Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Muss ja

Im neu gewählten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Trotz Animositäten sind SPD, Linke und Grüne bereit zu koalieren.

Hopp, hopp: Mecklenburg-Vorpommerns bisherige und wohl auch künftige SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

Foto: Lisi Niesner/reuters

Manuela Schwesig will nichts anbrennen lassen. Bereits in der kommenden Woche sollen in Schwerin Gespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition starten. Sie wolle kein „Regierungschaos wie in Sachsen-Anhalt“, sagt die bisherige und wohl auch künftige SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Die Einladungen an die Linke und die Grünen sind längst raus.

Es gehe darum, „eine stabile Regierung zu bilden und Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen“, so Schwesig unmittelbar nach der Landtagswahl am 20. September. Sie folgt damit auch ihrem Wahlkampfcredo: Alles ist gut, alles wird besser. Weiter so dank Schwesig. Also: hopp, hopp.

Stärkste Kraft wurde zwar mit 38 Prozent die rechtsextreme AfD. Knapp dahinter folgt mit 35 Prozent allerdings schon die SPD. Zusammen mit Linken und Grünen, die sich jeweils knapp über 5 Prozent schleppten, kommt Schwesig auf eine Mehrheit der Sitze. Es ist gleichwohl auch die einzige demokratische Mehrheitsoption, nachdem die CDU aus dem Landtag geflogen ist.

Anders als in Berlin, wo SPD, Grüne und Linke nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus allerorten rote Linien gegen eine Zusammenarbeit suchen und finden, geht es in Mecklenburg-Vorpommern deutlich geräuschärmer zu. Nahost ist in Nordost jedenfalls kein Thema. „Ruhe und Konzentration sind schon auch gut und wichtig gerade“, sagt der Linke-Landesvorsitzende Hennis Herbst zur taz. Er gehe „zuversichtlich“ in die Gespräche mit SPD und Grünen.

Geschrumpfte Linkspartei muskelt auf

Absehbar ist trotzdem, dass das Regieren für Schwesig ungemütlicher wird. Hatte sich die Linke als bisher alleiniger Koalitionspartner in den vergangenen fünf Jahren eher konfliktscheu gezeigt, muskelt die seit Sonntag arg geschrumpfte Partei nun umso mehr auf.

Mit Blick auf das AfD-Ergebnis dürfe es eben kein Weiter-so geben, sagt Hennis Herbst. Da müsse „sich jede und jeder selbst hinterfragen“. Denn: „Wenn es so weiterläuft wie bisher, haben wir in fünf Jahren ein großes Problem, dann sieht es düster aus.“

Der Linke-Chef zielt damit zwar zuvorderst auf die Politik der Bundesregierung, die der AfD die Wähler regelrecht zutreibe. Die Landesregierung ist aber mitgemeint. Ob Sozialkürzungen oder Aufrüstung: „Wir brauchen eine Landespolitik, die sich dem entgegenstellt.“

Gut möglich, dass die Linke Schwesig an ihrer Seite hat, was die Sozialkürzungen betrifft. „Ich lasse mich von Sachzwängen nicht mehr einfangen“, soll sie laut Table Media am Tag nach der Wahl im Präsidium der Bundes-SPD auf den Tisch gehauen haben. Auch im Wahlkampf stellte sie sich vehement gegen die ungeliebten Reformen der Bundesregierung.

Knackpunkte Aufrüstung und Klimaschutz

Kniffliger wird es beim Thema Militär. Aufrüstungsgegner Herbst sagt: „Wir werden hier unsere Positionen sehr deutlich machen.“ Ob Schwesig das interessiert, bleibt dahingestellt. Bislang hat sie noch jeden Bundeswehrauftrag für eine Werft im Land als ultimativen Jobbringer gefeiert. Mehr noch: Auch Grünen-Spitzenfrau Claudia Müller steht hinter dem sogenannten grauen Schiffsbau.

Müller könnte in den Verhandlungen für Schwesig als Ausgleich ganz andere Zumutungen bereithalten. So warfen die Grünen zuletzt immer lauter SPD und Linken Untätigkeit und Unfähigkeit beim Klimaschutz vor. Zu Recht: Das Ziel der Klimaneutralität wurde unter Rot-Rot in diesem Jahr mal locker nebenbei von 2040 auf 2045 verschoben.

Die Grünen dürften darauf drängen, dass das rückgängig gemacht wird. Sehr sicher wird die Partei im Kabinett auch den Bereich Klimaschutz für sich beanspruchen. Überhaupt die Posten: Medienberichten zufolge beanspruchen sowohl Linke als auch Grüne – ihren Wahlergebnissen zum Trotz – jeweils zwei Ministerinnenposten im achtköpfigen Kabinett für sich. Der SPD blieben dann nur vier.

Gerüchte kommentieren wir nicht, sagt Hennis Herbst: „Uns geht es jetzt erst mal um die inhaltliche Ausrichtung der Koalition, nicht um Posten.“ Auch Grünen-Verhandlungsführerin Claudia Müller hält sich bedeckt: „Zu den Inhalten und zur künftigen Struktur einer möglichen Landesregierung suchen wir zunächst das Gespräch mit den übrigen demokratischen Parteien.“

Im Klartext: Es wird nichts über die Medien gespielt. So viel dann aber doch: „Für unsere Kernanliegen werden wir in den Verhandlungen klar eintreten“, sagt Müller zur taz.

Giftige Stimmung auf den letzten Wahlkampfmetern

Die Verhandlungen versprechen, spannend zu werden. Zumal es unter den Koalitionären in spe auf den letzten Metern vor der Wahl durchaus giftig zuging. Aus Linken-Kreisen war sinngemäß zu hören: Am besten wäre, die Grünen ziehen erst gar nicht ein ins Parlament, dann reicht es auch für Rot-Rot. Die Grünen selbst hatten sich ihrerseits vor allem auf die SPD eingeschossen.

So sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak wenige Tage vor der Wahl zur taz, er halte Schwesigs Wahlkampfstrategie „Ich oder die AfD“ für „absolut unverantwortlich“. Es gehe ja „am Ende nicht um einen schönen Wahlabend für Manuela Schwesig, sondern um fünf Jahre für Mecklenburg-Vorpommern“. Rot-Rot – das präferierte Bündnis auch der Ministerpräsidentin – nannte er eine „Pseudoperspektive“.

SPD-Generalsekretär Julian Barlen keilte zurück. Die Vorwürfe seien „absurd und falsch“. Wer die AfD verhindern wolle, müsse SPD wählen. „Auch die Grünen sollten als Demokraten ein Interesse daran haben“, so Barlen.

Letztlich kam es sowieso anders. Die Grünen gaben zwar Stimmen an Schwesig ab, sammelten dafür aber in gleichem Maße ehemalige Nichtwähler, CDU- und FDP-Anhänger ein. Erwischt hat es dafür die Linke, die ausschließlich verlor, auch und vor allem an die SPD.

Angesichts fehlender Alternativen lautet die Parole bei SPD, Linken und Grünen nun aber: Muss ja. Es wird auch so kompliziert genug. Schließlich verfügt die extreme Rechte seit der Wahl über eine Sperrminorität im Landtag. Die AfD kann damit alle Entscheidungen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit vonnöten ist. Umso wichtiger sei es jetzt, so Claudia Müller, „dass die demokratischen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten und verlässlich regieren“.