Rechtsgutachten zur Mietpreisbremse: Kein Verstoß gegen die Verfassung

Ein Gutachten im Auftrag der Linken bestätigt: ein Mietendeckel wäre rechtskonform. Das ist eine Ermutigung für die Länder, die ihn einführen wollen.

Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen zweierlei, doch nun wissen wir sicher, dass Mietendeckel rechtens sind

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linken kam zu dem Ergebnis, dass ein Mietendeckel per Bundesgesetz eingeführt werden könnte. Autor des Gutachtens ist der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen, kein Parteigänger der Linken; Kingreen hat auch schon für die FDP und christliche Familienverbände gegutachtet.

Im Ergebnis ist Kingreens Gutachten nicht überraschend. Ein Bundesgesetz ist zulässig, weil derzeit kein Bundesland einen Mietendeckel einführen kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 entschieden. Ein Mietendeckel würde auch nicht das Grundrecht auf Eigentum verletzen. Der Spielraum des Gesetzgebers ist groß und das Ziel – erschwingliche Mieten – hat hohes Gewicht.

Dass der Bundestag einen bundesweiten Mietendeckel einführen könnte, heißt aber nicht, dass er es muss. Ob der Bundestag ein derartiges Gesetz beschließt, ist Politik; also eine Frage von Mehrheiten. Solange die CDU/CSU an der Regierung beteiligt ist, wird es aller Voraussicht nach keinen bundesweiten Mietendeckel geben.

Mit der Union gibt es keinen Mietendeckel

Realistischer ist daher der Vorschlag der SPD, im Bundes-Mietrecht eine Öffnungsklausel einzuführen. Darauf sollte sich auch die Union einlassen können. Dann könnte jedes Bundesland entscheiden, ob es einen Mietendeckel für sinnvoll hält oder nicht. In Berlin könnte zum Beispiel eine rot-grün-rote Koalition (erneut) einen Mietendeckel einführen, während das CSU-geführte Bayern sicher verzichten würde. Das wäre dann echter Wettbewerbsföderalismus. Nach einigen Jahren wäre sichtbar, ob das Instrument Mietendeckel nachhaltig hilft oder eher schadet, weil keine neuen Mietwohnungen gebaut und bestehende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Hilfreich ist Kingreens Gutachten aber auch dann, wenn auf Bundesebene nur eine Öffnungsklausel beschlossen wird. Das Gutachten ist eine Ermutigung für die Länder, die einen Mietendeckel einführen wollen. Denn das Grundrecht auf Eigentum gilt auch für Landesgesetze. Und Kingreen hat gezeigt, dass die Einführung eines Mietendeckels ohne Verfassungsverstoß möglich ist.