Linken-Abgeordnete über Mietendeckel: „Der Markt richtet es nur im Interesse der Profiteure“
Caren Lay von der Linken fordert einen bundesweiten Mietendeckel und eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Die Mieten, sagt sie, würden deutlich sinken.
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taz: Frau Lay, was zahlen Sie an Miete?
Caren Lay: Ich zahle im Moment ungefähr 14 Euro pro Quadratmeter.
taz: Spüren Sie den Druck auf dem Wohnungsmarkt selber?
Lay: Ja, ich kann mich so gut daran erinnern, als ich Studentin war, wo jede Mieterhöhung eine Bedrohung war. Ich habe am eigenen Leib erfahren, wie ein Haus entmietet wurde durch aggressive Praktiken eines neuen Investors.
taz: Wie kann man steigenden Mieten entgegenwirken?
Lay: Aus meiner Sicht durch einen bundesweiten Mietendeckel, den wir dringend brauchen. Die Mietpreisbremse kann im Einzelfall wirken, aber sie ist kein geeignetes Instrument, um die Mietexplosion zu stoppen. Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel. Aber auch ein Investitionsprogramm in sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild. Das heißt, auch die öffentliche Hand, die Städte, die Genossenschaften müssen wieder mehr bauen.
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Caren Lay, 53, Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunalverwaltungund Sprecherin für Miet- und Wohnungspolitik der Linksfraktion.
taz: Das Berliner Modell des Mietendeckels hat das Bundesverfassungsgericht ja abgelehnt. Wie wollen Sie den Mietendeckel durchsetzen, ohne dass der wieder vor Gericht scheitert?
Lay: Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass ein Bundesland alleine keinen Mietendeckel einführen kann, weil Mietrecht ein Bundesrecht ist. Der Bund ist in der Verantwortung. Ein Rechtsgutachten hat vor wenigen Wochen bestätigt, dass unser Mietendeckel auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
taz: Interessenverbände wie „Haus und Grund“ werfen Ihnen vor, dass der Mietendeckel an die DDR erinnert.
Lay: Wir orientieren uns nicht an der DDR, sondern an der Mietenregulierung in der Bundesrepublik. Die Älteren kennen das noch unter den Formulierungen „schwarzer Kreis“ und „weißer Kreis“.
taz: Der weiße Kreis stand für die Aufhebung und der schwarze Kreis für die Beibehaltung der Mietpreisbindung.
Lay: Ja, die hat es beispielsweise für Hamburg bis Mitte der 70er Jahre gegeben, in Berlin bis Ende der 80er Jahre. Unser Land war ein gerechteres Land. Zu glauben, dass der Markt es richtet, das halte ich für ein Märchen. Der Markt richtet es im Interesse der Profiteure, statt im Interesse der Menschen.
Diskussion
„Mieten deckeln! So machen wir Wohnen bezahlbar“ mit Caren Lay (Linksfraktion im Bundestag), Paulina Domke (Hamburg Enteignet), Rolf Bosse (Vorsitzender Mietverein zu Hamburg) und Heike Sudmann (Linksfraktion in Hamburg), 13.10. um 19 Uhr im Hamburger Rathaus in dem Raum 151. Anmeldung erforderlich auf der Seite der Hamburger Linksfraktion.
taz: Die Wohnungswirtschaft warnt, der Mietendeckel würde klimafreundliche Sanierungen verhindern.
Lay: Wir kommen selbst ohne den Mietendeckel überhaupt nicht voran bei klimagerechter Sanierung. Wir müssen dafür sorgen, dass es gesetzliche Vorgaben gibt und dass die Finanzierung dieser Modernisierungsmaßnahmen öffentlich unterstützt wird. In Wien mit starker gemeinnütziger Wohnungswirtschaft sind deutlich mehr Wohnungen saniert als auf dem freien Markt. Gerade die freie Marktwirtschaft sorgt eben nicht für klimagerechten Umbau. In einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gehen die Überschüsse nicht mehr an die Aktionäre, sondern können eingesetzt werden, um Wohnungen unter anderem zum Beispiel klimagerecht zu sanieren, ohne dass die Mieterinnen und Mieter die ganzen Kosten dafür alleine tragen.
taz: Wer würde dabei verlieren?
Lay: Die großen privaten Wohnungskonzerne, die ja die Profiteure dieses Mietenwahnsinns sind, würden dann weniger Geld verdienen. Das finde ich jetzt nicht so schlimm. Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass pro Wohnung über 166 Euro im Monat an die Aktionäre ausgezahlt wurden. Geld, das man einsetzen könnte, um zu sanieren.
taz: Angenommen, Ihr Mietendeckel kommt – was ändert sich dann genau für Mieter ?
Lay: Da habe ich ganz gute Nachrichten. Die Mieten würden deutlich sinken. Für Hamburg zum Beispiel gehen erste Berechnungen davon aus, dass 380.000 Miethaushalte davon profitieren würden und insgesamt über 92 Millionen Euro weniger Miete gezahlt werden müsste. Das wäre immerhin eine Ersparnis von ungefähr 250 Euro pro Monat im Schnitt. Wir haben in Hamburg im Moment Angebotsmieten von 14,65 Euro, und mit dem Mietendeckel würden wir bei 9,51 Euro landen. Das wäre eine Reduzierung um 35 Prozent.
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