Ministerpräsidentenwahl Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter Heuer will sitzen bleiben
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten den Plenarsaal zu verlassen. Nun stellt sich ein Abgeordneter quer.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Guido Heuer stellt sich gegen die Linie seiner CDU-Fraktion. Wenn sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember zum sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten wählen lassen will, planen die Unionsabgeordneten, geschlossen aus dem Plenarsaal zu gehen. Für alle Welt soll sichtbar sein: Falls Siegmund Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion bekommt, dann stammen sie nicht von der CDU. Heuer hat am Donnerstag beim neurechten Propagandaportal Nius angekündigt, dass er da nicht mitmache: „Ich werde den Saal nicht verlassen.“
Um Ministerpräsident zu werden, müssen drei Abgeordnete mehr für Siegmund stimmen, als die AfD-Fraktion Mitglieder hat. Bislang ist unklar, woher die zusätzlichen Stimmen kommen sollen. Das BSW beteuert, es werde keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen. Siegmund selbst hatte mehrfach betont, es gebe Gespräche mit einzelnen Abgeordneten aus der CDU. Sollten die aber gar nicht im Saal sein, hätte sich Siegmunds Plan erledigt.
Dass einige CDU‑Abgeordnete grundsätzlich bereit sind, AfD-Mitglieder in bedeutende Ämter zu wählen, hatte sich Anfang Oktober angedeutet, als der Landtagspräsidenten-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr bekam als erwartet. Bundesweit gab es Spekulationen darüber, woher die zusätzlichen Stimmen für die extreme Rechte kamen. Auf taz-Anfrage erklärten 8 der 15 CDU-Abgeordneten, sich enthalten zu haben – allerdings gab es bei der Abstimmung insgesamt nur fünf Enthaltungen.
Unter denen, die ihre Enthaltung bei der Wahl Rauschs erklärten, war auch Guido Heuer. Und Heuer enthielt sich erneut, als die CDU-Fraktion vergangene Woche intern darüber abstimmte, ob die Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen sollten. Die anderen 14 CDU-Fraktionsmitglieder stimmten dafür, nur Heuer scherte aus.
CDU-Fraktion lässt sich von AfD spalten
„Ich selber hatte dabei Grummeln im Bauch“, erklärt er nun eine Woche später bei Nius. Er habe sich enthalten und eine juristische Prüfung gefordert. Nach Informationen der taz läuft diese Prüfung derzeit noch, das Ergebnis steht aus. Heuer hat sich jetzt trotzdem schon entschieden, erklärt er im Interview: „Es gibt auch eine Meinung der Bevölkerung. Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde.“
Ab 2022 war Heuer Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl verlor er zwar sein Direktmandat an die AfD, zog aber über die Liste ein. Er wäre gern weiter Fraktionsvorsitzender geblieben. Allerdings trat Sven Schulze, der geschäftsführende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, in einer Kampfabstimmung gegen ihn an. Mit 8 zu 7 Stimmen gewann Schulze denkbar knapp. Aus CDU-Kreisen heißt es, Heuer werte das als persönliche Niederlage und wolle vor allem Schulze schaden.
Dass Heuer offen angekündigt hat, gegen die Fraktionslinie zu agieren, dazu wollte sich die Fraktionsspitze nicht äußern. Auch Heuer ließ Anfragen der taz am Donnerstag unbeantwortet. Ob er Rausch gewählt habe oder Siegmund wählen werde, ließ er auch im Interview mit dem rechten Propagandaportal offen. Er erkläre sich nicht zu geheimen Wahlen. Aber er wisse, was er als „überzeugter Christdemokrat“ zu tun habe.
Deutlich sagte er immerhin, dass die CDU keine AfD-Regierung stützen werde, dafür seien die politischen Differenzen zu groß. Bei konkreten Projekten befürworte er aber, dass die CDU auch eine etwaige Zustimmung der AfD akzeptieren solle. In Sachsen-Anhalt gebe es eben „keine Mehrheit für die sogenannte politische Mitte“.
Damit spielt Heuer auch auf das BSW an, das mit 5 Abgeordneten in den Landtag eingezogen ist. Kurz danach begann die Partei zwar, mit der AfD über mögliche Regierungsvorhaben zu sprechen und wählte auch offen den AfD-Landtagspräsidenten Rausch. Trotzdem beteuern die BSW-Abgeordneten weiter, sie würden Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen.
Der BSW-Bundesvorstand bekräftigt diese Linie in seinem vor wenigen Tagen beschlossenen Leitantrag für den Bundesparteitag Ende November in Dresden. Dort heißt es, wegen Unterschieden in „zentralen politischen Positionen“ komme eine Koalition mit der AfD nicht infrage. Als Beispiel nennt der Antrag, dass Siegmund die Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt befürworte, weil die AfD später Waffen für die „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ brauche.
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