Falsche Schulabschlüsse in Niedersachsen: 886-mal Arschkarte
Mehrere Oberschulen in Niedersachsen haben die Abschlussverordnung nicht richtig ausgelegt. Die Folge: falsche Zeugnisse, zu niedrige Abschlüsse.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Als die grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg im August in dieser Angelegenheit zum ersten Mal vor die Presse trat, war die Verwunderung schon groß. Wie konnte das bloß passieren? In 107 Fällen, hieß es damals, habe eine Oberschule in Vechta falsche Zeugnisse ausgestellt.
Die Schüler*innen haben also einen schlechteren Abschluss bekommen, als ihnen eigentlich zustünde. Das betraf vor allem den erweiterten Realschulabschluss, der zum Besuch der Oberstufe berechtigt. In einigen Fällen aber auch Haupt- und Realschulabschlüsse.
Aufgeflogen war das Ganze, weil eine Schülerin, die ihren Abschluss mühselig auf dem zweiten Bildungsweg nachholte, sich beschwerte – und später feststellte, dass sie den Abschluss eigentlich schon in der Tasche hatte. Der Vorgang löste eine große systematische Überprüfung aus. Die ist nun abgeschlossen.
Das Ergebnis: Es gibt noch mehr Oberschulen und einige wenige Gesamtschulen, an denen solche Fehler passiert sind. Rund 30.500 Abschlüsse wurden überprüft. In 886 Fällen müssen die Zeugnisse neu ausgestellt werden – mit zum Teil absurdem Aufwand, weil dazu schulrechtlich eigentlich auch die Klassenkonferenzen in ihrer damaligen Besetzung noch einmal zusammengerufen werden müssen. Nur wenn das nicht möglich ist, dürfen die aktuellen Klassenkonferenzen entscheiden.
Betroffen sind vor allem Oberschulen
Die Wurzeln allen Übels sind die „Ausgleichs- und Unschädlichkeitsregelungen“ der Verordnung über die Abschlüsse im Sekundarbereich I (AVO-Sek 1). Darin wird festgehalten, wie schlechte Noten ausgeglichen werden können, um einen Abschluss doch noch möglich zu machen.
Das ist über die Jahre immer ein Stückchen komplizierter geworden, „im Bestreben, eine immer größere Einzelfallgerechtigkeit herzustellen“, wie es die Kultusministerin ausdrückt. Die fehlerhafte Interpretation betrifft vor allem Oberschulen, die aus dem Zusammengehen von Haupt- und Realschulen erwachsen sind – 829 fehlerhafte Zeugnisse wurden hier ausgefertigt, nur 57 an Gesamtschulen.
Letztere haben zwar eine ähnlich komplexe Lage – mit mehreren möglichen Schulabschlüssen und einem ausdifferenzierten Kurssystem –, aber möglicherweise einfach die längere Übung in der Anwendung dieser komplexen Regelungen. Wobei keine andere Schule die Verordnung so durchgängig falsch angewandt hat wie die Geschwister-Scholl-Oberschule in Vechta.
Trotzdem liegt die Schuld wohl nicht allein bei der dortigen Schulleitung, wie zunächst gemutmaßt wurde. Schon in dem Schuljahr, bevor sie kam, wurden falsche Abiturzeugnisse ausgestellt. An ihrer Ex-Schule gab es auch nicht so viele Fehler. Darüber hinaus musste die Kultusministerin einräumen, dass Mitarbeiter der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung fehlerhaft beraten hatten.
Entschädigungen gibt es fast nie
Daraus will das Kultusministerium nun auch Konsequenzen ziehen. Zuallererst habe aber die Korrektur der fehlerhaften Abschlusszeugnisse im Fokus gestanden, sagt die Ministerin. Alle Betroffenen seien angeschrieben worden, hätten ein korrigiertes Zeugnis, eine Entschuldigung und – sofern gewünscht – ausgiebige Beratung erhalten.
Dabei hat man sich zunächst auf die jüngsten Zeugnisse konzentriert – denn da ist ja noch am meisten zu retten. In den meisten Fällen bedeutet das, dass nun doch der Besuch einer Oberstufe oder eine andere Ausbildung anvisiert werden kann.
Für diejenigen, bei denen diese Weiche schon vor ein paar Jahren falsch gestellt wurde, wird es in den meisten Fällen aber wohl beim großen Bedauern und einer Entschuldigung bleiben. Schadensersatz gibt es im deutschen Recht nämlich nur, wenn ein klar beleg- und bezifferbarer materieller Schaden entstanden ist. Dass man möglicherweise eine bessere Ausbildung bekommen und mehr Geld verdient hätte, reicht dafür nicht.
Auch eine pauschale Entschädigung wird es vom Land nicht geben. „Wir haben das natürlich prüfen lassen, aber es ist juristisch nicht möglich“, erklärt Hamburg. Nur in Einzelfällen – wenn zum Beispiel Kosten für Kurse oder Lernmaterialien entstanden sind, um den Abschluss nachzuholen – muss das Land zahlen.
Die Verordnung soll nun überarbeitet werden
Das gilt auch für die neun Schüler, die aufgrund der fehlerhaften Anwendung ganz ohne Abschluss dastanden. Die, erläutert die Ministerin, sind ja in der Regel danach an den Berufsschulen gelandet, wo sie eben doch noch einen Abschluss oder zumindest eine Berufsvorbereitung absolviert hätten.
Unabhängig davon, wann nun welcher Abschluss gemacht wurde: Alle Schüler, die von diesem Fehler betroffen waren, hätten ein Angebot über eine weitere Beratung erhalten. Auch die Schulen hätten sich sehr engagiert, noch einmal auf ihre Ex-Schüler zuzugehen. Denn natürlich seien auch die Kollegien sehr betroffen, die ja in keinem Fall in böser Absicht gehandelt hätten.
In Zukunft werde man jedenfalls noch einmal alle Schulleitungen und schulfachlichen Dezernenten intensiv schulen, die Regeln transparenter darstellen und eine Software zur Verfügung stellen, mit der sich Zeugnisse überprüfen lassen. Vor allem aber soll die AVO-Sek 1 überarbeitet werden. Schon zum nächsten Schuljahr soll eine Fassung vorliegen, die weniger anfällig für Fehlinterpretationen ist.
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