Landtag Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion will AfD sitzen lassen
Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen, um Siegmunds Erfolg zu verhindern. Das setzt AfD und BSW unter Druck.
Foto: Heiko Rebsch/dpa
Ein Mediator war bei der Fraktionssitzung der CDU nicht dabei. Dabei hätte die Dauer der Sitzung sehr gut zu so etwas wie einem Vermittlungsgespräch gepasst. Über 3 Stunden lang diskutierten am Dienstag im Landtag von Sachsen-Anhalt die 15 Abgeordneten der tief gespaltenen Fraktion, die einander teils nicht mehr vertrauen und deren Vorsitzender Sven Schulze schwer angeschlagen schien.
Schon vor Sitzungsbeginn zeigte sich der tiefe Riss. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull fragte, warum acht Fraktionsmitglieder behaupteten, sich bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch enthalten zu haben– obwohl es nur fünf Enthaltungen gab.
Diese Frage dürfte gewissermaßen der Elefant im Raum gewesen sein, während die Fraktion unter großem Medieninteresse tagte: Werden CDU-Abgeordnete auch am 15. Dezember in geheimer Wahl für den rechtsextremen AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten stimmen?
Immerhin darauf hat die CDU-Fraktion nun eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Fraktion wird den Plenarsaal während der Ministerpräsidentenwahl geschlossen verlassen. Dies hatten sowohl der Fraktionsvorstand um Schulze als auch seine parteiinternen Gegner vorgeschlagen.
CDU erscheint wieder handlungsfähig
Und so trat Sven Schulze nach drei Stunden Diskussionen zwar etwas blass vor die zahlreichen Kameras, aber immerhin mit einem Ergebnis: Man habe beschlossen, so Schulze, „dass wir an dieser Wahl nicht teilnehmen, sondern den Sitzungssaal verlassen werden“. Einstimmig mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung habe man das beschlossen. Der Abgeordnete Guido Heuer enthielt sich, da er juristisch klären wolle, welche Folgen ein Fernbleiben für den zweiten Wahlgang hätte.
Heuer, einst Fraktionschef, war von Schulze mit dessen überraschender Kandidatur für den Fraktionsvorsitz nach der Wahl düpiert worden. Schulze gewann damals knapp mit 8 zu 7 Stimmen, seither herrscht Zwist. Die AfD hofft auf Überläufer. Nach der Sitzung wirkte Heuer noch reserviert und sagte lediglich: „Wir haben eine Aussprache gehabt, und die Ergebnisse wird unser Fraktionsvorsitzender veröffentlichen – und nicht ich.“
Das Fernbleiben bei der Wahl ist keine langfristige Strategie, aber ein taktischer Schritt, der die CDU wieder handlungsfähig erscheinen lässt. So verhindert sie, dass Siegmund mit Hilfe abtrünniger CDU-Abgeordneter eine Mehrheit erhält – es sei denn, diese würden offen im Saal bleiben.
Siegmund benötigt im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Die AfD hat 39, und die BSW-Fraktion kündigte erneut an, sich zu enthalten – trotz trauter Kuschelfotos mit der AfD beim rechtsextremen Magazin Compact.
Unklar: Was macht die CDU im dritten Wahlgang?
Bisher hatte AfD-Kandidat Siegmund angekündigt, nur für einen Wahlgang zur Verfügung zu stehen. Scheitert er, könnte er jedoch erneut antreten. Laut Landesverfassung muss ein zweiter Wahlgang innerhalb von sieben Tagen stattfinden. Auch diesem will die CDU fernbleiben. Scheitert auch der zweite Wahlgang, folgt innerhalb von 14 Tagen eine Abstimmung über Neuwahlen. Kommt es nicht zur Neuwahl, reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit.
Wie sich die CDU im dritten Wahlgang verhalten würde, ließ Schulze offen. Sein parteiinterner Rivale Sepp Müller, der am 5. Dezember Landeschef werden will, schlug auf X vor, die CDU solle dann in den Saal zurückkehren und mit Nein stimmen.
Schulze bemühte sich um versöhnliche Töne: „Ich habe das Gefühl, dass die Fraktion ein Stück wieder zusammengerückt ist nach der sachlichen Diskussion heute.“ Einige Gräben seien zugeschüttet worden. Angesichts der Nähe von BSW und AfD müsse die CDU geschlossen Opposition sein: „Alle 15 zusammen.“
Die AfD wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, wie sie mit dem CDU-Move umgehen wolle. Der Vize-Landtagspräsident Tillschneider antwortete eher unpräsidial: „Hören Sie auf, mich anzuschreiben. Ich habe kein Interesse an Kontakt mit Ihnen oder einem anderen Mitarbeiter der taz. Sie können gerne über mich sprechen, aber nicht mit mir. Verstanden?“
Ein weiterer Bruch mit parlamentarischen Gepflogenheiten kam von der AfD und dem BSW. Vor dem für Mittwoch einberufenen Sonderplenum, bei dem beide Parteien eine Resolution zugunsten Putins planen, fand kein Ältestenrat statt. Üblicherweise werden dort Redezeiten und Abläufe überparteilich abgestimmt. Doch im Landtag von Sachsen-Anhalt ist nichts mehr üblich. AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte zuvor bereits angekündigt, den CDU-Vizepräsidenten von der Sitzungsleitung auszuschließen – stilecht im rechtsextremen Magazin Compact.
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