Abgeordnetenhauswahl am 20. September: Die doppelte Bürde des Stefan E.
Auf Spitzenkandidat Evers lasten nicht nur die Hoffnungen seiner Berliner CDU. Das Wahlergebnis wird am Sonntag auch im Bundeskanzleramt mit Spannung erwartet.
Foto: Carsten Koall/dpa
Er geht ja ohnehin ein bisschen gebeugt, den Kopf etwas vorstreckend. In diesen Tagen aber ließe sich Stefan Evers’ Haltung auch sinnbildlich deuten: Da trägt einer die Zukunft der Bundesregierung auf seinen Schultern. Denn allenthalben ist zu lesen und zu hören: Wenn der Berliner CDU-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag nicht vorn liegt und dadurch zeigt, dass die CDU noch Wahlen gewinnen kann, ist es angeblich vorbei mit der Kanzlerschaft von Friedrich Merz.
Das kann schon eine Bürde sein. Umso mehr, weil Stefan Evers nicht gedrängelt hat, statt des noch Noch-Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner CDU-Spitzenkandidat und auch dessen Nachfolger im Roten Rathaus zu werden. Das galt schon, als er Ende April zusätzlich zum Finanz- auch noch das Kulturressort übernahm. Danach hatte er nicht etwa gegriffen – das hatten die CDU-Kreisvorsitzenden so entschieden und ihm auferlegt.
Auf Wegners Ablösung hätte Evers durchaus drängen können und das gleich mehrfach, nicht bloß wegen dessen misslichen Verhaltens beim Blackout im Januar. Das hätte manchen in der CDU durchaus gefallen, die ihm deshalb auch fehlenden Biss attestierten. Aber Evers war und ist eben nicht der Typ, der – wie in einem Goscinny-Comic über den Großwesir Isnogud – jeden Morgen mit dem Gedanken aufsteht: „Ich will Kalif werden anstelle des Kalifen!“
Dafür, dass er ungeplant in die Spitzenkandidatenrolle gekommen ist, die seine Konkurrenz in den anderen Parteien bewusst ansteuerte oder deren Strategen lang vorbereiteten, wirkt sein Wahlkampf überraschend stimmig. Sein Auftreten bei Rederunden, bei Podiumsdiskussionen, im Parlament ist getragen vom Habitus des Finanzsenators: Ich weiß, wovon ich rede, mit mir gibt es keine Überraschungen. Ein Schreckgespenst von Extremisten im Roten Rathaus zu zeichnen – darunter fällt für ihn auch die Linkspartei –, ist das Bissigste, was von ihm in diesen Tagen zu hören ist.
Früher ein Mann markiger Worte
Wobei Evers ja auch anders kann – oder zumindest konnte. 2017, damals noch Generalsekretär der Berliner CDU und Oppositionspolitiker, schrieb nach einem Angriff auf Polizisten in der Rigaer Straße auf Facebook: „Ich hoffe, der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert dieses Nest von Linksfaschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaats aus!“
Diese Worte liegen fast neun Jahre zurück, als Ende August der Hauptausschuss – der wichtigste im Landesparlament – zum letzten Mal vor der Wahl tagt. Auch Evers als Finanzsenator lobt wie zuvor mehrere Abgeordnete die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und fügt dann hinzu: „Ansonsten würde ich mich nun verabschieden mit den Worten: Einer muss vernünftig sein.“ Weil das die Rolle des Ausschusses in ganz besonderer Weise beschreibe.
Nicht bloß seine engsten Mitarbeiter neben ihm auf der Regierungsbank können sich da ein Lächeln nicht verkneifen. Denn Evers hat gerade en passant seinen zentralen Wahlkampfslogan in den Ausschuss geschmuggelt. Protest gibt es deshalb von der Opposition nicht – man kennt sich in diesem Ausschuss und schätzt sich weitgehend, auch bei völlig konträren Haltungen. Grünen-Haushälter André Schulze etwa schenkte Evers 2023 einen Aristoteles-Text zum Geburtstag: „77 Tricks zur Steigerung der Staatseinnahmen“ – im Reclam-Verlag für 3 Euro zu haben und somit nicht unter Bestechungsverdacht.
Denn mit „Einer muss vernünftig sein“ ist Evers stadtweit auf großformatigen Plakaten zu sehen, vor einem verschwommenen Brandenburger Tor in die Ferne schauend mit einem Lächeln, das man fein, selbstsicher oder überheblich nennen kann. Auch andere seiner Sprüche werden viel diskutiert, doch keiner anderer wird so oft zitiert.
Isoliert bei Bauplänen fürs Tempelhofer Feld
Eine Woche später wird Evers den Satz bei einer Podiumsdiskussion in Charlottenburg vor mehreren Hundert Zuschauern wieder anbringen. Dort ist seine CDU-Position beim Thema Randbebauung des Tempelhofer Felds isoliert. Von Linkspartei bis AfD haben im Saal alle anderen im Parlament vertretenen Fraktionen solchen Plänen wortwörtlich die Rote Karte gezeigt. „Da müssen Sie wohl alleine bauen, Herr Evers“, witzelt der Moderator. „Einer muss vernünftig sein“, kontert der CDU-Mann und sorgt für Lacher.
Auch im Abgeordnetenhaus baut Evers immer mal wieder Zitate ein. Die Haushaltslage beschrieb er 2024 mit „Winter is Coming“, was in der Serie „Game of Thrones“ für eine entbehrungsreiche Zeit von unabsehbarer Dauer stand. Im ganzen Wahlkampf hat er nie verhehlt, dass er als Regierungschef keine großen oder eigentliche gar keine Versprechungen machen kann – jedenfalls keine, die Geld kosten. Von einem Haushaltsdefizit von 4,6 Milliarden Euro musste er jüngst in seiner Rolle als Finanzsenator berichten.
Auf die anstehenden drastischen Kürzungen im Landeshaushalt, um die ein Regierungschef Evers genauso wenig herumkäme wie eine Regierende Bürgermeisterin von der Linkspartei, hatte er schon mal mit einem Zitat von Dietrich Bonhoeffer hinwegzutrösten versucht. „Es gibt ein erfülltes Leben trotz vieler unerfüllter Wünsche“, schloss Evers eine Rede im Abgeordnetenhaus.
Ein Stimmen bringender Wahlkampf ist mit diesen Worten allerdings nicht zu machen. Und so setzen Evers’ Ankündigungen und die der CDU auf Verwaltungsmodernisierung, auf mehr Sauberkeit, konsequentere Umsetzung von Regeln und mehr Videoüberwachung für ein Plus an Sicherheit. Und auf konsequenteres Lesen-Schreiben-Rechnen-Lernen in der Grundschule – was die CDU aber auch schon bei der vorigen Wahl versprochen hat.
Über den echten Wahlsieg entscheiden Grüne und SPD
Sechs Tage vor der Wahl liegt die CDU in den jüngsten Umfragen hinter der Linkspartei und der Spitzenkandidatin Elif Eralp zurück, allerdings nur 1 bis 2 Prozentpunkte. Zieht Evers noch vorbei, würde das definitiv Friedrich Merz helfen, Bundeskanzler zu bleiben: Läge die CDU im mehrheitlich linken Berlin vorn, würde das die breite Kritik dämpfen.
Für Evers aber könnte es ein reiner Achtungserfolg bleiben: Denn auch wenn er tatsächlich nach Prozentpunkten Wahlsieger würde, macht ihn das noch längst nicht zum Regierenden Bürgermeister. Die Grünen und die SPD werden darüber entscheiden können, wen sie – mit einer Kenia-Koalition oder einem Linksbündnis – lieber ins Rote Rathaus bringen: Evers oder Eralp von der Linkspartei.
Schafft es Evers, scheint auch das Comeback eines Mannes nicht ausgeschlossen, der zu Kai Wegners Amtszeit in der Berliner CDU abgeschrieben war. Mario Czaja, der frühere Sozialsenator und bis 2025 Bundestagsabgeordnete, taucht überraschend auf, als Evers vorige Woche schräg gegenüber vom Hotel Adlon mit dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst medienöffentlich eine Currywurst isst. Evers’ neuer CDU-Generalsekretär habe ihn eingeladen, erzählt Czaja der taz, wirkt bester Laune und hoch motiviert – und sagt zum Abschied: „Bis bald.“
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