BenLawers

12.12.2023 , 18:09 Uhr

Spätestens seit CumEx ist sichtbar geworden, dass es im Steuerrecht Grauzonen der Legalität gibt. Denn in jeder Gesetzgebung gibt es Interpretationsspielräume. Wenn hier eine Ministerialrätin Steuerberater auf genau diese Grauzonen hinweist, darf in jedem Fall hinterfragt werden, ob sie die Interessen des Finanzministeriums und damit der Allgemeinheit vertritt! Denn sie hätte als Verantwortliche für Erbschafts- und Vermögenssteuer eher ihren Dienstherren genau auf diese Lücken hinweisen müssen!

Unlängst hat Gerhard Schick eindrücklich aufgezeigt, wie schief die Besteuerung insbesondere der „Superreichen“ erfolgt. Das Beispiel Erbschaftssteuer sollte aufhorchen lassen: während Vermögen über 20 Millionen mit gerade ca. 3% real besteuert werden, zahlen Erben von Vermögen unter 20 Millionen durchschnittlich rd. 9%.

Wer zahlt hier wohl für wen die Zeche? Und genau darum geht es letztlich! Die gerechte Belastung nach Vermögen!

28.11.2023 , 19:01 Uhr

Ist es tatsächlich so, dass in Deutschland es mehr Probleme mit illegaler - konkret bedeutet das erzwungener - Prostitution gibt? Oder ist es eher so, dass durch das seit 2001 offener in Erscheinung tretende Gewerbe einfach mehr Daten vorliegen?

Ich frage mich, wie genau etwa in Schweden die Ermittlungsbehörden das Ausmaß einer illegalen Tätigkeit quantifizieren können. Denn auch wenn die Verkäufer:innen von Sex nicht kriminalisiert werden, werden sie sicher nicht ihr Geschäft dadurch gefährden, dass sie es offen praktizieren und die Polizei einfach nur die rauskommenden Freier abgreifen müssten.

Es ist also extrem naiv zu glauben, das nordische Modell führe nicht dazu, Prostitution wieder in die Unterwelt zu drängen. Woher also die Daten?

In Deutschland sind dagegen die legalen Etablissements bekannt. Alles abseits davon muss bereits illegal sein. Das Erleichtert die faktengestützte Quantifizierung, während Schweden nur schätzen kann.

Nur ein Aspekt, warum die Argumente pro nordisches Modell fadenscheinig wirken. Denn letztlich dient das Modell nicht den betroffenen Frauen, sondern der Befriedigung „moralischer Bedenken“ bigotter Prohibitionisten.

15.11.2023 , 19:23 Uhr

Als grüner Mandatsträger in einem „Problembezirk“ wurde ich irgendwann 2001 wegen der damals von uns Grünen vorangetriebenen Entkriminalisierung der Prostitution von Frauen kontaktiert, die Sexdienstleistungen anboten. Eine ziemlich skurrile Situation. Sie kamen zum Tee bei mir und meiner Frau vorbei, weil sie sich einiges von der Gesetzesvorlage erklären lassen wollten. Der Nachmittag war nett, meine Erklärungen und Scones kamen gut an und meine Frau war beeindruckt von diesen Frauen.

Das geht mir bei der aktuellen Diskussion immer wieder durch den Kopf. Denn wir haben 2002 erreicht, dass diese Frauen zumindest rechtlich nicht mehr kriminalisiert und entrechtet wurden.

Mir ist sehr bewusst, dass es noch immer Menschenhandel und Zwang in diesem Gewerbe gibt. Ebenso, dass Not und Perspektivlosigkeit viele Frauen (und Männer) zur Prostitution zwingt. Nur bezweifel ich, dass eine erneute Kriminalisierung von Sexdienstleistungen daran auch nur irgendetwas ändert.

Man kann über Google leicht wissenschaftliche Studien abrufen, die das Nordische Modell als Augenwischerei entlarvt. Prostitution wird nicht „weniger“, nur weil sich weniger Frauen registrieren. Tatsächlich steigt sogar die Gefahr, erneut in Abhängigkeit von Zuhältern zu geraten, je mehr Sexkauf in die Anonymität illegaler Bordelle gedrängt wird.

Warum also diese Initiative sowohl der Union als auch von feministischen Aktivisten? Geht es tatsächlich um das Wohl der Frauen? Oder ist es ein etwas angestaubtes Moralverständnis, dass durch käuflichen Sex Fremdgehen zu einfach gemacht wird?

2002 hätte ich jedenfalls nie gedacht, dass die Emma, vermeintlich für Frauen kämpfende Feministinnen und die Frauenunion je an einem Strang ziehen würde.

06.11.2023 , 11:23 Uhr

Humanität beweist sich nicht im Mitgefühl mit den eigenen Freunden sondern im Mitgefühl mit den vermeintlichen Gegnern.

Und so betrachtet, entlarven sich aktuell sowohl viele pro-palästinensische wie pro-israelische Gruppierungen als im Kern inhuman.

Denn hier wird oft propagiert, dass man werten solle, ob die jüdische Mutter weniger Recht hätte, über das bestialisch abgeschlachtete Kind zu trauern oder umgekehrt die palästinensische Mutter, deren Kind lebendig im zerbombten Haus verbrannte.

Sollen wir wirklich diesen Zynismus zulassen? Oder sollte nicht endlich denen widersprochen werden, die diese Gewalt auch noch rechtfertigen wollen? Die Antwort kann nicht lauten, dass die eine Seite „Recht“ hätte, sondern dass beide Seiten Unrecht haben!

02.11.2023 , 14:42 Uhr

Solidarität mit den Palästinensern bedeutet gerade, dass faschistische Terror-Organisationen wie Hamas, Hisbollah etc. mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden müssen! Denn sind keine „Freiheitskämpfer“. Es sind zutiefst rassistische Fanatiker, die unter dem Deckmantel einer „Religiosität“ einen Genozid beabsichtigen wie auch die Errichtung eines faschistischen Systems wie im Iran oder Afghanistan.

02.11.2023 , 14:36 Uhr

Dann erläutern Sie doch mal, was genau „Hass auf Israel“ bedeutet und gegen wennschon dieser Hass genau richtet. Vielleicht beantwortet das Ihre Frage bereits.

27.10.2023 , 22:55 Uhr

Ihr deterministisches Bild einer letztlich nicht mehr durch einen freien Willen gesteuerten Person liest sich zwar schlüssig. Nur erklären Sie mal, wie es dann überhaupt zu individuellem Verhalten kommen kann. Oder überhaupt zu solchen Ideen, wie die im Interview genannten?

27.10.2023 , 22:47 Uhr

„Statt Rache Heilung als Prinzip“…

Ohne hier explizit der Akademikerin etwas unterstellende wollen, verursacht bei mir in Teilen ihre Antworten extremes Unbehagen.

Denn die Unschuldsvermutung auszusetzen und die Negierung dieses nicht gerade banalen Grundsatz unseres Rechtsstaats damit zu „verniedlichen“, dass man ja die dann bereits mit Beschuldigung zu ahnenden „Täter“ ja nur „heilen“ würde…

In der NS-Justiz reichte ebenso bereits nur die Denunziation, damit Menschen „zur Heilung“ in Konzentrationslager zwecks Umerziehung gesteckt wurden. Und liebe Leute: nicht wenige Psychiater und Psychologen stellten sich nur zu gerne dabei für „Heilungsmaßnahmen“ (und deren akribische Dokumentation) zur Verfügung.

Was ist dann „Heilung“? Chemische Kastration? Elektroschocks? Psychopharmaka? Verhaltenstherapie mit Waterbording?

Wer unter dem Deckmantel kruder Ideologien den bestehenden Rechtsstaat aushöhlen will, sollte schon sehr kritisch betrachtet werden!

27.10.2023 , 22:33 Uhr

@SEPPW Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass die SS-Esoterik immer wieder verniedlicht wird. Waren Sie mal in der Gedenkstätte? Haben Sie mal die „Stammbäume“ gesehen, die sich Himmler und seine arischen Übermenschen zusammengeschmiert hatten? Im Artikel kaum behandelt: Die Burg war SS-Internat für die Führungskräfte der nächsten Generation. Inklusive eigenem Übungs-KZ für den blonden Jugendaufseher.

Und nur aus Neugier: Dass Hitler sich darüber „lustig gemacht“ haben soll, stand wo? In den Hitler-Tagebüchern? Oder in den „Mein Führer und ich“ Memorieren seiner Klofrau? Solche Anekdoten sind iaR verniedlichende Lügen aus eher NS-affinen Kreisen.

17.10.2023 , 17:00 Uhr

So sehr es manchen in den Fingern jucken mag: ein pauschales „Bauernbashing“ treibt eben diese Landwirte den rechtsextremen Demagogen in deren Fänge.

Ich bin Bauernsohn. Und das mit Stolz, denn immerhin blickt meine Familie auf eine längere Geschichte zurück als Berlin. Es ist gerade diese Verbundenheit mit „der Scholle“, die so prägend ist. Und wo eine Chance liegt, diese Menschen für den ökologischen Umbau zu erreichen!

Denn worum geht es dabei? Darum, die Kulturlandschaft - liebe Leute: NATURlandschaft gibt es in Deutschland keine - zu erhalten und deren Artenvielfalt. Und das geht eben nur mit traditioneller, bäuerlicher Landwirtschaft!

Industrielle Großagrarier und Massentierhaltung sind dabei genauso der Feind beim Kampf gegen den Artenschwund wie auch der Feind der bäuerlichen Betriebe!

So lange wir als Grüne bzw. ökologisch Interessierte nicht begreifen, dass wir die bäuerlichen Betriebe statt anzufeinden auf unsere Seite ziehen müssen, indem wir für faire Preise und AUSSCHLIESSLICHE Förderung gerade der noch traditionell wirtschaftenden Betriebe eintreten, ist es kein Wunder, wenn solche - sorry - Drecksvereine wie „Freie Bauern“ immer weiter in die AfD-Schwurbler-Szene abdriften.

Und ja: „Traditionell“ bedeutet u.a. Nutzviehhaltung. Aber eben nicht Maismonokultur, exzessiver Gebrauch von Pestiziden, Gülle und Massentierhaltung. Unser Hof hatte 5 ha Streuobstwiesen mit Schafen, 35 ha Weide für Milchvieh, auf denen es eben kein Glyphosat oder Neonicotinoide, dafür aber noch Schwalbenschwänze, Brachvögel und in den umgebenden Hecken Rebhühner gab.

Wer das erhalten will, BRAUCHT Bauern!

17.10.2023 , 16:09 Uhr

@Erwin Thomasius Koniks sind KEINE Nachzüchtung sondern aus Polen stammende Ponys, die eben nur sehr robust sind und teils wild gehalten wurden. Vergleichbar mit den „Wildpferden“ im Dülmner Bruch.

Heckrinder sind dagegen ein Prestigeobjekt der Nazi-Ideologie gewesen. Warum so viele Leute diese Viecher auch heute noch toll finden, verstehe wer will: Sie gehören genauso wenig zum heimischen Tierkreis wie Wasserbüffel.

Der Nabu wäre gut beraten, statt diese Synthetik-Rinder einfach alte norddeutsche Rinderrassen einzusetzen. Etwa Rotvieh, Angler-Rind oder Höhenvieh. Trägt dazu bei, diese alten Rassen zu erhalten ohne im Dunstkreis völkischer Pseudo-Züchtungen zu liegen.

17.10.2023 , 15:53 Uhr

@Ajuga Vollkommen richtig. Warum diese Nazi-Züchtung fast zur Ikone bei Renaturierungsmaßnahmen erhoben wird, ist kaum nachvollziehbar. Alte Rinderrassen gibt es zu Genüge. Die meisten alten Rassen in Mitteleuropa sind durchaus geeignet, ganzjährig auf der Weide gehalten zu werden. Und zur Not greift man eben auf Rindvieh aus den schottischen Highlands zurück oder auf Tiere aus dem skandinavischen Fjell.

17.10.2023 , 15:44 Uhr

@Ajuga Natürlich liegt bei den Treibern der Debatte nahe, dass es ihnen um was anderes geht. Wobei es eigentlich vollkommen egal ist, ob man Wasserbüffel oder Heckrinder hält. Letztere sind eine „Nachzüchtung“ des Auerochsen von einem Nazi-Zoologen, die auch nicht nach Niedersachsen gehören.

Egal: Es geht darum, dass sich einige Leute beim Nabu offensiv dämlich anstellen und auch noch jede Menge Angriffspunkte liefern.

17.10.2023 , 15:22 Uhr

Was sagen eigentlich die tatsächlich betroffenen Kids dazu?

Es handelt sich hier wohlgemerkt um allein in Deutschland eingetroffene Minderjährige, die in den ersten Wochen betreut werden. Vermutlich dürfte das Gros schon dankbar dafür sein, eine sichere Bleibe mit regelmäßigen Mahlzeiten zu haben. Dass zusätzlich monatlich rd. 45 Euro Taschengeld ausgezahlt wird, dürfte vollkommen ausreichen. Für viele Kinder - egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund - ist die Realität in Deutschland eine schlechtere.

Dass Taschengeldzahlungen übrigens als erzieherische Maßnahme gekürzt werden kann, ist außerdem eine allgemein übliche und auch sinnvolle Maßnahme.

Insofern ist es schon etwas absurd, dass dieses Thema so hoch gehängt wird.

15.10.2023 , 20:19 Uhr

Es ist ein Fehler, wenn der Nabu hier es versäumt hat, frühzeitig eine Kooperation mit ansässigen (Bio-)Bauern zu suchen. Ich komme selbst „vom Land“ und bin mir deshalb nur zu sehr bewusst, wie wichtig der direkte, menschliche Kontakt gerade zu Nachbarn ist. Ebenso kenne ich zu viele „Hardliner“ innerhalb von Umweltverbänden, die ein klares Feindbild haben: eben Bauern. Und dann rein praktisch mit den Herausforderungen einer Weidewirtschaft überfordert sind, weil ideologische Verbohrtheit nun mal keine Sachkenntnis ersetzt.

Hier ginge es jetzt ganz simpel darum, aus den eigenen Fehlern zu lernen und vielleicht dann durch offenere Kommunikation und Kooperation endlich das zu erreichen, wozu übrigens solche Projekte ja gedacht sind: Umdenken bei insbesondere Bauern zu erreichen.

15.10.2023 , 20:04 Uhr

@Ignaz Wrobel

Selbst im ersten Entwurf hatte Habeck - übrigens auf Grundlage bereits geltender Austauschpflichten, die die Union eingeführt hatte - für NEUBAUTEN bzw. NEUINSTALLATION den Einbau klimaneutraler Heiztechnik vorgesehen.

Ich frage mal: ist es rational, wenn heute Menschen Eigenheime bauen, die nicht nach min. Passivhausstandard gedämmt sind? (In denen übrigens nicht mal eine wärmepumpenbasierte Heizung notwendig wäre.)

Okay. Sie können damit argumentieren, dass „freien Bürgern“ die Wahlfreiheit gelassen sein müsse. Aber das hätte erstens nichts mit „rational“ zu tun. Und zweitens: Wäre es dann nicht konsequent, dass nicht zu Lasten etwa derer, die bereits in Klimaneutralität investiert haben, durch den Staat die Gaspreise künstlich verbilligt werden?

Alles andere ist Rosinenpickerei!

15.10.2023 , 19:56 Uhr

@Paul Rabe

Nachvollziehbares Argument. Allerdings wissen wir, dass die Preise für fossile Energieträger steigen werden. Und das auch ohne die geplante Erhöhung der CO2-Abgaben je Tonne ab 2024.

Ist es da tatsächlich „rational“, wenn bei einem absehbaren Austausch der Heizungsanlage Menschen darauf bestehen, weiterhin zu 100% mit Öl oder Gas heizen zu können?

Das werden in nicht mal 2 Jahren die Leute sein, die die (weiterhin) hohen Heizkosten als „Versagen der Politik“ beklagen und nach Alternativlösungen jammern werden, die viel früher hätten angeboten werden sollen…

15.10.2023 , 12:14 Uhr

Liebe Frau Winkelmann, so sehr Ihre Überlegungen vielleicht in der hiesigen Community Anklang finden mag, fürchte ich, dass die Krux gerade darin liegt, dass diese „Klimawende“-Unwilligen eben nicht für „Umerziehung“ erreichbar sind. Im Gegenteil. Die Versuche, hier „erzieherisch“ aufzutreten, ruft gerade die Abwehrhaltung hervor, die wir bei Klimaschutz, Gendern und „Wokness“ erleben.

Ihr eigentlicher Ansatz, autoritative Politik zu machen, dürfte angesichts dessen der einzige praktikable und Erfolg versprechende Ansatz sein. Nur eben mit einem wesentlichen Punkt, der zu selten in den Fokus genommen wird: Am Ende muss für eine große Mehrheit dieser Erfolg auch individuell erlebbar sein! Und das kann sich nicht alleine in der erfolgreichen Dämpfung des Klimawandels zeigen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass verhinderte Katastrophen eher dazu führen, dass im Nachgang die Gegner einschränkender Maßnahmen sogar noch größere Zustimmung ernteten. Weil ja alles „glimpflich“ ablief, erscheinen harte Maßnahmen unverhältnismäßig. Ein Paradoxon. Aus dem man lernen kann, dass Katastrophen zu verhindern, kein alleiniges politisches Ziel sein kann und darf.

Neben dem für viele eher abstrakten Ziel, die Klimaerwärmung zu stoppen, muss es eben ganz pragmatisch individuelle Vorteile geben, sich möglichst klimaneutral zu verhalten. Je günstiger etwa das Heizen/Kühlen mittels klimaneutraler Techniken - und sei es einfach Passivhausstandard - um so mehr würden die Menschen die Gastherme im Keller als Belastung schnellstmöglich austauschen wollen.

Habecks Fehler: zuerst hätte die Förderung und soziale Abfederung stehen müssen, zusammen mit den Alternativlösungen und einer Neustrukturierung der Strompreise… und dann erst das Verbot fossiler Brenntechnik. Bei den aktuellen Gaspreisen wäre das ein Selbstläufer geworden.

14.10.2023 , 21:19 Uhr

Die Sanktionen waren von Beginn an eine Farce, weil die us-europäisch-asiatischen Oligarchen genauso skrupellos jede Gelegenheit ausnutzen, egal um welchen Preis Gewinn zu machen, wie ihr russisches Pendant. Das bittere: gerade Sanktionen VERHELFEN vielen Oligarchen sogar noch zu mehr Gewinnen.

12.10.2023 , 13:00 Uhr

Ein Verbot ist richtig und wichtig. Schon alleine um die Geldflüsse an die Terroristen aus Deutschland zu unterbinden und die Handlanger der Hamas strafrechtlich belangen zu können.

Noch wichtiger wäre es, wenn sich palästinensische Vereine mit einer klaren Verurteilung des Terrors melden würden.

12.10.2023 , 12:52 Uhr

Vorangestellt ein Danke für den Kommentar. Natürlich sollte genau abgewogen werden, ob Verbote sinnvoll und gerechtfertigt sind.

Pauschale Verbote sind naturgemäß rechtswidrig. Denn von palästinensischer Seite kann eine Demo auch darauf abzielen, auf die zivilen Opfer dieses Kriegs zwischen Terroristen und israelischer Armee hinzuweisen. Die Hamas steht eben nicht für alle Menschen in Gaza, reißt mit ihren Verbrechen aber alle ins Elend.

Tatsächlich kann gerade eine überschießende Reaktion der Hamas und anderen Extremisten (mit Islam haben die übrigens so viel zu tun, wie Wallenstein mit Katholizismus) in die Hände spielen. Und ich vermute, dass das genau so auch beabsichtigt ist, wenn radikale Anhänger der Terrorbrigaden hier demonstrieren: die pauschale Verurteilung aller Palästinenser als „Terrorbefürworter“ durch Deutsche treibt ihnen ja noch mehr frustrierte Menschen in die Arme.

Deshalb bitte Augenmaß behalten!

09.10.2023 , 19:17 Uhr

Ich hatte mich oft genug insb. für palästinensische Asylsuchende engagiert. Gerade weil mich das vielfache Unrecht aufgebracht hat, dass viele Palästinenser erlitten haben.

Aber hierfür fehlt mir jedes Verständnis!

„Um den gesellschaftlichen Frieden im Anschluss an eine schwerwiegendes Unrecht zu sichern, stellt das deutsche Recht die Belohnung und die Billigung von Straftaten in § 140 des Strafgesetzbuches unter Strafe.“

So umstritten diese Novelle manchen erscheinen mag, als sie im Zusammenhang mit den prorussische Demos im Bundestag beschlossen wurde: die öffentliche „Billigung“ des Massakers an Festival-Teilnehmern und der Ermordung von Zivilisten dürfte unter diesen Paragrafen fallen.

Es ist rechtlich zulässig, Personen, die in dieser Form straffällig geworden sind, auszuweisen. Und sie sollten dann eben in von der Hamas kontrollierten Gebieten ihre „Freiheit“ ausleben.

Ich vermute, dass das tausende Palästinenser, die nichts mit diesen religiösen Fanatisten zu tun haben wollen, begrüßen würden.

09.10.2023 , 11:03 Uhr

Und was wäre die Alternative? Das Krankenhaus nicht mit Hilfsmitteln ausstatten und die Menschen verrecken lassen?

08.10.2023 , 23:26 Uhr

Wir haben definitiv ein „Migrationsproblem“ und sollten uns (Grüne/Linke) endlich diesem Problem stellen. Das Problem ist allerdings in erster Linie eine vollkommen ignorierte Ablehnung von Ausländern durch erschreckend viele Wähler.

Genau wie beim Gendern, der Wokeness, Last Generation… übersehen wir in maßloser Überheblichkeit des eigenen Standpunkts, dass wir die Mehrheiten in Deutschland schlicht überfordern! Und laufen gerade damit Gefahr, die letztlich ja richtigen Ziele vollständig vor die Wand zu fahren!

„Recht zu haben“ und vor allem „Recht haben zu wollen“ - ohne Mehrheiten zu überzeugen, spielt den Rechtsextremen aktuell voll in die Karten. Deshalb empfehle ich dringend besonders den missionierenden Besserwissern in den eigenen Reihen, endlich mal den Rand zu halten! Und bitte praktikable Vorschläge zu machen, die keine neuen Kulturkämpfe auslösen.

08.10.2023 , 20:00 Uhr

Gerade dieser Ausbruch brutaler Gewalt zeigt, dass es keine Seite gibt, die man vorbehaltlos unterstützen kann. Wenn, dann doch nur die unschuldigen Zivilisten auf BEIDEN Seiten, die in das Kreuzfeuer religiöser Fanatiker geraten! Denn es waren und sind auf palästinensischer wie jüdischer Seite stets chauvinistische Demagogen, die zum Hass aufstacheln, genau wissend, dass jeder Konflikt ihre Macht vergrößern wird. Sie mästen sich an den Toten und dem Elend!

Und eingedenk der massiven Proteste der letzten Wochen gegen die Politik Netanyahus erscheint es fast schon so, als hätte die Hamas mit diesem Terror ausgerechnet der rechtsextremen Regierung in Israel den Arsch gerettet… Weil man seinen Feind braucht!

08.10.2023 , 19:47 Uhr

In diesem verdammten Konflikt gibt es keine „gute“ Seite. Religiöse Fanatiker mit geradezu faschistoiden Ansichten treiben sowohl von palästinensischer wie auch israelischer Seite den Hass.

Denn sie wissen nur zu gut, dass sie nur dank dieses Hasses, des Leids und die Toten diese Macht haben.

Insofern sind diese Hetzer im wahrsten Sinn Blutsauger, die sich auch jetzt wieder mästen. Jeder tote Israeli wird den Utrarechten Zustimmung bringen, jeder tote Palästinenser den fanatischen Islamisten.

Wir sollten hier endlich den Kriegstreibern und Hasspredigern auf beiden Seiten ein klares Nein entgegenhalten!

08.10.2023 , 19:37 Uhr

Eine Zweistaatenlösung zementiert letztlich einen nicht hinnehmbaren Zustand: Eine konfessionelle Aufspaltung wo endlich zwischen den Religionen Frieden geschaffen werden MUSS! Aber das wird wahrscheinlich erst dann realisierbar sein, wenn alle hetzenden Mulahs, Immame und Rabbiner lebenslänglich eingesperrt werden!

23.09.2023 , 16:17 Uhr

Direkt am elterlichen Hof stehen zwei Steuobstwiesen mit über 100 unterschiedlichen Apfel-, Birnen-, Pflaumen-, Zwetschgen-, Kirsch- und sogar Pfirsich-Sorten. Dazwischen Walnüsse und Kirschpflaumen, eine Art münsterländer Marille. Es gibt Haselmäuse, Siebenschläfer, Käuze, diverse Spechtarten, angrenzend am Gemüsegarten mit einem kleinen Teich in den Beerensträuchern Laubfrösche und auf dem Dachboden vom alten Bienenhaus Fledermäuse.

Das alles existiert eigentlich nur noch, weil es eine eingeschworene Kundschaft gab und gibt, denen die Retorten-Sorten a la Pink Lady nicht schmecken und die kein Obst essen mag, das 40mal vor Ernte gespritzt wird.

Nur gibt es immer weniger Menschen, denen das wichtig ist.

11.08.2023 , 14:06 Uhr

Professor Gärditz schreibt zu Recht davon, dass unser Grundgesetz gerade auch festschreibt, dass verfassungsfeindliche Gruppierungen bekämpft werden müssen! Denn aus der Erfahrung einer tatsächlich ja demokratisch an die Macht gewählten NSDAP zogen die Verfasser:innen des Grundgesetz eine existenziell wichtige Grenze für die Demokratie. Nämlich die, sich selbst und die Verfassung abzuschaffen.

Nur räumt Gräditz selber ein, dass mit einem Parteienverbot nicht „geheilt“ werden kann, wenn (zu) viele Wähler illiberalen, rassistisch-völkischen Vorstellungen anhängen. Man kann Nazi-Parteien verbieten. Davon verschwinden aber all die Nazis nicht!

Insofern muss selbst wenn die AfD verboten werden könnte, die politische Auseinandersetzung mit faschistisch-nationalistischen Extremisten endlich angegangen werden. Nicht nur in einer offenen Debatte. Sonder insbesondere durch eine pragmatische Politik, die den Extremisten durch mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Offenheit für Ängste und Sorgen, denen konstruktive, vernünftige Lösungen entgegengesetzt werden, das Wasser abgräbt.

11.08.2023 , 13:43 Uhr

Es ist eigentlich schon nicht mehr erstaunlich sondern bereits beängstigend, dass ausgerechnet Menschen, die von sich behaupten, rationaler auf Probleme zu reagieren als etwa die AfD in genau deren Denkmuster verfallen.

Denn ist es nicht Höcke und andere Neonazis, die Andersdenkende mit Verboten „ausmerzen“ wollen? Und damit übrigens genauso falsch liegen. Man kann Ideen nicht verbieten!

Was würde denn nach einem Verbot der AfD passieren? Wären dann all die rassistischen, illiberalen Neonazis verschwunden, die Höcke und Co aktuell wählen? Würden damit die widerlichen Anschläge auf Asylanten, Schwule oder politische Gegner aufhören?

Wir müssen uns als offene, demokratische Gesellschaft der Auseinandersetzung durch klare Kommunikation und vor allem durch ganz pragmatisch bessere Lösungen für die ursächlichen Probleme stellen!

Wenn etwa Menschen davor Angst haben, sozial durch Klimapolitik abgehängt zu werden, dann reichten nicht, das einfachste ignorieren! Wenn Menschen sich von Migration bedroht fühlen, dann reicht es eben nicht zu leugnen, dass durch jahrelange Fehler in der Integrationspolitik es tatsächlich Konflikte gibt. Damit wird man nichtamtlich den Migranten gerecht!

Auch unter vermeintlich „progressiv-linken“ Gruppen ist dieses „was nicht sein darf, das nicht sein kann“ Denken vor und manche „Antworten“ sind nicht weniger irrational verschörungsparanoid als deren Pendant in Braun. Auf rassistische Vorurteile damit zu reagieren, das gegenüber als „alten, weißen Mann“ zu disqualifizieren, ist jedenfalls eine vollkommen unlogische und in sich genauso bescheuerte Antwort, wie die Behauptung, die randalierenden Kids in Paris wären so, weil sie Moslems seien…

Statt eines Verbots brauchen wir endlich eine offenere und konstruktive Debattenkultur, die von links-intellektueller Seite unbedingt aus den Klauen der ideologisch-dogmatischen „Wokeness“ befreit werden muss!

11.08.2023 , 13:11 Uhr

Ich sehe es ähnlich wie Sie.

Leider finden sich zu den illiberalen, rechtsextremen Positionen der AfD nicht weniger illiberale Positionen vermeintlich „progressiv-linker“ Dogmatiker, die nie verstanden haben, dass individuelle Freiheit und Gerechtigkeit nur durch differenzierte Antworten auf Probleme erreicht werden kann.

Diese vermeintlichen „Linken“ pauschalisieren letztlich genauso nach stupenden und menschenverachtenden Vorurteilen wie ihr Pendant in Braun, versuchen nicht, die Realität in ihrer Komplexität zu verstehen sondern deduzieren nach ideologischen Kategorien und Schemata, deren „Wahrheit“ sie ebensowenig in Frage stellen, wie Nazis ihre völkischen „Ideale“.

Und zwischen diesen beiden Polen dogmatischer Verblödung wird eine konstruktive Debatte immer mehr zum Ding der Unmöglichkeit.

11.08.2023 , 12:53 Uhr

Vorab: Nazis kann man nicht „totschweigen“. Man muss sie und ihre menschenverachtende Haltung öffentlich darstellen, damit sie „entzaubert“ werden können. Und ja: gerade da muss sich eine offene, demokratische Gesellschaft beweisen!

Da hilft es übrigens nicht, reflexartig selbst in irrationalen Dogmatismus abzugleiten, Herr Pauli.

Das Recht auf Inklusion soll in diesem Fall Schüler:innen, die willkürlich von bestimmten Schulformen ausgeschlossen waren, den Zugang zu Regelschulen und vor allem Gymnasien offenen.

Aber genauso besteht ein Recht darauf, dass zB. Hörbehinderte oder Blinde eine für ihre Bedürfnisse optimale Bildung erhalten. Das setzt voraus, dass es mindestens in der Unter- und Mittelstufe gesonderte Angebote vorhanden sind, in Oberstufe und dem späteren Berufsschulbereich oder Studium zumindest die notwendige Infrastruktur angeboten wird.

Aus dieser Perspektive relativiert sich die Zahl der Kinder und Jugendlichen in sonderpädagogischen Einrichtungen.

Es sind vollkommen unangemessene Aussagen wie die, dass es schlecht wäre, Eltern eine Wahl zu lassen, an welche Schule sie ihr Kind anmelden, die den Vorwurf von Neonazis wie Höcke befeuern, die „Inklusion sei Ideologie“. Denn, Herr Pauli, Sie missbrauchen das Thema Inklusion als Vehikel für Gesamtschulen und ignorieren dabei tatsächlich aus ideologischen Gründen die Tatsache, dass in einem Gesamtschulbetrieb gerade die Kids auf der Strecke blieben, die eine besondere Förderung brauchen!

25.06.2023 , 12:50 Uhr

Widersprüchliche Infos sind im Krieg zwar nicht selten. Aber gestern hieß es noch, dass Wagner-Söldner durch Kampfhubschrauber beschossen worden seien, die ihrerseits Hubschrauber abgeschossen hätten. Jetzt wird Prigoschin zitiert, es sei bisher „kein Tropfen Blut“ geflossen.

Auch erscheint die Meldung von us-amerikanischen Geheimdiensten etwas absurd, dieser „Putsch“ sei von langer Hand geplant gewesen. Denn entweder würde das von der unglaublichen Inkompetenz Prigoschins und seines Stabs zeugen. Oder es war eben ein spontaner Aufstand.

Dass Putin nun durch diesen am Ende eher erbärmlich wirkenden Aufstand „sein Gesicht verloren“ hätte, dürfte eher dem Wunschdenken westlicher Beobachter entspringen.

Ich gehe eher davon aus, dass er und seine Clique Gewinn daraus ziehen werden, jetzt gegen „unpatriotische Feinde im Inneren“ härter vorgehen zu können. Die staatlichen Medien werden jedenfalls die schnelle Kapitulation als Erfolg Putins darstellen, der dann auch noch „Güte“ gegenüber den missgeleiteten Söldnern beweist.

25.06.2023 , 12:32 Uhr

Böse und wahr. Wahrscheinlich muss es erst dazu kommen, dass Trinkwasser wie in Griechenland per Tanklaster angefahren und das WC mangels „W“ in die vertrockneten Grünanlagen verlagert werden muss, bevor manche erkennen, dass der „Heizungshammer“ die angenehmere Alternativ gewesen wäre.

Und wenn dann mangels Tankschifffahrt auf dem Rhein auch bei der Zapfsäule Schicht ist, scheitert der Volksaufstand höchstens noch daran, dass man ja nicht zur Auto-, Motorrad- und Traktordemo fahren kann…

25.06.2023 , 11:22 Uhr

Ein sehr gutes Interview. Bei dem ich allerdings vermisse, dass stärker darauf eingegangen wird, warum Menschen wegen „Migration“ und „Heizungsgesetz“ AfD wählen.

Käme man dann nicht sehr schnell zum Thema „soziale Gerechtigkeit“?

Dass Habecks bzw. Graichens Entwurf tatsächlich extreme Fehler bei der sozialen Abfederung enthielt, steht außer Frage. Und ich hoffe, dass unsere grünen Minister:innen daraus lernen. Das würde insb. beim Streit mit der FDP das schiefe Bild grade rücken: Denn die Ablehnung der FDP Strukturreformen im Steuerrecht vorzunehmen, verhindert gerade die soziale Flankierung des Umbaus zur Klimaneutralität.

Das weitere Erstarken der AfD kann nur dadurch gelingen, dass endlich spürbar die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden und mit dem klimaneutralen Umbau direkt Vorteile für die Mehrheit erkennbar sind. Denkbar etwa bei Stromkosten aus EE.

Je weniger Menschen Angst vor sozialem Abstieg und materieller Armut haben müssen, um so weniger geraten in die Fänge der Rattenfänger.

04.06.2023 , 10:18 Uhr

Die Schlagzeile findet sich nicht in den zitierten Reden wieder. Denn Pieper wie auch andere Grüne kritisieren ja gerade selbst, dass die Kommunikation der Maßnahmen zu schlecht ist und die sozial gerechte Abfederung mehr Gewicht und mehr Tempo haben muss.

Dass es sich bei der ganz ehrlich nicht anders als Petitesse zu bezeichnenden „Trauzeugen-Affäre“ um eine gezielte Schmutzkampagne handelt, sollte jedem klar denkenden Menschen deutlich sein.

Nur wäre es naiv zu glauben, Döpfner und Union würden nicht jede noch so banale Geschichte nicht zum Megaskandal aufblähen. Der bei einer erschreckend großen Anzahl offensichtlich mit kritischem Hinterfragen intellektuell überforderter Menschen zu Schnappatmung führt.

Solche Leute sind argumentativ kaum erreichbar. Um so wichtiger wäre es, dass sie so schnell wie möglich spüren können, dass der Umbau auf EE auch Entlastung bringt. Etwa durch Neugestaltung der Strompreise.

01.06.2023 , 10:50 Uhr

Nein, das Urteil erscheint nach rechtsstaatlichen Kriterien gerechtfertigt.

Zwar stimme ich mit Litschko überein, dass ein vergleichbar rigoroses Vorgehen insb. ostdeutscher Ermittlungsbehörden und Gerichte gegen rechtsextreme Straftäter wünschenswert wäre.

Aber ist das ein Argument, für Lina E. „Strafrabatt“ einzufordern? Es ist nicht Aufgabe der Justiz, in einem Strafprozess gegen linksextreme Gewaltverbrecher:innen eine gesellschaftspolitische Gesamtabwägung vorzunehmen oder den aktuellen „Punktestand“ der Straftaten von Rechts oder Links zu berücksichtigen. Denn das wäre dann erst Recht „politische Justiz“.

Selbstjustiz kann und darf nicht verniedlicht werden und ist insbesondere mit „politischen Motiven“ nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil!

Wer seine Anschauung, egal ob rechts oder links, über Recht und Gesetz stellt und sich ermächtigt fühlt, andere Menschen zu verprügeln oder zu ermorden, muss als Feind der Freien Gesellschaft mit aller Härte bestraft werden!

31.05.2023 , 15:33 Uhr

Späte Antwort: Ich habe 2010 ein Passivhaus gebaut. Schwedisches Fertighaus aus Holz inkl. KWL mit Rotationswärmetauscher. Und es war kostengünstiger als ein konventionelles EFH gleicher Größe. Schauen Sie mal unter BEGUS.

31.05.2023 , 15:27 Uhr

Einige Kommentatoren versuchen Gewalt damit zu rechtfertigen, weil „sich Gewalt inhaltlich unterscheide“. Sprich: Wenn Neonazis Menschen aus rassistischen Gründen oder aufgrund ihrer Sexuellen Orientierung, ihrer Identität verprügeln oder ermorden ist das Bäh! Aber wenn ein:e AntiFa einen Neonazi aufgrund seiner Gesinnung krankenhausreif prügelt ist das Guuuut!

Und dann fragen sich manche, wieso die AntiFa so wenig Unterstützung erfährt?

Wer auf Brutalität mit Brutalität antwortet und dann auch noch versucht, das mit seiner Ablehnung von Brutalität zu begründen, IST UNGLAUBWÜRDIG! Und unterscheidet sich dezidiert in seiner Menschenverachtung nicht von dem rechten Schläger.

Was viele einfach nicht verstehen wollen: Politische Anschauungen rechtfertigen nie unprovozierte, brutale Gewalt. Wer behauptet, politische Taten stünden über dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Achtung der Meinungsfreiheit oder über der Menschenwürde, ist definitiv ein Feind der Offenen Gesellschaft! Und unterscheidet sich in nichts von denen, die vorgeblich bekämpft werden müssen.

27.05.2023 , 10:35 Uhr

„Aber auch die ukrainische Führung steht unter Druck. Sie muss liefern, nicht nur im Hinblick auf die immer kriegsmüder werdenden Ukrainer*innen… .“

Es ist ohne jeden Zweifel das Recht der Ukrainer:innen, sich gegen den brutalen Überfall des Regimes in Moskau zu wehren und ihre Heimat zu verteidigen. Dabei schreibe ich bewusst „Ukrainer:innen“ und nicht „Ukraine“. Weil es um konkrete Menschen geht, konkret um deren Zuhause, deren Freiheit und deren Leben.

Der Satz der Autorin umreißt ein Legitimitätsproblem, vor dem Selenskyj und die ukrainische „Führung“ steht: Denn wenn immer weniger Ukrainer:innen einen Sinn in der endlosen Fortführung der Kampfhandlungen sehen, weil inzwischen fast jede:r Verwandte oder Freunde verloren hat und deshalb „Kriegsmüdigkeit“ als Synonym für Zweifel breit macht, kann dann Selenskyj diese Menschen zur Fortführung des Kriegs zwingen? Wer aus der Sicherheit eines deutschen Wohnzimmers oder beim gemütlichen Morgenkaffee von der Terrasse das mit „dann würde ja Putin gewinnen“ kommentiert, sollte sich die Frage gefallen lassen, für wessen „Freiheit“ er/sie da kriegsmüde Ukrainer:innen ins Gras beißen lassen will. Niemand jenseits der ukrainischen Grenze hat das Recht, hierüber ein Urteil zu fällen oder zum Kampf für oder gegen egal welche Werte und Ziele aufzurufen!

Wir können jenseits dieser Grenzen nur Hoffen, dass dieser brutale Krieg endlich endet!

27.05.2023 , 10:09 Uhr

Ein wesentlicher Fehler insb. von uns Grünen ist, dass wir eher in Gesetzen - und ja, damit in Verboten - denken, als Konsumverhalten durch Preispolitik zu steuern.

Dabei argumentieren wir ständig damit, dass Strom aus EE die günstigste Variante ist. Nur… wer spürt das abgesehen von EFH-Besitzer, die bereits eine PV Anlage auf dem Dach haben?

Warum sollte es keine gesonderte Stromtarife für Wärmepumpen geben? Warum ist ein „Ökostrom-Tarif“ noch immer in der Regel teurer als „konventionelle“? Passivhausstandard sollte sich für Neubauten bereits preislich attraktiver darstellen als konventionelle Häuser.

27.05.2023 , 09:42 Uhr

Ich hinterfrage bereits seit Beginn dieser Aktionen den Sinn dahinter. Denn niemand kann so ignorant sein um tatsächlich der Meinung zu sein, provozierte Staus überzeugte die in ihm festsitzenden oder potentiell davon betroffene Pendler.

Es geht um Rechthaberei und abgrenzende Selbstdarstellung, die nicht überzeugen will sondern eben nur provozieren will. Man zelebriert Entrüstung für die eigene moralische Überhöhung.

Und diskreditiert damit sogar bewusst die gesamte Klimabewegung. Die Vehemenz, mit der aktuell pragmatische Lösungsversuche selbst bei denen auf Ablehnung trifft, die vor einem Jahr noch Klimaschutz als wichtigstes Thema sahen, spricht Bände!

24.05.2023 , 06:58 Uhr

Während des RAF-Terrors reichte teilweise bereits der Besuch linksextremer Veranstaltungen, um eine Überprüfung von Beamtenanwärter:innen und Beamt:innen einzuleiten. Viele wurden aus dem Staatsdienst entfernt.

Es ist höchste Zeit, dass zumindest im Ansatz der Extremistenerlass gegen Personen angewendet wird, die sich nicht von „braunem Dreck“ distanzieren bzw. selbst verbreiten.

Dabei muss es vollkommen egal sein, was offensichtlich unterqualifizierte Vertreter der GdP absondern, die schon seit langem dadurch auffallen, selbst die kriminellen Umtriebe bei der Weitergabe polizeiinterner Daten an Rechtsextreme kleinzureden.

Ein ausdrückliches Danke an all die Polizeibeamt:innen, die tagtäglich ihren Eid auf die Verfassung erfüllen und gegen neofaschistische Tendenzen in den eigenen Reihen aufstehen!

24.05.2023 , 06:49 Uhr

Identifizieren Sie sich etwa selbst, wenn von „braunem Dreck“ geredet wird?

Ist Ihnen klar, dass Sie einen Eid auf die Verfassung ablegen, wenn Sie Verbeamtet werden? Und damitdarauf, die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte als klares Bekenntnis gegen genau diesen „braunen Dreck“?

Falls Sie Zweifel daran haben sollten, dass das Grundgesetz ein klares Bekenntnis gegen Nationalsozialismus ist, sollten Sie besser einen anderen Beruf wählen!

24.05.2023 , 06:45 Uhr

Ich kann in Neonazis nichts anders als „braunen Dreck“ erkennen. Das schreibe ich als überzeugter Demokrat und Verfassungspatriot. Es gibt NICHTS, was eine Inschutznahne dieses Gesindels rechtfertigt!

20.05.2023 , 15:52 Uhr

Sehr richtig!

20.05.2023 , 15:46 Uhr

Meinen Sie das ernst? Vielleicht sind die Quadratmeterpreise in den ungekämmten und mit Gas geheizten Wohnungen günstig. Dafür zahlen die Mieter aktuell Horrorabschläge für die Nebenkosten.

Dass Investitionen der Vermieter, die die Nebenkosten nachhaltig senken, hier auch auf die Kaltmiete umgeschlagen werden, ist nur fair.

16.05.2023 , 11:00 Uhr

Sehr richtig. Und um es einmal überspitzt zu formulieren: der parteiinterne Diskurs wird bei uns Grünen von einer akademischen Blase dominiert, der offenbar jeglicher Bezug zu den realen sozialen Ängsten einer immer größeren Gruppe fehlt.

Diese Gruppe nimmt die „Wokeness“ der Debatte als realitätsfern, bevormundend und arrogant wahr. Und das sogar mit Recht.

Wir Grünen müssen endlich unsere politische Aussage wieder vom Kopf auf die Füße stellen!

16.05.2023 , 10:55 Uhr

Insbesondere wir Grünen scheitern daran, durch Priorisierung und verständliche Vermittlung genau diese Mittelschicht abzuholen.

Wir erleben gerade ein Bündel an Krisen, die bei gerade der Mittelschicht massiv Abstiegsängste beflügelt. In der persönlichen Wahrnehmung erscheint da die tatsächlich ja existenziellere Klimakrise eher sekundär. Ganz zu schweigen vom Gendern und Cancel Culture…

So verständlich es uns Grünen selbst sein mag, wenn wir bestimmte Projekte mit verve vorantreiben wollen: Wir dürfen nicht den Fehler machen, die realen Ängste der Menschen zu ignorieren! Und dann auch noch in Sprache und Priorisierung vollkommen an den Menschen vorbeizureden.

Um die wichtigen Themen voranzubringen, brauchen wir Mehrheiten! Wer einfach nur „Recht“ behalten will, Gendern wichtiger findet als pragmatische Gleichstellung durch Sozialpolitik, die real materielle Ängste lindert, der es wichtiger findet, sich auf Straßen zu kleben statt ohne moralischen Zeigefinger mit Argumenten zu überzeugen… Wer die falschen Prioritäten setzt, hat schon verloren und schadet mehr, als dass er nutzt!

16.05.2023 , 10:41 Uhr

„ Sie ermutigen viele Menschen. Wenn man sieht, dass Aktivisten ins Gefängnis gehen, denken viele, ich kann auch etwas für das Klima tun.“

Genau da liegt der Denkfehler, der nicht zuletzt die Grünen in Bremen eingeholt hat. Die, die dabei denken, sie könnten auch etwas fürs Klima tun, wählen bereits Grüne oder Linke, reduzieren bewusst ihren CO2-Abdruck und sehen, dass unsere Zeit knapp wird.

Nur sind das eben gerade mal ca. 20% (von denen, die überhaupt gewählt haben).

Die übrigen werden durch diese Aktionen eher verschreckt oder sogar gegen Klimaaktivismus aufgebracht.

Das Interview zeigt beispielhaft, wie sehr inzwischen die Debatte ausschließlich in einer woken Blase geführt wird, ohne realen Bezug dazu, was tatsächlich „draußen“ ankommt. In Graz, wo die Soziologin arbeitet, haben nicht umsonst deutlich pragmatischer und geerdetere Kommunisten bei der Wahl gesiegt.

16.05.2023 , 10:26 Uhr

JEDER hat in der Corona-Pandemie „schön was mitgemacht“. Auch als Mensch jenseits der 40 konnte ich keine Konzerte besuchen, nur sehr eingeschränkt Freunde treffen, saß wegen Lockdown wochenlang zuhause fest.

Rechtfertigt das irgendwie, sich auch jetzt noch wie ein verwöhnter Kotzbrocken zu verhalten, der sich für den Nabel der Welt hält?

Und wenn schon, dann richtig zitieren: Die „Freiheit“ findet immer da die Grenze, wo sie die „Freiheit der Anderen“ beschränkt.

Wieso soll es die „Freiheit“ geben, dass andere Menschen den Lärm ertragen müssen? Das ist eine so typisch egomane Sicht, dass es schon nicht mehr kommentiert werden muss.

16.05.2023 , 09:53 Uhr

„Die Linken“ ziehen hier nicht selbst gesetzte Grenzen. Es sind von der Allgemeinheit gezogene Grenzen, die sich Gesetze nennen.

Linke haben sich immer dafür eingesetzt, dass nicht Wenige auf Kosten Vieler ihren Egoismus befriedigen können. Sozialismus und „sozial“ haben aus gutem Grund eine gemeinsame Wurzel.

Wer die Befriedigung eigener hedonistischer Asozialität mit „linker Lässigkeit“ verbrämen will, hat ganz offensichtlich nie verstanden, worum es bei „Links“ geht. Egomane Rücksichtslosigkeit ist jedenfalls eher Kennzeichen all dessen, was Linke seit je bekämpfen!

11.05.2023 , 11:08 Uhr

Können Sie die Unterstellung mit dem „Sie“ belegen oder ist das auch nur wieder so eine Lüge? Und ich wette: hätte Graicher geduzt, wäre das Beeinflussung gewesen, weil man den Dutzfreund des Staatssekretärs nicht ablehnen kann, korrekt?

Echt armselig!

11.05.2023 , 11:05 Uhr

Was für eine verlogene Schmutzkampagne! Es ist gängige Praxis, dass man als Führungskraft geeignete Kandidaten anspricht. Es gibt sogar Unternehmen, die so ein Empfehlungsmanagement bei Erfolg mit Prämien vergüten. Und hier hat Graicher sogar MEHRERE Personen vorgeschlagen. Eine Kommission hatte dann EINSTIMMIG entschieden. Aber der Mob tobt trotzdem. Unterstellt, Graicher hätte durch förmliches „Sie“ getäuscht. Wozu es überhaupt keinen Beleg gibt. Aber es wäre sowieso egal. Denn hätte Graicher „Du“ gesagt, wäre es wieder Beeinflussung gewesen. Liebe Grünenhasser: wer mit Dreck wirft, steht selbst im Dreck.

20.04.2023 , 14:22 Uhr

Das Elend historisierender Nationalisten.

Das Ghetto in Warschau ist eigentlich ein Sinnbild dafür, wie jüdische Menschen - zusammengetrieben aus allen Teilen Europas - unter völkisch-nationalistischer Barbarei litten und Widerstand geleistet hatten.

Es ist ein Mahnmal gerade gegen diesen völkisch-nationalistischen Wahnsinn.

Und wird ausgerechnet von einer völkisch-nationalistischen Regierung in Polen missbraucht, deren Anhänger hier im Forum sogar bis ins Frühmittelalter zurück „argumentieren“.

Nichts zeigt deutlicher, wie weit viele Polen - wie auch all die anderen völkisch-nationalistischen Spinner in Ungarn, Italien etc. ) von der Europäischen Idee entfernt sind, zurückliegende nationale Konflikte endlich zu überwinden und geeint in einem freien, friedlichen und eben nicht auf „Nationen“ begrenzten Europa Zukunft zu gestalten.

Der Widerstand der Menschen im Warschauer Ghetto richtete sich gegen genau diesen völkisch-nationalistischen Wahnsinn, den die PiS vertritt!

20.04.2023 , 14:10 Uhr

Sie argumentieren auf eine etwas perfide „rassistische“ Weise. Ja, es stimmt, dass östlich der Elbe im Frühmittelalter überwiegend sklavische Siedlungsräume befanden. Die jedoch im weiteren Verlauf der brutalen Christianisierung und Eroberungen mit Siedlern aus westlichen Gebieten durchmischt wurden, später kamen Schweden und Balten dazu. Was wollen Sie uns also mit so einer Aussage unterschieben? Es gibt weder „Polen“ noch „Deutsche“ als Ethnie, die einen historischen Anspruch aus einer Einheit von „Blut und Boden“ ableiten könnte. Das ist doch nationalistisches Gewäsch übelster Art!

Sie breiten sich über historisches Unrecht aus und klammern dabei natürlich aus, dass „Polen“ genauso in der Geschichte mitgemischt hat. Begreifen Sie eigentlich, dass Sie sich mit so einer Instrumentalisierung von einseitiger Geschichtsauslegung auf die exakt gleiche Stufe mit Putin stellen?

Und übrigens: Sie argumentieren, ausschließlich aus der ehemaligen DDR seien Reparationsleistungen nach Polen geflossen und unterstellen, dass die alten Bundesländer sich nicht beteiligt hätten. Dabei übersehen Sie erstens, dass aus den Erfahrungen des Versailler Vertrags wohlweislich davon abgesehen wurde, nach Ende des 2WK ähnliche Reparationsforderungen zu stellen. Zweitens blenden Sie die Leistungen aus, die im Rahmen der EU Mitgliedschaft nach Polen transferiert wurden. Und hier der deutsche Anteil überwiegend von „alten Bundesländern“, da Ostdeutschland noch immer innerdeutsch zu den Nettoempfängern zu rechnen ist. Und drittens scheinen Sie nationalistisch-völkische Egoismen nur zu gerne über die europäische Idee zu stellen. In Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien etc. wurde jedenfalls darauf verzichtet, einen Streit über Reparationsleistungen vom Zaun zu brechen, weil man lieber eine friedliche, respektvolle gemeinsame Zukunft anstrebt.

Wenn Sie glauben, dass Polen mit einem völkisch-nationalistischen Revanchismus besser fährt, sollte Polen raus aus der EU!

13.04.2023 , 13:01 Uhr

In den Kommentaren bestätigt sich eigentlich die Aussage des Artikels. Denn Sympathisanten von FFF und Grünen plädieren dafür, mehr Zustimmung für Klimaschutzmaßnahmen gerade dort zu gewinnen, wo bisher die Menschen abwartend bis ablehnend waren.

Eine solches Ziel, Mehrheiten durch Überzeugen zu gewinnen, verfolgt aber die LG nicht. In einigen Kommentaren versteigen sich deren Anhänger sogar dazu, dass mit noch schärferen Aktionen „die nackte Gewalt [des Systems] sichtbar“ gemacht werden solle um die herrschende Ordnung zu destabilisieren.

Worum geht es also der LG? Selbst wenn man unterstelltet, dass ihre Aktionen naiv genug im Glauben erfolgen, damit Öffentlichkeit für den Klimaschutz zu „sensibilisieren“, sind die Aktionen ja nur darauf ausgelegt, Zustimmung bei denen zu finden, die bereits überzeugt sind, dass sich etwas ändern muss. Um im Gegenzug die „Bourgeoisie“ zu ärgern oder „zu demaskieren“?

Das ist die Strategie der „revolutionären Kampfzellen“ der 1970er. In denen antidemokratische Fundamentalisten sich als elitäre Speerspitze des proletarischen Kampfs begriffen und gar nicht darauf abzielten, einen demokratischen Wandel der Gesellschaft zu erreichen. Eine Strategie, die nicht nur scheiterte.

Sie beschädigte den Kampf um eine sozialere, liberalere Politik für Jahrzehnte.

03.02.2023 , 17:00 Uhr

Ach, und Sie wissen natürlich, was „Grün“ ist?

Konkret in der aktuellen Situation den klimapolitisch machbaren Weg einzuschlagen, bedeutet nun mal Kompromisse einzugehen. Mit Maximalforderungen mit Volldampf gegen die Wand zu rennen, hilft niemandem und ist oft genug bigott. Wie man ja unschwer daran erkennt, wenn Klimaaktivist*innen Flugreisen in Anspruch nehmen, sich Individualkritik verbeten - aber volle Kanne an die Politik austeilen. Da Lob ich mir Habecks ehrliche Absage an unrealistische „Grün“schnäbel.

03.02.2023 , 13:53 Uhr

„ Es muss befriedigend sein, sich über den politischen Protest zu beugen, um ihn zu belehren, was richtig und was falsch ist.“

Wenn der Protest nicht darauf abzielt, Mehrheiten dafür zu gewinnen, was richtig ist, sondern stattdessen nur „Lärm“ verursachen will, dann sind es gerade die Protestierenden, die sich in moralischer Überheblichkeit einfach nur selbstdarstellerisch profilieren wollen.

Aber offenbar ist Herr Ruch in der Tradition eines Marcuses der irrsinnigen Meinung, dass „Widerstand“ gegen eine unbestritten falsch agierende Mehrheit deren Gegner zu jedem Mittel berechtigt. Denn es geht letztlich Ruch nicht um demokratische Mehrheitsbildung sondern um die Darstellung der eigenen moralischen Überlegenheit. Egal zu welchem Preis.

Ich nenne das gefährlich, erinnert es perfide an die Anfänge der RAF.