.

Drittens weiß ich nicht, ob DIESER Krieg in die Kategorie moralisch gerechtfertigter Kriege fällt. Ich weiß das einfach nicht.

Viertens kann DIESER Krieg, ob moralisch oder nicht, aus dem Eigeninteresse Israels heraus geführt, positive Folgen für die Mehrheit der iranischen Bevölkerung haben (aber durchaus auch das Gegenteil).

Kurz: In allem sollte man die sich eventuell ergebenden Möglichkeiten sehen, aber ich bin weit davon entfernt, Kriege leichtfertig zu feiern.

19.06.2025 , 10:05 Uhr

Beide haben Recht.

Die zivilen Opfer sind unerträglich. Krieg ist immer unerträglich.

(Er mag manchmal - wirklich fast nie! - notwendig sein, doch ich verstehe niemanden, der Krieg begrüßen kann.)

Für mich persönlich sind alle Opfer gleich. Ich sehe aber auch in der Realität, dass zwischen Opfern hierarchisiert wird oder gesagt wird, diese oder jene hätten es "mehr verdient" bzw. für einige "sei es nicht so schlimm".

Das sind Zuschreibungen eines hierarchischen, rassistischen Weltbilds.

Es stimmt auch, was im ersten Beitrag geschrieben wurde: Zufällig überschneiden sich die Sicherheitsinteressen Israels und die Freiheitsinteressen der iranischen Bevölkerung.

Jetzt sind eine junge Teheraner Dichterin und ihre Familie tot, weil sie zufällig im "falschen" Gebäude lebten.

Sie werden vom Ausgang nichts mehr haben, egal wie er sein wird.

19.06.2025 , 07:54 Uhr

Es stimmt, wir wissen nicht, wie das Lebensgefühl der Menschen in den USA, Israel oder Iran ist.

Sie kennen auch unseres nicht.

Man kann nicht unbedingt fühlen, was andere fühlen.

Es helfen aber Empathie und Offenheit, von jeder Seite.

Zum Völkerrecht: Ja, es ist absolut korrekt, dass dauerhafte Rechtsverstöße das Gesamtsystem unterminieren.

Nun sei die ketzerische Frage erlaubt: In welchem Konflikt, wo eine bestimmte Interessenlage herrschte, IST das Völkerrecht denn als letztes angewandt worden?

Ein gutes Beispiel ist der zweite Golkrieg nach Saddam Hussains Einmarsch in Kuwait.

Der Kosovokrieg war ein klarer Völkerrechtsbruch. Afghanistan war rechtfertigbar, aber mit einem Stretch. Irak? Hahaha. Libyen? Der Eingriff aller möglichen Staaten in Syrien? Ukraine? Ganz sicher nicht. Davor Georgien, Tschetschenien? In jüngster Zeit der Umgang mit der palästinensischen Zivilbevölkerung?

"Das Recht des Stärkeren", das der Autor befürchtet, ist schon längst da, fürchte ich.

Es gibt Teile des Völkerrechts, die funktionieren. Aber wenn die stärksten Rechtssubjekte sich nicht dem Recht unterwerfen, wird es hinfällig.

19.06.2025 , 07:31 Uhr

Der Tenor des Artikels ist, dass private Investitionen nicht die Lösung sein können.

Ich verstehe nicht, warum wir in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die jeder braucht, auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen.

Es gibt keinen Bereich, wo das gut funktioniert.

18.06.2025 , 15:06 Uhr

Mieten sollten keine Einkommen für irgendjemanden darstellen, genauso wie Krankenhäuser, Energieversorgungsunternehmen, Schulen. Sie sollten Modernisierung und Neubau ermöglichen, und das wars.

17.06.2025 , 22:37 Uhr

Ok, aber ernsthaft: Wer hat denn von Frau Klöckner irgend eine Eignung zur Bundestagspräsidentin erwartet?

(Könnte sogar ein perfider Merzplan sein: Seht her, Frauen ungeeignet!)

Da kann man ja gleich Jens Spahn nehmen, lol.

17.06.2025 , 10:38 Uhr

Am besten wäre es, wenn alle Staaten das Völkerrecht respektieren würden. Und on top auch noch ihre eigenen Bevölkerungen respektieren und gut behandeln, mit demokratischen und sozialen Rechten ausstatten usw.

Iran sitzt hinter dem Terror der Hamas und der Hisbollah, was auch für die palästinensische und libanesische Bevölkerung viel Leid verursacht. Also einfach nicht in deren Interesse ist.

Israels Vorgehen gegen die Palästinenser und insbesondere das der Netanjahu-Regierung ist absolut indiskutabel und völkerrechtswidrig.

Trotzdem stehen dahinter berechtigte Sicherheitsinteressen.

Übrigens auch hinter der Unterstützung des Irans für seine Proxy-Truppen im Ausland (in Jemen, Syrien, Irak, Palästina, Libanon usw.): Man kann es als Reaktion auf den Irak-Iran-Krieg in den 80er Jahren interpretieren, bei dem mit westlicher Unterstützung eine Million Menschen getötet wurden.

Kurz: Alle haben Sicherheitsinteressen. Es sollten aber Wege gefunden werden, damit nichtkriegerisch umzugehen.

17.06.2025 , 06:43 Uhr

Natürlich können GAR keine Verbrechen hingenommen werden.

Mit Täter-Opfer-Umkehr meine ich, dass "die Juden" bezichtigt werden, so zu handeln wie "damals die Deutschen". Das ist ein typisches antisemitisches Denkmuster im Umgang mit Israel, dient auch der Schuldabwehr.

Obwohl, wie Sie ja implizieren, wir heutigen Deutschen keine Täter des Holocausts mehr sind. Und die Palästinenser schon gar nicht.

Ich persönlich halte das israelische Vorgehen in Gaza -die vielen Toten, den Massenhunger - für ein schreckliches Verbrechen.

Aber es ist eben kein Holocaust. Da bin ich ziemlich altmodisch: Wenn wir alles schrill bezeichnen, verlieren die Worte alle Bedeutung.

15.06.2025 , 23:16 Uhr

Wenn es die Verantwortlichen für Massenhinrichtungen, die zynischen Drahtzieher des Hamas-Terrors, Unterdrücker und Ausbeuter des eigenen Volkes, Schwelger in Vernichtungsphantasien trifft, trifft es endlich mal die Richtigen.

Aber in keinem Krieg sind Unschuldige sicher und bei jedem zivilen Opfer wie der jungen Dichterin und Englischlehrerin blutet mir das Herz.

15.06.2025 , 23:08 Uhr

Der Kommentar ist vielleicht das beste, was ich bisher zum Thema gelesen habe.

Ja, Israel hat legitime Sicherheitsinteressen. Ja, Israel hat das Recht, die eigene Bevölkerung zu schützen.

Es muss auch gegen seine kompromisslosen Feinde Hamas, Hisbollah, Ajatollahs (und wie sie alle heißen) vorgehen.

Um im Bild des Artikels zu bleiben: Es ist richtig, den Kopf des Oktopusses abzuschneiden (auch wenn Oktopusse in Wirklichkeit sehr süße und intelligente Tiere sind), aber wenn man dabei keine Rücksicht auf das umliegende Fleisch (die Bevölkerung) nimmt, werden immer neue Köpfe nachwachsen.

Hoffentlich sind Netanjahus Worte gegenüber dem Iran wirklich mehr als nur Kalkül. Dann klebt zwar weiterhin das Blut der Kinder von Gaza an seinen Händen und er wird vielleicht irgendwann dafür vor Gericht stehen.

Aber er hätte begriffen, wie Israel (um nochmal das Bild zu bedienen), im Fleisch des Nahen Ostens organisch mit seinen Nachbarn existieren könnte.

Hoffen wir auf ein Ende des Mullahregimes im Iran. Und darauf, dass es auch einen positiven Aspekt des Vermächtnisses von Netanjahu geben wird.

15.06.2025 , 22:21 Uhr

Ich muss ehrlich gesagt gestehen, dass ich die juristischen Feinheiten nicht verstehe (im Gegensatz zu Ihnen).

Aber ich hatte den Satz "Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?" so wie Sie als Gleichsetzung interpretiert. Natürlich ist diese Deutung nicht die einzige, was vielleicht eine Schwäche des Urteils bedeutet.

Der entscheidende Punkt ist aber: Was in Gaza geschieht, ist unsagbar. Es ist sicherlich ein moralisches Verbrechen und es widerspricht dem humanitären Völkerrecht. Hoffentlich werden Netanjahu und seine Regierung dafür eines Tages zur Rechenschaft gezogen.

Würde man aber den Holocaust in einem anderen Fall, z.B. Russlands Angriffskrieg oder dem Geschehen im Sudan heranziehen? Nein, denn all diese furchtbaren Verbrechen sind kein gezielter, industrieller Massenmord.

Und genau deswegen ist es eine unnötige Provokation, Israel "eines neuen Holocausts" zu bezichtigen. Und es ist eine historische Täter-Opfer-Umkehr.

15.06.2025 , 11:00 Uhr

Nicht Kompetenz, Integrität oder staatsbürgerlicher Ethos haben Jens Spahn seine Ämter verschafft.

Er hat nämlich nicht viel von dem Zeug;-)

14.06.2025 , 20:19 Uhr

Das ist wirklich .... ich kann es gar nicht anders sagen: brillant analysiert!

Ganz genau so ist es. Endlich "offen vor sich hergetragener Sozialdarwinismus" erklärt so vieles!

14.06.2025 , 16:52 Uhr

So funktioniert Gleichheit vor dem Gesetz.

Mit anderen Worten: Warum hat die Angeklagte unbedingt den Holocaust hineinbringen müssen?

Was in Gaza geschieht, ist schlimm genug. Sie hätte auch einfach schreiben können: "Beendet das Sterben in Gaza" o.ä.

Manche Denkanstöße / Provokationen gehen eben zu weit.

13.06.2025 , 22:16 Uhr

Auch wenn ich militärische Operationen grundsätzlich nicht mag, sehe ich hier auch eher das Selbstverteidigungsinteresse Israels, das eine Atommacht Iran schlicht nicht zulassen kann.

13.06.2025 , 10:52 Uhr

Ja, sehe ich ähnlich. Auch nach diesem Konflikt wird es Russland geben. Es wird sogar gefährlicher sein.

Man muss also irgendwie einen Umgang finden. Das heißt nicht einzuknicken oder sich allem zu beugen, aber es braucht eine langfristige, realistische Strategie.

13.06.2025 , 10:47 Uhr

Das ist ein sehr guter, rationaler Kommentar, der dezidiert die problematischen Prämissen des "Friedensmanifests" analysiert.

Eine klare Positionierung in einer Debatte, ohne die Alternativlosigkeit der eigenen Ansicht zu behaupten, die andere Seite persönlich anzugreifen, ihre Sichtweise zu delegitimieren oder ihr unlautere Motive vorzuwerfen.

Wunderbar und erhellend!

12.06.2025 , 22:51 Uhr

Toller Mensch, leider viel zu früh verstorben. Hoffentlich wird ihre Arbeit in ihrem Geiste fortgeführt!

12.06.2025 , 21:50 Uhr

Zunächst einmal vorweg: Ich glaube auch, dass wir robuste militärische Abschreckung brauchen, um Europa vor Russland zu schützen. Aber selbst dann wird es keine wirkliche "Sicherheitsarchitektur" geben, sondern maximal ein fragiles Gleichgewicht - weil, wie die Autorin selbst schreibt, Russland nicht mehr die semirationale, vorhersehbare Außenpolitik aus sowjetischen Détente-Zeiten betreibt. Und die USA auch nicht.

D.h. einerseits, dass man den Autor:innen des Friedensmanifests durchaus Naivität unterstellen darf, andererseits, dass auch in einem hochgerüsteten Europa andere Zeiten auf uns zukommen. Unruhigere, gefährlichere.

Die Urheber:innen des Papiers aber als "zynische Putinversteher" zu verunglimpfen geht gar nicht.

Erstens ist z.B. Mützenich ein hochethischer, honoriger Mann. Er mag hier irren, aber er ist gewiss kein zynischer Diktatorenfreund, dem die Ukraine egal ist.

Und zweitens ist das hier eine Demokratie. Wir verteidigen hier das Recht auf genau solche Debatten - egal wie falsch wir sie persönlich finden mögen - und wenn das nicht mehr gelten soll, was wollen wir dann eigentlich verteidigen?

Sicherlich nicht die Verunglimpfung Andersdenkender.

12.06.2025 , 13:49 Uhr

Vorschlag: Fälle von mutmaßlicher Polizeigewalt konsequent und unabhängig aufklären.

Dann kann man sich auch tunlichst über Jette Nietzards Pullover aufregen (falls sie sie dann noch trägt).

12.06.2025 , 11:41 Uhr

Wann hat Joschka Fischer eigentlich zuletzt "im Pazifismus eine Lösung" gesehen? 1985?

Wann hat er eigentlich mal eine Idee geäußert und gesagt: "Das wäre EINE mögliche Lösung unter einigen?"

Naja, beim Orwellschen Wording der Netanjahu-Clique ist Küppersbusch ebenfalls wie immer treffsicher. Den Bewohnern des ehemaligen Gaza nutzt es wenig.

11.06.2025 , 20:06 Uhr

Es war Sigmar Gebriel, der mal gesagt hat: Wir müssen dahin wo es knirscht (oder so ähnlich). Er sagte auch: Die SPD muss Soziales, wirtschaftliche Vernunft und Umweltschutz zusammen denken.

Geht mal in die Haushalte der Millionen Mieterinnen und Mieter, denen die Luft eng wird. Oder baut einfach mehr Wohnungen.

Macht nicht Hartz 4, dann Bürgergeld, dann wieder Hartz 4 im neuen Gewand. Sondern erklärt den Leuten (die früher eure Wähler waren), dass ein sanktionsfreies, mit der Inflation steigendes Bürgergeld + Qualifikationsangeboten ihr (unteres) Arbeitseinkommen stabilisiert.

Wenn ihr für soziale Gerechtigkeit steht, wo sind Vermögens- und Erbschaftssteuer, wo ist die Bürgerversicherung nach 23 Jahren SPD an der Bundesregierung?

Die SPD ist (theoretisch) die Partei der Arbeitnehmerrechte (8 Stunden Tag?). Der sozialen Gerechtigkeit. Des ökonomischen Fortschritts (was neue Technologie, Umweltschutz und Soziales miteinschließt). Der solidarischen Gesellschaft (euraparechtswidrige Zurückweisungen?). Der realistischen Friedensbemühungen.

Leider schafft es die SPD immer, in den meisten ihrer Kernkompetenzen unerkennbar zu bleiben. Ergo 15%.

10.06.2025 , 22:54 Uhr

Vergleichen Sie das Deutsche Reich, dass einen Weltkrieg (inklusive Shoa, btw) vom Zaum gebrochen hat und deswegen - so schmerzhaft es auf der persönlichen Ebene auch war - Gebietsverluste erleiden musste mit den Palästinensern?

10.06.2025 , 22:48 Uhr

In dieser Situation könnte es verständlich sein.

Es sind aber zehntausende Kinder bei Luftangriffen getötet worden und hunderttausende systematischem Hunger ausgesetzt.

Ich habe in Israel gelebt und Land und Leute sehr geliebt. Wie sehr viele Israelis auch sehe ich einfach keine Rechtfertigung mehr dafür, was die Netanjahu-Regierung tut.

Ihr Beispiel ist sehr eng und auch verzerrend, wenn man sich das wirkliche Geschehen in Gaza anschaut - als ob die Kinder und Jugendlichen nur in quasi "Notwehr" getötet würden und vorher auch angegriffen hätten.

In Wirklichkeit sehen die Getöteten oft so aus:

taz.de/11-jaehrige...getoetet/!6090912/

Bei all dem verurteile ich die einzelne Soldatin / den einzelnen Soldaten überhaupt nicht.

Nur ihre Regierung.

Genug ist genug.

10.06.2025 , 19:54 Uhr

Sehr treffender Kommentar, danke!

Und an alle, die dem Whataboutism anhängen:

Ja, die Hamas ist kriminell und menschenverachtend. Die meisten Regierungen in der Region sind alles andere als optimal.

Das darf jedoch kein Grund sein, Kinder zu töten und hungern zu lassen.

Es darf es einfach nicht.

08.06.2025 , 17:43 Uhr

Die Prognosen zum Lehrkräfte- oder Wohnungsbedarf waren definitiv falsch, da haben Sie Recht ....

Es kann sein, dass Sie auch hier Recht haben, dann sollte sich das Land aber auf die Migration, die sicher kommen wird, besser vorbereiten.

Management statt Ideologie, würde ich vorschlagen.

Grundsätzlich kann Migration zwar zu Problemen führen (vor allem wenn sie nicht gut gemanagt wird), ist aber insgesamt positiv für die wirtschaftliche Entwicklung.

Natürlich haben uns (bzw. den Unternehmen) die vielen syrischen Arbeitskräfte genutzt und die ukrainischen werden es auch tun.

Abgesehen vom Ökonomischen würde ich aber die humanitären Aspekte noch höher bewerten, gerade weil wir ein international gesehen sehr privilegiertes Land sind, wie Sie ja auch gesagt haben.

08.06.2025 , 14:33 Uhr

Die Veränderung, die Sie beschreiben, lässt sich so zusammenfassen: Als das Resultat der Verheerungen des Neoliberalismus.

Er setzte in Deutschland erst recht spät ein, aber dann umso heftiger.

Das Lebensgefühl war in (West-)Deutschland bis in die frühen 2000er ein ganz anderes - für Ostdeutschland, wo die Menschen den wirtschaftlichen Zusammenbruch erlebt hatten, gilt das natürlich so nicht.

Ich denke aber, dass trotzdem eine bemerkenswerte Liberalisierung des gesellschaftlichen Klimas stattgefunden hat. Das Geschrei der AfD überdeckt es oft, aber z.B. Homosexuelle, ausländische Arbeitnehmende oder sogar Migranten leben heute besser als in den 90ern (vielleicht schreien die Rechtsradikalen auch gerade deshalb besonders laut).

Kurz: Wir müssen uns um eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik, einen Wiedereinstieg des Staates in den Wohnungsbau u.ä. bemühen. Gleichzeitig sollten Akzeptanz von Vielfalt und Toleranz weiter wachsen.

So würde das gute Alte mit dem guten Neuen verbunden.

07.06.2025 , 23:32 Uhr

Ich weiß nicht, wieviel Berührungspunkte der Autor z.B. mit der Friedens- oder Antiatom-Bewegung hatte. Ohne jetzt die vielgescholtenen Boomer groß in Schutz nehmen zu wollen: Viel Innovation gabs da noch nie.

Aber zugegeben, wieviel Innovationspotential haben eigentlich Demonstrationen und Proteste?

Was Jette Nietzard anbelangt, so finde ich ihre Provokationen eigentlich gut (ob sie jetzt besonders innovativ sind, sei dahingestellt). Ich würde mich aber freuen, wenn die sie interviewenden Journalist:innen die effektheischende Empörungsspirale verließen und wirklich inhaltliche Fragen stellen würden: Was bedeutet Feminismus für Sie? Wie stellen Sie sich das Zusammenleben der Geschlechter vor? Was kann konkret gegen Polizeigewalt unternommen werden? Wie kann eine Einwanderungsgesellschaft funktionieren?

Überhaupt sollten wir in diesem Land mehr über Gegenwart und Zukunft sprechen. Und was aus der Vergangenheit - und sei es nur als das entfernte Echo einer Idee - heute in welcher Form seinen Platz finden kann.

07.06.2025 , 22:41 Uhr

Auf jeden Fall sehr viel nüchterner und realistischer als der Militärhistoriker, der zuletzt in der taz zum Thema interviewt wurde.

Ich hoffe, die Bundeswehr bewahrt die Idee des "Bürgers in Uniform". Bei allen Verteidigungsvorbereitungen sollte klar bleiben, was wir eigentlich verteidigen: Demokratie und Rechtsstaat.

Das muss sich auch in den einzelnen Offizierinnen und Offizieren und Soldatinnen und Soldaten zeigen.

07.06.2025 , 20:19 Uhr

Vertreter der katholischen Soziallehre würden hier wohl tendenziell widersprechen.

Und der gerade Papst Franziskus ließ ein sehr interessantes Denkmal zu Ehren von Migrierenden und Fliehenden im Vatikan aufstellen:

www.vaticannews.va...-schmalz-paps.html

07.06.2025 , 16:17 Uhr

Was in der ganzen Diskussion nicht beachtet wird, sollte bald wieder offensichtlich werden:

Dass wir nämlich in einem Land mit tendenziell sinkender Bevölkerung leben.

Dieses Land - Bürokratie, kaputter Wohnungsmarkt, komplizierte Sprache, Alltagsrassismus - ist nicht so attraktiv für "hochqualifizierte Expats", wie viele vielleicht denken.

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, als ich in ohne Zuwanderung sterbenden Städten lebte.

Natürlich gibt es heute viel zu kritisieren: Wohnungs- und Schulpolitik z.B.

Aber damals war die Stimmung depressiv.

Die letzten 15 Jahre hingegen waren von wirtschaftlicher Dynamik geprägt.

Deutschland muss lernen, alles zusammen zu denken: Inklusion und Vielfalt als Chance, sozialer Ausgleich und Gerechtigkeit, wirtschaftliche Dynamik, Humanität.

Bisher mangelt es immer an einigen Bereichen.

07.06.2025 , 13:48 Uhr

Jens Spahn ist ein Phänomen.

So klar nur "in it for himself", so offensichtlich korrupt, so deutlich mit dem rechtesten Rand flirtend.

(Ein Schelm, wer bei diesem Dreiklang einen Zusammenhang sieht.)

Ach ja, dann war er noch ein unterdurchschnittlicher Minister - abgesehen von den finanziellen "Verfehlungen". Egal, dank irgendwelcher Netzwerke darf er immer weiter machen.

06.06.2025 , 15:01 Uhr

Mit den vorgetäuschten Gründen gebe ich Ihnen Recht.

Was Sarrazins und Wowereits Sparmanöver in den 2000er Jahren anbelangt auch. Da hat leider die Linkspartei auch mitgemacht.

In Berlin wurde alles auf privatwirtschaftliche - keineswegs sozialistische! - Lösungen gesetzt, mit dem bekannten Ergebnis.

Was muss jetzt geschehen?

1. Ein wirksamer Mietendeckel (denn dann ist das Motiv zum Spekulieren weg und die Mieter werden entlastet).

2. Verschärfung des Mietrechts, so dass Eigenbedarfskündigungen und möblierte Kurzzeitvermietung weitgehend ausgeschlossen werden.

3. Massive öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau (wo bleibt das Sondervermögen?) und zwar am besten so, dass die Wohnungen dauerhaft in gemeinwirtschaftlicher Hand verbleiben, wie z.B. in Wien.

06.06.2025 , 14:49 Uhr

Wenn es streng reguliert wird, dass die Leute in den Wohnungen bleiben können.

Wenn die Mieten wirksam gedeckelt werden.

Und wenn die Regierung endlich wieder den sozialen Wohnungsbau - gerade auch in gefragten Lagen - anschiebt.

Dann - warum nicht?

Das einzige Wohnungsproblem, das wir in Deutschland haben, ist, dass alles dem "freien Markt" überlassen wurde.

05.06.2025 , 18:44 Uhr

Ja, gähn, absolut treffend.

Konservative sind seit je her nicht in der Lage, Form von Inhalt zu unterscheiden.

Und Linke treten regelmäßig zur Provokation in diesen blinden Fleck.

Dann ritualisierte Empörung im Stil einer Grundschullehrerin out of touch (Klöckner).

Alles bleibt beim Alten, niemand wird inhaltlich gestellt.

Gähn ....

05.06.2025 , 15:26 Uhr

Sehen Sie, habe ich mir doch gedacht ;-).

Ich halte es generell mit Halldor Laxness: "Lieber lese ich als Sozialist intelligente konservative Zeitungen als dumme linke."

Gut finde ich, dass Sie zumindest Verständnis zeigen für Mieter, auf die besondere Härten zukommen.

05.06.2025 , 15:22 Uhr

Sie scheinen eine andere Perspektive zu haben als ich.

Ich sage trotzdem mal meine: Aus meiner Sicht sollte es unzulässig sein, Eigenbedarf anzumelden, wenn man eine vermietete Wohnung kauft.

Wer in einer Eigentumswohnung wohnen möchte, soll sie eben leer kaufen.

Selbstverständlich können Sie das auch anders sehen ;-)

05.06.2025 , 15:15 Uhr

Ganz genau.

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie man das anders sehen kann.

Und die Innenstadtlagen sind ja erst durch Luxusmodernisierungen und ähnliche Umgehungen eigentlich guter Mieterschutzgesetze unbezahlbar geworden.

05.06.2025 , 15:11 Uhr

Sie haben leider so Recht.

Was soll die Frau machen? Nach Frankfurt/Oder ziehen und jeden Tag 4 Stunden zur Arbeit pendeln? Die Kinder aus dem gewohnten Umfeld nehmen? Oder sollen die auch pendeln?

05.06.2025 , 15:09 Uhr

Ja lol.

"Sollen sie doch Kuchen essen."

05.06.2025 , 09:36 Uhr

Viele linke Bundestagsabgeordnete, darunter die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken, geben sich auch mit dem deutschen Durchschnittsgehalt von 2800 Euro netto zufrieden.

Oder sie spenden ihre Diätenerhöhung, wie Reichinnek und Pellmann.

So machen das z.B. Mandatstragende der KPÖ in Österreich seit Jahren. Denn es ist logisch, dass man anders über Geld und Privilegien nachdenkt, wenn man sich nicht alles leisten kann.

Ebenso ist es absurd, dass manche Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte haben, die ihre Diäten weit übersteigen (was übrigens auch die Tür zu Einflussnahmen öffnet).

Ein weiteres Problem sind Unternehmensspenden, die die Linke übrigens auch nicht akzeptiert.

Kurz: Ich würde mich freuen, wenn mehr Leute außer der Linken darüber sprechen und nach Alternativen suchen würden.

04.06.2025 , 20:38 Uhr

Ich finde Ihre Beiträge ja immer geistreich und unterhaltsam, gerade weil sie meinen eigenen Ansichten eigentlich immer diametral entgegengesetzt sind.

Hier ist Ihr Argument, dass es nun mal begrenzten Wohnraum in gefragten Lagen gibt, ja eigentlich die beste Unterstützung der These, dass es besseren Schutz von Familien vor Eigenbedarfskündigungen an solchen Orten geben sollte.

Oder wie genau stellen Sie sich das vor? Dass die Kinder aus der Uckermark in ihre Kita oder zu Playdates pendeln?

Ich vermute Sie eher im "Eigentümerrechte"-Camp; ich selbst bin da eher auf der Seite von "Eigentum verpflichtet".

04.06.2025 , 19:47 Uhr

Finanzielle Ressourcen (und jetzt bitte nicht sagen, der Anwaltssohn mit dem bereits mehrfachen Immobilienbesitz sei "sparsamer" gewesen).

Schließlich konnte er sich in seinen 20ern eine Eigentumswohnung leisten, die Mieterin mit ihrer Familie offensichtlich nicht ;-).

Die ganze Moralisierung der Diskussion nutzt aber nichts. So ein "Investieren" muss schlicht und einfach illegal werden.

04.06.2025 , 12:48 Uhr

Oder .... Wir werden wieder ein zivilisiertes Land und die Regierung sorgt für genügend Wohnraum für alle.

Sie können Ihr hart verdientes Geld ja dann in ETF-Sparplänen o.ä. anlegen.

"Arm das Land, das Helden [/gutwillige Immo-Besitzer] braucht" (Bertolt Brecht).

04.06.2025 , 12:45 Uhr

Man muss sich einmal vor Augen halten, was hier vor sich geht:

Ein junger Mann, wahrlich nicht schlecht gestellt im Leben (besitzt bereits eigene Immobilienanteile, hat wohlhabende Eltern) kauft eine Wohnung.

Da diese bewohnt ist, spart er beim Kaufpreis ca. ein Drittel.

Alle seine Handlungen zielen also vom Anfang an darauf ab, eine Familie per Eigenbedarfskündigung aus ihrem Zuhause zu vertreiben. Die Kinder dem gewohnten Umfeld zu entreißen, möglicherweise Kita-/Schulwechsel notwendig zu machen.

Ich finde dieses Handeln kalt und unverfroren.

Leider verhalten sich die Besitzeliten unseres Landes heute so.

Der junge Mann hat sicher eine Wohnalternative. Die Familie hat es nicht.

Aus diesem Grund sollten Eigenbedarfskündigungen gesetzlich viel stärker eingeschränkt werden.

Kauft einfach keine Wohnungen mit dem Ziel, die dort lebenden Menschen rauszuschmeißen!

03.06.2025 , 21:43 Uhr

Muss es nur, wenn hier als erstes Asyl beantragt wurde.

Den Weg dahin hat der nächste Kommentierende perfekt beschrieben :-).

Das Problem an Dublin ist, dass es zutiefst ungerecht ist. Warum sollen nur die Länder an den Außengrenzen die "Hauptlast" tragen? Auch der Verteilschlüssel der EU funktioniert in der Praxis nicht gut.

(Menschen sind aber Menschen und keine "Last".)

Merz und Dobrindt wollen nur eine schnelle symbolische Lösung. Sie müssen selbst wissen, dass es in der Praxis komplizierter ist (oder es kommt da noch ein böses Erwachen).

Das Hauptproblem ist aber, dass Menschen zu uns kommen, die vor Perspektivlosigkeit und Kriegen fliehen (und hier übrigens bemerkenswerte Integrationsleistungen erbringen). Solange sich daran nichts ändert, werden sie kommen.

"Ein Land ist nur ein Land mit einer Grenze" (D. Trump) wird weder Menschenrechten noch schlicht der Praktikabilität gerecht.

03.06.2025 , 21:32 Uhr

Immer wenn ich in eine beliebige (west-)deutsche Großstadt komme, beschleicht mich Wehmut ob der bröckelnden Errungenschaften des sozialdemokratischen Zeitalters: Die rational (manchmal zu rational) geplanten Städte, die auf die Bedürfnisse der Menschen hin konzipiert waren. Die (heute privatisierten oder Immobilienhaien zum Opfer gefallenen) öffentlichen Kliniken im Zentrum. Die in den 70er Jahren topmodern ausgestatteten Schulen. Der soziale Wohnungsbau in den besten Lagen ...

Die SPD hat dieses Land einmal wirklich geprägt und es war nicht zum Schlechtesten, ganz und gar nicht.

Heute hingegen: Wäre ich eine rentenbeziehende Person, würde ich ganz sicher nicht Union oder SPD wählen. Erst streicht man mir meine Rente zusammen, erhöht das Einstiegsalter, so dass ich gezwungen bin, weiterzuarbeiten. Und dann werde ich noch zum frei verfügbaren Lohnproletariat degradiert. Dankeschön.

Es ist traurig um die Sozialdemokratie, und vielleicht bekommt sie auch noch irgendwann die Kurve.

Aber Linke und Grüne stehen bereit, auch um der (meist ausgezeichneten) SPD-Basis eine neue Heimat zu geben.

Klingbeils "Plan" bleibt aus Parteiüberlebensgesichtspunkten ein Rätsel.

03.06.2025 , 12:48 Uhr

Ich wünsche der SPD Erfolg.

Das kann ich sehr einfach tun, weil sie nur mit echter sozialdemokratischer Politik (die ich mir wünsche) Erfolg haben wird.

Das Problem der Partei sind nicht Marketing oder Kommunikation, es sind ihre (fehlenden) Taten.

03.06.2025 , 10:10 Uhr

Das Verfahren der Feststellung, welches Land nach Dublin zuständig ist, muss dann in Deutschland durchgeführt werden, ja.

Steht im Artikel ;-).

Es muss alles rechtsstaatlich ablaufen, ich möchte nicht in einer Söderschen / Merzschen / Dobrindtschen Anarchie wohnen.

02.06.2025 , 23:47 Uhr

Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu.

Aber ich sehe die Probleme der SPD nicht allein in einem verschärften Diskurs begründet.

Eine so wichtige progressive Partei braucht klare Ziele und Werte.

Leider zeigt die Parteiführung - nicht die Basis! - meist mäandernden Opportunismus:

Bürgergeld - erst sinnvolle Reform, dann Hetzen gegen "faule Empfangende".

Migration / Einwanderung: Derselbe Schlingerkurs + Scholzsche Entgleisungen.

Wohnungsbau / Mietenregulierung: Nicht die Kraft aufgebracht, das wirklich Notwendige zu tun.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

02.06.2025 , 23:14 Uhr

Das exekutive Genie Dobrindt (Stichwort: Maut) ist diesmal mit seinem ausgeklügelten Plan gescheitert? Kann nicht sein!

Pro-Tipp für die Bundesregierung: Ehrlichkeit statt Symbolpolitik.

Fluchtursachen verschwinden nicht dadurch, dass man Menschen, die tausende gefahrvolle Kilometer Wanderschaft auf sich genommen haben, nach Polen oder Österreich zurückweist.

02.06.2025 , 15:11 Uhr

Da würde ich grundsätzlich mitgehen.

Eine progressive Partei zu sein, die wirklich etwas bewirkt, ist aber kein einfaches entweder-oder bzw. schwarz-weiß.

Zunächst muss man sehen, dass Union und SPD natürlich sehr froh sind, die Fleischtöpfe der Macht (und zugehörigen Positionen im politisch-administrativen System) NICHT mit den Grünen teilen zu müssen.

Ich persönlich finde komplettes Anti-Establishment auch langweilig, sondern identifiziere mich als Linker und Progressiver zutiefst mit dem demokratischen System der Bundesrepublik.

Gerade deshalb sehe ich seine größte Schwachstelle: Es ist eben keine Meritokratie, sondern die Privilegien werden vererbt, oft nach so einfachen Kriterien wie dem "richtigen Stallgeruch".

"Sich treu bleiben" heißt nicht, auf den Versuch der Umsetzung, der graduellen Besserung zu verzichten.

Es heißt aber, ein eigenes, glaubhaftes gesellschaftliches Modell zu entwickeln. Das betrifft Soziales und Gesellschaft, Wirtschaft, Ökologie, alle Bereiche.

Es betrifft auch z.B. Migration. Man könnte es im Zeitalter des "Grenzen dicht!" ja mal mit eigenen umsetzbaren Entwürfen probieren anstatt zu kopieren.

02.06.2025 , 13:51 Uhr

Prostitution = sexuelle Dienstleistungen gegen Geld.

Also ist das hier offensichtlich Prostitution.

Ich muss anmerken (wie auch schon andere hier), dass ich 1200 Euro pro Monat unter der Hand, d.h. ohne Sozialversicherung und sonstige Absicherung, eigentlich ziemlich wenig finde für den hier beschriebenen Service.

Alles in allem ist das Modell in beide Richtungen ziemlich anfällig: Es könnten Gefühle entstehen, emotionale Verwicklungen etc.

Das ist aber die Privatsache der beiden.

Natürlich sind Menschen aus weniger begüterten / privilegierten Verhältnissen mit größerer Wahrscheinlichkeit verführt, sexuelle Dienstleistungen gegen Geld anzubieten.

Trotzdem denke ich, dass die Legalisierung von Prostitution in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage und unter den Bedingungen des Kapitalismus ein Fortschritt ist: Dann gibt es ein Vertragsverhältnis, die Einklagbarkeit des Honorars, bei Anstellung auch Sozialversicherung und Arbeitslosengeld. Rechtssicherheit und Absicherung eben.

Umso befremdlicher finde ich die Grauzone, in der der Minsterialbeamte mit der Prostituierte agiert. In dieser inoffiziellen Form hat es definitiv etwas Ausbeuterisches.

31.05.2025 , 13:48 Uhr

Ganz genauso ist es.

Die NPD - verfassungsfeindlich, aber zu schwach. Die AfD - verfassungsfeindlich und ....

Verbietet man die AfD, können die Rechtsradikalen zwar eine Nachfolgeorganisation gründen.

Aber das braucht wieder 5 bis 10 Jahre. Und außerdem kann die wieder verboten werden :-).

Das Grundgesetz kennt aus gutem Grund das Instrument des Parteienverbots, um die Demokratie vor ihrer Selbstzerstörung zu schützen.

Abgesehen von Ihrem (sehr guten!) Einfluss-Argument: Die Zeit ist gekommen, um unsere Demokratie zu retten. Nicht mehr und nicht weniger.

31.05.2025 , 13:41 Uhr

Die SPD rückt immer weiter nach rechts, WEIL es die AfD gibt. Das ist schon der erste Erfolg dieser Partei.

Und politische Kurzsichtigkeit der Sozialdemokraten. Auch wenn das Konzept der "Volksparteien" wohl gestorben ist, muss sich die SPD irgendwann fragen, wie sie es interpretieren will.

Ein immer weiteres Anbiedern an eine immer rechtere "Mitte" wird die Republik sicher nicht retten.

Sollte ich die SPD also kritisch sehen, dann deshalb, weil ich weiß, wie wichtig sie eigentlich ist. Und wie sehr sie leider ihre Verantwortung für das Land schleifen lässt.

Wenn die AfD verboten wird, sind Ressourcen weg. Aber auch im Falle eines schließlich scheiternden Verbotes werden Ressourcen gebunden.

Und, alles was in diesem Prozess zutage tritt, wird vielleicht Union und SPD von noch weiteren Rechtsausflügen und Normalisierungen abhalten.

Es muss endlich wieder zur Normalität werden, bei allen Meinungsverschiedenheiten diese Republik in Sprache und Taten entschieden zu verteidigen.

31.05.2025 , 13:31 Uhr

Der Hydra einen Kopf einschlagen - ein besseres Bild dazu habe ich noch nie gelesen.

Die Gegner eines AfD-Verbots sagen ja bloß: Dann kommt eh wieder ein neuer Kopf. Ja, so ist das. Der Kampf geht immer weiter und man muss immer wachsam bleiben.

30.05.2025 , 21:40 Uhr

Die Lehre aus der Weimarer Republik war die "wehrhafte Demokratie".

Ja, es ist bestürzend und traurig, dass 10 Millionen Wählende sich mit ihrer Entscheidung gegen Demokratie, Menschenwürde und Verfassung stellen.

Es muss andere Wege geben, sie zurückzugewinnen: Bildung und Soziales, verbesserte demokratische Partizipation, Humanisierung der Diskurse.

All das spricht aber nicht dagegen, eine Partei, die, einmal an der Macht, wie 1933 die Republik abschaffen und Millionen Menschen ins Unglück stürzen wird, zu verbieten.

Ich bitte dich, Deutschland, mach doch nicht denselben Fehler zweimal.

(Selbstverständlich respektiere ich als Demokrat alle anderen Meinungen hierzu, insbesondere die hochgeschätzter Linker.)

30.05.2025 , 17:57 Uhr

Im Wikipedia-Artikel steht, dass Herr Neitzel seinen Wehrdienst an einer Tankstelle absolviert hat. Nunja, mein Ersatzdienst im Ausland war wahrscheinlich riskanter.

Was mich an all dem stört, sind vor allem zwei Dinge:

1. Die Wieder-Normalisierung des Krieges. Es ist kein zivilisatorischer Fortschritt, wenn wir wieder die Opfermentalität der Soldatinnen und Soldaten feiern. Es mag notwendig sein, es ist aber ein historischer Rückschritt.

2. Die gegenwärtige Debatte macht den Fehler, dass sie sich das Vorgehen von Putins Imperialismus diktieren lässt. Das Russische Reich und seine Nachfolger Sowjetunion und Russische Föderation haben im Wesentlichen immer dieselben Ambitionen gehabt: Eine dominante Macht in Europa und Asien zu sein, eine gefürchtete Weltmacht.

Auf diese Grundkonstellation müssen wir Antworten finden: Verteidigung und Abschreckung - denn dann wird es gar nicht zum Kriegsfall kommen. Aber auch - Wandel durch aktive Friedenspolitik.

Es ist für mich schwer verständlich, dass noch heute hunderttausende blutjunge Rekruten bereit sind, für Russland zu sterben.

Wo kann man ansetzen, dass sich noch mehr dem Krieg entziehen?

30.05.2025 , 12:42 Uhr

Likedeeler ist eine großartige Initiative und die drei Geschwister sind auch toll.

29.05.2025 , 14:49 Uhr

Überfällig.

Und erstaunlich, dass gerade dieser Kulturstaatsminister darüber nachdenkt.

Ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, jetzt müssen die Ideen aber auch in die Umsetzung kommen.

29.05.2025 , 11:32 Uhr

Das sowieso :-)

29.05.2025 , 11:28 Uhr

Sehr gutes Beispiel! Die Diskurse sind überhaupt nicht human.

29.05.2025 , 11:27 Uhr

Es geht mir nicht um meine "persönlichen Vorstellungen und Wünsche".

Es geht mir darum, dass wir immer mehr zu einer inhumanen, durchökonomisierten Gesellschaft werden. Die aktive Sterbehilfe ist nur ein Aspekt der "Verwertungslogik".

Selbstbestimmung ist ein sehr hohes Gut, kann aber nicht unabhängig von gesellschaftlichen Zuständen praktiziert werden.

29.05.2025 , 10:02 Uhr

Bisher, muss ich sagen, bin ich von Friedrich Merz Auftreten als Kanzler im Stil durchaus positiv überrascht.

Aber ich warte mal ab, wie sich alles inhaltlich entwickelt, insbesondere bei den Bereichen Wohnen, Arbeitnehmendenrechte und Soziales.

28.05.2025 , 21:17 Uhr

Es war immer ein Trugschluss der sogenannten (bürgerlichen) Mittelklasse, anzunehmen, dass es sie nicht auch irgendwann erwischen könnte.

Dass ihre Bildungs- und Geldprivilegien und ihr symbolisches Kapital sie dauerhaft schützen würden.

Newsflash: Im Kapitalismus kann es jeden treffen.

Besser also allezeit solidarisch sein.

28.05.2025 , 19:11 Uhr

Ich bin extrem skeptisch, was aktive Sterbehilfe anbelangt.

Angehörige, die an das Erbe wollen. Angehörige, die das Leiden nicht mehr mit ansehen können und Sterbende, die ihnen "den Gefallen tun". Todkranke Einsame. Angehörige, die die Pflegekosten nicht tragen wollen.

Missbrauch und Manipulation sind einfach zu wahrscheinlich. Da bleibe ich schon ganz rein pragmatisch bei der Ehrfurcht vor dem Leben.

Im Übrigen sieht ein würdevoller Tod doch nicht so aus, dass man selbst sein Leben wegschenkt, sondern dass Sterbende im Kreise geliebter Personen Abschied nehmen können.

Zunächst sollten wir vielleicht Pflege und Sterben humanisieren (z.B. durch Förderung von Hospizen), bevor wir den Tod aktiv herbeiführen lassen.

27.05.2025 , 15:12 Uhr

Naja. Also ehrlich gesagt finde ich Jette Nietzards Provokationen so lalala: Generell undifferenziert, irgendwelche Personengruppen vor den Kopf schlagen usw.

Menschen nur über ihre Gruppenzugehörigkeit zu kategorisieren, ist ja eigentlich der Kern gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und kann individuell stark verletzen - wenn man eben ein Mann ist, der sich um Gleichberechtigung bemüht oder eine Polizistin mit Herz für Minderheiten.

Trotzdem liegt einiges im Argen und darauf möchte Nietzard hinweisen (nicht gerade diplomatisch, aber so werden Debatten in der Mediendemokratie eben angeworfen).

Und dann freue ich mich irgendwie, dass zumindest die Parteijugend noch keine grünangestrichene CDU/FDP/SPD wie der Rest der Grünen ist - das kommt dann schnell, wenn sie weiter in der Politik bleibt.

Kurz: Nicht mein Stil, aber warum nicht.

Vielleicht sollte die Grüne Jugend als nächstes Vertretende der Gewerkschaft der Polizei zu einer Diskussion über Polizeigewalt einladen.

27.05.2025 , 14:59 Uhr

Das ist sehr gut beobachtet: "Scheitern" kategorisch ausschließen zu wollen ist zutiefst undemokratisch.

Ergebnisoffenes Ausprobieren und dann wieder Revidieren macht doch gerade Demokratie aus.

26.05.2025 , 14:01 Uhr

Nicht Herr Dobrindt alleine.

Das macht es aber nicht besser und konterkariert vor allem angebliche "christliche Werte".

25.05.2025 , 14:24 Uhr

"Die CSU ist die Familien-Partei. Wir stehen für eine familienfreundliche Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind und Familien wertgeschätzt werden."

[Quelle: CSU-Werbeseite - www.csu.de/familie/]

25.05.2025 , 12:12 Uhr

"Neuerdings sind Sachen wieder sagbar, die in einer aufgeklärten Gesellschaft, in der Menschenrechte geachtet werden, überwunden schienen. Nichts da. Es ist so bitter."

Dieses hier fasst das ganze Ausmaß der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage perfekt zusammen.

Ich habe keine Ahnung, wie man solchen Rückschritt fordern oder feiern kann.

24.05.2025 , 20:13 Uhr

Man sollte Cem Özdemir generell nicht unterschätzen. Er ist ein Kämpfer (dabei immer konziliant und selbstkritisch geblieben) und er kennt Baden Württemberg sehr genau, auch von Seiten, die anderen verborgen geblieben sind.

Er kann auch wirklich gut auf Menschen zugehen und überzeugen.

Und dann wird sich 2026 spätestens die erste CDU-Müdigkeit zeigen und der Bundestrend ist nicht mehr der Freund.

Ich denke, Cem Özdemirs Chancen stehen gar nicht schlecht.

24.05.2025 , 12:20 Uhr

Das ist die einzige Frage, um die es hier geht.

24.05.2025 , 11:59 Uhr

Atombomben sind eine Geisel der Menschheit und ich hoffe, der Iran wird weiterhin (vom Mossad und anderen) daran gehindert, sie zu erwerben.

Bei Ihrer Einschätzung der anderen Länder vergessen Sie aber, dass es im Nahen Osten eine komplizierte Machtbalance gibt: Die westlichen Verbündeten wie z.B. Katar und Saudi-Arabien haben kein Interesse an einem regional dominierenden Iran.

Sie vergessen weiterhin, dass die Angriffe des Irans durch gemeinsame Luftabwehr mit Israel verbündeter Staaten abgewehrt wurden, darunter Jordanien und Frankreich.

Israel existiert in einem gefährlichen Umfeld, das rechtfertigt aber nicht die Vertreibung, das Aushungern und die Tötung zehntausender unschuldiger Menschen.

Das oberste Ziel muss immer der Schutz menschlichen Lebens sein, egal welcher Nationalität, Weltanschauung oder Religion.

24.05.2025 , 11:48 Uhr

Die Hamas ist eine verbrecherische Organisation, mit der keine grundsätzlichen Kompromisse möglich sind.

Da gibt es überhaupt keine Frage.

Ich würde sie auch nicht als Befreiungsorganisation verstehen. Und ihre eigene Bevölkerung interessiert sie überhaupt nicht. Eventuell könnte man sie noch als sehr zynische Mafiaorganisation klassifizieren, da ja einige ihrer Führer sehr gut im Ausland leben.

Doch am Ende des Tages können die Opfer, die das Vorgehen der israelischen Regierung fordert, nicht mehr mit "Selbstverteidigung" gerechtfertigt werden.

Ich vermute auch, das ist gar nicht mehr das wirkliche Ziel, sondern eher der "Transfer" der palästinenischen Bevölkerung, von dem die israelischen Rechtsradikalen schon lange träumen.

Wieviel Gefahr geht heute noch militärisch von der Hamas für die Sicherheit Israels aus?

23.05.2025 , 14:45 Uhr

Vorweg: Natürlich gibt es Antisemitismus, der sich als "Israel-" oder "Zionismus-"Kritik tarnt.

Es gibt die Umkehrung wie z.B.: "Die Israelis tun den Palästinensern das Gleiche an, wie die Nazis den Juden."

Das ist nicht nur die besagte Schuldabwehr, das ist blanker Antisemitismus.

Ich persönlich kenne das Israel von vor 20 Jahren sehr gut und liebte damals das Land. Waren das Juden, Drusen, Beduinen, Araber, Moslems, Christen unter denen ich damals lebte? Das ist nebensächlich.

Ebenso die ständige Verteidigung des "Existenzrechts". Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Jederzeit müssen Deutschland, Europa, die USA und die Welt da sein, sollte die Existenz Israels bedroht werden.

Gerade wird in Gaza nicht das Existenzrecht Israels verteidigt. Was in Gaza verteidigt wird, sind die persönlichen Ambitionen Netanjahus und die Landnahmeträume der israelischen Rechtsradikalen.

Und das zu benennen, hat nun wirklich gar nichts mit Antisemitismus zu tun.

Ob es irgendetwas erreicht, es auszusprechen, sei dahingestellt. Aber genauso gut könnte man sagen: Wozu überhaupt eine Zeitung wie die taz herausgeben?

21.05.2025 , 14:32 Uhr

Schönes Bild der "genutzten Atempause der Demokratie".

Liberale haben ein generelles Mobilisierungsproblem, denn "mehr Freiheit" ist sehr abstrakt und holt niemanden wirklich ab. Ein Ausweg wäre da sicherlich Isaiah Berlins "Freiheit wozu".

Linke sind traditionell vorwärtspeitschend und institutionenattackierend - jetzt müssen sie aber verteidigen: das Asylrecht, soziale Rechte, den Parlamentarismus.

Es ist gut, dass sie es tun und nicht auch zum Sturm blasen, das gibt Hoffnung.

Die Krise westlicher Demokratien deutet sich seit vielen Jahren an und eine wesentliche Ursache sind die Durchneoliberalisierung der Sozialdemokraten und Linksliberalen (hierzulande auch der Grünen, von der FDP ganz zu schweigen).

Das Zentrum und alles links davon müssen nun dringend ihre inhaltlichen Leerstellen beheben und die ideologische und gesellschaftliche Stagnation überwinden.

20.05.2025 , 20:03 Uhr

Ich finde es wirklich mutig und ein Zeichen von großem Journalismus, dass auch Geschichten wie diese in der Taz erscheinen.

Audiatur et altera pars!

20.05.2025 , 18:44 Uhr

Oh nein, das eine Gespräch hat nicht ausgereicht?!

20.05.2025 , 15:27 Uhr

100% Zustimmung. Es werden dort auch sehr viele migrantische Beschäftigte eingesetzt, die oft ihre Rechte nicht gut kennen oder doppelte Angst aufgrund des an den Arbeitsplatz gekoppelten Aufenthaltsstatus etc. haben.

20.05.2025 , 11:45 Uhr

Ja, dieses Zitat ist das krasseste, was ich von einer Sozialdemokratin zum Thema gelesen habe.

Haben die keine Ahnung? Wollen sie keine Ahnung haben? Kuscheln sie mit Investor:innen? Ist ihnen alles egal?

Ich verstehe echt nichts mehr. Man sieht doch die Spekulationsburgen überall in der Stadt.

20.05.2025 , 10:55 Uhr

Die SPD hat einen unwürdigen Umgang mit ihrem Führungspersonal, man denke nur an Platzeck, Beck, Nahles oder zuletzt Esken.

Wahrscheinlich ist es gegenüber Frauen extra unwürdig.

Die Berliner SPD ist besonders schlimm und intrigant, das weiß jeder.

Aber das Schlimmste ist, dass die SPD die Stadt seit Jahrzehnten regiert und Verdrängung, Gentrifizierung und Mietenelend organisiert hat. Und der Landesvorsitzenden fällt nichts ein außer: "Ein paar Luxuswohnungen brauchts auch (Spoiler: Es wird kaum was anderes gebaut und sie verdrängen massiv)".

Manchen kann man nicht helfen. Es ist wohl so, dass eine Partei, die Solidarität nicht nach Innen organisieren, auch keine solidarische Stadt für Alle schaffen kann.

Eigentlich nur konsequent.

16.05.2025 , 12:31 Uhr

Eine Vision, die Berlin braucht. Das unterscheidet die Linke, sie hat eine Idee vom guten Leben für Alle:

"Die Wohnungen in unserer Stadt befinden sich zum allergrößten Teil in kommunaler Hand. Darüber hinaus sind auch weitere Bereiche vergesellschaftet, wie die Energie oder leerstehende Shopping-Center, die dann als Sorgezentren für Gesundheitsversorgung, soziale Treffpunkte oder Kitas dienen. Es wird nur noch versiegelt, wenn an anderer Stelle genauso viel Grünfläche entsteht, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Und das Wahlrecht ist ausgeweitet auf die 20 Prozent der Menschen mit Migrationsgeschichte, die bislang nicht wählen dürfen."

Und dies beides ist der richtige Weg dahin:

"Ich möchte hingegen Ansprechpartnerin für die Menschen und die Zivilgesellschaft dieser Stadt sein, für alle, die in unserer Stadt regelrechte Existenzangst haben."

"Was wir geschafft haben, ist die Arbeit vor Ort in den Mittelpunkt zu stellen und uns weniger um ideologische Fragen zu streiten."

Viel Erfolg für 2026!

15.05.2025 , 19:35 Uhr

Können gerne auch wieder nichtwählen ;-)

14.05.2025 , 21:47 Uhr

Was Saskia Esken im Großen erlebt hat, dass einzelne Politiker:innen durch üble Gerüchte und zusammengeklaubte Geschichten persönlich zerstört werden, habe ich im Kleinen oft beobachtet: Teilweise trifft es einzelne Menschen, die nicht "gut reinpassen" oder individualistisch / unkonventionell sind, teilweise hat es Interessensgründe, teilweise scheint es auch einfach die Meute zu sein, die sich, wie Frau Esken beschreibt, einfach an "der Jagd" erfreut.

Auf jeden Fall ist es höchst beschämend für uns als Gesellschaft, dass so viele ohne nachzudenken mitmachen.

Hinzukommt bei Saskia Esken eine besondere Form konservativer Misogynie: Noch nie habe ich Männer verächtlicher und sexistischer über Politikerinnen wie Esken, Claudia Roth und auch Merkel reden hören.

14.05.2025 , 20:16 Uhr

Genauso ist es.

Das sind doch Berufspolitiker:innen, deren Lebensunterhalt im Wesentlichen davon abhängt, professionell Wahlen zu gewinnen.

Da ist es von den tausenden Spin-Doktoren und anderen Leuten, die für sie arbeiten, doch nicht zuviel verlangt, eine Datenbank mit "progressiven Wahlsiegen" anzulegen und mal zu schauen, wie die gewonnen haben: Ganz selten weil Kandidierende charismatisch UND Überzeugungstäter:innen waren, in der Regel aber einfach mit klarem Profil dessen, wofür man sie im Parteiensystem braucht.

Selbst Olaf Scholz hat bei all seinen Mängeln, die ihn definitiv nicht zum idealen Volkstribunen, sondern eher zu einem soliden Minsteriumsbürokraten machen, auf diese Weise mit der "Respekt"-Kampagne gewonnen.

14.05.2025 , 20:00 Uhr

Z.B., mir egal.

Verknappt das Angebot! :-)

14.05.2025 , 20:00 Uhr

Nun, Friedrich Merz ist natürlich "nicht mein Kanzler" und wird es niemals sein, aber ich konnte ihm eine gewisse - unerwartete wie beruhigende - neugewonnene Statur nicht absprechen, als ich heute ein paar Mal in den Livestream der Regierungserklärung hineinsah.

"Konservative sind das Pausenzeichen der Geschichte" (Norman Mailer).

Wenn Merz es allerdings irgendwie hinbekommt, ein normaler christdemokratischer Kanzler zu werden, wird zumindest nicht zuviel Porzellan neoliberal zerschlagen.

14.05.2025 , 11:23 Uhr

Es erzürnt mich wirklich, dass wir nach 1945 wieder in einem Land leben, wo diese Menschen Einfluss haben und durch unsere Steuern alimentiert werden.

Wer kann man bei der überwältigenden Beweislage und bei der Klarheit, wohin die Reise führen wird, sollten diese Leute an die Regierung kommen, noch an einem Parteiverbot zweifeln?

1933 hätte ein NSDAP-Verbot auch nicht "ihre Wählenden verschwinden lassen" oder "alle Probleme gelöst", aber

.....

14.05.2025 , 10:30 Uhr

„Ich gehöre zu einer Generation, die die Welt verändern wollte. Ich wurde niedergeschlagen, besiegt, pulverisiert, aber ich träume weiter davon, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, dass die Menschen ein wenig besser und gleichberechtigter leben können“, sagte Mujica rückblickend.

- Das wundervolle Vermächtnis eines wunderbaren Menschen (so wie seine Lebensgefährtin es auch ist), der nie aufhörte zu träumen und zu leben.

14.05.2025 , 10:24 Uhr

Das Problem scheint auch zu sein, dass es fast überall nur Karrierepolitiker:innen gibt und Überzeugungstäter:innen nur bei den Rechten - die irgendwie auch als Vehikel der Oligarch:innen benutzt werden, aber das haben sie und die Wahlbevölkerung noch nicht so recht verstanden.

Jedenfalls brauchen wir: Wertebasierte Politik und eine Auffrischung dieses Karrierezirkusses. Leute sollten etwas anderes machen und dann Politik oder erst Politik und dann etwas anderes oder zwischendurch etwas anderes. Dann würden sie hoffentlich alles besser verstehen.

Und dann sollten sie tief in sich gehen und sich fragen: Was will ich für dieses Land wirklich erreichen? Was sind meine tiefsten Überzeugungen? Woran glaube ich und vor allem: Was geht gar nicht, bloß zum Machterhalt (wo es selbst dann nicht funktioniert)?

Und natürlich brauchen wir Freundlichkeit, Bürger:innenbeteiligung und Volksentscheide. Damit sich die Menschen weniger entfremdet vom politischen Prozess fühlen.

13.05.2025 , 12:00 Uhr

Die zwei großen Fragen hier lauten für mich:

A Warum wurde dieser Krieg eigentlich begonnen? Imperiale Eitelkeit eines Mannes (Putin)? Ökonomische Motive (Rohstoffe im Donbass + die Ukraine als "Kornkammer der Welt")? Geostrategische (Ausweitung der Nato + alte Blockkonfrontation)? Innere Widersprüche (die Oligarchen fanden keine neuen "Investitionsobjekte" mehr)?

Kurz: Es muss irgendein zugrundeliegendes Interesse geben, das man adressieren bzw. gegebenenfalls unter Druck setzen kann.

B Welche "pressure points" hat Russland (abgesehen von militärischen), die man treffen könnte? Die bisherigen Sanktionen sind sicher schmerzhaft, treffen aber vor allem die "normalen Leute". Diese haben in einer Plutokratie aber eh nichts zu sagen.

Wie kann man die wirklich Mächtigen in Russland wirksam treffen, so dass ihre Kriegsunterstützung neuer Kompromissbereitschaft weicht?

Ich bin wirklich kein Militärexperte, aber ich finde, dieser Konflikt wird allgemein total einseitig diskutiert. Und bis heute gibt es keine stimmige Gegenstrategie, die wirkt.

12.05.2025 , 15:38 Uhr

Eigentlich ist ja minus mal plus minus ;-)

Aber Ihr Wort in Gottes Ohr: Deutschland braucht eine einflussreiche Sozialdemokratie.

12.05.2025 , 10:44 Uhr

Bärbel Bas ist eine gute Wahl.

Ich hoffe, sie kann Klingbeils seelenlosen Mittekurs ausgleichen.

Vor allem aber hoffe ich, dass sie als Arbeitsministerin die schlimmsten Zumutungen für Arbeitnehmende und Erwerbslose verhindert - oder sogar punktuell Verbesserungen durchsetzt.

12.05.2025 , 07:42 Uhr

Wie jemand gegenüber palästinensischem Leid gleichgültig sein kann, ist mir schleierhaft.

Auch alle Rechtfertigungen. Wie sollen Minderjährige für eine Wahlentscheidung vor ihrer Geburt verantwortlich sein? Wie genau stellt man sich "Widerstand gegen die Hamas" unter den herrschenden Bedingungen vor? Wenn die israelische Seite offensichtlich keinerlei Rücksicht auf Menschenleben nimmt?

Aber ganz ehrlich: Ich kenne kaum jemanden, der das anders sieht. Die Beobachtungen der Autorin betreffen also nicht "alle Deutschen" oder "deutsche Linke", sondern die Repräsentant:innen deutscher "Staatsräson".

Diese liegen grundsätzlich richtig mit ihrer Verteidigung Israels, im Falle des Vorgehens in Gaza aber nicht mehr.

Dafür sterben einfach zuviele Menschen und dafür hungern zu viele Kinder.

11.05.2025 , 10:45 Uhr

Nach Jahrzehnten des Niedergangs leiteten Walter-Borjans und Esken mit leichter Hand eine sozialdemokratische Renaissance ein.

Wie?

Sie waren glaubhaft als Sozialdemokraten.

Leider hatten sie vielleicht ZU FRÜH wieder Erfolg an der Wahlurne (und das spülte wieder einen zu rechten Kanzler ins Amt), als dass sie den Wiederaufbau konsequent fortsetzen können.

Die Wählerinnen und Wähler wählen die SPD aus einem Grund: Wenn sie ihnen (soziale) Sicherheit und ein auskömmliches Leben für die, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren worden, garantiert.

Wie Klingbeil jetzt denkt, mit den alten angehalfterten Seeheimer-Machenschaften Erfolg zu haben - keine Ahnung.

Leider scheint die SPD unbedingt den Weg vieler sozialdemokratischer Partein gehen zu wollen, von der Awoda über die Pasok zur Parti Socialiste. Es ist wirklich schade drum, auch um die damit untergehende Expertise, aber man scheint es nicht anders zu wollen.

Die Linke steht bereit (wird aber eine ganz andere Nachfolgerin). Ich könnte mir gut vorstellen, dass sie 2029 vor der SPD landet.

11.05.2025 , 10:05 Uhr

AfD-Politiker:innen im öffentlich rechtlichen Fernsehen sind (außer bei einem möglichen Parteiverbot) überhaupt kein Problem.

Meist haben sie überhaupt keine Detailkenntnis und "glänzen" durch schlechtes Benehmen und dadurch, dass sie sich in argumentative Widersprüche verstricken.

Das Problem sind die Vertreter:innen anderer Parteien: Bitte schickt nur extrem gut vorbereitete Leute hin und erschöpft euch nicht in Empörung.

Das Problem sind Journalist:innen, die auch nicht gut vorbereitet sind, nicht gut moderieren, Wissenslücken und Widersprüche akzeptieren ....

Beispiel Markus Lanz: Geht es dem Mann nur um Quote? Warum übernimmt er AfD-Positionen und treibt eine neoliberale Agenda voran?

Es ist schrecklich, dort zuzuhören, der Informationswert gleich null.

Und Alice Weidel konnte nach der Wahl in einer anderen Sendung unwidersprochen sagen, sie wolle eine Wehrpflicht wie vor der Aussetzung, "also 2 Jahre".

Warum stellt diese Leute niemand inhaltlich? Wer danach immer noch so dumm ist, vollkommen Ahnungslose zu wählen, dem ist eben nicht zu helfen.

10.05.2025 , 21:41 Uhr

Das auch.

10.05.2025 , 14:08 Uhr

Ja, da haben Sie Recht.

Ich würde mich dann auch sehr kritisch damit auseinandersetzen.

Dafür braucht die Linke eine gute, konziliante, eben demokratische Gesprächskultur - wobei es genau daran in der Vergangenheit oft haperte.

Und natürlich transparente Entscheidungsfindungsprozesse, die alle mitnehmen.

10.05.2025 , 11:56 Uhr

"Die Union hat – theo­re­tisch – eine Alternative, wenn die Regierung scheitert. Die SPD nicht. Sie hat auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte mit einer seltsamen Mischung aus Ermattung, unterdrückter Panik und kühler Professionalität reagiert."

Ich würde Geld drauf wetten, dass Spahn hinter der verpatzten Wahl steht. Und den zweiten Rang in den Wettquoten hat Söder.

"Die Union will mehr. So wie die SPD das HartzIV-Image loswerden wollte, will die Union das flüchtlingsfreundliche Merkel-Image von 2015 ausradieren."

Hat ja bei der SPD schon mal super geklappt. Wenn man das Bürgergeld einführt (was ja absolut zukunftsweisend war), sollte man es vielleicht auch offensiv verteidigen und nicht den ewigmäandernden "Hartz4 gut, Hartz4 schlecht"-Kurs ohne jede Richtungsentscheidung fortsetzen.

Ob die Union mit "Anti-Migration" erfolgreicher sein wird?

10.05.2025 , 09:55 Uhr

Ja, sehr gut analysiert, sehe ich (jetzt) auch so.

10.05.2025 , 09:53 Uhr

Verstehe auch nicht das Problem, wenn man sich parlamentarisch konziliant verhält.

Ich denke, faire demokratische Spielregeln sind bei allen Meinungsunterschieden eine schützenswerte Errungenschaft.

10.05.2025 , 09:50 Uhr

Stimmt!

10.05.2025 , 09:49 Uhr

Die Gruppen gibts, aber sie sind sehr klein. Die Linkspartei ist eben eine plurale Partei.

Ich denke, es wäre auch ein Fehler der Linken, sich von der pluralistischen Bewegungslinken zu trennen.

Niemand weiß, wie mögliche sozialistische Elemente der Zukunft unter den Bedingungen des Kapitalismus aussehen werden. Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass mehr Daseinsvorsorge gemeinwirtschaftlich organisiert wird, aber ansonsten die freie Marktwirtschaft weiterläuft. Es gibt aber auch kulturelle Fragen, langfristige Perspektiven usw.

In so einer Situation ist es wichtig, viele Sichtweisen zu diskutieren.

Und ist die Einschätzung Kubas so falsch? Natürlich hat Fidel Castro bei Bildung und Gesundheit (geringere Kindersterblichkeit als in den USA!) viel erreicht und Millionen aus der Armut befreit. Er war auch ein Diktator, der politische Gegner unterdrückte, keine Frage.

Mein Punkt ist: Einerseits im bestehenden System Verbesserungen durchzusetzen, andererseits auch grundsätzlich systemkritisch zu bleiben, ist doch eine Stärke der Linken.

Ansonsten ginge sie den weichgespülten Weg der Grünen.

09.05.2025 , 13:49 Uhr

Helmut Markwort? Focus? Aus dem Haus, das "Debattenbeiträge" von Elon Musk druckt? Come on!

Erster Fehler übrigens: "Mitgliederstarke Vereinigungen" - einfach mal googlen.

Und dann natürlich: 2013.

Wie lange wollen wir das Rote Socken- / DDR- / Putinnähe-Akkordeon noch spielen, bevor wir begreifen, dass es in einer Zeit beispielloser sozialer Zuspitzung eine ernsthafte, (bisher) nicht korrumpierbare soziale Partei gibt?

09.05.2025 , 11:48 Uhr

Ja, denke ich auch. Konzentration auf die "harten Themen" ist richtig.

Militarismus-kritisch zu sein gehört auch dazu. Nichts gegen Landesverteidigung, aber der Rüstungsindustrie Milliarden hinterherzuwerfen und gleichzeitig Soziales, Wohnen und Bildung kaputtzusparen?

09.05.2025 , 09:44 Uhr

"Gibt es defensive Rüstungskonzepte, um militärischen Schutz für Europa ohne USA zu schaffen?"

Antimilitarismus ist aktueller denn je. Wie sinnvoll ist es bitte, in Zeiten des Klimawandels, der globale Kooperation erfordert, die Rüstungsblöcke hochzufahren?

Außerdem haben wir ja gesehen, dass sich die hochgerüsteten Blöcke nach dem "Ende" des Kalten Krieges neue "Spielwiesen" in auch heißer Auseinandersetzung gesucht haben, man denke nur an Irak, Afghanistan und Russlands Abenteuer in Syrien und Afrika, kulminierend im Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ein erster Punkt der Linkspartei wäre also: Europäische Verteidigung ja, aber keine weltweiten militärischen Interventionen (egal wie verlockend, egal wie moralisch aufgeladen).

Der zweite antimilitaristische Punkt ist die gute alte Wirtschaftsanalyse: Wer profitiert? Wohin sind die Milliarden aus dem Sondervermögen geflossen? Sollten wirklich private Rüstungsunternehmen staatlich finanziert werden und damit jährliche Milliarden-Dividenden an die Aktionäre?

Welche Interessenkonflikte birgt das? Gibt es hier andere Lösungen? Sollte ein systemrelevanter Bereich wie die Rüstung nicht besser staatlich organisiert sein?

08.05.2025 , 21:58 Uhr

Ja, vollkommen richtig.

In so vielen Städten, meiner Heimatstadt, Berlin, hat man sich so ziemlich jedem städtebaulichen Sündenfall hingegeben, der möglich war.

Wenn ich nur an die Autobahnschneisen denke, die ganze Viertel zerreißen ....

08.05.2025 , 21:33 Uhr

Eine sehr intelligente Wahl.

08.05.2025 , 20:49 Uhr

Nobody buys the Vatican ;-).

Den Vatikan gibt es seit fast zwei Jahrtausenden - und dafür gibt es gute Gründe.

Sie scheinen hier einen Vermittler gewählt zu haben - zwischen Konservativen und Liberalen, Nord und Süd, Ost und West, weißen und latinostämmigen US-Amerikaner:innen, einen, der die diverse Kardinalsschar aus 6 Kontinenten zusammenhalten soll.

Es ist kein Zufall, dass er für einen Papst ziemlich jung ist.

Der Vatikan ist eine perfekt geölte Machtmaschine, die wissen immer genau, was sie tun.

Und ja, es ist auch kein Zufall, dass der nächste Papst ein US-Amerikaner mit europäischen Wurzeln und engen Verbindungen nach Lateinamerika und ähnlich engen in die ganze Welt ist ;-).

08.05.2025 , 15:30 Uhr

Nenne mich auf dem linken Auge blind, wer will: Meine Kinder können gerne von DKP-/MLPD-/Rote Hilfe-/Letzte Generation-/Antifa-/usw.-Mitgliedern unterrichtet werden, aber AfD geht gar nicht.

08.05.2025 , 13:34 Uhr

Lol, das wäre praktisch, ja.

Aber wie schafft man das nochmal, hm?

Mal ganz scharf nachdenken oder z.B. auf für die SPD erfolgreiche Länder / Kommunen / Wahlkreise (die gibt es noch!) schauen.

Aber, lieber Tom Tailor, der Partei, von der ich vermute, dass Sie sie wählen (kann mich natürlich irren) geht es noch schlechter ;-)

08.05.2025 , 13:30 Uhr

Ja, die Union hat die meisten Stimmen. Aber 28% - beileibe kein Mordsergebnis, finden Sie nicht?

08.05.2025 , 13:29 Uhr

Ich lebe auch in diesem Land und sehe einen normalen konjunkturellen Abschwung, den es in meinem Leben mehrmals gab - im Kapitalismus geht die Party niemals ewig, "creative destruction" ist geradezu die Essenz dieser Wirtschaftsform.

In Deutschland wird das Gottseidank immer keynesianistisch abgefedert (siehe Infrastrukturpaket) - wo ist also das Problem nach über einer Dekade wirtschaftlicher Expansion?

Wir müssen nur aufpassen, dass dieser "untere Teil des Zyklus" von interessierter Seite nicht zum Sozialabbau genutzt wird.

08.05.2025 , 13:23 Uhr

Man könnte es auch so formulieren: Lieber (im zweiten Wahlgang endlich gewählter) Bundeskanzler, Sie sind jetzt Regierungschef ALLER hier lebenden Menschen. Beschimpfen Sie sie nicht! Sprechen Sie mit ihnen! Hören Sie zu! Lernen Sie ALLE Lebensrealitäten kennen!

(Das ist der Saft .... nein, martialischer für Friedrich: Das ist das Eisen, aus dem große Kanzler geschmiedet werden - der Kontakt mit "den Leuten, aber allen".)

07.05.2025 , 20:27 Uhr

Toller Plan, wird bestimmt funktionieren und keinerlei negativen Folgen haben.

Und mit Dobrindt haben wir auch einen exekutiv höchst erfolgreichen Mautminister für die Umsetzung angeheuert :-).

07.05.2025 , 20:21 Uhr

Friedrich Merz verkörpert sicherlich in seiner Großkotzigkeit, Ahnungslosigkeit, der Arroganz und Anspruchshaltung die schlimmsten Seiten einer bestimmten, saturierten Spielart des Konservativismus -

Ich hoffe aber dennoch, dass es ihm gelingt, ein echter christdemokratischer Kanzler wie seine Vorgänger Kohl und Merkel zu werden.

Trotzdem ist dies ein wichtiger Kommentar, zeigt er doch, wozu ein aggressives und ausgrenzendes gesellschaftliches Klima im Lokalen wie im Großen führen kann.

07.05.2025 , 20:11 Uhr

"Der Wähler" (lol) hat das Parlament nun wirklich alles andere als klar zusammengesetzt. Da ist kein Auftrag erkennbar.

Ich wünsche mir auch, dass Friedrich Merz ein erfolgreicher Kanzler wird.

Leider gibt es viele verschiedene Versionen von "erfolgreich" und genau damit befasst sich dieser Kommentar.

Im Übrigen: Von welchem "Abstieg" Deutschlands sprechen Sie genau? Ich sehe ein immens reiches Land, dem es nicht gelingt, seinen Wohlstand angemessen zu verteilen, so dass alle Bewohnerinnen und Bewohner ein gutes Leben haben.

07.05.2025 , 13:09 Uhr

Ja, kann sein.

07.05.2025 , 13:09 Uhr

Da haben Sie sicher besseren Einblick!

07.05.2025 , 13:07 Uhr

Ja genau.

07.05.2025 , 13:06 Uhr

Ich habe seit ich wählen konnte, immer SPD gewählt, weil ich sozialdemokratische Überzeugungen habe und in der SPD-Basis immer überzeugende Persönlichkeiten angetroffen habe.

Aber bei der Nachwahl 2023 und jetzt war Schluss. Ich konnte Ihre Partei einfach nicht mehr wählen.

Das liegt nicht an der taz (ich finde übrigens nicht, dass sie "hämisch" gegenüber der SPD ist, eher besorgt wie ich).

Nachdem Olaf Scholz mit dem Bildzeitungs-Zeitgeist begann, gegen Erwerbslose und Migranten zu hetzen, war es für mich erledigt.

Warum hat er nicht offensiv Bürgergeldreformen und das Aufenthaltschancengesetz verteidigt? So ist er nur für Opportunismus abgewählt worden.

Die SPD ist eine wichtige Partei und gesellschaftlicher sowie sozialer Fortschritt kann eigentlich nur mit ihr gelingen.

Sie muss aber wieder sozialdemokratisch agieren. Sie wissen besser, was das bedeutet.

Und sie muss wieder zu einer humanen, freundlichen Partei werden, die sich menschlich zugewandter Sprache bedient.

07.05.2025 , 12:54 Uhr

"Möchtergern-Autoritarismus" bschreibt es wirklich sehr gut.

07.05.2025 , 12:52 Uhr

Das habe ich auch nach der gescheiterten ersten Abstimmung gedacht. Spahn schaute so wissend:

youtu.be/g6E6ZhgrQ...i=EnMM_r3rZTj2wHkh

06.05.2025 , 11:45 Uhr

Ja genau. Es geht nur darum, dass man geschichtliche Tatsachen richtig einordnen muss. Insbesondere, wenn der eigene Großvater als Bürgermeister in der Geschichte eine (relativ) wichtige Rolle gespielt hat.

Zudem hat Friedrich Merz ja positiv auf seinen Großvater Bezug genommen und zum "Sturm aufs rote Rathaus" geblasen.

Da sind kritische Nachfragen und die Aufforderung, den eigenen Verwandten historisch zu bewerten, für einen hochrangigen Politiker schon angebracht.

06.05.2025 , 09:26 Uhr

Lieber einmal zu viel verbieten als ein zweites Mal in einer kleinbürgerlich-menschenverachtenden Diktatur aufwachen.

Ich verstehe alle Argumente, die gegen das Parteiverbot sprechen, den Opferkult, das Nichtverschwinden der Wählenden usw., aber ....

Wenn die AfD verboten wird, ist der Zugang zu finanziellen Ressourcen weg, sind Parteistrukturen zerschlagen und es wird sehr unangenehm für die Mitglieder:innen. Verbeamtete fürchten um ihren Job, die verbliebenen Reste treffen sich irgendwo klandestin ...

Das wäre die Atempause, welche die Demokratie in dieser aufgeheizten Lage braucht.

Und dann muss natürlich das Leben im Land verbessert werden, damit die Menschen wieder Zutrauen in das System fassen. Es muss massiv in politische und demokratische Bildung investiert werden und all die anderen Dinge, die im Argen liegen.

Das ist beileibe die größere Aufgabe, ich sehe jedoch nicht, wie ein AfD-Verbot und die "Rückgewinnung" ihrer 10 Millionen Wählenden für die Demokratie sich ausschließen sollten.

Lernen wir bitte aus Weimar!

05.05.2025 , 22:32 Uhr

Sehe ich genauso wie Sie.

Was Sie beschreiben, ist genau die Idee der "wehrhaften Demokratie".

Natürlich muss die Partei verboten werden, aber ein Verbot löst nicht alle Probleme. Eins jedoch schon.

05.05.2025 , 21:17 Uhr

Ich hatte ehrlich gesagt immer Sympathien von Lauterbach, weil er für mich glaubhaft für soziale Gerechtigkeit eintrat.

Als Gesundheitsminister hatte ich das Gefühl, dass er klar aufseiten der Patienten stand.

Bei der Krankenhausreform war mein Eindruck, dass er spezialisiertere Kliniken schaffen wollte, die nicht allein aufgrund wirtschaftlicher Interessen alle möglichen Dienstleistungen "anbieten". Auch bei den Berechnungsgrundlagen schien es darum zu gehen, wirklich das Patientenwohl ins Zentrum zu stellen und nicht, überspitzt gesagt, die nutzlose, aber rentable Operation an 98-Jährigen.

Ich bin aber kein Gesundheitsexperte.

05.05.2025 , 21:10 Uhr

Ich fand, dass Facharzttermine viel einfacher zu bekommen waren und mehr für Prävention getan wurde.

Kann aber auch nur ein subjektiver Eindruck sein.

05.05.2025 , 13:43 Uhr

Fazit: AfD-Verbot keine Lösung, aber sicher ist sicher. Wenn man einen Sumpf austrocknet, braucht der nächste zumindest ne Weile.

05.05.2025 , 12:37 Uhr

Von der sozialdemokratischen (!) Wohnministerin Geywitz wird mir ewig der thatcheristische Kommentar zu Kontrollen der Mietpreisbremse in Erinnerung bleiben:

"Wir sind doch kein Nanny-Staat, der sich in privatwirtschaftliche Verträge einmischt."

Da sie es ansonsten auch nicht geschafft hat, für genügend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen (Pro-Tipp: Könnte mit ihrer Besessenheit von "privatwirtschaftlichen Lösungen" zusammenhängen) oder das Explodieren der Mietpreise wirksam zu stoppen, ist es um sie nicht gerade schade.

Hubertus Heil war ein guter Arbeitsminister, obwohl er leider auch die letzten (Wieder-)Verschärfungen am Bürgergeld mitgetragen hat. Aber ich denke, Bärbel Bas wird als Parteilinke die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der erwerbslosen Menschen in diesem Land verteidigen.

Sehr schade finde ich, dass die SPD das Gesundheitsministerium und damit Karl Lauterbach in dieser Position verliert, denn unter ihm habe ich als Kassenpatient spürbare Verbesserungen erlebt.

Schauen wir mal, was die SPD in der neuen Konstellation erreichen kann.

Ich glaube noch immer, dass echte Sozialdemokratie absolut mehrheitsfähig ist. Die SPD kann mehr als Juniorpartner.

05.05.2025 , 10:27 Uhr

Niemand kann etwas für seine Vorfahren und Verwandten (ich habe da auch einige Exemplare, die ich persönlich fürchterlich finde).

Man sollte von einem designierten Bundeskanzler jedoch erwarten können, dass er in der Lage ist, eine historische Figur, die sein Großvater auch war, richtig einzuordnen.

Hoffen wir auf eine steile Lernkurve bei dem Mann aus dem Sauerland.

Ansonsten stürzt die Union nach Persönlichkeiten wie Kohl und Merkel, die es nie an Haltung gegenüber Nazis vermissen ließen, in einen tiefen Abgrund.

04.05.2025 , 13:52 Uhr

A Jeder kehre vor seiner eigenen Türe, Mr. Rubio.

B Es gibt keine "Politik der offenen Grenzen". Wer das behauptet, sollte mal selbst versuchen, aus dem Iran einzuwandern oder auf dem Landweg aus Afghanistan nach Europa zu kommen.

C US-Truppen können gerne gehen. Ich will eh nicht mehr in irgendwelche sinnlosen militärischen Abenteuer hineingezogen werden. Genug mit den ständigen Drohungen, geht doch einfach.

03.05.2025 , 22:50 Uhr

Hahaha, Sie haben - superlustig und genau auf den Punkt gebracht - vollkommen Recht.

02.05.2025 , 13:20 Uhr

Ja, und die Besitzenden sind offensichtlich deshalb gegen Bürgergeld eingestellt, weil es Arbeitnehmende weniger erpressbar macht.

Das Hauptproblem ist eigentlich, wie Sie gesagt haben, dass eine Seite ihre Interessenlage ganz genau kennt und dementsprechend vorgeht.

Die andere Seite - die Arbeitnehmer - kennt sie leider nicht gut genug und lässt sich leicht aufhetzen.

Bei Hartz IV war es genauso.

02.05.2025 , 09:14 Uhr

Ganz genau, Sie haben es perfekt erkannt.

02.05.2025 , 09:12 Uhr

Ist eine Parole, da haben Sie Recht.

Aber das ist trotzdem die Richtung, die sich diese Union wünscht: Arbeitende, die irgendwelche Jobs machen und nicht aufmucken. Und das finde ich wirklich schade um die gute alte Christdemokratie, welche die alte BRD geprägt hat. Gute Arbeit war auch mal wichtig für sie.

Zu Ihrem zweiten Punkt: Ich habe da überhaupt keinen Dünkel. Arbeit ist Arbeit.

Eine Arbeit muss zum Leben reichen, nicht gesundheitlich zerstören und bestenfalls interessant sein und Stolz geben.

Das kann wirklich alles sein, ganz besonders auch das Handwerk.

01.05.2025 , 13:28 Uhr

Was "die Gesellschaft" braucht: Gutbezahlte Arbeitnehmende, die über Steuern und Sozialabgaben das System refinanzieren.

Ein Weg dahin: Passgenaue Qualifizierung von Erwerbslosen nach Neigung und Arbeitsmarkterfordernissen.

Was Friedrich Merz und seine "hart arbeitenden" Kumpane in Vorstandsetagen, Investmentfonds und auf Aktionärsversammlungen brauchen: Ein frei verfügbares Lumpenproletariat, das in 3-5 Jobs flexibel für einen Appel und ein Ei schuftet.

In welche Richtung gehen wir?

01.05.2025 , 13:05 Uhr

Fundierte Islamkritik - kein Problem.

Gerade viele Intellektuelle aus islamischen Ländern sind die schärfsten Kritiker - nicht anders wie es übrigens viele christlich geprägte Kirchenkritiker gibt usw.

Das Problem ist nicht Kritik an sich, sondern die Herleitung von individuellen Eigenschaften aus Ethnie / Herkunft / Religion - wie oben im Artikel bei de Vries gesehen: "Fleißige" Asiat:innen vs. "integrationsunfähige" Türk:innen / Araber:innen.

Mit gebildeter Religionskritik setze ich mich gerne auseinander. "Vulgär-Atheismus" ohne jedes theologische Verständnis á la Dawkins oder stumpfe vorurteilsbehaftete Islamablehnung wie bei de Vries hilft aber nicht dabei, irgendwas zu verstehen.

01.05.2025 , 00:30 Uhr

Aus diesem Grund zitiere ich mich mal selbst (macht natürlich Spaß) in meinem zweiten Satz:

"Doch das wäre eine unzulässige gruppenbezogene Verallgemeinerung."

Zur Erläuterung:

a) Konjunktiv.

b) Sarkasmus.

Weitere Erläuterung:

Ich bin gegen die Einteilung von Menschen nach ihrer Herkunft.

Was denken Sie dazu?

30.04.2025 , 13:13 Uhr

Sehe ich auch so.

30.04.2025 , 13:11 Uhr

"Und bei einer Podiumsdiskussion 2021 legte er seine „Integrationsskala“ dar: Russlanddeutsche stünden da ganz oben „auf demselben Niveau wie die Biodeutschen“, gefolgt von „fleißigen“ und „bildungsaffinen“ Menschen aus Asien. Ganz am unteren Ende: „die türkischen Migranten und in den letzten Jahren eben die aus dem arabischen Raum“."

Man könnte einwenden, dass die gelobten Russlanddeutschen auch sehr AfD-affin sind.

Doch das wäre eine unzulässige gruppenbezogene Verallgemeinerung.

Der zukünftig für Abschiebungen zuständige Staatssekretär hierarchisiert Menschen also nach ihrer Herkunft.

Nennen wir diese Äußerungen, was sie sind: Purer Rassismus.

Die Personalie zeigt aber auch, dass Merzens "Pascha"-Aussagen und seine naive, sich in Leitkultur-Ideen verlierende Kulturauffassung sowie die parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD kein Zufall sind.

Wir haben genau bekommen, was Merz versprach: Nationalkonservative biodeutschtümelnde Rassismen und Wirtschaftsliberalismus.

29.04.2025 , 23:30 Uhr

Saskia Esken war Teil des extrem erfolgreichen Parteiführungs-Duos mit Walter-Borjans, unter deren Führung die SPD in kürzester Zeit das Kanzleramt zurückeroberte.

Man muss sich mal vorstellen: Der gesamte Osten wählte damals mehrheitlich rot (heute natürlich blaubraun).

Das Erfolgsgeheimnis der Beiden: Sozialdemokratie!

Ich verstehe nicht, warum die SPD-Bosse nicht sehen, wie sehr die Menschen nach echter Sozialdemokratie dürsten.

Man müsste sie nur geben und wäre erfolgreich.

Pro-Tipp: Wohnungen bauen, gute Arbeitsbedingungen garantieren, Kitas Gesundheit, Rente.

Dann noch ein mit Leben gefüllter Slogan - nennen wir ihn Mal: "Respekt" -, schon läuft der Laden.

29.04.2025 , 13:09 Uhr

Alle wissen: Die CDU ist bloß ein Kanzlerwahlverein.

Alle? Nein!

Friedrich Merz und sein treuer Padawan, genannt "General", schicken sich an, die Partei von allem Sozialem, Arbeitnehmerfreundlichen und Christlichem zu entkernen.

Sie wünschen sich eine konservative Kampfpartei der Besitzenden (die ansonsten sehr nach den 90ern riecht).

Warum sie das jahrzehntelange Erfolgskonzept der Union, ALLE einzusammeln und als Wähler:innen zu integrieren, unbedingt aufs Spiel setzen wollen, bleibt ihr Geheimnis.

Ich finde es etwas traurig um die gute alte Christdemokratie, aber im besten Falle wird die neoliberale Rumpf-Union eine dezimierte Rest-AfD schlucken.

Könnte aber auch sein, dass das nicht funktioniert.

28.04.2025 , 10:26 Uhr

Entschuldigung, aber nein:

Es ist genuine Aufgabe der Gewerkschaften, die Bedingungen für ihre Mitglieder zu verbessern.

Und von welchen Arbeitsplatzverlusten sprechen Sie?

Mit Ausnahme der Zeit nach der Wende war Deutschland immer ein Zuwanderungsland für Arbeitskräfte.

In der Übergangszeit von 1990-2005 haben sich die Gewerkschaften zum Wohle des Ganzen mit Lohnforderungen sehr zurückgehalten - so sehr, dass die Kaufkraft insgesamt gesunken ist.

Es geht beim Arbeitskräftemangel nicht um "Arbeit an sich", sondern um "gute Arbeit".

Dafür gibt es Gewerkschaften.

27.04.2025 , 15:52 Uhr

Ich stimme ihnen absolut zu. Die Weimarer Republik hat gezeigt, dass die Demokratie sich wehren muss.

Ein AfD-Verbot würde das Problem nicht grundsätzlich lösen, aber eine Atempause verschaffen.

Rechtsextreme Strukturen zerschlagen hat noch nie geschadet.

26.04.2025 , 23:25 Uhr

Eine sehr interessante Person, ein sehr gutes Interview!

26.04.2025 , 22:52 Uhr

Gesellschaft und Arbeitswelt müssen natürlich viel kooperativer gestaltet werden - humaner eben.

Und die Trennung von Arbeit und Lebensunterhalt wäre - wenn sinnvoll ausgestaltet - ein Schritt dahin.

Was aber aktive Sterbehilfe und "Seniorengladiator:innen" mit dieser Humanisierung zu tun haben sollen, bleibt mir ein Rätsel.

Alternative Zukunftsvision: Alte Menschen werden geschätzt und sind bis zum Ende verbunden in der Gemeinschaft anderer Menschen. Sie sehen Sinn und spüren Freude in ihrem Leben und kommen so gar nicht auf den Gedanken, es vorzeitig zu beenden.

26.04.2025 , 22:24 Uhr

Da stimme ich Ihnen absolut zu, es muss mehr aktive Partizipationsmöglichkeiten geben.

26.04.2025 , 20:33 Uhr

Stimmt, da haben Sie Recht!

26.04.2025 , 12:40 Uhr

Ein wundervoller Essay.

Und genauso ist es: Die Essenz des Christentums ist nichts weiter als die unbedingte Würde der Armen.

Die Armen sollen nicht zu Almosenempfängern degradiert, sondern emanzipiert werden. Denn nichts weiter bedeutet Würde: die Anerkennung des Menschseins.

Gegen diese Auslegung des Christentums gibt es verschiedene Angriffe.

Der erste ist das alte "Machtchristentum". Mit der konstantinischen Wende wurde die eigentlich revolutionäre Kirche zur staatsstabilisierenden und unterdrückerischen Rechtfertigungslehre (übrigens ein genialer "Power-Move").

Der andere Angriff, der heute wieder aktuell wird, ist die Verbindung von Christentum und "Leistungskapitalismus": Nicht mehr die unbedingte Menschenwürde jedes Menschen soll gelten, sondern nur noch die Würde der "Leistungsträger:innen".

Beide Bedrohungen der Menschenwürde, die autoritäre Versuchung und die alte Idee der Kleptokratie, die sich als Meritokratie tarnt, sind heute wieder sehr aktuell.

Ich persönlich werde Katholik und Linker bleiben.

26.04.2025 , 00:07 Uhr

Kein Fan von Wagenknechts oder Lafontaines Demagogie (ich gebe zu, dass mich der Mann in meiner Jugend das eine oder andere Mal beeindruckt hat).

ABER: Das BSW ist sozial orientiert, und das sind immer weniger Parteien in glaubwürdiger Weise. Es zeigt auch wirklich vorhandene Mängel dieser anderen Parteien auf.

Und, nunja, Konkurrenz belebt das Geschäft.

25.04.2025 , 18:41 Uhr

Abgesehen von der Politik:

Eine Arbeitssenatorin muss für gute Arbeit sorgen.

Die Arbeitsbedingungen in den Teslawerken (auch in Brandenburg) sind schrecklich.

23.04.2025 , 15:00 Uhr

Schau mer ma, dann sehn wirs eh.

Sind auf jeden Fall große Schuhe zu füllen.

Als Katholik war das der erste Papst, auf den ich wirklich stolz war.

23.04.2025 , 07:25 Uhr

"Für Menschlichkeit und Moral ist da kein Platz."

Erstens das.

Zweitens: Welche "Strahlkraft" will "der Westen" denn noch verbreiten?

Amerikanische Bomber verwüsteten Deutschland. Trotzdem waren ihnen die besiegten (West-)Deutschen ewig dankbar, für Marshallplan, Kennedy, Carepakete, Demokratie, Rosinenbomber usw.

Kann dasselbe gesagt werden von Afghaner, Iraker, Vietnamnesen?

Und wie der "Westen" seine Verbündeten behandelt: Erst nutzen und für seine Interessen sterben, dann fallen lassen.

Nicht nur afghanische Ortskräfte können davon ein Lied singen, sondern auch Kurden und vielleicht bald Ukrainer.

22.04.2025 , 19:48 Uhr

Fasst es perfekt zusammen, danke!

22.04.2025 , 07:03 Uhr

So ein besonderer Mensch, ich werde ihn vermissen.

22.04.2025 , 07:02 Uhr

"Die Unwucht in Richtung Mittelstandsvereinigung ist ein Ergebnis der Entwicklung der letzten 20, 25 Jahre. Früher war die Junge Union gemeinsam mit der CDA die progressive Speerspitze der Partei, dann wurde sie unter Müller und Missfelder in eine strategische Partnerschaft mit der Mittelstandsunion geführt."

Ja, und früher hatte die Union überall 40% +x.

Heute wählen konservative Arbeiter AfD.

Das lässt sich leicht sarkastisch kommentieren.

Das Traurige ist aber, dass das Land gleicher, sozialer, gerechter und schlichtweg besser war, als SPD und Union noch Strahl- und Bindungskraft gegenüber den Arbeitern hatten.

22.04.2025 , 06:41 Uhr

Sehr interessanter Typ.

Ist den Weg selbst gegangen und trotzdem ein reflektierter Mensch geblieben.

Und konnte es deswegen durchschauen.

16.04.2025 , 13:59 Uhr

Genauso ist es. Ich habe eine zeitlang kognitiv, aber nicht körperlich anstrengende Arbeit von 9:00 - 21:15 an 2 Tagen pro Woche mit ein paar Pausen dazwischen gemacht. Ich war am Abend und auch am nächsten Vormittag vollkommen gerädert.

Gottseidank habe ich so nicht in einer Rettungsstelle o.ä. gearbeitet!

16.04.2025 , 07:37 Uhr

Ja, täglich grüßt das Murmeltier :-)

16.04.2025 , 07:37 Uhr

Anvertrauen oder nicht, es ist genug.

Was jetzt passiert, ist schlecht für Land und SPD.

16.04.2025 , 07:35 Uhr

Wenn Sie das Interview aufmerksam gelesen haben, wissen Sie, dass die "Abschaffung der Demokratie" kein ja-nein oder schwarz-weiß ist, sondern ein gradueller Prozess.

Genau die Gefahr droht in Österreich, wo die FPÖ aufgrund ihrer Regierungsbeteiligungen in Bund und Länder immer mehr Posten besetzen kann.

Der zweite Punkt war, dass ein Aufweichen der sogenannten Brandmauer die Rechtsextremen nicht schwächt. Auch das zeigt Österreich: Bei der letzten Nationalratswahl wurde die FPÖ stärkste Partei.

Dritter Punkt, der oft diskutiert wird: ÖVP und SPÖ haben viele Positionen der FPÖ (die weniger radikal als die AfD ist) übernommen. Hat das irgendwas genützt?

Siehe letzte Nationalratswahl.

Aus all diesen Gründen bin ich klar für die Brandmauer

Aber auch dafür, dass die demokratischen Parteien endlich neue kreativere Konzepte der Bürgerbeteiligung finden, um die echten Probleme (Wohnungen, Teuerung, entfremdete Lebensverhältnisse) zu adressieren.

15.04.2025 , 22:43 Uhr

Arbeitsschutzgesetze existieren aus gutem Grund und sind historische Errungenschaften.

Die Autorin kann sich ja mal ausmalen, was passiert, wenn Kraftfahrer:innen, Erzieher:innen oder Pflegekräfte ihre wöchentliche Arbeitszeit in drei Tage "pressen".

Normalerweise versprechen "Reformen" wie diese mehr Freiheit und führen dann nur zu mehr (Selbst-)Ausbeutung.

Man denke nur an die Ladenöffnungszeiten, die ich übrigens in Italien immer noch so beobachte wie früher in Deutschland.

Ist das wirklich Freiheit, wenn es keine geregelten Freiräume vom allumfassenden ökonomischen Zwang mehr gibt?

15.04.2025 , 12:14 Uhr

Ein paar Anmerkungen:

1. Womit sich die Jusos schwertun - Verschärfungen bei Migration und Sozialem - damit tut sich die "wir dienen den Fleißigen" Parteispitze weitaus weniger schwer.

2. Ich sehe auch die schwierige Situation. Aber die SPD wird sich ruinieren, wenn sie immer so weiter macht. Wäre DAS gut für das Land?

Eigentlich müsste sich die Partei, die mit Ausnahme von 4 Jahren seit 1998 immer mitregiert hat, mal wieder in der Opposition regenerieren.

3. Das Land braucht eine starke sozialdemokratische Partei. Ist das noch die SPD?

15.04.2025 , 12:00 Uhr

Erstens ist die AfD, allen Selbstzuschreibungen zum Trotz, eine radikalisierte Partei, der es um eine "andere Republik" geht.

Nun hätte ich auch gerne in vielen Punkten ein besseres, sozialeres Land, möchte aber, dass es demokratisch bleibt und weiterhin die Menschenwürde achtet - und wenn meine Vorstellungen keine Mehrheit finden, akzeptiere ich das und übe mich weiter in mühsamer Überzeugungsarbeit.

Zweitens, und das ist der strategische Teil der Auseinandersetzung: Überall dort, wo man die Brandmauer nicht hatte (bestes Beispiel: Österreich; Ungarn und Polen sind auch interessant, aber nicht unbedingt vergleichbar), sind die Rechtsextremen nur stärker geworden.

Wie sollte das anders sein? Was würde in Deutschland passieren, wenn die AfD ihre Vertreter:innen in die Verwaltungen, Rundfunkräte oder auf Richter:innenposten schickte?

Könnte die AfD zu einer "normalen" nationalkonservativen Partei werden, wenn sie ihre Faschist:innen abstöße? Auch da bin ich skeptisch, wie z.B. der Front National zeigt.

Ehrlich gesagt sehe ich keine Alternative zur Brandmauer; zur Rettung der Demokratie, aber auch zur Rettung der deutschen Christdemokratie.

15.04.2025 , 11:44 Uhr

Ja, da stimme ich Ihnen zu. Es muss natürlich rechtsstaatlich ablaufen.

15.04.2025 , 07:21 Uhr

"Und es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wieso für die sexuelle Selbstbestimmung, um die es hier ja geht, anderes gelten sollte als für das Eigentum oder das Hausrecht. Auch für die Strafbarkeit von Diebstahl oder Hausfriedensbruch ist es ausreichend, dass die Person, der das betreffende Recht zusteht, nicht eingewilligt hat."

Das sagt eigentlich alles.

Deswegen: Sollte diese Regelung auch in Deutschland eingeführt werden? Ja!

14.04.2025 , 08:23 Uhr

Eigentlich kann ich hundertprozentig zustimmen; eine entschleunigte Gesellschaft, die auf lokalen Austausch und mehr Gemeinschaft setzt, böte natürlich viel mehr Lebensqualität als unser entfremdeter Komsumismus.

Das Problem wird sein, dass die wahrhaft Mächtigen, und das heißt die globalen Besitzenden und Oligarchen, alles tun werden, um solche Szenarien zu verhindern: Manipulation, Kriege anzetteln usw.

Degrowth muss also, wie immer, auch die Machtfrage stellen.

Trotzdem bietet das Konzept viele Möglichkeiten:

Kapital ist auf Konsumenten angewiesen. Wenn wir für die Vergemeinschaftung von Wohnungen und Versorgungsnetzen auf lokaler Ebene streiten und gleichzeitig aufklären, kann dem Kapital ein Teil der Konsumenten, die es braucht, damit seine Investitionen Früchte tragen, entzogen werden.

Skeptisch bin ich jedoch bisher beim "ökologischen Kriegskommunismus". Dazu bräuchte es Regierungen, die ihn durchsetzen. Da die wahrhaft Mächtigen gar nicht am Wohlergehen der Massen interessiert sind, ist dieser Weg zumindest heute zweifelhaft.

Der Weg "von unten" über lokale Netzwerke und Überzeugungsarbeit scheint aussichtsreicher.

12.04.2025 , 21:23 Uhr

"Deutschlands Wirtschaft schrumpft, das schränkt die Spielräume eines Staates ein, der darauf eingestellt ist Wachstums- und Wohlstandsgewinne zu verteilen, aber nichts an der grundsätzlichen Verteilung des Wohlstands zu ändern."

Das ist genau der Punkt, da braucht man halt welche, auf die man mit dem Finger zeigen kann.

"Leistung" und das Versprechen der "Meritokratie" sind für den Kapitalismus, was "blaues Blut" und "göttliches Auserwähltsein" für den Feudalismus waren.

Es ist wirklich großartig, dass es noch Menschen wie Anna Lehmann gibt, die diese Zusammenhänge rational analysieren und benennen.

Man gestatte mir die Polemik: Carsten Linnemann, der auf mich immer wirkt wie ein neoliberales Aufziehmännchen auf Speed, hat in seinem Leben nach meiner Ansicht noch nicht besonders viel geleistet - das ist aber auch ok, das bedeutet nicht, dass er weniger wert wäre als Mensch.

Die Nichtrespektierten werden objektiv von den Verhältnissen benachteiligt und das staut Wut in ihnen an. Alles verständlich.

Nun müssen sie diese Wut nutzen, Lehmann lesen oder Marx - und begreifen.

12.04.2025 , 13:49 Uhr

"Es wird in einigen Bereichen nicht schlechter" ist kein Fortschritt und rettet weder Demokratie noch Klima ;-).

12.04.2025 , 13:18 Uhr

Natürlich muss alles finanziert werden.

Die Frage ist aber, welche Schwerpunkte wir setzen.

Das aber ist Resultat politischer Entscheidungen. Ganz grob gesagt:

Wie wollen wir leben?

In einer möglichst egalitären Gesellschaft (ich z.B.)?

In einem Land, in dem die Menschenwürde auch praktisch umgesetzt wird, auch wenn es etwas kostet?

Oder, wohin wir steuern: In eine Plutokratie, wo die Vielen zu immer schlechteren Bedingungen für wenige Besitzende arbeiten?

11.04.2025 , 07:50 Uhr

Gute Punkte.

Einige Anmerkungen:

1) Stimmt, aber darum geht es beim "Vermittlungsvorrang" nicht.

2) Vermittlungsvorrang heißt: Vermittlung in Beschäftigung, egal welche.

In der Praxis wird die ukrainische Ökologin in den Job als Verpackungshelferin vermittelt, anstatt sie für den deutschen Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

3) Durch staatlich finanzierte Qualifikationsmaßnahmen bekommen Menschen besser dotierte Jobs. --> Ergo, höhere Steuereinnahmen.

4) Die Frage ist, wohin die Reise geht. Wer zu Mindestlohn arbeitet, kann nicht privat vorsorgen. Keine Wohnung kaufen. Und hat meist auch keine Betriebsrente.

Diese Menschen müssten eigentlich qualifiziert werden, damit sie resilient auf dem Arbeitsmarkt aufgestellt sind.

11.04.2025 , 07:40 Uhr

"Einen Großteil des Problems können wir lösen, indem wir Gebäude aufstocken, umbauen und sanieren und dazu sicherstellen, dass nicht nur Luxuswohnungen im Dachgeschoss entstehen."

Ja, das wäre eine Lösung.

Aber sagen wir mal so: Selbst die beiden Betonparteien Union und SPD können nicht so blöd sein, dass sie das Ausmaß des Wohnungsproblems nicht erkennen.

Einzige mögliche Erklärung: Wer mit der Immobilienlobby verbandelt ist, WILL gar keinen Wohnraum für die Masse bauen.

Sollen sie doch Kuchen essen.

11.04.2025 , 07:35 Uhr

Oder einfach so frustriert sind, weil niemand etwas für sie tut (insbesondere nicht die Parteien, die das eigentlich tun sollten), dass ihnen alles egal ist.

Die AfD macht - wie Trump - wenigstens Lärm.

10.04.2025 , 20:24 Uhr

Mir geht es oft genauso und deswegen: Vielen Dank zurück!

Und ja, anscheinend nicht - vielleicht gibt es viel mehr, sie sind aber gerade nicht so laut.

10.04.2025 , 15:30 Uhr

Wunderbar, da haben Sie Herrn Wellmann aber die Recherchearbeit abgenommen ;-)

10.04.2025 , 14:39 Uhr

Kennen Sie die Statistiken über migrantische Beschäftigung? Einfach mal googlen ;-)

10.04.2025 , 11:39 Uhr

Mit anderen Worten: Die künftige Koalition opfert die vulnerabelsten Gruppen, Geflüchtete, Kinder armer Menschen, Arbeitslose.

Die saturierte Mehrheit, die damit "befriedet" werden soll, hat noch nicht begriffen, dass sie gut "als nächstes" dran sein kann.

10.04.2025 , 11:04 Uhr

"Auch Verdi-Chef Werneke hält den geplanten Vermittlungsvorrang bei der Bundesagentur für Arbeit für falsch. 'Das erhöht den Druck auf Arbeitslose, jegliche Arbeit anzunehmen, wirkt sich negativ auf die Löhne aus und unterläuft die Bemühungen, über mehr Ausbildung und Qualifikation Einkommen zu stabilisieren und Arbeitsplätze langfristig aufzuwerten', konstatierte er."

Ja, das ist wirklich das dümmste. Und dass gerade die Sozialdemokraten dies zulassen, lässt tief blicken.

Hier - übrigens bereits voll absehbar - die Folgen:

1. Ein Heer von Hilfsarbeitenden, die bei jeder Rezession auf der Straße sitzen.

2. Keine gute Vorbereitung auf die hochqualifizierten Berufe, die in Zeiten von Automatisierung und KI zukunftssicher sind.

3. Geringere Steuereinnahmen, wenn Leute zu Mindestlohn arbeiten.

4. Altersarmut - Statt Rentenansprüche zu erwerben, werden die Betroffenen im Alter die steuerfinanzierte Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Ein Leben harte körperliche Arbeit und ein entwürdigendes Alter.

Noch einmal: Dass gerade die selbsternannte "Partei der Arbeit" SPD hier mitmacht, sagt viel darüber aus, wem sie heutzutage dient.

09.04.2025 , 21:56 Uhr

"Um Kinderarmut abzumildern, soll der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets von 15 auf 20 Euro erhöht werden."

Hahaha, ok, das wird helfen.

Insgesamt was zu erwarten war. Erwartbar ist auch, dass die immer staatstragende SPD-Basis diesem Koalitionsvertrag wieder zustimmen wird.

Was ich persönlich wirklich schade finde, ist, dass die SPD das Gesundheitsministerium wieder verliert. Und wir damit auch Karl Lauterbach.

Er hat echte Expertise und scheint auf Seiten der Patienten zu stehen. Ich persönlich hatte jedenfalls das Gefühl, dass meine Arztbesuche in den letzten 3 Jahren erträglicher geworden sind.

Jetzt bekommen wir wohl wieder einen Pharma-Ärzte-Lobbyisten.

09.04.2025 , 13:22 Uhr

Voll lächerlich: Die wissenschaftliche Beschäftigung mit einem deutschen Denker erschweren, aber die NSU-Morde 10 Jahre übersehen.

08.04.2025 , 12:05 Uhr

Ja genau.

07.04.2025 , 22:32 Uhr

Eine Erklärung könnte sein, dass wir mit Merz ein besonders schlimmes Beispiel von "politischer Amateur, vor der Wahl ohne genauere Konzepte oder Ahnung von der Lage" gewählt haben.

Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein, an Inhalten nur sekundär interessiert. Das entschuldigt aber nicht den Merzschen Dilettantismus.

07.04.2025 , 15:39 Uhr

Ich stimme Ihnen bei allen Beispielen zu!

07.04.2025 , 15:38 Uhr

Wollen und Tun sind zwei paar Schuhe.

Die Grünen "wollten" auch Kindergrundsicherung, Vermögensbesteuerung und günstige Mieten.

07.04.2025 , 15:11 Uhr

Wow, krasse Erkenntnisse :-).

07.04.2025 , 13:49 Uhr

Hahaha, ja genau :-).

07.04.2025 , 11:16 Uhr

"Nerds haben die gängigen Chat-KIs befragt, wie man die US-Handelsprobleme lösen könne, und die übereinstimmende Antwort war ungefähr das, was zu Trumps absurden Zahlen führt: Handelsdefizit geteilt durch Exporte minus Rabatt. Der Rest ist ein Verrechnungsfehler mit dem australischen Mutterland der Inseln."

Wenn das wirklich so war, wäre es echt schon wieder lustig.

Mit meinem laienhaften ökonomischen Sachverstand wage ich jetzt mal zu prophezeien, dass die neue isolationistische Zollpolitik den USA nichts bringen wird.

Sie werden sich jetzt halt aus dem Welthandel ausklinken; die Anderen werden neue Partnerschaften ohne sie eingehen.

Der Traum von der Autarkie war schon immer ein Luftschloss.

07.04.2025 , 09:00 Uhr

Die Grünen sind ganz sicher nicht die teuflischen Kräfte, als die AfD CSU und Konsorten sie beschreiben.

Man muss ihnen auch zugestehen, dass sie ihren Wählendenstamm immer wieder mobilisieren oder sogar ausweiten.

Die Probleme sind vielmehr: Kein vorhandenes soziales Gewissen mehr, mangelnde Leidenschaft, Opportunismus.

Kurz: Ein satter "Mittismus", Langeweile, Mittelmaß.

Wenn die Grünen es wirklich einmal schaffen, ihr eigenes Programm kostenneutral für Geringverdiener umzusetzen oder die Lebensbedingungen der Menschen, die ohne Silberlöffel im Mund geboren wurden, zu verbessern, wären sie auch für mich wieder wählbar.

Die Frage ist: Wollen sie das WIRKLICH?

06.04.2025 , 20:00 Uhr

Meine Frau so, nachdem ich ihr davon erzählt hatte: "Ja, typisch."

06.04.2025 , 13:02 Uhr

Weil die Demokraten seit Jahrzehnten ebenso - nur mit anderen - Eliten verbunden sind.

Bidens Infrastrukturpolitik war richtig, sie kam aber hauptsächlich bei den Besitzenden an (da sie die Aufträge erhielten).

Wir brauchen wieder echte politische Alternativen, die das Leben der Masse verbessern, dann kann das System stabilisiert werden.

05.04.2025 , 19:54 Uhr

Hahaha, ja, das ist die SPD-Triade :-)

05.04.2025 , 14:25 Uhr

Und das Sozialstaatsgebot der Verfassung gebietet die Sicherung des Existenzminimums.

Was jetzt? Neue Verfassung?

Menschwürde kostet eben was, aber ich gebe gerne Geld dafür aus, in einem zivilisierten und friedlichen Land zu leben.

Übrigens steht in der Verfassung auch "Eigentum verpflichtet".

In jeder Krise schütten wir diejenigen, die sowieso schon alles besitzen, weiter mit Steuergeldern zu.

Ältere Beispiele: Finanzkrise (Banken und ihre Aktionäre), Corona (Masken! Pharmakonzerne!).

Aktuelles Beispiel: Rüstungskonzerne.

Dagegen sind Bürgergeldausgaben bloß Peanuts.

Warum nennen Sie nur diese Zahlen? Regen Sie sich doch auch mal darüber auf, dass wir eine extreme Ungleichheit haben und dass sich die Privilegierten mit ihrem Geld Einfluss und noch mehr Geld kaufen.

05.04.2025 , 11:05 Uhr

Genau das Gleiche habe ich auch gedacht.

05.04.2025 , 10:26 Uhr

Geht mir genauso wie Ihnen.

Die Probleme, die im Artikel geschildert werden, sind struktureller Natur oder liegen in traditionellen Rollenverteilungen begründet.

Man kann das alles ändern, aber persönliche Schuldzuschreibungen bringen weniger als null Fortschritt.

05.04.2025 , 10:18 Uhr

Ich bin schon Teil der Lösung im Rahmen des Möglichen.

Was ist Ihr Beitrag?

Jetzt haben wir uns das gegenseitig gefragt. Geht es Ihnen jetzt besser?

Mein Punkt (nachlesbar oben): Individuelle Lösungen sind in ihrer Reichweite begrenzt. Es bringt nichts, wenn Leute sich gegenseitig Vorwürfe machen.

05.04.2025 , 10:12 Uhr

Es gab eine politische Kraft, die im 20. Jahrhundert Marx Vorhersagen über den Kollaps des Kapitalismus verhindert hat: die Sozialdemokratie!

Das Grundproblem der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist, dass sich Kapital konzentriert und irgendwann nicht mehr angemessen investiert werden kann.

Die Grundstärken sind wirtschaftliche Dynamik und Innovationskraft.

Die Sozialdemokratie sorgte für (moderate) Abschöpfung der sich ansammelnden Kapitalmassen, gut ausgebildete Arbeitskräfte, bezahlbare Wohnungen, Gesundheit und Energie.

Kurz: Sie (und auch einige Christdemokraten oder sogar Liberale) nutzten die Stärken des Kapitalismus und stabilisierten seine (selbst-)zerstörerischen Kräfte.

Heute haben wir eine beispiellose Krise des Nachkriegskapitalismus, erkennbar an folgenden Symptomen:

Die Inhabenden des Kapitals sehen keine Investionsmöglichkeiten mehr außer Privatisierungen, Immobilieninvestitionen, Rüstung.

Das Problem ist: Schon jetzt gibt es fast niemanden mehr, der sich die Resultate von Investitionen leisten kann. Daher kommen diese Manöver.

Die neue Koalition verspricht "mehr desselben".

Sie wird deshalb nichts erreichen außer einer weiteren Verschärfung der Krise.

04.04.2025 , 20:03 Uhr

Ich hätte nichts gegen ein AfD-Verbot und es wäre auch absolut gerechtfertigt.

Der nachhaltigere Weg ist, wie beschrieben, eine aktive und zukunftsfähige Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Aber anscheinend ist Schwarzrot entschlossen, alles immer weiter schleifen zu lassen und nur die Taschen der Infrastruktur- und Rüstungsmilliardäre weiter mit Steuergeldern zu füllen.

Traumszenario: Das richtige tun UND Parteiverbot ;-).

04.04.2025 , 08:00 Uhr

Sie haben so Recht. Immer schön nach-unten treten. Und vor den Starken kuschen.

So wirds was mit einer zivilisierten Welt.

04.04.2025 , 07:46 Uhr

"Erst wenn Care-Arbeit in den Familien fair geteilt wird, fehlen Männer in Unternehmen, gesellschaftlichen Institutionen, in der Politik, wenn ihr Kind krank ist oder die Kita mal wieder schließt. Sie begreifen dann vielleicht, was es bedeutet, unbezahlt nach dem Job noch mehrere Stunden auf den Beinen zu sein, ohne Arbeitsschutz und Recht auf Urlaub."

Die Väter, die ich kenne, begreifen das, weil sie sich um ihre Kinder kümmern.

Sicher wird es viele Ausnahmen geben.

Aber noch einmal: Die Väter, die ich kenne, lieben es, sich um ihre Kinder zu kümmern (mich eingeschlossen). Und zwar nicht nur in den Sonnenscheinstunden, sondern auch bei Krankheit und Nachtschichten.

Deswegen finde ich es nervig, dass der Kommentar hier so persönlich argumentiert.

Hätten wir gesetzliche Rahmenbedingungen und eine Kultur wie in Skandinavien, hätten wir auch eine viel gerechtere Carearbeit.

Egal wer in den Talkshows säße.

03.04.2025 , 18:02 Uhr

Die richtige Gegenstrategie gegen Bullys: Zölle, die Trumps Buddys wirklich weh tun - sie verstehen nichts außer der Sprache des Geldes, bei Russland ist das etwas komplizierter.

Dann, auf die Selbstisolation der USA mit alternativen Partnern reagieren: Alternative Freihandelszonen z.B. mit Brasilien, Indien, China, Australien, Südafrika, Japan ....

Schulhofterroristen wie Trump sollte man nicht mit Kooperationsspielchen kommen. Das wird nur als Schwäche ausgelegt.

03.04.2025 , 17:55 Uhr

Ich bin von mir selbst überrascht: Hier muss ich Ihnen ausnahmsweise einmal aus vollem Herzen zustimmen!

03.04.2025 , 13:30 Uhr

Die heutige FDP ist mir total egal und politisch wahrscheinlich irrelevant, weil es auch andere national-wirtschaftsliberal tönende Angebote gibt.

Um die alte Bürgerrechtspartei und auf gesamtgesellschaftliche Verantwortung hin orientierten Liberalismus ist es aber sehr schade.

02.04.2025 , 14:44 Uhr

So viele Teile dieses Artikels sind es wert, bedacht und zitiert zu werden. Einmal die Positionierung zu den (selbst-)zerstörerischen Massakern in Israel und Palästina:

"Kurzum: Ich halte sowohl die Hamas als auch die rechtsradikale Netanjahu-Regierung mit ihren faschistischen Koalitionspartnern für Verbrecher. Ich halte den Terror der Hamas für bestialisch und die fürchterliche Kriegsführung der Israelis auch."

Das Grundproblem heutiger Diskurse:

"Man wird nämlich in einem solchen System nicht dafür belohnt, Fäden der Kommunikation über die eigenen Kreise hinaus zu knüpfen und Menschen mit anderer Ansicht zu überzeugen. Es gibt einen viel höheren Anreiz, zum Star der eigenen Gruppe zu werden."

(Die Frage wäre natürlich, ob man dafür jemals belohnt wurde.)

Und, tausendmal erprobt:

"Menschen außerhalb der Gruppen werden sowieso entschlossen bekämpft. Beliebte Instrumente dafür sind etwa das bekannte vorsätzliche, böswillige Missverstehen, die niederträchtige Unterstellung oder die perfide Diffamierung."

Ein brillanter Artikel. Wir müssen uns aber die Frage stellen, wie wir wieder zurück zu demokratischer Kultur kommen.

Einfach weil wir es müssen.

01.04.2025 , 22:41 Uhr

Die Contra-Argumentation verstehe ich nicht bzw. sie bleibt mir zu vage: Was spricht dagegen, ALLE politischen Repräsentanten, die sich nicht an das Gesetz halten, zu bestrafen?

Als Beispiele für zu Mild Davongekommene fallen mir in Deutschland spontan Amthor und Spahn ein - gibt aber weitere, auch anderer Parteizugehörigkeit.

01.04.2025 , 20:42 Uhr

Sehe ich genauso: Kampf um die Köpfe.

01.04.2025 , 07:42 Uhr

Da gab es ein Gerichtsurteil in Lichtenberg zu. Die genannten Merkmale sind in Berlin Standard und deshalb nicht "wertsteigernd":

taz.de/Mieterhoehu...-Vonovia/!6071727/

31.03.2025 , 18:31 Uhr

Sie haben wahrscheinlich - leider! - Recht mit dieser Einschätzung und auch den Parallelen.

31.03.2025 , 18:28 Uhr

Sie haben wohl Recht.

Ich meinte auch, dass der politische Kampf der Entscheidende ist.

31.03.2025 , 11:23 Uhr

Ziemlich ironisch, dass die Chefin der Partei, die Frankreich in einem Frexit führen und aus dem Euro austreten möchte, wegen "Veruntreuung von EU-Geldern" verurteilt wird ....

Lange wird der Rechtsdrift mit juristischen Mitteln wohl nicht aufzuhalten sein, denn die nächste Generation steht schon in den Startlöchern ....

31.03.2025 , 07:52 Uhr

Das wäre wünschenswert, aber auch besorgniserregend, wenn man nur an die Nuklearwaffen denkt.

Könnten ja auch von meuternden Soldaten als Erpressung oder Rache gegen den verhassten Westen eingesetzt werden.

Natürlich, autoritäre Regime wirken solange stabil bis sie zusammenbrechen, doch bisher hat es Putin immer verstanden, sich Gefolgschaft zu verschaffen.

Ich wäre also skeptisch ob dieses "Prinzips Hoffnung".

31.03.2025 , 07:47 Uhr

Sehr düstere und wirklich deprimierende Schilderungen aus dem Alltag von Soldatinnen und Soldaten.

Da wird einem die Sinnlosigkeit des Ganzen und die Menschenverachtung desjenigen, der dies angeordnet hat, noch einmal klar.

Was mir fehlt, ist eine Erklärung zum "Stand der Dinge", die über Einzelschicksale hinausgeht (aber diese natürlich auch einschließt): Welche Perspektiven sind in diesem Krieg möglich? Wird es immer weitergehen, bis es irgendeinen Verhandlungsfrieden gibt? Was kann man sich erhoffen?

30.03.2025 , 22:58 Uhr

Gut beobachtet!

30.03.2025 , 21:10 Uhr

Sagen wir mal so: Frau Baerbock war jetzt nicht die schlechteste Außenministerin (Männer inkludiert ;-)) - aber auch nicht die beste.

Den Posten, den sie nun bekleiden wird, und über deren Besetzung sich alle so aufregen, kannte ich vorher noch nicht mal dem Namen nach ....

30.03.2025 , 14:35 Uhr

Ja, die Gefahr besteht, hat sich ja bereits mehrmals gezeigt.

Deswegen muss man sich parlamentarisch betätigen, auch partiell an Regierungen beteiligen - aber auch "über den Tag" hinausdenken.

Außer der Linken sehe ich keine Partei, die das tut.

Das Haustürmodell und die konkreten Hilfen ist ja KPÖ- und frühe PDS-inspiriert (auch der Gehaltsverzicht von Mandatetragenden) - ich habe mich eh immer gefragt, warum die Linke das nicht mehr gemacht hat.

30.03.2025 , 14:30 Uhr

Woraus schließen Sie das? Ging es hier um Autobahnmaut?

30.03.2025 , 14:29 Uhr

"Eine [Politik], die Freiheits- und Sicherheitsgewinne schützt, aber neue Pflichten als Investition in eine gemeinsame Zukunft akzeptiert. Die den Einzelnen und die Gesellschaft nicht ideologisch überfrachtet, aber auch nicht moralisch unterfordert."

Was soll das jetzt bedeuten? Wohin müssen wir gehen? Es ist ok, es nicht zu wissen. Aber es nicht zu wissen und einfach irgendwas zu schreiben hilft nicht.

An Robert Habeck mag ich das Konziliante, die Selbstzweifel, die Äußerungen als Suchbewegung und Reflexion.

Aber wenn am Ende überhaupt keine Idee da war, was er jetzt eigentlich wollte, nervte es auch.

Dann der Vorwurf des Opportunismus, der einfach nicht von der Hand zu weisen ist:

Beispiel "Migrationskrise": Hier hat Habeck versucht, es wirklich allen Recht zu machen. Den Skeptischen mit seinem Punkteplan, den Progressiven mit seinem gemäßigten Ton.

Noch einmal zurück zu Herrn Unfrieds Artikel. Er schlägt ja einen weiten Bogen, aber für mich bleibt nur eins, nämlich die Frage: Whatsthemessage?

29.03.2025 , 13:36 Uhr

Danke sehr ;-).

Ich habe kein Problem damit, wenn meine Steuern für Gesundheit und Bahn ausgegeben werden, ja.

29.03.2025 , 13:34 Uhr

Gerne lasse ich mich von Merz und Klingbeil positiv überraschen - bei meinen sehr niedrigen Erwartungen sollte das kein Problem sein :-).

Kompromisse gehören zum Wesen der Demokratie, weiß jeder.

Nur mit "Es könnte auch noch schlimmer sein" wird es aber sehr schwer, genügend Menschen dafür zu begeistern, die Demokratie zu retten.

Just sayin'.

28.03.2025 , 21:59 Uhr

"Statt um jeden Preis die Bahn in die Profitabilität zu treiben, sollte die kommende Regierung klar und deutlich anerkennen, dass die Bahn ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge ist, den sich die Gesellschaft bewusst leistet."

Mit der Bahn ist es wie mit Schulen und Krankenhäusern:

Verluste machen ist ok.

Gewinne machen MÜSSEN führt in die Dysfunktionalität.

Wir müssen uns entscheiden: Ich kann mit Bildung, Energie, Bahn, Gesundheit, Wohnen, Wasser usw. in öffentlicher Hand wunderbar schlafen.

28.03.2025 , 21:52 Uhr

"Rückblickend ist die Union bloß immer weiter nach rechts gerückt und wir anderen sind staffelweise gefolgt."

Ricarda Lang war mir schon als grüne Parteivorsitzende sympathisch - auch wenn sie sich da - wohl aus Parteiräson - zu migrationskritischen Äußerungen hat hinreißen lassen, die in ihrer Wirkung nur das AfD-Narrativ stärkten.

Es ist beruhigend und angenehm, dass sie das jetzt so selbstkritisch zugeben kann.

Sie hat etwas Ehrliches, Authentisches und ich nehme ihr ab, dass soziale Themen und die dahinterliegenden Menschen ihr wirklich wichtig sind.

Von den Grünen würde ich mir wünschen, dass sie in Zukunft - auch in Regierungsverantwortung - weniger weichgespült auftreten. Dass sie ihre Inhalte wirklich vertreten.

Persönlich waren die Grünen nie richtig etwas für mich, weil mir soziale und gesellschaftliche Themen am wichtigsten sind - wenn sie die mal glaubwürdig vertreten würden: Warum nicht?

28.03.2025 , 21:42 Uhr

Da haben Sie absolut Recht.

Die aktuelle Generation der europäischen Rechten setzt voll auf Gramscis "Kulturelle Hegemonie".

28.03.2025 , 21:31 Uhr

Tolle Frau.

Die Linke wird gebraucht: Für Kümmeraufgaben, um den Menschen den Alltag zu erleichtern. In düsteren Zeiten, wo der einzelne Mensch austauschbar erscheint, muss sie Würde und Hoffnung verbreiten.

Für die vielen blinden Flecken der künftigen Koalition.

Und dann brauchen wir sie auch, damit sie gemeinsam mit den daran Intereressierten die Utopie einer ganz anderen Form des Zusammenlebens wachhält.

27.03.2025 , 15:06 Uhr

"Klassistisch", einfach mal googlen ;-)

27.03.2025 , 14:59 Uhr

Ok, das ist hier aber kein "berufsbedingter Umzug".

27.03.2025 , 14:57 Uhr

Ja, ist schon ein guter Punkt.

Aber ich sehe gerade nicht, wie mit dieser Regierung der Aufstieg der AfD gestoppt werden soll.

27.03.2025 , 14:54 Uhr

Und nein, ich finde es nicht Schmarotzen, gegen Zahlung von Mietzins in einer Wohnung zu leben und dort eine Familie aufzuziehen.

Es ist übrigens Spekulation, wenn bei niedrigerem Kaufpreis einer vermieteten Wohnung auf die Eigenbedarfskündigung spekuliert wird.

Wenn Sie es für richtig halten, eine Familie mit Kindern aus ihrem gewohnten Umfeld zu verdrängen, ist das Ihr gutes Recht.

Für mich ist das unmoralisch. Es sollte illegal werden.

27.03.2025 , 14:50 Uhr

Ah, gibt es Kredite, echt?

Da gibt es noch etwas, nennt sich "Eigenkapital". Was kostet eine so große Wohnung in Charlottenburg?

Aber klar, alles aus eigener Hände Arbeit erworben ;-)

27.03.2025 , 14:26 Uhr

Ganz genau so ist es.

26.03.2025 , 17:05 Uhr

Was ist das für ein Argument:

Ins Umland ziehen? Die Kinder aus Kita / Schule nehmen und ihrem gewohnten Umfeld entreißen?

26.03.2025 , 17:04 Uhr

Vielleicht hat sie einen normalen Job, war damit ausgelastet, Kinder zu erziehen - und vor allem keinen reichen Papa im Hintergrund.

26.03.2025 , 17:02 Uhr

Zunächst: Der Anwaltssohn hat sicherlich das Eigentum nicht vom eigenen Geld erworben. Ich konnte mit 26 nicht aus der Charlottenburger Villa meiner Eltern (lol) ins Eigentum wechseln.

Sie etwa?

Dann: Der Käufer hat die Wohnung zum Vorzugspreis (ca. 20-30% untermarktüblichem Veräußerungspreis) erhalten, WEIL sie vermietet war. Er wusste also beim Kauf, dass er eine Familie auf die Straße setzen müsste, um einzuziehen.

Halten Sie so eine Spekulation mit Wohnraum für moralisch vertretbar?

Finden Sie das nicht ziemlich kaltblütig?

Würden Sie genauso handeln? Ich denke wohl kaum.

26.03.2025 , 16:55 Uhr

Toll.

Zumindest fällt es mir in Zukunft überhaupt nicht mehr schwer, die SPD NICHT zu wählen.

Wenn die sozialdemokratische Basis so einem Koalitionsvertrag zustimmt, dann weiß ich auch nicht mehr.

26.03.2025 , 16:17 Uhr

Genauso wie Sie sagen.

Teile und herrsche plus völlig empathielose Mandats-/Amtsträger ohne Problembewusstsein.

Man erkennt das Land nicht wieder.

26.03.2025 , 12:45 Uhr

Sieht aus, als würden sie sich recht schnell einigen.

Bald beginnt also die letzte schwarzrote Koalition mit Kanzlermehrheit.

Danach: Goodbye "Volksparteien".

26.03.2025 , 10:55 Uhr

Solche Eigenbedarfskündigungen, die Familien auf die Straße setzen, sollten gesetzlich ausgeschlossen werden.

Ich bin mir sicher, der Charlottenburger Anwalt findet eine andere Unterkunft für seinen Sohn - wenn er ganz scharf nachdenkt.

26.03.2025 , 07:58 Uhr

Kleine Korrektur: Ich meinte vorher natürlich die Bundestagswahl *2005, nach der rotrotgrün möglich gewesen wäre.

Die Verletzungen durch den Schröder-Lafontaine-Machtkampf waren damals wohl zu frisch.

Sich aber als SPD dem Neoliberalismus hinzugeben, hat auch nicht funktioniert.

Wir brauchen wieder Parteien, die glaubwürdig für soziale Sicherheit stehen und diese auch durchsetzen. Das wird in Anbetracht des zerstörten Vertrauens und des Zerfalls staatlicher Institutionen nach jahrzehntelangem Kaputtsparen sehr sehr schwierig, aber es ist immer noch möglich.

Es ist, wie Sie schreiben: Auf lokaler Ebene geht es ja noch. Es braucht also glaubwürdige und ehrliche Akteure, die wollen und können.

26.03.2025 , 07:41 Uhr

Ja, das beobachte ich auch.

Es gibt Regionen und ganze Bundesländer, wo die Partei noch glaubwürdig Politik macht und deshalb auch erfolgreich ist.

Kurz: Wäre ziemlich einfach, müsste man aber auch einfach mal machen :-).

26.03.2025 , 07:37 Uhr

Es ist offensichtlich Neoliberalismus.

Erst führt das System zur Unterfinanzierung und damit zum Versagen staatlicher Institutionen.

Verbunden ist das mit immer weiterer Kapitalkonzentration bei Einzelnen, die sich natürlich auch in politische Macht übersetzt und gemeinorientierte Institutionen weiter schwächt.

Auf einmal sind die öffentlichen Beschäftigten die "Betrüger" und nicht die oligarchischen Milliardäre, die Abermilliarden an Subventionen für zweifelhafte Projekte erhalten haben.

Die Analyse ist klar.

Die entscheidende Frage ist: Bringt das System noch einmal die Kraft auf, alles wieder in Balance zu bringen?

Da viele Akteure bereits mit der Analyse Probleme haben oder ebenfalls mit den Profiteuren verquickt sind, habe ich so meine Zweifel.

Nur wenn die Bevölkerungen endlich aufwachen und das System des Neoliberalismus durchschauen und überwinden wollen, wird es wieder Hoffnung geben.

25.03.2025 , 15:23 Uhr

Das ist mal ein interessanter Kommentar für militärische Laien wie mich.

25.03.2025 , 07:37 Uhr

Ja, und er hat auch persönliche Konsequenzen hingenommen.

25.03.2025 , 07:36 Uhr

2002 hat man der SPD - trotz Hartz! - noch abgenommen, dass sie das Bollwerk der sozialen Sicherheit und der Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen wäre.

Wenn sich damals ein/e Parteilinke/r für rotrotgrün gefunden hätte, wäre das vielleicht auch so geblieben.

Allerdings war die Partei wohl leider bereits viel zu konsequent in die neoliberalen Limousinen der Bosse eingestiegen.

Wenn man mit SPD-Mitgliedern spricht, ist eigentlich niemand mehr zufrieden. Was es jetzt bräuchte, wäre eine echte Rebellion der Basis gegen eine Politik, die zu immer weiterer Verzwergung führt.

Ein erster Schritt wäre die notwendige Ablehnung des neuen Koalitionsvertrages und dann die Wahl eines echten Sozialdemokraten als Vorsitzenden wie Walter-Borjans.

Das könnte die Partei und auch das Land noch retten.

25.03.2025 , 07:27 Uhr

Ich denke da auch zweigleisig 😆🙈.

25.03.2025 , 07:25 Uhr

"Deswegen muss die neue Regierung zeigen, dass der Staat den Bür­ge­r:in­nen dient."

Es gibt bewährte Rezepte, um die soziale Balance herzustellen, den Wohnungsmarkt zu regulieren, für aufstiegsfördernde Bildung zu sorgen und und und ...

Die Frage ist nur, warum die sogenannten Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr die Kraft aufbringen, sie umzusetzen. Bzw. einige noch nicht mal mehr die Notwendigkeit anerkennen, es zu tun.

Auch die Union war mal eine Partei, die das verstanden hatte, die SPD sowieso.

Jahrzehntelang treu SPD Wählende haben von den schönen Versprechungen nichts bekommen außer einem immer weiter um sich greifenden Neoliberalismus, dem Ausverkauf des öffentlichen Raumes, der Privatisierung der Daseinsvorsorge (und jetzt dem teuren Wiederkauf) und einem immer weiteren Aufstieg der Rechten.

Neoliberale und Oligarchen wünschen sich natürlich einen kaputten Staat, damit sie such dessen Filetstücke aneignen können.

Kurz: Herr Schick hat absolut Recht, aber wann geht das mal in die Umsetzung?

24.03.2025 , 18:06 Uhr

Dieser extrem klare Zusammenhang, dass die Rüstungskosten in den letzten Jahren sehr gestiegen sind, aber sich die Verteidigungsfähigkeit trotzdem NICHT verbessert hat, geht in der Diskussion völlig unter.

Und, wie Sie schreiben, ist die Lösung der neuen Regierung: Einfach noch mehr Milliardenkredite reinschütten!

24.03.2025 , 13:25 Uhr

Sobald der konservative Rollback-Merzzug vorbei ist, kommt Günthers liberale Zeit. Er ist außerdem wesentlich jünger, hat trotzdem schon Regierungserfahrung und überzeugende Wahlergebnisse (beides im Unterschied zu ....).

Wie jeder intelligente Politiker, baut Daniel Günther für die Zukunft vor.

24.03.2025 , 11:38 Uhr

Die Linken waren immer gegen die Schuldenbremse und für ihre Abschaffung selbstverständlich auch gesprächsbereit - bisher wurden ihre Stimmen aber nicht benötigt.

Auch die neue Bundestagsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung betont.

Der größte Fehler aber war die Schuldenbremse selbst, die nur aus neoliberaler Verbohrtheit eingeführt wurde: In den Nullzinsjahren hätte die Bundesrepublik die jetzt nötigen Investitionen, die schon damals absehbar waren, mit Negativzinsen umsonst bekommen.

Die Linke hingegen hat niemals irgendeiner Schuldenbremse zugestimmt.

Jetzt müssen wir alle teuer für dieses sinnlose Instrument bezahlen.

24.03.2025 , 11:32 Uhr

In seinem eigenen Bundesland hat dieser klassisch christdemokratische Mann für die CDU 43,4% eingefahren.

23.03.2025 , 16:43 Uhr

Stimmt genau.

Zudem haben sich die lautesten Vertreter des "den Staat verschlanken" meist die Filetstücke unter den Nagel gerissen bzw. davon profitiert.

Jetzt lassen sie ehemalig gut abgesicherte Staatsbedienstete zu Hungerlöhnen für sich schuften.

23.03.2025 , 16:17 Uhr

Was wir uns jetzt leisten, ist ein überteuertes - und potenziell riskantes - Sponsoring der Aktionäre von Rheinmetall und anderer Rüstungskonzerne.

Ich bin absolut für eine solide Verteidigung Deutschlands und Europas.

Aber hier herrscht einfach zuviel Goldgräberstimmung, während das Land innen auseinanderfällt.

23.03.2025 , 07:13 Uhr

Da haben Sie absolut Recht!

22.03.2025 , 15:58 Uhr

Der Kommentar, auf den ich gewartet habe!

Aufhebung der Schuldenbremse schön und gut, aber die einseitige Debatte um dieses Instrument ist doch nur eine Ersatzhandlung für echte Politik.

Die Politik geht hier seit Jahrzehnten bloß den Weg des geringsten Widerstands, ohne echte Entscheidungen.

Mutig wäre es, die Besitzprivilegierten des Landes angemessen zu dessen Finanzierung / Verteidigung hinzuzuziehen.

Es würde schon genügen, wenn sie ähnlich belastet würden wie Menschen, die von ihrer Arbeit leben.

Mehr wäre auch ok.

22.03.2025 , 13:27 Uhr

Irgendwie ein vernünftiger und geradliniger Liberaler. Das es so etwas noch gibt ....

22.03.2025 , 12:50 Uhr

Ich stimme Ihnen absolut zu, was die nötige Kritik an diesen Vorhaben anbelangt.

Aber ich finde, dass die Linkspartei es sich insgesamt nicht einfach macht und um richtige Positionen ringt.

In diesem Fall ist es einfach problematisch, die Schuldenbremse NUR für Rüstung aufzuweichen. Außerdem, wie Sie sagen, sind Rüstungsbetriebe und Bundeswehr nicht gerade für Transparenz in der Mittelverwendung bekannt.

22.03.2025 , 11:08 Uhr

Es sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass man mit politischen Gegnern hart in der Sache, aber ansonsten fair und konziliant umgeht.

Wie man das macht, hat zum Beispiel Kevin Kühnert in seiner letzten Rede im Bundestag wunderbar demonstriert: Er sprach Union und FDP vom vollkommen unberechtigten Vorwurf des Faschismus frei, aber kritisierte ihr gemeinsames Abstimmen mit der AfD.

Es ist so, wie Sie sagen: Kaum ein Linker hegt Sympathien für Putin und insbesondere die heutige Linkspartei ist eine plurale, junge, freiheitsliebende Partei.

Mitunter wird sogar Menschen, die einfach kritisch über Rüstung machdenken oder keine Dividenden an Anteilseigner von Rüstungsfirmen zahlen wollen, Putinnähe unterstellt.

Das ist einfach schlechter demokratischer Stil.

22.03.2025 , 10:47 Uhr

Hoffen wir, dass es Merz und den anderen europäischen Regierenden gelingt, Europa gemeimsam so sicher und zukunftsfest wie möglich zu machen.

Wenn er aber denkt, außenpolitische Stärke durch sozialen Raubbau und die weitere Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts querfinanzieren zu können, dann wird alle deutsche "Macht" zusammenbrechen wie ein Kartenhaus.

In seiner Bräsigkeit und schier grenzenlosen Selbstüberschätzung scheint ihm das aber überhaupt nicht klar zu sein.

Europa als dritte oder vierte "Weltmacht" etablieren zu wollen, die dann in Konkurrenz mit den USA, Russland, China und vielleicht Indien tritt, wäre auf jeden Fall ein schwerer Fehler.

Warum sollten wir bei diesem destruktiven Quatsch mitmachen?

Jedenfalls: Not my chancellor, aber was solls. Vielleicht überrascht er ja.

21.03.2025 , 20:54 Uhr

Im Übrigen stehen hinter den Abschiebungen als "Showveranstaltung" immer noch echte menschliche Schicksale.

21.03.2025 , 20:53 Uhr

Na, da ist "die Mehrheit" leider zu lange Sozialabbau, wirtschaftlicher und kultureller Perspektivlosigkeit und Migranten für alles verantwortlich machender Propaganda ausgesetzt gewesen.

Wenn es so kommt, wie Sie sagen, haben wir eben ein ungerechtes Land ohne Freiheiten.

Die Probleme sind die Gleichen.

Man könnte dahinter direkt eine bislang sehr gut gelingende Strategie der Besitzenden vermuten:

"Lasst sie sich gegenseitig bekämpfen, damit wir in Ruhe unseren Besitz mehren können. Am besten noch in einem Klima der Angst und des Misstrauens."

21.03.2025 , 20:46 Uhr

Verstehe jetzt nicht ganz das Problem.

Innerhalb einer Partei kann es viele Meinungen geben und es ist ja geradezu ein Qualitätsmerkmal, wenn man sich die Frage nach Krieg und Frieden nicht allzu einfach macht.

Dass Länder im Bundesrat nach ihren Interessen abstimmen sollten, versteht sich von selbst.

Fazit: Lob des Pluralismus und einer ehrlichen Diskussionskultur. Gottseidank ist das keine Kaderpartei, die von oben nach unten "durchregiert".

20.03.2025 , 18:37 Uhr

Man kann sich leider, frei nach Brecht, kein anderes Volk wählen ....

Ich finde aber, dass Merz, nach der in Ansätzen guten, in der Außenwirkung und zum Ende hin desaströsen Ampel, ein sehr schlechtes Ergebnis erzielt hat.

Im Grunde hat er doch nur die Stammwähler der CDU mobilisiert oder sogar noch weniger.

Ich stimme Ihnen aber zu, dass wir für echte progressive Politik noch sehr viel mehr Überzeugungsarbeit brauchen.

20.03.2025 , 18:18 Uhr

"Natürlich schwappt der implizite Rassismus dieser Politik in die Gesellschaft über und befeuert genau die Diskriminierung, die Faeser zu bekämpfen vorgibt. Unter einem Kanzler Friedrich Merz dürfte es noch viel schlimmer werden. Wo die SPD mit ihrer Flüchtlingspolitik nur indirekt Rassismus befeuert, geht die Union den direkten Weg."

Nancy Faeser feierte sich für Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien (vor dem Fall Assads, wohlgemerkt!).

Olaf Scholz prahlte mit Rückührungszahlen und geringeren Asylbewerberzahlen herum und gab Titelseiteninterviews über schnelle Abschiebungen.

Da ist mir wortwörtlich schlecht geworden.

Ist Merz noch schlimmer? Natürlich.

Doch das ist keine Entschuldigung.

Von der SPD erwarte ich, dass sie sich rassistischen Diskursen entschlossen entgegenstellt.

Da hat sie eklatant versagt (was Angela Merkel übrigens nie getan hat).

Es wäre wünschenswert, wenn es von allen Parteien so praktiziert würde, aber Merz scheint ja entschlossen, noch ganz andere (Ab-)Wege zu gehen.

20.03.2025 , 12:28 Uhr

Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden auch hart attackiert ("naiv", "Kinderbuchautor"), ebenso die Innenministerin und die frühere Verteidigungsministerin.

Ich mag es auch nicht, wenn die politische Auseinandersetzung zu persönlich-abwertend wird.

Aber bei den aktuellen Beispielen Klöckner oder Spahn sind Stil und track record einfach sehr schlecht.

Bei Merz und Linnemann gibt es schlechten Stil und keine nennenswerten Erfahrungen in politischen Ämtern oder gar Erfolge.

Fragen sind also irgendwie berechtigt.

20.03.2025 , 12:07 Uhr

Es gibt keinen Absatz dieses Kommentars, den ich nicht unterschreiben könnte.

Das ist alles, wirklich.

Nun müssen wir diese Erkenntnisse verbreiten.

Man muss wieder um die Köpfe der Menschen kämpfen und die Repräsentant/innen der demokratischen Parteien täten gut daran, Sündenbock-Diskurse gegen migrantische Menschen strikt zu unterlassen.

Dieser Aufruf galt in der Vergangenheit für Olaf Scholz und mit Abstrichen für Robert Habeck.

Jetzt sollten sich Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Julia Klöckner und Markus Söder - unter anderen - darauf besinnen, was Christdemokratie einmal geheißen hat. Und welche integrierende und zivilisierende Kraft sie einst hatte.

Es geht aber um uns alle: Rationalität, Leidenschaft für wahre Zusammenhänge und Überzeugungsarbeit.

20.03.2025 , 07:05 Uhr

Ja, das ist alles sehr bedenklich.

Normalerweise würde man sich für ein Ergebnis von 28% auch schämen.

Ernst der Lage definitiv nicht verstanden.

20.03.2025 , 07:03 Uhr

Was solls, Merz, Söder, Spahn und Linnemann sind ja für politische Ämter auch ungeeignet.

Eine/r mehr oder weniger ....

19.03.2025 , 23:30 Uhr

Nice :-)

19.03.2025 , 23:29 Uhr

2 Beispiele: Recht auf günstiges und gesundes Wohnen und vergemeinschaftete öffentliche Daseinsfürsorge (Gesundheit, Strom, Wasser usw.).

Das war in den 70ern teilweise sogar christdemokratisch.

Als ich, langjähriger Wähler der SPD, das Programm der Linken bei dieser Wahl las, fiel es mir wie Schuppen von den Augen:

Das ist gar nicht radikal! Das ist sozialdemokratisch! Da ist sie also hin, die Sozialdemokratie, die ich liebe!

Lesen Sie mal das Programm (falls Sie es nicht schon getan haben).

19.03.2025 , 23:21 Uhr

Das sehe ich 100%ig so wie Sie!

Die Linke ist in keinster Weise radikal, sondern nur normale Sozialdemokratie (und normale Christdemokratie, plusminus).

19.03.2025 , 23:17 Uhr

Ja stimmt. Es würde aber die Glaubwürdigkeit der handelnden Politiker bei der Wahlbevölkerung enorm erhöhen, wenn es zumindest diskutiert würde.

Ich finde, wir haben selten so wie im letzten Wahlkampf an den entscheidenden Problemen vorbeigeredet.

19.03.2025 , 23:13 Uhr

Sie sprechen mir aus der Seele!

19.03.2025 , 21:10 Uhr

Von Annalena Baerbock bin ich alles andere als angetan. Ich mag ihren Politikstil nicht und bin mit vielen Positionen nicht einverstanden.

Sie hat in verschiedenen Machtkämpfen bewiesen, dass sie sich durchsetzen kann - das ist das Brot und Butter der Spitzenpolitik.

Sie vertritt ihre Haltungen offensiv und mit Leidenschaft - etwas Besonderes im zynischen und abgestumpften Politikbetrieb.

Sie hat auch als Spitzenkandidatin das beste Grünenergebnis aller Zeiten eingefahren.

Gerade weil ich kein großer Fan bin, glaube ich, eine Sache objektiv beurteilen, die ich beobachtet habe.

Festzuhalten ist: Annalena Baerbock wurde oft hart und unfair kritisiert, weil sie eine Frau ist.

19.03.2025 , 15:45 Uhr

Hätte es nicht besser sagen können.

19.03.2025 , 15:34 Uhr

Annalena Baerbock wird sehr hart kritisiert, weil sie eine Frau ist und ein offensives Auftreten hat.

(Das ist mir aufgefallen und ich sage das, obwohl ich sie politisch nicht besonders toll finde.)

19.03.2025 , 11:30 Uhr

Oh, er vermehrt schon das Geld seiner Freunde und Unternehmensbeteiligungen.

Machen Sie sich mal keine Sorgen um den armen Herrn Merz :-)