live: Wahl Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: CDU fliegt definitiv erstmals aus einem Landtag raus

Die Linke wird in Berlin klar stärkste Partei. In Mecklenburg bleibt die CDU unter 5 Prozent. Die AfD steht vor der SPD. Rot-Rot-Grün in beiden Ländern möglich.

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, am Wahlabend

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

00.10 Uhr: CDU bleibt bei 4,888 Prozent stehen

taz/dpa | Nun ist es definitiv. Laut den Zahlen der Landeswahlleitung sind alle 1.974 Wahlrkeise in Mecklenburg-Vorpommern erfasst. Demnach kommt die CDU auf genau 4,888 Prozent der gültigen Zweitstimmen – und fliegt erstmals aus einem Landtag raus.

Auch das BSW scheitert knapp und kommt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 4,8 Prozent.

Wahlsiegerin ist die AfD mit 38,2 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Wahrscheinlich ist daher ein rot-rot-grünes Bündnis unter der bisherigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Und damit beenden wir den Liveticker vom Wahlabend. (ga)

23.30 Uhr: CDU bleibt in Mecklenburg-Vorpommern wohl unter 5 Prozent

taz | Kurz vor Schluss der Auszählung ist so gut wie sicher, dass die CDU erstmals aus einem Landtag fliegt. Nach Auszählung von 1.972 der 1.974 Wahlkreise kommt die Union nur auf 4,88 Prozent der Zweitstimmen. Auch die Stimmen der beiden fehlenden Wahlkreise werden sie kaum noch über die 5-Prozenthürde retten.

Bundestalk live am Montag in der taz-Kantine

"Nach den drei Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen sich viele Fragen, die über die Landespolitik hinausgehen. Verschiebt sich gerade etwas in der deutschen Parteienlandschaft? Das besprechen wir morgen Abend Live und im Stream im Bundestalk in der taz Kantine in Berlin. Man kann sich hier anmelden.

Damit ist die CDU erstmals überhaupt in einem Landtag nicht vertreten. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis holte sie 1951 in Bremen – und selbst da war sie mit 9 Prozent nahezu doppelt so stark wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Ausscheiden der Union hat unmittelbar Auswirkungen auf die Mehrheietn im künftigen Landtag. Denn weil auch das BSW unter 5 Prozent bleibt ist klar, dass es für einen rot-rot-grünes Bündnis reichen wird. (ga)

23.15 Uhr: Eralp gewinnt Direktmandat mit großem Vorsprung, Giffey fliegt raus

dpa | Berlins Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist bei der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat erfolgreich gewesen. Die 45-Jährige erreichte 50,4 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 1, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht. Sie lag damit weit vor Grünen-Kandidatin Kübra Beydas mit 17,2 Prozent.

Berlins wohl prominenteste SPD-Politikerin, die frühere Bundesministerin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, wird hingegen dem neuen Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. In ihrem Wahlkreis in Rudow im Bezirk Neukölln verpasste die 48-Jährige bei der Berlin-Wahl ein Direktmandat, wie aus der Ergebnispräsentation der Landeswahlleitung hervorgeht.

Auch Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Treptow-Köpenick verloren. Er kam auf 24,5 Prozent und unterlag damit klar dem AfD-Kandidaten Alexander Bertram, der auf 31,5 Prozent kam. Ins Abgeordnetenhaus dürfte Evers aber über die CDU-Bezirksliste einziehen.

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hate ebenfalls ein Direktmandat verfehlt. Der 47-jährige SPD-Landeschef kam im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 2 nur auf Platz drei hinter Tom Cywinski (CDU) und Daniel Eliasson (Grüne).

22.20 Uhr: Linke schlagen Grüne in der Berliner Innenstadt

taz | Der fulminante Wahlsieg der Linkspartei in Berlin schlägt sich auch in den Parlamenten der Berliner Bezirke durch. In Mitte, Pankow und selbst in Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Grünen bisher die stärkste Fraktion waren und die Bür­ger­meis­te­r:in­nen stellten, wurde nun jeweils die Linke zur stärksten Partei.

In Friedrichshain-Kreuzberg, der über Jahrzehnte stabilsten Grünen-Hochburg, kommt die Linke nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 40 Prozent. Die Grünen fallen hingegen von 35 auf 25 Prozent. (ga)

22.08: ZDF sieht CDU auch unter 5 Prozent

taz | Auch das ZDF sieht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern in einer neuen Hochrechnung nicht mehr in Landtag.

Laut jüngsten Zahlen des Landeswahlleitung ist die CDU zwar wieder vor das BSW gerutscht. Sie kommt aber dennoch nur auf 4,85 Prozent. Und fast 99 Prozent aller Wahlkreise sind bereits erfasst. (ga)

22.00 Uhr: BSW laut Hochrechnungen in Berlin unter 5 Prozent

taz | Das BSW scheint die Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus knapp zu verpassen. Laut den neusten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt es auf 4,9 bzw. 4,8 Prozent. Das hat zur Folge, dass neben einer rot-grün-roten auch wieder eine schwarz-grün-rote Koalition eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte. (ga)

21.47 Uhr: CDU fällt laut Hochrechnung in Mecklenburg auf 4,9 Prozent

taz | Was sich in den Zahlen der Landeswahlleitung abzeichnet, wird nun auch in einer Hochrechnung der ARD sichtbar. Demnach kommt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf nur noch 4,9 Prozent. Damit würde sie den Einzug ins Parlament verpassen.

Das ZDF sieht die CDU in einer ebenfalls um 21.45 Uhr veröffentlichten Hochrechung bei 5,0 Prozent.

Laut aktuellem Auszählungsstand kommt die Union auf nur 4,84 Prozent. Fast 98 Prozent aller Wahlbezirke sind bereits erfasst. (ga)

21.45 Uhr: Jugend ohne Gott gegen Faschismus oder Erstwähler in Berlin sehr links

taz Die Erst­wäh­le­r:in­nen haben in Berlin mit großer Mehrheit für die Linke gestimmt. Das zeigt eine Analyse des ZDF. Demnach haben von den 16 bis 24-Jährigen 47 Prozent die Linkspartei gewählt. Zweitstärkste Partei in dieser Gruppe waren die Grünen mit gerade mal 11 Prozent, vor AfD (10), SPD (9) und CDU (8). In Berlin durften erstmals auch schon 16- und 17-Jährige ihr Votum abgeben. (ga)

21.35 Uhr: Für die CDU wird es ganz, ganz knapp

taz | Die CDU droht in Mecklenburg-Vorpommern noch unter die 5-Prozent-Hürde zu rutschen. Laut Zahlen der Landeswahlleitung sind bereits fast 96 Prozent der Wahlbezirke erfasst. Demnach kommt die Union auf 45.929 Zweitstimmen, das entspricht 4,83 Prozent. Sie liegt damit noch 12 Stimmen hinter dem BSW, das mit diesem Ergebnis ebenfalls den Einzug ins Parlament verpassen würde. Das ist keine Hochrechnung, sondern der aktuelle, nicht repräsentative Auszählungsstand. Aber da fast alle Stimmen ausgezählt sind, ist das schon ein deutlicher Hinweis. (ga)

21:20 Uhr: Ein paar Elif-Fans tanzen vor dem Roten Rathaus

taz | „Wir kommen zusammen, um zusammen zu tanzen“, erklärt ein Aktivist dem Polizeibeamten. Er ist Teil der Kampagne „Wir sind Elif“, die zwar nicht parteigebunden sei, aber seit Wochen den Wahlkampf unterstützten, erklärt ein Sprecher gegenüber der taz. Sie stehen um eine Musikbox und tragen große, runde Sticker mit dem Gesicht von Elif Eralp.

„Bringt eure Soundsysteme mit!“, hieß es bei einem Social Media-Aufruf, um den Wahlsieg der Linken vorm Roten Rathaus zu feiern. Um 21:20 Uhr kamen bisher rund 40 Leute. Sie stehen eher verstreut herum. Der Wind macht eine fröstelnde Brise. Herzliche Begrüßungen auf verschiedenen Sprachen, manche machen Videos von sich mit Rathaus im Hintergrund.

Eine andere Sprecherin erklärt, sie wollten Eralps Gang zum Rathaus am Abend begleiten und dachten, sie kommt auch auf der Kundgebung vorbei. „Mal sehen wie es weitergeht. Jetzt ist Elif wieder im Festsaal“, damit meint sie die Wahlparty in Kreuzberg.

Zu hören sind türkische und iranische Hits. Aber auch „Das was ich will, bist duuu,“ aus dem Hit „Ohne dich“ von Münchener Freiheit und „König von Deutschland“ von Rio Reiser.

Ein paar kurze freudige Ansprachen gibt es auch: „Ich habe heute zum ersten Mal gewählt – und Elif hat gewonnen! Wir haben eine Sozialistin an die Macht gewählt.“ Applaus und Wuh-Rufe. (ads)

20.50 Uhr: Linke feiern in Neukölln mit teils 50 Prozent

taz | „Jetzt sind wir hier im Bezirk führende Macht“, ruft der Redner auf der Bühne der Wahlparty der Linken im Berliner Bezirk Neukölln. Zu diesem Zeitpunkt sind bereits alle auf den Beinen, der Jubel ist ohrenbetäubend. Etwa um 20:15 Uhr werden hier die ersten Ergebnisse für den Bezirk vorgestellt. Bei jedem der Nordneuköllner Gebiete schießt der lila Balken nach oben: Mal 46 Prozent, mal 50 Prozent, mal 41 Prozent. Es werden wohl mindestens drei, wahrscheinlich vier Kandidierenden der Neuköllner Linken direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Auch im Neuköllner Süden, jenen Stadtbrandgebieten, wo AfD und Konservative traditionell stark sind, hat die Partei Ergebnisse um die 20 Prozent eingefahren. „Wir haben das gegen den Gegenwind von Springer und Co. geschafft, gegen die Immobilienlobby“, ruft der Redner. Seine Stimme geht in „Neukölln, Neukölln, Neukölln bleibt rot“-Rufen unter.

Bereits zuvor glich die Stimmung bei den Neuköllner Linken eher einer Demonstration als einer Wahlparty. Immer wieder brechen antifaschistische und palästinasolidarische Sprechchöre im Publikum aus. Dieses ist sehr jung und migrantisch geprägt, man trägt Adidasjacken oder Kufiyas. Hier liest man den Erfolg als Bestätigung für den Kurs des sehr sozialistisch und palästinasolidarischen Bezirkverbands, der zuletzt mit einer Wahlkampfveranstaltung Schlagzeilen gemacht hatte, auf der ein Rapper „Death to the IDF“ skandierte. Und auf der Bühne wird sich nun darauf eingeschworen, in den Koalitionsverhandlungen keine Kompromisse zu machen. „Ein Wahlergebnis ist kein Selbstzweck, wir müssen jetzt stabil bleiben“, ruft eine Rednerin. „Yallah, yallah Widerstand“, schließt sie ihre Rede, was vom Publikum in Form eines weiteren Sprechchores aufgegriffen wird. (Timm Kühn)

20.45 Uhr: Keine Mehrheit für Schwarz-Grün-Rot in Berlin

taz | Laut der aktuellen Hochrechnung der ARD hätte ein theroretische Bündnis aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Weil die Union mittlerweile deutlich unter die 20 Prozent gerutscht ist, würde den dreien zusammen ein Sitz zur Mehrheit fehlen.

Denkbar wäre damit einzig ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linkspartei. (ga)

20.31 Uhr: Grüne beginnen zu feiern in Schwerin

taz | In der letzten Infratest-Hochrechnung stiegen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern um einen Zehntelprozentpunkt nach oben – von 5,5 auf 5,6 Prozent. Genug für Spitzenkandidatin Claudia Müller, um auf der Grünen-Wahlparty in einem Schweriner Co-Working-Space endlich auf die Bühne zu treten. „Ich neige nicht dazu, vorzeitig den Sieg zu erklären“, sagt sie. „Und ein Sieg ist das heute nicht. Aber ich bin mir jetzt sicher: Wir sind im Landtag!“

Dann natürlich Jubel, anschließend aber auch Mahnungen der Spitzenkandidatin: Es werde nicht einfach mit einer starken AfD und „verzwergten Parteien der Mitte“. Sie wisse noch, wie es sich angefühlt hat, als vor zehn Jahren die Grünen zuletzt an der Fünfprozenthürde scheiterten. Sollte heute eine „demokratische Kraft aus dem Parlament fliegen“ – gemeint sein dürfte die CDU –, sei das „nichts Schönes“. (tsc)

20.30 Uhr: AfD punktete in Mecklenburg bei Nichtwählern und Arbeitern

afp | Die AfD hat bei ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von bisherigen Nichtwählern und Menschen mittleren Alters profitiert. Nach einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend gaben aus der Gruppe bisheriger Nichtwählerinnen und Nichtwähler diesmal 67.000 ihre Stimme der AfD. Auch von der SPD zog die AfD Wählerstimmen ab – rund 45.000.

Zugleich überzeugte die AfD vor allem Wählerinnen und Wähler im mittleren Alter. So machten bei den 35- bis 44-Jährigen 45 Prozent ihr Kreuz bei der in Teilen rechtsextremistischen Partei und bei den 45- bis 59-Jährigen sogar 47 Prozent. Auch die 60- bis 69-Jährigen wählten zu 41 Prozent die AfD.

Auch bei den jüngsten Wählern zwischen 16 und 24 Jahren lag die AfD mit 35 Prozent vorn. Am geringsten war die Zustimmung für die Partei bei den über 70-Jährigen mit 26 Prozent – in dieser Altersgruppe wählte mehr als die Hälfte (52 Prozent) die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Auch bei den Frauen konnte Schwesig punkten – 40 Prozent der Wählerinnen stimmten für die SPD. Bei den männlichen Wählern lag mit 44 Prozent hingegen die AfD vorn. Viele Stimmen holte die AfD zudem bei Arbeiterinnen und Arbeitern (51 Prozent), Selbstständigen (46 Prozent) und Angestellten (42 Prozent).

Wie aus den Daten von Infratest zum Wahlverhalten in Mecklenburg-Vorpommern weiter hervorgeht, verlor die CDU, die ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr, rund 28.000 ihrer bisherigen Wählerinnen und Wähler an die AfD und zudem rund 25.000 Wählerstimmen an die SPD.

20.25 Kreuzberger Grüne feiern trotz Verlusten

taz | Auf der Wahlparty der Grünen von Friedrichshain-Kreuzberg wird groß gratuliert und zugejubelt: Antje Kapek, Direktkandidatin im Wahlkreis 4 hat Geburtstag. Sie steht auch auf der Landesliste, wird also sicher Teil des Abgeordnetenhauses sein. Für andere wirds knapp: die Grünen könnten erstmals seit langem die Direktmandate in ihrem Kernbezirk an die Linke verlieren. Und nach aktuellem Auszählungsstand sieht es auch ganz danach aus.

Auch für Katrin Schmidberger, Direktkandidatin im Wahlkreis FHXB 2. „Wir haben sehr gut gekämpft, und wir haben am klarsten gesagt, dass wir eine progressive Regierung wollen, dass rotgrünrot unser Projekt ist und die Stadt das braucht“, sagt sie. „ Es tut auch weh, dass die Linke und due CDU gegeneinander gelaufen sind und die Leute leider nicht strategisch gewählt haben“, sagt sie. Ihr Ziel sei es, die CDU aus dem Roten Rathaus zu schicken.„Wir erwarten, dass die Linke auch liefert. Wir stehen bereit – auch wenn wir gerade noch nicht, mit wem“, das sei schon bitter.

Monika Hermann, langjährige Bezirksbürgermeisterin freut sich trotzdem über das Wahlergebnis. „Ich feiere es, dass die CDU weg ist“, sagt sie. Der Weg sei frei für ein Linksbündnis, und ihr Spitzenkandidat Werner Graf könnte sehr gut vermittelnd wirken. „ Ich bin optimistisch, dass wir den Regierungswechsel hinkriegen“, sagt sie. „Aber die drei müssen sich auch verstehen, das ist sehr wichtig.“ Ohnehin sei die Lage schwierig genug, die CDU habe die Kassen leergeräumt und vieles kaputt gemacht, etwa in der Verkehrspolitik. „Wir sehen vor einem wirklichen Neuanfanflg“, sagt Herrmann. Es sei mitnichten so, dass sie dort, wo die Rotgrünrote Regierung 2023 aufhören musste, jetzt direkt weitermachen könnten. „Und die Leute erwarten jetzt auch, dass wir was hinkriegen.“ (usch)

🐾 SPD-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern: Knapp vorbei ist auch daneben

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hatte auf den Sieg gehofft. Es reicht nur für Platz 2. Trotzdem fährt die Partei ein Traumergebnis ein, berichtet Rainer Rutz aus Schwerin.

20.00 Uhr: CDU und BSW zittern an der Fünfprozenthürde

taz | für die CDU wird es in Mecklenburg-Vorpommer immer dünner. Die neusten Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen die Union übereinstimmend bei 5,0 Prozent. Der Wiedereinzug in den Landtag ist damit vollkommen unsicher.

Umgekehrt darf das BSW weiter hoffen. Es wird von beiden Sendern bei 4,9 Prozent gesehen.

Linke und Grünen sind hingegen wohl sicher im Schweriner Landtag. Die Linken liegen bei 6,5 bis 6,7 Prozent, die Grünen bei 5,4 bis 5,6 Prozent.

Sollten Union oder BSW nicht in den Landtag einziehen, wäre eine rot-rot-grüne Mehrheit sicher. (ga)

20.00 Uhr: Unermüdlicher Anti-AfD-Chor in Schwerin

taz | Der Adenauer SRP+ des Zentrum für Politische Schönheit (siehe Meldung von 16.50 Uhr) ist unermüdlich. Seit mittlerweile zweieinhalb Stunden schallt der mantraartige Chorgesang mit der nur einen Textzeile „Scheiß AfD“ nun bereits rüber zum Schweriner Schloss. Das wird wohl angesichts des Ergebnisses noch eine ganze Weile so gehen. (rru)

🐾 Die Volkspartei CDU blickt in den Abgrund

Noch nie hat die CDU schlechter abgeschnitten: In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie bei 5 Prozent, in Berlin hinter der Linken. Merz tritt die Flucht nach vorn an, berichten Anna Lehmann und Stefan Alberti.

19:57 Uhr: Berliner Grüne freuen sich, vor der AfD zu liegen

taz | „Natürlich freut man sich, wenn man am Ende vor der AfD landet“, sagt der Grünen Bundesvorsitzende Felix Banaszak der taz. Die Berliner Grünen haben nach aktueller Hochrechnung 3 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhauswahl verloren und sich bei ihrer Wahlparty vor allem darüber gefreut, dass sie vor der AfD liegen.

Es sei traurig, dass das inzwischen der Maßstab sei, aber auch sie habe sich darüber gefreut, sagt Maria Kottrup – selbst bei den Grünen in Treptow-Köpenick aktiv. Wegen des vermeintlichen Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Linken und CDU habe ihre Partei Stimmen verloren. Die meisten auf der Wahlparty im Gasometer haben gute Laune und nehmen die Verluste gefasst. Sie entsprechen in etwa dem, was Umfragen schon erahnen ließen.

Zu möglichen Koalitionen unterstreicht Felix Banaszak noch einmal: „Die Präferenz ist klar ein Bündnis links der Mitte.“ Aber klar sei auch, Berlin müsse ein Ort bleiben, an dem Jü­d:in­nen gleichermaßen sicher sind, wie Muslim:innen. (pama)

19.55 Uhr: Berliner FDP-Vorsitzender bietet Rücktritt an

taz/afp | Stimmt, die FDP ist ja auch noch angetreten. In Mecklenburg-Vorpommer war sie sogar bisher im Landtag. Nun fällt sie dort von 5,8 auf 1,0 Prozent. In Berlin trifft es die Liberalen nicht ganz so arg. Sie waren 2023 schon an der Fünfprozenthürde knapp gescheitert. Nur sacken sie von 4,8 auf rund 2,5 Prozent. Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer hat wegen des Scheiterns seiner Partei an der Fünfprozenthürde bei der Abgeordnetenhauswahl seinen Rücktritt angeboten. „Das ist ein bitterer Abend für die FDP“, sagte Meyer am Abend in Berlin.

19:50 Uhr: Grüne brechen in ihrer Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg ein

taz | In der langjährigen Grünen-Hochburg im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bricht die Partei stark ein und wird offenbar von der Linkspartei abgelöst. Nach rund 20 Prozent ausgezählter Wahlgebiete erreicht die Linkspartei bei Erst- und Zweitstimmen über 40 Prozent und gewinnt alle fünf Direktmandate im Bezirk. 90 Prozent der Stimmen bleiben allerdings noch auszuzählen. (sta)

🐾 Linke gewinnt: Berlin wird rot

Elif Eralp führt die Linke zu einem historischen Wahlsieg in Berlin. Der Vorsprung vor der CDU ist groß. Auch die AfD hat sie in Schach gehalten, schreibt Erik Peter auf taz.de

🐾 Grüne in Mecklenburg: Händchen halten für den Wiedereinzug

Die Grünen in Schwerin müssen zittern: Erste Hochrechnungen sehen die Partei in Mecklenburg-Vorpommern knapp über der 5-Prozent-Hürde, berichtet Tobias Schulte aus Schwerin.

19.35 Uhr: AfD gewinnt in MV an Macht und hat nun Sperrminorität

dpa | Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD zwar ihr selbst deklariertes Ziel einer Alleinregierung verfehlt, jedoch nach Einschätzung eines Politologen deutlich an Macht gewonnen. „Sie hat nun eine Sperrminorität im Landtag“, sagte der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller. Damit werde die AfD künftig etwa die Ernennung von Verfassungsrichtern im Land, die ihr nicht genehm seien, blockieren können.

19.34 Uhr: CDU fällt in Berlin unter die 20-Prozent-Marke

taz | Die CDU sinkt in der neuesten ZDF-Hochrechnung erstmals unter die magische 20-Prozent-Marke – auf 19,9 Prozent. (sta)

🐾 AfD in hinter Linken, CDU und den eigenen Ansprüchen

Die AfD steht bei rund 14 Prozent und nur auf Platz 4 bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Rückenwind nach der Sachsen-Anhalt-Wahl blieb offenbar aus, schreibt Hanno Fleckenstein auf taz.de

19.30 Uhr: Wählerwanderung: Linke gewinnt in Berlin sogar von der CDU

taz | In Berlin sind die Wäh­le­r:in­nen offenbar in Scharen von SPD nd Grünen zur Linkspartei umgeschwenkt. Das zeigt eine erste Analyse der Wählerwanderung des Instituts infratest dimap.

Noch entscheidender für den Wahlsieg der Linken ist aber, dass sie bisherige Nicht­wäh­le­r:in­nen für sich begeistern konnte. 75.000 Menschen, die 2023 nicht zur Wahl gegangen sind, stimmten demnach diesmal für die Linke.

Damit übertraf sie sogar die Attraktivität der rechtsextremen AfD, die 65.000 Nicht­wäh­le­r:in­nen hinzugewinnen konnte. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die AfD den vormaligen Nicht­wäh­le­r:in­nen ihren Sieg zu verdanken.

Die CDU verpasst laut der Analyse den Wahlsieg, weil sie 56.000 Wäh­le­r:in­nen an die AfD verloren hat. Und – das ist überraschend – auch 14.000 an die Linke. Die hatte offenbar auch für ehemalige Uni­ons­wäh­le­r:in­nen eine attraktive Kandidatin mit einem überzeugenden Mietenprogramm. (ga)

19.20 Uhr: Nichts los bei der CDU

taz | Bei der CDU hat sich der Festsaal, in dem es für die Partei an diesem Abend nichts zu feiern gibt, drastisch geleert. Es sind vorrangig noch Journalisten, die dort sind und an ihren Texten arbeiten. (sta)

19.19 Uhr: Gedämpfte Stimmung bei der SPD

taz | Knapp daneben ist auch vorbei: Die Stimmung bei der Wahlparty der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist angesichts des knappen Rückstands zur extremen Rechten eher gedämpft. Nur als Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Saal der Orangerie im Schweriner Schloss betritt, geht es hoch her. „Manu, Manu“-Rufe und Applaus. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus – der mit der toten Buckelwalkuh Timmy – sagt zur taz: „Ich persönlich setze ja immer auf Sieg, nicht auf Platz.“ Macht nichts: Mit ihren über 35 Prozent habe Schwesig trotzdem „abgeliefert“. (rru)

19.00: ZDF-Hochrechnung sieht rot-rot-grüne Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern

taz | Nach einer neuen Hochrechnung des ZDF kann die AfD ihr Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern mehr als verdoppeln und wird stärkste Kraft knapp vor der SPD. Linke, Grüne und auch die CDU schaffen demnach den Einzug in den neuen Landtag. Damit hätte die bisherige rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre aber möglich.

Allerdings sieht die ARD auch das BSW bei 5,0 Prozent. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, würde Rot-Rot-Grün demnach ein Sitz an der Mehrheit fehlen. (ga)

18.50 Uhr: SPD-Generalsekretär für Kursänderung

rtr | SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ‌eine Kursänderung der schwarz-roten Bundesregierung. Die Landtagswahlen seien „eine ganz klare Botschaft, dass man eben nicht mit dem Kopf durch die Wand kann und einfach so weitermachen kann wie bisher“, sagt Klüssendorf im ZDF. „Diese Botschaft, die ist uns allen zugegangen und muss dazu führen, dass die Bundesregierung auch Korrekturen vornimmt“, fordert er.

18.49 Uhr: Schwesig sieht keine AfD-Regierung

rtr | Die AfD, die ‌in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich die meisten Stimmen geholt hat, wird nach Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nicht regieren. „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, sagt Schwesig. „Die Mehrheit hat sich ganz klar für demokratische Parteien entscheiden“, sagt die SPD-Politikerin und fügt hinzu: „Ich stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung.“

18.50 Uhr: CDU gratuliert Linkspartei zum Wahlsieg

taz | CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat der Linkspartei als stärkster Kraft gratuliert, „das gehört sich so“. Dann fügte er hinzu, dass radikale populistische Versprechungen gezogen hätten. (sta)

18.45 Uhr: Berliner Grüne wollen Koalition mit Linken und SPD

dpa | Die Grünen streben nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine rot-grün-rote Koalition an. „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden“, erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.

18.45 Uhr: Tino Chrupalla sieht Regierungsauftrag für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern

taz | Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla sieht einen Regierungsauftrag für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Man werde allen Parteien Gespräch anbieten.

18.35 Uhr: Gedränge an der 5-Prozent-Hürde in Mecklenburg

taz | Laut den ersten Hochrechnunhgen von ARD und ZDF verfestigt sich der Trend, dass die AfD knapp vor der SPD liegen wird. Noch völlig offen ist, wie viele Parteien im neuen Landtag vertreten sind. Denn das Gedränge rund um die für den Einzug entscheidende 5-Prozent-Hürde ist groß. Das lässt auch die Frage, welche Koalition eine Mehrheit hätte, offen.

Die Linke scheint es ziemlich sicher wieder in den Landtag zu schaffen. Sie wird vom ZDF bei 6,2, von der ARD sogar bei 7,4 Prozent gesehen.

Auch die Grünen könnten es offenbar knapp schaffen. Sie liegen bei beiden Sendern bei 5,5 Prozent.

Enger wird es für die CDU. Sie wird von der ARD bei nur 5,1 Prozent gesehen, im ZDF etwas höher.

Auch das BSW kann sich noch Hoffnungen machen. Die ARD sieht es bei 5,0 Prozent, das ZDF bei 4,8. Das war bei der Sachsen-Anhalt-Wahl vor zwei Wochen ähnlich, am Ende war das BSW mit 5,3 Prozent sicher drin. (ga)

18.31 Uhr: Hochrechnungen: AfD bei der Landtagswahl in MV knapp vor SPD

dpa Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp vor der SPD. Die CDU muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

18.27 Uhr: Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

afp | Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.

18.20 Uhr: Krach gratuliert der Linkspartei

taz | Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nimmt auf der Wahlparty der Berliner SPD im Astra Kulturhaus in Friedrichshain kein Blatt vor den Mund. „Das ist ein katastrophales Ergebnis für die Berliner SPD“, sagt der Spitzenkandidat seiner Partei. „Wir haben gekämpft, aber es ist uns nicht gelungen, die Berliner zu überzeugen.“

Krach spricht von einer Zäsur. „Ich möchte denen gratulieren, die die Wahl gewonnen haben. Herzlichen Glückwunsch an die Linkspartei.“

Wie es weitergeht, lässt Krach offen. „An so einem Abend ist es zu früh, um schon über die Zukunft zu sprechen.“ Aber heute, sagt er, „haben wir keinen Regierungsauftrag. Wir sind abgewählt worden von den Berlinerinnen und Berlinern.“ „Wir sind heute geschwächt. Wir sind abgestraft worden. Aber die Berliner SPD kommt zurück.“ (wera)

18.20 Uhr: Schwesig zum Wahlergebnis: „Was für eine Aufholjagd“

afp | Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat trotz der Verluste ihrer Partei bei der Landtagswahl am Sonntag ein positives Fazit gezogen. Vor einem Jahr habe die SPD in den Umfragen nur bei 19 Prozent gelegen, sagte Schwesig auf der Wahlparty der Sozialdemokraten in Schwerin. Danach habe sie aber den Kampf aufgenommen. „Was für eine Aufholjagd“, sagte Schwesig mit Blick auf die Prognosen von mehr als 35 Prozent Zustimmung.

18.15 Uhr: Merz bezeichnet Ergebnis als Desaster und will als Kanzler weitermachen

taz | Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Abend überraschend vor die Kameras getreten. „Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Desaster“, sagte Merz, das man nicht schönreden könne. Die CDU sei zerrieben worden zwischen SPD und AfD. „Wir sorgen uns um die Zukunft des Landes“: Der Staat sei zu kompliziert geworden. Der Ton sei rauer und unversöhnlicher geworden.

Dennoch gab er sich zuversichtlich: „Deutschland ist reformfähig“, sagte Merz. Jetzt sei Rückgrat, Stärke und Geduld gefordert. Er werde das aufbringen als Kanzler. Er tritt also nicht ab. (ga)

18:08 Uhr: Jubel bei Berliner Grünen im Angesicht von Regierungsverantwortung

taz Dreifacher Jubel bei den Berliner Grünen, als das ZDF die ersten Prognosen zur Abgeordnetenhauswahl veröffentlicht, obwohl die Partei Verluste verzeichnet. Als der grüne Balken bei 15,5 Prozent stagniert, brandet verhaltener Applaus auf. Bei der Wiederholungswahl 2023 kamen die Grünen noch auf 18,4 Prozent.

Etwas lauter wird es, als der pinke Balken der Linken auf 26 Prozent hochschnellt und damit deutlich höher ist als der der CDU (20 %). Viele im Saal präferieren eine linke Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp – einige sehen eine Zusammenarbeit aber auch kritisch. Am lautesten wird es, als die AfD nur auf 13,5 Prozent kommt und damit deutlich hinter ihren Umfrageergebnissen zurückbleibt.(pama)

18.08 Uhr: Linke verdoppelt ihren Stimmenanteil in Berlin

taz | Damit hat wohl selbtst bei der Linken kaum jemand gerechnet. Sie kann ihren Stimmenanteil in Berlin ungefähr verdoppeln. Die ARD sieht sie in ersten Prognosen bei 24,5 Prozent, das ZDF sogar bei 26 Prozent. Es ist das beste Ergebnis jemals. Bei der letzten Wahl hatte die Linke nur 12,3 Prozent bekommen.

„Ab heute verändern wir Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Abend vor ihren Parteifreund:innen. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen.“ Das sei ein Zeichen, das rausgehe in die Welt. (ga)

18.01 Uhr: Linke in Berlin klar vor der CDU, alles offen in Mecklenburg

taz | Die Linkspartei hat laut ersten Prognosen die Wahl in Berlin klar gewonnen. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen liegen SPD und AfD Kopf an Kopf. Linke, Grüne, BSW und auch die CDU liegen alle bei rund 5 Prozent und müssen um einen Platz in neuen Landtag zittern.

In Mecklenburg-Vorpommern liefern sich SPD und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aber mit klarem Vorteil für die AfD. Alle andere Parteien müssen um einen Einzug in den Landtag zittern. Die besten Karte hat dort offenbar die Linke, die laut ZDF-Prognose auf 6 Prozent kommt. Grüne liegen bei 5,5 Prozent. Die CDU stürzt auf 5 Prozent ab. Das BSW wird bei 4,8 Prozent gesehen.

Laut einer unmittelbar nach Schluss der Wahllokale veröffentlichten Prognose des ZDF kommt die Linkspartei in Berlin auf 26 Prozent. Die CDU kommt mit 20 Prozent auf Platz 2. Die Grünen kommen auf 15,5 Prozent. Die SPD sackt auf 12 Prozent., Die AfD schneidet in der Haupstadt trotz Gewinnen vergleichsweise schlecht ab und kommt nur auf 13,5 Prozent. (ga)

17:48 Uhr: Koalitionswünsche auf der Grünen Wahlparty in Berlin

taz | Die Wahlparty der Grünen im Gasometer in Berlin-Schöneberg ist gut besucht. Vor der riesigen, grün leuchtenden LED-Leinwand ist die Stimmung entspannt.

Sabrina Pankrath sagt, sie sei im Gegensatz zu ihrem Freund noch kein Grünen-Mitglied: „Noch nicht!“ Die junge Frau hofft, dass die Grünen in Berlin heute auf 18 bis 19 Prozent kommen und am Ende mit der Linken koaliert: „Ich hoffe, das Elif gewinnt!“

Das sehen viele hier so und präferieren klar eine Koalition mit den Linken, vereinzelt tendieren auch welche zur CDU – andere wollen sich vor Sondierungen noch nicht festlegen. Eine Gruppe spricht gar von einer Wahl zwischen „Cholera und Pest“. Markus Silberschmidt, ein Mann mit grauem Haar, sagt, die Linke müsse in ihrer Kritik an Israel sachlich werden und weg von einer Pauschalverurteilung. Das sei Voraussetzung für eine Koalition. (pama)

17.45 Uhr: Rot-Blau-Grün als Richter-Wert in Berlin

taz | Krasse internationale Besetzung im Festsaal im 3. stock des Berliner Abgeordnetenhauses, wo sich die CDU mit Blick auf vier millionenschwere Bilder von Gerhard Richter trifft: japanisches, portugiesisches Fernsehen, die BBC und CNN sind vertreten. Die Biderserie von Richter hat den Titel Rot-Blau-Grün – eine Farbkombination, die in Berlinpolitisch schon vor der Prognose ausgeschlossen ist. (sta)

17.25 Uhr: Sehr hohe Wahlbeteiligung auch in Berlin

taz | Bis 16 Uhr haben laut Landeswahlleiter 952.936 der zum Abgeordnetenhaus Berlin Wahlberechtigten Ihre Stimme im Urnenwahllokal abgegeben. Dies seien 221.102 Wahlberechtigte mehr als zur Vorwahl im Jahr 2023. Der Vergleich der absoluten Zahlen sei jedoch nur bedingt aussagekräftig, da hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt wird.

Unter Berücksichtigung der ausgestellten Wahlscheine entspricht laut Mitteilung des Wahlleiters einer Wahlbeteiligung von 58,2 Prozent der Wahlberechtigten. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 48,8 Prozent. Damit lag die Wahlbeteiligung um 16 Uhr um 9,4 Prozentpunkte höher als zur Vorwahl 2023.

16.50 Uhr: „Adenauer“ scheißt auf die AfD

taz | Der „Adenauer SRP+“ des Zentrum für Politische Schönheit ist vor dem Schweriner Schloss angekommen. Aus den Boxen schallt ein Chorlied. Es hat nur eine, immer mantrahaft wiederholte Textzeile: „Scheiß AfD“.

„Adenauer SRP+“ ist der Aktionsbus mit dem das Zentrum für Politische Schönheit für eine AfD-Verbot wirbt. Der Name erinnert an der Verbot der rechtsradikalen SRP, das unter der CDU-Kanzler Konrad Adenauer erlassen wurde. Der Bus war vor einem Jahr bundesweit bekannt geworden, weil er mit dem gleichen Lied ein Liveinterview der ARD mit Alice Weidel untermalt hatte. (rru/ga)

Lautstark: Der Bus des Zentrums für politische Schönheit vor dem Landtag in Schwerin

Foto: Reiner Rutz

16.40 Uhr: Regen in Berlin

taz | Gut eine Stunde vor Schluss der Wahllokale schüttet sich der Himmel über Berlin aus. „Kein blauer Himmel“ über Berlin, meint ein taz-Redakteur, das sei doch ein gutes Zeichen. Tja, nun. Mal sehen, wer am Ende im Regen steht.

16.10 Uhr: Jabloko-Chef macht Stimmzettel ungültig bei Russland-Wahl

taz/ap | Wahlen sind nicht überall so frei wie in Deutschland. In Russland zum Beispiekl wird bis heute die Duma neu gewählt. Aber bei weitem nicht alle drüfen antreten.

Der Vorsitzende der von der Parlamentswahl in Russland ausgeschlossenen Anti-Kriegspartei Jabloko hat seinen Stimmzettel demonstrativ ungültig gemacht. Bei seiner Stimmabgabe in St. Petersburg beschriftete Nikolai Rybakow den Stimmzettel am Sonntag in leuchtend grüner Schrift mit den Worten „Für die Freiheit“, „Für den Frieden“ und „Jabloko“.

Zuvor hatte er die Anhänger der Partei dazu aufgerufen, auch ihre Stimmzettel ungültig zu machen.

15.50 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern

taz | In Mecklenburg-Vorpommern deutet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung an. Bis 14.00 Uhr haben laut Landeswahlleiter bereits 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Bei der Landtagswahl 2021 lag die Wahlebeteiligung zum gleichen Zeitpunkt nur bei 32,5 Prozent. Die endgültige Wahlbeteiligung betrug damals 70,8 Prozent.

In Berlin lag die Wahlbeteilgung bis 12 Uhr auch höher als bei der letzten Wahl. Neuere Zahlen hat der Landeswahlleiter noch nicht bekanntgegeben.

15.20 Uhr: Und hier eine wichtige Wal-Nachricht

ap/taz | Wenige Stunden vor Schluss der Wahllokale ist ein Wal aufgetaucht! Ein Buckelwal wie „Timmy“. Aber diesmal nicht vor der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern, sondern im Sacramento River im US-Bundeststaat Kalifornien. Dort wurde es vor einem Angler rund 100 Kilommeter vom Pazifik entfernt … okay, sorry, tut nichts zur Sache. Weiter mit Wahlnachrichten.

🐾 15.11 Uhr: Jungwähler in Lichtenberg

taz | Dilan (16) und Albert (17) sind auf dem Weg zum Wahllokal in Berlin-Lichtenberg. Für beide ist es die erste Wahl, bei der sie wahlberechtigt sind. Sie haben sich zuvor über den Wahl-O-Mat und über Social Media informiert. Außerdem fand an ihrer Schule eine Podiumsdiskussion mit den lokalen Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen und AfD statt. Für Dilan sind die Themen Kampf gegen hohe Mietpreise und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehr am wichtigsten, außerdem wird er nur eine Partei wählen, die keine Migranten ausgrenzt.

Auf dem Weg zur Wahl: Erstwähler Dilan und Albert

Foto: Adam Schwedhelm

Albert findet den Klimaschutz, den Ausbau der Fahrradwege und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen am wichtigsten, zudem sollte die Politik mehr Geld für Bildung und Jugendarbeit zur Verfügung stellen. Den Social Media Wahlkampf fanden beide bei allen Parteien wenig überzeugend. (ale)

🐾 15.00 Uhr: Nichtwahlberechtigte in Berlin

taz | Rund ein Viertel der Be­woh­ne­r*in­nen über 16 Jahre ist in Berlin gar nicht stimmberechtigt. Wo sie gerne mitreden würden – wenn sie nur dürften. In ihrer Reportage für die taz berichten Sunny Riedel und Uta Schleiermacher darüber.

🐾 14.51 Uhr: Es gibt auch ältere Erstwähler

taz | Giulia Cialé und Giaccomo Ruisi dürfen im Alter von 28 Jahren heute auch zum ersten Mal in Berlin wählen. Sie leben seit fünf Jahren in Deutschland und dürfen auch ohne deutschen Pass die Bezirksverordnetenversammlung wählen. „Das ist ein gutes Gefühl.“ Sie planen nämlich, länger hier zu leben. Den Prozess der Einbürgerung wollen sie auch demnächst beginnen. „Dann können wir uns an noch mehr Wahlen beteiligen.“

Sie wählten heute beide die Linke, denn für Cialé machen sie Politik „die an die normalen Leute gerichtet ist, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit fahren.“ Informiert haben sie sich auf Social Media, mit den Werbezetteln der Parteien, und auf YouTube.

Ihre Freun­d*in­nen wählen ähnlich, anders ihre Familien: Ruisi sagt, sein Vater wähle ganz anders. „Aber mein Opa eher so wie ich!“ (ads)

🐾 14.50 Uhr: Jungwähler in der Berliner Spätsommersonne

taz | Am Kleistpark wird vor dem Wahllokal erst einmal ein Foto mit der Tochter gemacht, die zum ersten Mal wählen darf. Im Wahllokal selbst, das im Foyer der Universität der Künste eingerichtet ist, geht es sehr entspannt zu: man könnte die Fliege summen hören, die gelangweilt durch den Raum schwirrt. Seit dem Chaos bei der Wahl 2021, das zur Wiederholung der Wahl führt, wurden in Berlin mehr Wahllokale eingerichtet und mehr Wahlhelfer engagiert, das macht sich bemerkbar. Die wenigen Wahlberechtigten geben sich die Klinke in die Hand, und am Ausgang steht eine Mitarbeiterin des ZDF und führt stichprobenartig Umfragen für die Prognose durch. Die Tochter gibt freundlich Auskunft.

Im Akazienkiez herrscht Sonntagsstimmung, die Cafés sind gut besucht und vor der Apostel-Paulus-Kirche sitzen schon viele Menschen mit Getränken in der Spätsommersonne und unterhalten sich. Beim Burgerimbiss trifft man die Nachbarn mit ihren Kindern, die ebenfalls zum ersten Mal gewählt haben, und unterhält sich über die Wahl – und über Fußball. Die Prognose ist klar: dass Hertha sechs Spiele in Folge gewonnen hat, könnte der Regierungspartei zu Gute kommen. Im Fall von Berlin wäre das die CDU. Die Tochter erzählt, dass der CDU-Kandidat bei einem Wahl-Talk an ihrer Schule damit gepunktet habe, seine Partei würde ja Hertha BSC unterstützen. Zumindest bei einigen Jungs kam das gut an. Vielleicht machen sie ja den Unterschied. (bax)

14.22 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Evers „entspannt“ zur Wahl in Berlin

dpa | Sportlich gekleidet und gut gelaunt hat CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers seine Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgegeben. Er sei „ausgesprochen gelöst und entspannt“, sagte der 46-Jährige anwesenden Journalisten am Rande seiner Stimmabgabe in der Turnhalle der Emanuel-Lasker-Schule in Berlin-Friedrichshain.

„Ich habe endlich mal ausgeschlafen“, erklärte Evers. Nach einem gemeinsamen Frühstück hätten sein Mann und er einen Spaziergang gemacht. Am Abend gehe es dann zum Abgeordnetenhaus, um das Ergebnis der Wahl zu verfolgen. „Es steht Spitz auf Knopf in Berlin“, so Evers. „Um 18.00 Uhr wissen wir alle mehr.“

🐾 14.02 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Die Wahlbeteiligung in Berlin scheint deutlich über der mageren bei der jüngsten Wahl im Februar 2023 zu liegen – damals stimmten nur 62,9 Prozent der Wahlberechtigten ab und damit weniger als zwei Drittel. Denn nach Zahlen von Landeswahlleiter Stephan Bröchler betrug die Beteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent- viereinhalb Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt 2023, als es 23,4 Prozent waren. Am schwächsten ist sie bisher im Bezirk Mitte. (sta)

🐾 13.51 Uhr: Wählen für die Umfrage

taz | In vielen Wahllokalen kann man sozusagen zweimal wählen: Für die ARD-Wahlprognose um 18 Uhr kreuzt man nochmal die eigene Stimme auf einem Umfrage-Wahlzettel an und schmeißt ihn in eine blaue Urne aus Papier.

Werner Mengel arbeitet heute als Korrespontent für infratest dimap, die dafür von der ARD beauftragt wird. Der 69-Jährige verdient sich damit ein kleines Honorar. „Macht schon Spaß, die Leute sind ja ganz nett.“ Am Morgen habe es mehr Bereitschaft gegeben, am Mittag lasse es nach und die Wäh­le­r*in­nen haben es eilig. „Das zieht sich jetzt etwas.“ Hatte er eine Art Briefing für diesen Job? „Das hier ist meine Schulung!“ – er kramt einen Stapel DIN A4-Seiten hervor, eine Amtsmitteilung zur Wahl. (ads)

Die Urne, die alles schneller weiß, als alle andere

Foto: Adam Schwedhelm

13.48 Uhr: Wahlpanne – Bürger stimmen zeitweise in Bus ab

dpa | Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatten einige Wählerinnen und Wähler in einem Rostocker Stadtteil ein besonderes Wahlerlebnis. Weil der Zutritt zu einem Wahllokal in Rostock-Kassebohm am Morgen nicht möglich gewesen sei, habe die Wahlbehörde veranlasst, dass zunächst ein Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Wahllokal genutzt wurde, teilte ein Sprecher der Hansestadt mit. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.

Das Provisorium habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert, so der Sprecher. Danach habe man den eigentlichen Wahlraum nutzen können, der sich in einem Schulgebäude eines privaten Schulträgers befinde. Insgesamt gebe es in der Stadt zur Landtagswahl 134 Wahllokale.

13.47 Uhr: AfD-Spitzenkandidatin Brinker hat gewählt

dpa | Die AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker hat ihre Stimme zur Abgeordnetenhauswahl abgegeben. Gut gelaunt erschien sie im Wahllokal in einer Schule in Steglitz. Lächelnd warf sie ihren Stimmzettel in die Urne.

13.30 Uhr: „Muss jetzt leider die Linken wählen“

taz | Nadine Özdemir wählt normalerweise die AfD. Aber bei dem, was die AfD für Berlin vorhat, müsse die 40-Jährige jetzt „leider“ ihre Stimme an die Linken abgeben. „Ich hoffe, dass sie mal was ändern, auch was die Mieten und die Lebensmittelpreise angeht.“ Ein offentlich aufregender Wahlgang für die Lichtenbergerin.

Ihre 10-jährige Tochter ist mit zum Wahllokal gekommen. Auch für sie hat sie gewählt wegen der Situation in der Schule. „Die haben gar keinen Computerraum in der Schule.“ Die Tochter korrigiert: „Doch, einen Computerraum gibt es,“ aber ein anderer besonderer Medienraum fehlt ihr. Özdemir hat zwei Töchter, die ältere müsse auch noch wählen kommen, „die liegt aber noch im Bett!“

Vor der Wahl gab es viele Diskussionen in der Familie von Nadine Özdemir. Ihre Familie wähle „halb-halb“, zwischen AfD und Linken. „Meine Eltern kamen als Gastarbeiter her und haben das Land mit aufgebaut.“ Alle in ihrer Familie arbeiten viel: in der Pflege, bei der Polizei, oder wie sie im Mode-Einzelhandel, wo sie in doppelter Schicht eine Filiale leite. „Wir möchten nicht mit anderen Ausländern verglichen werden.“ Es sei für sie nicht „in Ordnung, nur zuhause zu sitzen.“ Sie kommt gebürtig aus Stuttgart, auch dort wählte sie bis heute immer AfD. (ads)

Wäh­le­r:in­nen bei der Stimmabgabe in Berlin

Foto: Halil Sagirkaya/Anadolu Agency/imago

12.45 Uhr: Berlin: Auch in Gemeinderaum von Moschee wird gewählt

dpa | In Berlin-Pankow haben einige Wählerinnen und Wähler bei der Abgeordnetenhauswahl auf dem Gelände einer Moschee abgestimmt. „Kirchen und andere religiöse Einrichtungen sind schon längst als Wahllokale aktiv, und in dem Sinne ist es eine Art der demokratischen Neutralität oder der demokratischen Normalität, dass jetzt auch die Moschee als Wahllokal fungiert“, sagte Scharjil Khalid, Imam und islamischer Theologe in der Khadija-Moschee, am Wahltag. Das Wahllokal auf dem Gelände der Moschee sei ein Zeichen, dass Islam und Muslime zu Berlin und Deutschland gehörten. Der Tag sei einer der wichtigsten Tage der Demokratie, so Khalid.

Doch das Wahllokal im Gemeinderaum der Moschee wurde besonders in sozialen Medien auch kritisiert, wie Khalid berichtete. Kritiker forderten eine klare Trennung von Staat und Religion. Dem hielt der Imam entgegen, dass ebenso Kirchen und andere christliche Räume als Wahllokale genutzt würden.

Auch der Leiter des zuständigen Bezirkswahlamts Pankow, Marc Albrecht, sagte vor der Wahl: „Das ist alles Teil unserer Gesellschaft.“ Neben muslimischen Räumen werde auch in christlichen und jüdischen Gemeinderäumen gewählt. „Wir brauchen viele Wahllokale. Wir stehen für einen vielfältigen Bezirk und haben daher auch Wahllokale in vielfältigen Objekten“, sagte Albrecht.

🐾 12.40 Uhr: Rote Fähnchen überall

Erste Hochrechnungen zeigen Rot weit vorne – zumindest im Weinbergspark in Berlin-Mitte. Dort sammeln Nach­ba­r:in­nen am World-Clean-Up-Tag den Müll ein und setzen Fähnchen, wo sie fündig werden. Rot steht für Zigarettenstummel. (ga)

Abgesteckt: Die Müllsammlung im Berliner Weinbergspark

Foto: Gereon Asmuth

12.25 Uhr: Manuela Schwesig hat abgestimmt

dpa | Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat ihre Stimme für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben. Zur Stimmabgabe erschien Schwesig gemeinsam mit ihrem Ehemann Stefan.

In der letzten Umfrage vor der Wahl war die SPD laut Forschungsgruppe Wahlen auf 37 Prozent gekommen und lag damit einen Prozentpunkt vor der AfD. Schwesig kandidiert im selben Wahlkreis in Schwerin wie AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm für ein Direktmandat.

🐾 12.21 Uhr: Die Wahl in Marzahn

taz | Es ist sonniger Wahlsonntag, einige Wäh­le­r*in­nen verweilen nach dem Urnengang noch etwas auf dem Schulfhof vor der Marcana-Schule.

Marzahnerin Liza Haegerf wählt heute in der Marcana-Schule. „Ich wohne um die Ecke.“ Für die 22-Jährige sei Wählen keine spontane Entscheidung: Sie habe sich sogar die Wahlprogramme der Parteien durchgelesen, die für sie infrage kommen, erzählt sie schmunzelnd. Und Fernsehen geschaut, wie auch ihre Partnerin (25 J.): „Auf BerlinTV habe ich mir einige Debatten angeschaut.“ Sie ist auch gebürtig aus Marzahn, wo sie zusammen leben.

Die Marcana-Schule in Marzahn beherbergt vier Wahllokale, die von ungefähr 42 Wahl­hel­fe­r*in­nen ehrenamtlich versorgt werden. Ein erfahrener Wahlhelfer sagt mittags, man bemerke die jüngeren Wäh­le­r*in­nen noch nicht: „Ich glaube die kommen erst um vier.“ (ads)

🐾 11.27 Uhr: Was, wenn der Kultur die Puste ausgeht?

Im Nordosten ist über Jahre etwas gewachsen: Orte, an denen Menschen zusammenkommen, die sich sonst kaum noch sehen. Ein AfD-Sieg würde sie bedrohen. Darüber berichtet Ulrika Rinke für die taz.

11.17 Uhr: Wahlleiter in Berlin: Wahlbetrieb gut angelaufen

dpa | Der Wahlbetrieb ist nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler gut angelaufen. „Bislang läuft es sehr ruhig“, sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur gut zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale. Der Landeswahlleiter besuchte einige Wahlhelfer in der Stadt.

Nach seinen Informationen gab es zunächst keine größeren Vorkommnisse. In Steglitz habe sich ein Hausmeister verspätet. Das Problem habe sich aber noch vor Öffnung des Wahllokals um 8.00 Uhr beheben lassen.

An einigen Wahllokalen wurden laut Bröchler Graffitis oder Schmierereien entdeckt, bei denen es um Aufrufe gegen die AfD ging. Diese seien nach Möglichkeit entfernt worden. Der Landeswahlleiter nannte zunächst zwei Fälle in Steglitz. Eine dpa-Reporterin berichtete von entsprechenden Schriftzügen, die vor einem Wahllokal in einer Grundschule im Ortsteil Kladow unkenntlich gemacht wurden.

11.10 Uhr: Berlin: Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

afp | Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntag im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.

Dem Landeswahlleiter zufolge zeichnet sich ein hoher Anteil an Briefwählern ab. Die Bezirkswahlämter stellten nach Angaben vom Samstag über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.

10.45 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

afp | Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm seine Stimme abgegeben. Er wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der AfD und der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig um den Wahlsieg voraus, beide Parteien lagen zuletzt in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

10.31 Uhr: Drei Kreuze – worüber Berlin abstimmt

dpa | Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus haben Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen. Diese können sie erstmals auf einem Stimmzettel statt auf zweien abgeben. Mit der Erststimme wählen sie ihren Direktkandidaten in einem der 78 Wahlkreise. Mit der Zweitstimme wählen sie eine Landes- oder Bezirksliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im Parlament. Dieses besteht regulär aus 130 Abgeordneten. Aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 159. Für die Bezirksverordnetenversammlung haben Wählerinnen und Wähler eine Stimme.

9.33 Uhr: Rund 1.100 Polizisten in Berlin unterwegs

dpa | Die Berliner Polizei sichert die Wahlen in Berlin mit rund 1.100 zusätzlichen Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten sind stadtweit unterwegs, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, wie die Behörde auf der Plattform X mitteilte.

Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.500 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und der Regierungsgebäude, wie ein Sprecher sagte. Polizisten achteten dabei auch darauf, dass es im Umfeld von Wahllokalen keine unzulässige Beeinflussung gebe. Nach dem Landeswahlgesetz sind beispielsweise in einem Radius von 30 Metern keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen.

Zudem gelte es Störaktionen zu verhindern, so die Polizei. Bislang lägen aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle. Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung.

Rund 2,5 Millionen Menschen sind zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses aufgerufen. Für die Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, an der auch Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten teilnehmen dürfen, gibt es gut 2,7 Millionen Wahlberechtigte. Die mehr als 2.500 Urnenwahllokale haben von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

🐾 8.30 Uhr: Was sollen Grüne, SPD und Linke tun, wenn sie gewinnen?

taz | Eigentlich klar, was passieren muss, wenn die AfD erneut das Rennen macht: einfach mal verbieten. Nur wenn´s anders ausgeht, dann wird es kompliziert, kommentiert Seite-1-Redakteur Lukas Wallraff.

🐾 8.15 Uhr: Berlin, der Müll und der Kiez

taz | Nirgendwo in Deutschland prallen Lebensentwürfe so hart aufeinander wie in Berlin. Was soll bleiben? Was sich ändern? Dazu sechs Anmerkungen aus der taz-Redaktion.

8.00 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet

taz | Es geht los: Seit 8 Uhr morgens sind die Wahllokale in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet. Bis 18 Uhr können die Bür­ge­r:in­nen ihr Stimme abgeben. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. In beiden Bundesländern dürfen erstmals auch schon 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. (ga)

7.55 Uhr: Was die Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern sagen

taz | Es könnte knapp werden. Denn die SPD hat laut Umfragen in den letzten Monaten enorm aufgeholt. Sie lag zuletzt nur noch 2 bis 3 Prozentpunkte hinter der AfD. Das ZDF-Politbaromenter sah am Donnerstag die SPD sogar ganz knapp vor der AfD. Vor einem Jahr sah das noch komplett anders aus. Da waren die Rechtsextremen mit 38 Prozent zwar ähnlich stark heute, aber sie lagen weit vor der SPD, die nur bei 19 Prozent gesehen wurde.

Die Aufholjagd hat die SPD wohl ihrer prominenten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu verdanken. Unter dem Höhenflug leidet umgekehrt aber vor allem die CDU, die stark abgefallen ist. Mit 6 bis 7 Prozent lag sie nur noch knapp über der Fünfprozenthürde. Genau da werden die Grünen gesehen. Das BSW knapp darunter.

Bei keiner der drei kleinen Parteien ist somit sicher, dass sie am Ende im Parlament sind. Bei keiner der beiden großen, wer am Ende die Nase vorn hat. Denn Umfragen sind bekanntlich noch lange keine Wahlergebnisse. Die Abweichungen können enorm sein, wie zuletzt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt hat. Es könnte knapp werden. (ga)

7.50 Uhr: Was die Umfragen in Berlin sagen

taz | Es könnte knapp werden, auch in Berlin. Zwar musste sich die SPD in den letzten Wochen laut Umfragen aus dem Rennen um Platz 1 verabschieden. Von noch vier Parteien aber könnte jede am Ende die stärkste sein. Die größten Hoffnungen können sich Linke und CDU machen. Die rechtsextreme AfD hat in Berlin zwar keine Chance auf einer Regierungsbeteiligung, liegt aber nur knapp hinter CDU und Linken. Auf Platz 4 stehen die Grünen.

Die Abstände sind so knapp, dass sich am Wahlabend noch alles verschieben kann. Zudem ist offen, ob nicht noch das BSW als sechste Partei ins Abgeordnetenhaus einzieht. Es wurde in den Umfragen bei 3 bis 5 Prozent gesehen. Wie gesagt: Es könnte knapp werden. (ga)

7.45 Uhr: Was in Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl steht

taz | Im Landtag in Schwerin sind ohne Überhangs- und Ausgleichsmandate 71 Sitze zu vergeben. Jede Wäh­le­r:in hat zwei Stimmen. Die Erststimme für die Kan­di­da­t:in­nen des jeweiligen Wahlkreises, die Zweitstimmen für die Landeslisten der Parteien, die entscheidend ist für die Größe der Fraktionen im neuen Landtag.

Für eine Mehrheit wären mindestens 36 Sitze notwendig. Schaffen es die Grünen ins Parlament, könnte es für eine rot-rot-grüne Koalition reichen – wenn das BSW draußen bleibt. Sonst wird es auch hier eng.

Die SPD will ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Amt halten. Die AfD will sie durch ihren Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm ersetzen. (ga)

7.40 Uhr: Was in Berlin zur Wahl steht

taz | In Berlin werden neben dem Abgeordnetenhaus auch die Bezirksverordnetenversammlungen der 13 Bezirke gewählt. Daher haben die Wäh­le­r:in­nen dort drei Stimmen. Eine für das Bezirksparlament, die Erststimme für die Wahl­kreis­kan­di­da­t:in­nen und die Zweitstimme für die Landeslisten der Parteien.

Laut Umfragen braucht es im neuen Abgeordnetenhaus auf jeden Fall ein Dreierbündnis für eine Koalition. Denkbar wäre ein rot-grün-rotes Bündnis mit Elif Eralp (Linke) als Regierender Bürgermeisterin. Oder ein schwarz-grün-rotes Bündnis mit Stefan Evers (CDU) an der Spitze. Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen ist, dass sich Werner Graf (Grüne) als Überraschung durchsetzt, wenn seine Partei vor der CDU oder vor den Linken landet. Entscheidend wird, welche Partei in einem Dreierbündnis die stärkste wird. Das muss nicht unbedingt die stärkste im Abgeordnetenhaus sein. Denn das könnte im Extremfall sogar die AfD werden.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt nicht mehr an. Er hat sich bekanntlich beim Tennis verspielt. (ga)